[Musik]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen einen guten Tag.
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte einfach gerne mal eine Folge ohne Corona machen.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue.
Ich bin Sabrina.
Und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute über die Sitzungswoche
vom 12. bis 14. Januar.
Heute ist der 15. Januar.
Das heißt, wir kommen ganz frisch aus den Sitzungen raus.
So schnell waren wir, glaube ich, noch nicht.
Nee, bisher noch nicht.
Bisher war dann doch immer noch eine Woche dazwischen.
Merkt man auch, an unserer Vorbereitungszeit
hatten wir beide nicht besonders viel.
Macht aber nichts, denn wir werden heute vor allem
über allgemeinere Politikansätze sprechen.
Bevor wir da aber einsteigen,
muss ich noch kurz eine Fehlerkorrektur nachschieben.
Ich hatte in der letzten Folge gesagt,
dass Sven Giegold ins Finanzministerium geht.
Er geht allerdings ins Wirtschaftsministerium.
Ich habe keine Ahnung, wie ich darauf gekommen bin.
Also es hätte mir eigentlich auffallen können,
weil ja das sehr ungewöhnlich gewesen wäre,
dass dann jemand von den Grünen
ins FDP-geführte Finanzministerium geht.
Ist mir aber irgendwie nicht aufgefallen.
War auch falsch.
Kann ja mal passieren.
Damit ist allerdings meine schöne Theorie
dieses Ausgleichs leider gestorben.
Aber gut, dann würde ich sagen,
halten wir uns gar nicht lange auf.
Bitte, Frau Präsidentin.
Damit rufe ich dann den Tagesordnungspunkt 1 auf.
Die Befragung der Bundesregierung.
Ja, Kernthema in dieser Sitzungswoche war jetzt
allgemeine Befragung der Bundesregierung.
Was hat es damit eigentlich auf sich?
Was bedeutet das genau und was für Mittel
der Befragung stehen da eigentlich zur Verfügung?
Ja, also diese konkrete Befragung
ist so ein bisschen so ein Sonderfall.
Es gibt da mehrere regelmäßige Fragerunden im Bundestag.
Ich fange mal mit den regelmäßigen Sachen an
und dann kommen wir zu den speziellen.
Was standardmäßig jede Woche passiert,
ist halt eine Befragung der Bundesregierung.
Das ist so ähnlich, wie das jetzt auch,
was diese Woche passiert ist.
Und das findet immer Mittwochs statt
nach der Kabinettssitzung.
Und jede Woche steht halt ein anderer Minister,
eine andere Ministerin steht dem Parlament
für Fragen zur Verfügung.
Bei dieser Befragung können die Abgeordneten
dann spontan Fragen stellen.
Also der üblicherweise hält der Minister,
die Ministerin hält so ein Eingangsstatement,
er erläutert vielleicht einen aktuellen
Kabinettsbeschluss, der jetzt gerade eben gefällt wurde
oder berichtet sonst über die Arbeit des Kabinetts.
Und die Abgeordneten können dann spontan
Fragen dazu stellen.
Das dauert eine Stunde ungefähr,
findet wie gesagt jeden Mittwoch statt.
Und direkt im Anschluss danach
gibt es dann die Frage Stunde.
Das ist noch mal ein bisschen was anderes.
Die Fragen dafür müssen dann vorher
von den Abgeordneten eingereicht werden.
Die Abgeordneten können bis zu zwei Fragen stellen,
die dann auch vorab veröffentlicht werden.
Da gibt es dann auch immer so eine Drucksache,
die dann erscheint.
Wenn die Zeit dann nicht reicht,
dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Auch dafür die Frage Stunde
ist jeweils immer eine Stunde angesetzt.
Das sind halt so diese regelmäßigen Fragerunden,
die im Parlament direkt stattfinden.
So, abgesehen davon haben die Abgeordneten
aber noch andere Fragemöglichkeiten.
Grundsätzlich ist es ja so,
dass die Aufgabe des Bundestags,
die Aufgabe des Parlaments,
ist es, die Regierung zu kontrollieren.
Dafür müssen sie natürlich erfahren,
was da passiert.
Und diese Fragemöglichkeiten,
ich sortiere die jetzt mal von klein nach groß.
Die kleinste Möglichkeit sind die schriftlichen Fragen.
Das heißt, alle Abgeordneten
können pro Monat bis zu vier Fragen stellen,
die dann innerhalb einer Woche
von der Bundesregierung beantwortet werden sollen.
Das klappt auch oft.
Oft, also es gibt Ausnahmen?
Es gibt Ausnahmen, aber so im Großen und Ganzen
klappt das schon mit einer Woche.
Gut, können auch mal anderthalb sein,
aber wollen mal nicht kleinlich werden.
Und die Antworten erscheinen dann jede Woche
einmal in so einem gesammelten Dokument,
was mich dann schon wieder nervt,
weil dieses Dokument hat kein vernünftiges Inhaltsverzeichnis
und du findest da eigentlich auch nicht so richtig was drin wieder.
Deswegen hatte ich mir jetzt kürzlich
so ein kleines Tool gebastelt,
was mir aus diesem Dokument immer eine Fragenwolke erzeugt.
Die poste ich jetzt jede Woche auch auf Twitter.
Also folgt uns auf @parlamentsreview,
wenn ihr die Fragewolke jede Woche sehen möchtet.
Das ist ja ein netter Service, das ist ja sehr nett von dir.
Ja, ne? Danke.
Das klang gar nicht gestellt oder so.
Das sollte überhaupt nicht so klingen.
Ich lasse es trotzdem drin.
Das waren also die schriftlichen Fragen.
Ich mache einfach weiter.
Lach du ruhig.
Dann zusätzlich zu den schriftlichen Fragen.
Das sind halt so einzelne kurze Fragen.
Da kannst du jetzt nicht so ein Riesenpamphlet schreiben oder so.
Das sollte schon einigermaßen auf dem Punkt sein,
sonst wird es einfach nicht beantwortet.
Für größere Themen oder mehrere Fragen zu einem Themenbereich
gibt es dann die Instrumente der kleinen und der großen Anfrage.
Die sind im Wesentlichen fast das selbe.
Für die große darfst du noch ein bisschen ausführlicher werden
und noch mehr Fragen stellen.
Also groß im Sinne von mehr Text in der Frage
oder groß im Sinne von bedeutungsvolleres Thema?
Sowohl als, naja, bedeutungsvolleres Thema,
aber vor allem umfangreicher in der Beantwortung.
Da muss man die Bundesregierung und die Ministerien
dann wirklich tiefer recherchieren, um sie zu beantworten.
Wichtiger Unterschied zwischen den beiden Instrumenten ist dann auch noch,
dass die Kleine Anfrage halt komplett nur schriftlich beantwortet wird,
während die Große Anfrage auch auf die Tagesordnung
der Plenarsitzung gesetzt werden kann.
Also die wird dann auch im Parlament tatsächlich debattiert.
Die Große Anfrage wird relativ selten eingesetzt mittlerweile.
In der gesamten letzten Legislaturperiode gab es gerade mal so 35,
also über die vier Jahre verteilt.
Das bedeutet auf beiden Seiten sehr viel Arbeit.
Man muss halt auch für die Fragen natürlich schon sehr viel Recherchearbeit reinstecken.
Das muss halt auch irgend einer schreiben.
Dann dauert es auch meistens sehr lange, bis die Bundesregierung dann fertig ist,
weil dafür haben sie natürlich auch mehr Zeit.
Und gerade bei aktuellen Themen ist dann das Thema im Zweifel schon wieder nicht mehr aktuell.
Deswegen wird das relativ selten genutzt.
Und man geht dann eher auf, wir stellen eine Kleine Anfrage
und dann einen Antrag, um es dann im Parlament zu diskutieren.
Das ist so der gängigere Ansatz.
So, und dann ein Instrument, was wir in der letzten Folge schon kurz angesprochen hatten,
was ich aber auch nicht besonders gut erklärt habe, ist mir dann im Nachhinein aufgefallen.
Dann gibt es dort die Aktuelle Stunde, die dann entweder von einer Fraktion
oder fünf Prozent der Abgeordneten, die nicht einer Fraktion angehören müssen, beantragt werden kann.
Dabei sind die Redebeiträge immer auf fünf Minuten begrenzt.
Und auch die Zahl der Redner ist begrenzt, damit man wirklich dann auch nur auf eine Stunde rauskommt.
Wie in der letzten Folge schon erklärt, das wird dann meistens zu aktuellen Themen,
die gerade so in der tagespolitisch von Interesse sind, wird die beantragt,
damit die dann tagesaktuell im Parlament auch besprochen werden können.
Ja, und das alles zusammen sind halt so die allgemeinen Fragemöglichkeiten, die auch sehr viel genutzt werden.
Gerade kleine Anfragen gibt es sehr, sehr viele so pro Woche.
Da stehen auch teilweise sehr interessante Dinge drin, auch in den Antworten der schriftlichen Fragen.
Da sind oft sehr viele Statistiken.
Es wird viel gefragt nach zum Beispiel, wie viel Geld ist denn in das Förderprogramm geflossen?
Oder wie viel Soldaten sind denn gerade in dem Einsatz? Oder solche Dinge.
Also das ist schon immer ganz interessant, da kann man durchaus mal reinschauen oder
beziehungsweise auch im Dokumentensystem, nicht Dokumentenmanagement, im Dokumentensystem des Bundestags auch mal nachsuchen.
Wenn man zu einem Thema was rausfinden will, da wird man sehr oft fündig.
Diese Befragung, die diese Woche stattgefunden hat, die ist jetzt so ein bisschen so ein Sonderfall.
Denn diesmal für die Befragung, also den ersten Tagesordnungspunkt,
stand diesmal der Bundeskanzler zur Verfügung und nicht einer der Minister.
Das passiert normalerweise dreimal im Jahr, immer vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
Vor Weihnachten ist jetzt diesmal durch die Regierungsbildung ausgefallen, deswegen hat das jetzt stattgefunden.
Und das ist auch ein Instrument, das es noch nicht so lange gibt, sondern
ich glaube Angela Merkel hat das eingeführt in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode.
Ziel dieser Veranstaltung ist dann halt wirklich die allgemeine Politik der gesamten Bundesregierung
abzufragen und eben auch die Kanzlerthemen sozusagen abfragen zu können.
Dann gab es ja auch diese Woche noch im Prinzip eine Befragung der aller einzelnen Ministerien.
Wobei Befragung ist nicht ganz richtig, es ist eine verbundene Debatte,
die dann immer eingeleitet wird von dem jeweiligen Minister oder Ministerin des Ressorts,
die dann halt einmal erläutert, was so die Vorhaben sind,
was die Politik, die Position, die Haltung des Ministeriums sind zu bestimmten Themen
und dann die anderen Fraktionen Gelegenheiten haben dazu ebenfalls zu sprechen
und dieses Statement dann auseinanderzunehmen.
Das Format ist so nicht neu, dass man einmal alle Ressorts durchgeht,
das kennt man aber sonst eher so aus Haushaltsdebatten, da passiert das üblicherweise
und nicht unbedingt am Ende Quatschalma am Beginn einer Legislatur.
Das ist jetzt auch eigentlich das zweite Mal, soweit ich weiß.
In der letzten Legislatur gab es das schon, dass man das am Anfang der Legislatur gemacht hat
und jetzt halt zum zweiten Mal.
Und das gibt uns jetzt die Gelegenheit, nämlich auch einmal ganz in Ruhe,
wirklich die geplanten Vorhaben der einzelnen Ministerien durchzugehen
und uns einmal am Koalitionsvertrag auch lang zu hangeln
und einmal so das Sollkonzept aufzunehmen,
damit wir dann in vier Jahren vergleichen können, was dann tatsächlich dabei rausgekommen ist.
Gut, dann lass uns doch mal was anhören.
Ja, dann steigen wir einfach mal ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2.
Vereinbarte Debatte zur Politik der Bundesregierung.
Das Wort hat die Bundesministerin Nancy Faeser.
Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Fortschritt bedeutet Sicherheit.
Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben.
Wir sind ein starkes Land.
Die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie
und ihren Institutionen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, die Pandemie zeigt Risse in unserer Gesellschaft,
Protest, Erschöpfung, Wut.
Aber unsere Gesellschaft ist nicht gespalten
und wir lassen uns auch nicht spalten.
Wir sind ein Land und halten zusammen.
Rechtsextremisten gewinnen leider zunehmend regional an Einfluss.
Die kämpfen nicht gegen Corona.
Die kämpfen gegen unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Wir haben alle extremistischen Bedrohungen im Blick.
Den Islamismus, den Rechtsextremismus und den Linksextremismus.
Aber die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Und deshalb, meine Damen und Herren, werde ich auch als Bundesinnenministerin
bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.
Ja, so weit Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Ich muss zu diesem Einspieler noch kurz sagen,
das ist jetzt kein Zusammenschnitt der Räder.
Sie hat noch ganz, ganz, ganz viele andere Themen angesprochen.
Dieses Thema Rechtsextremismus und Kampf gegen den Rechtsextremismus
hatte so einen großen Bereich in der Rede eingenommen,
dass ich jetzt dann nur dazu Sachen rausgeschnitten hatte.
Aber ihr müsst euch die komplette Rede anhören.
Ja, das deckt sich ja auch mit der Aussage oder mit der Kernaussage
hier im Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Kampf gegen Extremismus"
ist gleich der erste Satz.
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.
Und das ist mal eine Aussage.
Also sowas haben wir bisher nie gehört von unserem Innenminister,
den wir früher hatten.
Also das ist ja ein himmelweiter Unterschied zwischen diesen beiden.
Ja, also gerade zu Horst Seehofer ist das tatsächlich so ungefähr
am anderen Ende des Spektrums fast.
Na ja, nicht ganz. Das ist mir ein bisschen übertrieben.
Aber das ist schon eine sehr andere Schwerpunktsetzung.
Die Wahrnehmung ist halt eine ganz andere.
Also das ist ja auch das, was viele ja auch in der Vergangenheit
immer kritisiert haben, dass Rechtsextremismus
einfach nicht ernst genug genommen wird und viel zu viel Energie
auf andere Extremismusformen gelegt wird,
die eigentlich gar keine große Bedrohung mehr
oder vielleicht noch nie darstellen, jedenfalls nicht für den Großteil der Gesellschaft.
Aber Rechtsextremismus ist halt real.
Es gab in den vergangenen Jahren viel mehr Anschläge
oder viel mehr rechtsextreme Anschläge als sonstige.
Und trotzdem wurde dieses Thema Rechtsextremismus
nie so in den Vordergrund gehoben.
Und das soll sich jetzt anscheinend ändern oder wird sich jetzt ändern?
Ja, die CDU hing halt immer noch sehr stark an dieser Hufeisen-Theorie fest,
dass halt Linksextremismus ja genauso schlimm ist wie Rechtsextremismus.
Und das halt nur im Prinzip, wir hier sind schön in der Mitte
und die sind anderen, sind beide gleich weit weg von uns.
Und wenn man jetzt auch mal überlegt, auch mit dieser Personalie Hans Georg Maaßen als ehemaliger,
heißt der Hans Georg Maaßen?
Ja.
Ist das genauso wie?
Ist das einfach Bernd.
Ist eigentlich wie mit Björn Höcke, da weiß ich auch,
das sage ich auch immer Björn, obwohl der eigentlich Bernd heißt.
Auf jeden Fall ist genauso wie mit der Personalie Hans Georg Maaßen
als ehemaliger Verfassungsschutz, war Chef.
Man weiß ja mittlerweile, was für eine Gesinnung er hat.
Er hat es ja nun öfter, also des öfteren Kund getan.
Und wenn man sich überlegt, was ist da wohl in der Zeit abgelaufen unter seiner Obhut?
Was hätte mit einem anderen Bewusstsein, mit einer anderen Personalie ganz anders aufgearbeitet werden können,
ganz anders angegangen werden können?
Also das macht mir echt Bauchschmerzen, wenn ich überlege,
wie dieser Mensch mal in dieser Behörde wirklich die Obhut hatte.
Das finde ich ganz schrecklich.
Ja, vor allem, es ist ja nach wie vor auch nicht, finde ich,
nicht sehr gut aufgearbeitet, wie tief der NSU jetzt zum,
oder wie tief der Verfassungsschutz in dem NSU und in dem ganzen Netzwerk
auch mit drin hing über V-Leute, über informelle Mitarbeiter,
aber die anderen, so hieß das da nicht.
Genau, aber das ist genau das, was ich auch, also jetzt so aus meiner Leinenperspektive,
ja, ich kann es mir auf jeden Fall gut vorstellen,
weil jemand wie Maaßen, der wird da ja nicht besonders viel Wert draufgelegt haben,
diesen NSU-Komplex aufzuarbeiten.
Anders sieht es jetzt ja in der Koalition aus, auch die haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben,
die die Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voranbringen wollen.
Also der Fokus auf Rechtsextremismus ist hier eigentlich deutlich zu sehen, finde ich.
Er wird auf jeden Fall sehr stark vor sich hergetragen, das auf jeden Fall.
Wir schauen mal, was dann da tatsächlich bei Ruhm kommt an Maßnahmen.
Also ich bin schon sehr gespannt auf dieses Osterpaket, das jetzt kommt,
oder dieses Maßnahmenpaket, was jetzt zu Ostern kommen soll.
Ansonsten stand jetzt im Koalitionsvertrag selber, standen jetzt an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung jetzt nicht so viel drin.
Konkrete Maßnahmen nicht. Man hat halt nur eine Idee davon, was, oder ja,
wo das Bewusstsein des Innenministeriums liegt. Und das ist jetzt ein anderes als vorher.
Ja, es wird sicherlich sehr, sehr anders geführt.
Ich meine, auch Nancy Faeser ist jetzt auch die erste Frau, die in Deutschland das Bundesinnenministerium leitet.
Das wird sicherlich auch nochmal irgendwie einen Unterschied machen in der ganzen Herrigenweise.
Und ein paar Sachen gab es ja auch, die konkret genannt wurden, zum Beispiel,
dass die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen überarbeitet werden soll
und da stärker auf solche Themen geachtet werden soll, dass die Ausbildung der Polizei und der anderen,
ja auch der Verfassungsschutz und alle, die da eine Ausbildung machen,
dass da auch die Ausbildung stärker ausgerichtet werden soll auf eben demokratische Grundprinzipien.
Oder wie hieß es? Genau, noch stärker auf die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet werden soll.
Und was ich auch interessant finde, ist, dass im Koalitionsvertrag auch explizit als Bestrebungen,
gegen die man entschieden vorgehen will, auch Verschwörungsideologien genannt sind.
Ja, das ist ja auch überhaupt diese ganze, diese unfassbaren Desinformationskampagnen,
gegen die ja nichts unternommen wird. Also das nimmt man ja irgendwie so als gegeben hin,
dass halt von allen möglichen Seiten wirklich gezielte Desinformation betrieben wird auf allen Kanälen.
Und da hoffe ich auch, wobei das fand ich nicht so gut herausgehoben,
aber ich hoffe auch, dass da auch wirklich stärker gegen vorgegangen wird,
um solche da einfach auch die Quelle nach Möglichkeit irgendwie abzuschalten.
Oder wenn man nicht die Quelle abschalten kann, weil sie halt in Russland ist, dann zumindest, oder Dubai oder so, man weiß es nicht,
dass man dann ja da eben über Bildung, über Aufklärungskampagnen, über Fact-Checking dagegen arbeitet,
dass sich das eben nicht weiter verbreitet.
Ja, gut, bei manchen wird Hoffnung malst verloren sein, aber man kann natürlich versuchen,
so wenig Leute zu verlieren an diese Richtung.
Ja, vor allem wenn der Schwachsinn kein Futter mehr kriegt, dann stirbt er auch irgendwann.
Oder wenn eben genug verständliche, leicht zugängliche und gut präsentierte Fakteninformationen zur Verfügung stehen.
Das ist ja auch, finde ich, ganz oft so ein bisschen schwierig an dieser Geschichte.
Diese Desinformationen und so weiter, das ist halt der Teil, der ist leicht zu verstehen, der ist leicht zu verdauen
und der klingt erstmal auf den ersten Blick irgendwie plausibel.
Die Gegenerklärung, warum das jetzt Schwachsinn ist, die ist halt immer mega kompliziert.
Also da muss man auch, glaube ich, einfach eine andere Kommunikationsstrategie fahren.
Also du meinst, in einer immer komplexer werdenden Welt, in der wir uns befinden,
in der Informationen einfach nicht mehr so banal und einfach sind, wie es früher mal war,
suchen die Leute immer mehr Ausflüchte in einfache Erklärungen, in einfache Sätze
und finden sie dann in diesen populistischen Veröffentlichungen?
Ich würde es nicht mal Ausflüchte nennen, das klingt so, das ist so ein bisschen negativ konnotiert.
Du kannst, glaube ich, so ein Tag hat halt nur 24 Stunden.
Du kannst einfach nur begrenzt Informationen verarbeiten, so pro Tag.
Und wenn du sowieso ein Leben hast, was sehr voll ist mit allem Möglichen, mit Arbeit, mit Kindern, mit hier,
keine Ahnung, ich muss mich um meine Angehörigen kümmern und ich habe irgendwie Stress und so weiter,
dann hast du einfach nicht die Hirnkapazität und die Denkzeit, komplexe Informationen aufzunehmen.
Aber ist das denn ein Problem, dass jederzeit ganz viele Informationen zur Verfügung stehen,
aber der Mensch von der Zeit her und von der Kapazität her gar nicht die Möglichkeit hat, das alles zu selectieren und aufzunehmen?
Ja, in diesem Informatio.
Das ist der Unterschied zu früher, wo ja eigentlich auch viele Dinge passiert sind,
wo man hätte auch ja schon, also auch in den 90ern sind ja Dinge passiert,
wo hätten sich irgendwelche Verschwörungsideologien bilden können?
Aber da waren eben die sozialen Medien, die ganzen, also diese ganze, ja,
dieser Informationsstrom war halt noch nicht da.
Informationsschwall, der einem täglich entgegenkommt, ja noch nicht so hoch.
Da haben die Leute abends nur die Tagesschau geguckt und das war für die die Wahrheit, so, oder noch die Tageszeitung.
Und mehr Informationen hatte man dann ja eigentlich nicht, die Tageszeitung und vielleicht abends noch eine Nachrichtensendung.
Und heute ist es einfach die Flut und man hat die nicht mehr, und es gibt Menschen, die das nicht mehr selectieren können.
Was ist jetzt wirklich echt und dann wird dieser einfache Weg gewählt.
Ich glaube, das kann keiner. Jeder von uns hat Probleme mit dieser Informationsflut zu beherrschen und irgendwie herzuwerden.
Gut, man kann natürlich priorisieren, wenn ich jetzt sage, ich lese mir jetzt Artikel durch von seriösen Wissenschaftlern oder seriösen Journalisten,
dann ist das natürlich was anderes, als wenn ich sage, ich bewege mich jetzt auf Telegram in irgendeiner Schwobelgruppe.
Das ist ja schon, da differenziert man ja schon. Aber das tun ja manche eben nicht für die oder sie differenzieren in die andere Richtung, kann man ja auch sagen.
Sie differenzieren, sie nehmen halt, jeder nimmt halt dann irgendwann nur die Quellen oder die Informationen an,
die erstens man in der Lage ist zu verarbeiten, zeitlich und kapazitätstechnisch, und die aus Quellen kommen, die man selber für Vertrauenswürdigkeit hält.
Wenn man jetzt als vertrauenswürdige Quelle nur noch irgendwie den Schwager und den Kollegen akzeptiert, dann kommt halt nur das, was die für, so.
Also dann kommt halt nur das, was von denen kommt. Wenn man irgendwann mal das Vertrauen in die Tagesschau, wenn man das Vertrauen in, keine Ahnung,
selbst die Wikipedia verloren hat, dann kommen halt keine vernünftigen Informationen mehr bei dir an.
Okay. So, wie man daran kommt, kann ich jetzt auch nicht so genau sagen.
Das ist wahrscheinlich ein großes, komplexes Thema. Das ist ein komplexes Thema, das wir glaube ich jetzt nicht hier abschließend bestimmen werden.
Was auch tatsächlich nicht so viel mit dem Innenministerium zu tun hat, fällt mir gerade auf.
Vielleicht sollten wir das dann an die Seite stellen und lieber doch nochmal über Innenministerium sprechen.
Der Aufhänger war ja Verschwörungsideologie. Genau. Die sind jetzt da mit reingekommen oder kommen jetzt da mit in die Definition mit rein und werden dann da hoffentlich auch stärker mit berücksichtigt.
Aber neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es ja noch eine ganze Menge andere Themen.
Also das Innenministerium ist ja auch sehr stark für die Verwaltung als solches zuständig.
Da hat ja der ganze Koalitionsvertrag sehr starken Fokus auf das Thema Digitalisierung gesetzt.
Da werden wir nachher, wenn wir über das Digitalisierungsministerium sprechen, sicher auch nochmal zu kommen.
Aber gerade auch das Innenministerium, was eben einen großen Teil der Verwaltungsinfrastruktur auch stellt und da einfach so ein Kernministerium dafür auch ist, auch das spielt in dem Bereich eine sehr große Rolle.
Da wird sich sicherlich auch sehr viel tun.
Das Thema Digitalisierung, das ist ja so ein Herzensthema von der FDP. Und die haben doch auch das Digitalministerium inne, oder? Ich meine ja, ne?
Ja, das ist vollkommen missing. Digitales Unverkehr.
Okay, also aber auch ein großes Thema im Innenministerium.
Genau. Ein Punkt, der mir im Koalitionsvertrag auch noch ganz gut gefallen hat, ist die geplante Neuaufstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz,
das zu einer Zentralstelle für den Bevölkerungsschutz weiterentwickelt werden soll und dann auch personell und finanziell besser aufgestellt werden soll.
Also ich habe einigermaßen Hoffnung, dass es dann um die Katastrophen, Vorsorge und Warninfrastruktur dann irgendwann vielleicht ein bisschen besser bestellt sein könnte als jetzt.
Vielleicht findet der Warentag dieses Jahr sogar mal statt.
Der hat doch mal stattgefunden. Auf dem Papier.
Der hat stattgefunden, ist grandios gescheitert, dann ist er für das nächste Jahr direkt abgesagt worden nach dem Motto "ja ne, das schaffen wir bis dahin nicht".
Und deswegen hoffe ich, dass er vielleicht dieses Jahr stattfindet.
Dann kommen wir zum nächsten Ministerium.
Dr. Marco Buschmann für die Bundesregierung.
Einigkeit und Recht und Freiheit. So heißt es im Lied der Deutschen, unsere Hymne besingt, wie eng Freiheit und Recht miteinander verwoben sind.
Und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar, das Bundesministerium der Justiz wird immer das Ministerium des Rechtsstaats sein und es wird immer das Ministerium der Freiheit sein.
Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben.
Wenn es Beschränkungen gibt, die heute notwendig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen, meine Damen und Herren. Das Versprechen möchte ich hier abgeben.
Wir werden die Bürgerrechte stärken und so für einen neuen Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.
Das gilt beispielhaft für die Vorratsdatenspeicherung, einen millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Wir leben in einer Gesellschaft, die älter ist. Wir leben in einer Gesellschaft, die mobiler ist. Eltern und erwachsene Kinder leben häufig weit voneinander entfernt.
In dieser Situation stehen sich Menschen auch außerhalb klassischer Familienbeziehungen bei.
Und deshalb werden wir diesen Menschen mit dem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft ein Stück rechtliche Sicherheit und Vereinfachung ihres Lebens ermöglichen.
Der Paragraf 219a wird fallen, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade festgestellt, wir dürfen uns mit den einzelnen Ressourcen nicht so lange aufhalten, denn es sind ja irgendwie 16.
Also fassen wir uns mal ein bisschen kürzer. Aber ich muss zu dem Justizministerium sagen, ich bin Fan.
Dass du mal Fan von einem FDP-Politiker bist?
Hätte ich auch nicht erwartet.
Ja, aber ich muss auch sagen, ich finde das auch gut, was er gesagt hat.
Ja, ich bin besonders großer Fan. Vielleicht ich bin wahrscheinlich nicht von allem Fan, was er macht, aber ich bin Fan auf jeden Fall von der Verantwortungsgemeinschaft.
Ja, das ist ein Konstrukt, was ich wirklich gut finde und was auch wirklich die unterschiedlichen Lebensweisen, was dem Rechnung trägt, wenn es denn irgendwann gut details sind, noch nicht jetzt rausgekommen.
Aber im Prinzip soll es ja so sein, dass man Privilegien genießt, wenn man in einer Verantwortungsgemeinschaft lebt, ob man jetzt verheiratet ist oder nicht, ob man verwandt ist oder nicht.
Genau, das ist halt auch für mehr als zwei Personen durchaus möglich, eine Verantwortungsgemeinschaft einzugehen.
Das hat er auf jeden Fall schon gesagt. Und es soll halt dann, ja, also praktisches Beispiel.
Ich plane oder wir haben so als grobe Idee fürs Alter, dass meine besten Freundin und ich, dass wir dann, wenn wir halt nicht mehr so gut alleine zurechtkommen, dass wir dann zusammenziehen, dass wir dann so eine Art Senioren-WG gründen, um uns gegenseitig zu unterstützen.
So, dann könnten wir, also normalerweise würden wir dann uns gegenseitig irgendwie Bankvollmachten ausstellen und hier eine Generalvollmacht und so, damit man dann erstens abgesichert ist, falls dann mal eine überraschend ins Krankenhaus muss oder so, dass die anderen dann Informationen kriegen, dass die anderen dann sozusagen auch an das Bankkonto rankommen und bestimmte Dinge einfach regeln können und da irgendwie abgesichert sind.
Und die Verantwortungsgemeinschaft würde dann, so habe ich es verstanden, so schauen wir, ob es dann auch so ausgearbeitet wird, aber dann die Verantwortungsgemeinschaft soll dann diesen ganzen Papierkram ablösen.
Du musst dann nur noch diese Verantwortungsgemeinschaft haben und diese ganzen Vollmachtsgeschichten und Testamentsgeschichten und so weiter wären dann damit geregelt.
Und auch rechtssicher geregelt, weil bei den Vollmachten hast du natürlich immer die Gefahr, dass du jetzt genau diese eine wichtige Sache irgendwie vergessen hast oder du bist noch nicht dazu gekommen oder es fehlt noch irgendein Zettel oder sowas und das kann dir halt mit der Verantwortungsgemeinschaft dann nicht passen.
Ja, man muss ja auch sagen, wenn man sowas nicht hat, also keine Verantwortungsgemeinschaft hat und dann alles über den bisher regulären Weg regelt, das ist ja auch viel mit Notarkosten zum Beispiel verbunden, eine Generalvollmacht, das muss nun auch real beglaubigt werden.
Das ist wirklich auch dann ja eine kostentechnische Erleichterung.
Ja und es hilft auch nicht immer, also auch Bankvollmachten oder so, es gibt dann auch immer Banken, die dann auch sagen, ja ich brauche aber noch dieses Dokument und ich muss aber jetzt erst noch die Bescheidigung haben und so weiter und so fort, ist dann auch schwierig.
Gut, man muss natürlich sehen, inwieweit das dann tatsächlich die einzelnen Dinge ersetzt, weil es ist ja auch immer noch zum Beispiel in einer Ehe, das ist ja eine Ehegemeinschaft, hat ja auch Privilegien, die man jetzt als nur zusammenlebend nicht hat, aber zum Beispiel, wenn wir jetzt auf das Thema Bank mal gucken, was du eben sagtest, ich hätte ja trotzdem keine Bankvollmacht, nur weil ich verheiratet bin. Also ich kann nicht an das Konto von meinem Ehemann, nur weil wir verheiratet sind.
Ja ok, ja Bankvollmacht dann vielleicht nicht unbedingt, aber dann im Sterbefall sozusagen, also dass das dann auch so erbschaftstechnisch besser funktioniert.
Ja, genau, dass das Erbrecht auch dahingehend ausgeweitet wird, dass eben dann die Verantwortungsgemeinschaft dann auch einen Erbanteil bekommt.
Oder dass man dann als Verantwortungsgemeinschaft auch zusammen ein Konto eröffnen kann, einfach einfacher als jetzt vier einzelne Personen. Möglicherweise, also wie gesagt, konkrete Details sind ja noch nicht ausgearbeitet, aber das wären so die Dinge, die ich jetzt so erwarten würde oder die ich mir auch hoffen würde von dieser Konstruktion.
Ja, es bleibt auf jeden Fall spannend. Ich finde das, also so erstmal hört sich das in der Theorie gut an. Ich finde sowieso Ideen, die darauf abzielen, einfach den unterschiedlichen Lebensarten Rechnung zu tragen, immer gut.
Ja, auf jeden Fall, genau. Also dass man einfach verschiedene Lebenserwürfe, Entwürfe ermöglicht und dann auch recht sicher gestalten lässt, finde ich gut.
Und dass keiner sich irgendwie in seiner Art und Weise zu leben eingeschränkt fühlt, nur weil irgendwie das Recht noch aus dem vorherigen Jahrzehnt, Jahrhundert ist, was dem immer noch nicht Rechnung trägt, wie es ja bisher teilweise ist.
Ja, da ist die FDP tatsächlich da an der Stelle gut aufgehoben, weil die FDP hat ja doch eher so den Ansatz, dass sie nicht so sehr dran hängen, wie sie gerne hätten, wie Leute leben sollen, so wie andere Parteien das tun, sondern FDP ist noch mit am ehesten geneigt zu sagen oder anzuerkennen, okay, das ist halt die Realität, so leben halt Leute. Also bauen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür.
Ja, das ist alles unter dem großen Punkt Freiheit, ne? Man soll die Freiheit zu haben, zu leben, wie er möchte und ja, das ist halt eben der Liberalismus.
Ja, das muss ich mich mal positiv über die FDP äußern. Aber gut, irgendwas kann jeder.
Ja.
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung muss ich auch noch hervorheben, auch Fan von, absolut. Wir haben ja jetzt diese komische Situation, dass die Vorratsdatenspeicherung rein theoretisch noch im Gesetz steht, sie aber vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde und die deswegen nicht angewendet wird. Und ja, das muss halt weg. Also die Vorratsdatenspeicherung ist halt tot. Jetzt räumen wir sie halt einfach endlich mal raus.
Ja, gut, finde ich sehr gut.
Ja. Wollen wir jetzt echt hier mit so einer Lobeshymne dieses Kapitel beenden?
Warum nicht?
Na gut, gehen wir zum nächsten.
Und der Themenbereich wird eröffnet von der Bundesaußenministerin für die Bundesregierung von Annalena Baerbock.
Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provokation haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern deutlich reagiert.
Es gibt keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa.
Die aktuelle Situation spiegelt die Welt, in der europäische Außenpolitik sich neu bewähren muss.
Eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber ein Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien.
Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame Europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein.
Und das wird auch das Leitmotiv unserer deutschen G7-Präsidentschaft sein, deutlich zu machen, wofür wir stehen und nicht nur wogegen wir sind.
Wir stehen als Europäerinnen und Europäer für eine regelbasierte internationale Ordnung und vor allen Dingen stehen wir für ein vorausschauendes präventives Handeln.
Extreme Hitze, Trockenheit oder steigende Meeresspiegel können Regionen unbewohnbar machen.
Indonesien plant deshalb bereits den Umzug seiner Hauptstadt. Und deswegen machen wir als neue Regierung Klima-Außenpolitik jetzt zur Priorität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als neue Bundesregierung zudem eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Koalitionsvertrag formuliert,
nämlich eine Politik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. Und das gilt auch in der Außenpolitik.
Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strategie für eine feministische Außenpolitik auf.
Also was meinst du? Kann man daraus hören, dass das Außenministerium einen, ich will jetzt mal sagen, "härteren Kurs" fahren wird zukünftig gegen Russland zum Beispiel?
Also ich habe echt nicht besonders viel Ahnung von Außenpolitik.
Ich auch.
Ich muss mal so eingangs erläutern. Ich bin nicht so ganz sicher, was tatsächlich ein Minister, eine Ministerin im Außenministerium auch bewirten kann.
Also ich weiß überhaupt nicht, ich kann nicht so gut einschätzen, was ist überhaupt der Handlungsspielraum, den man da so hat.
Also ich meine, wenn man jetzt mal so zum Beispiel auch in den Koalitionsvertrag reinschaut, es steht halt auch sehr wenig Konkrete,
also wirklich Konkrete Formulierungen drin, weil du bist halt an der Stelle glaube ich immer total darauf angewiesen, was aus anderen Ländern kommt, was eben in internationalen Verträgen usw. dreht.
Ich glaube der Handlungsspielraum ist einfach extrem begrenzt.
Ich kann nur Diplomat.
Ja, im Prinzip der Chefdiplomat, wenn man so will.
Genau, ich kann das ganz schlecht einschätzen.
Aber ich kann auch bestimmte Konflikte, ich äußere mich da am besten auch gar nicht zu, weil ich kann da auch nicht einschätzen, wer hat denn da jetzt recht und wer nicht.
Ja, deswegen, ich komme nur deshalb darauf, weil ich den Medien so ein bisschen entnommen habe, dass
ja,
Annalena Baerbock sich nicht ganz so auf der Nase herumtanzen lassen will, wenn man das mal so ausdrücken kann. Also dass sie da schon irgendwie so ein bisschen ja, auch gerade was Menschenrechte angeht.
Also da ging es um das Thema Olympia in China und Menschenrechte in China und dass das, dass man da auch mit Nationen nicht,
also dass man das auch nicht hinten überfallen lassen sollte, dass dort eben Menschenrechte nicht wahrgenommen werden oder nicht vollständig wahrgenommen werden.
Und das ist glaube ich schon eine Umkehr zu dem, wie es bisher gelaufen ist.
Also da hat sie sich schon auf die Agenda geschrieben, da ein bisschen einen härteren Kurs zu fahren.
So entnehme ich das jedenfalls, also ohne das wirklich im Detail jetzt überblicken zu können, wie du auch.
Ja, das kann sein, wobei sie jetzt natürlich die Entscheidung oder in ihrer Haltung jetzt zu China und zu Olympia ja auch das erst geäußert hat, nachdem Joe Biden im Prinzip schon dasselbe geäußert hat.
Also es funktioniert halt auch da wieder Handlungsspielraum.
Du bist halt immer darauf angewiesen, dass deine Partner auch deinen Weg auch mittragen und dann hängt es immer davon ab, wer der Partner gerade ist.
Ja gut, aber man kann natürlich auch, es ist natürlich immer die Frage, hänge ich mich an die USA oder hänge ich mich an China?
Also man hätte ja auch... Ja gut, die Frage stellt sich glaube ich hier nicht.
Ja die Frage stellt sich nicht, das ist schon klar, aber man kann sich da ja auch bedeckt halten, man muss da ja keine Zeitung zu nehmen.
Klar, man hätte das auch einfach nicht sagen können, das ist richtig, ja das stimmt schon.
Wir werden sehen, also da muss man sich glaube ich dann die Themen einzeln auch angucken.
Ein Thema haben wir ja zum Beispiel nachher nochmal ganz kurz und nächste Woche dann wahrscheinlich oder in der nächsten Folge dann nochmal ein bisschen ausführlicher, wenn es um den Bundeswehreinsatz im Irak geht.
Da habe ich mich jetzt ein bisschen mehr eingelesen.
Da ist nämlich auch gerade das Außenministerium von einer grünen Außenministerin, das ist eine ganz spannende Konstellation tatsächlich.
Da werden wir glaube ich in den nächsten vier Jahren noch sehr interessante Situationen haben.
Okay, dann war es das damit und dann über zum nächsten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile hiermit das Wort der Bundesministerin Steffi Lemke.
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen ein halbes Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte.
Darin hatte sie der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen verschiebt
und damit die existenziellen Freiheitsrechte dieser Generationen verletzt werden.
Die neue Bundesregierung ist angetreten, das zu ändern.
Sie tritt an als Fortschrittsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Das Arten aussterben ist die zweite große ökologische Krise neben der Klimakrise.
Sie wird und sie muss jetzt stärker ins Zentrum der Politik rücken, denn es geht um unsere Lebensgrundlagen.
Es geht jetzt deshalb darum, nach Jahrzehnten der Naturzerstörung ein Zeitalter der Renaturierung einzuleuten.
Es geht darum, den Moorschutz zu stärken, die biologische Vielfalt, den Wasserhaushalt.
Meeresschutz ist Klimaschutz. Die neue Bundesregierung wird eine Offensive für den Meeresschutz starten, global durch neue Schutzzonen,
hierzulande durch ein besseres Management der Schutzgebiete und eine verbindliche Meeresstrategie.
In diesem neuen Kapitel wird der Verbraucherschutz zur zweiten wichtigen Säule neben dem Umweltschutz.
Beide verstärken sich gegenseitig, beide verbessern den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung plant ein Recht auf Reparatur und sie wird Anreize dafür schaffen, langlebige Produkte herzustellen.
Das Problembewusstsein wächst, aber gleichzeitig wachsen noch immer die Plastikberger.
Deshalb geht es in Deutschland darum, einerseits Plastikmüll zu reduzieren und andererseits den Rest in hoher Qualität zu recyceln.
Die Themen Umweltministerium sind groß, Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe, steht hier im Koalitionsvertrag.
Das heißt jetzt erstmal gar nichts.
Dass es eine große Aufgabe ist, vor der wir stehen, das ist mittlerweile bekannt und das weiß das Ministerium genauso gut wie wir.
Aber so richtig konkret werden die natürlich noch nicht, weil das ist auch vielfältig.
Das ist nicht mal eben, wir machen jetzt ein neues Gesetz und dann hat sich das Thema erledigt,
sondern da greift ja viele Dinge ineinander, die da getan werden müssen.
Ich bin auch mal gespannt, wie das Ministerium jetzt damit umgeht, dass das ganze Thema Klimaschutz ins Wirtschaftsministerium rübergewandert ist.
Ich glaube, das erfordert da auch erstmal noch so ein bisschen Tierarbeit.
Wo ist da die Abgrenzung auch? Arbeiten die eng zusammen?
Ja, da ist auf jeden Fall davon gehe ich aus, da gibt es ja sicherlich auch sehr viele personelle Überschneidungen.
Leute, die dann einfach vielleicht rüber gehen ins Wirtschaftsministerium, aber im Prinzip das gleiche machen wie vorher.
Ja, also auf jeden Fall steht jetzt alles erstmal so unter dem Tenor Naturschutz Biodiversität.
Das ist denke ich mal das größte Thema.
Denn im Koalitionsvorteil steht auch natürlicher Klimaschutz.
Dadurch, dass das ja ins Wirtschaftsministerium übergewandert ist, wie du gerade gesagt hast,
geht es wahrscheinlich in dem Klimamisterium jetzt bei Herrn Habeck eher so um das Thema in Korrelation mit der Wirtschaft.
Und das Umweltministerium kümmert sich dann aber wahrscheinlich auch immer noch um die Dinge,
die wirklich direkt was mit Umweltschutz zu tun haben und dadurch gleichzeitig Klimaschutz betreiben.
Was so häufig vorkommt, fand ich, also zumindest ist es mir irgendwie ins Auge gesprungen beim Lesen,
dass viele Vorhaben darauf abzielen, erstmal überhaupt die Datenlage zu verbessern.
Also es sind viele so, dass dann Monitoring für bestimmte Dinge eingeführt werden soll, irgendwie Waldmonitoring zum Beispiel.
Dass da ja wie gesagt die Datenerfassung allgemein erstmal verbessert werden soll.
Ich weiß nicht, wie die Datenlage da jetzt momentan so ist.
Ja auf jeden Fall spannend. Also die Überschriften sind alle groß.
Also Bodenschutz, Kreislaufwirtschaft, da geht es um das Thema Recycling.
Das ist ja auch immer so ein Thema, hat sie ja auch gerade genannt.
Aber die Maßnahmen, die sind halt noch sehr diffus. Da kann man noch nicht wirklich was erkennen.
Das ist alles auch in einem großen Kontext glaube ich zu sehen im Zusammenhang mit Klimaschutz.
Alles was da kommen wird, hat denke ich mal, da werden wir noch lange drüber sprechen.
Und da wird noch viel auf uns zukommen und auf jeden Einzelnen.
Das ist nicht mal eben so in vier Jahren Legislaturperiode getan.
Gut, das sind die wenigsten Themen tatsächlich.
Ja, aber deswegen ist das wahrscheinlich auch so unkonkret hier im Vertrag.
Ja und vor allem einmal das und das Umweltministerium ist ja auch eins von den Ministerien, die ganz gerne mal ignoriert werden.
Bisher wurden, das ist vielleicht jetzt anders.
Bisher wurden, naja vielleicht ändert sich es jetzt. Schauen wir mal.
Ja, gehen wir zur Bildung.
Hi, hier ist Sabrina aus dem Maschinenraum.
An dieser Stelle hätte eigentlich der Teil zum Wirtschafts- und Klimamministerium kommen können, aber den haben wir irgendwie total verpeilt.
Wir liefern den in der nächsten Folge nach.
Ich spiele euch jetzt aber trotzdem einmal den Zusammenschnitt der Rede von Robert Habeck ein.
Wir gehen dann direkt danach zum Thema Bildung.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Es ist für mich eine besondere Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus auch noch gleich mit einer Regierungserklärung zu beginnen.
Es gibt quasi keine rhetorische Warmlaufzeit.
Und das ist eigentlich ein ganz gutes Bild für das, was für die Arbeit in meinem Haus ansteht.
Auch da werden wir wenig Zeit, uns erstmal eingewöhnen zu haben, sondern wir müssen gleich sofort loslegen.
Wir als Land, wir als Gesellschaft müssen sofort loslegen.
Wir erleben eine globale Veränderung der Weltwirtschaft ablesbar an dem Hunger nach fossilen Energien,
die die Preise für die Unternehmen, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Moment nach oben treiben.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen kurzfristig, sind dann zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Abschaffung der EEG-Umlage, der Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern in der Befragung noch einmal ausgeführt.
Und auch eine faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, die arbeiten daran, haben begonnen.
Ja, man kann es auch als große Bedrohung, als Zumutung beschreiben.
Und ich habe das in den letzten Tagen auch getan.
Aber in Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann.
Und zwar buchstäblich wachsen lassen kann, den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum noch einmal zu hebeln.
Und uns trotzdem unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten, durch geschlossene Kreisläufe,
eine neue Form des Wirtschaftens und die CO2-Emissionen zu senken.
Und wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind,
merkt man, dass die Rechnung einfach so nicht aufgeht.
Wir haben uns bis 2030 gegeben, die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken.
Heißt also, minus 65 Prozent CO2-Emissionen in acht Jahren.
Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage in Deutschland beträgt sechs bis acht Jahre.
Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben,
um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.
Wir müssen besser werden.
Das Wort für den Bereich Bildung und Forschung hat die Bundesministerin Frau Stark-Watzinger.
Manchmal sind es die kleinen Momente im Leben, die das große Potenzial, das unser Land hat, zeigt.
Eine junge Frau sagt auf einer Abschlussveranstaltung eines Ausbildungsprogramms,
beschrieb sie, was sie unter Elite versteht.
Das ist nicht eine Jacht, das ist kein Luxus.
Sie sagt, Elite ist, jeden Tag aufzustehen, sich anzustrengen, über die eigenen Grenzen hinauszugehen
und etwas besser machen in diesem Land.
Aber diese Selbstbestimmung ist uns nicht in die Wiege gelegt.
Diese Selbstbestimmung bekommt man nur durch Bildung.
Deshalb kann es uns nicht ruhen lassen, dass in unserem reichen Land noch jeder fünfte Jugendliche nicht ausreichend lesen kann,
dass es oft mehrere Generationen braucht, bis man aus der sogenannten Einfachen in die Mittelschicht aufsteigt.
Wo die jungen Menschen herkommen, das können sie sich nicht aussuchen.
Aber wo sie hingehen, das sollen sie selbst bestimmen können.
Das ist unsere Aufgabe.
Mit der besten und modernsten Bildung wollen wir Lebenschancen schaffen in der Regierung,
mit bester Forschung und Lösungen für die Herausforderungen,
nicht mit den Antworten der Vergangenheit, sondern mit den neuen Technologien der Zukunft suchen.
Das steht im Programm, das gehen wir an.
Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen, die digitale Revolution.
Sie passiert, geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen.
Aber wir sehen doch, dass Schülerinnen und Schüler gezielt Unterstützung brauchen.
Und deswegen unser Programm "Startschancen". Damit werden wir 4.000 Schulen in sozial schwierigen Wagen
besonders unterstützen mit Investitionsprogramm und Chancenbudget, meine Damen und Herren.
Wir wollen es flexibler, wir wollen es attraktiver und moderner machen und vor allem auch elternunabhängiger.
Bildung darf nicht an fehlenden Chancen scheitern.
Das große Thema des Bildungsministeriums ist Digitalisierung in den Schulen.
So wie ich das jetzt rausgelesen habe aus dem Vertrag und auch gehört habe.
Da wollen Sie einiges unternehmen, dass der Digitalpakt Schule unbürokratischer wird,
dass der Mittelabruf verbessert wird, weil der war bisher nicht so erfolgreich, sage ich mal ganz vorsichtig.
Ansonsten kann auf Bundesebene auch nicht alles getan werden dafür, weil das ist ja immer noch Ländersache.
Viel kann man auf Bundesebene im Bereich Bildung tatsächlich, zumindest für die einzelnen Schulen vor Ort,
kann die Bundespolitik relativ wenig machen außer Geld bereitstellen.
Wobei das große Problem beim Digitalpakt Schule ist, dass sie Geld vor allem für Hardware-Software-Ausstattung bereitgestellt haben,
aber keins für Schulung und Fortbildung.
Daran ist es dann irgendwie gescheitert.
So wahnsinnig gut kenne ich mich da jetzt nicht aus, aber das ist so das, was ich mitbekommen habe.
Ja, das wollen Sie ja auch ändern. Also hier ist die Rede von einer Bund und Länder gemeinsamen,
dass die Bund und Länder richten gemeinsam eine Koordinierungsstelle für Lehrkräfte-Fortbildung ein.
Also Sie wollen dann irgendwie die Schulung und die Digitalkompetenz der Lehrer vermutlich verbessern und das mit Bund und Ländern zusammen.
Das ist auch dringend nötig. Mal gucken, wie erfolgreich Sie damit sind.
Und dann nächstes Mal ganz oft, Sie wollen das BAföG-Verfahren oder die Mittel von und aus BAföG verbessern, Eltern unabhängiger machen.
Das soll auch wohl das erste Projekt sein, was jetzt in Angriff genommen werden soll.
Da hat jetzt die Frau Stark-Watzinger in den letzten Wochen einige Interviews zugegeben und hat das da auch immer sehr hervorgehoben.
Ich glaube, so wahnsinnig konkret ist es jetzt natürlich im Koalitionsvertrag auch noch nicht ausgeschildert.
Aber es soll halt, dass es Eltern unabhängiger werden soll, das wird immer wieder betont.
Ja, wir sind gespannt und...
Ja, aber ich kann mir das nicht so richtig vorstellen. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es komplett Eltern unabhängig machen.
Eltern unabhängiger.
Jaja, eben. Also was heißt das so?
Ja, vielleicht wird dann der Freibetrag oder die Grenze, die Eltern verdienen dürfen, können, damit das Kind trotzdem BAföG bekommt, dass die gesenkt wird. Also dass gesenkt wird, erhöht wird, weiß ich jetzt gar nicht mehr.
Zu Gunsten des Studierenden.
Also dass man schneller in die BAföG-Berechtigung reinkommt, auch wenn die Eltern jetzt nicht schlecht verdienen, sage ich jetzt einfach mal so. Und ohne das genau zu konkretisieren, was nicht schlecht verdienen bedeuten soll.
Ja, wobei das würde mir jetzt nicht reichen. Also das Hauptproblem mit BAföG haben halt vor allem die Leute, die keinen besonders guten Kontakt zu ihren Eltern haben.
Weil die einfach dann die nötigen Zettel nicht bekommen rechtzeitig und da immer ein Problem haben, weil du musst das ja auch jedes Jahr neu einreichen.
Also zumindest war es damals so, als ich BAföG bekommen habe. Und wenn du einfach keinen guten Kontakt zu deinen Eltern hast und jedes Jahr dann hinrennen musst und sagen musst,
ich brauche jetzt aber nochmal eine Hilferdienstbescheinigung, ich brauche nochmal wieder den Zettel, nochmal wieder den Zettel. Das ist halt schwierig und da hast du halt echte Probleme.
Wenn es nur die Freigibbeträge angeht, dann hilft das halt auch keinem von denen.
Ja, vielleicht wollen sie das ja auch angehen, dass man dann irgendwie die Informationen der Eltern nicht selber beschaffen muss, sondern... - Dass direkt abgefragt wird oder sowas, ja.
Kann natürlich auch sein. Ja, wir werden sehen. - Schauen wir mal. Aber das ist so ein Punkt, auf den werde ich auf jeden Fall achten, weil wie gesagt nur da irgendwelche Freibetriebe anzugeheben oder zu senken, je nachdem.
Wäre jetzt ein bisschen wenig. - Ja, das wäre wirklich ein bisschen wenig, vor allen Dingen, weil das Thema im Koalitionsvertrag auch ein paar Absätze füllt. Also wenn das jetzt nur das wäre, dann würde das irgendwie das nicht rechtfertigen.
Ja, das stimmt. Und die Digitalisierung, also dass sie da, wenn sie da wirklich noch ein bisschen mehr reinstecken. Wobei auch da, die Länder müssen halt mitmachen und die Kommunen.
Ja, das ist ja schon die ganze Zeit das Thema. Das ist ja, da muss es einfach eine bessere Zusammenarbeit geben. Also auch eine, ja, ich sag mal, wenn ich das Wort Koordinierung lese, dann bin ich ja immer schon ganz erfreut, weil genau das fehlt, glaube ich, oder fehlte bisher immer.
Ja. - Dass das wirklich auch von einer Stelle koordiniert wird und dass dann auch, dass das überall auch jede Schule irgendwie erreicht und auch in keine Ahnung, sonst irgendwo, auch wenn die Lehrer da jetzt nicht so firm sind, wie das funktioniert, dass das trotzdem irgendwie alles gesteuert wird.
Ja. - Ja. - Dann kommen wir zu so einem Kernthema, würde ich sagen, der heutigen Zeit oder zumindest der aktuellen Zeit. Wir kommen ins Gesundheitsministerium.
Juhu! Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Wir treten gerade in das dritte Jahr der Pandemie ein und es kann ein ganz entscheidendes Jahr sein für den weiteren Verlauf.
Für uns kann sich entscheiden, ob das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit, mit geringer Bedrohung unserer medizinischen Versorgung insgesamt und mit wenig Leid und Tod wird oder ob wir diese Gelegenheit verpassen.
Wir müssen alles daran setzen, dass es kein viertes Jahr mit ähnlicher Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr gibt.
Also ich hätte mir ja gewünscht, dass er in einer Debatte, in der es um die Politik des Gesundheitsministeriums für die kommende Legislaturperiode geht, dass er vielleicht auch noch andere Themen anspricht als nur Corona.
Also ich weiß jetzt nicht, ob das bewusst so gewählt wurde von ihm, dass er nur über Corona gesprochen hat, weil das das prägende Thema sein wird.
Aber ich glaube schon, dass er da realistisch ist, weil ich denke, dass das ihn oder dass die Legislaturperiode davon geprägt sein werden.
Die ganzen vier Jahre?
Ja, also das da gehe ich von aus.
Also das ist jetzt so meine Einschätzung, meine wirklich absolute leihenhafte Einschätzung, was das angeht.
Aber wir müssen ja erst mal aus der Pandemie in die Endemie kommen.
Ja, Christian Drosten hat gesagt, das schaffen wir Ende des Jahres.
Ja, Ende des Jahres, dann sind die schon ein Jahr im Amt.
Ja, ja, dann sind immer noch drei Jahre.
Genau, dann bist du aber erst bei der Endemie.
Das heißt, dann wirst du ja trotzdem noch mit diesem Virus zu tun haben.
In seiner hoffentlich dann abgeschwächten Form, in seiner nicht mehr so tödlichen Form, weil die meisten dann geimpft sind.
Aber ich denke, das wird immer, das wird noch, ja, ich bin da vielleicht ein bisschen pessimistisch, aber ich gehe irgendwie davon aus, dass wir da noch zwei, drei Jahre darüber sprechen werden.
Und solange hat der denn kein anderes Thema.
Also wenn das wirklich so wäre, dann ist das, das ist dann echt ein Problem, weil also gerade das Gesundheitsministerium hat ja so viele andere Themen eigentlich, die auch sehr viel mehr Ressourcen reinstecken müssen.
Also ich denke, da werden natürlich parallel auch noch andere Dinge gemacht, das denke ich schon.
Also ich glaube nicht, dass sich das gesamte Ministerium jetzt ausschließlich nur um Corona kümmert.
Aber ich denke, dass das wirklich das prägendste Thema sein wird, auch noch in den nächsten Jahren.
Da gehe ich jetzt ehrlich gesagt so ein bisschen von außer.
Es würde mich nicht wundern, wenn es so wäre, und es würde mich nicht wundern, dass er deswegen da eine Rede auch komplett auf dieses Thema beschränkt hat.
Ja, okay.
Ich hoffe natürlich, dass ich mich irre. Ich hoffe natürlich, dass wir.
Das hoffe ich auch.
Dass wir nächstes, also dass wir Ende diesen Jahres wirklich von der Pandemie weg sind und dann in die endemische Lage übergehen und dann wirklich das im Prinzip so behandelt wird wie eine saisonale Grippe.
Aber vor allem das Gesundheitsministerium so nicht mehr so beschäftigt.
Genau, dass dann eben die Arbeit des Gesundheitsministeriums sich wirklich.
Ja, aber aber auch da muss man einfach sagen, bis das soweit ist, dass auch dieses Thema Impfung, Impfverteilung auch jetzt so.
Also wie geht es weiter auch mit der Impfung? Das wird jahrelang noch ein Thema sein.
Da bin ich von überzeugt, weil wir sind ja nicht in.
Das ist ja keine Grippe.
Es ist auch auch bei einer Grippe muss man sich jedes Jahr impfen lassen und mit einem veränderten Impfstoff, weil jedes Jahr auch die Influenza sich verändert und solche Sachen.
Also und dafür ist das einfach zu groß. Also das, dass ich glaube nicht, dass das Ende des Jahres kein Thema.
Also Ende des Jahres jetzt nicht.
Aber also zumindest so, dass man eben auch dann nur noch so ein paar Leute damit beschäftigen muss und nicht das ganze Ministerium.
Aber das, das sehe ich jetzt akut nicht.
Nee, das also ich glaube, dass sich der Großteil des Ministeriums schon jetzt um das Thema Corona dreht.
Natürlich werden die parallel noch andere Themen haben, wie ich eben schon sagte.
Aber das Hauptthema wird, glaube ich, in den nächsten Jahren Corona sein.
Na gut, wie gesagt, es gäbe ja noch so viele andere.
Ich meine, gerade auch im Koalitionsvertrag steht ja auch eine ganze Menge zum Thema Pflege.
Pflege ist ja auch einfach.
Ja, das ist ja so mit unser Hauptproblem gefühlt gerade.
Ja, das stimmt.
Aber das ist denke ich mal auch eine Sache, die dann in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium auch dann ja, was heißt, abgefrische.
Aber dass das dann irgendwie bearbeitet wird.
Ja, was halt so die Arbeitsbedingungen angeht.
Ja, ist richtig.
Aber es ist halt die Grundstrukturen müssen halt auch dringend überarbeitet werden.
Also ich stecke da überhaupt nicht tief drin in dem ganzen Thema.
Aber das ist halt so das, was man so mitbekommt.
Auch das Thema, also auch zum Beispiel Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ja auch im Koalitionsvertrag ein relativ großer Part.
Wie Digitalisierung in allen Themen ein großer Part im Koalitionsvertrag hat.
Da ist auch einfach noch sehr viel zu tun.
Das wäre ja aber dann eher so ein Thema fürs Gesundheitsministerium.
Also es kann natürlich.
Oder beziehungsweise auch für die Gesundheitsministerien der Länder wiederum, weil auch Gesundheit ist ja zum großen Teil Ländersache.
Also ich denke mal, also das würde mich jetzt verwundern, wenn diese Themen nicht auch angepackt werden, weil sie ja auch im Koalitionsvertrag, wie du schon sagtest, enthalten sind.
Deswegen werden da mit Sicherheit die Mitarbeiter in den Ministerien oder in dem Gesundheitsministerium sich auch darum kümmern.
Die Frage ist ja nur jetzt gewesen, warum hat er in seiner Rede nur über Corona gesprochen?
Deswegen heißt es ja nicht, dass das Ministerium nur sich um Corona kümmert.
Also das wollte ich damit jetzt nicht sagen.
Aber ich denke, dass das halt so hervorgehoben wurde von ihm, weil das einfach das prägnanteste Thema sein wird.
So gehe ich davon aus.
Ja, okay.
Ich meine, die Priorisierung des Ministers prägt ja dann auch einfach die Arbeit im Ministerium.
Ja, und man muss ja einfach sagen, das ist ja auch Lauterbachs Thema.
Das ist ja sein Steckenpferd, das ist sein Thema jetzt schon gewesen, bevor er Minister wurde.
Von daher ist das denke ich mal für ihn auch eine Sache, die er selber als ganz hohe Priorität sieht.
Was wie gesagt nicht heißen soll, dass er die anderen Themen hinten überfallen lässt, das will ich damit jetzt nicht unterstellen.
Ja, das hoffe ich ganz stark.
Wie gesagt, das sind recht wichtige Themen dabei auch.
So was mir aufgefallen ist oder was mir persönlich aufgefallen ist oder relativ wichtig ist, einfach die Versorgung der von psychischen Erkrankungen zu verbessern.
Ja, das ist natürlich auch sehr zugenommen in einer Pandemie jetzt.
Es ist ja immer prekärer geworden jetzt eigentlich nur in den letzten Jahren.
Die Situation war vorher schon schwierig und jetzt ist sie eigentlich katastrophal.
Ja, das stimmt, da gibt es einiges zu tun, aber das werden sie auch in den vier Jahren nicht alles schaffen, was da noch zu tun ist.
Nee, ich hoffe aber, dass sie zumindest ein paar Dinge angehen können und auch mitbringen können.
Also du hast ein bisschen Sorge, dass die Rede so ein bisschen stellvertretend dafür ist, was sie angehen an Themen.
Ja, ja.
Also nur Corona oder?
Nicht unbedingt, was sie angehen, aber was halt die Priorisierung angeht, also dass halt wirklich die kompletten Ressourcen des Gesundheitsministeriums auch langfristig in Pandemiebekämpfung und Corona-Bekämpfung reinfließen
und das einfach für diese ganzen anderen wirklich brennenden wichtigen Themen einfach nicht genug Ressourcen zur Verfügung stehen.
Ja, wir werden sehen. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass das alles hinten überfällt. Ja, es würde anders aussehen, wenn Corona kein Thema wäre, aber dann wäre Lauterbach glaube ich auch nicht Gesundheitsminister.
Das ist erstmal richtig.
Das muss man wirklich sich anschauen, wie es läuft. Also da kann ich eine Einschätzung geben.
Ja, das ist aber auf jeden Fall das Thema, um das ich mir am meisten Sorgen mache.
Ja, ja. Gut, okay, kommen wir zu etwas, wo wir uns nicht so doll drüber Sorgen machen, etwas Leichtes.
Arbeit und Soziales?
Äh, okay.
Und vielleicht doch nicht.
Ich gebe das Wort für die Bundesregierung der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Krise.
Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung will unser Land gut und gemeinsam durch diese spannende Jahrzehnt steuern.
Wir haben dazu ein anspruchsvolles Ziel für unsere Politik formuliert. Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Und uns ist dabei besonders wichtig, dass wir mehr sozialen Fortschritt wagen in Deutschland.
Gerade dann, wenn sich so viel ändert, müssen sich alle auf die soziale Sicherheit in Deutschland verlassen können.
Auf stabile Renten, auf einen Sozialstaat mit weniger Bürokratie, der Chancen und Schutz bietet.
Sozialer Fortschritt heißt auch, dass wir ein inklusives Land sein wollen, dass wir Deutschland barrierefrei machen wollen
und dass wir gerade für Menschen mit Behinderungen mehr Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt schaffen wollen.
Und das Problem ist ein anderes, denn in vielen Branchen und Regionen fehlen heute keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte.
Vor allem Fachkräfte.
Und unser Ziel ist es, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute die Arbeit von morgen gut machen können.
Wir machen den Weg frei für mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir verbessern die qualifizierte Zuwanderung.
Wir sorgen für Ausbildungs- statt Aufhilfjob mit der Einführung des Bürgergeldes und mit neuen Regeln,
die Menschen künftig besser befähigen, in Arbeit zu kommen.
Wir wollen Weiterbildungsweltmeister werden.
Ein großer Anspruch, aber das werden wir tun, denn das brauchen wir in diesem Land.
Ja, das Eingangsstatement für das Arbeitsministerium wurde nicht von Hubertus Heil gehalten,
sondern von der parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Grieße, weil der Herr Heil sich in Selbstquarantäne begeben hat,
weil er Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Ja, fast überraschend, dass das nur ihn betrifft.
Ja.
Ja, die Themen des Arbeitsministeriums sind vielfältig.
Die prägnantesten sind die Erhöhung des Mindestlohns, das ist ja auch in aller Munde gewesen, auch schon im Vorfeld.
Das Bürgergeld, das nimmt im Koalitionsvertrag über drei Seiten ein.
Ja, genau, Bürgergeld, also Hartz IV soll reformiert werden.
Wobei mich da tatsächlich überrascht hat, dass es jetzt in dem Statement oder in der Rede von Frau Grieße nur so kurz,
weil in dem Nebensatz erwähnt wurde.
Ja, übrigens, wir wollen auch Hartz IV reformieren und das heißt denn Bürgergeld, so, ne?
Ja, ja, genau. Und dann, okay, das war jetzt so.
Ja, genau, also im Koalitionsvertrag hat das eine viel höheren Stellenwert bekommen als jetzt in Ihrer Rede.
Ja, wie ganz genau sich das denn ausgestaltet, müssen wir sehen, aber es soll auf jeden Fall gerechter zugehen.
Es sollen höheren Tutverdienstgrenzen sein, also man darf seinen Vermögen aufstocken,
Schronvermögen soll erhöht werden und und und, also.
Es sollen halt diese Schikanen so im Wesentlichen wegfallen, so ein bisschen. Ich hoffe, dass das dann auch so kommt.
Und wenn das nicht mehr Hartz IV hat, sondern Bürgergeld, finde ich auch ein schöneres Wort, also Hartz IV.
Ja, findest du nicht, aber ich meine, das hört sich Hartz IV, das hat so negativ funktioniert.
Ja, okay, das sowieso nach einer Person zu benennen, das finde ich ja sowieso ein schönes Wort, aber Bürgergeld haut mich jetzt auch nicht um.
Allerdings ist auch egal, wie das.
Bei Bürgergeld denke ich auch immer so an bedingungsloses Grundeinkommen, so jedem.
Ja, so ein bisschen. Man hat so ein bisschen die Assoziation, vielleicht soll diese Assoziation auch geweckt werden.
Ja, vielleicht entdecken sich das ja irgendwann dahingehend weiter.
Das denke ich nicht. Also ich glaube, bedingungsloses Grundeinkommen müssen wir noch sehr lange ausdiskutieren.
Da habe ich auch immer noch, also ich habe auch keine abgeschlossene Meinung dazu.
Nicht? Ich ja, ich habe eine Meinung. Also meine.
Ich bin noch nicht fertig mit Nachdenken.
Also ich bin da total, also für mich ist das das einzig realistische tatsächlich.
Also nicht noch geht es so, wie es jetzt ist.
Und also dass man die unterstützt, die nicht arbeiten können und keine Arbeit finden aus unterschiedlichen Gründen.
Durch dieses durch Hartz IV oder jetzt eben dann Zukunft Bürgergeld.
Aber irgendwann die Arbeitswelt wird sich so extrem verändern, dass es irgendwann notwendig ist, eine Grundsicherung allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
Da bin ich von überzeugt.
Irgendwas wird kommen müssen, aber ob es dann bedingungen... brauchen wir nicht jetzt das Beziem?
Nein, das ist ein Riesenthema. Aber gut, da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein.
Aber letztendlich Bürgergeld ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn der Name das irgendwie so ein bisschen suggeriert.
Das ist eine Reform, das Hartz IV. Also das Arbeitslosengeld ist zwei.
Genau. Ich hoffe mal, dass es tatsächlich auch eine wirkliche Reform wird und nicht nur eine Umbenennung.
Ja, also dafür hat es zu viel Platz im Kollektionsvertrag reingenommen.
Das heißt nichts.
Das heißt nichts, das stimmt schon. Aber das wäre schon...
Also was auf jeden Fall kommen wird, ist der Mindestlohn.
Der kommt auf jeden Fall.
Also die steht glaube ich safe, würde ich sagen.
Ich denke auch, dass sie noch dieses Jahr kommen wird. Das wurde jedenfalls an mehreren Stellen jetzt schon gesagt.
So, dann ist noch die Rede davon gewesen, dass Deutschland Weiterbildungsweltmeister werden will.
Das finde ich auch einen ganz guten Weg, weil Weiterbildung ist tatsächlich sehr...
mit das Wichtigste, was wir glaube ich auf dem Arbeitsmarkt gerade so brauchen.
Ja, weil wie man schon gehört hat, das Problem ist jetzt mittlerweile nicht mehr das, was wir vor zehn Jahren hatten
oder vor 15 Jahren, dass wir zu wenig Arbeitsplätze haben, sondern jetzt hat sich die Welt umgedreht.
Wir haben zu wenig Arbeitskräfte, zu wenig Fachkräfte.
Und die Kompetenzen, die man in Zukunft braucht, um seinen Beruf ausüben zu können, werden auch immer mehr
oder werden andere sein, als die es jetzt sind.
Und dafür muss man Leute, ja, die Kompetenzen müssen sich die aneignen und die müssen irgendwie beigebracht werden.
Und auch beständig. Ich denke nicht, dass jetzt dieser Wandel, den wir jetzt durchleben, irgendwann zu Ende ist
und dann ist wieder Ruhe, sondern das bleibt jetzt so.
Das wird dieses kontinuierliche Lernen, dieses lebenslange Lernen und so, das ist in der Arbeitswelt so noch nicht angekommen
und das muss jetzt mal passieren.
Lebenslanges Lernen, also ich habe ja nun einen Job, wo das per Stellenbeschreibung ja schon so...
Bei dir ja auch IT-Bereich, genau, deswegen ist das ja für mich jetzt so nichts, wovor ich mich fürchte, sondern ganz im Gegenteil.
Das steht ziemlich weit oben in der Jobbeschreibung.
Genau, vor allen Dingen ist das da auch der Grund, weswegen ich mich diesem Themengebiet genannt habe.
Einer der Gründe, weswegen ich mich dem gewippen habe, weil das eben etwas ist, wo nie irgendwie so eine Form von Stagnation herrscht
und ich brauche halt immer irgendwie neue Herausforderungen und so.
Deswegen gefällt mir das ganz gut. Für andere Leute ist das aber eine Belastung.
Das ist ja, also Arbeitswelt und New Work, das ist ja eins unserer Lieblingsthemen,
weil das wäre ja auch durchaus mehrstündige Telefonate, wo wir dann ständig nach zwei Stunden von O2 unterbrochen werden.
Aber egal. Da können wir wirklich sehr viel Redore reden und ich glaube, wir erleben das ja beide in unseren Jobs,
dass wir mit sehr vielen Kolleg*innen zu tun haben, die dieses lebenslange Lernen noch nicht so verinnerlicht haben, sagen ich mal.
Ja oder für die, das wirklich auch eine Belastung ist.
Für die, das eine große Belastung ist.
Das ist ja eine persönliche Belastung. Die finden das wirklich schlimm.
Also die möchten das eigentlich nicht. Es gibt zwei unterschiedliche Kategorien von Menschen, habe ich immer das Gefühl.
Es gibt mehrere, aber in diesem Bereich...
Ich dachte, ich bin hier die Fachkraft für steile Thesen.
Aber in diesem Bereich sind das einfach die Leute, die immer Bock haben, neue Dinge zu lernen.
Zum Beispiel wenn es heißt, ihr müsst auf ein Seminar, die sagen, geil, habe ich voll Bock drauf, freue mich drauf.
Und dann gibt es die, die schlechte Laune davon kriegen, die da keinen Bock drauf haben.
Die wollen keinen Skript lesen mit neuen Informationen. Die wollen keinem Dozenten zuhören.
Die würden sich nicht alleine um eine Fortbildung kümmern, sondern kriegen das aufgedrückt und müssen dahin.
Für die ist das denn irgendwie so ein "äh will ich nicht".
Ja für die ist das eine Belastung, eine Überforderung, weil die glaube ich, wie gesagt, das nicht verinnerlicht haben.
Dass das Teil des Arbeitslebens ist.
Ja und die sich einfach auch in dieser Welt des Arbeitslebens auch nicht wiederfinden.
Weil die einfach anders eine andere Lebensvorstellung hatten und bisher auch gelebt haben.
Und das ist ein Problem. Und das kann man auch nicht an Alter festmachen.
Weil das gibt es in allen Altersgruppen, in allen Qualifizierungsgruppen, gibt es die und die Leute.
Das ist einfach so. Und da muss man irgendwie versuchen, so viele wie möglich ins Boot zu holen.
Weil es ist Fakt, Weiterbildungswertmeister muss man wahrscheinlich werden, um damit Deutschland...
Na ja, alle können ja schlecht Weltmeister werden.
Zumindest muss man sich dem Thema annehmen.
Es gibt für jeden Pokal für die erfolgreiche Teilnahme.
Ja, also das ist auf jeden Fall sehr wichtig. Und vor allen Dingen auch das Thema digitale Kompetenz.
Und das muss einfach immer weiter geschult werden. In jedem Bereich.
Wir hatten das vorhin beim Thema Lehrkräfte und das wird auch in jedem.
Jede noch so irgendwann muss selbst die Reinigungskraft ihre Putzsachen einmal online irgendwie nachbestellen.
Ja, ich bin relativ sicher, dass die Reinigungskraft irgendwann von Robotern abgelöst wird.
Ja, okay, meinetwegen. War vielleicht ein schlechtes Beispiel.
Aber ich sag mal, noch so bisher vielleicht trivial erscheinender Job wird irgendwann eine Digitalkompetenz an irgendeiner Stelle erfordern.
Da bin ich sicher.
Ja, das kann so ausgehen.
Einfach nur existieren erfordert ja schon eine gewisse Digitalkompetenz.
Du kriegst ja nicht mal einen Impftermin.
Leben gestalten ohne Internet ist halt schwierig.
Ja, genau. Na ja, wir werden es sehen. Also das ist ein großes Thema.
Da können wir jetzt auch lange nicht alle Themen ansprechen, die wir gerne ansprechen würden.
Vor allen Dingen, weil wir da auch so Meinung zu haben.
Genau, weil wir da auch sehr viel Meinung zu haben.
Aber da werden sich ja durch die Gesetzesentwürfe, die dann ja kommen, also wie gesagt Mindestlohn soll dieses Jahr noch kommen.
Ein paar kleinere Sachen aus dem Koalitionsvertrag wurden auch schon angekündigt für dieses Jahr.
Da werden wir noch sehr viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Ja, sehr schön.
Genau, dann bis dahin kommen wir erstmal zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile das Wort der Bundesministerin Anne Spiegel.
Familie, das ist überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Die Ampel will diese Vielfalt endlich im Recht abbilden und allen Familienformen Anerkennung zukommen lassen. Warum auch nicht?
Wir werden diese gelebte gesellschaftliche Vielfalt ganz konkret unterstützen, indem wir beispielsweise Bonuseltern in Patchwork-Familien rechtlich absichern,
indem wir lesbische Mütter, die zusammen ein Kind bekommen, von Anfang an die rechtliche Anerkennung als Eltern bekommen.
Dazu gehört auch die international beachtete Benennung eines Queer-Beauftragten.
Und ich freue mich sehr, dass Sven Lehmann dieses wichtige Amt mit Leben füllt.
Wir werden endlich eine Kindergrundsicherung einführen, als Kampfansage an Kinderarmut
und damit Familien finanzielle Unterstützung auch viel unkomplizierter und online beantragen können.
Das wird der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen.
Auch Frau Spiegel hat viel vor in ihrem Ministerium. Sie setzt so viel vor, dass sie die Senioren auch so ein bisschen vergisst.
Geht viel um die Kinder, ne?
Geht sehr viel um die Kinder, auch im Koalitionsvertrag. Also die Senioren haben nicht mal eine halbe Seite abbekommen, leider.
Dafür haben die Kinder umso mehr. Da ist viel auf der Agenda.
Gut, man muss Prioritäten setzen.
Also ein großes Thema ist Kindergrundsicherung?
Ja. Wobei ich da nicht so genau verstehe, was das dann ist.
Löst das dann das Kindergeld ab oder wie ist das dann?
Also es sollen zwei Komponenten ansatz sein. Einmal eine einkommsunabhängige Komponente und einmal eine einkommsaabhängige Komponente.
Und die bisher einkommsunabhängige Komponente im Bereich Kinderunterstützung, sag ich jetzt einfach mal, ist Kindergeld.
Das heißt, entweder wird das dann umgewandelt in diese Kindergrundsicherung.
Oder das ist dann nur für...
Oder das kommt dann on top.
Ja, genau.
Weil einkommsunabhängig würde dann ja auch... würde dann ja on top kommen.
Also wenn Kindergrundsicherung zum Kindergeld dazu kommt, würde man ja dann einkommsunabhängig zwei Sachen kriegen. Kindergeld und diese Kindergrundsicherung Komponente eins.
Was auch keinen richtigen Sinn ergibt.
Nee, also ich denke mal, das wird wahrscheinlich dann irgendwie beides zusammen... dann ist Kindergeld, ist dann Kindergrundsicherung oder so.
Hab ich jetzt aber auch tatsächlich noch nicht weiter rein recherchiert. Vielleicht steht es schon irgendwo, aber ist mir das so aus dem Koalitionsvertrag und so weiter, ist mir das jetzt noch nicht so hervorgegangen.
Nee, das ist glaube ich auch noch nicht so konkret ausgearbeitet, aber das ist ja auch logisch, dass das kommt noch.
Was auch noch ein Punkt ist, ist der, dass wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, wird automatisch beide Elternteile als Mütter anerkannt.
Das finde ich auch eine gute Sache.
Was ja auch ein Unterschied ist zur bisherigen Regelung.
Ja.
Weil bisher nur die gebärende Mutter war.
Genau, und die andere muss dann halt über eine Adoption in Prinzip durch die gleichen Rechte gekommen.
Ja, das stimmt.
Das ist schon ein Fortschritt.
Und dann das Thema, dass Väter auch eine Art Mutterschutz, also ein Fahreschutz, also eine Auszeit nach der Geburt des Kindes mit Lohnfortzahlung.
Ja, finde ich auch richtig.
Das finde ich auch eine super Sache, weil im Moment ist es ja so, also zumindest in meinem Umfeld ist es eigentlich so, wenn ein Paar ein Kind bekommt, dann ist die Mutter sowieso freigestellt und hat dann ja sowieso Mutterschutz.
Und üblicherweise nimmt der Vater sich ja sowieso Urlaub.
Aber das geht halt von seinem normalen Urlaub ab.
Und also ich habe selber keine Kinder, aber ich habe mir sagen lassen, dass die ersten zwei Wochen mit dem Neugeborenen jetzt nicht gerade viel mit Urlaub zu tun haben.
Und Urlaub, den du ja laut Arbeitsschutzrecht hast, der hat ja mit Erholung zu tun.
Also der ist ja da, damit du dich zum Wiederherstellen deiner Arbeitsfähigkeit erholen kannst.
Das kannst du aber nicht, wenn du ein Neugeborenes zu Hause hast.
Ja, oder die Väter fangen dann an, dass sie sich Elternzeit nehmen.
Ja, oder das machen sie dann direkt. Das ist ja auch nicht mal eben so, das muss auch beantragt werden und so.
Also dann wirklich dieses, wenn das wirklich so ein Vaterschutz ist mit Lohnverzahlung, weil man vor allen Dingen in der Elternzeit ja auch keine, da kriegt man ja nur Elterngeld.
Und das kriegt man, also das kriegt man ja auch nicht beide Partner.
Also das kriegt man dann ja auch nur einmal, glaube ich.
Ja, müsste glaube ich so sein.
Also ich bin der Meinung, ja das kriege ich glaube ich nur mal.
Wie gesagt, ich habe keine Kinder.
Nee, also ganz in der Tiefe kenne ich mich damit auch nicht aus, aber ich bin der Meinung, es könnte schon bei der Elternzeit nehmen, aber Elterngeld kann glaube ich nur ein Elternteil beantragen.
Das müssen wir dann, wenn es da noch rum geht, müssen wir das nochmal genauer anschauen.
Ja, aber auf jeden Fall ist es immer mit Lohneinschränkungen verbunden.
Genau.
Oder mit Einkommenseinschränkungen verbunden, wenn du Elternzeit nimmst.
Richtig.
Oder so und das heißt, dass wirklich denn bei vollem Lohnausgleich diese Auszeit ohne den eigenen Jahresurlaub ankratzen zu müssen, das ist natürlich schon Gewinn dann.
Zumal du die Elternzeit ja auch nicht so spontan nehmen kannst.
So nach dem Motto so Kind ist jetzt gerade unterwegs, also kommt jetzt, ich nehme ab morgen Urlaub.
Das kannst du glaube ich mit der Elternzeit nicht.
Die musst du halt zu einem bestimmten Datum beantragen.
Das heißt, wahrscheinlich muss man dann auch einfach den Urlaub nehmen von seinem normalen Jahresurlaub, der eigentlich zur Erholung gedacht ist.
Ja, doch, das ist positiv, finde ich gut.
Das ist ein guter Verschlag.
Ja, ich finde es ein bisschen bedenklich, dass wir so viele positive Sachen finden, die wir selber gut finden.
Wir müssen auch mal was negatives finden jetzt.
Na ja, sie werden ja jetzt wirklich nur die positiven Sachen erstmal auch hervorheben.
Also das ist ja alles noch unkonkret.
Das Negative wird sich dann in den konkreten Gesetzesvorhaben et cetera auszeigen.
Wenn man denkt, das reicht mir nicht, das ist nicht weitreichend genug, das ist zu unpräzise, dann werden die Kritiken sich häufen.
Nö, sie können ja auch Sachen vorschlagen, die wir jetzt total scheiße finden.
Sie hätten ja zum Beispiel auch vorschlagen können, die Vorratsdatenspeicherung machen wir jetzt richtig.
Ja, okay, so meinst du das.
So, aber machen sie halt nicht.
Ich will jetzt hier kein so ein Regierungs-Fangirl-Podcast sein.
Erstmal sind es nur Worte, da dem Ganzen müssen Taten folgen.
Das ist doch immer so.
Und wenn man sagt, das hört sich in der Theorie gut an, muss ich immer erst mal zeigen, was in der Praxis tatsächlich kommt.
Das ist erstmal richtig. Ja, zerlegen machen wir dann später.
Zerlegen machen wir dann.
Und ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Staatsminister Carsten Schneider.
Ich werde diesen Aspekt der Ostdeutschland herausgreifen und Ihnen ein Angebot machen.
Die Bundesregierung hat mit der klaren Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dem Beauftragten,
vorher mein Vorgänger, mein Kollege Wanderwitz vom Wirtschaftsministerium, in das Kanzleramt transferiert.
Das ist eine klare, wichtige politische Entscheidung.
Wenn man sowohl die Sichtbarkeit als auch die politische Durchsetzbarkeit und Durchsetzung der Interessen,
die man strukturpolitisch hat, um die Einheit zu verenden, um Wirtschaftskraft voranzubringen, um Universitäten zu stärken,
haben will, dann braucht man es wirklich an der Spitze.
Und es ist ein klares Bekenntnis auch von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland.
Und es ist eine klare Verpflichtung auch der Bundesregierung, dieser Entscheidung auch etwas folgen zu lassen.
Das heißt, sie können uns tatsächlich messen.
Ja, das war der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, der Staatsminister Carsten Schneider.
Dieser ganze Themenblock, Bundeskanzleramt, Ostdeutschland, Integration und Kulturpolitik, da kann ich nicht viel zu sagen.
Habe ich auch wenig Meinung zu.
Integration finde ich immer gut.
Kultur finde ich auch immer gut.
Was eine interessante Änderung ist, ist, dass das Amt des Ostbeauftragten jetzt ins Kanzleramt rübergewandert ist,
wie er jetzt auch gerade sagte und vorgestellt hat.
Finde ich eine interessante Schwerpunktsetzung oder Aufwertung sozusagen.
Gewinnt es damit an Bedeutung, dass dieser Post...
Ja, ja, alles was am Kanzleramt angesiedelt ist, ist natürlich Chefsache sozusagen.
Ja, okay, von mir aus gerne.
Also da habe ich überhaupt nichts gegen, wenn das Thema Integration aus Deutschland...
Also Integrate Komma aus Deutschland, das sind zwei verschiedene...
Ja, ja, genau.
Wir als Westdeutsche haben da ja wahrscheinlich auch nicht... also die Problematiken, die es da gibt, die sind mir jetzt nicht so bewusst.
Ich glaube, das ist so mit das Problem eigentlich an der Geschichte.
Eigentlich sollte uns das viel bewusster sein.
Wir sollten da viel mehr Meinung zu haben, meinst du?
Wir sollten da eine Meinung zu haben. Wir müssen uns dringend eine Meinung dazu bilden.
Also ich weiß zum Beispiel, dass da nach wie vor, obwohl das jetzt schon echt lange... wann war die Dings? 1989?
Ja, 30 Jahre.
Dass es trotzdem noch so Einkommens-, Renten-Ungleichheiten gibt in den italischen Themen und überall.
Und das darf eigentlich nach 30 Jahren nicht mehr sein. Das muss weg einfach.
Ja, dass es da Themen gibt, dass es mir auch klar, dass das jetzt so an Wichtigkeit gewinnen muss.
Ja, man sieht einfach auch viel zu viele Karten noch, dass da mal eine Grenze war.
Egal, ob du jetzt... du kannst alles Mögliche, du kannst Lichtverschmutzung dir angucken.
Du kannst dir... ich fände jetzt kein anderes Beispiel ein, aber ich weiß ja, ich habe eine Karte von Lichtverschmutzung gesehen.
Und da hast du die Grenze noch gesehen. Das war jetzt aus 2015 oder so was.
Ja, oder auch wirklich die Lohngrenze und so.
Ja, die Lohngrenze dient sowieso. Die ist ja quasi fest zementiert irgendwo in den Gesetzen oder in Tarifverträgen.
Aber auch so alltägliche Sachen, weißt du, so alltägliche Dinge aus dem Leben.
Wenn du da irgendwelche Statistikkartenauswertungen oder sowas siehst, du siehst immer noch diese Grenze.
Und das darf einfach nach 30 Jahren nicht mehr sein.
Nein, das sehe ich ganz genauso. Da bin ich auch total für, dass da weiter Aufholarbeit oder beziehungsweise mehr Zusammenwachsen stattfindet in jeglicher Hinsicht.
Da bin ich total für. Und wenn es dafür nötig ist, dass dieser Posten jetzt ans Kanzlerministerium integriert wurde, dann unterschreibe ich das gerne. Also bin ich voll für.
Machen wir.
Und das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, für die Bundesregierung Volker Wissing.
Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen sie, um uns und unsere Ideen zu entfalten.
Die große Aufgabe lautet jetzt dafür zu sorgen, dass wir unsere Grundbedürfnisse klimaneutral erfüllen können.
Und zwar so schnell wie möglich. Klimaschutz muss umfassend und sektorübergreifend gedacht werden.
Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Das heißt für uns, dass wir alles tun werden, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Wir streben deshalb mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030 an.
Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten. Die Elektromobilität im Pkw-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein.
Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels, nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw.
Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.
Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ist für mich eines der drängendsten Themen.
Niemand kauft sich ein E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule warten muss.
Die Digitalisierung kann uns hier enorm helfen. Dank ihr können wir ganz neue Mobilitätsangebote entwickeln, die individuell auf die Situation der Menschen passen.
Aber auch in anderen Bereichen ist die Digitalisierung der entscheidende Schlüssel, um beim Klimaschutz voranzukommen.
Mit ihrer Hilfe können wir Infrastruktur besser planen, besser bauen und effizienter nutzen.
Sie ist ein Booster für unsere Wirtschaft, erst recht für unsere Verwaltung.
Wir werden deshalb eine umfassende Gigabit-Strategie erarbeiten, schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren entwickeln, alternative Verlegetechniken normieren und ein bundeseinheitliches Gigabit-Grundbuch aufbauen.
Ich würde mal sagen, viel geredet und nichts gesagt.
Ich habe mir ja sowieso von Anfang an um den Blockverkehrsministerium die größten Sorgen gemacht, nachdem Andi Scheuer gesagt hat, dass er den total super findet und dass das alles von ihm sein könnte.
Ups. Da dachte ich schon so, ok, das wird glaube ich nichts.
Ja, was soll man sagen?
Ambitioniert ist er ja.
Ja, das Problem ist da auch ganz oft, also an vielen Stellen gerade jetzt hier, was er sagte, 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030.
Es sind halt viele Sachen so bis 2030.
Diese Legislatur geht aber nur bis 2025.
Da kann man halt am Ende sagen, wir haben ja gesagt 2030, wir haben ja noch vier Jahre, aber wir sind nicht gewählt, schade.
Ja, können wir da nichts machen?
Ja, Verkehr ist echt dünn. Also da stehen auch wirklich nicht viele konkrete Sachen drin. Also da steht viel, wir würden gern und wir wollen und wir würden prüfen und wir wollen aber auch was auf dem Weg bringen und so.
Und die Straßen müssen besser und das muss alles besser und so, aber nicht so.
Aber so richtig konkret ist da nicht viel.
Den ganzen Digitalbereich, der sieht schon wieder besser aus.
Also Digitalisierung ist mit so das häufigste Wort fast, das im Koalitionsvertrag vorkommt.
Es findet sich in ganz vielen, also betrifft alle Ministerien soll dann aber vom Digitalministerium, ist es dann wahrscheinlich eher als ein Verkehrsministerium,
soll halt von dem Ministerium auch koordiniert werden und gesteuert werden so ein bisschen in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium wiederum.
Und da stehen auch tatsächlich viele sehr schöne Sachen drin.
Also sowas, was den Ausbau der Digitalisierung voranbringt, einfach der digitalen Verwaltung drin steht, das tatsächlich liest sich ganz gut.
Also ich freue mich zum Beispiel auf das digitale Gesetzgebungsportal, das kommen soll.
Oh, schön.
Ja, das wird uns hier auch für diesen Podcast die Arbeit ein bisschen erleichtern müssen, muss ich das nicht in meiner eigenen Excel-Liste führen.
Das wäre ganz gut auch, was so, ja generell Datenerfassung, das dachte ich ja vorhin schon, dass das auch nicht nur im Gesundheitsbereich, das betrifft einfach,
oder nicht im Umweltbereich war es, aber Gesundheit auch.
Also es betrifft eigentlich alle Ministerien, dass einfach viel mehr Daten erfasst werden sollen, mit denen man, also Arbeitsdaten,
dass man überhaupt eine Datenbasis hat, aufgrund derer man dann Entscheidungen treffen kann.
Das findet sich an sehr vielen Stellen und finde ich auch einen guten Ansatz da.
Ja, wenn dann das Gesundheitsministerium auch keine Faxe irgendwann mehr schicken muss.
Ich glaube, das Ministerium macht das auch tatsächlich.
Quatsch, meine ich auch gar nicht. Ich meine das Gesundheitsamt, genau, oder die Ämter, ja.
Ja. Und auch, dass man einfach auch mehr Sachen in der Verwaltung, also selbst eigene Sachen im eigenen Leben,
dass man die dann auch wirklich mal einfach digital online machen kann.
Ich war ja schon völlig begeistert, dass ich jetzt, als ich umgezogen bin, mein Auto online ummelden konnte.
Das fand ich, das war ja schon bombastischer Fortschritt.
Ja, ich muss noch ein paar Sachen ausprobieren, was so was zu geht mit dem Personalausweis und was man da machen kann,
weil ich muss jetzt auch viel ummelden und da bin ich, muss ich mal sehen, aber ich muss erst mal auf meinen neuen Perso warten.
Und dann schaue ich mal, was da, aber ja, ich finde diese Möglichkeit auch gut, wenn das weiter ausgebaut wird,
bin ich auch ein absoluter Freund von immer diese ganzen Behördengänge und alles, wo man sonst nicht früher mal irgendeine Nummer ziehen musste
oder extra einen Termin machen musste, einen Tag Urlaub nehmen musste, damit man dahin kommt und so.
Also wenn man das alles online machen kann, das ist wirklich, das ist wirklich, das ist wirklich, das wäre es, aber da muss auch noch viel passieren, damit das auch vernünftig funktioniert. Also auch das mit dem Auto ummelden.
Erst mal Internet, funktionsfähiges Internet überall.
Ja, das ist klar, das ist Infrastruktur, das muss auch einfach her. Aber auch, dass ich noch zu dem Auto ummelden.
Also es hat zwar dann funktioniert, aber ich glaube, ohne eine IT-Ausbildung hätte ich das nicht hinbekommen.
Das war halt nicht so richtig user-friendly erklärt alles. Also an einer Stelle habe ich irgendwie eine Fehlermeldung bekommen, die ich dann fixen konnte,
aber nur weil ich verstanden habe, was diese Fehlermeldung mir sagen möchte.
Also ja, gut, aber das ist jetzt auch schon wieder zwei Jahre her, das kann jetzt auch schon wieder ganz anders aussehen.
Ja, aber Breitbandausbau und Mobilfunkausbau ist natürlich erst mal essenziell damit, also das ist eigentlich das Grundlegende, damit dann diese ganzen anderen Dinge auch dann weitergehen können.
Also das, weil das nützt mir das beste Tool zur Datenerfassung, wenn ich kein vernünftiges Internet habe.
Ja, diese Infrastruktur, ja da muss auf jeden Fall viel passieren.
Das denke ich auch und zwar überall dort, wo Menschen leben, wie er ja auch gesagt hat.
Das heißt auch in dem letzten Dorf, da muss auch egal, wenn da nur zwei Häuser stehen, da muss ein Bus hinfahren oder da muss Glasfaser hin.
Richtig, genauso wie Strom und Wasser da ja auch hinkommt. Muss da auch ÖPNV und Internet hin.
Es muss ja nicht unbedingt Kabel-Internet sein, es reicht ja ein vernünftiges LTE. So, kann man ja machen.
Das machen viele Länder, die quasi diese Festnetzphase gar nicht so richtig mitbekommen haben, viele Schwellenländer oder Entwicklungsländer, die einfach direkt mit Mobilfunk angefangen haben.
Funktioniert hervorragend. So und da kann man dann auch sagen, okay, das ist jetzt so weit ab vom Schuss und so weiter, da lohnt nicht da ein Kabel hinzuziehen, aber wir stellen dir da eine vernünftige LTE-Basisstation hin.
Eine Sache, die ich noch zu dem Digitalblock hinzufügen muss, ich hoffe, dass sie die FDP ein bisschen eingefangen kriegen mit ihrer Blockchain-Money.
Blockchain.
Blockchain. Es ist an so vielen Stellen, wo du dir dann irgendwie so, ja, da können wir auch vielleicht was mit Blockchain machen und alle so, nein, mach das nicht.
Wir haben jetzt hier was Neues entdeckt und das müssen wir jetzt auch überall erst, das werden wir überall erst mal eingesetzt.
Ja, so wie jetzt gerade, es gab gerade eine Folge von CRE mit Tim Pridloff und Andreas Bog zu dem Thema elektronisches Geld im Allgemeinen und eben jetzt auch Bitcoin und Blockchain im All Besonderen,
wo dann auch sagten, so ja, sie haben jetzt irgendwie diese Technologie und wollen da gerne was mit machen und suchen jetzt irgendwie noch das passende Problem dazu und finden einfach keins.
Weißt du, seit 10, 12 Jahren existiert halt diese Technik und seit ungefähr genauso lange suchen Enthusiasten nach einem Problem, das sie damit lösen können und sie haben immer noch keins gefunden.
Und jetzt kommen sie auf die Idee so, ja, man könnte doch ein Grundbuch in der Blockchain machen. Was, warum?
Also ich habe da ja leider so gar keine Ahnung von, was das überhaupt bedeutet. Also ich so ganz rudimentär habe ich das ja verstanden im Zusammenhang mit Kryptowährungen, wofür das da eingesetzt wird.
Aber das ist halt so, also dadurch, dass das so komplex ist für mich als Nicht-IT-Mensch das zu verstehen, denke ich mir irgendwie so auch, das kann doch nicht notwendig sein, dass man diese komplexe Technologie bei so trivialen Sachen wie Grundbuch einsetzen muss.
Das ist genau der Punkt. Es ist eine mega komplexe Technologie, die einfach für so triviale Dinge wie "ich habe einen Eintrag, wem welches Grundstück gehört" einfach nicht erforderlich ist.
Dieses Problem kannst du einfach so viel simpler und damit so viel weniger fehleranfällig lösen. Du brauchst so eine komplexe Geschichte nicht. Und vor allem brauchst du als Start brauchst du Blockchain sowieso nicht.
Blockchain löst im Prinzip nur ein Problem, dass du keine zentrale Instanz hast, der du vertraust, der du irgendwie sagst "Okay, dir kaufe ich ab, dass die Daten, die du mir schickst, valide sind."
So und dieses Problem hast du als Start einfach so grundsätzlich nicht, weil du bist die zentrale Instanz.
Ja.
So, das Blockchain in der staatlichen Anwendung ist...
Du brauchst keinen Stellvertreter sozusagen für dich.
Du brauchst keinen... Das einzige wäre, wenn du was dezentral halten möchtest und möglichst anonym oder pseudonym halten möchtest aus Datenschutzgründen.
So wie es jetzt zum Beispiel mit der Corona-Warn-App ist, da hängt auch ein dezentrales Netz dahinter oder eine dezentrale Struktur dahinter.
Aus Datenschutzgründen, weil du diese Gesundheitsdaten nicht zentral irgendwo liegen haben möchtest. Das ist ein guter Ansatz. Aber auch selbst dafür brauchst du keine Blockchain.
Selbst auch das kannst du eben über ein mehrschichtiges System lösen. Ich will jetzt hier nicht auf die technischen Details der Corona-Warn-App eingehen.
Aber da ist es halt auch gelöst und zwar auch ohne Blockchain. Also selbst da brauchst du das eigentlich nicht.
Also eigentlich brauchst du es außer für Kryptowährungen brauchst du es eigentlich nicht.
Ja.
Wie gesagt, sie suchen seit zehn Jahren nach einem Problem und sie haben ganz gefunden.
Und du meinst jetzt, das ist von der FDP, die haben da Bock drauf.
Die haben da Bock drauf.
Die wollen das jetzt überall reinhauen.
Ja, das ist geil, das ist neu, das ist Future und so.
Ja, ja, ja. Okay. Ja, gut. Aber sie haben sich ja auch so ein bisschen auf die Fahne geschrieben.
Keine unnötigen Staatsausgaben mehr, ne? Also hier so Steuerverschwendung und so bekämpfen.
Ich habe auch immer so eine Frage, was ist Steuerverschwendung?
Das kostet ja auch.
Das kostet, ja, ja, ja, ja.
Also dann müssen sie sich ja eigentlich auch ein bisschen selber überprüfen. Brauchen wir das? Ist das notwendig?
Ja, oder finden wir es einfach nur zu geil?
Ja, ja, gut, aber dann weiß ich auch nicht. Also Leute finden auch irgendwelche komischen Skulpturen zu geil und wollen dafür Staatsgelder ausgeben.
Und das ist auch Steuerverschwendung dann. Also muss man halt, da muss man sich dann selber ein bisschen überprüfen, ob das dann tatsächlich notwendig ist.
Ich hoffe, diese Transferleistungen erbringen sie dann auch.
Das hoffe ich auch mal ganz stark, dass die dann, wie gesagt, noch mal ein bisschen eingefangen werden.
Ja, gut, mehr brauchen wir da glaube ich aber jetzt nicht zu sagen, sonst wird es zu lang. Und wir kommen zum nächsten Ministerium, das da wäre?
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
So, ich erteile als erster Rednerin das Wort Frau Bundesministerin Clara Geibitz für die Bundesrepublik.
Wohnen, das ist ein Menschenrecht. So ist es im internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt.
Es ist gerade kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle.
Deshalb ist es auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir es schaffen, ausreichend Wohnungen zu bauen,
die den demografischen, den digitalen Erfordernissen und den ökologischen Standards unserer Gesellschaft entsprechen.
Für diese politischen Ziele werde ich schnell ein stabiles Fundament bauen, in dem wir Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.
Wir brauchen viel mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnungsbau. 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden können, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.
Deswegen werde ich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zügig aufsetzen.
Deswegen war eine meiner ersten Abhandlungen, die soziale Wohnraumförderung für 2022 auf den Weg zu bringen.
Noch im Dezember konnten wir eine Milliarde Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau freigeben.
Eine weitere Milliarde aus dem Klimapaket wird folgen.
Die Bewältigung des Fachkräftemangels wird deshalb eine der großen zentralen Aufgaben, bei der wir innerhalb der Bundesregierung,
aber auch gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen müssen.
Wir brauchen eine Azubi-Offensive, wir brauchen Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung und gute Arbeitsbedingungen auf dem Bau.
Erste Maßnahmen werden wir schon im Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen.
Mein Wunsch wäre es, dass wir z.B. ganz konkret in Deutschland die Bedingungen für Mieterstrom noch weiter verbessern.
Was ist Mieterstrom?
Mieterstrom ist, wenn der Eigentümer selbst Strom produziert durch eine Photovoltaikanlage oder Blockheitskraftwerk und das dann direkt an seine Mieter vertreibt.
Also nicht über einen Energieversorger einmal die Schleife gedreht, sondern dann direkt Vermarkung an seine Vermieter.
Das ist Mieterstrom.
Das muss man verbessern, anscheinend?
Ja, da gibt es halt steuerliche Probleme, weil die... Was heißt Probleme?
Also das ist halt so ein bisschen ungeregelt bisher, weil es gibt da, glaube ich, so ein, zwei Urteile oder so, habe ich meinig mitbekommen, zu haben.
Das eine ist das ertragssteuerliche Problem, weil du dann... Du hast die Vermietung, also die Einkünfte aus der Vermietung selber sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Das Betreiben einer Photovoltaikanlage und das Verkaufen an deine Mieter ist ein Gewerbebetrieb.
Und ich denke, da wollen die so ein bisschen was verbessern, vereinheitlichen, kann ich mir jedenfalls vorstellen, oder irgendwie Ausnahmeregelungen schaffen oder was auch immer.
Also im Koalitionsvertrag stand jetzt nicht viel mehr, als wir wollen die Bedingungen verbessern.
Ja, und dann hat man halt auch noch Umsatzsteuerliche Sachen, weil die Vermietung als solche ist umsatzsteuerbefreit, aber der Verkauf von Strom halt nicht.
Ah ja, okay, dann wollen sie da wohl irgendwo rein.
Also da denke ich mal, wollen die so ein bisschen das Vereinfachen für die Vermieter, dass die mehr Mieterstrom vertreiben können.
Gut, das war jetzt ja auch nur so ein Randthema, mehr oder weniger so. Ich glaube, das Hauptding in diesem Ministerium ist ja der Bau von 400.000 Wohnungen.
Was auch schon ein sportliches Ziel ist, wobei jetzt der Bund natürlich das nicht selber baut.
Bau ist ja auch wieder eigentlich hauptsächlich Ländersache.
Es ist jetzt ja auch neu, dass es jetzt ein Bundesministerium für Bau gibt.
Nein, ganz neu nicht, das gab es früher schon mal, aber die letzten gab es das halt nicht, weil eben da gefühlt ja relativ wenig zu tun ist, weil eben so viel davon Ländersache ist.
Also das einzige, was jetzt der Bund machen, das ist wahrscheinlich nicht das einzige, aber die Kernaufgabe des Bundes an der Stelle ist ja da eben die Förderprogramme aufzusetzen.
Also wieder Geld zur Verfügung zu stellen.
Einfach Geld zur Verfügung zu stellen, genau.
Wie in den anderen Bereichen auch die eigentlich Ländersachen sind.
Ja, gut, wenn das hilft, dass das vorangetrieben wird, dass das besser läuft.
Ich glaube, Geld ist nicht das Problem. Also man kam ja so ein bisschen durch jetzt, was ja auch auf den Fachkräftemangel auch hingewiesen ist. Das merkt man ja auch, glaube ich, als Privatmensch, wenn man jetzt gerade versucht, einen Handwerker zu beauftragen für irgendwas.
Ja, vor allen Dingen, wenn du denn nicht gerade irgendwie Großaufträg, also für den Handwerker einen Großaufträg.
Selbst dann.
Ja, aber wenn du sagst, du willst irgendwie, ja, ich brauche mal einen Maler für, ich muss ja eine Wand gestrichen haben.
Ich meine nicht, dass man das nicht auch selber machen könnte, aber wenn es...
Nee, kann nicht jeder.
Nee, ich kann es auch nicht. Also ich muss auch immer...
Wollte ich gerade sagen.
Aber selbst wenn, ja, das nehmen die ja schon gar nicht mehr an, weil das lohnt sich schon gar nicht mehr, weil die so mit Großaufträgen oder mit größeren Projekten beschäftigt sind, dass sie für diese kleinen Sachen gar keine Kapazitäten mehr haben.
Und als Privatperson momentan Termin beim Handwerker zu bekommen, egal in welchem Gewerk, super schwierig.
Ja, und das ist tatsächlich glaube ich das, was auch den Bau und so von Wohnungen mit am meisten auffällt.
Ja, ja.
Zusammen mit eben langwierigen Planungsverfahren.
Also das ist ja auch so ein roter Faden, der sich auch durch den ganzen Koalitionsvertrag zieht, ähnlich wie die Digitalisierung, das eben Planungsverfahren entbürokratisiert und vereinfacht werden soll.
Allerdings muss man dazu sagen, dass das jetzt in ungefähr jedem Koalitionsvertrag stand, den ich so in meinem Leben gelesen habe.
Ich glaube, das ist so ein Textbaustein, den die dann einfach von Legislatur zu Legislatur weiterziehen.
Ja, und das Thema Fachkräftemangel zieht sich auch durch jedes Ressort oder durch viele Ressorts.
Ja gut, das ist ja auch in der Wirtschaft in Deutschland oder in Europa eigentlich ist das ja auch so mit das drängendste Problem.
Das hast du bei im Transportbereich, bei Lkw-Fahrer*innen und das hast du bei Handwerker*innen, das hast du bei Pflegepersonal, das hast du überall.
Das hat jedes Unternehmen fast egal um was für Stelle zu gehen. Selbst Bürokaufleute sind knapp.
Aber das ist teilweise noch nicht so, vielen Leuten nicht so ganz gewahr, ne?
Also manchmal, glaube ich, so das Gefühl, es geht unter.
Da könnten wir jetzt fast wieder in unsere Lieblingsdiskussion über die Arbeitswelt einsteigen, aber das ist tatsächlich in vielen Köpfen immer noch nicht so ganz angekommen.
Wie generell in vielen Köpfen noch nicht angekommen, dass die 80er vorbei sind?
Die 80er?
Oder die 90er, das 20. Jahrhundert ist in ganz vielen Köpfen immer noch live entkickig.
Also ambitioniertes Vorhaben, wir werden sehen, was dort wird, wie bei allen anderen Sachen auch.
Genau.
Nächstes Ressort ist dann?
Finanzen.
Nice.
Das Wort hat, davon gehe ich jedenfalls aus, der Bundesminister der Finanzen für die Bundesregierung.
Die Finanzpolitik wurde in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie bestimmt. Die Finanzpolitik wird auch gegenwärtig von der Pandemie geprägt.
Die Aufgabe der kommenden vier Jahre wird es sein, aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus zu wechseln.
Erstens, die Bundesregierung arbeitet daran, im Jahre 2023 zum Regelfall der Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückzukehren.
In den Folgejahren ist es mein Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren.
Klima- und Transformationsfonds einerseits, Rückkehr zur Schuldenbremse andererseits.
Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft mit der Disziplin bei Konsumausgaben in der Gegenwart.
Dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit werden wir so gerecht, und zwar gar in doppelter Weise.
Die Bundesregierung versteht Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik.
Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten im Haushalt Priorität, denn wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt.
Es wird keine Steuererhöhungen geben. Stattdessen arbeiten wir an Entlastungen.
So im steuerlichen Bereich, bei der EEG-Umlage, bei der Einführung des Bürgergeldes oder bei der privaten Eigentumsbildung.
Wir wollen ermöglichen, dass Deutschland attraktiv bleibt als Wirtschaftsstandort, dass die Menschen in ihrem Leben wirtschaftlich vorankommen und dass der soziale Aufstieg für alle leichter gelingt.
Also die beste Stelle war, wo die vermutlich von den Linken reingerufen hat. So ein Quatsch.
Ja, das war wirklich gut. Da ging es gerade um die Schuldenbremse, ne?
Ja, da ging es um die Schuldenbremse. Es ging die meiste Zeit um die Schuldenbremse, gefühlt.
Ja, und dann hat er gesagt, dass die Schuldenbremse für die regulären Ausgaben dann ab 2023 irgendwie wieder gelten soll. Und dann so ein Quatsch. Das war wirklich gut.
Schuldenbremse war sehr wichtig. Das ist, glaube ich, deutlich geworden.
Ansonsten steht im Koalitionsvertrag noch ein paar andere Dinge drin als das, was er da jetzt zum Besten gegeben hat. So ein paar Steuerthemen natürlich auch.
Ja, Sparerpauschbetrag. Soll erhöht werden auf 1000 Euro für Alleinstehende.
Von 801 auf 1000. Das wäre auch eine Rundezahl. Die 1 hat mich ja auch immer fertig gemacht.
Das kommt doch aus der Euroumrechnung, glaube ich.
Das kann sein, ja. Die hat mich fertig gemacht. Das 1000 Euro finde ich gut. Schöne Rundezahl.
Ja, und ein Part, der mir ja auch im Koalitionsvertrag sehr aufgefallen ist, bei dem ich sehr lachen musste. Ich muss den kurz, werde zwei Sätze darauf einmal zitieren.
Und zwar ist das Abzeile 5668 aufbauend aus den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles dafür tun, missbräuchliche Dividenden-Abitrage-Geschäfte zu unterbinden.
Wir werden dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden.
Was sind Abitrage-Geschäfte? Also das Google-Suchwort hierzu ist Cum Ex.
Olaf Scholz so "ups".
Genau. Und besonders der Satz "Wir werden dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert werden", das ist genau der richtige Satz für Olaf "Ich erinnere mich nicht Scholz".
Google-Suchbegriff dazu ist Cum Ex Untersuchungsausschuss Hamburg.
Jeder, der das Thema noch nicht kennt, kann ja mal googeln. Es ist nicht ganz uninteressant.
Genau. Ich musste herzlich lachen, als ich den gelesen habe.
Ansonsten gibt es da viel zu sagen, was er gesagt hat. Ich finde irgendwie nicht.
An großen Entlastungen oder Belastungen oder Veränderungen ist da jetzt nichts gepannt. Also ein paar Angleichungen. Wie gesagt, schwerer Pauschbetrag. Bei der Tesorierungsbesteuerung soll ein bisschen was geändert werden, was mich als ETF-Investor auch interessiert.
Nein, ich glaube da geht es um die Tesorierung bei Personengesellschaften.
Ach so, da geht es gar nicht um Investment.
Gut, dann habe ich ein Wort gelesen, das ich kannte.
Das ist tatsächlich das Tesorierungsmodell bei Personengesellschaften. Das soll evaluiert werden.
Schade, doch nicht für mich.
Es sind ein paar Steuerthemen, die ich für meinen Berufsalltag interessant finde. Aber nichts, was sich hier...
Nichts für die Allgemeinheit.
Genau, es ist nichts, wo ich sage, das müssen wir jetzt unbedingt mal durchkauen.
Dann springen wir schnell zu Ernährung und Landwirtschaft.
So, damit erteile ich als ersten Redner Herrn Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung das Wort.
Am letzten Sonntag hat sich die Freie Demokraten Allgemeine Sonntagszeitung fast zwei Seiten Platz genommen,
um sich mit der Situation von Landwirtinnen und Landwirt in der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen.
Ich kann allen nur die Lektüre dieses Artikels ans Herz legen.
Der Titel lautet "Der Landwirt am Limit". Und damit ist eigentlich schon alles gesagt.
Er berichtet von dem enormen Druck, dem Landwirte ausgeliefert sind, ökonomisch, physisch, aber vor allem auch psychisch.
Harte Arbeit, Sorgen ums Einkommen, sogar Anfeindungen statt Anerkennung.
Meine Damen und Herren, es geht hier um die Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich unser Essen auf dem Tisch haben.
Da darf man gerne auch mal Danke dazu sagen.
Einfach nur mit dem Etigen durch den Supermarkt gehen, die Preisschilder durchstreichen,
höhere Preise dranschreiben, das wird nicht die Lösung sein.
Aber ich will auch mal klar sagen, es ist nicht in Ordnung und es ist vor allem auch nicht alternativlos,
wenn die Landwirtinnen und Landwirte von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweinefleisch ausgibt,
gerade mal 22 Cent bekommen, meine Damen und Herren.
Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man ändern und diese Koalition wird das ändern.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Landwirte bei dem Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen.
Das können sie nicht alleine.
Noch in diesem Jahr durch die Einführung einer transparenten und verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, es ist Zeit genug dafür.
Wenn es dem Tier besser geht, dann muss es halt auch der Bauer und die Bäuerin im Portemonnaie spüren.
Und dazu werden wir uns die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Lebensmittelkette anschauen.
Wir wollen die Asymmetrien zulastender Zeuger endlich beenden.
Dazu müssen wir uns ehrlich machen. Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein.
Aber sie ersetzt doch nicht Sozialpolitik, meine Damen, meine Herren.
Das Schwerpunktthema ist ja wie auch schon durch die Medien gegangen, das Thema, dass die Lebensmittelpreise sich erhöhen müssen
bzw. die Landwirte davon mehr abkriegen müssen und die Wertschätzung für das Lebensmittel sich in der Preisgestaltung wiederfinden muss.
Ja, da gab es ja schon böse Diskussionen und große Anschuldigungen auch in der Presse, dass er dabei die soziale Komponente zu sehr vernachlässigt.
Ja, ich habe da ja eine Meinung zu.
Ich habe noch keine fertige.
Doch, ich habe eine absolute Meinung. Ich bin natürlich in einer privilegierten Situation, dass ich mir teures Fleisch leisten kann.
Deswegen darf ich da eigentlich gar nicht so viel drüber sagen, dass ich sage, von wegen die soziale Komponente muss vernachlässigt werden oder so.
Das wäre irgendwie ein bisschen abgehoben.
Aber es ist ja leider nun mal so, dass es irgendwas passieren muss, weil ich glaube, jeder ist dafür, dass Tierschutz verstärkt in den Vordergrund gehoben werden
und dass auch die Landwirte davon leben sollen, was sie produzieren.
Ja, das auf jeden Fall.
Und das bedeutet also, es geht leider dann irgendwo nicht beides. Wenn man sagt, jeder muss jeden Tag Fleisch essen können und das bezahlen können,
dann kriegst du keine nachhaltige, tiergerechte und lohnenswerte Produktion von Fleisch. Das passt nicht zusammen.
Das heißt, irgendwo muss da, irgendein Abstrich muss gemacht werden.
Und bisher wurde der gemacht zum Nachteil der Tiere und zum Nachteil der Landwirte. Und das muss sich jetzt umkehren oder soll sich umkehren zum Nachteil der Leute, die nicht viel Geld haben.
Dadurch können sie dann halt nicht mehr oft Fleisch essen oder nicht mehr so oft. Und da denke ich mir, ja, das klingt zwar böse, aber dann ist das halt so.
Ja, aber die Kritik ist glaube ich auch irgendwie so ein bisschen am falschen Ende,
weil die Antwort auf "dann können sich die Leute nicht mehr, keine bestimmte Lebensmittel nicht mehr gut leisten, ist ja nicht nur Fleisch",
die Antwort darauf kann ja nicht sein, die Lebensmittel müssen so günstig bleiben, sondern dann müssen wir an der Einkommensseite vielleicht was machen.
Ja, genau. Das denke ich auch. Und das Ernährungsbewusstsein, also wenn ich jetzt mal bei meinem Beispiel Fleisch bleibe, ist das Ernährungsbewusstsein ja auch mittlerweile auch ein anderes.
Man weiß ja auch, dass regelmäßiger Fleischkonsum jetzt auch nicht das Gesündeste ist.
Also es schadet nicht, den Fleischkonsum einzuschränken oder zu reduzieren zumindest.
Und von daher, ja, natürlich tut das im Portemonnaie wie wenn ein Kilo Fleisch irgendwie 15 Euro kostet.
Aber wenn es dann, weiß ich nicht, also dann denke ich mir, ja gut, dann gibt es halt nicht mehr jeden Tag Schnitzel.
Also das ist aber meine persönliche Meinung dazu. Also das muss ich ganz klar sagen.
Da gibt es natürlich diverse und ich akzeptiere auch, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt und auch Leute sagen, ja, ich verdiene aber wirklich ganz wenig,
ich bin Mindestlohnempfänger und ich möchte trotzdem gerne irgendwie das essen können, was jeder essen oder was eben so zur Verfügung steht.
Das verstehe ich auch. Aber man muss sich einfach darüber bewusst sein, es geht nicht alles gleichzeitig. Man kann das nicht gleichzeitig darstellen.
Günstige Lebensmittelpreise mit Tierschutz, mit Profitabilität bei den Landwirten, das passt nicht zusammen.
Ne, wahrscheinlich. Das ist schwierig. Aber man hat ja auch in den letzten Wochen auch gemerkt, das ist ja ein sehr kontroverses, sehr emotionales Thema.
Absolut, ja, absolut. Ich setze da ja auch immer wirklich mehr drauf, also weniger so ein bisschen auf Bashing, so nach dem Motto, ja, dann isst halt weniger Fleisch so,
sondern eher so ein bisschen auf Aufklärung. Also ich finde auch Ernährungsaufklärung ist da auch ein großes Thema, weil wenn man auch so ein bisschen Alternativen aufzeigt
oder auch mal bewusst macht, was das Fleisch auch nicht jetzt das gesündeste Lebensmittel der Welt ist, dann ist vielleicht die Akzeptanz,
dass man nicht mehr jeden Tag Fleisch isst oder sein Fleischkonsum reduziert wird auch höher und dann fällt das vielleicht auch nicht mehr so ins Gewicht,
dass man sich das vielleicht auch nicht mehr jeden Tag leisten kann. Das ist so ein bisschen mein Ansatz dann dabei.
Meinst du diese neuen Kennzeichnungspflichten, die da kommen sollen? Es soll ja noch eine Herzkunstkennzeichnung kommen und auch ein Tier,
ich glaube nicht Tierschutzkennzeichnung, nein nicht Tierschutzkennzeichnung, Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel oder also für Fleisch dann ja soll dann kommen.
Also ich denke mal das wird bei denen was bewirken, die sowieso jetzt schon darauf Wert legen, Fleisch aus ich sage jetzt mal ein Anführungszeichen artgerechter Haltung
oder tierschutzgerechter Haltung zu konsumieren. Bei denen wird es was bringen, aber die Leute, also es ändert ja nichts am Lebensmittelpreis dann.
Nein aber an der Akzeptanz, also ich bin jetzt bei der Akzeptanz eben. Also ich sage mal so, das Lidlfleisch oder Aldifleisch oder so ich sage jetzt das Counterfleisch,
denn ich sage es mal so, ohne jetzt dann konkret einen Namenssinn zu wollen. Für 1,90 das Kilo, dass das nicht aus glücklichen Schweinen entstanden ist,
das glaube ich weiß mittlerweile jeder. Wobei bei denen glaube ich auch nicht nur die Tiere ausgebeutet werden, sondern auch die Menschen, die es damit produzieren.
Ja genau, das kommt ja auch noch, das darf man ja auch immer nicht vergessen, das ist ja beides, das kommt ja so ein bisschen zusammen.
Also eigentlich hat keiner was von. Aber ja ich denke schon, dass es sinnvoll ist, wenn man darauf immer wieder auch hingewiesen wird beim Einkauf.
Wenn man immer wieder sieht, dieses Fleisch, was ich gerade in der Hand halte, ist wirklich Massentierhaltung. Und wenn man das deutlich erkennt, ich bin ja immer noch ein Fan von Bilderaufpackungen,
wie bei Zigaretten, aber wenn man das deutlich erkennt, denke ich, dass das zum Bewusstsein dazu beiigt. Ich bin wie gesagt ein absoluter Freund davon, mehr Bewusstsein zu schaffen,
als Leute zu verurteilen. Lieber mehr Aufklärung betreiben und Bewusstsein schaffen. Und da ist mir jedes Mittel ehrlich gesagt recht. Also wirklich, da habe ich, da habe ich, da akzeptiere ich auch jede Form.
Und wenn es da irgendwie, meinetwegen jedes Mal einen Prospekt dazu an der Kasse gibt oder so, ist mir auch ein ganz recht.
Wer soll denn das alles lesen? Also ich meine, das ist auch so ein bisschen…
Ja gut, es gibt verschiedene Kanäle für verschiedene Empfänger.
Ja, aber das Ding ist, ich habe immer so ein Problem damit, wenn man Sachen so an den, oder wenn man diese Entscheidung immer an die Konsumenten abschiebt.
Oder da die Verantwortung da so viel bei den Konsumenten sieht. Weil so ein Tag hat nur 24 Stunden und du kannst nicht für jedes einzelne Produkt,
was in deinem Einkaufswagen liegt, erst mal drei Stunden hinterher recherchieren, ob das jetzt irgendwie unter anständigen Bedingungen produziert wurde.
Das kann einfach keiner leisten. Das machst du stichprobenartig für einzelne Dinge, das machst du vielleicht für Fleisch, weil dich das Thema interessiert.
Tierische Produkte.
Ja, aber es gibt ja noch viele andere Dinge. Weißt du, du hast dann auch, es geht ja auch um ethisch hergestellte Textilien, es geht um den Kaffee, wo der herkommt.
Es geht um, also alles eigentlich theoretisch, müsstest du ja, wenn du alle Informationen aufnimmst, sozusagen, müsstest du wirklich jeden einzelnen Produkt erst mal hinterher recherchieren.
Ich weiß jetzt auch nicht, wie meine Zahnpasta hergestellt wird, unter welchen Bedingungen und ob da irgendwie vernünftige Inhaltsstoffe drin sind.
Und das ist einfach auch nicht zu leisten von den Konsument*innen.
Aber dann ist so eine Kennzeichnung gut.
Ja, aber auch das musst du ja, gut klar, da würdest du es schneller erkennen, da würdest du dir ein bisschen Recherchearbeit sparen.
Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass wir da viel stärker noch auf der höheren Ebene einfach sagen müssen, so diese Art von Produktion wollen wir nicht haben. Punkt.
Und nicht die Produktion weiterhin zuzulassen, das zu kennzeichnen und dem Konsument*innen zu überlassen, ob sie es dann kaufen oder nicht.
Sondern einfach zu sagen, das wollen wir nicht.
Wir müssen, eine Produktion muss, also es muss mindestens das erfüllt sein, damit das irgendwie produziert werden darf.
Damit du da gar nicht mehr darüber nachdenken musst, dass du dich darauf verlassen kannst, dass im Supermarkt, wenn ich bestimmte Produkte kaufe, das erfüllt einfach bestimmte Standards.
Das ist ja ein ganz anderer Ansatz, wenn du mit Verboten arbeitest und das eine setzt dir so ein bisschen auf…
Nein, nicht mit Verboten, mit Sachen, das und das…
Das ist ein Verbot, dann auskomventionelle Methoden zu produzieren. Das eine ist ja, dass es auf die Marktregulierung abzielt, so wie die FDP das gerne hat, der Markt reguliert schon so.
Und das tut er eben nicht, dass du überhaupt nicht die Kapazitäten hast. Keiner hat dafür die Kapazitäten.
Diese Entscheidung, du kannst, dieses Markt regelt alles, setzt voraus, dass am anderen Ende, dass er auf dieser Käuferseite jemand ist, der überhaupt über alle Informationen verfügt.
Und das passiert einfach nicht.
Und dann auch die finanziellen Mittel hat.
Und die finanziellen Mittel hat. Und das, allein die Informationen, das ist einfach, dafür sind es einfach zu viele.
Ja, gut, da hast du natürlich recht, das stimmt schon. Aber ich, trotzdem bin ich der Meinung, dass es verschiedene Kanäle geben muss.
Auf der einen Seite bestimme ich dir zu, es muss Regularien geben, die gewisse Methoden verbieten.
Da bin ich auch für, weil ich bin absolut dafür, dass sowas wie Massentierhaltung verboten werden müsste.
Bin ich wirklich dafür.
Auf der anderen Seite bin ich halt auch dafür, dass manche Dinge wirklich durch Angebot und Nachfrage gesteuert werden, indem einfach die Nachfrage schmilzt.
Indem die Leute von sich aus entscheiden, das nicht mehr zu kaufen, weil da sind schon viele Dinge vom Markt verschwunden, weil die Leute es nicht mehr haben wollen, weil sie wissen, dass das scheiße ist, was da angeboten wird.
Und da setze ich dann auch immer so ein bisschen drauf, weil wenn du, wenn man von jetzt auf gleich oder auch meinetwegen mit einer Diskrepanz von ein paar Jahren Dinge verbietet und dann eine krasse Umstellung von heute auf morgen erfolgt,
da hast du wieder so eine soziale Streitigkeit in der Gesellschaft.
Die einen, die sagen, ja, aber ich kannte mir doch nicht.
Genau, das ist dann wieder das andere Ende.
So, und wenn du diese Regulierung durch den eigenen Willen heraus bei den Leuten erzeugst, dann hast du diese Spaltung nicht, dann hast du diese Diskussion nicht und dann ist das auch nachhaltiger.
Weil irgendwann kommt dann wieder eine neue Regierung und die sieht das wieder anders und dann sind die Verbote aufgehoben und dann kann das wieder alles auf den Markt strömen.
Ja, das ist immer dieses Dilemma, wo dann die Abklärung stattfindet.
Deswegen bin ich immer von mehrseitigem Ansatz.
Aufklärung, Bewusstsein schaffen und ganz krasse Sachen wirklich auch verbieten.
Das wäre jetzt so ein bisschen meine, die Komponente da, die ich da sehen würde.
Okay, dann nehmen wir jetzt diesen Part, schicken den an Herrn Özdemir und dann weiß er, was er zu tun hat.
Ich denke, das weiß er auch ohne uns.
Ich vermute auch.
Ich traue ihm das zu.
Okay, kommen wir zur Verteidigung.
Das Wort hat die Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht.
Unsere Sicherheit in Europa, nicht nur in Europa, aber auch hier steht aktuell vor großen Herausforderungen.
Und Sie können sich vorstellen, ein ganz zentrales Thema hat natürlich auf der Tagesordnung gestanden, nämlich Russland und die Ukraine.
Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa.
Und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen.
Das Völkerrecht muss gewahrt werden.
Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar.
Und Russland hat kein Veto-Recht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen.
Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Frieden in Europa und der Welt.
Und das beweisen wir auch immer wieder.
Denken Sie nur an unser Engagement im Kampf gegen den IS und zur Stabilisierung des Irak.
Meine Damen und Herren, wir schulden es unseren Frauen und Männern, dass wir ihren hohen persönlichen Einsatz,
der sich da wieder gezeigt hat, ihren hohen persönlichen Einsatz klug und besonnen abwägen.
Und daher müssen wir und daher werden wir auch jeden Auslandseinsatz genau evaluieren.
Selbstverständlich immer im engen und ehrlichen Austausch mit unseren Partnern und Verbündeten.
Aber es geht darum, Ziele und Instrumente zu prüfen und gegebenenfalls auch anzupassen.
Was wollen wir erreichen? Wie ist unser militärischer Beitrag in politische und zivile Maßnahmen eingebettet?
Und auch haben wir eine Exit-Strategie.
Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unser Gemeinwesen.
Umso mehr müssen sie dann auch darauf vertrauen können, dass wir sie bestmöglich ausrüsten.
Und daher teile ich die Meinung des Bundeskanzlers.
Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen.
Ja, diesen Part Verteidigung und auch die nächsten Entwicklungen, den können wir, glaube ich, kurz und knapp halten,
weil es gilt das Gleiche wie für Außenpolitik. Ich kenne mich da nicht gut genug aus, um...
Ich auch nicht.
...irgendwas Qualifiziertes dazu sagen zu können.
Ich habe auch gar keine Meinung dazu.
Qualifizierte Sachen kann ich zu wenigsten Themen sagen, aber ich habe...
Also da weiß ich nicht mal genug, um irgendwie überhaupt irgendwas sagen zu können.
Da wissen wir nicht mal genug, um uns dann eine Meinung darüber zu bilden.
Ja, wir werden nachher noch mal, ohnehin noch mal, ein bisschen über die Bundeswehr sprechen,
denn ein aktuelles Thema kam ja noch in der Debatte.
Deswegen würde ich sagen, lassen wir das, äh, der Statement von Frau Lambrecht hier einfach mal so stehen.
Unkommentiert nehmen wir das als Soldkonzept so auf.
Und hören noch mal kurz in das Thema Entwicklung rein.
Und das Wort erhält die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Leider hat ja das Jahr 2022 begonnen wie das letzte Jahr mit Warnungen vor Virusvarianten,
mit erschreckenden Infektionszahlen, mit Krisenmeldungen.
Und nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um den Globus.
Aber viel stärker noch als im letzten Jahr ist unsere Solidarität gefragt, national wie international.
Denn niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.
Ich werde mich in unserer deutschen G7-Präsidentschaft dafür einsetzen,
das Engagement der wichtigsten Industrienationen für die Entwicklungsländer zu erhöhen.
Und auch in diesem Monat werde ich in Genf mit unseren Partnern schauen,
wie wir die Unterstützung ausbauen können.
Die Impfinitiative COVAX benötigt nicht nur Impfdosen,
sondern eben auch Unterstützung bei der Logistik, beim Kühltransport, bei Spritzen, bei Handschuhen.
Afrika ist eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungspolitik.
Aber wir wollen auch verstärkt mit anderen Regionen zusammenarbeiten,
ohne die wir unsere gemeinsamen Ziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen nicht erreichen werden.
Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung
sind die Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik.
Die Zivilgesellschaften und die kirchlichen Entwicklungsorganisationen sind wichtige Partner.
Entwicklungshilfe immer gut? Das ist auch das Einzige, was ich dazu sagen würde.
Da muss ich dann doch reingeretschen.
Entwicklungshilfe ist jetzt auch nicht immer gut.
Nicht immer gut?
Nein, du kannst damit auch, wenn falsch gemacht, so wie früher, oder auch teilweise auch heute noch,
kannst du die Wirtschaft in anderen Ländern auch komplett zerstören in bestimmten Bereichen.
Ja, aber die große Überschrift "Hilfe" ist ja erstmal gut, man muss es halt noch richtig anwenden.
Ja, es ist halt die Frage, was unter Hilfe verstanden wird.
In der Vergangenheit war Entwicklungshilfe eher für die deutsche Wirtschaft als tatsächlich für die anderen Länder.
Sie sich dann eher darin äußerte, dass dann halt mit anderen Ländern im Rahmen einer Entwicklungshilfe
da irgendwelche Bauprojekte vereinbart wurden, die dann Siemens gebaut hat oder sowas.
Das ist halt auch manchmal ein bisschen schwierig.
Das sind jetzt auch nur ganz grobe Statements, weil ich habe auch mit diesem ganzen Themenbereich
alles, was mit Ausland zu tun hat, kenne ich mich tatsächlich echt nicht gut genug aus.
Und da zählt Entwicklungshilfe auch mit dazu.
Geht mir ähnlich, bin ich jetzt auch nicht so firm drin und beschäftige mich auch jetzt nicht so viel mit.
Aber ich denke, das wird sich tatsächlich bei mir ein bisschen ändern durch das neue Außenministerium mit Annalena Baerbock,
weil ich schon daran interessiert bin, was da so vor sich geht.
Allein dadurch, dass wir uns jetzt hier auch durch die Plenarsitzung auch mit den Themen intensiver beschäftigen müssen,
wird sich da hoffentlich ein bisschen mehr Ahnung aufbauen.
Genau, wir treiben hier gerade Weiterbildung für uns selber auch dadurch durch diesen Podcast.
So könnte man das sagen.
Gut, das war das letzte Thema, das letzte Ressort der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung.
Damit ist dann jetzt auch diese Konstituierungsphase abgeschlossen.
Und jetzt können wir endlich anfangen, auch mal Politik zu machen, hoffentlich.
Von mir aus kann es losgehen.
Ja, von mir aus auch.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4.
Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte, Stabilisierung sichern,
Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern.
Ja, jetzt habe ich so oft darauf hingewiesen, dass ich keine Ahnung von Außenpolitik habe.
Jetzt traue ich mich kaum, dieses Thema einzuleiten eigentlich.
Aber ich versuche es einfach mal.
Ich habe mich jetzt in dieses Thema so ein bisschen eingelesen.
Ich werde meine Quellen da verlinken.
Und es geht um den Bundeswehreinsatz im Irak.
Kurz einmal zum Hintergrund.
Die Bundeswehr ist ja eine Parlamentsarmee.
Das heißt, sie untersteht dem Bundestag, dem Parlament und nicht dem Kanzler, nicht dem Bundespräsidenten oder sonst wie.
Das ist so ein bisschen so eine Besonderheit.
In vielen Ländern ist ja der direkte Oberbefehlshaber der Armee, entweder der Präsident oder der König oder wer auch immer da gerade so herrscht.
Das ist halt in Deutschland anders.
Ein paar andere Länder glaube ich auch noch.
Aber da sind wir so ein bisschen so ein Sonderfall.
Das bedeutet halt, jeder Auslandseinsatz oder jeder Einsatz der Bundeswehr, abgesehen von Amtshilfe jetzt, muss vom Parlament beschlossen werden.
Also der Bundestag erteilt das Mandat für einen Einsatz.
Diese Einsätze oder diese Mandate sind üblicherweise auch immer nur befristet.
Also die werden dann jährlich verlängert.
Und jetzt für den Einsatz im Irak ist halt jetzt die tonusmäßige Verlängerung dran.
Eigentlich wäre sie schon im Oktober dran gewesen, aber beim letzten Mal haben sie die Verlängerung um 15 Monate gemacht,
damit sich das hier nicht mit der Bundestagswahl und dem potenziellen Regierungswechsel in die Quere kommt.
Deswegen haben sie es da gemacht bis 31.01.
Und das muss dann halt jetzt neu beschlossen werden.
Der Irakeinsatz läuft jetzt seit 2015.
Das ist ein internationaler Einsatz zum Kampf gegen den IS, also den Islamischen Staat, diese Terrororganisation und Unterstützungshilfe im Irak.
Die festgedichtete Obergrenze sind 500 Kräfte, es sind aber aktuell nur so rund 250 dort im Einsatz.
Und dort stellen sie im Wesentlichen die Fähigkeit zur Luftbetankung.
Also so ein Tankflugzeug da im Einsatz.
Helfen bei Lufttransport, Luftraumüberwachung, machen auch Airwächs, Luftraumüberwachungsflüge
und beteiligen sich da an Beratung und Ausbildung der irakischen Armee.
So das Mandat soll jetzt bis zum 31.10. verlängert werden.
Dann haben sie den normalen tonus wieder drin.
Diese Vorlage wurde jetzt zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht, wurde dann in den Verteidigungsausschuss überwiesen und wird planmäßig am 28.01. dann final abgestimmt.
Es wird auch wahrscheinlich, wenn wird das Parlament dann auch zustimmen.
Der ganze Spaß kostet 72,9 Millionen Euro, falls das jemanden interessiert.
Ja, das Spannende daran ist so ein bisschen, wir haben ja jetzt eine grüne Außenministerin.
Die Grünen haben diesen Irak-Einsatz die ganze Zeit immer abgelehnt sonst und zwar aufgrund völkerrechtlicher Bedenken.
Und weil sie den halt nicht für insgesamt völkerrechtlich abgesichert halten.
An dieser Situation hat sich auch nichts geändert so richtig.
Also es wurde jetzt ein bisschen was verändert an dem Mandat.
Es wurde zum Beispiel das Einsatzgebiet Syrien wurde komplett ausgeschlossen.
Das stand vorher noch drin, was aber wohl auch nur so eine formale Geschichte ist,
weil eigentlich seit letztem Jahr schon in Syrien nichts mehr passiert.
Insofern ist das eigentlich nur "Acknowledging the facts" so mehr oder weniger.
Und die Formulierung der völkerrechtlichen Grundlagen wurden noch mal ein bisschen anders formuliert.
Es ist auch Christine Lambrecht als Verteidigungsministerium war jetzt auch vorletzte Woche im Irak,
hat dort mit dem irakischen Präsidenten gesprochen und hat dann sozusagen sichergestellt
oder sich noch mal die Einlade oder die Willkommenheit der Bundeswehr im Irak bestätigen lassen.
Ich weiß nicht, ob ich das gut formuliert habe, aber sowieso in die Richtung ging das.
Denn das neue Mandat bezieht sich jetzt eben auch darauf, dass eben die irakische Regierung diese Hilfe erbeten hat
und dass deswegen der Einsatz auch damit gerechtfertigt ist.
Es ist natürlich diese spannende Geschichte, dass du halt irgendwie als Opposition immer dagegen gestimmt hast
und dann stellst du aber tatsächlich das Außenministerium und musst dich dann halt so mit Realität auseinandersetzen.
Das musst du ja natürlich als Opposition nicht.
Als Opposition kannst du einfach total auf Basis von abstrakten theoretischen Konzepten,
von Pazifismus und Weltfrieden und so weiter argumentieren.
Du bist einfach nie mit den Konsequenzen deiner Haltung konfrontiert.
Da musst du nie Verantwortung für übernehmen, was deine Haltung dann eigentlich konkret bei den Leuten bewirkt.
Sie AfD?
Ja, sie Oppositionsparteien im Allgemeinen, aber ganz besonders die AfD konkret.
Als Außenministerin bist du halt mit der Realität konfrontiert und musst dich halt mit diesen Konsequenzen auseinandersetzen.
Sie hätten jetzt halt nicht sagen können, so kurzfristig, so wir ziehen ab und hier müsst ihr eure Tankflüge
jetzt mal kurz alleine machen, weil wir sind raus.
So hättest du halt auch nicht bringen können.
Also hättest du den Verbindungspartnern nicht bringen können, gegenüber nicht bringen können, hättest du den Leuten vor Ort.
Wenn du in so einem Einsatz erst mal bist, dann stellst du ja vor Ort auch eine gewisse Infrastruktur,
die kannst du ja nicht einfach innerhalb von zwei Wochen abziehen.
Sollte man nicht, nicht wie in Afghanistan.
Richtig, genau, dann passiert sowas wie in Afghanistan jetzt.
Ja, insofern fand ich das tatsächlich erwähnenswert.
Dann kommen wir zum letzten Thema.
Wir hatten ja noch so ein paar kleinere Themen, die noch so ein bisschen eingesprengselt waren.
Und eins wollen wir noch mal kurz ein bisschen hervorheben.
Ich rufe auf den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 5.
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 440
zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.
Ja, dann gab es noch ein spannendes Thema zu einem AfD-Abgeordneten, nämlich Carsten Hilse.
Dem wurde nämlich jetzt die Immunität entzogen bzw. die Immunität wurde aufgehoben,
sodass er jetzt Gegenstand einer Strafverfolgung werden kann.
Das geht ja auch mit dem normalen Immunitätsschutz, den jeder Abgeordneter innehat, nicht.
Aber das wurde ihm jetzt wie gesagt entzogen.
Und zwar es geht um einen Vorfall zu einer Verschwörungsideologischen Demo am 18. November 2020,
wo es da konkret um die neuen Beschlüsse zum Infektionsschutzgesetz ging.
Das war auch der Tag, wo die AfD-Abgeordneten da Aktivisten in den Bundestag gelassen haben,
die dann wiederum Peter Altmaier da beschimpft und bedrängt haben.
Und da soll der Carsten Hilse, die also mobilisiert haben, an dieser Demo teilgenommen zu haben,
also ich sag jetzt mal so auf gut Deutsch "aufgestachelt", und dann wurde er festgenommen
und hat dann Widerstand gegen die Polizisten geleistet.
Und deswegen wird er jetzt angeklagt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Ja.
Ja und das wird jetzt verfolgt, weil ja, kann jetzt halt verfolgt werden, weil eben wie gesagt die Immunität entzogen wird.
Es ist auf jeden Fall ein Zeichen, dass es geht halt nicht alles, also selbst auch als Abgeordneter.
Also Straftaten darf man natürlich nicht begehen.
Nein, nein, aber ich meine, ich denke mal da wird sich vielleicht schon die ein oder andere Person
so ein bisschen gesondt haben in diesem Luxus der Immunität.
Also das ist historisch auf jeden Fall schon das ein oder andere.
Das ist schon mal vorgekommen und das ist natürlich auch ein Zeichen, ja Leute, das kann euch auch entzogen werden.
Also das muss man natürlich auch immer mal im Hinterkopf behalten.
Gerade bei den Leuten aus einer Fraktion, also ich schiel da direkt in diese Richtung auch, muss ich ganz ehrlich sagen.
Das denke ich ist schon ein gutes Zeichen, wenn man das mal sieht, ok, darauf kann man sich nicht verlassen,
das ist kein Grundrecht in dem Sinne, dass die Immunität hat.
Nee, das wäre ja auch noch schöner, wenn die Abgeordnete dann einfach auch Straftaten erlauben könnten.
Ja, klar.
So wie die Queen, weißt du?
Ja, aber es...
Die Queen könnte ja tatsächlich jemanden umbringen und könnte nicht dafür belangt werden.
Ja, also das so mal am Rande und damit haben wir dann die Tagesordnung durch, die Tagesordnung durch.
Mehr oder weniger, so. Was war sonst noch?
Dann wurden noch zwei Gremien gewählt.
Einmal das Gremio nach § 3 des Schuldwesengesetzes.
Schuldenwesen?
Schuldenwesengesetzes.
Und das parlamentarische oder die Parlamentarische Versammlung des Europarats.
Ja, und damit, wie gesagt, ist dann tatsächlich die Konstituierungsphase vollständig abgeschlossen.
Wir hatten dann noch eine kleine Verordnung, die noch abgestimmt wurde.
Ganz ohne Corona kriegen wir die Sendung leider nicht über die Bühne gebracht, denn die Corona-Ausnahmenschutzverordnung,
ja, Corona-Ausnahmenschutzverordnung wurde noch mal angepasst und zwar wurde da die Definition von Impf- und Genesenennachweisen
wurden etwas angepasst. In der alten Fassung waren Auffrischungsimpfungen noch nicht berücksichtigt.
Das stand da besonders bei den Genesenennachweisen war zum Beispiel die Anzahl der benötigten Impfungen starr vorgegeben.
So das hat dann natürlich mit der Boosterimpfung zusammen nicht mehr gepasst.
Und das wurde jetzt etwas flexibler gehalten und bezieht sich jetzt immer auf die aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts,
sodass man da nicht jedes Mal die Verordnung ändern muss, wenn man feststellt, dass man doch noch eine weitere Impfung braucht.
Ähnliches wurde jetzt auch gemacht für die Einreiseverordnung, wo noch mal eine flexiblere Fassung für die Ausnahmen von Quarantänepflichten eingefügt wurde.
Da standen auch vorher konkretere Anlässe drin. Jetzt wird einfach nur noch auf die aktuelle Empfehlung des RKI verlinkt.
Und Link ist tatsächlich ernst gemacht, da steht einfach der Link drin.
Also das steht wie unter www.rki.de/lalala angegeben.
Ist sonst auch nicht der Fall. Also dass wirklich Links in die Sätze reingeschrieben oder in die Verordnung reingeschrieben werden, ist auch eher neu.
Ja und dann ist noch das Lobbyregister online gegangen.
Ja, jetzt am 1.2. gilt ein neues Lobbyregistergesetz, das alle, die im Bundestag Interessensvertretungen durchführen, sich in dieses Lobbyregister eintragen müssen.
Es stehen jetzt akut noch nicht so wahnsinnig viele drin. Viele Angaben sind leider noch sehr freiwillig.
Also so in der jetzigen Form, wie es jetzt ist, kann man mit diesem Lobbyregister glaube ich noch nicht so wahnsinnig viel anfangen.
Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung schon angekündigt, dass sie das nochmal nachschärfen wollen und dann auch in Gesetzesentwürfen konkret aufschlüsseln wollen.
Wie nennen sie das? Der Gesetzesfußabdruck.
Also, dass man nachvollziehen kann, welche Organisation Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren genommen hat.
Das ist ja die Information, die man mit wissen möchte. So rein wer da rumrennt und da mit irgendwelchen Leuten spricht, die Information hilft mir ja noch nicht besonders viel.
Ich will ja wissen, über welche Gesetze haben die gesprochen. So und das soll diese Legislatur noch kommen.
Also das Lobbyregister, was jetzt online ist, ist noch das, was von der CDU noch in die Wege geleitet wurde?
Ja, ich glaube es ist nicht sogar eine EU-Vorgabe. Nein, ich weiß es nicht genau.
Also auf jeden Fall diese Lobbyregister-Light-Version, die bisher...
Man muss sich halt nur eintragen, man muss bestimmte Dinge angeben, aber wie gesagt, du hast halt keinen Bezug zu tatsächlichen Verfahren. Das ist halt nicht hilfreich.
So und dann war noch, dass der Bundespräsident Steinmeier hat...