[Musik]
Ja, einen wunderschönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich wünschte, wir müssen auch schon das Gesetz verlängern.
Jetzt aber fix.
Hallo und herzlich willkommen zur fünften Folge unserer Parlamentsrevue.
Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Und wir möchten heute mit euch wieder durch die Bundestagsitzung "rushen" und euch...
[lacht]
So sehr wir halt so "rushen" können.
Ja, genau.
Und möchten euch einen Überblick geben über die besprochenen Themen, die eingereichten Anträge,
Beschlüsse, was auch immer dort alles vorgefallen ist.
Und ja, ich würde sagen, wir starten gleich.
Sofern es uns interessiert, hast du vergessen, Sabrina.
Ja, natürlich eine Auswahl aus unserer...
Also, natürlich von uns ausgewählt und nicht von irgendjemandem.
Kuratiert ist das Wort.
Kuratiert.
Kuratiert. Sorgfältig kuratiert und ausgewählt.
Wir sprechen genau genommen über die 13. bis 18. Sitzung vom 26. Januar bis gestern.
Genau. Wir sind direkt up to date.
Heute ist der 19. Februar.
Gestern war die letzte Sitzung der aktuellen Sitzungswoche.
Deswegen, wir sind wieder topaktuell. Fast.
So, wir müssen erst mal damit starten, dass wir ein paar Nachträge zur letzten Folge haben.
Als allererstes müssen wir noch einmal darüber sprechen, dass sich ein Personalwechsel bei den Abgeordneten ergeben hat.
Und zwar ist die Katja Kipping von den Linken aus dem Bundestag ausgeschieden,
beziehungsweise sie hat auf ihr Amt verzichtet und dafür ist die Clara Bünger nachgerückt.
Das Ganze ist nämlich schon am 5.1. passiert und das wollten wir nicht unkommentiert lassen.
Und deswegen schieben wir das hier mal eben kurz nach.
Weil ja, gleichzeitig mit der Bundestagswahl war ja auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Und Katja Kipping ist jetzt dort Senatoren für Integration, Arbeit und Soziales.
Und hat deswegen auf ihr Bundestagsmandat verzichtet.
Weil beides gleichzeitig ist wohl auch ein bisschen hart.
Ich weiß auch gar nicht, ob es geht.
Möglicherweise ist es tatsächlich auch ausgeschlossen, dass man ein Regierungsamt und gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausüben kann.
Bei den Grünen in der Satzung zum Beispiel ist das nicht erlaubt.
Hey, das ist wahrscheinlich auch wirklich ein bisschen zu viel.
Ja, davon machen wir ab.
Ja, von der Erlaubnis hin oder her.
So, und dann haben wir noch einen großen Part, den wir nachschieben müssen. Und zwar ist das das Thema von unserer letzten Folge.
Da haben wir ja über alle Ressorts gesprochen und uns die Reden dazu angehört.
Und die Passagen aus dem Koalitionsvertrag dazu einmal angesehen und darüber gesprochen.
Und wir haben natürlich ein wichtiges Ministerium vergessen und das ist Wirtschaft und Klima.
Das war wirklich keine Absicht. Das wollten wir nicht unterschlagen.
Aber wir sind einfach in der Liste, einfach keine Ahnung.
Wir haben halt zwischendurch immer mal wieder Pause gemacht und irgendwie am falschen Punkt sind wir wieder eingeschrieben.
Und es war so viel, dass wir irgendwann gar nicht gemerkt haben.
Erst glaube ich beim Schneiden ist es dann aufgefallen, dass das fehlt.
Und das wollten wir aber nicht vorenthalten. Und deswegen schieben wir das jetzt hiermit nochmal nach.
Genau, wir spielen den Einspieler nochmal kurz ein, auch wenn ihr in der letzten Folge schon gehört habt.
Aber damit wir auch selber nochmal wissen, worum es ging.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Es ist jetzt für mich eine besondere Ehre, meine erste Rede in diesem Hohen Haus auch noch gleich mit einer Regierungserklärung zu beginnen.
Es gibt quasi keine rhetorische Warmlaufzeit. Und das ist eigentlich ein ganz gutes Bild für das, was für die Arbeit in meinem Haus ansteht.
Und da werden wir wenig Zeit, uns erstmal eingewöhnen zu haben.
Sondern wir müssen gleich sofort loslegen. Wir als Land, wir als Gesellschaft müssen sofort loslegen.
Wir erleben eine globale Veränderung der Weltwirtschaft.
Ablesbar an dem Hunger nach fossilen Energien, die die Preise für die Unternehmen, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Moment nach oben treiben.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen kurzfristig, sind dann zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher die Abschaffung der EEG-Umlage.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat das gestern in der Befragung noch einmal ausgeführt.
Und auch eine faire Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, die arbeiten daran, haben begonnen.
Ja, man kann es auch als große Bedrohung, als Zumutung beschreiben. Und ich habe das in den letzten Tagen auch getan.
Aber in Wahrheit ist es auch eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann.
Und zwar buchstäblich wachsen lassen kann, den Wohlstand und den Reichtum dieses Landes, auch den ökonomischen Reichtum noch einmal zu hebeln.
Und uns trotzdem unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten, durch geschlossene Kreisläufe eine neue Form des Wirtschaftens und die CO2-Emissionen zu senken.
Und wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, merkt man, dass die Rechnung einfach so nicht aufgeht.
Wir haben uns bis 2030 gegeben, die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken.
Heißt also, minus 65 Prozent CO2-Emissionen in acht Jahren. Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windkraftanlage in Deutschland beträgt sechs bis acht Jahre.
Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann. Wir müssen besser werden.
Ja, also ich würde mal sagen, genau, ich würde mal sagen, dass dieser Mensch den größten Aufgabenplan sich vorgenommen hat, selber vorgenommen hat.
Auch wenn man das im Koalitionsvertrag so liest, wie viele Passagen es da alleine um das Thema Wirtschaft geht. Automobilindustrie, Bürokratieabbau, fairer Wettbewerb.
Es sind so viele Themen, die da drinstehen, die angepackt werden müssen. Ja, also ich weiß gar nicht, wie man das alles schaffen will. Auch mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, keine Ahnung.
Ja, und dann ist natürlich noch die Frage, also es stehen sehr viele Sachen auch im Koalitionsvertrag und es ist sehr viel geplant.
Und es gab ja zum Beispiel auch jetzt auch diese fast schon legendäre Pressekonferenz, die er gegeben hat, wo er sozusagen die ersten Schritte seines Programms erläutert hat.
Schon mal ein Osterpaket und ein Sommerpaket für dieses Jahr noch angekündigt hat, wo sehr viele Bilder auch durch die Medien gegangen sind, wo er immer diese Infografiken hochgehalten hat und so weiter.
Ja, sehr viele Memes draus. Sehr viele Memes draus geworden. Aber du musst mir mal die Kommentarspalte bei "Jung und naiv", da ist das Video verlinkt, die Kommentarspalte ist sehr lesenswert, die kann man sich echt mal durchlesen.
Da konnte man, also die hat mir mehr über die Politik der CDU gesagt als über Robert Habeck tatsächlich, weil alle in dieser Kommentarspalte waren so begeistert fast oder überrascht davon, so wie klar und präzise und auf den Punkt er einfach Sachen gesagt hat.
Und auch so, ja hier, das ist unser Plan und so machen wir das und dann machen wir dies und dann machen wir jenes und dann kommt das und das und das. Und alle so, boah, das ist ja der Hammer. Und da kannst du mal sehen, wo die Latte lag eigentlich.
Das war man ja auch überhaupt nicht gewohnt.
Das war man überhaupt nicht gewohnt. Also das muss man schon sagen, man hat es ja auch in seiner Rede jetzt eben gemerkt, er ist da schon wirklich sehr klar.
Ich glaube, er hat eine klare Vision und hat auch klare Vorstellungen, wie das alles passieren soll.
Ich glaube nur, dass er schnell an oder auf Hürden stoßen wird, was die finanzielle Sachen angeht, was wirklich, also auch machbare Ziele angeht.
Also das ist, ich glaube, wenn es nach ihm gehen würde, wäre das alles, ist es alles sehr strukturiert, aber er kann es ja leider nicht alles alleine machen und er ist ja auch auf Dinge angewiesen, wie zum Beispiel das, wie vor allen Dingen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Und da kommen wir nachher noch zu einem anderen Punkt dazu. Aber das kostet wirklich so unfassbar viel Geld, was er vorhat auch.
Ja, das ist halt alles Geld, das eigentlich die letzten 20 Jahre hätte investiert werden müssen.
Genau, genau.
Das Problem ist ja auch nicht nur einmal die Finanzierung und der Widerstand auch natürlich der Wirtschaft und auch der Leute, also eigentlich der Widerstand von allen.
Das Problem ist ja auch so ein bisschen, das kommt dann halt in der Kritik dann von zum Beispiel Organisationen wie Fridays for Future oder auch Scientists for Future sehr klar raus,
dass das, was im Koalitionsvertrag steht und auch das, was Robert Herbert jetzt tatsächlich plant, das reicht halt nicht.
So, also es ist halt, obwohl es so viel ist eigentlich schon, was jetzt tatsächlich kommen wird oder es ist halt noch, es ist halt zu kleinteilig und es reicht halt nicht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.
Ja, ja, und das ist ein riesen Dilemma.
Das ist halt ein Problem.
Weil es ist nicht schaffbar, es ist nicht schaffbar. Wahrscheinlich haben wir den Moment einfach verpennt.
Ja, und es ist einfach auch sehr ambitioniert, was er jetzt schon auf den Plan stellt.
Und wenn das alles umgesetzt wird, so wie es im Koalitionsvertrag steht, so wie er sich das vorstellt, so wie er das vorgestellt hat.
Wobei im Koalitionsvertrag steht es ja nicht mal so drin, wie er sich das vorstellt.
Nein, aber das ist ja der Kompromiss immer noch mit den anderen beiden Parteien.
Das gibt aber ja auch schon eine gewisse, das steht ja auch schon klar drin, wo es hingehen soll.
Um Stülpunk der Wirtschaft auf klimafreundliche Produkte etc.
Also alles, alles muss in Einklang mit Klima sein irgendwann.
Und der Weg dahin ist ja wirklich, das ist sehr ambitioniert und das kostet unfassbar viel Geld und das ist eine unfassbare Transformation der gesamten Gesellschaft.
Und wenn das tatsächlich alles so klappt, dann haben wir wirklich super viel erreicht und selbst dann reicht es immer noch nicht.
Das heißt eigentlich haben wir, wenn ich das mal pessimistisch sagen kann, eigentlich gar keine Chance mehr.
Also wir als Deutschland sozusagen haben keine Chance, das in der, also mit diesen Maßnahmen auszugestalten, dass wir wirklich sagen, damit erreichen wir das 1,5.
Weil selbst das, was auf dem Plan steht, ist doch schon fast nicht zu erreichen.
Ja und dann stehen ja auch, viele Sachen stehen ja auch einfach nicht drin.
So zum Beispiel Tempolimit 120, was eigentlich eine super billige Maßnahme gewesen wäre, die kein Geld kostet.
Eigentlich abgesehen von so ein paar emotional damage bei manchen Leuten, die eigentlich auch keinen Schaden anrichtet.
Aber das steht halt nicht drin. Also das steht sogar explizit drin so, nee, geht's nicht.
Ja.
So, also es ist halt auch nochmal explizit ausgeschlossen.
Weil sie wieder Kompromisse machen mussten, die sie unter anderen Umständen vielleicht nicht gemacht hätten.
Ja, ich meine, ich kann verstehen, dass man jetzt den Leuten auch nicht zumuten möchte, weil dann wirklich innerhalb von vier Jahren wirklich so ein Land komplett auf links zu drehen.
Das ist einfach, wenn du dir anschaust, was wirklich auch für Widerstände gegen einzelne Windräder oder sowas irgendwie bei den Leuten einfach existieren und sofort aufkommen.
Also du erwähnst nur Windrad und du hast sofort drei Bürgerinitiativen da stehen.
Ja.
Und dann kommst du an mit irgendwie so wirklich so tiefgreifenden Maßnahmen.
In jeder Lebenslage, in jeder Gesellschaft schickt in allen.
Also die Veränderungen, die auf uns zukommen müssen, die sind so tiefgreifend, dass man sich von dem eigentlich verabschieden muss, was man bisher kannte in jeglicher Hinsicht.
Und das ist natürlich etwas, was die Leute absolut überfordert und auch auf Widerstand stößt.
Es ist ja klar, viele Menschen, da haben wir letztes Mal auch schon darüber gesprochen, haben auch einfach ein Problem mit Veränderungen.
Die, die, die haben, die können sich nicht auf diese auf diese neuen Gegebenheiten einstellen, vor allen Dingen nicht in dieser Kürze der Zeit.
Und das ist ein Riesenproblem.
Und du kriegst es nicht hin.
Diese, das alles, was sich die Jahrzehnte aufgestaut hat innerhalb von so kurzer Zeit, das hätte, das hätte viel, viel eher beginnen müssen.
Dieser ganze Prozess, damit sich die, damit die Gesellschaft sich langsam dahin bewegt, transformiert, wie man immer so schön sagt.
Und nicht alles innerhalb von einem Jahr oder von zwei, drei, vier Jahren muss jetzt alles auf den Mal kommen.
Und das ist natürlich eine Riesenüberforderung der gesamten Gesellschaft.
Das muss man einfach wirklich sagen.
Aber vorausschauendes Handeln ist halt hier gerade ist halt nicht besonders die Stärke.
In diesem Land, da kommen wir auch noch ein paar Mal drauf auf dieses Thema.
Ja, also aber ich muss sagen, ich finde Herrn Habeck, er macht für mich einen kompetenten, guten, klaren, strukturierten Eindruck.
Und das finde ich schon sehr gut, dass es in einem Wirtschafts-, oder in dem Ministerium, in einem so wichtigen Ministerium, es ist, glaube ich, eine sehr gute Eigenschaft.
Und es ist eine ganz, eine ganz andere Art als unser bisheriger Wirtschaftsminister von der CDU und Altmaier.
Wer war denn das letztes Mal? Ach ja, richtig.
Ja.
Entschuldigung, ich hab mich kurz vergessen.
Ja, also da hat man nicht so besonders viel mitbekommen.
Ich könnte jetzt auch kein...
Herr Habeck ist viel präsenter, viel, viel präsenter.
Also ich denke, er hat auch, weil er eben auch um die Ernsthaftigkeit der ganzen Schritte, die da zu tun sind, weiß, bringt er sich, glaube ich, auch immer, also er nimmt auch kein Blatt vom Mund,
weil es hilft jetzt auch langsam nichts mehr darüber.
Das kann man nicht mehr schönreden.
Und das tut er nicht und das finde ich sehr gut, muss ich sagen.
Ja, wir schauen mal, wie weit er damit kommt.
Ja.
Ich drücke ihm auf jeden Fall die Daumen.
Ich auch.
Ja, noch eine Sache aus der letzten Folge, auf die wir nochmal schnell zurückkommen sollten, ist die Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung.
Erstmal habe ich den Namen letztes Mal falsch gesagt, weil die bei mir in den Notizen immer nur als Corona-Dingsverordnung drin steht.
Sie heißt aber Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung.
Was hattest du letztes Mal gesagt?
Ich habe keine Ahnung, irgendwas anderes.
Corona-Ausnahmen, ich habe das irgendwie...
Also die Bestandteile des Namens waren schon irgendwie drin, aber in der falschen Reihenfolge.
Okay.
Die hatten wir uns beim letzten Mal angeguckt in der Rubrik "Was war sonst noch?", also die Themen, die wir uns dann nicht genauer angucken, hätten wir in dem Fall lieber tun sollen.
Ich hatte ja, glaube ich, gesagt, noch in der Folge, dass jetzt da statt die konkrete Maßnahme in die Verordnung reinzuschreiben,
dass jetzt nur noch auf die Webseiten vom RKI und vom Paul-Ehrlich-Institut verlinkt werden.
Und da hatten wir, glaube ich, in der Folge noch gesagt, Mensch, das ist ja praktisch, da muss man nicht jedes Mal die Verordnung wieder ändern.
Und es ist ja sehr fortschrittlich eigentlich.
Und dann habe ich so beim Schneiden dann noch mal so mit zwei Gehirnzellen auf diesem Gedanken rumgekaut und irgendwann dachte ich so, ne, warte, das ist doch voll die Scheißidee.
Weil jetzt kann ja das PIE und das RKI, können jetzt einfach irgendwas in diese Webseite draufschreiben und das gilt dann.
So ohne parlamentarische Kontrolle.
Ja, stimmt.
Was ich nicht wusste während des Schneidens war, dass genau das auch schon passiert war.
Dann hatte nämlich zum 15.01. hatte das RKI und das PIE, hatten dann beide ihr dann nämlich diese besagte Webseite geändert,
sodass dann der genesenen Status plötzlich nur noch drei Monate galt und dass der Impfstoff von Johnson & Johnson auch eine zweite Dosis erfordert, um als voll geimpft zu gelten.
Sprich viele, viele, viele Menschen haben von einem Tag auf den anderen ihren Booster-Status oder ihren genesenen Status verloren.
Unter anderem auch zwei gute Freunde von mir.
Die waren nur so mäßig begeistert.
Ja, das ging ja durch die Medien auch stark und da waren natürlich viele nicht so sehr begeistert von.
Das kann ich auch verstehen.
Kam nicht richtig gut an, war nicht gut kommuniziert.
Vor allem auch in dieser Geschwindigkeit.
Am 13.01. haben sie es beschlossen, am 14.01. angeblich hat das RKI dann diese Änderung vorgelegt im Gesundheitsministerium.
Ist auch anscheinend nicht gestoppt worden.
Also da hat dann wohl keiner gesagt so "ah, blöd, haben wir gestern erst geändert, wäre vielleicht gut, wenn ihr noch mal eine Woche wartet oder zwei, damit wir das vernünftig kommunizieren können".
Ist wohl irgendwie keiner drauf gekommen anscheinend und zack, am 15.01. galt es dann halt.
Das möchte jetzt der Herr Lauterbach ja wieder zu sich zurückholen, dass er die Befugnis über den genesenen Status hat.
Habe ich jetzt vor ein paar Tagen ein Interview von ihm gesehen, das soll jetzt wieder zu ihm ins Gesundheitsministerium kommen.
Das soll jetzt nicht durch diese Verlinkungen aufs RKI mehr gelten.
Da hat er wohl gemerkt, das ist ein bisschen schief gelaufen.
Ich werde dich aber auf jeden Fall noch mal nachhaken, ob das tatsächlich passiert oder ob er das jetzt nur so gesagt hat, um die Leute wieder zu beruhigen.
Ja, vielleicht.
Also das war nicht so schön, ja.
Vor allem bei so einer Verordnung, weil normalerweise Verordnungen sind ja eigentlich so gestrickt, dass ein Bundesministerium eine Ermächtigung bekommt, eben zu einem bestimmten klar umrissenden Themengebiet Verordnungen eigenständig erlassen zu können.
Sodass die halt gar nicht mehr durch den Bundestag oder durch müssen oder durch den Bundesrat teilweise.
Das war jetzt aber eine Verordnung, die explizit noch mal der parlamentarischen Zustimmung bedarf.
Und gerade bei der ist es jetzt natürlich nicht so ein schöner Eingriff gewesen zu sagen, ja, ne, wir geben das jetzt mal ans PIE ab, sodass dann nicht mal oder ans RKI, sodass dann nicht mal mehr das Ministerium vorher draufguckt, sondern dass die Behörde einfach selber entscheidet.
Ja, das ist vor allen Dingen ist es dann selbst wenn das, was da drin steht, auch so gewollt wäre, ist es natürlich immer schwierig, wenn das so aussieht, als ob das einfach völlig aus der Hand des Ministeriums oder des Bundestages der Regierung dann läuft.
Denn wie du schon sagst, wenn da einfach alles Mögliche reingeschrieben werden könnte rein theoretisch und das dann gilt per Verordnung, das macht einfach irgendwie ein ungutes Gefühl.
Ja und man weiß ja jetzt auch nicht, wie gut die Webseiten eigentlich gegen Hackerangriffe und so weiter gesichert sind.
Also theoretisch, das wäre jetzt auf jeden Fall mal ein Versuch wert gewesen, sich dann auf die Seite mal genauer vorzunehmen und mal gucken, was man dann noch so reingeschrieben kriegt.
Ja, also sollte zumindest selbst wenn man sagt, okay, dass wir vertrauen auf eure Expertise, was ja auch so ist, ihr habt die verlässlichen Daten, auf die wir uns beziehen, dann sollte das immer noch mal einen Prüfungsschritt haben und einen weiteren Schritt und nicht einfach per Link dann sofort gelten.
Also das denke ich auch, ist nicht ganz so glücklich gelaufen.
Genau. Wir hören noch mal kurz rein, was die Abgeordneten der Regierungsparteien in der Bundestagsdebatte dazu zu dem Thema zu sagen hatten.
Und ja, Änderungen gehören hinreichend erklärt und soweit irgend möglich auch rechtzeitig angekündigt.
Aber eins muss klar bleiben dabei. Medizinisch erforderliche Anpassungen zum Schutz von uns allen aufrecht zu erhalten oder anzuhalten, vielmehr, weil diese wenig populär erscheinen.
Das kann und darf nicht die Leitschnur von Politik sein, sondern wir müssen die Menschen schützen, wenn notwendig, auch sofort und direkt.
Und das haben wir hier im konkreten Fall getan.
Ich werde mich jetzt nicht hierher stellen und verkünden und erklären, dass bei der Verkürzung des genesenen Statuses alles optimal gelaufen ist.
Denn viele Genesene waren von der Entscheidung, den Status zu verkürzen, überrascht.
Und ja, die Kommunikation hätte besser sein müssen. Und die Fortschrittskoalition benennt das auch, meine Damen und Herren.
Und wir sorgen dafür, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Darauf können Sie sich verlassen.
Den letzten Satz habe ich mir als Soundclip weggespeichert. Ich glaube, den brauchen wir noch öfter.
Dass darauf können Sie sich verlassen?
Ich glaube, den holen wir noch ein paar Mal raus.
Das waren übrigens Janosch Dahmen von den Grünen und Christine Asenberg-Dugnus von der FDP.
Man kann es zusammenfassen, es ist nicht optimal gelaufen. Ich hoffe, es wird aus den Fehlern gelernt.
Jedenfalls hört sich das ja danach an, als ob Sie es haben.
Zumindest diesen groben Schnitzer werden Sie nicht noch mal machen, glaube ich nicht.
Würde ich mich nicht darauf verlassen.
Es zieht sich ja auch wie ein roter Pfad durch die gesamte Corona-Politik.
Es ist ja jetzt irgendwie nicht so, dass das das erste Mal war, dass hier kommunikativ irgendwas schiefgelaufen wäre in dieser ganzen Geschichte.
Und ich frage mich auch immer noch, ob das so kompliziert sein muss alles.
Ich bin ja ein absoluter Befürworter der Maßnahmen und es steht außer Frage, dass Maßnahmen sein müssen, um die Pandemie zu bewältigen.
Aber ich frage mich immer, ob das alles so kompliziert sein muss, so detailliert differenziert sein muss.
Kann man das nicht so ein bisschen einfacher machen?
Ich frage mich immer, machen nur wir uns das so schwer, also wir hier in Deutschland oder ist das in anderen Ländern auch so absolut kompliziert?
Oder liegt das wirklich nur am Föderalismus, dass das so...
Ich glaube, ja, zu allem.
Ja, wir haben generell in Deutschland eine Tendenz dazu, uns selber das Leben schwer zu machen.
Das ist so eine kulturelle Konstante hier eigentlich.
Zweitens, Föderalismus macht die Sache auch nicht gerade einfacher.
Dann nochmal diese generelle Kleinteiligkeit, die hier ist, weil das dann immer von der Bundesebene über die Landesebene, über die Landkreise und dann auf die Kommunal- und die Gemeinde runter und so.
Das ist alles ganz fürchterlich.
Und wir neigen auch so ein bisschen zu Maßnahmen um der Maßnahmenwille.
Also da wird dann auch ganz...
Es hat ja auch die aktuellen Maßnahmen, das was jetzt noch gilt und so, da ist auch sehr viel Kargokult einfach dabei.
Also wirklich Maßnahmen, denen man irgendeine magische Wirksamkeit zuspricht, die aber wissenschaftlich überhaupt nicht belegt ist.
Auch irgendwie immer noch dieses in geschlossenen Räumen 1,5 Meter Abstand oder so.
Ich meine, spätestens seit wir wissen, dass Übertragung über Aerosole stattfindet, ist halt, ob du dann 1,5 Meter auseinandersitzt oder nicht, ist auch vollkommen irrelevant.
Ja und vor allen Dingen ist es dann ja sowieso dann eher mit Maske lösen, das Problem.
Ja, genau, dass du dann, wenn du 1,5 Meter auseinandersitzt, dass du dann die Maske abnehmen kannst, was einfach überhaupt keinen Sinn ergibt.
Ja, ja.
Und es ergeben ganz viel.
Also wenn wir jetzt anfangen hier über Sachen zu reden, die keinen Sinn ergeben, dann glaube ich, sind wir übermorgen noch nicht fertig mit dieser Folge.
Da ist einfach sehr viel, wie gesagt, Maßnahmen um der Maßnahmen willen.
Einfach nur so, um zu sagen, hallo hier, wir machen Maßnahmen, guck.
Ja und das ist ja auch die Kritik daran, dass das so ein bisschen sich verselbstständigt oder auch den Eindruck macht, dass sich das Ganze verselbstständigt.
Und dass nicht der Punkt kommt, wo man sagt, okay, wir haben jetzt das Größte bewältigt und jetzt muss langsam auch wieder die ganzen Maßnahmen, müssen auch aufgehoben werden,
weil wir können uns hier nicht über Jahrzehnte oder über Jahre hier weiter mit, ja wie du schon sagst, der Maßnahmenwillen damit weiter beschäftigen.
Irgendwann muss der Punkt kommen, wo man sagt, jetzt ist das nicht mehr Teil der Politik,
ja jeden Einzelnen vor einer Erkrankung zu schützen durch diese ganzen 1000 Maßnahmen.
Also da muss irgendwann dieser Punkt kommen.
Und ja, ist ja auch jetzt mittlerweile schon durch die Medien gegangen, dass das jetzt ja auch nach so einem Stufenplan dann sukzessive aufgehoben werden soll.
Ja, ich glaube, das ist auch, wir können hier, du machst hier gerade den fließenden Übergang zu unserem nächsten Thema, merke ich gerade.
Genau, da wollen wir einfach den einfach einleiten lassen und dann direkt in die Impfpflicht einsteigen.
Genau, das machen wir.
Und ich rufe den Tagesordnungspunkt drei auf.
Wir haben heute eine vereinbarte Debatte zum Thema SARS-CoV-2 Impfpflicht.
Ja, die Impfpflichtdebatte.
Als erstes müssen wir erstmal so ein bisschen Backgroundwissen vermitteln, damit wir auch alle den gleichen Wissenstand sozusagen haben.
Was ist das eigentlich für eine Debatte gewesen?
Also normalerweise ist es ja so, dass erst Gesetzesentwürfe, Vorlagen, große Anfragen etc. eingereicht werden.
Und im Anschluss daran wird in einer Debatte Rede und Gegenrede gehalten.
Bei einer Orientierungsdebatte passiert es genau andersrum sozusagen.
Also da wird vor den eigentlichen Gesetzesentwürfen darüber diskutiert in großer Runde.
Und das passiert immer dann, wenn es bei moralisch schwierigen oder ja weitreichenden Themen ist, ist das der Fall.
Dann will man sozusagen vorher erstmal sondieren die allgemeine Stimmung jedes Einzelnen.
Das heißt, es ist nur die persönliche Sicht sozusagen vorzutragen.
Jeder einzelne Abgeordnete kann dort seine eigene Meinung, seine eigene Sicht vortragen.
Und damit herrscht kein Fraktionszwang.
Also es muss nicht die Meinung oder die Sicht der Fraktion vermittelt werden und vorgetragen werden,
sondern von jedem einzelnen Abgeordneten, jedenfalls die, die sprechen.
Und völlig unabhängig davon, wie die Fraktion als solche zu diesem Thema steht.
Genau, Fraktionszwang muss man nochmal dazu sagen.
Fraktionszwang ist jetzt kein Gesetz oder so.
Also das ist nicht gesetzlich festgelegt, da ist Fraktionen immer gemeinsam abstimmen müssen.
Das vereinbaren die Fraktionen in ihrer Satzung üblicherweise oder vereinbaren es halt intern.
Also meistens steht das auch gar nicht irgendwo geschrieben,
sondern das ist einfach eine interne Vereinbarung, an die sich alle halten.
Und das ist eigentlich so der normale Modus.
Eine Fraktion stimmt halt immer geschlossen ab, die einigen sich vorher intern auf eine bestimmte Position
und die ziehen dann halt alle durch.
Egal ob man jetzt persönlich tatsächlich wirklich dafür ist oder nicht.
Da kann man auch viel darüber diskutieren, ob das eigentlich demokratisch ist oder nicht,
aber ich würde fast sagen, also meine Position ist, in einer idealen Welt gäbe es das nicht.
Aber es geht halt einfach nicht anders.
Also es ist halt anders, es ist einfach nicht praktikabel.
Man muss sich irgendwie durch diese Massen von Themen, kann sich einfach ein einzelner Abgeordneter,
eine einzelne Abgeordnete nicht so tief durcharbeiten und so tief einarbeiten,
dass man sich wirklich zu jedem einzelnen Thema eine eigene Meinung und eine eigene Position bilden kann.
Dafür ist es einfach zu viel.
Deswegen ist man da einfach auf so eine Arbeitsteilung angewiesen
und darauf, dass es eben Experten für bestimmte Themen in den Fraktionen gibt.
Die arbeiten sich in ein Thema ein und empfehlen dann in der Diskussion mit der Fraktion,
empfehlen die dann eine bestimmte Position für die Fraktion und das zieht die Fraktion dann halt durch.
So, bei eben so wichtigen Themen, ethisch-moralischen Fragen,
zum Beispiel bei der Debatte über Sterbehilfe gab es das oder auch, ein anderes Beispiel fällt mir jetzt gerade nicht ein,
aber kommt es halt immer mal wieder vor oder hier genau, Ehe für alle war auch so, da wurde der Fraktionszwang auch aufgehoben,
wo dann beschlossen wird, okay, das ist jetzt noch offen, das machen wir jetzt als offene Debatte,
da machen wir dann auch eine Art Orientierungsdebatte und Abgeordnete tun sich dann zusammen in Gruppen,
nicht eben anhand einer Fraktion oder einer Parteizugehörigkeit, sondern eben aufgrund einer gemeinsamen Position,
die sie halt haben und bringen dann als Gruppe gemeinsam Einträge ein.
Und so will man es jetzt halt für die Impfpflicht auch machen und hat dafür eben,
damit diese Gruppenbildung jetzt stattfinden kann, als Startschuss sozusagen für die ganze Phase,
ich glaube, bis jetzt halt Anfang Januar, Ende Januar halt diese Orientierungsdebatte.
Ja, es gab jede Menge Diskussionen auch über dieses Verfahren und ob das denn überhaupt so sein muss,
weil die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag eingebracht hat und auch sich weiterhin weigert,
einen eigenen Vorschlag einzubringen, sondern wirklich sagt so nein, das kommt aus dem Parlament,
wir unterstützen eben, was dann die tatsächliche Formulierung angeht, aber wir bringen keinen eigenen Eintrag ein.
Wurde sehr stark kritisiert, besonders aus Richtung der CDU.
Das war aber auch mit der einzigen Kritikpunkt, die die CDU daran hatte.
Also was heißt mit, aber die haben eigentlich darauf so dermaßen rumgeritten.
Ja, das war ihr einziger Punkt.
Ja, genau, der einzige Punkt, den sie hatten.
Genau, ja.
Aber bevor wir in die Diskussion über dieses Verfahren einsteigen und ob die CDU möglicherweise Recht hat mit ihrer Kritik,
würde ich sagen, hören wir uns erstmal wirklich isoliert nur die inhaltlichen Positionen zur Impfpflichtdebatte aus
und klammern das Verfahren erstmal noch ein bisschen aus.
Was Karl Zruhe in der Bundesnotbremsenentscheidung gesagt hat, war, dass diese Frage so komplex, so schwierig,
auch mit so vielen prognostischen Elementen, also letztendlich Spekulation auf die Zukunft versehen ist,
dass Richter ihre Beurteilung nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen können.
Das heißt aber nicht, dass wir frei sind, sondern dass wir umso sorgfältiger über diese Frage ringen müssen,
weil nach uns keine andere Instanz in der Frage im Ergebnis vermutlich mehr kommen wird.
Ich möchte auch darauf hinweisen, mein Haus arbeitet allen Anträgen zu.
Wir unterstützen logistisch mit rechtlicher Hinsicht, medizinischer Hinsicht auch die Anträge,
die mir persönlich nicht gefallen, werden unterstützt.
Das gilt auch ausdrücklich für Anträge, die vielleicht noch aus den Reihen der Union kommen werden.
Alles wird gleichermaßen unterstützt und dafür stehe ich zur Verfügung.
Und welche Alternativen haben wir?
Erste Alternative ist Laufen lassen.
Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität.
Vorher führt es aber zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.
Es führt dazu, dass Menschen wegen Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können
und zu unmenschlichen Anforderungen an diejenigen, die dort arbeiten.
Zweite Alternative, um das Virus im Griff zu halten, kennen wir nur allzu gut.
Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, all die Maßnahmen bis hin zum Lockdown.
Und so komme ich zur dritten Alternative einer sehr hohen Impfquote.
Und es wird immer wieder das Argument der Freiheitsrechte, das Recht auf körperliche Unversehrtheit angeführt.
Wer aber redet eigentlich von dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
all der Menschen, die schwerwiegende Vorerkrankungen haben
und deren Teilhaberecht in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschränkt worden sind?
Es gibt noch eine Gruppe von Menschen, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte.
Die mit sogenannten Immunsuppressionen.
Bei denen das Immunsystem entweder aufgrund einer Erkrankung
oder aufgrund der Behandlung einer Erkrankung Infektionen nicht entsprechend bekämpfen kann.
All diese Menschen sind darauf angewiesen, dass möglichst wenig an Virusherden in unserer Gesellschaft zirkuliert.
Darum plädiere ich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen
beschränkt auf das SARS-CoV-2-Virus, zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt.
Mit freier Impfstoffwahl. Und selbstverständlich muss es medizinische Ausnahmen geben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen großen Unterschied macht, auch wie praktikabel eine Regelung ist.
Ob ich in dem Bundesland noch 40 Prozent Ungeimpfte habe oder nur 20 Prozent.
Ich spreche heute als eine Vertreterin von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus,
die vorschlagen, einen sogenannten Mittelweg zu gehen, obwohl ich mit dem Begriff nicht ganz glücklich bin.
Dieser Mittelweg heißt, wir machen eine Verpflichtung zur Impfung ab 50 für die besonders gefährdeten Gruppen.
Wir machen aber auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18.
Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein,
ohne dabei das Gesundheitssystem kollabiert.
Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert.
Diese wollen wir in einem ersten Schritt erreichen.
Ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle Ungeimpfte erwachsen in Deutschland ist notwendig.
Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt werden.
Ein altersabhängiger Impfnachweis liegt zum Beispiel ab 50 Jahren.
Aber darauf hat der Kollege Kubicki zu Recht hingewiesen, die Freiheitsgrundrechte unseres Grundgesetzes schützen auch die Unvernünft.
Sie schützen gerade auch, das individuelle Recht etwas anderes zu machen als das, was sozial von der Mehrheit erwünscht ist.
Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum versuchen wir es nicht zunächst mit einer allgemeinen Impfberatungspflicht,
aber ohne dass bereits quasi der virtuelle Bußgeldbescheid über dem Gespräch hängt, sondern eine offene, vertrauensvolle Impfberatung.
Die Kampagnen gegen die Impfung arbeiten natürlich mit Unwahrheiten und Fake News, aber die daraus entstehenden Ängste sind real.
Und wir sollten uns schon überlegen, ob uns nicht mildere Mittel einfallen, als diesen Ängsten mit Bußgeldbescheiden zu begegnen.
Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Das haben wir den Menschen versprochen.
Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben.
Omikron lässt mich diese Welt ganz wesentlich differenzierter sehen.
Für Omikron kommt die Impfpflicht in jedem Fall zu spät. Für die Endemie wäre sie vermutlich unnötig.
Ohne ein zentrales Impfregister ist nach meiner Überzeugung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Scheitern verurteilt.
Auch hierzulande zeigt etwa Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin, dass man mit Aufklärung, direkter Ansprache aller Bevölkerungsteile,
guter Organisation eine Impfquote, eine Zweifachimpfquote von 86,1 Prozent der Bevölkerung erreichen kann.
Außerdem haben wir ja real etwa 11 Millionen ungeimpfte Menschen, über 18 Jahre.
Wie viele Ordnungsämter brauchen wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen?
Und staatliche Aufgaben können wir nicht einfach auf Unternehmen übertragen. Auch das sieht das Recht nicht vor.
Bei Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen. Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
Wenn die Hälfte geimpft wäre bis zum Erbst, wären wir ein großes Problem los.
Das bedeutete pro Tag 25.000 Menschen und das soll uns nicht durch Aufklärung gelingen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir haben euch in den Show Notes aufgelistet, wer jetzt die Sprecher hier gerade waren.
Aber denkt dran, das ist jetzt ein 5-Minuten-Zusammenschnitt einer 3-stündigen Debatte.
Das waren nicht die vollständigen Positionen, das waren auch immer nicht die einzigen Sachen, die die jeweils gesagt haben,
sondern wir haben das jetzt hier so zusammengeschnitten, dass wir jede Position, die irgendwie vertreten wurde, einmal mit einem Beispielsprecher, einer Beispielsprecherin hier aufgelistet haben.
Das sind auch nicht immer die führenden Positionen sozusagen der Gruppe oder die Personen der Gruppe, die wir jetzt hier eingeblendet haben.
Genau, das dient nur einem ganz kurzen Überblick und man kann aber zusammenfassen, es gibt insgesamt 5 Positionen sozusagen dazu.
Ja, oder 4 mit Schattierung sozusagen.
Also wir haben einmal die allgemeine Impfpflicht ab 18, das wird vorgeschlagen.
Impfpflicht erst ab 50 und dann nur verpflichtendes Beratungsgespräch.
Die Impfpflicht ab 50 in Verbindung mit einem verpflichteten Beratungsgespräch.
Genau, das habe ich nämlich noch nicht ganz so verstanden, wie das gemeint ist mit dem Verpflichten, weil das Beratungsgespräch ist doch obligatorisch vom Impfen.
Ja, das Beratungsgespräch ist obligatorisch, wenn du zum Impfen gehst, aber was die meinen, ist jetzt, dass alle ein Beratungsgespräch bekommen, unabhängig davon, ob sie sich impfen lassen danach oder nicht.
Ja, aber das kannst du ja auch so schon machen.
Ja, du kannst, aber jetzt musst du.
Das verpflichtend, ach so, das heißt, ich muss mich beraten lassen.
Genau, alle, die noch nicht geimpft sind, müssen mindestens zu einem Beratungstermin gehen.
Wie will man das nachweisen? Das ist eine indistante Frage.
Genau, dann haben wir noch nur Impfregister einführen.
Genau, das ist die Position der CDU.
Die CDU hat den Teil mit dem Fraktionszwang auflösen auch nicht so ganz verstanden.
Also die haben dann trotzdem, also erstens haben alle CDU-Abgeordneten, die in der Debatte gesprochen haben, haben im Wesentlichen dieselbe Rede gehalten.
Also es reicht völlig, sich eine anzuhören.
Es ist auch eine sehr homogene Gruppe in der CDU, muss man einfach auch so sagen.
Ja, das ist erstmal richtig. Und die Reden, die die gehalten haben, waren auch sehr homogen.
Also wie gesagt, von der CDU braucht man sich eigentlich nur eher wie einen Rüttel anhören,
der auch im Einspieler eingeblendet war, weil der wirklich aus einem seinen persönlichen Gedankenprozess und seinem persönlichen Gedankengang herausgesprochen hat.
Alle anderen haben einfach nur dasselbe gesagt wie er.
Ja, und dann war natürlich noch Gregor Gysi da.
Der hat keine Impfpflicht, also der möchte gar nichts von diesen ganzen und hat auch keine Alternative da vorgeschlagen.
Wobei, ich mache mal so ein bisschen den Advokat aus Diabolis, damit das hier nicht so langweilig wird.
Und ich gehe einfach mal ein Stück des Weges mit Gregor Gysi.
Gregor Gysi hat ja in dem Einspieler darauf hingewiesen, dass in Bremen diese benötigte Impfquote auch ohne irgendeine Impfpflicht und ohne irgendwelche Verpflichtungen erreicht ist.
Also es ging, es war machbar.
In Bremen?
In Bremen, ja, ich meine wir kennen Bremen gut genug, wir wissen, dass die Leute in Bremen jetzt nicht unbedingt schlauer sind als im Rest des Landes.
Nee, aber es ist eine relativ kleine Stadt im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung Deutschland.
Das ist erstmal richtig, aber man muss auch einfach mal sagen, dass Bremen sich aber auch deutlich mehr Mühe gegeben hat.
Ich meine wir hatten hier den direkten Vergleich. Wir leben beide in Niedersachsen, wir arbeiten in Bremen.
Sowohl durch unsere biografische als auch geografische Nähe zu der Stadt haben wir das eigentlich ja sehr gut mitbekommen.
Und zwischen der Impfkampagne in Bremen und der Impfkampagne in Niedersachsen lagen einfach Welten.
Ich habe ständig in Bremen diese Impfbusse irgendwo stehen sehen.
Gut, klar, du hast recht, in einer kleineren Stadt ist das natürlich einfacher zu managen, so rein logistisch, das ist klar.
Aber dann gab es halt in den Stadtteilen diese Gesundheitslotsen.
Das sind gerade mal auch nur 20 Leute, aber die wurden halt speziell dafür ausgebildet in die Quartierszentren zu gehen, in die Nachbarschaftshäuser, in die Bildungszentren, in die Volkshochschulen, in die Kitas.
Die sind halt durch ihren Stadtteil, wo sie aufgewachsen und sowieso gearbeitet haben im Rahmen ihrer sozialen Arbeit, sind die halt durch die Gegend gezogen und haben Leuten Impfung angequatscht.
Eine Woche bevor der Impfbus zum Beispiel auf dem Lindenhof in Gröpe-Ling stand, eine Woche vorher sind die Gesundheitslotsen da durch die Zentren gegangen, durch die Bildungseinrichtungen gegangen und haben die Leute aufgeklärt.
Und zack, hat es zu Schlange am Impfbus, komischerweise.
Also ich bin auch grundsätzlich der Meinung, dass diese Diversifikation, ich nehme anderes Wort, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die verschiedenen Herangehensweisen, Leute aufzuklären für die Impfung zu überzeugen, dass das notwendig ist, unabhängig davon, was eine Impfpflicht bringt oder nicht.
Ich würde sogar fast sagen, bzw. an dem Punkt gehe ich tatsächlich mit Gregor Gysi und auch Wolfgang Kubicki, wobei ich hätte ja nie gedacht, dass Wolfgang Kubicki und Gregor Gysi mal zusammen Antrag haben.
Also da, ich habe uns nicht mehr...
Das nehmen wir gleich.
Ich sehe da, an der Stelle gebe ich ihm absolut recht. Weil wenn du jetzt mal vergleichst, das ist das, was in Bremen passiert ist.
Niedersachsen hat einfach in jedem Landkreis ein Impfzentrum gestellt und damit war der Fall für die im Wesentlichen erledigt.
So, dann gab es vielleicht noch ein paar mobile Impfzene, mobile Impfteams, die die Alten- und Pflegeheime abgeklappert haben.
Aber glaubt man nicht, dass da irgendwas anderes passiert. Die haben ihre gesamte Impfkampagne nur ausgerichtet auf Leute, die sich impfen lassen wollen.
Da war überhaupt keine Aufklärungskomponente so. Bis heute teilweise.
Die haben einfach nur so, da könnt ihr euch impfen lassen. Keine Argumente dafür. Nichts. Nichts auf Instagram.
Also von Kampagne kann man da nicht reden.
Von Kampagne. Das kann man nicht Kampagne nennen.
Es gab keine Kampagne. Also ich habe für die Booster-Impfung keinen Impftermin bekommen in dem ersten Monat.
Ich weiß noch, wie viel in November.
Genau. Ende November war klar, jetzt kann man sich boostern.
Und es war auch klar, dass man nicht mehr sechs Monate warten muss.
Ich war eine der Ersten, die gesagt hat, jetzt will ich es machen.
Und ich habe ersten Impfterminen für Anfang Januar bekommen.
Seit Ende November bis Anfang Januar musste ich warten, um einen Impftermin zu bekommen.
Es gab keine Kampagne. Das gab es nicht. In Niedersachsen gab es das nicht.
Ja, dann bist du nach Bremen reingefahren.
Nee, ich habe es dann in Niedersachsen geschafft.
Ach so, dann doch.
Aber auch durch so eine temporäre Impfstation bei mir im Ort.
Also es ist auch nicht dauerhaft da. Es war nur für ein paar Tage mal da und ich habe dann in dem Moment einen Termin ergattert.
Also es gab aber keine…
Aber man musste sich halt wirklich kümmern.
Aber absolut. Ich habe jeden Tag geguckt, ob Termine frei sind, einen Monat lang.
Das ist ja dann auch Arbeit, wenn du eh nicht so richtig Bock auf eine Impfung hast, dann ist das natürlich das erste Argument, was du nimmst.
Genau, das war der Punkt. Das war meine Booster und ich wollte es.
Mich musste keiner mehr aufklären.
So, und das ist so ungefähr das Gegenteil von niederschwelligem Angebot.
Ja, genau. Also das war einfach nicht niederschwellig, das war das Gegenteil von niederschwellig, was hier in Niedersachsen ist.
Du musstest wirklich Aufwand betreiben.
Ich habe alle meine Impfungen in Bremen bekommen, bei meinem Betriebsarzt, weil das einfach viel einfacher war.
Natürlich, okay, Betriebsarzt ist nochmal… Natürlich ist das einfacher, es wäre sogar einfacher gewesen, als in Bremen zu einem Hausarzt zu gehen.
Aber ich habe halt auch hier in Niedersachsen versucht, mich zu informieren und so.
Ja, okay, denn ich hätte dann irgendwie ganz nach Pferden fahren müssen oder so was.
Also das Hausarzt kannst du sowieso komplett vergessen.
Also die haben ja schon Bandansagen geschaltet, dass man wegen Impfungen nicht anrufen braucht.
Also das in Niedersachsen sich impfen zu lassen, aber das musstest du schon wollen.
Das stimmt.
Und Leute, die nicht wollen, für die gab es kein Angebot.
Wie gesagt, es gab keine Aufklärungskampagnen.
Es gibt keine großflächige, keine Ahnung, Instagram-Stories oder so, die dich aufklären.
Es gibt keine Info-Hotline. Also ich glaube, es gibt eine, aber die ist ständig besetzt oder so was.
Oder ist dann nur erreichbar von 9 bis 12 oder so was in der Richtung, wie ich die kenne.
Und so, also es wurde einfach nicht alles versucht.
Und da muss man dann wirklich sagen, wenn man an das Thema rangeht und sagt,
eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff oder ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Und der muss verhältnismäßig sein und der darf nur ergriffen werden.
Wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, dann muss man einfach klar feststellen,
dass nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft wurden.
Ja, da hast du absolut recht. Und was ich daran auch kritisiere, ist,
dass eine unfassbar hohe Menge an Geld ausgegeben wurde für eine Impfkampagne,
die rausgekommen ist mit einem Schild, wo drauf steht "Impfen hilft".
So, und wenn man eine Impfpflicht hat, das Ganze, diese Verwaltung der Impfpflicht,
weil man braucht ja, es gibt keine Impfpflicht ohne ein Register.
Das kriegst du ja nicht nachgehalten.
Da, da kommen wir gleich noch drauf. Da habe ich Widerspruch.
Okay, aber es ist auf jeden Fall eine große Verwaltung notwendig.
Es ist in Kontrollen notwendig. Es ist super viel notwendig,
um das auch nachzuhalten, diese Impfpflicht. Und da geht so viel Geld drauf.
Ich habe schon, also mein Vorschlag war schon vor Monaten,
gibt einfach jedem 500 Euro für eine Impfung.
Ich habe 50, würde sogar schon reichen.
Ja, im Juni hätten 50 gereicht.
Gib den Leuten jeder einfach, lass uns auf den Kompromiss,
wir sagen mal 250 Euro. Jeder kriegt 250 Euro, kostet weniger als der ganze Klartaradatsch.
Und was meinst du, wie viele Leute sich auf einmal impfen, wenn es da Geld zugibt?
Ich würde sagen, jeder Landkreis 20 Gesundheitslotsen, so wie Bremen das gemacht hat.
Ja, aber es gibt auch immer noch Leute, das erreicht dann die Leute,
die wirklich einfach unaufgeklärt sind.
Das sind aber die meisten. Das ist nämlich auch die Basis meiner Argumentation da an der Stelle.
Es sind ja jetzt irgendwie 11 Millionen oder so, sind ja quasi noch ungeimpft.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir 11 Millionen komplett Verbote haben.
Nein, nein, nein.
Ich glaube eher, die Masse davon, die meisten davon, haben einfach zu viel Schwachsinn.
Durch diese ganzen Desinformationskampagnen,
zu viel Schwachsinn jetzt aufgenommen, sind völlig verunsichert und wissen überhaupt nicht mehr, was Phase ist.
Und wenn du denen wirklich jemandem, zu dem sie Vertrauen haben, eben Leute aus ihrem Stadtteil,
Leute aus den Einrichtungen, in denen sie eh schon unterwegs sind, wenn die ihnen sagen,
ne komm hier, pass auf, ich erkläre dir das vorurteilsfrei, sachlich und in einem angemessenen Ton,
ohne irgendwie dir Vorwürfe zu machen.
Das ist, glaube ich, das einzige, was fast noch funktioniert.
Das ist das einzige, was jetzt noch funktionieren kann.
Und Geld.
Ja, und dann kriegst du vielleicht noch einen Bonus, dann kriegst du vielleicht noch einen Einkaufsbeschein oder so was.
Was meinst du, wie viele Leute du damit kriegst, wenn du den Leuten Geld gibst?
Ja, aber nicht nur.
Ah doch, ne.
Sorry, die Leute machen für eine Bratwurst, gehen die Leute irgendwo hin oder...
Wenn es ihnen egal ist, wenn es ihnen grundsätzlich egal wäre, aber du kannst nicht mit 250 Euro oder 500 Euro Angst wegkaufen.
Das kannst du vergessen.
In Kombination mit einem Beratungsgespräch?
Ja, aber die Kombination muss schon sein.
Ja, aber das Beratungsgespräch gibt es immer zu einer Impfung dazu.
Ja, ne, dafür musst du ja aber zu der Impfung erst mal hingehen.
Ja, aber da gehen die Leute hin, weil sie da 250 Euro kriegen.
Nein.
Meinst du nicht?
Nein, dafür ist zu viel Milch vergossen oder so.
Im Juni hätte das funktioniert.
Letztes Jahr im Juni, da hätte das noch funktioniert.
Aber es ist mittlerweile, die Leute haben einfach dicht gemacht.
Es ist einfach zu viel... Wie heißt denn dieses Sprichwort, Mann?
Zu viel Scherben, zu viel... Ach, keine Ahnung.
Ach, das ist auch egal.
Ihr wisst, was ich meine.
Aber es ist einfach zu viel kaputt gegangen.
Die haben einfach komplett das Vertrauen verspielt, das letzte bisschen, was noch da war.
Zuletzt natürlich eben durch solche Aktionen wie hier mit der Corona-Dingsverordnung.
Und es ist einfach zu viel kaputt.
Die Leute erreichst du nicht mehr, indem du sagst, hier, du kriegst 50...
Das bemüht eher noch das Gegenteil, dass die sagen so, oh Gott, jetzt...
Oh, jetzt müssen wir... Okay.
Jetzt...
Eine Anti-Haltung dann noch mehr.
Das erzeugt dann richtig Reaktanz.
Ja, aber meinst du denn, dass diese Leute, die du gerade jetzt beschreibst, wo ich auch deiner Meinung bin,
dass das wirklich ein kleiner Teil ist, der noch Ungeimpften,
die meisten sind, also ich glaube nicht, dass alle super viel Angst haben und total absolut Anti sind.
Wie du schon sagst, ich glaube, das ist einfach ein großer Teil...
Das ist halt verschiedene Leute.
Es gibt ja Leute, die Angst haben und es gibt Leute, die absolut Anti sind.
Ja, das korreliert dir aber ganz häufig, ne?
Ja, nee, also da kommt jetzt, da kommt drauf an, was du jetzt meinst mit absolut Anti.
Also wenn du jetzt die meinst, die so, hier wirklich die...
Aus der Information eine Angst entwickelt haben und deswegen total gegen die Impfung sind.
Ja, okay, dann meinst, okay, dann meinst du was anderes als ich.
Oder als ich verstanden habe.
Weil es gibt nämlich, man muss nämlich bei dieser ganzen Anti-Haltung,
muss man glaube ich auch noch mal so ein bisschen differenzieren.
Einmal die, die du jetzt meinst, die wirklich, die bei denen eine so große Angst erzeugt ist,
dass die sich wirklich total dagegen sperren.
Und dann diese Redelsführer dieser ganzen komischen Proteste, die da jetzt gerade...
Ja, die kriegst du gar nicht überzeugt.
Nee, weil denen die Impfpflicht nämlich auch scheißegal ist.
Ja.
Denen geht es ja nicht um Impfen.
Genau.
Die musst du nämlich da komplett ausklemmen.
Ja, die lassen sich auch offen vor.
Die haben sich jetzt einfach nur die Impfpflicht gegriffen,
weil sie damit gerade, weil das einfach so ein emotionales Thema ist
und weil sie damit am meisten Leute abfischen können.
Ob das jetzt das Thema Impfpflicht ist, Migration oder Ausstieg aus dem Euro, ist denen scheißegal.
Sie spielen immer, der Rattenfänger von Hameln spielt immer das Lied, das die meisten Ratten anlockt.
Ja.
So, die sind aus der Diskussion einmal komplett ausgeklammert.
Aber ja, okay, wenn du meinst, die mit Anti, die total anzuleihen...
Also es gibt ja eine Gruppe von Menschen, die wirklich dermaßen skeptisch gegenüber der Impfung sind
und auch gegenüber dessen, was in den letzten Monaten gelaufen ist bezüglich der Impfung,
dass die von sich aus schon sagen, die sind halt auch nicht mehr zugänglich für irgendwelche Argumente.
Und ich glaube, das erreichst du auch nicht, wenn da irgendein Nachbartyp hier durch die Gegend läuft.
Nee, also die Leute kriegst du doch nicht mehr erreicht.
Die kriegst du doch nicht mehr mit Argumenten erreicht.
Also da muss man doch mal ganz ehrlich sagen, über diese Impfung, über die Vor- und Nachteile
und über die Wirksamkeit wurde so viel gesprochen, in jeglicher Art und Weise, in jeglichen Medien.
Selbst auf, keine Ahnung, auf TikTok hast du tausend von...
Aber nicht in einem persönlichen Gespräch.
Ja, aber die Informationen sind doch da. Ich meine, ob mir jetzt ein persönliches Gespräch...
Ja, das ist egal. Die Frage ist so recht.
...dass jemand sagt, oder ich sehe das in einem TikTok...
...ist ein großer Unterschied.
Meinst du, das erreicht die Leute, wenn sich da jemand...
Aber sie haben doch auch persönliche Gespräche mit, keine Ahnung, Leuten, die eine andere Meinung vertreten.
Es ist doch kein Zugang zu finden.
Naja, wenn es jetzt der Bäcker ist oder so, ist vielleicht noch mal was anderes.
Aber wenn es jemand ist, dem sie grundsätzlich vertrauen, dem sie aber auch Kompetenz in dieser Frage zutrauen,
eben eine speziell gesunde Gesundheitslotsen.
Aber wer soll das sein?
Meinst du, denen vertrauen die Leute dann, wenn sie so eine Meinung entwickelt haben über die ganzen letzten Monate?
Alle wahrscheinlich auch nicht. Aber wenn es so aufgezogen wird wie in Bremen, wie gesagt,
die haben ja nicht... also das sind ja jetzt nicht irgendwelche Leute, die extra dafür eingestellt wurden,
sondern das sind Sozialarbeitende aus den Stadtteilen.
Also die sind in den Stadtteilen aufgewachsen, die kennen sich da aus, die machen da soziale Arbeit oder Ähnliches.
Und die haben eine Zusatzausbildung bekommen, um eben diese Beratungsgespräche
überhaupt generell über diese ganzen Impfthemen, um da kompetent aufklären zu können.
Die haben alle die Fakten, die haben die Flyer, die haben Informationsunterlagen und alles.
Es sind aber trotzdem Leute, die in den Stadtteilen schon vernetzt sind.
Ja, aber du redest immer nur von den Städten.
Ja, oder in den Landkreisen.
Also das impliziert so ein bisschen diese... dass es da einfach so, ich sag mal, "schwierige" Stadtteile gibt,
wo eine Gruppe von Menschen leben, die nicht so zugänglich sind zu allgemeinen Informationen
und jemanden brauchen, der denen das Ganze näherbringt.
Es gibt aber, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, aus dem Bekanntenkreis,
es gibt sehr gut gebildete, gut vernetzte Menschen, die Informationen haben, die nicht der Wahrheit entsprechen,
sag ich jetzt einfach mal, die einfach durch, wie du schon sagst, durch Desinformation eine Meinung aufgebaut haben,
die sie nicht wieder... also die ist irreversibel.
Die wird nicht mehr weggehen durch ein Beratungsgespräch, weil sie so in ihrer Meinung verharren,
durch, ich sag mal, Fehlnutzung der Medien, die kriegst du auch mit einem Beratungsgespräch nicht mehr aufgeklärt.
Da braucht der Nachbar mit dem Flyer nicht ankommen.
Ja, sicherlich gibt es da so Extrembeispiele, wo wirklich da nichts mehr zu retten ist,
aber auch da glaube ich nicht, dass das die Mehrheit ist.
Meinst du nicht?
Ich glaube nicht.
Ich denke, die meisten sind, wenn du wirklich auf so einer Vertrauensebene, auf so einer Augenhöhe
mit entsprechender Kompetenz da wirklich ein persönliches Gespräch führst oder so,
wirst du noch sehr viele Leute erreichen können.
Wie gesagt, in Bremen hat es ja geschafft.
So, die sind ja... das hat ja einfach funktioniert.
Bremen hat eine Impfquote von, also eine Zweitimpfquote jetzt von 86, 87 Prozent.
Also ich bin da ja auch nicht gegen.
Ich sag mal, bis über 80 Prozent würden wir es auf jeden Fall mit einer vernünftigen, aufgezogenen Aufklärungskampagne,
würden wir es locker über 80 Prozent schaffen.
Und das würde ja, ich weiß gar nicht, was das genaue Impfziel jetzt ist, ob noch 80 oder schon 85 oder irgendwas dazwischen,
aber über 80 würden wir es auf jeden Fall schaffen.
Also ich bin da auch überhaupt nicht gegen.
Also gegen gegliche... also ich hab nichts, was irgendwie dazu beiträgt, also nichts gegen Maßnahmen,
die da irgendwie dazu beitragen, die Impfquote zu erhöhen.
Mir ist jedes Mittel recht.
Wobei ich mittlerweile leider fürchte, dass wir an der Impfpflicht tatsächlich nicht vorbeikommen.
Weil erstens, es ist ja anscheinend keine Bereitschaft da, wirklich diese, in dieser Aufklärungskampagne
oder überhaupt, es gibt ja gar keine Aufklärungskampagne, überhaupt mal eine Aufklärungskampagne vernünftig aufzuziehen.
Also ich glaube, das Modell Bremen haben ja nur zwei Städte oder so überhaupt übernommen, was ich auch schon sehr merkwürdig finde.
Und dann kommt wieder dazu, das hätte auch wiederum deutlich besser letztes Jahr im Juni funktioniert.
Jetzt ist einfach zu viel kaputt.
Und ich fürchte, dass jetzt keine andere Möglichkeit...
So viel verbrannte Erde hinterlassen. Verbrannte Erde hinterlassen, danke.
Mann, es wurde einfach zu viel verbrannte Erde hinterlassen.
Und ich glaube, da ist jetzt wirklich einfach nichts mehr zu retten.
Also ich fürchte, wir kommen an der Impfpflicht nicht mehr vorbei.
Deswegen, jetzt verlasse ich auch wieder, jetzt gehe ich nicht mehr mit Gregor Gysi, sondern jetzt gehe ich wieder zurück.
Aber es ist einfach eine Bagrotterklärung.
Wir müssen es jetzt machen, aber es ist ein Eingeständnis des Versagens einfach.
Weil man sich nicht mehr anders zu helfen weiß.
Weil man sich einfach nicht mehr anders zu helfen weiß.
Man hätte es schaffen können, wenn man es nicht total verkackt hätte.
Aber jetzt haben wir es halt verkackt und jetzt brauchen wir halt eine Impfpflicht.
Und meiner Meinung nach auch irgendeine Datenbank, wo das aufgenommen wird.
Ah, genau.
Im Friednis da.
Ja, nein, brauchen wir überhaupt nicht.
Meinst du nicht? - Nein, also bin ich total, also wenn es darauf hinausläuft, dass hier ein zentrales Register eingeführt wird, dann bin ich dagegen.
Dann will ich keine Impfpflicht.
Das sehe ich überhaupt nicht so.
Wie willst du es denn nachhalten?
Über die Kommunen.
Also ich meine, die Kommunen haben ja ein Melderegister.
So, dann schreiben die einmal alle, dann schreibt jede Gemeinde, jedes Meldeamt, schreibt einmal alle an.
Natürlich ist das viel Aufwand, das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Aber es werden einmal alle angeschrieben, so hallo, hier Leute einmal durchzählen, bitte einmal Impfnachweis einreichen.
Und dann werden alle, die halt, ne, wird abgehakt, ok, hat eingereicht, eingereicht, eingereicht, eingereicht, alles klar.
Und dann werden dann nur die sozusagen nochmal angeschrieben, die bis zu einer bestimmten Frist den Nachweis nicht eingereicht hat.
Also es wird aber in den Kommunen verwaltet, nicht in einer zentralen Datenbank.
Ok.
Klar, natürlich macht es da auf jeden Fall Sinn, den Kommunen und den Meldeämtern eine einheitliche Software zur Verfügung zu stellen.
Weil dann kannst du mit einer lokalen Datenbank dann halt, also gleiche Software, unterschiedliche Daten in den Meldeämtern.
Einfach damit du da, damit die das nicht alle selber einkaufen müssen und diesen ganzen Prozess der Beschaffung und so weiter nicht hast, sondern das einmal ausrollst an alle.
Ich weiß nicht, ob das geht, ehrlich gesagt, aber dafür kenne ich die IT dann jeweils der Kommunen nicht genug.
Aber so wäre in einer idealen Verwaltung, würde ich das so machen.
Eine zentrale Software einmal ausrollen an alle Meldeämter und die verwalten das dann aber intern für sich.
Weil es gibt aus guten Gründen kein zentrales Melderegister.
Und ein zentrales Impfregister wäre ein zentrales Melderegister.
Und da bin ich sehr, sehr stark dagegen und das will ich nicht haben.
Also insgesamt finde ich einfach, ist es einfach ein Riesenproblem, dass wir keine vernünftige Datenlage haben in geglicher Hinsicht.
Und ich bin halt dafür, diese Datenmisere mal so ein bisschen aufzuarbeiten.
Und das ist ja auch ein Punkt, weswegen zum Beispiel die andere Länder wie zum Beispiel Dänemark ja auch schon viel eher diese ganzen Maßnahmen aufheben konnten.
Weil sie einfach auch verlässliche Zahlen hatten, verlässliche Zahlen.
Also mal abgesehen davon, dass sie eine höhere Impfquote haben, aber die konnten einfach auch sagen, okay, wir wissen aktuell, wie ist die Belegung der Intensivstation?
Wie ist tatsächlich die Impfquote, die tatsächliche Impfquote?
Wie ist die Inzidenz, die tagesaktuelle Inzidenz aber in einer viel höheren Genauigkeit als wir sie hier in Deutschland haben?
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Absolute Katastrophe, Katastrophe.
Und deswegen bin ich schon dafür, dass man das irgendwie aufräumt, also dass man das aufholt.
Ich meine, jetzt ist die Pandemie, ich sage jetzt mal wirklich überspritzgezagt fast vorbei, aber es ist jetzt eigentlich schon ein bisschen zu spät, das Ganze jetzt anzufangen.
Aber gerade wenn die jetzt eine Impfpflicht einführen wollen, muss es ja irgendeine Verwaltung dessen geben.
Und ja, gut, wie du sagst, das kann man über die Kommunen machen, aber ob das denn so funktioniert, ich sage, in den Kommunen wird auch noch gefaxt.
Also ich würde es nur gesagt haben.
Ja, aber das ist dann, da finde ich dann kann aber nicht die Lösung sein, ja, okay, dann machen wir ein zentrales Register beim Gesundheitsamt, sondern, Entschuldigung, dann müssen wir erst die Meldeämter auf die Reihe kriegen.
Kann das denn nicht über die Krankenkassen gehen, die Verwaltung?
Das könnte auch über die Krankenkassen gehen, das ist auch tatsächlich das, was glaube ich, irgendjemand hatte das schon vorgeschlagen, statt mit einem zentralen Impfregister das über die Krankenkassen zu machen.
Aber dann hast du natürlich, dann fehlen dir ja auch wieder Daten, nämlich über die Leute, die eben nicht bei einer Krankenkasse sind oder eben die halt hier leben, aber zum Beispiel EU-Bürger sind, ich weiß gar nicht, die sind halt nicht so...
Aber die kriegst du ja auch durch die Kommunen nicht.
Ja, natürlich, gemeldet bist du ja trotzdem, wenn du hier eine Wohnung hast. Gemeldet bist du, wenn du eine, ja, okay, Obdachlose kriegst du dann.
Ja, genau, die kriegst du auch nicht. Ja gut, die kriegst du wahrscheinlich beim zentralen Impfregister auch nicht.
Die kriegst du wahrscheinlich grundsätzlich nicht.
Also so ein bisschen Schwund ist dann schon an Leuten, die wirklich gar nicht zu fassen sind, ne?
Ja, ich weiß nicht...
Also ohne, wenn das auf ein zentrales Impfregister rausläuft, dann bin ich raus, dann machen wir keine Impfpflicht.
Alleine aus Datenschutz-Kranken?
Ja, aus, ja, nee, Datenschutz ist es gar nicht so sehr, also es ist mehr so ein Gewaltenteilungsding.
Also, äh, äh, ich will kein zentrales Melderegister.
Aus demokratietheoretischen, datenschutzrechtlichen, IT-Security-Gründen.
Ja, okay, ja, kann ich verstehen. Grundsätzlich.
Kann ich verstehen. Also mir, da, ich hab da ehrlich gesagt keine finale Meinung zu...
Da haben die Marko Buschmann auch auf meiner Seite, zum Glück.
Ja.
Der will das auch nicht.
Ja. Also ich hab da keine endgültige Meinung zu.
Ähm, ich könnte auch gut mit einer kommunalen Lösung leben, gar kein Problem.
Ähm, ich bin nur für alle, also alles, was dazu beiträgt, die Datenlage zu verbessern, bin ich ehrlich gesagt grundsätzlich erstmal für.
Ja, grundsätzlich auf jeden Fall.
Aber würde ich jetzt sozusagen davon nicht abhängig, also würde ich grundsätzlich machen, unabhängig davon, was jetzt mit diesem Impfenthema zu tun hat.
Ich würde da jetzt auch in der Frage halt nicht so einen Stress machen, also Zeit, keinen Zeitdruck erzeugen, nur weil man sagt,
wir müssen aber jetzt die Impfpflicht umsetzen und deswegen müssen wir da jetzt schnell was machen.
Mach das lieber in Ruhe, damit es auch vernünftig wird, bitte, danke.
Ja, okay.
Ja, dann wollten wir nochmal, was halten wir denn von den ganzen Verfahren?
Also erstmal kurz, vielleicht, kurzer Überblick, wie geht es denn jetzt eigentlich weiter?
Ähm, es haben jetzt Stand gestern oder Stand heute, äh, wurden jetzt zwei Anträge oder zwei Gesetzesentwürfe von unterschiedlichen Gruppen eingereicht, nämlich einmal diese Impfpflicht ab 18.
Ähm, dann ist jetzt auch fertig geworden der Antrag von der Gruppe um Andrew Ullmann, das ist die Impfpflicht ab 50 mit dem verpflichtenden Beratungsgespräch vorab.
Die sind auch dummerweise der Grund dafür, dass das jetzt nicht in dieser Woche schon besprochen wurde, sondern erst im März besprochen wird,
äh, weil die ja sind nicht rechtzeitig mit ihrem Antrag fertig geworden, sondern erst gestern.
Ich bin nicht sicher, ob das nicht doch vielleicht ein Tag vorher, aber okay, lassen wir das.
Ähm, dann außerdem eingereicht haben wir den schon erwähnten gemeinsamen Antrag von Wolfgang Kubicki, Gregor Gysi und noch einigen anderen,
die halt die komplette Ablehnung einer Impfpflicht fordern und stattdessen eben eine äh, größere Aufklärungskampagne.
Ähm, dann hatten wie gesagt CDU und CSU und die AfD haben das Prinzip aufgehobener Fraktionszwang nicht verstanden und haben halt einen Antrag als Fraktion eingebracht,
äh, die CDU einmal, ja, Einführung eines Impfregisters, glaube ich, das war's glaube ich so in diesen Fällen.
Ja.
Und AfD erwartungsgemäß komplette Ablehnung von Alben.
Die sich aber nicht an, nicht der Gruppe Gregor Gysi und Kubicki angeschlossen haben, muss man noch mal eben sagen.
Äh, nein, weil die Gruppe von Kubicki und Gysi haben ja natürlich darauf hingewiesen, dass Impfen grundsätzlich ja wichtig ist.
Ja, genau, die vertretene doch noch ganz andere Meinung.
Und das konnte die AfD natürlich, oder dass überhaupt diese Pandemie existiert und so, das haben sie halt anerkannt, also konnte die AfD halt nicht unterstützen natürlich.
Ja.
Äh, ja.
Also es wird zeitlich knapp.
Und das sind jetzt die Anträge, die jetzt eingegangen sind, die werden dann besprochen im März, wie gesagt, weil dieser eine Antrag leider ein bisschen spät war,
dadurch, dass das jetzt erst im März wieder auf die Tagesordnung kommt und Ende März dann erst beschlossen werden kann, also nach der nächsten Bundesratssitzung,
so wird es dann wahrscheinlich erst, äh, kann es frühestens am 8. April vom Bundesrat abgesegnet werden, wenn das dann auch tatsächlich in der zweiten und dritten Lesung beschlossen wird.
Wenn es schlecht läuft, dauert es dann, kann die zweite und dritte Lesung dann auch erst im April stattfinden, dann kann der Bundestag, dann tagt der Bundesrat erst wieder am 20. Mai.
Ja, also kann man davon ausgehen, dass das jetzt im Sommer so weit ist?
Ja. Und ich habe mich ganz ehrlich gefragt, allein schon weil jetzt dieser Antrag, der letzte Antrag oder der letzte Entwurf von der Gruppe um Andrew Ullmann, dass der jetzt gestern oder vorgestern dann eingegangen ist, da habe ich mich echt gefragt, ob die, ob das jetzt eigentlich noch ernst gemeint ist oder ob die einfach auf Zeitspielen warten, bis Sommer ist und dann sagen, ah wir brauchen gar keine Impfpflicht mehr.
Ja, aber ich meine, es ist ja allen klar, und das wurde meiner Meinung nach auch ausreichend kommuniziert, dass die Impfpflicht jetzt nicht dafür da ist, um jetzt die aktuelle Welle zu brechen, sondern vorausschauend dann für den nächsten Herbst-Winter, dass man, aber selbst wenn es im Sommer beschlossen ist, du kriegst die Leute ja nicht so schnell geimpft.
Einmal das und vor allem kriegst du sie dann schon nicht besonders schnell geimpft, wenn du jetzt am 20. März Freedom Day Partys machst. Du kannst nicht auf der, das ist halt das nächste Kommunikationsfuck-up hier, dass dann auf einen Seite wird jetzt gesagt, ah ja übrigens Leute, am 20. März ist die Pandemie vorbei.
Ja, wobei man auch, also übrigens, ihr müsst euch jetzt alle im Sommer impfen lassen, weil die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ja, aber man muss natürlich dazu sagen, das Wort Freedom Day und von wegen die Pandemie ist vorbei, kam nicht von der Bundesregierung, das haben die Medien jetzt so gesagt. Von der FDP. Ja. FDP macht am 20. März eine Freedom Day Party. Nein. Doch.
Kurzer Faktencheck aus dem Maschinenraum. Der Post, auf den ich mich hier beziehe, kommt nicht von der Bundes-FDP oder einer größeren Organisation, sondern von den Jungliberalen Heilbronnen. Ich konnte auf die Schnelle auch nicht herausfinden, ob es sich da um eine echte Veranstaltung handelt oder nur um einen gut getarnten Witz. Daher nehme ich das erstmal zurück.
Also das ist halt nicht hilfreich, wenn du dann auf der einen Seite wie gesagt so Freedom Day machst und dann auf der anderen Seite sollen die Leute sich impfen lassen dann für Herbst, was ja sowieso schon außerhalb der Perspektive von allen ist.
Ja, das stimmt. Das stimmt vor allen Dingen ja und ich sehe halt auch immer noch die zeitliche Knappheit. Also wenn man wirklich sagt, man hat dann im Sommer eine fertige Impfpflicht, dann muss ja dieses ganze Verwaltungskonstrukt aufgebaut werden. Das machen sie wahrscheinlich auch nicht vorher. Das wird ja dann erst stichgängig mit der mit der Beschlusszeugung dann gemacht. Und ne schlimmer es wird auch erst dann angefangen darüber nachzudenken, wie man das dann macht.
Genau. Das dauert dann ja auch nochmal einige Monate bis das alles steht und dann gehen die ersten Briefe im Dezember raus oder so.
So ungefähr ja.
Ja also wie das tatsächlich konkret umgesetzt werden soll, das ist mir auch noch so ein bisschen Rätsel. Die dummerweise liegen die genauen Anträge auch zumindest im Bundestagsdokumentensystem noch nicht vor. Also da kann man leider noch nicht reingucken, wie die sich das dann konkret vorgestellt haben, wie das dann umgesetzt werden soll.
Ich bin gespannt. Wir werden es uns angucken.
Das ist dann genau das ist die eine Sache. Und dann ist halt auch nochmal so ein bisschen die Frage. Wir wollten nochmal eingehen auf die Kritik der CDU daran, dass ja die Bundesregierung selber keinen Antrag vorlegt.
Auch das erscheint mir ja ich weiß also ich weiß nicht immer noch nicht so genau, was ich davon halten soll. Also einerseits ist ja die Argumentation so ne wir wollen, dass das eben nicht von oben kommt so, dass das nicht so aufgedrückt ist, sondern dass das aus der Mitte des Parlaments kommen soll.
Ja in der Annahme oder in der Hoffnung dadurch mehr Akzeptanz zu erzeugen, ob das funktioniert oder nicht ist anderes Thema, aber das ist so ein bisschen die Intention.
Klingt für mich ein bisschen nach ich nachher nach ihr Abwehr Argumentation. Also ich dass ich klingt für mich so nach dem Motto Ich habe hier ein Sachverhalt und ich muss mir jetzt ein paar plausible Argumente da drumrum stricken.
Ja, ja, ich weiß ich kann also ich muss sagen, ich habe eher so den Eindruck, als ob es wäre ja federführend vom Gesundheitsministerium wahrscheinlich dann genau und ich glaube einfach also wirklich jetzt ganz ganz platt gesagt die haben einfach super viel zu tun.
Ich glaube nicht, dass das der Grund ist. Also das kann ich mir nicht vorstellen. Also das hätten sie schon noch hingekriegt. Ich glaube, es ist eher so ein Ding von wegen es will dann am Ende keiner schuld sein.
Ja, ja, es ist so man will halt nicht man sagt halt man ist irgendwie dafür, aber man will nicht derjenige sein, der das dann tatsächlich eingebracht hat, weil dann ist man halt der, der auf den wieder gezeigt wird. Ich glaube, das ist eher so ein Ding.
Gut, wir wissen es nicht. Wir können deswegen auch dieses vielleicht so ein bisschen dieses Gruppending, weil jetzt kannst du auch nicht auf eine Partei zeigen.
Ja, also zumindest in deren Wahrnehmung, also in der Wahrnehmung, also von außen. Natürlich ist es sowieso. Das sind alles die da oben. Das ist sowieso scheiß egal.
Vor allem nachher heißt es sowieso die Ampel hat beschlossen. Also es bringt nichts nach außen. Aber ich glaube so kann man das wenigstens dann noch so. Ja, das kommt ja aus dem aus dem Parlament und da kann man ja auch hier. Das war ja die Gruppe. Aber das waren die einzelnen Abgeordnete.
Ich glaube, das ist einfach so ein so eine so eine Maßnahme der Verantwortung diffusion. Ich ich also ich ich persönlich bin mittlerweile auch dem Thema irgendwie so ein bisschen müde, weil ich bin also es gab eine Zeit, da war ich auch war ich auch für eine Impfpflicht.
Aber auch einfach weil weil ich selber ich bin geimpft, ich bin für die Impfung. Ich bin absoluter Befürworter dieser ganzen Geschichte. Aber jetzt mit diesem zeitlichen Ablauf sehe ich langsam den Sinn nicht mehr.
Dann eine Impflehrer, bis das wirklich umgesetzt ist, weil man Regelwerke aufstellen ist ja das eine. Das das andere ist ja die Umsetzung und ich sehe die Umsetzung einfach nicht. Ich sehe es nicht.
Die sehe ich auch nicht tatsächlich. Und das ist das, was mich daran jetzt wieder was mich daran kritisch hat werden lassen.
Und deswegen bin ich mittlerweile nicht mehr so dafür, muss ich ganz ehrlich sagen. Also einfach nur wegen des zeitlichen Ablaufs, nicht wegen der Impfung als solche, sondern wegen nur des zeitlichen Ablaufs.
Also das ist wirklich für mich so ein Kritikpunkt, den ich wo ich sage ganz dann lasst es einfach. Ich bin ich bin da auch irgendwie echt total mittlerweile so müde dieses Thema. Das ist ja das sind wir alle. Das ist ja das ist völlig völlig richtig.
Und ja, da gebe ich dir auch recht. Also wahrscheinlich. Ich glaube, es ist einfach kaputt. Es ist einfach kaputt. Komm einmal weg, mach neu. Genau. Griff dran, wegschmeißen.
Lass uns über was anderes reden. Ja, überlegt euch was anderes, aber lässt es. Also ja, ich weiß nicht. Es ist wirklich. Es ist echt verkorkst. Es ist einfach kaputt. Ja.
Ja, das ist ein schönes Schlusswort zu der Debatte. Wir sind gespannt, wie das dann im März weitergeht. Wir müssen leider im März nochmal drüber sprechen.
Ja, es wäre ja auch mal was was was ganz merkwürdig ist, wenn wir eine Folge ohne Corona hätten. Danach danach die April Folge. Die machen wir ohne Corona. Ja, weil den war ja auch Freedom Day.
Dann war ja auch Freedom Day. Genau, dann sprechen wir über den Freedom Day wahrscheinlich. Also über die über die gestiegene Ansteckungsquote. Ich will auch dieses Wort Freedom Day nicht sagen.
Also weil das das das impliziert ja auch, dass man irgendwie unfrei gewesen wäre. Also sorry, aber da will ich mich, dem will ich mich ehrlich gesagt nicht anschließen. Also das versuche das auch immer mit Sternchen zu sagen.
Ja, genau. Also das weiß ich nicht. Also Freedom Day. Also das ist das konnte man sagen, als die Mauer damals gefallen ist. Aber so war also jetzt nur weil jetzt irgendwie ein paar Maßnahmen aufgehoben werden.
Freedom Day. Also sorry. Na ja, gut, gut. Kommen wir zu was anderem.
Ruf ich auf den Tagesordnungspunkt Nummer 21. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie die Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen. Aber wir sind doch noch nicht ganz fertig mit Corona, denn wir haben ja noch ja eigentlich sogar noch zwei Gesetze, die so ein bisschen Corona-related sind.
Ja, und zwar haben wir erstmal die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Akuthilfen für Pflegeberufe. Die wären jetzt eigentlich zum 31. März ausgelaufen und wurden jetzt aber nochmal verlängert bis zum 30.6.
Also inhaltlich war es das im Wesentlichen auch schon, was mich daran allerdings so ein bisschen stutzig gemacht hat oder was ich auch nicht verstanden habe so richtig, warum der Stress?
Ja, also der ganze Gesetzentwurf kam erstaunlich spontan dafür, dass eigentlich dieser Ablauftermin schon seit Monaten bekannt ist. Er wurde auch tatsächlich nicht als Gesetzesentwurf vom Ministerium eingebracht, sondern als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben.
Das hat vor allem den Vorteil, dass dann das Ministerium sich nicht an diese ganzen Vorgaben für den Gesetzesentwurf halten muss. Da greift dann diese gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien nicht, sondern die Regierungsfraktionen müssen das dann erst ausarbeiten.
Und ja, ich lese mal kurz die Timeline vor. Die war wirklich sehr, das kam wirklich alles sehr spontan. Also am 9. Februar wurde das Ganze im Kabinett beschlossen, diese besagte Formulierungshilfe, wurde dann in den Bundestag eingebracht.
Dann gab es am 16. Februar morgens um 9.30 Uhr die erste Beratung dazu im Ausschuss und zwar noch vor der eigentlichen Überweisung in den Ausschuss. Dann war um 13 Uhr die erste Debatte im Bundestag, also die erste Lesung.
Da wurde dann eine öffentliche Anhörung beschlossen. Die öffentliche Anhörung hat dann um 14 Uhr stattgefunden. Um 15 Uhr gab es dann eine dritte Sitzung des Ausschusses. Da wurde dann der Bericht beschlossen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses beschlossen.
Und am 18. Februar gab es dann im Rahmen der Fristverkürzung die zweite und dritte Lesung und das Gesetz wurde dann verabschiedet. Also unter Fristverkürzung innerhalb von zwei Tagen durch den Bundestag durchgeprügelt könnte man fast sagen. Und ich frage mich warum der Stress.
So nach dem Motto "Wir müssen das Gesetz verlängern". Jetzt aber fix. Und ich weiß nicht warum. Es war bekannt, dass das jetzt zum 31. März ja rausläuft. Und ich weiß nicht, haben die das verpeilt?
Haben die verpeilt, dass dieser Termin jetzt kommt? Oder war das so ein bisschen so "Wir warten mal noch, ob wir es wirklich verlängern müssen" und dann so auf den letzten Drücker so "Ja okay, müssen wir wohl doch machen". So "Ja jetzt aber schnell". Keine Ahnung. Aber das ist schon, ich fand das sehr merkwürdig. Also das war wirklich sehr stressig.
Ja vor allem geht es hier ja nur um eine Verlängerung. Ja eben. Also an den Regelungen selber hat sich nichts geändert. Es wurde einfach nur, die Daten wurden halt ersetzt und wurden halt bis zum 30.6. dann in der gleichen Fassung wie jetzt einfach verlängert. Also das hätte man sehr viel früher machen können eigentlich, wenn man es ohnehin beabsichtigt hat.
Warum haben sie es nicht eigentlich gleich bis 30.9. oder 31.12. verlängert? Weil es ist sowieso absehbar. Ja aber es ist sowieso absehbar, dass die Wirtschaft noch Hilfe braucht. Ja wenn jetzt Freedom Day ist. Na ja genau, stimmt. Jetzt ist es ja. Ja und dann mit Schlag-Freedom-Day erholt sich auch die komplette Wirtschaft aller Arbeitsmittel wieder voll besetzt. Ah wunderbar. Sicher doch. Es ist so. Ja. Ja, gut.
Genau. Ich hatte versucht auf Twitter mal so ein paar Leute zu fragen, was denn jetzt, was das jetzt soll der Stress, aber da kamen dann auch nur so Sprechblasen zurück. Was sind Sprechblasen?
Na ja so allgemein ist so, ja wir mussten das ja jetzt schnell verabschieden damit die Wirtschaft Planungssicherheit und so hat. Ja aber warum habt ihr es dann nicht schon Anfang Februar oder Ende Januar gemacht? Ich sag ja zu viel zu tun. Auf allen Ebenen. Ja. Die haben ein toughes Programm hier. Wir haben doch keine Zeit. Wir haben doch keine Zeit. Ja gut, aber dann ist das jetzt erstmal durch und ja mal schauen, wie oft es noch verlängert wird.
Jetzt komme ich zum Tagesordnungspunkt 7a und zum Tagesordnungspunkt 7b. Hier geht es um die Beratung des Antrags der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes sowie die 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021".
Ja, denn das nächste Thema, was auch noch so indirekt mit Corona zu tun hat, ist das Thema Nachtragshaushalt. Wir hatten darüber schon in der dritten Folge gesprochen und zwar geht es darum, dass 60 Millionen Euro aus dem Corona Budget, also zur Klarstellung, da geht es nicht um Geld, was schon existiert sozusagen, sondern es geht um Kreditermächtigungen.
Also es existiert schon, es ist nur noch bei jemand anderem.
Ja genau, ja ok, ok, ist gut. Sollen jetzt aus diesem Corona Budget umgewidmet werden in den Klima- und Transformationsfonds, der hieß "Feuerenergie- und Klimafonds", aber ist im Prinzip dasselbe.
Und ja, diese 60 Millionen Euro, das waren eben Kreditermächtigungen sozusagen, die dafür da waren, genau die Corona-Pandemie-Folgen abzumildern.
Und das wurde irgendwie nicht gebraucht, nicht in der Höhe. Sie hatten mehr veranschlagt und das wurde nicht gebraucht.
Und jetzt hat man das aber schon als Kreditermächtigung gewährt und jetzt haben sie sich gedacht, ok, wenn wir diese Gewährung schon haben, diese Kredite aufzunehmen, dann würden wir sie gerne aufnehmen für Klima- und Wirtschaftsprojekte.
Und deswegen muss das umgewidmet werden. Genau, und das Ganze ist tatsächlich jetzt auch schon nahezu fertig. Also es fehlt jetzt eigentlich nur die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Ganz genau. Ja, da fragt man sich natürlich, geht das so einfach? Und anscheinend ja. Erstmal geht das so einfach? Die Frage ist nur, was ist die Konsequenz danach?
Also das Gesetz ist erst mal schnell gemacht. Das Gesetz ist schnell gemacht.
Also das Gesetz ist schnell gemacht.
Und das ist ein Timeline. Wir hatten es ja in der Folge 3 erwähnt. Am 16.12. wurde es in den Haushaltsausschuss überwiesen. Da hat es dann am 10. Januar diesen Jahres eine öffentliche Anhörung gegeben.
Und jetzt in der letzten Januarwoche wurde es dann im Bundestag beschlossen, am 11. Februar im Bundesrat beschlossen. Und jetzt wartet es noch auf die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Und wir haben mal so ein paar Stimmen aus der öffentlichen Anhörung zusammengeschnitten. Die Liste der Sprecher findet ihr wieder in den Show Notes.
Auch hier möchten wir darauf hinweisen, dass es ein kurzer Zusammenschnitt aus einer zweistündigen Sitzung, das spiegelt nicht das komplette Meinungsbild wieder und das spiegelt auch jeweils nicht die wichtigste Position der jeweiligen Sprecher wieder, sondern immer nur.
Also wir haben versucht, die möglichst jedes Argument einmal oder einen wichtigen Punkt, den die anderen nicht genannt haben, einmal hier zu präsentieren. Und das klingt dann ungefähr so.
Aus ökonomischer Sicht ist dieser Gesetzentwurf, die Maßnahmen des Gesetzentwurfs nicht geeignet, ihr Ziel zu erreichen. Das Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern.
Deutschland auf einen Wachstumsfahrt zurückzuführen, der Wirtschaft zu helfen, durch die Corona-Krise zu kommen. Das Mittel sind eben 60 Milliarden, die ja in einen Klimafonds kommen sollen und dieses Mittel ist eben nicht geeignetes Ziel zu erreichen.
Und aus meiner Sicht ist eben neben dieser Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, die Transformation in Richtung Klimaneutralität, die flankiert wird von Transformation im Digitalisierungsbereich, die wichtigste Herausforderung, vor der die deutsche Wirtschaft akut steht.
Und insofern bietet es sich absolut an und ist auch im Sinne dieser wirtschaftlichen Konjunkturpolitik das zu verbinden und also die Investitionstätigkeit, die aufgrund der Pandemie gelitten hat, dann zu verbinden mit transformativen Beihilfen sozusagen in Richtung Klimaneutralität.
Man nimmt die Tatsache, dass man die Covid-19-Pandemie als gefährlicher eingeschätzt hat, als mittelverbrauchender eingeschätzt hat, als es sich in 2021 erwiesen hat, zum Anlass, verbleibende, es sind ja keine Mittel, die da sind, sondern verbleibende Kreditermächtigungen für andere Ziele zu verwenden.
Das widerspricht meiner Ansicht nach in ganz grobem Umfang der Schuldenbremse, also der neuen seit 2016 für den Bund geltenden Schuldenregel.
Wir haben im Moment eine sehr hohe Unsicherheit, unter anderem auch massivs pandemiebedingt.
Und vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, ein Signal zu geben.
Also es würde ja so oft gesagt, das macht keinen Sinn, wenn man jetzt Mittel zuführt und dann werden die 2024 ausgegeben.
Aber es spielt ja jetzt auch eine Rolle zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität, dass wir eine klare Perspektive aufzeichnen.
Und das erfolgt eben gerade auch, wenn man dann in Aussicht stellt, dass Mittel in der kommenden Zeit zur Verfügung stehen.
Das führt mich auch nochmal ganz kurz dazu, dass auch buchungstechnisch das so wie die Bundeskanzlerin mir das vorschlägt, schlicht und einfach nicht geht.
Man kann nicht eine virtuelle Kreditaufnahme schon relevant buchen. Das geht einfach nicht. Das sieht die Schuldenregel nicht vor.
Aber was eben hier erfolgt, ist der Versuch, die entsprechenden Mittel für einen Zweck jetzt zu verwenden,
die auch unter Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit und der Bestimmtheit so nach Maßgabe der Bestimmungen der Schuldenbremse nicht verwandt werden können.
Professor Gröfel hat richtig gesagt, dass die Schuldenbremse jegliche gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise ausschließt.
Und genau das ist das Problem. Deswegen ist die Schuldenbremse grundlegend falsch.
Es kann nicht sein, dass der Staat seinen gesamtwirtschaftlichen Aufgaben nicht gerecht werden kann, weil er sich gesetzlich gebunden hat, quasi Scheuklappen anzuziehen.
Das wird lange nachwirken und das ist eben auch der Grund, warum die Investitionsziel viel stärker gelitten hat als andere wirtschaftliche Aggregate, zum Beispiel der Konsum oder auch das Bruttoinlandsprodukt.
Das heißt, wir können sagen, das ist im Prinzip so etwas wie ökonomisches Long Covid, was sich eben durch diesen initialen Schock ergeben hat.
Wenn es im Augenblick eben unglaublich attraktiv ist, Schulden zu machen und deswegen der Zinsdienst und die Zinslast in der Zukunft natürlich sehr viel geringer ist in der Zukunft,
als das bei anderen Konstellationen der Fall ist, kann auch das aus meiner Sicht die Konnexitätsanforderungen reduzieren.
Insbesondere ist auch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages dadurch gewahrt, dass so detailliert gesagt ist, wofür eigentlich die Mittel benötigt werden,
warum die Kreditaufnahme erforderlich ist, warum nicht auf Rücklagen zurückgegriffen werden kann. Der Entwurf ist hinreichend bestimmt.
Ich komme also zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erfüllt sind.
Die Rechte des Parlaments sind gewahrt. Es kann alles so umgesetzt werden, ohne dass verfassungsrechtliche Beanstaltungen zu befürchten sind.
Es spricht im Übrigen auch nichts dagegen, dass mit krisenbedingten Ausgaben zweite Absichten verfolgt werden.
Von daher würde ich aus rein ökonomischer Perspektive sagen, dass diese Strategie sachgemäß ist, schon auch deshalb,
weil wir nach wie vor in einer konjunkturell sehr fragilen Situation uns bewegen.
Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor nicht auf den Wachstumsfahrt von vor der Krise zurückgekehrt,
sodass mit dieser Strategie und insbesondere der Zweckbindung für investive Aufgaben hier so etwas wie eine ökonomische Erwartungsstabilisierung erreicht werden kann.
Wir sind hier heute am 10. Januar 2022, geben eine Empfehlung für den Nachtragshaushaltsgesetzgeber,
der 60 Milliarden Euro in 21 Buchungstechnisch verschwinden lassen soll, damit dieses Geld, das ist gerade vonseiten der SPD-Fraktion eindrucksvoll gefragt worden,
2023 fortfolgende ausgegeben werden kann.
Insgesamt ist diese Anhörung tatsächlich ziemlich hörenswert. Also kann man sich auch durchaus mal ganz anhören.
Ich empfehle eine Wiedergabegeschwindigkeit von 1,25. Es gab halt so drei Fragerunden.
In der ersten Fragerunde war noch alles so ganz zivil und alles sehr sachlich und so weiter.
In der zweiten Runde gab es dann schon so die ersten Spitzen, auch zwischen den Sachverständigen untereinander.
Und in der dritten fing sie an, sich an zu paulen gegenseitig. Also das eskalierte so zunehmend.
Ja, es ist ja auch ein komplexes Thema und ich habe da auch ehrlich gesagt keine abschließende Meinung zu.
Obwohl ich habe schon eine Präferenz, weil ich glaube, ich habe keine Ahnung, ob das verfassungsrechtlich bedenklich ist oder nicht.
Das muss dann das Verfassungsgericht klären, wenn sich jemand dazu berufen fühlt, dagegen zu klagen.
Da wahlen sich ja auch die Verfassungsrechtler nicht ein.
Also wir haben mit ihnen gehört, einige waren der Meinung, ja, nee, verfassungsrechtlich kein Thema.
Andere haben das völlig anders gesehen. Also das ist ja, wenn du Juristen fragst, dann...
Aber genau, deswegen, also da aus der Hinsicht kann ich natürlich überhaupt keine fundierte Meinung abgeben.
Aber ich habe also so rein von meinem Gefühl her, das hatte ich auch vorhin schon gesagt, beim Part Wirtschaft, es kostet verdammt viel Kohle.
Fakt ist, wir brauchen Geld. Wir brauchen Geld. Und wir können auch nicht, also man muss die Schuldenbremse aufweichen.
Ich sehe es nicht anders.
Abschaffen. Ich bin ja, also ich habe ja letztes Mal schon gesagt, ich halte die Schuldenbremse für gemeingefälligen Bullshit.
So.
Die muss einfach weg.
Und wenn es, ich sag mal vertretbar ist, zu sagen, wir hätten mit diesem Geld, diese 60 Millionen Euro, die hätten wir an anderer Stelle aufgenommen, diese Kredite.
Und die haben wir aber jetzt, wir brauchen sie für diesen Zweck nicht mehr.
Wir haben aber anderen Zweck, wofür wir es brauchen. Dürfen wir es denn dafür jetzt aufnehmen? Ja, nimmt es dafür auf.
Finde ich, das klingt für mich plausibel. Es ist für mich eine nachvollziehbare, schlüssige Argumentation.
Und da, wie gesagt, und ich bin halt der Meinung, das ist auch klar, das kostet alles super viel Geld.
Und irgendwo muss es ja herkommen. Und ob das Ding jetzt früher Corona Budget oder Corona Fond hieß und jetzt eben umbenannt wird dann oder dieser Teil umgewidmet wird.
Oder man nimmt, man denkt sich eine komplett neue Kreditstrategie aus.
Das Kind ist doch, egal welches, welchen Namen das Kind hat, am Ende musst du Geld haben. So.
Weißt du, wie ich meine?
Das ist ja rechte, rechte Tasche, linke Tasche.
Genau, am Ende musst du irgendwelche Kredite aufnehmen, am Ende brauchst du Kohle dafür.
Und ob die jetzt, wie die jetzt hießen oder nicht hießen, ist doch völlig egal dann.
Ja, vor allem gerade jetzt. Ich meine, wir reden immer noch von einem Zinsumfeld, wo wir als Bundesrepublik, als Staat auf Staatsanleihen negativ Zinsen bekommen.
Es ist, weil vielleicht muss man das nochmal kurz erklären, wenn ein Staat, also eine Volkswirtschaft unserer Größe, wenn Deutschland ein Kredit aufnimmt, die gehen ja nicht zu einer Bank und sagen,
hallo, ja, schön, guten Tag Herr Meyer, ich hätte gern mal ein Kredit hier, sondern ein Staat gibt Staatsanleihen raus.
So, so nimmt man Schulden auf als Land, indem man eben Staatsanleihen ausgibt.
Aus diese Staatsanleihen zahlen wir normalerweise dann Zinsen.
Im Moment ist es aber so in diesem Zinsumfeld, in dem wir jetzt sind, dass wir, dass auf deutsche Staatsanleihen negativ Zinsen gezahlt werden.
Das heißt, wir müssen weniger zurückzahlen an die Investoren, als die uns gegeben haben.
So, und zwar auch gar nicht mal so wenig. Es gab da jetzt gerade eine schriftliche Frage von Christian Görke, Abgeordneter der Linken,
der mal gefragt hat, ja, wie viel hat denn Deutschland eigentlich eingenommen in 2021 mit eben diesen Negativzinsen?
Und wir reden von sechs Milliarden Euro knapp. Das ist jetzt nicht so ganz wenig. Wir zahlen praktisch keine Zinsen mehr.
Warum dann nicht Schulden machen?
Und das ist eben, und das ist einfach, das mag sein, dass das verfassungsrechtlich nicht mit der Schuldenbremse vereinbar ist.
Das kann ich auch, wie du, kann ich das voll nicht beurteilen. Es ist mir aber auch relativ Laterne eigentlich, weil wirtschaftlich in so einem Umfeld
jetzt keine Schulden aufzunehmen und zu sagen, ok, alles, was wir jetzt finanziert müssen, wir nehmen genug Kohle jetzt auf unter diesen Konditionen,
die wir jetzt gerade haben, nehmen wir genug Geld auf, was wir brauchen, um all diese Projekte, um diese ganze Transformation der Wirtschaft
Richtung Klimaschutz, um diese ganze Transformation Richtung digitalere Gesellschaft, um diese ganzen Projekte, die einfach 20 Jahre lang nicht gemacht wurden,
um die jetzt umzusetzen, nehmen wir einfach alles an Kohle auf, was wir zu diesen Konditionen kriegen können.
Das macht einfach für mich wirtschaftlich einfach nur Sinn.
Gut, man muss natürlich sagen, dass diese Negativzinsen ja nicht ewig so sind.
Na natürlich nicht, aber solange diese Konditionen noch der Fall sind, würde ich einfach alles geben.
Aber die Schulden bleiben dann ja erst mal. Also die amortisieren sich ja nicht so schnell.
Also das Zinsniveau wird wahrscheinlich eher steigen, als dass die Investitionen sich so amortisieren, dass du die Schulden abbauen kannst.
Ja natürlich. Unbegrenzt kann man das dann nicht machen.
Genau, also man muss schon dafür sorgen, dass die Schulden dann auch in naher Zukunft dann auch irgendwann wieder abgebaut werden.
Natürlich, und du musst natürlich auch so clever investieren, dass du damit die Wirtschaft nicht abwirkst,
oder dass du irgendwie so eine Parallelwirtschaft, sondern dass sich das eben amortisieren kann.
Dass du das dann eben durch die zukünftigen Steuereinnahmen, durch eine gute Konjunktur, durch gute wirtschaftliche Bedingungen,
dass dann eben die Schulden durch die Steuereinnahmen auch gedeckt werden und getilgt werden können.
Klar, das ist ganz logisch.
Aber es wird ja bei der Schuldenbremse, wenn du über die Schuldenbremse diskutierst, das erste Argument, das halt immer kommt, ist halt,
ja wir dürfen ja unseren späteren Generation und den zukünftigen Generationen dürfen wir ja nicht solche Schuldenwerke hinterlassen.
Und da ist dann immer die nächste Frage, die ich dann immer stelle, ist so, ja ist es dann besser ihnen eine total verrottete Infrastruktur zu hinterlassen?
Oder einen total kaputten, überhitzten Planeten, wo sie irgendwie, wo sie Kälteräumen bauen müssen, damit sie im Sommer die Hitzewellen überleben?
Also das ist jetzt irgendwie nicht besser, oder? Ich weiß nicht, ob jetzt irgendwie die Kinder von meinen Freunden, ob die irgendwie uns so dankbar sind,
wenn die sagen, wenn die dann in 50 Jahren dann jeden Sommer irgendwie jede Nacht im Kälteraum schlafen müssen,
und dann aber sagen, ja aber Gott sei Dank habt ihr uns keine Schulden unterlassen. Das glaube ich eher nicht.
Nee, das denke ich auch nicht. Und vor allen Dingen Schulden machen, also in jedem klugen Unternehmen ist es ja so,
Schulden macht man ja nicht einfach für Konsum, für irgendwelche Spaßsachen Schulden aufzunehmen und dann verbraucht sich das Geld,
sondern das ist ja für Investitionen gedacht. Und Investitionen amortisieren sich und Investitionen bringen wieder Erträge.
Und dadurch hast du, also Schulden haben ja einen Zweck. Also in jedem Unternehmen nimmt man Fremdkapital auf für einen gewissen Zweck.
Und am Ende hat man seine Wirtschaftlichkeit dadurch gesteigert und nicht vermindert. Also das ist natürlich dann, das ist halt, ja,
natürlich sollte man nicht zu viele Schulden auf seiner haben Seite haben. Also in der Bilanz zu viele Schulden ist auch nicht gut,
aber ein gewisses Maß an Schulden ist ja nur wirtschaftlich. Und wie du schon sagtest, gerade zu diesen Niedrigzinsen,
ist es mehr als wirtschaftlich zu sagen, ich nehme jetzt Schulden auf. Genau, wenn du dem Unternehmen sagen würdest, du kriegst hier einen Kredit so
minus 0,5 Prozent, dann sagt jeder Geschäftsführer von jedem Unternehmen und jede Geschäftsführerin, ja alles klar, ich nehme 10.
Ja, ja. Vor allen Dingen, wenn die Investitionen anstehen. Wenn die Investitionen anstehen.
Wenn man das Geld nicht braucht, ist das eine andere Sache, aber wir brauchen es ja. Wir brauchen es.
Eben. Plus, dann kommt noch dazu, anders als bei einem privaten Unternehmen, ist, wenn du zum Staatshaushalt nimmst, ist eigentlich fast alles eine Investition.
Ja. Wenn du so willst. Also auch jeder Euro, den du in Bildung steckst, der wird auch…
Gut, es gibt auch Verschwendungen, ne?
Ja, natürlich, aber im Prinzip, klar, wenn es unter der Voraussetzung, das ist irgendwie vernünftig und unter sinnfreundlichen Bedingungen.
Sondern die Steuerverschwendungen bekämpfen anstatt die Schuldenbremsen nicht aufzuweichen.
Genau, das ist ein anderes Thema, aber grundsätzlich jeder Euro, den du jetzt vernünftig in Bildungssystem steckst oder so, das ist eine Investition.
Ja, lange Sicht gesehen, aber ja.
Es wird zwar aktuell einfach als Konsum gewertet auch leider, aber wenn du mal genauer drüber nachdenkst oder so, dann ist das jeder, wie gesagt jeder Euro, den du in eine Schule steckst,
jeder Euro, den du in ein Krankenhaus steckst, jeder Euro, den du in die Polizei steckst, ist eine Investition.
Ja, klar. Und gerade was du sagst mit Bildung, ich meine jeder kluge Finanzinvestor sagt dir, investiere Geld in deine Bildung, damit du deine Einnahmen erhöhst.
Also das ist doch klar, dass Investition in Bildung etwas ist, also dass das eine Investition ist und kein Konsum. Also das ist ja schon völlig logisch.
Ja, deswegen ich bin da total für und ich sehe es auch nicht, ich sehe es nicht ein, dass man das nicht machen kann.
Also wenn es da irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, dann muss das höchstens nachjustiert werden, aber ich finde trotzdem, diese 60 Millionen sollten ungewidmet werden.
Das Gute ist, dass diese Frage wahrscheinlich keiner stellen wird. Also die CDU/CSU hat zwar angekündigt, dass sie dagegen noch im Kontrollklage beim Verfassungsgericht einreichen werden,
aber also erstens, das haben sie zwar direkt danach der Verabschiedung und so weiter gesagt, danach habe ich aber bisher noch nichts wieder davon gehört.
Und da verlinke ich nochmal einen Artikel aus dem Verfassungsblog. Eigentlich haben sie gar kein Interesse daran, dass diese Frage geklärt wird,
denn auch so in Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein, die auch CDU geführt sind, haben die ähnliche Konstruktion in ihren Haushalten.
Also eigentlich will die CDU das gar nicht vom Verfassungsgericht geklärt haben. Ich denke mal, das wird jetzt einfach so bleiben.
Ja und wo kein Klicker, da kein Richter und deswegen wird das wahrscheinlich so kommen.
Ja, dann warten wir noch auf die Unterschrift und dann hat sich das Thema erledigt und dann haben wir 60 Milliarden mehr im Klima- und Transformationsfonds.
Ja, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14, Beratung des Antrages der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz UNMISS.
Ja, wir kommen wieder zu etwas weniger erfreulichen Themen, denn wir müssen nochmal über ein paar Bundeswehreinsätze sprechen.
In der letzten Folge sprachen wir ja schon über den Einsatz im Irak, der ist jetzt in den letzten Wochen oder jetzt in dieser letzten Woche im zweiten und dritten Lesung ohne weitere Änderungen beschlossen worden.
Also noch fristgerecht eben, dass er dann jetzt zum 31. Januar durch war und genehmigt war.
Wieder Vollagetermin dafür ist ja Oktober 22, also nicht ganz ein Jahr und dann werden wir uns leider schon wieder damit beschäftigen müssen und hoffen dann, dass auch wirklich dann diese Evaluierung, die angepeilt wurde, auch durchgeführt wurde.
Auf die bin ich sehr gespannt.
Dann gab es jetzt noch zwei weitere Einsätze, die beide zum 31.3. auslaufen würden und daher jetzt verlängert werden mussten. Das ist einmal die Mission UNMISS oder UNMISS, ich weiß nicht, wie es ausgesprochen wird, im Südsudan und die Operation Sea Guardian im Mittelmeerraum.
Die Mission im Südsudan ist eine UN-Mission mit dem Ziel, den Aufbau des neuen Staates der Republik Südsudan zu unterstützen, läuft seit Juli 2011.
Und da sind zurzeit elf Kräfte im Einsatz, fünf davon im Hauptquartier in der Hauptstadt und sechs halt im Land verteilt so als Beobachter.
Also die übernehmen da so Führungsaufgaben, Verbindung, Beratung, Unterstützung und so.
Diese Mission ist jetzt nicht so umstritten, also nicht so sehr wie der Irak-Einsatz, den wir letztes Mal hatten. Da sind sich alle drei Ampelparteien relativ einig, dass der Einsatz richtig und wichtig ist.
Da gibt es ja auch eher um Aufbau anstatt um Bekämpfung, deswegen ist das wahrscheinlich nicht so umstritten.
Genau, genau. Von daher, ich kenne mich mit der Situation im Südsudan überhaupt nicht aus, kann ich nicht beurteilen. Deswegen machen wir das hier für die Akten.
Diese Mission ist jetzt verlängert worden bzw. erstmal ist es nur in den Ausschuss überwiesen worden jetzt in dieser Woche, endgültig beraten werden die dann im März.
Genauso die Operation Sea Guardian ist auch in den Ausschuss überwiesen worden. Da geht es um Seeraumüberwachung im Mittelmeerraum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Da geht es also darum Schiffe zu kontrollieren und zu durchsuchen, die irgendwie im Verdacht stehen eine Verbindung zu terroristischen Organisationen oder zum Waffenschmuggel zu haben.
Woran man das an dem Schiff erkennt ist mir nicht ganz klar, aber gut. Diese Mission läuft seit November 2016 und wird von deutscher Seite durch eine Fregatte unterstützt.
Das ist im Moment, da war es jetzt lange die Fregatte Schleswig-Holstein, jetzt ist es aber eine andere.
Und die zirkuliert oder patrouilliert sagt man glaube ich irgendwo in der EG ist halt zwischen der Türkei und Griechenland und fängt halt Schiffe ab und kontrolliert die ob die eventuell Waffen schmuggeln oder terroristische Anschläge planen.
Und solche Dinge. Diese Operation ist Nachfolge der Operation Active Endeavor.
Die wiederum geht noch zurück auf den 11. September und ist dann im Nachgang des Terroranschlags in New York gestartet worden und jetzt diese Operation Sea Guardian ist sozusagen der Nachfolger davon.
Hier haben wir wieder einen ähnlichen Fall wie bei der bei dem Irak Einsatz, denn da sind die Ampelparteien nicht einig.
Die SPD und FDP haben jetzt in der Vergangenheit immer dafür gestimmt die zu verlängern und auch ursprünglich glaube ich um sie einzusetzen.
Die Grünen haben allerdings auch hier immer dagegen gestimmt. Auch diese Mission wird jetzt erstmal noch im Ausschuss beraten.
Wir gehen auch davon aus, dass dieser Einsatz dann auch irgendwann nochmal evaluiert werden soll und die Grünen da vielleicht dann auch nochmal das ein oder andere mehr daran ändern wollen werden.
So evaluiert wie alle anderen Bundeswehreinsätze auch.
Richtig, also soll ja genau das steht ja auch im Koalitionsvertrag drin, dass alle Bundeswehreinsätze nach und nach evaluiert werden sollen.
Das wird dann auch bei diesem passieren.
Genau, endgültig abgestimmt wird auch dieser Einsatz dann im März.
Wie immer bei Auslandsgeschichten haben wir ja nicht so richtig viel Ahnung immer von der Situation und können uns da immer nicht so gut zu äußern.
Deswegen nehmen wir das jetzt zu den Akten, dass diese Einsätze hier besprochen wurden.
Dann kommen wir zu lustigeren Parteien. Was war denn sonst noch so im Bundestag los?
Ja, also wir haben doch letztes Mal über den Herrn Uwe Witt gesprochen, der aus der AfD ausgetreten ist.
Ja, weil die AfD ihm zurechts war.
Richtig.
Dieser Herr ist jetzt in die Zentrumspartei eingetreten und vertritt jetzt im Bundestag eben die Zentrumspartei.
Von denen habe ich lange nichts gehört.
Ich habe von denen noch nie was gehört. Nur kurz hier von meiner Seite aus erstmal so ein paar Stichpunkte.
1870 gegründet, also zu Bismarckzeiten, bezeichnet sich als christlich-konservativ und hat bundesweit 300 Mitglieder.
Also ich sage mal die Größe eines guten Sportvereins.
Also who the fuck ist Zentrumspartei?
Also ich tatsächlich habe von denen das letzte Mal gehört im Geschichtsunterricht zum Thema Weimarer Republik.
Die haben unter anderem damals auch Franz von Papen zum Bundeskanzler mitgewählt.
Nee, Quatsch. Franz von Papen war Mitglied der Zentrumspartei.
Und damit haben sich letztes Mal die Regierung, glaube ich, mit dem gesteckt.
Ach, ich bringe das auch alles. Es ist schon so lange her eigentlich.
Also nicht nur die Weimarer Republik, auch mein Geschichtsunterricht ist schon so lange her.
Aber daher kannte ich die noch.
Die hat ja auch eigentlich dann angenommen, dass sie sich nach dem Krieg aufgelöst haben und sie in der CDU aufgegangen wären.
Aber das ist ja offensichtlich anscheinend nicht der Fall.
In einem Artikel stand, also warum die sich nicht aufgelöst haben, es ist ein hartnäckiger, ein Kern von 300 Leuten, der da immer noch dran festhält.
Und jetzt vielleicht der 301 mit Uwe.
Genau, waren auch 6 1957 waren sie das letzte Mal im Bundestag vertreten tatsächlich.
Da wurden sie aber gewählt im Unterschied zu jetzt.
Für diese Bundestagswahl sind sie nicht mal angetreten.
Ja, eine weitere christlich-konservative Partei, Juhei.
Na ja gut.
Also es ist jetzt tatsächlich, habe ich dann rausgefunden, dass es das auch gar nicht so ungewöhnlich ist,
dass Menschen aus Parteien austreten, in andere Parteien eintreten, die eigentlich gar nicht in den Bundestag gewählt wurden.
Das ist in der letzten Legislaturperiode tatsächlich viermal passiert.
Unter anderem hatte die Partei die Partei, auch kurz einen Abgeordneten, der vorher bei der SPD war.
Ach was.
Ja, ist auch total an mir vorbeigegangen.
Insofern scheint das nicht so große Auswirkungen zu haben.
Na ja, ich bin ja nur froh, dass das jetzt so etwas ist und dass er nicht aus der AfD ausgetreten ist, weil die ihm zu links waren
und er jetzt in eine ultrarechte Partei eingetreten wäre.
Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode dreimal, weil in der Letta sind nämlich drei aus der AfD ausgetreten
und haben, wie hieß das, blaue Liste oder so, blau, irgendwas mit blau.
So, ja ich glaube, blaue Liste hieß die Partei dann.
Die Partei heißt blaue Liste.
Ja, genau und die hatten sie glaube ich dann selber gegründet und waren dann halt mit irgendwie zwei, also ich glaube nie zeitgleich,
aber diese komische blaue Partei hatte dann auch mal drei.
Also die andere komische blaue Partei.
Hatte dann auch mal drei.
Das ist ja auch super kreativ, sich denn blau, also dann hatten sie die gleiche Farbe wie die Partei aus der sie gerade ausgetreten sind, aber naja gut.
Die können halt schlecht mit Veränderungen umgehen.
Ja, aber es könnte ja auch noch rechter gehen, also muss man ja sagen.
Ja, aber anscheinend hat es ja irgendwie keine Auswirkungen.
Aber insgesamt, ich finde das nicht in Ordnung.
Die können dann einfach eine Partei etablieren, dadurch dass da jemand austritt und woanders eintritt.
Und dann ist da eine Partei im Bundestag, die nie irgendjemand gewählt hat.
Ja, ja.
Das ist doch irgendwie, stell dir vor du wählst irgendwie eine Partei, ich will jetzt gar nicht auf die AfD mich konzentrieren,
aber stell dir vor du wählst irgendwie eine Partei oder du wählst einen Abgeordneten aus deinem Wahlkreis.
So und dann treten die einfach aus, treten in irgendeine andere Partei aus und dann kriegst du für deine Stimme sozusagen eine Partei, die du gar nicht gewählt hast.
Das ist doch nicht in Ordnung.
Ja meinst du, er hätte einfach austreten sollen und dann einfach parteilos bleiben sollen, ja.
Parteilos, also nicht sein ganzes, ja sein Abgeordneter.
Nein, das muss er ja nicht.
Das ist ja völlig in Ordnung.
Oder einfach als Parteiloser.
Ja, aber man hat ja das Recht, in eine jegliche Partei einzutreten.
Natürlich, klar.
Du kannst es ihm ja nicht beschränken.
Du kannst es ihm nicht verbieten, es ist natürlich Freiheit des Mandats.
Aber du meinst, sie nicht zu repräsentieren dann in dem Bundestag.
Wie geht das?
Du kannst ja nicht in einer Partei sein und dann im Bundestag parteilos sein.
Das ist einfach aus moralischen Erwägungen heraus, einfach erst dann der Partei anschließen sollen und offiziell eintreten sollen nach Ende der Wahlperiode.
Ja, aber das ist nur moralischer.
Ja.
Das kriegst du gesetzlicher nicht.
Nein, natürlich nicht.
Gesetzlich sowieso nicht.
Wie gesagt, du kannst es ihm nicht vorschreiben, das wäre ein Eingriff in die Freiheit des Mandats.
Aber einfach aus so einer Ehrerwägung heraus.
Das soll ich sagen, er war vorher in der AfD.
Ja, okay, das wird richtig.
Also, naja, gut.
Ja, aber mehr gibt es da auch eigentlich nicht zu sagen.
Ist nur so ein...
Ja, das war jetzt die Abteilung "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" hier aus... oder "Verrückt in Berlin" oder so, wie das heißt.
"Verrückt in Berlin", genau.
Ja, was war sonst noch so?
Ja, was war sonst noch?
Der ERP-Wirtschaft... oder das ERP-Wirtschaftsplan-Gesetz wurde beschlossen.
Das ERP-Sondervermögen ist der Topf, aus dem die KfW die Kredite vergibt.
Ja, das fand ich spannend eigentlich irgendwie.
Das hätte ich tatsächlich gerne als größeres Thema noch mit reingenommen, aber das habe ich dann aus Zeitgründen nicht mehr geschafft.
Da wollte ich noch einen Einsatz irgendwie zu sagen.
Dieses ERP-Sondervermögen, das gibt es jetzt seit 1948 und wurde damals mit den Mitteln aus dem Wirtschafts...
...aus dem Marshallplan aufgesetzt.
Das ist immer noch die Kohle aus dem Marshallplan, fand ich irgendwie spannend.
Was ist der Marshallplan?
Das ist der nach dem Krieg, der von den Alliierten aufgesetzt wurde, um die europäische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu stellen.
Ach und daraus gründet sich das immer noch?
Daraus gründet sich das immer noch, ja.
Also das ist ja natürlich jetzt schon 30 Mal irgendwie durch den Wirtschaftskreislauf durchzirkuliert.
Da wurde auch immer mal wieder was aus frisches Geld irgendwie nachgeschossen und so, aber das ist immer noch dasselbe Sondervermögen im Wesentlichen.
Also wenn du mal irgendwann einen KfW-Darlehen oder so bekommen hast, dann hast du Geld aus dem Marshallplan bekommen.
Ich hatte mal einen KfW-Darlehen bekommen, damals als...das Meister-BaföG nennt sich das, für eine Fortbildung.
Na guck, dann hast du Geld aus dem Marshallplan bekommen.
Ja.
Fand ich irgendwie cool.
Also das ist ja auch eins von diesen Gesetzen, die jedes Jahr irgendwie neu beschlossen werden.
Vielleicht, wenn wir das im nächsten Jahr dann mal ein bisschen ausführlicher besprechen.
Ja.
Dann gab es noch eine Debatte zum 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung.
Dann hatten wir noch die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Linken zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
Da geht es um Wohnungsbau.
Dann gab es die erste Lesung zum einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen.
Ist in den Bauausschuss überwiesen worden und das machen wir dann in der nächsten Folge ausführlicher.
Dann gab es vereinbarte Debatten zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Union und zum Internationalen Frauentag.
Und so gut anletzt gab es noch einige Schlüsse zu verschiedenen Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Da war ich auch ganz fasziniert, wie viele Streitfälle gerade vor dem Bundesverfassungsgericht sind, in denen der Bundestag irgendwie involviert ist.
Die Listen haben wir euch in den Shownotes verlinkt.
Was ist eigentlich mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters?
Das ist eine gute Frage.
Erinnert euch vielleicht, das haben wir in der zweiten Folge einmal kurz erwähnt, dass der Bundeswahlleiter Einspruch eingelegt hat gegen die Bundestagswahl wegen ein paar kleinerer Zwischenfälle in Berlin.
Genau genommen in sechs Berliner Wahlkreisen.
Wobei mir dann aufgefallen ist oder mir dann klar geworden ist, die sechs Berliner Wahlkreise ist die Hälfte.
Also insgesamt zwölf.
Also in der Hälfte der Wahlkreise in Berlin gab es ein paar Zwischenfälle, insbesondere, dass sein Wahlzettel gefehlt haben.
Und dann musste geschlossen werden und die Leute mussten irgendwie zwei Stunden warten.
Und sind dann natürlich weggegangen.
Und dann gab es nicht genug Wahlkabinen.
Das hat noch mehr Verzögerung da reingebracht.
Und ja, der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt.
Und zwar fristgerecht halt noch im November.
Und da hat jetzt fragt den Staat dieses großartige Informationsfreiheitsportal hat jetzt erfolgreich das Original schreiben und die Auswertung des Bundeswahlleiters raus, IFG, also per Informationsfreiheitsanfrage, öffentlich gemacht.
Und das war, das ließ sich sehr spannend.
Das ist eine sehr ausführliche Geschichte, sehr ausführliches Dokument mit vielen Tabellen und vielen Auswertungen.
Und es ist ja genau schiefgelaufen ist, in welchen Wahllokalen und wie lange wer wo warten musste und wo die Wahlzettel gefehlt haben.
Also wenn man da einmal so einen Überblick über den Status der Wahlorganisation in Berlin haben möchte, dann kann man sich das gerne mal durchlesen.
Und das ist jetzt öffentlich auf fragt den Staat verfügbar.
Wir haben das natürlich auch verlinkt.
Mittlerweile hat sich der Wahlprüfungsausschuss auch endlich mal konstituiert.
Die Vorsitzende ist die Daniela Ludwig von der CSU.
Wir verlinken ihren Twitter-Händel, falls ihr sie mal fragen möchtet, was denn jetzt eigentlich mit dem Einspruch ist.
Das werde ich auch gelegentlich tun, denn bisher hat dieser Wahlprüfungsausschuss noch nicht getagt.
Es steht auch noch kein Terminfeststand heute.
Und ja, ich weiß auch nicht, was damit jetzt so, also so langsam sollten sie sich da vielleicht mal mit beschäftigen.
Und ich werde glaube ich Frau Ludwig auch demnächst noch mal fragen, wie denn da so der Zeitplan ist.
Ja.
Das hätte mich mal interessieren.
Gibt es eine Agenda?
Gibt es da eine Agenda oder gibt es da einen Zeitplan?
Haben Sie da schon eine Idee?
Wir verlinken außerdem auch noch mal eine Analyse des Verfassungsblogs, die das auch noch mal schön auseinandergenommen haben,
warum der Bundestag und die Regierung oder die Bundesregierung jetzt nicht so richtig gesteigert ist und die Reste daran haben, das schnell zu behandeln.
Denn es würde am Ende des Tages bedeuten, dass halt in diesen sechs Berliner Wahlkreisen halt noch mal gewählt werden muss.
Oha.
Es wird keine großen Veränderungen im Bundestag geben.
Also wir reden dann von einem Sitz mehr oder weniger für die eine oder andere Partei.
Also es gibt insgesamt drei Parteien, ja drei realistisch vier, sehr unwahrscheinlich, die vielleicht noch einen Sitz mehr oder weniger haben könnten.
Also es wird jetzt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag irgendwie großartig auf links drehen oder sowas.
Aber ja, es muss halt schon irgendwie seine Ordnung haben.
Insbesondere wenn wir jetzt so mit Blick auf Wahlfälschungsdebatten in anderen Ländern schauen, können wir das halt nicht durchrauschen lassen.
Also das geht nicht.
Ja, also das aufgeklärt werden muss es auf jeden Fall.
Da führt kein Weg dran.
Wobei, ja, wie gesagt, kann man die Daniela Ludwig vielleicht doch mal fragen, was damit jetzt ist.
Und wo wir da gerade schon mal im Thema sind, was ist denn jetzt eigentlich mit der Mindestlohnenerhöhung?
Ja, Mindestlohn, das Flaggschiff der SPD.
Also Hubertus Heil hat am 21. Januar groß angekündigt, dass die Mindestlohnenerhöhung zum 1. Oktober kommen soll.
Wochen später ist dann immer noch kein Gesetzentwurf auf der Website vom Bundesministerium für Arbeit.
Und jetzt stellt sich raus, der Entwurf ist zwar verteilt, aber nur an den Presseverteiler und Organisationen, die Stellungnahmen abgeben sollen.
Also es ist immer noch kein offizieller Entwurf online.
Und wir haben aber Entwurf und viele Stellungnahmen zusammengegoogelt.
Genau, die finden sich dann auf unserer Website parlamentsrevue.de.
Genau. Also Status ist, das Ganze befindet sich jetzt im Beteiligungsprozess.
Und wie lange das dauert, weiß aber noch keiner.
Ne, auch da noch kein Zeitplan bekannt.
Der Beteiligungsprozess müsste jetzt aber so langsam mal abgeschlossen sein.
Also wie gesagt, da ist am 21. oder so in der Woche um den 21. Januar rum verteilt worden an die ganzen Verbände und Organisationen.
Sehr viele haben auch schon Stellungnahmen veröffentlicht, zumindest bei sich auf der Website.
Das sind die, die wir finden konnten.
Wer sonst noch so gefragt wurde, wissen wir natürlich nicht, weil das Ministerium das leider nicht online stellt, so wie die anderen.
Und so wie es eigentlich im Koalitionsvertrag steht, aber egal.
Und ja, so für den Zeitplan, das müsste alles ja so Mitte Juni spätestens ins Parlament,
damit es dann noch rechtzeitig vom Bundesrat wiederum beschlossen werden kann
und damit eben auch die Unternehmen dann noch rechtzeitig genug Vorlaufzeit haben, damit es dann zum 1. Oktober in Kraft tritt.
Also Juni wäre schon echt, wäre schon spät.
Ja, kommen wir zu dem Ausblick auf unsere nächste Folge.
Also die nächsten Sitzungswochen sind ab dem 16. bis zum 25. März.
Zwei Wochen am Stück.
Und wir werden uns dann kurz danach anschließen mit wahrscheinlich folgenden Themen.
Genau, der erste Entwurf für die Tagesordnung ist schon online, der ist allerdings noch strittig.
Bisher auf der Tagesordnung stehen erst mal die Bundeswehreinsätze Südsudan und Sea Guardian.
Die müssen dann ja in der Woche beschlossen werden.
Dann auch die Anträge zur Impfpflicht, wie vorhin schon besprochen.
Genau, dann gibt es noch soll es noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben.
Zudem sind uns aber noch keine Details bekannt.
Dann soll der Heizkostenzuschuss wie eben schon erwähnt dann beschlossen werden.
Es gibt außerdem noch zwei Gesetzentwürfe der Opposition, nämlich einmal von den Linken.
Die Rentenversicherung Mindestrücklage, die war eigentlich schon für die letzte Sitzungswoche auf der Tagesordnung,
wurde dann aber kurzfristig wieder abgesetzt.
Und die CDU/CSU hat noch einen Gesetzesentwurf eingereicht zum Handelsabkommen CETA.
Eventuell könnte noch drankommen Übergang des Bewacherregisters an das Statistische Bundesamt.
Da gibt es einen Gesetzesentwurf des BMI.
Und wahrscheinlich kommt auch noch das vierte Corona-Steuerhilfe-Gesetz.
Das wurde genau wie das Bewacherregister jetzt kürzlich im Kabinett beschlossen, wird wahrscheinlich im März noch besprochen werden.
Dann geht es um den Jahreswirtschaftsbericht 2022 von der Bundesregierung.
Das sollte eigentlich diese Woche schon kommen, wurde aber kurzfristig abgesetzt.
Und zu guter Letzt wurde noch angekündigt, auch wie es im Koalitionsvertrag steht,
dass es einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan geben soll.
Da gab es einige Stimmen aus den Regierungsparteien, dass der auch jetzt im März beschlossen werden soll oder eingesetzt werden soll.
Ja, das war es erstmal für diese Folge.
Genau, wir haben jede Menge spannende Themen anscheinend für die nächste sehe ich gerade.
Wann wir sie aufnehmen, wissen wir noch nicht so ganz genau, ob wir beide Wochen zusammen abdecken oder ob wir dann eine Folge dazwischen schieben.
Das hängt von privaten Themen ab, das sehen wir dann.
Und ja, ihr hört uns, wenn ihr uns hört, würde ich sagen.
Genau, und wir schaffen die Säule wieder dabei.
Ja, dann habe ich noch eine letzte Sache, so ein kleiner Downer am Ende.
Heute ist der 19.2.2022, das heißt heute jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag von Hanau.
Der eine oder andere hat es vielleicht mitbekommen, es ist Usus, könnte man fast sagen,
anlässlich dieses Gedenktags noch einmal der Opfer dieses Anschlags zu gedenken und ihren Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Wir schließen uns an und wir gedenken Gökhan Gültekin, Serhat Gürbüz, Saeed Nesahashimi, Mercedes Kipac, Hamza Kotovic, Willi Viorel Baun, Gabriel Rathjen, Fatih Sadatsoğlu, Ferhat Unvar und Kallejan Rekov.
Und damit bedanken wir uns für eure Aufmerksamkeit.
Wir wünschen euch einen hoffentlich baldigen Frühlingsbeginn.
Wie immer, bleibt gesund.
Ihr könnt diesen Podcast folgen auf Spotify, auf allen bekannten Podcastplattformen, ihr könnt uns folgen auf Twitter.
Dann würde ich sagen, bis zum nächsten Mal und macht's gut. Bis bald. Tschüss.
Tschüss.
Ich finde, wir können uns bei dieser Gelegenheit mal bei den Saaldienern und Saaldienerinnen bedanken.
Ein so sauberes Pult hat heute noch keiner bekommen.
[Musik]