[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen.
Alter, was mache ich hier eigentlich?
Hallo und herzlich willkommen zu Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina. Und ich bin Corinna.
Wir sprechen heute über die 19. bis 22. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Es war viel los wieder in den... Und wir haben noch nicht mal die ganzen Sitzungswochen.
Wir senden jetzt mitten zwischen zwei Sitzungswochen. Also die nächste steht uns direkt bevor.
Allerdings ist da eh nur Haushaltsdebatte. Das ist eh nicht so spannend. Das reicht, wenn wir das dann im April besprechen.
Ja, und es ist viel passiert.
Ja, es gab natürlich ein dominierendes Thema.
Ja. Das hat das andere dominierende Thema tatsächlich so ein bisschen platt gemacht.
Ja, oder meinst du zwei dominierende Thema eigentlich?
Ja, oder drei. Wir schneiden im Laufe der Folge noch einige andere.
Aber es gab nur für ein Thema eine Sondersitzung.
Das ist richtig.
Deswegen finde ich, da war das schon das dominierende Thema.
Genau. Und um euch da vielleicht auch mal kurz ein bisschen abzuholen,
spielen wir noch mal so ein paar Ausschnitte aus vergangenen Reden seit dieser Sondersitzung ein.
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.
Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben.
Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.
Gemeinsam mit den EU- und Staats- und Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher ungepannten Ausmaß verabschiedet.
Klar ist, wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes,
um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.
Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt,
wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.
Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten.
Ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei.
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.
Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Ich spreche Sie an nach zahlreichen Treffen, zahlreichen Verhandlungen und vielen Schritten, die uns unterstützen.
Manche Schritte waren allzu spät getan.
Diese Sanktionen waren anscheinend nicht genug, um den Krieg zu stoppen.
Nachdem wir gesehen haben, wie viele Verbindungen ihre Konzerne noch mit Russland haben, mit einem Land, das auch sie und andere Länder dazu nutzt, um den Krieg zu finanzieren.
In diesen drei Wochen des Krieges kämpfen wir um unser Leben, um unsere Freiheit.
Wir sind jetzt dessen sicher, was wir früher schon gespürt haben und das die Welt vielleicht noch nicht so deutlich gesehen hat.
Sie sind durch eine Art Mauer von uns getrennt.
Es ist keine Berliner Mauer, es ist eine Mauer im Mitten Europas zwischen Freiheit und Unfreiheit.
Diese Mauer wird größer mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder nicht getroffenen Entscheidung, mit einer nicht getroffenen Entscheidung für den Frieden, die uns helfen könnte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor drei Wochen an dieser Stelle, vor knapp drei Wochen, eine eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben.
Es hat in der Zwischenzeit einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben.
Es gibt in wenigen Tagen einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO.
Nach dieser Rede heute Morgen von Staatspräsident Silensky wäre es doch jetzt genau zu dieser Minute der richtige Zeitpunkt,
einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen, die Frage zu stellen, wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht,
gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen, stehen wir eigentlich heute als Bundesrepublik Deutschland an der richtigen Stelle, wenn es um diesen Konflikt geht?
Präsident Silensky hat gerade eben eine sehr eindringliche Rede gehalten.
Dafür danke ich ihm ausdrücklich.
Bevor wir in die Diskussion einsteigen, ich muss mal kurz vielleicht einen kleinen Disclaimer oder eine kleine Warnung rausbringen.
Ich denke, dumme Witze zu machen ist mein primärer Coping-Mechanismus.
Nein, eigentlich ist es mein einziger Coping-Mechanismus. Es ist entweder das oder katatonisch in der Ecke sitzen.
Ich habe aber totales Verständnis dafür, wenn das gerade jemand in dieser Situation überhaupt nicht gut haben kann, dann ist das hier nicht das geeignete Kapitel für dich.
Dann solltest du vielleicht zum nächsten skippen, wenn wir über etwas leichtere Themen sprechen.
Ich glaube, wir müssen noch ein paar Sachen einordnen von den Clips, die wir gerade gehört haben.
Ich habe das bewusst etwas wild zusammengeschnitten aus den verschiedenen Sitzungen, weil das so schön einmal den Verlauf wiedergibt und auch zeigt, finde ich, auf was für verschiedenen Ebenen hier eigentlich irgendwas abläuft.
Also der erste Clip, glaube ich, den haben die meisten schon in den vielen anderen Medien gehört. Das war aus der Regierungserklärung von Olaf Scholz am 27.02., also kurz nach Kriegsbeginn, kurz nach dem Angriff.
Dann der zweite Ausschnitt aus der Videoansprache von Wollonlemiya Zelinski, jetzt vorgestern, also am 17.03., die er im Bundestag gehalten hat.
Da gab es dann im Nachhinein ein bisschen Diskussion darüber, dass sie dann nach dieser Videoansprache des Präsidenten der Ukraine dann einfach so zur Tagesordnung übergegangen sind.
Daraufhin gab es einen Geo-, also einen Geschäftsordnungsantrag der CDU. Aus der Debatte über diesen Geschäftsordnungsantrag ist dieser Clip von Friedrich Merz, den wir gehört haben, und auch der Clip der SPD-Abgeordneten, dessen Name ich gerade vergessen habe,
der auch einfach nur mal zeigen sollte, dass mit dieser Einigkeit, die bei der Sondersitzung zwischen den Fraktionen noch herrschte, mittlerweile auch wieder vorbei ist. Ja, also es ist, ich weiß gar nicht, wo man da anfangen soll.
Also erst mal noch ein Einsatz zur Einordnung, dass Friedrich Merz jetzt hier so aufgetreten ist von wegen "Ja, das ist ja wohl unmöglich, dass wir jetzt hier einfach so zur Tagesordnung wieder übergehen" und so weiter. Ist so ein bisschen Showveranstaltung, weil sie selber haben am Tag vorher der Tagesordnung zugestimmt.
Ja, das ist so ein bisschen Effekthascherei. Ja, das war so ein bisschen merkwürdig. Es wäre ja auch was ganz Neues, wenn diese Einigkeit jetzt überdauern würde.
Also ich glaube schon, dass die da alle an einen Strang ziehen, was die bessere Ausstattung der Bundeswehr angeht, aber dass die trotzdem ihre parteipolitischen Kleinkriege führen, auch über dieses Thema hinaus.
Das ist klar. Deswegen ist es halt so ein Seitenkick von Merz jetzt auch nicht verwunderlich. Darf man auch nicht zu viel drauf geben, finde ich.
Ich wollte es nur noch mal klarstellen, weil jetzt natürlich die CDU sich dann wieder so darstellte, als ja, hier sind ja die Großen, die hier die Ordnung aufrecht halten irgendwie und dann ja, das darf man tatsächlich da nicht zu ernst nehmen.
Gut, das war natürlich, das muss ich schon sagen, das war so ein bisschen unglücklich von der Stimmung her.
Ich fand's auch weird, also dass dann wirklich einfach so, ja, danke Herr Zelinski und super Ansprache und wir wünschen Ihnen alles Gute und wir sind alle total betroffen und ja, dann starten wir jetzt mal die Tagesordnung.
Wir gratulieren übrigens dem Abgeordneten Sohn zu seinem 60. Geburtstag. Zumal am selben Tag und auch am Tag davor gab es ja aktuelle Stunden auch zum größeren Themenkomplex Ukraine.
Warum hat man dann nicht einfach erstens das an den Anfang der Tagesordnung gesetzt, sodass man dann da Raum hat, darüber zu debattieren und dann das Thema zu tauschen?
Also, weil die allgemeine Lage war halt einen Tag vorher, die aktuelle Stunde, das hätte man auch einfach thematisch tauschen können, als anderen Anfang der Tagesordnung packen können, aber hat man irgendwie nicht für nötig gehalten.
Oder zumindestens nach der Ansprache von Präsident Zelenski, dass man sagt, so, wir haben zwar jetzt eine Tagesordnung, die vorsieht, dass wir jetzt über andere Themen sprechen, aber ich möchte gerne jetzt hier eine Pause einlegen, damit wir das alle sacken lassen können.
Genau, einfach halbe Stunde Pause, oder sowas. Genau, das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit gewesen. Also, dass es dann einfach so direkt weiter ging, fand ich tatsächlich auch ein bisschen strange.
Ja, es war unglücklich.
Irgendwie unglücklich. Ja, aber die Regierungserklärung am 27. die fand ich tatsächlich, die war krass.
Ja, das war schon wirklich was extrem Besonderes. Das gab es, glaube ich, in den letzten, keine Ahnung, 20 Jahren dieser Form nicht. Also selbst bei den großen Krisen, die in der Zeit passiert sind.
Ich sage jetzt einfach mal Finanzkrise, Afghanistan, solche Sachen gab es so eine Art von Ansprache, glaube ich nicht. Das ist wirklich was ganz, ganz, ja, was heißt, Besonderes, also besonders im negativen Sinne irgendwo.
Das Wort Zeitenwende fiel fünfmal in der Rede von Olaf Scholz.
Ja, und man muss ja auch sagen, das ist wahrscheinlich sogar noch untertrieben. Also ich empfinde das auch so, dass das wirklich, es ist eine andere Weltordnung, die wir jetzt haben.
Und dadurch muss man einfach sagen, ist das ja mehr als notwendig gewesen, dass so eine Ansprache kam. Die kam auch recht zügig, fand ich gut, sehr gut vorbereitet.
Ja, vor allem, es ist ja nicht nur, wie sehr es eine Zeitenwende für die Weltordnung ist, kann ich wieder nicht beurteilen, weil dann sind wir wieder im Ausland, da kenne ich mich nie aus.
Aber es ist auf jeden Fall eine Zeitenwende für Deutschland und für die deutsche Politik und insbesondere für die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Ich habe so mehrere Gedanken zu diesem Themenkomplex. Die sind noch unsortiert und die sind auch noch alle nicht zu Ende gedacht, aber ich kann die ja trotzdem mal so in den Raum stellen.
Gedanke Nummer eins. Wie bereits erwähnt, ich habe keine Ahnung von sowas. Alles, was so, ich bin froh, dass ich die deutsche Politik einigermaßen verstehe, dass ich da irgendwie eine fundierte Meinung zu Themen haben kann.
Aber ich verstehe an, die alle beteiligten Länder verstehe ich nicht gut genug, um mich da irgendwie qualifiziert zu äußern.
Die Informationen, die ich bräuchte, um diese Lage jetzt zu beurteilen, die sind mir auch überhaupt nicht zugänglich. So, da komme ich gar nicht ran. Also ich habe gar nicht die Möglichkeit, da wirklich das vernünftig einzuschätzen.
Wenn dann der SPD-Bundeskanzler und die grüne Außenministerin von stundenlangen Gesprächen aus Moskau zurückkommen und sagen, ey Leute, wir müssen die Bundeswehr auf Vordermann bringen, dann habe ich dagegen erst mal keine wirklichen Argumente.
So, dann macht mir das erst mal hauptsächlich Sorgen und dann sage ich ja, okay, wenn ihr das sagt, dann müssen wir das wohl machen.
Ja, und diese Einstellung, genau dieses Gefühl haben, glaube ich, die meisten. Weil es ist natürlich so, dass wir in den letzten Jahren, also unsere Generation war eine absolute Freiheitsverwöhnte.
Wir haben nicht mal mehr, nicht mal mehr unsere Eltern haben den Krieg aktiv miterlebt. Und wir können also von Krieg sind, waren wir hier so weit entfernt, wie es nur irgendwie geht in der Menschheitsgeschichte, sage ich jetzt mal so.
Und das ist natürlich in dieser Situation, ist es dann auch leicht, ein Pazifist zu sein und leicht ist es dann auch zu sagen, wir müssen abrüsten, die Bundeswehr braucht nicht so viel Geld, das brauchen wir doch alles nicht mehr und dies und das.
Also das ist natürlich dann diese Position, die viele ja auch vertreten haben, die ich ja auch selber vertreten habe. Militäre Ausgaben stießen mir auch immer sauer auf, sage ich jetzt mal so.
Aber die aber in dieser Situation, die jetzt die was jetzt gekommen ist, ist die Sichtweise einfach eine ganz andere und man ist aus dieser Blase aus dieser heilen Welt rausgeschleudert worden und hat halt gesehen.
Es gibt Autokraten auf dieser Welt, die uns gefährlich werden können, weil sie unberechenbar sind und das jetzt auch zeigen. Man kriegt jetzt quasi die Wirklichkeit vor Augen gehalten.
Und das ist eine ganz andere Sichtweise auf die Dinge und dann ist die Zustimmung zur Verteidigung auch wieder eine ganz andere, weil natürlich das Sicherheitsbedürfnis hier hoch ist, das Freiheitsbedürfnis ist hoch, wir wollen unsere Werte erhalten, wir wollen frei und sicher bleiben.
Und wenn man sich dann dafür gegen jemanden wie Putin verteidigen muss, muss man entsprechende Ausstattung haben und diese Gedanken hatten wir aber alle vorher ja gar nicht. Die kamen ja uns nie in den Sinn, dass sowas überhaupt noch mal notwendig ist.
So und deswegen ist die Sichtweise eine andere und ich glaube, das vertreten ganz viele und ich glaube, da sagen dann auch ganz viele, ja wenn ihr das sagt und ihr das so einschätzt, dann wird das schon so richtig sein.
Und das geführt die Gespräche, ihr wart bei Putin am überlangen Tisch. Also wenn die nach Hause kommen und sagen, Alter Schwede, jetzt müssen wir aber was tun, dann verlässt man sich da drauf, wir können es ja gar nicht anders beurteilen.
Also ich finde das wirklich in einer, also es ist wirklich arrogant wäre es jetzt in dieser Situation zu sagen, nein, braucht man doch nicht, ist doch überhaupt nicht notwendig. Das sagt auch glaube ich keiner. Ja doch, ein paar gibt es ja immer noch von der ganz linken und ganz rechten Seite.
Gedanke Nummer zwei. Wir packen jetzt oder wir richten jetzt ein Sondervermögen ein für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro. Das ist tatsächlich jetzt auch schon in der Mache. Also das haben sie jetzt im Kabinett ist der Entwurf beschlossen, das wird jetzt die nächsten Wochen kommen.
Wir sprechen ja nachher und auch nächste Woche, in der nächsten Folge sprechen wir ja noch so über diverse Entlastungspakete, die jetzt so kommen wegen Energiepreise, wegen Steuer und so weiter und so fort. Also das ist einmal dieser Heizkostenzuschuss, der jetzt kommt, dieser Kinderzuschlag von momentan irgendwie noch 20 Euro im Monat und eben dieses Steuerentlastungspaket mit diversen Maßnahmen.
Diese drei Pakete zusammen kosten knapp über 10 Milliarden. Das ist ein Zehntel von dem, was jetzt der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird. Finde ich auch einen interessanten Größenvergleich einfach nur mal so.
Gedanke Nummer drei. Wie gesagt, unsortiert in 9-10-Nedizinergedanken. Aber was ist denn jetzt der Gedanke dazu? Das ist erstmal nur so eine Feststellung. Da hätte ich noch einen Kommentar zu. Ja bitte.
Es ist ja so, dass die, also wenn man dem glauben kann, was jetzt in den letzten Zeiten in den Medien rausgekommen ist, dass die Bundeswehr einfach sträflich vernachlässigt wurde für diese Situation, die jetzt momentan ist. Also wie gesagt, in einer anderen Wirklichkeit, in der wir vorher gelebt haben, hat uns das alle nicht tangiert. Aber jetzt ist sie einfach unterversorgt in jeglicher Form.
Und diese 100 Milliarden ist ja dann quasi das Aufholen der kompletten letzten Jahre, Jahrzehnte. Und deswegen ist es auch entsprechend teuer. Ja.
Das führt mich direkt zu Gedanke Nummer drei. Es gibt Gründe dafür, dass wir die Bundeswehr so sträflich vernachlässigt haben. Ja.
Da baut jetzt mein gesamter Gedankengang auf einer Folge von "Wrind" auf, der Podcast von Holgi. Und zwar gibt es eine Folge, die er mit Matthias von Hellfeld, dem Historiker, gemacht hat, mit dem er auch den Geschichtsunterricht macht, so eine Reihe.
Und die Folge ist schon fast zehn Jahre alt. Das ist so einmal ein Abriss der Geschichte Europas. Also wirklich vom Untergang des Römischen Reiches bis zum Fall der Berliner Mauer komprimiert in zweieinhalb Stunden. Ist natürlich sehr oberflächlich, logischerweise.
Und das ist aber ein guter Tipp. Das muss ich mir mal erinnern. Ja. Eine Folge ist eine meiner Lieblingsfolgen. Und die höre ich pro Jahr bestimmt einmal. Weil ich immer wieder was drin finde zur aktuellen Tagespolitik in Europa und zur Situation Europas, die einfach mehr Sinn ergeben, wenn ich mir diese Folge nochmal anhöre.
Und das hat auch diesen Gedankengang jetzt ausgelöst, weil ich hab die jetzt erst mal vor ein paar Wochen wieder gehört. Als die Deutsche Wiedervereinigung war, ist Deutschland wieder die größte wirtschaftliche Macht in Europa geworden.
Das waren wir halt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Oder sogar noch länger wahrscheinlich. Weiß ich nicht mehr genau. Der Rest Europas war sehr strikt dagegen. Denn ein starkes Deutschland ist kein Garant für Frieden gewesen in der Geschichte Europas.
Fetscher war strikt gegen die Wiedervereinigung. Frankreich hatte sehr sehr große Bedenken, was die Wiedervereinigung angeht. Und zwar aus genau diesem Grund. Die wollten kein starkes Deutschland in der Mitte Europas haben. Weil wir sind einfach in der Mitte Europas.
Wenn hier irgendwie Unruhe ist, ist überall Unruhe. Helmut Kohl und also nicht nur er alleine, aber primär hat den anderen europäischen Partnern diese Sorgen so ein bisschen genommen damals, indem er gesagt hat, wir machen die Wiedervereinigung aber nur innerhalb Europas. Innerhalb der EU eingebettet in Kooperation mit unseren europäischen Partnern.
Und der Grund warum auch unsere Militärausgaben, unser Verteidigungsbudget immer so gering war, war genau das. Wir waren zwar die größte wirtschaftliche Macht, aber wir wollten nicht die größte militärische Macht sein. Wir sind aber das größte Land.
Wenn wir jetzt tatsächlich unser Militärbudget anheben auf diese von der NATO geforderten zwei Prozent, dann ist Deutschland wieder die stärkste militärische Macht in Europa. Das wollten wir nie wieder sein.
Ja gut, aber das muss man natürlich auch im anderen Kontext sehen. Wir sind Mitglied der NATO. Und wir sind ja auch durch diesen NATO-Verbund dazu verpflichtet, uns so auszustatten, dass wir uns selber verteidigen können und wir dann auch die weiteren NATO-Mitgliedstaaten verteidigen können.
Und ich glaube, der Gedanke damals, das sozusagen sich bedeckt zu halten in dieser militärischen Größe, um die Sicherheit der europäischen übrigen Länder zu gewahren und sagen hier, wir sind zwar jetzt wieder wirtschaftlich on top, aber wir wollen euch hier nicht an Karren pissen so ungefähr. Deswegen halten wir uns militärisch zurück.
Unsere Militärausgaben haben sich immer sehr stark, ich weiß nicht ob bewusst oder unbewusst, immer sehr stark an der von Frankreich orientiert. Wenn du mal so guckst, wie sich die Zahlen so entwickelt haben, das war immer unsere Gesamtausgaben für Verteidigung waren immer ungefähr dieselben wie die von Frankreich. Mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger, aber so die gleiche Größenordnung. Und jetzt wäre das halt einfach deutlich mehr.
Ja, aber das ist einfach auch eine veränderte Ausgangslage jetzt. Es ist eine andere Situation. Deutschland und ich glaube dessen ist sich mittlerweile ja die gesamte EU, gesamte Europa, die gesamte Welt klar. Deutschland hat ja nicht dadurch vor mit dieser militärischen Größe jetzt irgendwas zu starten, was anderen Leuten schadet, sondern sie versucht ja lediglich jetzt dem Einhalt zu gebieten, was da vom Osten droht.
Die Ampelkoalition nicht.
Ja, aber genau, aber das ist ja auch in Abstimmung mit dem mit der EU zum Beispiel alles gelaufen. Also ich glaube, das ist eine andere Zeit wäre diese Situation Anfang der 90er Mitte der 90er gewesen wäre das ein ganz anderes Dilemma. Aber dieses Dilemma gibt es glaube ich jetzt nicht mehr. Ich glaube, dass wir jetzt so aufrüsten.
Ich glaube, das ist nirgendwo auf andere. Also das ist ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendwo sauer aufgestoßen ist in der Form, dass man sagt, wir wollen aber nicht, dass die Deutschen wieder so groß werden. Meditärisch. Das kann ich mir nicht vorstellen. Nicht in diesem jetzigen Kontext.
Nee, in diesem jetzigen Kontext sehe ich das auch nicht. Aber wer weiß ja nicht, was noch kommt. Meinst du irgendwann wird Deutschland wieder instabil und dann kommt das wieder ist das wieder schlecht für andere, dass wir militärisch so gut aufgestoßen sind? Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich sage nur, wie gesagt, der Gedanke ist noch nicht zu Ende gedacht. Aber ich sage, das ist halt.
Das ist halt für mich die Zeitenwende oder mit der größte Part an dieser Zeitenwende, dass wir wirklich da jetzt einen völlig anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik haben. Das ist wirklich ein massiver Einschnitt.
Und also ich glaube, damit ist für mich ist damit das 20. Jahrhundert für Deutschland endgültig vorbei. Ja, das muss man auch sagen. Es ist auch so. Es ist auch tatsächlich so. Es wäre wahrscheinlich nie so gekommen, wenn Putin jetzt diesen Angriffskrieg nicht gestartet hätte. Wenn Putin nicht versucht hätte, das 20. Jahrhundert wieder herzuholen. Genau. Aber es ist jetzt absolut eine veränderte Weltorganisation. Ich sage es immer wieder, weil auch das Ganze.
Also es hat ja auch wirtschaftliche Auswirkungen, die enorm sein werden. Das ist ja uns noch alles noch gar nicht klar oder es ist ja noch alles noch nicht gelutscht. Selbst wenn dieser Krieg jetzt aufhört, sind die wirtschaftlichen Konsequenzen ja nicht wieder revidierbar.
Wie zum Beispiel das Thema Weizen Ernte. Also das ist eben in Ukraine eine der weltweiten Hauptlieferanten von Weizen nicht mehr angebaut werden kann jetzt zu dieser Zeit, wo normalerweise jetzt gerade gesagt.
Ja, also es gibt ja mehrere Faktoren, die dadurch in einer globalisierten Welt so was zum Konsequenz haben und darüber sind wir uns ja noch alle gar nicht im Klaren, was das alles bedeutet. Also vielleicht ein paar in der Theorie vielleicht schon, aber auch da gibt es Faktoren, die auch die Wissenschaftler noch nicht alle nicht ganz bedenken können, weil es geht ja auch noch weiter.
Es ist ja noch nicht klar, wie der Krieg ausgeht oder wann er ausgeht und diese ganzen Faktoren sind ja noch völlig variabel und deswegen kann man auch an der Wissenschaft ja noch keine genauen Prognosen machen, was auch wirtschaftlich auf uns zukommt.
Ne, vor allem ist das ja nur Wirtschaftswissenschaft, das wissen die schon. Das ist ein anderes Thema. Nein, also es ist halt, also es ist. Und deswegen, es ist eine veränderte Ordnung. Wir haben eine ganz neue Situation, wir haben eine neue Sichtweise, die ja nicht nur von der von den Regierungen her oder von der EU her ausgeht, sondern ja auch in dem großen Teil der Bevölkerung, die dem ja auch zustimmen.
Also ich habe bis in den letzten, jetzt seit Kriegsbeginn mit niemandem gesprochen, der gesagt hat, boah ne, also für Bundeswehr jetzt Geld ausgeben sehe ich gar nicht ein.
Ne, mit solchen Leuten sprechen auch nicht.
Ne, aber ja, man hat ja trotzdem verschiedene Meinungen.
Ja natürlich, ja, ne, ich sag auch.
Aber diese, also über andere Themen, ich sag jetzt mal Corona, ne, da hat man auch verschiedene Meinungen gehabt zu manchen Schattierungen dieses Themas.
Aber zu diesem Thema habe ich flächendeckend die gleiche Meinung bekommen. Und das hat schon was zu heißen, wenn der Großteil der Bevölkerung, so empfinde ich es jedenfalls nicht, dass ich jetzt eine Studie hier oben hätte, aber ich empfinde das jedenfalls so, dass der dem auch zustimmt.
Wobei…
Also daran merkt man auch, dass es wirklich eine Zeitenwende ist.
Wobei ja, was so diese Sanktionen und so weiter angeht.
Ne, auch das Aufrüsten.
Ja, ja, das auch. Ne, es ist ja auch kein Aufrüsten, es ist eigentlich nur den Zustand herstellen, den die Bundeswehr auf dem Papier eigentlich hat.
Ja, okay, genau, das muss man unterscheiden.
Das ist ja nochmal was anderes. Ne, ne, da, da, ja, aber wenn wir jetzt mal den Konflikt wieder ein bisschen größer aufmachen, die Bereitschaft zum Beispiel zu sagen, okay, dann schränken wir uns jetzt halt ein bisschen ein, damit wir jetzt wirklich die Verbindung zu Russland komplett kappen können.
Und wir stellen den Gasahnen ab und wir kaufen kein Erdöl mehr von Russland. Die Bereitschaft ist dann wiederum relativ gering.
Ja, weil es da wieder an Arbeitsplätze geht.
Also wirklich eigene Unbequemlichkeit dafür in Kauf nehmen ist dann doch nicht. Soweit ist dann doch nichts.
Ja, ich, und ich muss auch sagen, ich hab das auch kritisch gesehen in der letzten Zeit. Ich hab auch gesagt, mein Gott, dann bindet euch eine weitere Wolldecke um den Hals, wo ist das Problem, ne?
Aber ich hab letztens auch gelesen, dass es auch Arbeitsplätze kosten könnte und zwar nicht im geringen Umfang. Also da reden wir schon über 100.000 Arbeitsplätze.
Ja, ja, es wäre ungefähr, also der Impact auf die Wirtschaft wäre ungefähr der von Corona 2020. So Größenordnung.
Ja, und ich denke, das ist einfach.
Aber dafür haben wir ja Instrumente.
Ja, aber die wir holen uns jetzt ja auch gerade erst wieder von der Pandemie. Wenn die Pandemie nicht wäre, wäre es vielleicht noch was anderes.
Ja, ist richtig. Aber wir haben jetzt Krise an Krise.
Komisch, ja, das wird auch erst mal noch so weitergehen. Also ich bin mittlerweile bin ich auch so pessimistisch, dass ich davon ausgehe, dass die 20er das Jahr werden, in dem uns das Jahrzehnt werden, in dem uns einfach alles um die Ohren fliegt, was wir die letzten 20 Jahre ignoriert haben.
Das wird jetzt einfach so weitergehen. Aber irgendwo muss das Geld herkommen.
Ja, aber es wäre dann vielleicht nur 50 Milliarden in die Bundeswehr stecken und 50 Milliarden oder nochmal oder wir nehmen nochmal 100.
Weil mein Gott, wir haben es doch.
Who cares.
Who cares, um eben die Schäden für die Wirtschaft aufzuhalten oder abzufedern ein bisschen.
Ja, okay. Aber das ist auch zum Beispiel ein Punkt, den ich dann auch in dem Kontext immer gelesen habe, ist der soziale Frieden.
Und ich glaube, der ist nicht zu vernachlässigen, wenn du 100.000 Arbeitslose auf Mal hast durch den sofortigen Kap von Gas und Öl.
Darf ich anders?
Also die Finanzgelden, das weiß ich nicht. Wie gesagt, das ist nur die Statistik, die ich gerade irgendwie aus den Medien gezogen habe oder die Hochrechnung oder Prognoseberechnung, die die da gemacht haben.
Aber jetzt mal nur für den, dass man das einfach mal als Prämisse nimmt.
Und dann kriegst du das wirtschaftlich abgefedert durch Arbeitslosengeld, durch Kurzarbeitergeld und diese ganzen Mechanismen, die uns bereitstehen und dann vielleicht auch noch aus irgendeinem Sonderfond irgendwas und top.
So als Entschädigung. Aber dann hast du eine große soziale Komponente, worüber wir ja auch im anderen Kontext schon mal gesprochen haben.
Was ist hier mit Bedingungsgrundeinkommen, wenn die Leute nicht mehr arbeiten?
Und das denn noch gepaart mit den ganzen Kostensteigerungen.
Also Arbeitslosigkeit als solche, als psychische Belastung, Kostensteigerung, finanzielle Abhängigkeit vom Staat in einer nicht geringen Anzahl der Bevölkerung.
Da brauchst du nicht jemanden.
Ja natürlich ist das. Ich behaupte nicht, dass das ein Spaziergang wird.
Spaziergang ist jetzt momentan auch kein gutes Wort.
Ich behaupte nicht, dass das einfach wird.
Das braucht dann jemanden, der einfach die Leute dann auf so ein gemeinsames Ziel einschwört.
Wir machen das jetzt, um uns davon unabhängig zu machen.
Also du meinst, das wäre es wert.
Das wäre es wert, wenn du das wirklich vermittelt.
Ich meine, wenn Olaf Scholz einfach ein bisschen mehr wie Zelinsky wäre.
Was sich ungefähr jeder gerade wünscht, zumindest auf TikTok.
TikTok ist ja voll. Du kommst ja nicht mehr an Zelinsky Fanboy, Fangirl Videos.
Alle vorbei. Alle finden den geil. Also alle.
Ja, aber da denke ich manchmal auch, hätte er ein bisschen weniger Sexappeal, weiß ich nicht, ob die den so holigen würden.
Also er hat natürlich auch absolutes Charisma. Das kannst du dir ja nicht erarbeiten.
Ja natürlich. Völlig klar.
Aber er repräsentiert oder zeigt auch einfach einen völlig anderen Führungsstil, als wir den weltweit, glaube ich fast, von Politikern gewöhnt sind.
Der ist halt kein Politiker.
So. Und er schafft es halt auch wirklich, ich denke er würde es auch vielleicht in einer anderen Situation schaffen, jetzt zumindest, wirklich alle auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören.
So ein bisschen, weißt du, diese große Rede von Independence Day fällt mir da in dem zu sein.
Ja, aber das weißt du, das wird jetzt kacke.
Feiern wir heute unseren Independence Day.
Genau. Aber das ist einfach so, ich weiß, dass das jetzt kacke wird und ich weiß, dass das jetzt super anstrengend wird.
Aber wir reißen uns jetzt zusammen, wir ziehen das jetzt durch und danach wird es gut.
Du meinst so eine Merkel-Lische, wir schaffen das Ansprache.
Nee, nicht wie Merkel. Nein, das war kein, aber...
Ja, aber da kommen wir nämlich zum Punkt. Du, also...
Jemand, der wirklich mitreißt.
Das ist ja Wunschdenken.
Ja natürlich ist das Wunschdenken.
Aber deswegen, also wenn man da über, also was haben wir denn, was ist denn bei uns, was liegt auf dem Tisch?
Wir haben Bundeskanzler Scholz, der ist nun mal nicht der charismatische Leader, wir bringen hier alle nach vorne und so.
Und außerdem ist ja auch die ganze, also die, wir sind nun mal jetzt, wir sind aktiv nicht in einem Krieg.
Zelensky hat natürlich eine ganz andere Situation in seinem Land, der muss so reden, damit sein Land nicht zerfällt.
Klar, ich will jetzt auch hier überhaupt nicht den Eindruck erzeugen, ich würde jetzt hier irgendwie so einen charismatischen Führer oder sowas haben wollen.
Also das überhaupt nicht. Aber ich sage, wovon wir abgewichen sind, ist, ich denke es wäre möglich durch eine vernünftige Kommunikationsstrategie,
das muss ja auch nicht eine Person sein, das kann ja einfach eine allgemeine, gut kommunizierte Strategie sein, wo einfach mal klar gesagt wird, so und so.
Komm Leute, wir machen, das ist der Plan. Leute, der Deal ist jetzt folgende, dieses Jahr wird jetzt einmal kacke, da hauen wir, wir versuchen hier mit dem und dem Geld,
wir haben hier nochmal einen Topf aufgesetzt, mit dem Geld versuchen wir das abzufedern und dann sind wir aber unabhängig von den Lieferungen
und dann können wir parallel dazu bauen wir das auf und so, also so ist der Plan, zack, zack, zack, zack und wir ziehen das jetzt durch.
Wie gesagt, klar kommuniziert, das muss jetzt, wir gehen jetzt mal weg von diesem Führerkult und so weiter, so aber einfach klar kommuniziert, ehrlich, auf den Tisch, die Fakten.
Aber es ist einfach, es kam jetzt zwar eine Rede, wo wirklich auch mal was passiert ist, wo man wirklich auch das Gefühl hatte, okay, es geht hier was voran,
jetzt werden hier wirklich auch mal Entscheidungen getroffen.
Und die Entscheidungen wurden ja getroffen.
Entscheidungen, ja, aber danach, das war es dann, Punkt. Also das ist jetzt unser Paket und davon, das ist jetzt, das war es jetzt.
Ja, ich glaube aber…
Und weiter wird einfach nicht diskutiert.
Ja, aber das ist glaube ich ein Fugschluss. Ich glaube, also es wird vielleicht nicht öffentlich diskutiert, aber ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass die jeden Tag wieder neu darüber diskutieren, was jetzt, also gerade weil sich auch jeden Tag irgendwas verändert in der Situation,
dass die immer wieder gucken, was ist jetzt notwendig. Und ich glaube, wenn irgendein Punkt ankommt, wie zum Beispiel, dass Putin tatsächlich Massenvernichtungswaffen einsetzt und…
Aber müssen wir darauf jetzt erst warten oder wie?
Also letztendlich ist das, was wir tun, ja eine Reaktion. Wir agieren ja nicht, wir reagieren.
Richtig.
So und das ist ja, aber ja klar, aber was, also es ist, also du erwartest, dass das eher eine vorausschauende, dass die jetzt agieren, also schon zwei Steps weiter denken anstatt, dass er soweit…
Dafür bezahle ich die.
Ja, ja, ich kann, also in dieser Situation muss ich sagen, kann ich das einfach verstehen, dass man, dass man sich täglich wieder neu einstellen muss und gucken muss, wie weit geht er tatsächlich noch.
Aber das ist doch, wie weit er tatsächlich geht, ist doch völlig unabhängig davon, wie wir unsere Energieversorgung aufstellen können.
Ja, aber das ist ja eine langfristige Geschichte.
Ja natürlich, aber da müssen wir jetzt, aber jetzt ist der Moment, wo wir auch damit anfangen müssen.
Ja, aber das, was du ja sagst, ist, dass wir jetzt so einen fortigen Cut machen von Gas und Öl.
Das wäre aber ja nicht notwendig, also was heißt notwendig, das wäre jetzt ja nicht ratsam oder angedacht, wenn es diesen Krieg nicht geben würde.
Nein, es hätte jetzt, neben der Unabhängigkeit eben von instabilen Staaten, hätte es jetzt zusätzlich auch noch den positive Nebeneffekt, dass es weiter Druck auf Putin ausübt, um diesen Krieg zu beenden.
Also da würden wir sozusagen nicht nur uns innenpolitisch unabhängiger machen und energiepolitisch unabhängiger machen, sondern wir würden zusätzlich auch noch eben Druck auf diese Konfliktsituation ausüben.
Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt und nicht nächstes Jahr.
Ja, so lange wird das ja, also nächstes Jahr ist es irgendwie...
Oder übernächstes oder in zehn Jahren oder was auch immer.
Ja, also das ist schon klar, aber die, letztendlich wäre ja diese Kappung gerade ja keine Maßnahmen, also wenn die das machen würden, von jetzt auf gleich, wäre das ja nichts, was sie tun für den Klimawandel,
also oder gegen den Klimawandel oder für die unabhängige...
Nicht kurzfristig, aber mittelfristig.
Genau, genau, also das heißt, das wäre einzig und allein dem Ziel geschuldet, dass sie Putin diesen Krieg nicht weiter finanzieren wollen.
So, jetzt zu diesem Zeitpunkt.
Und uns weniger erpressbar zu machen.
Ja, aber also es hat halt nur was mit Putin in der Situation, in die sich Putin gebracht hat, mit dem Krieg zu tun.
Nicht mit einer Energiewende per se.
Nee, das ist richtig, ja.
Und das ist eben...
Es würde uns aber natürlich unter Druck setzen, diese zu beschleunigen.
Klar, das wäre dann der Side-Effekt davon.
Ja.
Aber das heißt, also diese Maßnahme, das zu tun, ist ja eine Abhängigkeit davon, wie Putin sich verhandelt, wie dieser Krieg läuft.
Weil wenn es morgen Friedenverhandlungen geben würde und das wäre damit beendet, wäre das wahrscheinlich ja dann... also nicht, das ist natürlich eine Utopie, aber wenn es so wäre, dann würde man da über diese Maßnahme gar nicht mehr nachdenken.
Oder meinst du, dass das sowieso etwas ist, was man machen muss?
Ja, ja, weil das Russland ein instabiler Handelspartner ist, haben wir ja jetzt gesehen.
Und das wird ja, das ist ja nur, weil die jetzt Frieden schließen, heißt das ja nicht, macht das das ja nicht wieder ungeschehen.
Also er bleibt dann ja ein instabiler Partner.
Ja, also wenn das...
Also unabhängig davon...
Also wenn es mit Putin weitergeht, das ist ja auch so...
Ich finde, das ist einfach auch eine ganz große Frage, wie geht das weiter mit diesem Krieg? Wie läuft das?
Wie kann Putin danach noch weiter als Staatspräsident Russlands agieren?
Hat der überhaupt noch irgendeine Chance?
Da bin ich raus an der Stelle.
So, und das sind diese Fragen.
Also ich... ja.
Das können wir alles nicht beurteilen, wie das jetzt weitergeht und so.
Genau, aber ich glaube, das sind diese ganzen Fragen, die sich die Leute stellen, die die Entscheidung treffen, Gas hand zu oder nicht.
Ja klar.
Und deswegen ist es ein bisschen, glaube ich, zu trivial gedacht von uns teilweise.
Davon gehe ich aus, weil wie gesagt, wir haben keine Ahnung.
Genau, aber das ist nur deswegen als Gegenargument für mir.
Ja, alles gut.
Ja, wir wissen alle nicht, wie sich das entwickelt. Wir hoffen das Beste und erwarten das Schlimmste.
Ja, ich glaube, was anderes kann man momentan nicht tun.
Genau. Kommen wir zu lustigeren Themen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6a bis e.
Hier geht es um die Beratung mehrerer Vorlagen betreffend der Einführung einer Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus.
Ja, und dann haben wir ja noch das zweite dominierende Thema.
Ja.
Corona ist ja auch noch nicht vorbei.
Doch. Morgen.
Morgen ist der 20.
Morgen ist der 20. März.
Genau.
Ja, und wir hatten ja.
War ein Scherz übrigens.
Wir hatten in der letzten Folge, war doch in der letzten Folge, ja genau.
Da hatten wir darüber schon mal gesprochen, dass es ja die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht gab.
Und jetzt sind danach die Gesetzesentwürfe eingereicht worden und es sind Anträge eingereicht worden.
Und jetzt gab es dazu eine erneute Debatte, wo über die Gesetzesentwürfe gesprochen wurde und über die Anträge gesprochen wurde.
Und ja, also es gibt zwei Gesetzesentwürfe.
Einer sieht eine Impfpflicht ab 18 vor und einer sieht eine Impfpflicht ab 50 vor.
In Verbindung mit einem verpflichtenden Beratungsgespräch.
Ja.
Für alle.
Dann gibt es noch Anträge.
Drei Stück.
Impfen durch Aufklärung.
Dann einen Antrag der CDU/CSU, der auch im Prinzip nur, was heißt nur?
Den habe ich nicht verstanden, ganz ehrlich.
Auch also Aufklärung und Impfvorantreiben durch Aufklärung im Prinzip.
Ja, und ja, also das war, vielleicht können wir da gleich einfach mal zusammen reingucken.
Also erstmal Impfregister, das ist ja klar.
Also bevor wir irgendwas machen, brauchen wir erstmal Impfregister.
Das ist so die Position der CDU.
Und der Rest war irgendwie so, ja, da müsste man ja auch ein bisschen Daten haben und dann müsste man vielleicht so eine Impfpflicht auf Vorrat und so.
Ach ja, genau, Impfpflicht auf Vorrat.
Also nur bei Bedarf in Notsituationen.
Wenn wir die, also, hä?
Ja, also ich habe es nicht verstanden.
Es war so ein bisschen, es war so unkonkret und so und das las sich so ein bisschen so, sagt mir, dass du eine Impfpflicht willst, ohne mir zu sagen, dass du eine Impfpflicht willst.
Also ich weiß nicht, das fand ich irgendwie komisch.
Ja, und dann gab es natürlich noch einen Antrag der AfD, die gar nichts davon wollen.
Genau, einfach dagegen.
Wie der Mensch bei Simpsons, der eine, der immer dagegen ist.
Oder dieser kleine Pinguin, der auf der Demo ist, einfach mit so einem Schild, auf dem einfach nur dagegen steht.
Ja, genau, stimmt.
Ich muss immer an den Typen von Simpsons denken, wer ist dagegen? Ich. Immer einer.
Ja, klare Mehrheit gibt es so erstmal nicht.
Wenn ich das richtig sehe.
Also der Impfpflicht ab 18 hat 233 Unterstützer, die den unterschrieben haben.
Impfpflicht ab 50, das ist die Gruppe um Andrew Ullmann.
Der hat 41 Unterstützer.
Das ist nicht besonders viel, also der wird es wohl eher nicht.
Dann impfen durch Aufklärung bzw. der offizielle Titel ist "Impfbereitschaft ohne Impfpflicht erhöhen".
Der hat 50 Unterstützer und hat Andam Wolfgang Kubicki und Gregor Gysi.
Das erleben wir auch nicht oft, dass die einen Antrag zusammen unterschreiben.
Dann die beiden Fraktionsanträge. CDU/CSU Fraktion sind 197 und die AfD Fraktion sind jetzt noch 80.
Das heißt, für eine absolute Mehrheit reicht es jetzt erstmal für keinen.
Das bedeutet also, wenn da keine absolute Mehrheit zustande kommt, dann ist das Thema vom Tisch oder wie sieht das aus?
Ja, wenn tatsächlich kein Antrag, kein Gesetzesentwurf eine Mehrheit erreicht, dann ist das erledigt. Dann passiert einfach nichts.
Aber wie gesagt, es könnte natürlich, also es hängt sehr stark davon ab, wie jetzt abgestimmt wird.
Also es gibt einmal die Möglichkeit, dass einfach alles so nacheinander abgestimmt wird und dann entweder beschlossen oder abgelehnt wird.
Das werden sie nicht machen, weil das wäre dumm.
Also gut, das heißt nicht, dass sie es nicht machen. Aber das wäre auf jeden Fall nicht zielführend.
Cleverer wäre es und das wäre auch so das Verfahren, das ich vermute, dass so die Extremen als erstes abgestimmt werden.
Vielleicht gemeinsam, wenn das geht, wenn die dann, je nachdem wie die dann sind, dass die sozusagen erst mal vom Tisch sind.
Und dann die eher Mittleren, dass man sich dann sozusagen in der Mitte irgendwo findet und sich da dann Mehrheiten neu bilden.
Also dass dann zum Beispiel der, der, gut dann würde es fast darauf hinauslaufen, dass es eine Impfpflicht ab 50 wird.
Oder dass erst die Fraktionsanträge oder erst die Anträge abgestimmt werden und dann die Gesetzentwürfe.
Sodass sich die Unterstützer der Anträge dann für einen der beiden Gesetzesentwürfe möglicherweise entscheiden.
Aber da kann man noch viel machen in der Reihenfolge und in dem Modus, wie nachher abgestimmt wird.
Es sind jetzt also 135 Abgeordnete gibt es, die sich jetzt halt noch keinem Antrag oder keinem Gesetzesentwurf offiziell angeschlossen haben.
Also die sozusagen noch ein bisschen springer sind und noch ein bisschen frei sind.
Ja und die gilt es jetzt sozusagen, also die müssen sich dann irgendwie entscheiden.
Na gut, sie können sich natürlich auch enthalten. Dann ist tatsächlich, dann passiert einfach, dann kommen die Zahlen raus und dann passiert tatsächlich einfach nichts.
Ja, es bleibt auf jeden Fall spannend. Also die Geschichte ist noch nicht durch. Das Thema begleitet uns noch einen Umblick.
Und ja, also es ist wirklich ein ganz offener Ausgang. Es ist nichts, das kann man nicht sagen, dass das definitiv das wird oder so.
Das ist halt wirklich noch sehr, das steht echt noch in den Sternen, was da raus wird.
Wobei, also es ist jetzt natürlich auch ein bisschen schwierig zu kommunizieren.
Weißt du, auf der einen Seite schaffst du irgendwie, kommen wir gleich zu, im nächsten Thema schaffst du alle Maßnahmen irgendwie ab und sagst ja, ist ja jetzt vorbei und hier, wir sind raus.
Good luck. Und dann sagst du, ach, übrigens Corona ist total gefährlich, ihr müsst euch alle impfen lassen.
Also das passt halt absolut nicht zusammen, hatten wir ja letzte Woche auch schon, letzte Folge auch schon gesagt.
Es ist halt echt so kommunikativ ist das schon schwierig.
Und das wird jetzt auch, glaube ich, die anderen Abgeordneten, die jetzt noch unentschieden sind oder so, wird jetzt da auch nicht groß von ihrer Meinung abbringen.
Also wie gesagt, im Zweifel läuft es wirklich darauf hinaus, dass alle, die sich jetzt nicht explizit eh schon entschieden haben, dass die sich einfach enthalten und dann einfach alles im Sonde verläuft.
Das wäre fast für mich so ein bisschen der erwartete Ausgang.
Ja, das denke ich auch. Ich glaube auch, dass die können sich einfach, da gibt es keine Mehrheit und dann wird das Thema.
Wenn jetzt nicht noch irgendwas total Unerwartetes passiert, weil ja ständig unerwartete Dinge passieren mit Corona, wie wir wissen, dass dann doch irgendwie möglicherweise die unerwartet hohen Infektionszahlen gerade, dass vielleicht das doch nochmal was ändert, weil da ja niemand mit rechnen konnte.
Ja, aber die sind jetzt ja auch schon seit einiger Zeit so hoch. Ich glaube nicht, dass das jetzt irgendwie tatsächlich ins Gewicht fällt bei der Entscheidung Impfpflicht, ja oder nein.
Ich merke gerade, wir haben schon wieder fließenden Übergang. Wir spielen einfach mal hier den nächsten Top ein und dann machen wir direkt weiter.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1a bis 1c sowie Zusatzpunkt 1 und 2.
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetz der Gesetzentwürfe zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften und zur Verlängerung des Sozialdienstleister Einsatzgesetzes und weitere Regelungen sowie Beratung weiterer Vorlagen betreffend coronabedingter Schutzmaßnahmen.
Genau, damit sind wir direkt beim zweiten Aufregerthema.
Änderung am Infektionsschutzgesetz. Ich denke, das wurde in den Medien auch schon allseits groß diskutiert. Deswegen geben wir nur ganz kurz mal darauf ein, was sich jetzt geändert hat.
Also ich denke, die meisten haben es mitbekommen. Die Maßnahmen wären ja jetzt ausgelaufen heute zum 19.3. Und die meisten werden jetzt auch nicht verlängert. Das Infektionsschutzgesetz wurde so geändert, dass im Prinzip nur noch die Mastenpflicht im Fernverkehr bestehen bleibt.
Und die Länder jetzt die Möglichkeit haben, einen sehr eingeschränkten, sehr eingedampften Maßnahmenkatalog aufzusetzen, wenn das Landesparlament beschließt, wenn das Landesparlament eine bestimmte Region, einen Landkreis, eine Stadt, eine Gebietskörperschaft, wie es so schön heißt, zu einem Hotspot erklärt.
Dann können sie dort weiterhin Mastenpflicht im ÖPNV machen, Krankenhäusern und so weiter. Sie können Testpflichten verhängen, sie können verpflichtende Hygienekonzepte und so weiter machen. Nein, das können sie sowieso. Aber weitergehende Maßnahmen können sie dann nur, wenn sie eben diese Region dann zu einem Hotspot erklären. Aber abgesehen davon fällt eigentlich alles weg.
Was ich jetzt noch überhaupt nicht rauslesen konnte, ist, was gilt dann als Hotspot? Ist das definiert oder können das die Landesregierung dann auch selber entscheiden?
Genau. Das legen die Länderparlamente fest. Es sind keine Kriterien im Gesetz so festgelegt. Das stehen so sehr schwammige Sachen. Also wenn da irgendwie sehr hohe Pathogenität oder eine sehr hohe Belastung des Gesundheitswesens zu erwarten ist, dann ist die Frage, was ist denn sehr hoch?
Ja, es liegt total im Ermessen der Länderparlamente. Nach Inzidenzen kann es ja nicht mehr gehen, weil die ist ja eh jenseits von Gut und Böse. Da ist ja wahrscheinlich in ganz Deutschland…
Wenn es nach Inzidenzen geht, dann ist hier morgen alles zu. Also das ist ja eben kein Kriterium mehr.
Nö. Also auch die anderen Faktoren ja offensichtlich auch nicht. Also Hospitalisierungsinzidenz ist auch kein Kriterium mehr. Also es sind, wie gesagt, es sind sehr schwammige Dinge, wo keine wirkliche Anker an dem man sich da irgendwie festhält oder so.
Also es wird dadurch jetzt gesagt, Länder, ihr seid jetzt auf euch gestellt. Ihr müsst jetzt beurteilen, wie in eurem Land die Lage ist und danach handeln.
Genau. Der Bund hat im Prinzip gesagt, so Leute, wir sind raus, euer Ding, viel Glück.
Und dann kommt es zu so absurden Situationen, dass du dann mit dem Bus zum Bahnhof fährst, dort keine Maske aufsetzen musst, in der Bahn dann aber wieder eine Maske aufsetzen musst.
Ne und noch lustiger wird es, wenn man so wie wir durch verschiedene Landkreise und Städte pendelt, Bundesländer in unserem Fall ja sogar noch, dass man dann immer die Regelungen, tagesaktuell die jeweiligen Regelungen für die verschiedenen Landkreise und verschiedene Städte im Blick behalten muss.
Gut, wobei ich glaube, das ist relativ, also das ist noch relativ einfach, weil die einzigen oder was heißt die Maßnahmen, die sie ja haben, wenn es nicht gerade ein Hotspot ist, sind ja nur die von Maskenpflicht und Abstandsregeln.
Ja, okay, das stimmt. Also wenn man präventiv einfach eine Maske dabei hat und die dann aufsetzt, wenn es irgendwo dann kann man ja schon, ich weiß nicht, ich habe die sowieso auf.
Ja, genau, also das sowieso, die meisten werden sie wahrscheinlich sowieso nicht so einfach abnehmen, also jedenfalls ich nicht, also kann ich jetzt auch nur von mir persönlich sprechen, aber ich werde du ja auch nicht.
Und wenn man sie aber dann, weil man sagt, ich will sie nicht tragen, aber man hat sie in der Tasche und kann sie dann halt aussetzen, wenn man irgendwo, keine Ahnung, irgendein Landkreis überschreitet oder was anderes gilt, ja dann hast du doch schon alles getan.
Ja, es wird auf jeden Fall klar, okay, die Maßnahmen sind erwartbar, aber trotzdem wird es halt eh dein totaler Flickenteppich, weil du dann auch immer auf dem Laufenden bleiben musst, ja gilt es jetzt oder gilt es jetzt nicht?
Aber was ich richtig verwirrend gefunden hätte, ist, wenn jetzt zum Beispiel dann 3G und 2G-Regeln unterschiedlich gelten können. Also das ist ja keine Maßnahme, die hier angedacht ist.
Ne, das gibt es jetzt so nicht mehr. Ich glaube, das ist wahrscheinlich nur in den Hotspot-Maßnahmen. Da ist es dann, genau, da könnte man das dann wieder machen.
Also man muss sich eigentlich, hauptsächlich in Erkundungen komme ich in einen Hotspot, das ist eigentlich wichtig.
Ja. Weil da gibt es dann nochmal wieder andere Maßnahmen, die dann gemacht werden können.
Können, genau, die dann aber auch wiederum individuell beschlossen werden. Das ist eben kein fester Katalog, der dann grundsätzlich greift, sondern die Länder können sagen, das ist jetzt ein Hotspot und deswegen machen wir das und das und das.
So, das musst du, also da musst du dann weiter, du musst ja immer auf dem Laufenden weiterhin bleiben.
Ja.
Genau, du kannst dich auf nichts, kannst dich nicht darauf verlassen, dass ein bestimmter Katalog zu einem bestimmten, bei einer bestimmten Kategorie greift.
Ja. So. Also im Grunde wie jetzt. Nur noch weniger Regeln.
Ja.
Ja. Ich finde das alles, also das ist, also sie haben wirklich einfach aufgegeben. Sie hätten auch einfach sagen können, Leute wisst ihr was, wir haben keinen Bock mehr. Wir wissen, ihr habt auch keinen Bock mehr. Wir lassen es jetzt einfach.
Die einzige Obliegenheit des Bundes bleibt jetzt beim Fernverkehr. Das ist jetzt noch das einzige, was durch den Bund geregelt ist.
Ja, da konnten sie sich nicht rausreden, weil Züge fahren nun mal durch mehrere Bundesländer. Und so. Aber das ist, also ich finde auch an diesem ganzen Verfahren hat man einfach gemerkt, dass sie einfach keinen Bock mehr haben.
So, also es gab ja, das war ja auch schon wieder so ein Schnell, Schnell, Schnell, Schnell, Schnell Geschichte. Der Gesetzentwurf kam irgendwie auch am selben Tag rein, an dem der Ausschuss sich damit beschäftigen musste.
Der Ausschuss hat sich schon damit beschäftigt, bevor der überhaupt offiziell überwiesen wurde. Dann gab es eine Anhörung im Ausschuss. Da können wir gleich noch mal ganz kurz rein hören.
Wir hören einfach, genau, wir hören vielleicht doch vorher mal eben rein.
Ganz klar, dass die 7-Tage-Inzidenz steigt. Das Gleiche gilt für die Zahl der Patienten auf Intensivstationen. Die Todesfälle steigen, Hospitalisierungsraten steigen.
Und etwas, was nicht steigt, ist die Rate der Impfungen in Deutschland. Und zunehmend sehen wir auch sehr hohe Personalausfälle in den Kliniken, gerade auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Von daher kann man, glaube ich, ziemlich klar ableiten, dass diese Zahlen steigen werden, wenn es zu weiteren Löckerungen von Basisschutzmaßnahmen, wozu ich das Testen und das Masken tragen zählen würde, kommen wird.
Es ist, glaube ich, wichtig, sich erst einmal vor Augen zu führen, dass wir in einer anderen Phase der Pandemie uns befinden. Wir haben eine Impfung, die effektiven Eigenschutz vor schweren Verlauf bietet.
Und wir haben eine neue Virusvariante, die zwar sehr leicht übertragbar ist, aber bei Geimpften wie auch bei Ungeimpften häufiger zu milden Verläufen führt.
Wir können also damit rechnen, dass die Infektionszahlen mit besserem Wetter, höherer UV-Strahlung, höheren Temperaturen, veränderter Luftfeuchtigkeit abnehmen werden.
Und ich bitte auch, eines zu bedenken. Viele sind gerade unter der falschen Annahme, dass der Sommer entspannt wird, weil es zu einem saisonalen Effekt kommt.
Ja, den gibt es, diesen saisonalen Effekt, den gab es und es gab auch entspannte Sommer 2020/2021.
Man muss aber bedenken, dass wir zu diesen Zeitpunkten strikte Maßnahmen implementiert hatten.
Wenn wir die jetzt aufgeben, werden die Zahlen auch im Sommer auch mit einem saisonalen Effekt weiter steigen.
Und die Belastung wird kontinuierlich hoch sein, wie sie jetzt ist oder, und davon gehe ich aus, noch deutlich weiter steigen.
Das erste, was man definieren müsste, ist die Strategie, die man mit dieser Hotspot-Regelung verfolgt.
Diese Regelung mit der signifikanten Patogenität, die ich kritisch weiß, tut relativ spät, wie auch Frau Kiesling schon gesagt hat, zu einem wissenschaftlichen Konsens kommt.
Das haben wir zum Beispiel bei den bisherigen Varianten erst sehr später im wissenschaftlichen Konsens.
Und es ist tatsächlich nicht genau definiert, was damit gemeint ist. Zum Beispiel, ob das ein höherer Case-Fatality-Rät ist oder sowas.
Also diesen Punkt ist zumindest auch für eine Verwaltung oder für eine Landesregierung ohne wissenschaftlich deutliche Unterstützung nicht bewertbar.
Die Frage, wer das überhaupt eigentlich wie feststellt oder was dort festgestellt wird, weil im Absatz 8 steht, direkt bevor es mit den Maßnahmen losgeht, dass das Parlament die Anwendung konkreter Maßnahmen feststellt.
Also soll wirklich der Landtag sagen, für eine einzelne Gebietskörperschaft gelten jetzt folgende Maßnahmen?
Oder schaltet der Landtag vielleicht vielmehr einfach nur diesen Absatz 8 frei, so wie das bislang auch der Fall war?
Und dann wäre aber auch die Frage, ist dann die Landesregierung die Stelle, die dann die Maßnahmen festlegt oder ist das vielleicht die Gebietskörperschaft, also zum Beispiel eine Stadt oder ein Landkreis?
Ja, also ich habe mir jetzt bei diesem Einspieler, habe ich mir geschenkt, alle Sachverständigen einmal einzublenden, denn diese ganze Anhörung war im Prinzip Zeitverschwendung.
Also das war alles viel zu hektisch, es war alles viel zu kurzfristig, keiner von denen, weder die Abgeordneten noch die Sachverständigen, hatten wirklich die Chance, vorher sich den Gesetzentwurf auch nur durchzulesen, geschweige denn, ihn wirklich zu durchdenken und durchzuarbeiten.
Also es war wirklich so knapp alles bemessen, die haben es nicht mal geschafft, für alle Namensschilder zu drucken in dieser Anhörung.
Einige hatten dann so, weißt du, wie in der Schule, so gefaltete DIN-A4-Zettel aufgestellt, wo die ihren Namen draufgeschrieben haben selber.
Weißt du, wenn du nicht mal genug Zeit hast, dir Namensschilder zu drucken, dann hast du auch keine Zeit, dir die Unterlagen vernünftig durchzulegen.
Es waren Leute eingeladen, die einfach zu dem Thema überhaupt nichts zu sagen hatten, das wussten sie auch selber.
Die sind auch, also der geilste fand ich irgendwie Kevin Schmidt vom DGB, der sich glaube ich die ganze Zeit selber gefragt hat, so alter, was mache ich hier eigentlich?
Und der dann auch zwei, drei Sachen gefragt wurde, einmal zum Kurzarbeitergeld und dann irgendwie noch zu einer anderen Sozialleistung und der sich dann auch selber glaube ich total verarscht vorkam,
warum er dann zu einer Anhörung über Infektionsschutzgesetz eingeladen ist und dann was zum Kurzarbeitergeld gefragt wird.
Und der hat dann auch nur so mitgearbeitet, nach dem Motto so, ja halten wir für sinnvoll, danke.
Also der hat einfach das Spiel einfach nicht mitgespielt. Und wie gesagt, das war einfach eine reine Showveranstaltung.
Die FDP hat ihren Zeitkontingent, also jede Partei hat ja in so einer Anhörung immer so ein gewisses Zeitkontingent, wo sie dann Fragen stellen können.
Und die FDP hat halt elf Minuten und die hat sie komplett an Henrik Streeck gegeben.
Die hat keine anderen Sachverständigen gefragt. Alle anderen haben alle verschiedene Leute gefragt.
FDP hat komplett Streeck Streeck reden lassen, elf Minuten. Ist alles klar, weiß nicht wahrscheinlich, wo das hingeht.
Also das brauche ich mir eigentlich gar nicht anhören hier.
Ja, so jetzt unabhängig jetzt mal davon, was Henrik Streeck, wie der so drauf ist und was er so sagt und so.
Also und auch völlig unabhängig davon, dass er bisher mit seinen Prognosen noch nie recht hatte.
Es ist einfach, das ist einfach kein kein ordentliches Verfahren dann.
So wenn du einfach du hast deinen Sachverständigen und den lässt du einfach frei sprechen die ganze Zeit lang.
Das ist das ist nicht der Sinn der ganzen Geschichte. Das ist kein Austausch.
So das ist das ist eine Show Veranstaltung und dann ist also das das war einfach.
Und das spricht ist einfach so bezeichnend für dieses ganze Verfahren, weil also das das das diese Änderung,
also dass diese dieses Datum jetzt vor der Tür steht, dieser 19.3., wo alles ausläuft.
Das ist keine neue Information.
Ja, so dass das dann wieder alles so in so einem Rush Verfahren in so einem Blitz Verfahren gemacht werden muss und so bestand absolut keine Notwendigkeit für.
Aber das ist das Teil ist ja wie so ein roter Faden.
Das ist die ganze Corona Politik zieht. Genau.
Die letzte Folge haben wir doch eingeleitet mit dem oder muss ich jetzt noch mal schnell ein Gesetz ändern.
Das ist auch genau das Gleiche.
Also die diese dieses es läuft was aus, weil die weil die ganzen Gesetze und Verordnungen alle befristet sind,
was ja auch an sich korrekt ist, weil man eben immer wieder auf die neue Situation reagieren möchte.
Aber dann irgendwie kommen diese Frist endend immer total überraschend und alles muss so heute die Polter gehen.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das so sein muss.
Genau. Und auch so jetzt war es auch in diesem Fall und jetzt haben sie halt wie gesagt, sie hätten auch einfach ehrlich sein können und sagen können,
Leute, lass uns doch einfach. Wir haben es verkackt. Wir sehen es ein. Wir lassen es jetzt einfach.
Ja, das ist jetzt irgendwie auch nicht die richtige Lösung so für das Problem.
Aber ja, es wäre wenigstens ehrlich.
In diesem Zusammenhang wurden dann auch noch wurde ein weiteres Gesetz verlängert und eine Verordnung verändert.
Also verlängert wurde das Sozialdienstleister Einsatzgesetz.
Da geht es um Förderung von sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel Behindertenwerkstätten,
die halt während der Corona-Krise belastet waren dadurch, dass sie eben mit den Menschen nahe tätig sind.
Und sie müssen gesonderte finanzielle Unterstützung erhalten, weil sie eben finanziell abhängiger sind davon, dass sie unterstützt werden.
Und da gab es dann eben jetzt die Verlängerung. Das ist schon mal während Corona 2021 beschlossen worden.
Das Gesetz als solche und das wurde jetzt nur noch mal verlängert.
Also dass diese sozialen Einrichtungen weitere Unterstützung bekommen in der Form, in der sie sie bisher bekommen haben während der Corona-Krise.
Man könnte fast meinen, Corona wäre doch nicht vorbei.
Ja, es riecht natürlich klar. Kurzarbeitergeld läuft auch weiter.
Also die ganzen Sachen laufen ja weiter.
Diese ganzen Unterstützungsmaßnahmen, die es gibt, die laufen weiter. Die werden ja immer wieder sukzessive verlängert.
Also es ist nicht vorbei. Das ist ja natürlich völliger Blödsinn.
Nur die Homeoffice. Ja, die Homeoffice.
Genau, das ist jetzt das nächste aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung.
Die wurde jetzt verändert an Anpassung zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Dort sind nämlich jetzt ein paar Punkte verändert.
Das werden wahrscheinlich einige auch schon mitbekommen haben, nämlich wenn die Arbeitgeber ihre Rundmails schreiben und sagen, wie es ab sofort läuft.
Diese Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt also vom 20.3. bis 25.5. erst mal.
Und zukünftig ist es so, dass auch hier die Eigenverantwortung bei den Arbeitgebern liegt.
Also auch genauso wie bei dem Infektionsschutzgesetz gibt es keinen festen Maßnahmenkatalog mehr, sondern es wird gesagt, ihr müsst selber entscheiden, was notwendig ist.
Das hat ja in der Vergangenheit auch immer super funktioniert.
Das soll anhand einer Gefährdungsbeurteilungsprüfung stattfinden.
Diese Gefährdungsbeurteilungsprüfung muss im Rahmen der Arbeitssicherheitsmaßnahmen sowieso durchgeführt werden.
Also das ist ein gängiges Verfahren im Unternehmen Arbeitssicherheitsmaßnahmen.
Und da gibt es dann eben Gefährdungsbeurteilung auf verschiedene Bereiche.
Und da soll dann eben oder da fällt dann eben das Corona-Thema mit rein.
Also die machen dann anhand, machen eine gesonderte Gefährdungsbeurteilung für Corona-Infektionsthemen.
Und anhand dessen müssen sie eben prüfen, ob die AHA-Regel eingesetzt werden muss, welche Maßnahmen sie zur Verminderung von Personenkontakten treffen müssen.
Sprichwort Homeoffice.
Also der Arbeitgeber darf natürlich weiterhin Homeoffice anordnen bzw. erlauben, wenn er der Meinung ist, dass das zur Verringerung der Personenkontakte führt und das als sinnvoll erachtet.
Aber das liegt einzig und allein im Ermessen des Arbeitgebers.
Das ist keine gesetzliche Pflicht mehr.
Und eben ob die Testangebote weiter aufrecht erhalten werden, ist auch völlig dem Arbeitgeber überlassen.
Also der darf weiterhin Testangebote zur Verfügung stellen, muss es aber nicht mehr.
Und genauso ist es jetzt mit den Impfangeboten bzw. da ist noch eine kleine Pflicht drin.
Der Arbeitgeber ist dazu angehalten, den Zugang zu Impfungen zu erleichtern.
Das heißt er ist dazu angehalten, das während der Arbeitszeit zu erlauben.
Das bedeutet nicht, dass das dann Arbeitszeit ist, aber man darf seine Arbeitszeit unterbrechen, um zu einer Impfung zu gehen.
Das ist der Unterschied zwischen, es gilt als Arbeitszeit und während der Arbeitszeit.
Das muss der Arbeitgeber erlauben, das ist das einzige, was nicht ganz in seinem eigenen Ermessen steht.
Aber alles andere von den Sachen, die ich gerade aufgezählt habe, ist völlig ein eigenes Ermessen des Arbeitgebers anhand von Gefährdungsbeurteilungen mit den Sicherheitsbeauftragten, interne oder extern.
Das heißt die Arbeitnehmer*innen haben keinen Anspruch mehr auf gar nichts?
Nein, du hast keinen Anspruch mehr, wenn dein Arbeitgeber sagt, Homeoffice ist nicht notwendig, wir kriegen das auch so hin, dann musst du wieder im Büro erscheinen.
Okay.
Genau, so ist das.
Sehr schön, ja super.
Das werden auch schon die einen und anderen vielleicht mitbekommen haben. Es gab ja wahrscheinlich schon Rundmails.
I've been looking for freedom.
Herrlich. Wir müssen noch kurz dazu sagen, die Verordnung ging jetzt nicht durch den Bundestag, also die braucht ihr nicht in der Tagesordnung suchen.
Das ist eine Verordnung, die halt rein vom Bundesarbeitsministerium erlassen wird.
Also da ist keine Zustimmung des Bundestags erforderlich, aber wir wollten sie hier der Vollständigkeit halber noch mal mit aufzählen.
Genau, ja und damit ist das Corona-Thema so weit beendet.
Hier in dieser Folge abgefrügt.
Für diese Folge haben wir das abgefrügt.
Genau, wir kommen zum nächsten Thema.
Das sind die Punkte 11a und 11b.
Dabei handelt es sich um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachtenen Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten.
Wir kommen zu einem ja doch etwas erheiternderen Thema, auch wenn es in einem größeren Themenkomplex ist, der dann wiederum nicht ganz so erheiternd ist.
Wir kommen zum Heizkostenzuschuss.
Was daran nicht erheiternd ist, ist natürlich, dass er überhaupt notwendig ist.
Der Auslöser ist offensichtlich die gesteigerten Energiepreise, die doch einige Menschen sehr belasten.
Und um diese wieder zu entlasten, wurde jetzt ein Heizkosten, ein einmaliger Heizkostenzuschuss für eine bestimmte Gruppe beschlossen.
Wir hatten es in der letzten Folge schon einmal kurz angekündigt.
Der Entwurf wurde in der letzten Sitzungswoche in erster Lesung schon mal debattiert, ist dann in den Bauausschuss überwiesen worden.
Dort gab es dann auch nochmal eine öffentliche Anhörung.
Da hören wir gleich auch nochmal kurz rein.
Und in dieser Woche ist er dann in zweiter und dritter Lesung beschlossen worden und greift dann also ab 1. Juni 2022.
Bevor wir ins Thema einsteigen oder bevor wir in die Details einsteigen, hören wir einmal in die öffentliche Anhörung rein.
In dem Einspieler sind alle Sachverständigen in der Reihenfolge, in der sie gesprochen haben, auch zu hören.
Die genaue Reihenfolge und Liste der Sprecher findet ihr in den Show Notes.
Wir haben einfach mal aus jedem Eingangsstatement einen kurzen Satz, einen kurzen Gedanken zusammengeschnitten.
Ich finde es gut, dass es diesen einmaligen Heizkostenzuschuss geben soll.
Es wird sie allerdings nicht wundern, dass wir natürlich auch Verbesserungsvorschläge haben zu diesem Gesetzentwurf.
Das erste ist die Höhe und wir sehen auch die Notwendigkeit, dass BAföG-Empfängerinnen sowie auch Ein-Personen-Haushalte bei Wohngeldempfängerinnen gleich behandelt werden.
Das zweite ist die schnelle Auszahlung. Das Gesetz soll zum 1. Juni in Kraft treten.
Wir sehen aber, dass Abschlagzahlungen häufig jetzt schon die Studierenden belasten.
Das dritte ist, unbürokratischer für BAföG-Empfängerinnen dieses wirklich von Amts wegen auch Auszuzahlen und kein aufwärtiges Antragsverfahren.
Sonst kommt eine Bürokratiewelle auf die BAföG-Empfänger dazu. Deswegen sehen wir hier auch Verbesserungsbedarf.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz auch den Heizkostenzuschuss.
Der Gegenstand der heutigen Anhörung ist unseres Erachtens zu eng gefasst.
Er thematisiert nicht Probleme, die es trotz guter Regelungen immer noch im Grundsicherungsbereich gibt.
Er thematisiert nicht Probleme bei den Stromkosten und er thematisiert auch nicht Haushalte oberhalb der Wohngeldschwelle.
Die angestrebte Auszahlung des Heizkostenzuschusses im Sommer 2022 ist aus unserer Sicht zweckmäßig.
Es ist allerdings bedauerlich, dass die Vorschriften zum einmaligen Heizkostenzuschussgesetz nicht in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt wurden.
Das wären das Wohngeldgesetz, das BAföG-Gesetz und das AFBG.
Nach den Regelungen gemäß dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung besteht damit in allen Bundesländern das Erfordernis,
weitere Zuständigkeitsregelungen für den Vorzug des Heizkostenzuschussgesetzes auf den Weg zu bringen.
Da der Erlass von Zuständigkeitsregelungen durch Verordnung eines bestimmten Verfahrensbedarf steht zu befürchten,
dass die zeitnahe Auszahlung an die berechtigten Haushalte nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen als auch ein einheitlicher Vollzug nicht sichergestellt werden können.
Der Heizkostenzuschuss ist aus unserer Sicht zielgenau und sachgenau als Antwort, um soziale Härten zeitnah abzufedern.
Es ist sehr zu begrüßen, dass dieser Zuschuss nicht auf andere Sozialleistungen angewendet werden, angerechnet werden soll.
Nicht nachvollziehbar ist, warum Auszubildende einen niedrigeren Förderbeitrag erhalten sollen als Wohngeldbezieherinnen,
und warum sie diese Leistung separat beantragen müssen.
Mit der Auszahlung ist frühestens im Juni zu rechnen.
Das kann für einige Gruppen zu spät sein, die beispielsweise in diesen Tagen bereits ihre Heizkostenabrechnungen mit hohen Nachzahlungsförderungen erhalten.
Ein großes Problem ist, dass nicht alle Anschlussberechtigten Wohngeld beantragen.
Besonders in den Blick zu nehmen, sind dabei Familien, die den Kinderzuschlag erhalten.
Das zeigt die Beratungspraxis der Caritas deutlich.
Der Zuschuss und das, was hier gerade im Bereich der Fernwärme gezahlt werden muss, passt überhaupt nicht zueinander.
Und das heißt, dass viel zielgerichtet darauf geachtet werden muss, was von den Bürgern geleistet und gezahlt werden muss.
Für die Unternehmen, für unsere Unternehmen bedeutet das, weil sie diese Zahlung vorauszahlen müssen,
Liquiditätsengpässe.
Welche Dimension das ausnehmen und annehmen wird, wissen wir noch nicht.
Aber kleinere Unternehmen, gerade auch in Ostdeutschland, sind jetzt schon in Schwierigkeiten gekommen.
Die Energiekostenbremse für die Haushalte, wie hier im Zielkreis besprochen, sollte deutlich erhöht werden.
135 Euro pro Person sind dort mit Sicherheit viel zu wenig.
Das doppelte bis zu 500 Euro.
Ich hatte die Fälle eben gesagt erscheinen angemessen.
Meiner Sicht und aus Sicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft stellt der vorgelegte einmalige Halskostenzuschuss eine schnelle, sachgerechte und zielgenaue Maßnahme dar.
Die Kosten für den Bund sind mit 190 Millionen Euro aus unserer Sicht überschaubar.
Die Höhe der Einheitsförderung wurde im Dezember 2021 vorgenommen, mit Daten bis zum November 2021.
Und deswegen achten wir es für angemessen auf jeden Fall, die neuesten Daten zu berücksichtigen, um den Halskostenzuschuss, die Halskostenkomponente neu zu berechnen.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen den vorliegenden Entwurf des Halskostenzuschusses auf jeden Fall im Grundsatz.
Die Höhe der Entlastung, die aktuell vorgesehen ist, Herr Dr. Hänger hat es gerade schon ausgeführt,
der Datenbestand, auf dem die Berechnungen beruhen, reichte bis einschließlich November 2021, wenn wir das richtig verstanden haben.
Und von daher sehen wir da durchaus einen Prüfauftrag.
Es sieht danach aus, als wenn auf Basis einer solchen Prüfung durchaus nochmal etwas angehoben werden kann.
Die Wohngeldstellen in den Kommunen sind nach wie vor massiv von Corona-Konsequenzen belastet.
Wir bitten aber auch dann in den Details hier bei der Umsetzung des Halskostenzuschusses, keine weiteren Belastungen uns aufzubürden.
Dem zustimmenden Tenor eigentlich aller Vorrednerinnen und Vorredner, dass eine kürzlich entlastunggering verdienende Haushalte sinnvoll ist, folge ich natürlich vollumfänglich auch.
Hinsichtlich der Höhe halte ich die Äußerungen meiner Vorredner für stichhaltig, dass die jüngsten Entwicklungen eine Nachberechnung erforderlich machen dürfen.
Ich kann nicht ganz bestätigen aus der Perspektive einer großen Wohngeldstelle die Einschätzung, dass ausschließlich für Porto- und DV-Umsitzungsaufwände handeln würden.
Für uns ist geschätzt, ich spreche für die Stadt Nürnberg, eine komplette Arbeitswoche der Wohngeldstelle einzubringen, weil ein separater Zahlungslauf mit Bescheiderstellung für alle rund 7500 Haushalte dann doch erforderlich ist.
Aber ja, es ist relativ aufwandsarm. Von daher auch aus unserer Sicht Zustimmung.
Ja, die Sachverständigen waren so insgesamt sehr wohlwollend, waren der Sache sehr positiv eingestellt, hatten so ein paar Kritikpunkte hier und da.
Also die eigentlich alle haben nochmal die Höhe kritisiert, dass die Berechnung, die ja, wie der eine schon sagte, im November letzten Jahres stattgefunden hat und jetzt diese jetzige Explosion der Preise da noch nicht berücksichtigt wurde.
Der Ausschluss hat dann über den Antrag noch weiter diskutiert und es wurden dann eigentlich fast alle Kritikpunkte, die von den Sachverständigen kamen, auch in den Gesetzentwurf mit eingearbeitet.
Also die Höhe von, ursprünglich waren es glaube ich 135 Euro, also die gesamten Sätze wurden halt einfach nochmal verdoppelt.
Es wurde dann auch geändert, dass das BAföG Bezieher*innen das nicht nochmal gesondert beantragen müssen, sondern die kriegen es jetzt auch einfach zusammen ausgezahlt.
Da hat mir auch, ich weiß auch nicht warum das da überhaupt drin stand, dass die das extra nochmal beantragen sollen, weil was soll das?
Darauf gehofft, dass vielleicht der eine oder andere dann nicht beantragt und dann sparen sie dann noch was.
Ja, keine Ahnung, aber weiß ich nicht was das soll. Geblieben ist das Datum, also es bleibt beim 1. Juni, auch wenn jetzt schon einige natürlich, womit die eine Sachverständige völlig recht hat, jetzt schon ihre Betriebskostenabrechnung ja schon bekommen haben.
Ansonsten wurde noch eingebaut ein Schutz vor Fendung, sprich der Zuschuss kann auch nicht gefendet werden.
Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der glaube ich von den Sachverständigen gar nicht angemeckert wurde oder angeregt wurde, sondern denen wohl im Nachhinein einfach selber eingefallen ist.
Und die von den Länder- und Kommunalvertretern geforderte Zuständigkeitsregelung wurde auch mit aufgenommen.
Also diese Zuständigkeitsregelung tritt jetzt früher in Kraft als die eigentliche Zahlung, sodass sie da noch ein bisschen mehr Vorlauf haben, um diesen ganzen Verwaltungsgram zu organisieren.
So, was heißt das jetzt? Wer kriegt denn jetzt hier was?
Also es gibt einmal einen gestaffelten Zuschuss für Wohngeldbezieher*innen und zwar die erste Person im Haushalt, ne, wenn es nur eine Person im Haushalt ist, dann bekommt die 270 Euro.
Bei zwei Personen im Haushalt gibt es 350 Euro für den Haushalt, also 175 Euro pro Person.
Und für jede weitere Person kommt dann noch 70 Euro obendrauf, also ein Vier-Personen-Haushalt würde 490 Euro bekommen.
Alle anderen, also alle Bezieher von BAföG, BAB, also Berufsausbildungsbeihilfe oder Meister-BaföG oder Aufstiegs-BaföG, sagt man beides, die bekommen alle 230 Euro, unabhängig davon, wie viele Personen da im Haushalt leben.
Wenn man bedenkt, dass einige, glaube ich, an die 1000 Euro Anhaltskosten nachzahlen müssen oder 2000 Euro kann das auch durchaus mal werden.
Ja, ne Belastung wird es trotzdem bleiben, aber es schafft ein bisschen Abhilfe und man muss einfach sagen, es ist besser als nichts.
Es ist besser als nichts, aber es ist schon einfach.
Meinst du, da hätte man noch ein bisschen nachjustieren können an der Höhe?
Ich hätte es einfach nochmal verdoppelt.
Weil, wie gesagt, gerade wenn du in einem Vier-Personen-Haushalt 500 Euro jetzt zu bekommst, wir reden ja jetzt auch von Leuten, die ohnehin jetzt nicht gerade viel Geld haben, die haben ja jetzt auch alle keine großen Rücklagen.
Sonst wären sie keine Wohngelder.
Sonst wären das jetzt, auch wenn du BAföG beziehst oder so, hast du nicht irgendwie noch keine Ahnung, 2000 Euro auf dem Tagesgeldkonto rumliegen für solche Fälle.
Wenn du in der Ausbildung bist, ist das recht nicht.
Also dann einfach sagen, ja, dann ist halt was über, dann haben sie halt Glück, wenn was über ist. Aber ich so also.
Ja, das ist natürlich ein Zuschuss.
Das bedeutet also, der Staat übernimmt nicht die komplette Heizkostenabrechnung.
Das ist ein Unterschied.
Ja, und dann ist eben genau die Frage, warum nicht?
Wohngeld ist genau das, ist ja eigentlich genau dafür. Wenn du ein Wohngeld bekommst, wenn du dein Einkommen nicht reicht, um deine Bleibe zu bezahlen, dann wird deine, das kriegst du, also im Prinzip zahlt dann der Staat deine Miete so mehr oder weniger.
Aber nur die Kaltmiete.
Ja.
So, mit der Kaltmiete kommst du halt nicht weit.
So, und warum ist da kein Geld für Heizkosten mit drin? Sowieso schon. Weil eine kalte Wohnung bringt dir nichts.
Ja, gut, das stimmt.
So, das ist ja auch ein Punkt, der auch in der Anhörung mehrfach angesprochen wurde, dass da einfach in diesem ganzen Wohngeldkonzept grundsätzlich einfach so eine Heizkostenkomponente zählt, sondern dass da einfach nur die Kaltmiete im Prinzip der Maßstab ist und diese ganzen Heizkosten und Betriebskosten nicht berücksichtigt werden.
Ja, das ist...
Oder nur zu einem sehr geringen Teil und dann einfach nicht angepasst werden, wenn die Heizkosten so extrem steigen.
Ja, die Anpassung erfolgt jetzt ja quasi durch diesen Heizkostenzuschuss dann.
Na ja, gut, das ist ja nur einmalig jetzt. Also das ist dieses Jahr und das war's.
Ja, okay, gut. Also ich sag mal, wenn die Heizkosten wieder auf ein erträgliches Maß nächstes Jahr zurückschrumpfen, wenn sie es denn tun...
Du bist ja optimistisch.
Wenn sie es denn tun, dann sind wir wieder bei dem Status quo sozusagen oder bei dem Status davor. Wenn sie es nicht tun, sondern in dieser Höhe bleiben, wird mit Sicherheit dieser Heizkostenzuschuss nochmal gewährt.
Ja, aber das wäre dann wieder ein neues Gesetzgebungsverfahren. Dann hast du wieder so "Warum macht man es nicht einfach gleich?"
Also du meinst, man hätte eigentlich das ganze Prinzip Wohngeld einfach mal überarbeiten sollen und dann da eine Heizkostenkomponente rein, sodass dieser Zuschuss sich dann erübrigt.
Genau, wobei das ja glaube ich auch kommen soll. Stand glaube ich im Koalitionsvertrag nicht fest, dass es kommen soll, aber dass es halt überarbeitet werden soll und geprüft werden soll, ob man eben so eine Heizkostenkomponente ins Wohngeld mit einbaut.
Nagel mich nicht drauf fest, ich hab's grad nicht komplett vor Augen, aber irgendwas, ich glaube irgendwas ist da vereinbart, dass das kommen soll. Das ist jetzt erstmal so wieder die Notlösung, bis es dann soweit ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher.
Ja, und dann gab es zu dem Thema Energiepreise auch noch einen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktion, der dann in die erste Beratung gegangen ist und der sieht eine Abschaffung der EEG-Umlage vor, bzw. die EEG-Umlage nicht mehr über den Letztverbraucher zu finanzieren.
Dazu mal eben ein kleiner Exkurs, was ist überhaupt die EEG-Umlage? Also die EEG-Umlage, EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz und diese Umlage, das sind mehrere Steps, wie es dazu kommt.
Also Erneuerbare-Energien sind zum Beispiel, ja es ist ein bekannt, zum Beispiel auch die Photovoltaikanlage, die ein Privathaushalt auf dem Dach hat. Wenn diese Photovoltaikanlage den Strom in das öffentliche Netz einspeist,
dann kriegen diese Betreiber der Photovoltaikanlage, also ja die Privathaushalte, kriegen eine festgelegte fixe Vergütung, die EEG-Vergütung. Und diese Vergütung, die ist jetzt auch in den letzten Jahren immer weiter abgeschrumpft.
Also wer noch eine alte Photovoltaikanlage hat, die noch vor, ich weiß gar nicht, 2005 oder so betrieben wurde, da war die noch recht hoch. Und der hat noch eine wesentlich höhere Vergütung als wenn man jetzt sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach schraubt.
Und diese Vergütung ist halt höher als das, was die Netzbetreiber am Strommarkt für ihren Strom bekommen. Das heißt, sie haben eine Differenz. Also der Moment, wer hat die Differenz? Der Netzbetreiber. Der Netzbetreiber hat eine Differenz.
Er muss zum einen die Vergütung an die Privathaushalte mit ihrer Photovoltaikanlage zahlen, die festgelegt wird, kriegt aber weniger an Strompreis für diesen Strom, den er ja vertreibt.
Weil der Photovoltaikanlagenbetreiber ist ja nur derjenige, der es einspeist, aber er benimmt ja keine Handelsfunktionen mit dem Strom. Das macht ja der Netzbetreiber.
Und der bekommt für diese eingespreist und für diese eine Kilowattstunde, bekommt er weniger als er eine Vergütung an den Menschen bezahlen muss. Beziehungsweise, genau, also die Vergütung ist halt dann sozusagen on top und er bekommt aber nicht dieses on top am Strommarkt.
Und diese Differenz zwischen Preis, Strompreis und Vergütung der EEG-Umlage oder der EEG-Vergütung, diese Differenz wird dann dem Stromverbraucher auferlegt, sodass jeder, der Strom verbraucht, an dieser Förderung der erneuerbaren Energien mitbezahlt, indem er diese Differenz ausgleicht durch die EEG-Umlage.
Also das wandert dann erstmal in so einen Topf alles, was die Verbraucher*innen zahlen und aus diesem Topf werden dann die Netzbetreiber...
Nie andersrum. Erst werden die Vergütungen, also die Vergütungen bekommen ja die Photovoltaikanlagenbetreiber, bekommen das ja monatlich. Also das wird ausgeschüttet.
Und der Netzbetreiber handelt mit dem Strom, hat also eine Differenz, muss sozusagen in Vorleistung gehen, sag ich jetzt mal so. Und dann sagt er, das Geld will ich aber von euch Stromverbrauchern wieder zurückbekommen.
Ah, okay. Und damit, also damit wird es auf dem Strompreis, den jeder von uns bezahlt, immer ein Anteil EEG-Umlage drauf. Und das ist eben diese Differenz zwischen Vergütung an, also wenn jemand zum Beispiel Photovoltaikanlagenbetreiber ist, aber die Sonne nicht scheint und er dann zu einem späteren Zeitpunkt selber Strom beziehen muss wieder.
Zahlt er sich selber EEG und alles dann. So, okay. Und das wird jetzt alles komplett abgeschafft?
Nein, also die EEG-Umlage bleibt erstmal, weil man, also man will halt, das dient halt der Finanzierung der erneuerbaren Energien. Das ist installiert worden zu einer Zeit, wo wir über Energiewende noch gar nicht gesprochen haben.
Diese EEG-Umlage, so wie ich das jetzt auch verstanden habe, jedenfalls sieht der Gesetzesentwurf jetzt keine Abschaffung in dem Sinne vor, sondern sie soll zukünftig vollständig durch den Bundeshaushalt finanziert werden.
Ach so.
Also sie wird nicht mehr auf den Strompreis draufgelegt, so dass das jeder Verbraucher das zahlt, sondern es soll ausschließlich durch den Bundeshaushalt finanziert werden.
Inwieweit dieses ganze Prinzip, das ganze erneuerbare Energien-Gesetz geändert wird und ob es das überhaupt in dieser Form irgendwann nochmal geben soll, das ist eine andere Frage.
Aber momentan gibt es diese EEG-Umlage, weil natürlich auch die Vergütungsverträge ja da sind.
Also jeder, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat, hat einen Vergütungsvertrag abgeschlossen und bekommt ja diese EEG-Vergütung.
Das kannst du ja nicht von einem Tag auf den anderen sagen, du bekommst dafür jetzt nichts mehr. Das ist natürlich ein größerer Prozess.
Bestandsschutz und so.
Und um jetzt schnell zu handeln, können sie die jetzt also nicht einfach abschaffen, sondern mussten sich einfach eine Veränderung der Finanzierung überlegen.
Und das ist eben jetzt, dass man das nicht mehr auf den Strompreis, auf den Letztverbraucher umlegt, sondern dass das eben jetzt durch den Bundeshaushalt finanziert wird, diese EEG-Umlage.
Okay, das heißt also alle, die jetzt so Photovoltaikanlage und so auf dem Dach haben und ähnliches so, die kriegen weiterhin ihre EEG-Umlage ausgeteilt.
Genau, daran ändert sich nichts.
Unser Strompreis wird aber trotzdem günstiger, weil der Bund einsprengt und das übernimmt.
Genau.
Okay.
Also der übernimmt nicht die EEG-Umlage, der übernimmt nicht die EEG-Vergütung, aber die Umlage, diese Differenzvergütung.
Genau, so sieht es aus.
Das ist der Unterschied.
Dadurch wird der Strompreis natürlich geringer. Das betrifft jeden Einzelnen.
Weißt du was für ein Rahmen? Ich weiß gar nicht, wie hoch die ist bei dir.
Ne, also weiß ich auch nicht ganz genau.
Ich gucke mal auf meine Stromrechnung.
So, also ich habe meiner letzten Stromrechnung, wie viel habe ich denn verbraucht?
Ich habe verbraucht 731 Kilowattstunden und ich habe an EEG-Umlage bezahlt 47,75 Euro.
Für das ganze Jahr?
Für das ganze Jahr.
Für 700 noch was Kilowattstunden?
Genau.
Ja, das ist ...
Also wenn du dann mal überlegst, wenn du so keine Ahnung Familienhaushalte hast mit irgendwas über, weiß ich was, mehrere tausend Euro Kilowatt, mehrere tausend Euro.
Das ist der größte Posten, der zweitgrößte Posten nach dem Grundpreis.
Ja.
Auf meiner Rechnung jetzt.
Krass. Okay, das ...
Das ist schon eine Ersparnis. Gerade Leute, die halt viel Strom beziehen, die haben natürlich dann in Relation natürlich eine höhere Ersparnis dadurch auch.
Ja, nicht schlecht. Okay.
Also das ist etwas, was tatsächlich jeden sofort entlastet und ganz wichtig ist auch, dadurch, dass der Bundeshaushalt das jetzt ja vollständig übernimmt, hat ja der Netzbetreiber den gleichen Status quo, nur dass das Geld von jemandem anderen kommt.
Und man könnte dann ja dazu neigen, die Strompreise trotzdem so zu belassen und dann einfach dadurch, wie soll man, noch mehr Gewinn zu generieren oder noch mehr Profit zu generieren, weil man einfach sagt, die Strompreise bleiben so.
Die würde doch nie jemand kommen.
Nein, da würde nie jemand drauf kommen.
Aber es ist also auch verpflichtend, da hat der Gesetzgeber also auch vorgesorgt und gesagt, ihr seid verpflichtet, diese Ersparnis um weiterzugeben.
Also es darf nicht so sein, dass der Strompreis inklusive EEG-Umlage als Preis stehen bleibt, obwohl die gar keine EEG-Umlage mehr an den Netzverbraucher umgelegt werden darf.
Es muss also wirklich, es muss aktiv eine Ersparnis beim Netzverbraucher sein.
Das heißt, der Wegfall komplett der EEG-Umlage und nicht eine Kompensation mit einem höheren Energiepreis dann.
Das heißt, es profitiert tatsächlich jeder davon.
Sehr schön. Gut, wir bezahlen es trotzdem über Steuergelder, aber egal.
Am Ende des Tages bezahlen wir immer alles.
Ja, genau, am Ende des Tages ein ewiger Kreislauf und jeder bezahlt alles.
Genau, das ist die Definition von Wirtschaftskreislauf.
Genau.
Ja, aber da habe ich jetzt tatsächlich gar nicht so viel zu meckern.
Ja, ich denke, das haben die Menis.
Das denke ich auch.
Kommen wir zum nächsten Thema.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt Nummer 17, die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachtenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen.
Ja, wir bleiben noch mal ein bisschen beim Thema Energie, so grob.
Und jetzt geht es um die Energieversorgung.
Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.
Ja, das, what the fuck.
Okay, bevor wir einsteigen, wir müssen kurz ein paar Begriffe erklären.
Und zwar der eine Begriff ist der Begriff des Marktgebiets.
Ein Marktgebiet bezeichnet laut Wikipedia das Versorgungsgebiet in der Gasversorgung.
Also sozusagen das Gasnetz, das zwar physikalisch auch mit anderen Netzen verbunden ist,
also da gehen ja schon irgendwie Rohre und sowas woanders hin,
aber das ist quasi abrechnungstechnisch ist dann dieses Marktgebiet von den anderen abgekoppelt.
Es gibt ein Marktgebiet und in diesem Marktgebiet kann der Gasbetreiber oder der Gasversorger
immer zu gleichem Preis einleiten und unabhängig davon, wo es dann wieder entnommen wird.
Also da spielt dann halt die Transportkosten und die Transportwege spielen innerhalb eines Marktgebiets keine Rolle.
Und das ist dann abrechnungstechnisch kann man das dann als eine Einheit behandeln.
Das ließ sich also überall so, als würde es davon mehrere geben, tut es aber nicht.
Also ganz Deutschland ist ein Marktgebiet seit 1. Oktober 2021.
Da wurden die, also vorher gab es zwei, die wurden zusammengelegt.
Und jetzt ist halt ganz Deutschland ein Marktgebiet in der Gasversorgung.
Dann gibt es den Marktgebietsverantwortlichen, das ist auch ein Begriff,
der dann in dem Gesetzesentwurf relativ häufig vorkommt.
Das ist dann jetzt auch nur noch einer und zwar ist das in Deutschland die Trading Hub Europe GmbH.
Das ist eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline Betreiber in Deutschland.
So, das nun mal, damit wir eben kurz diese Begriffe einmal gehört haben.
So, das habe ich so nachgeschlagen und dann bin ich in so ein kleines Rabbit Hole gefallen.
Und dann habe ich irgendwie mehrere Stunden bei NorthBeta rumgestöbert und Handelsregisterauszüge gelesen,
weil ich ja gerne wissen wollte, wer eigentlich hinter diesem Trading Hub Europe steht.
Das habe ich dann so lange gemacht, bis mir eingefallen ist, dass das ja eigentlich gar nicht das Thema war.
Aber trotzdem habe ich das mal rausgeguckt.
Falls es euch interessiert, wer hinter Trading Hub Europe steht und wer da alles so mit drin hängt,
ich habe euch eine Grafik in die Show Notes gepackt.
Es ist so ein kleines Suchbild geworden. Es heißt "Finde den Oligarchen".
Darum geht es aber eigentlich gar nicht.
Ein Begriff fehlt mir noch, nämlich der Betreiber von Gasspeicheranlagen.
Das sind nicht die Marktverantwortlichen, das sind nochmal andere Firmen,
die halt tatsächlich die Gasspeicheranlagen betreiben und die dann das Gas in das Netz einspeisen.
Die meisten davon sind in Deutschland in der INES organisiert.
Das ist die Initiative "Energie speichern", auch ein sehr kreativer Name.
Da sind auch noch ein paar andere drin, aber hauptsächlich eben auch die 90 Prozent der deutschen Gasbetreiber.
Da kann man mal auf deren Webseite gucken und gucken, wer das so ist.
Die Betreiber dieser Anlagen sollen jetzt nach dem Gesetzentwurf neue Vorgaben bekommen.
Und zwar sollen sie dafür sorgen, dass zu bestimmten Stichtagen bestimmte Füllstände vorhanden sind und einfach gegeben sind.
Und zwar soll das sein, zum 1. Oktober soll es immer zu 80 Prozent voll sein,
am 1. Dezember soll es zu 90 Prozent voll sein und am 1. Februar zu 40 Prozent.
Damit das erfüllt sein kann, soll dann immer am 1. August eines jeden Jahres ein Füllstand von 65 Prozent nachgewiesen werden.
Die Kontrolle dieser ganzen Angelegenheit und ob die Füllstände eingehalten werden usw. usf.
Dafür ist dann dieser Marktverantwortliche zuständig, also diese Trading Hub Europe.
So, die Nachweise müssen dann sowohl an diesen Marktverantwortlichen oder eben an die Bundesnetzagentur übermittelt werden
und wird dann festgestellt, dass diese Füllstände nicht erreicht sind.
Dann kann der Marktverob...
Dann kann der Marktverantwortliche die nicht genutzten Speicherkapazitäten einfach an andere vergeben und eben Gas von anderen Firmen dort einleiten lassen.
Das nennt sich dann hier "Use it or lose it" Prinzip, ist der Begriff dafür, der da jetzt auch vom Bundesministerium geprägt wird.
So, das war so ein bisschen der einfache Teil dieser ganzen Geschichte.
Das ist ja noch einigermaßen verständlich, glaube ich.
Ja.
Ich finde es ein bisschen bemerkenswert, dass das bisher auch nicht der Fall war. Also, dass es bisher keine Vorgaben dafür gab, wie viel Gas da vorhanden sein muss.
Ja, ja. Also, so ein bisschen out of hand das ganze Thema Gas, ne?
Ja, also der Markt regelt das schon. Kein Thema. Brauchen wir nicht drauf achten. Alles gut.
Ja, ne, okay. Aber jetzt regelt er. Jetzt regelt nicht mehr der Markt, jetzt regelt doch wieder das Bundesministerium.
Und der Marktverantwortliche.
Dann gibt es dazu noch eine weitere Komponente, die kann ich nicht erklären.
Und ich verstehe auch nicht, wozu sie gut sein soll.
Diese Speicherkapazitäten sollen jetzt vom Marktverantwortlichen, Marktgebietverantwortlichen sollen jetzt ausgeschrieben werden über sogenannte "Strategic Storage Based Options", SSBOs.
Das klingt nach Fuselanleihe.
Also der nächste heiße Shit am Anleihenmarkt oder was?
Genau. Ich kann das nicht erklären. Ich kann mir da auch nichts weiter darunter vorstellen. Das kann man aber gerne vielleicht mal als Google-Suchbegriff irgendwo eingeben.
Das klingt nach Fuselanleihe.
Das klingt nach Fuselanleihe. Natürlich. Also als ich hier... Ich verlinke das Video von... Wie hieß der noch?
Ein sehr lustiger Comedian hatte das in, ich glaube bei Markus Lanz mal.
Ja, so ein Älter.
Oder generell in seinem Programm. Ja, ist schon ein bisschen älter. Ich verlinke das. Fuselanleihe. Und so. Ich glaube, das geht irgendwie in die Richtung.
So, das ist jetzt aber auch ein Instrument, das neu eingeführt wird, um mit dem Ziel da einfach Anreize zu geben, um die Speicherkapazitäten zu befüllen.
Ich dachte, der Anreiz, ich verkaufe dann das Gas, um damit Geld zu verdienen, wäre Anreiz genug. Aber anscheinend ist er das nicht.
Also im Prinzip wird mit Speicherkapazitäten gehandelt am Wertpapiermarkt.
Naja, ich glaube, am Wertpapiermarkt ist das schon nicht. Also das ist dann schon untereinander. Also die gehen damit nicht an die Börse. Das ist jetzt kein richtiges, frei handelbares Finanzprodukt, was du jetzt irgendwie etc. oder so dir kaufen kannst.
Sondern das geht nur rein untereinander. So.
Also, okay, so untereinander mit der, mit der, ähm...
Also die Betreiber der Gas-Speicheranlagen untereinander. Also der Marktgebietsverantwortliche schreibt die aus und die anderen, die Betreiber, können das halt dann kaufen und sich dadurch irgendwie halt ihre Speicherkapazität buchen.
Warum man da für nicht einfach so ein Buchungssystem aufsetzt und weiß ich nicht.
Ja, genauso wie Lagervermietungen.
Ja, so, so, ja, so in die Richtung.
Mich hat dieses Wort "Options" so ein bisschen irritiert, weil das klingt halt für mich nach Wertpapier.
Ja, es ist auch ein bisschen so aufgebaut eben, weil es ist halt, aber halt nicht frei handelbar. Also wie gesagt, kein frei handelbares Wertpapier, sondern eben nur so in diesem Netzwerk da, in dieser Bubble.
Und wie ich besser erklären kann, kann ich es auch nicht und ich weiß auch nicht, was das soll.
Ja, und genau, warum muss das gesetzlich geregelt sein?
Keine Ahnung.
Also ist das dann irgendwas, was der, also für mich, ich bin vielleicht wegen der Monopolstellung dieser, wie heißt die noch gleich?
Trading Hub Europe. Die wurde ja absichtlich hervorgerufen.
Also die Bundesnetzagentur hat ja die Marktgebiete selber immer weiter verkleinert, also vergrößert und zusammengelegt, die Anzahl verkleinert, so mein ich.
Also weiß ich nicht, keine Ahnung. Also mich macht das misstrauisch und für mich klingt das auch schon wieder nach etwas, was uns ganz böse auf die Füße fallen würde.
Einfach nur so. Unnötige Komplexität. Unnötige Komplexität.
Versteht man nicht so ganz.
Ich weiß ich nicht. Also gut finde ich jetzt, dass tatsächlich jetzt Füllstände festgelegt werden, so, dass es auch so, wow, brillante Idee, dass da bisher noch keiner drauf gekommen ist.
Das ist okay, aber wie gesagt, diese SSBOs, die werde ich kritisch beobachten, glaube ich.
Ja, es klingt.
Da muss ich mich noch ein bisschen tiefer einarbeiten.
Es klingt wirklich wie eine Abkürzung aus einer Doku zur Finanzkrise.
Zwei Jahre nach so, wir haben hier mit SSBOs gehandelt.
Keiner weiß, was es ist. Okay, hat uns dann eine tiefe Krise gestört.
So ein bisschen geht in die Richtung. Deswegen ja.
Es ist schon ganz gut, dass die nicht frei handelbar sind.
Okay.
Oder jetzt schnell einsteigen, bevor der Hype ausbricht.
Ja, gleich jetzt mal googeln. Gucken wir mal, ob Trade Republic schon was im Portfolio hat.
Ja, mal gucken.
Nein.
Wie gesagt, ich werde mich da nochmal in das Thema einlesen in einer ruhigen Minute und dann werde ich das nochmal.
Ich glaube, wir kommen darauf nochmal zurück.
Mag sein.
Dann rufe ich jetzt auf den Zusatzpunkt 5, die Beratung des Antrags der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel "Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit".
Ja, dann haben wir noch ein ganz anderes Thema und zwar ist das die Reform des Wahlrechts.
Die Koalition hat sich ja auf die Fahne geschrieben, das Wahlrecht zu reformieren.
Wie eigentlich irgendwie alle Regierungen bisher auch, aber die wollen es jetzt tatsächlich wissen.
Zumindest ist jetzt mal ein Schritt getan.
Es wurde nämlich jetzt die Kommission dazu eingesetzt zur Reform des Wahlrechts.
Und insgesamt besteht das aus 26 oder besteht die Kommission aus 26 Mitgliedern, davon die Hälfte Abgeordnete und die Hälfte Sachverständige.
Sie sollen folgende Punkte prüfen. Das Wahlrecht ab 16, das ist ja auch schon lange im Gespräch.
Dann die Dauer der Legislaturperiode, die ist ja aktuell vier Jahre.
Die Modernisierung der Parlamentsarbeit, was das genau bedeuten soll.
Digitalisierung, im Zweifel.
Okay.
Dann die gleichberechtigte Repräsentanz von Männern und Frauen auf den Kandidatenlisten.
Das Wahlrecht auf Grundlage der personalisierten Verhältniswahl.
Ja, das ist der einzige Punkt, der mir auch so ein bisschen sauer aufgestoßen ist.
Also sie haben im Auftrag schon festgelegt, dass es weiterhin eine personalisierte Verhältniswahl sein soll.
Also so wie jetzt, dass es personalisierte Verhältniswahl ist, das was wir jetzt haben.
Wir haben einmal diese Direktwahl, also die Erststimme und die Listenwahl über die Zweitstimme.
Und das soll so auch dann wohl bleiben anscheinend.
Also jedenfalls ist das im Auftrag schon so formuliert.
Also sprich andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Wahlrecht, was hier für die Landtagswahl in Bremen oder in Hamburg ist, ist jetzt, so verstehe ich das, darüber schon direkt mal ausgeschlossen.
Und warum steht das denn immer auf dem Agendaplan? Prüfung oder was?
Ja, also es soll geprüft, es soll ein neues Wahlrecht, aber auf Grundlage dieser personalisierten Verhältniswahl sein.
Das ist auch so tatsächlich mein einziger Kritikpunkt. Aber mach erst nochmal die anderen fertig.
Dann soll folgender Punkt geprüft werden. Die Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten.
Die Bündelung von Wahlterminen. Das finde ich auch eine gute Sache.
Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts aus dem Ausland. Auch grundsätzlich positiv.
Genau.
Ja, und diese Kommission soll sich jetzt innerhalb von sechs Wochen ihre Arbeit aufnehmen und bis spätestens 30.06.23 ihren Abschlussbericht vorlegen.
Also sie haben jetzt über ein Jahr Zeit.
Genau. Wobei am 31.08. jetzt diesen Jahres soll es schon mal einen Zwischenbericht geben.
Ja, also es nimmt zumindest Fahrt auf. Also es ist mehr als jetzt nur um Koalitionsvertrag stehen zu haben.
Es ist mehr als bisher die anderen Regierungsparteien getan haben.
Ja, aber die Kommission gab es tatsächlich schon mal.
Auch mit so einem Zeitplan?
Mit Sicherheit. Also die haben auch einen Bericht vorgelegt. Dem ist dann aber keiner gefolgt.
Ah ja, ok. Gut. Ich habe jetzt gedacht, es würde mehr getan als sonst, aber dann ist das ja auch nicht so.
Ne, noch nicht.
Noch nicht, ok. Aber dann...
Kommission einsetzen kann erstmal...
Das kriegen sie hin.
Gut, dann müssen wir gucken, was dann dabei rauskommt. Ich bin aber auch schon mal auf den Bericht auf jeden Fall gespannt.
Wie gesagt, dass man sich jetzt schon so auf das Wahlsystem festlegt, finde ich ein bisschen ärgerlich.
Also das ist nicht das, was ich unter Ergebnis offen verstehe.
Ich hätte mir da etwas mehr Offenheit für den Ausgang gewünscht, weil ich bin auch persönlich ein Fan einfach von dem...
Ich weiß gar nicht, was da der Fachausdruck ist, aber das, was halt für die Landtagswahl in Bremen und in Hamburg greift,
ich glaube, das heißt ein offenes Wahl mit offenen Listen oder so ähnlich heißt das, glaube ich,
kann man auf Wahlrecht.de schön nachlesen. Das ist immer so die beste Quelle für alles, was Wahlsysteme angeht.
Für alle, die es vielleicht nicht kennen, einmal ganz kurz erläutert, da in Bremen und Hamburg bei der Landtagswahl hast du fünf Stimmen.
Oder ich glaube, in Hamburg sind es vier, aber...
Also du hast eine gewisse Anzahl Stimmen und die kannst du über die Liste verteilen und über den Wahlzettel verteilen, wie du lustig bist.
Du kannst eine Partei wählen mit all diesen fünf Stimmen, du kannst aber auch die einzelnen Kandidat*innen wählen.
Oder eben beides. Du kannst drei Stimmen, gibst du einer Partei und dann hast du noch zwei Stimmen, die gibst du zwei verschiedenen Personen
oder gibst du nur einer Person oder so. Also da bist du völlig frei in deiner Stimmenverteilung.
Die einzige Regel ist nicht mehr als diese festgelegte Anzahl Stimmen. Hat mehrere Vorteile.
Erstens hast du diese Gefahr des Aufblähen des Parlaments nicht. Das ist einfach systematisch ausgeschlossen, weil es gibt eine feste Anzahl Sitze
und über das Berechnungsverfahren bleibt das auch bei dieser Anzahl. Und du hast eben trotzdem beide Komponenten drin.
Du hast einmal diese Verhältniswahl Komponente drin, trotzdem aber eine Personalisierung.
Wie das genaue Berechnungsverfahren ist, kann ich jetzt aus dem Stand nicht erklären.
Es führt aber trotzdem dazu, dass dann zum Beispiel Leute, die in ihrer Partei vielleicht gar nicht so einen guten Stand haben
und auch relativ weit unten auf der Liste gelandet sind und eigentlich laut Liste keine gute Aussicht auf einen Sitz im Parlament hätten,
dann trotzdem durch die persönlichen Stimmen, die sie direkt bekommen haben, trotzdem ins Parlament kommen.
Weil wenn du direkte Stimmen kriegst, rutschst du sozusagen in der Liste nach oben als Kandidat*in.
Und in Bremen ist das auch schon ein paar Mal passiert, dass dann einzelne Kandidat*innen, die dann relativ weit unten auf der Liste standen,
dann trotzdem ins Parlament gekommen sind, weil sie so viele persönliche Stimmen bekommen haben.
Ja.
Das ist einfach eine gute Kombination aus diesen beiden Ansichten oder aus diesen beiden Ansätzen, wie man sowas aufziehen kann.
Wie gesagt, das jetzt so, wie ich es verstehe, von vornherein auszuschließen, finde ich schade.
Gut, vielleicht bekommt ihr im Bericht dann dieses Thema auch nochmal einen Alternativvorschlag.
Die Kommission kann natürlich trotzdem ja weitere Vorschläge machen.
Also selbst wenn sie jetzt eine Prämisse hat oder der sie das Ganze prüfen soll,
kann man ja immer noch sagen, ein anderes Wahlsystem wäre uns sinniger oder so.
Klar, vielleicht kommen sie auch auf eine andere gute Idee, wie man eben dieses Aufblähen des Parlaments verhindern kann und trotzdem eben beide Kandidaten beibehält.
Ja, es bleibt auf jeden Fall spannend und wir werden das natürlich weiter verfolgen.
Genau, wir werden berichten, wenn der Bericht kommt.
Genau.
Zum Abschluss haben wir jetzt nochmal so ein kleines, kleinen Nachtrag zur letzten Folge.
Wir hatten letzte Folge unter "Was sonst noch?" kurz das ERP-Sondervermögen angesprochen.
Und wir müssen uns wirklich angewöhnen, diese sonstigen zumindest nochmal kurz anzugucken.
Zumindest ganz wichtig in die Beschlussempfehlung nochmal reinzugucken, wenn die aus den Ausschüssen wieder kommen.
Denn die Ampelkoalition, die Regierungskoalition hat uns in dem ERP-Wirtschaftsplangesetz zwei Ostereier versteckt.
Denn in diesem Gesetzentwurf, das dann den Wirtschaftsplan absegnet und beschließt, wurden dann in der Ausschusssitzung am 16.2. nochmal zwei andere Gewer-Setzeseinwürfe eingebaut, die nicht das geringste mit dem ERP-Sondervermögen zu tun hatten.
Und zwar einmal der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung der Strafprozessordnung. Du erinnerst dich vielleicht?
Genau, da ging es aber nur um so eine redaktionelle Anpassung der Strafprozessordnung.
Ja, genau. Da war irgendwie ein falscher Verweis in irgendeinem Paragrafen drin und der sollte korrigiert werden.
Da hatte die CDU einen Gesetzentwurf zu eingereicht. Der wurde jetzt für erledigt geklärt, weil ist ja jetzt erledigt.
Haben wir ja jetzt mit eingebaut. So, das darf ich auch noch sagen.
Ja, okay, kann man mal machen. Ja, wenn ja Part 2 jetzt keinen Gesetzentwurf der CDU zustimmen könnte, bitte fiel ich ein bisschen albern und nützend aufwand, weil man hätte auch einfach den Gesetzentwurf der CDU zustimmen können.
Und das nicht damit reinpacken können, so einfach wegen der Transparenz und so weiter. Aber okay, lassen wir, whatever.
Was mir richtig sauer aufgestoßen ist, ist das zweite Ding, denn da wurde ein Gesetzentwurf, der nicht mal ein fertiger Gesetzentwurf war, mit eingebaut.
Das war bisher ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, nämlich zum Thema elektronische Übermittlung zur, ja elektronische Übermittlung der Daten zur Ermittlung der Bankenabgabe.
Also es gibt so eine Bankenabgabe, die basiert auf bestimmten Kennzahlen, die die Banken liefern müssen. Die müssen sie halt irgendwie mitteilen.
Das konnten sie bisher machen, entweder auf Papierwege, halt per Formular oder sie konnten das halt auf elektronischen Wege tun.
In der Realität haben es die meisten eh schon auf elektronischen Wege getan. Das ist jetzt aber verpflichtend geworden.
Diese Regelung sollte jetzt halt, wie gesagt, war ein Referentenentwurf beim BMF, ist nie zum richtigen Gesetzentwurf geworden, ist nie im Bundestag eingegangen, ist nie in der ersten Lesung gewesen,
ist jetzt aber einfach in dieses andere Gesetz mit reingeschrieben worden, das dann einfach zu einem Mantelgesetz umgebaut wurde und dann sind die anderen beiden Sachen jetzt auch noch drin und ist ohne jede parlamentarische Beratung jetzt einfach beschlossen worden.
Und das geht so einfach?
Anscheinend. Also ich persönlich finde nicht, dass das geht. Du kannst ja einfach Gesetze da so durchschleusen durch den Ausschuss.
Kann ja sein, dass die dann auch zugestimmt haben. Also es haben tatsächlich auch nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU/CSU hat diesen Änderungen auch zugestimmt, um sich dann natürlich hinterher in der Debatte darüber aufzuregen, ist ja klar.
Aber trotzdem, sie haben im Ausschuss zugestimmt, also nur die AfD und die Linke haben halt nicht zugestimmt bzw. sich enthalten. Aber das kann es doch nicht sein. Also das ist doch, selbst wenn das jetzt rein technisch geht und laut Geschäftsordnung geht, finde ich, sollte es nicht gehen.
Ja, weil es einfach wie uns ja auch durchrutscht. Es ist ja in der Transparenz einfach wirklich schlecht gemacht. Und wir beschäftigen uns ja schon mit diesen Dingen. Also wir beschäftigen uns mit der Tagesordnung. Wir gucken an, was da beschlossen wurde und so. Und selbst uns ist das ja durchgerutscht.
Also wie geht es denn erst Leuten, die dann das vielleicht wirklich nur wirklich am ganz am Rande. Also das ist ja überhaupt total intransparent.
Das ist super intransparent und das ist wirklich nicht. Und ich habe es jetzt auch nur gesehen, weil eben in der, ich das im Plenarprotokoll gelesen habe zum ERP-Sondervermögen in der dritten, als es in der dritten Lesung war.
Da habe ich irgendwas vollkommen anderes in diesem Plenarprotokoll gesucht und bin dann da drüber gestolpert. Also es war auch reiner Zufall, dass ich das jetzt noch gefunden hatte.
Und das, obwohl wir alle Gesetzesentwürfe eigentlich zumindest mal grob scannen, ob was Interessantes für uns dabei ist.
Und das, obwohl ich immer auf der Webseite der Bundesregierung gucke, was in den Kabinettssitzungen besprochen wurde.
Obwohl ich bei allen Ministerien jede Woche gucke, was da für Referentenentwürfe reinkommen. Und trotzdem ist das halt durchgerutscht. Und das ist wirklich ein, das ist ja auch etwas, was ich nur für den Podcast mache.
Das ist ja nichts, was jetzt irgendwie ein normaler Mensch macht so großartig. Und du hast so einfach, natürlich das betrifft mich jetzt auch nicht.
Ich bin keine Bank, ich muss keine Daten melden. Also das ist jetzt nichts, was jetzt irgendwie mein Leben oder so verändert. Aber wenn das Grundprinzip halt scheinbar möglich ist, dass man Gesetzesentwürfe einfach so durchschleusen kann, das ist nicht in Ordnung. Das muss weg.
Ja stimmt, da stimme ich vorhin ganz zu.
Und ich ärgere mich auch wirklich. Hätte ich das gesehen schon, als diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss kam und ich das dann gesehen hätte. Dann hätte ich ja auch noch irgendwie mal eine E-Mail schreiben können. Das ist jetzt natürlich auch, jetzt brauche ich keine E-Mail mehr schreiben. Über einen Monat her.
Da sagen die auch so, ey Leute, das war aber noch vor dem Krieg, was willst du von mir?
Jaja.
Aber das gebühle ich mir jetzt an. Also gerade Beschlussempfehlung für langweilige Gesetze, die nicht für uns als Thema in Frage kommen. Da gucke ich mindestens nochmal rein, was da für Änderungsanträge reinkommen.
Ja, wir sollten das mal wirklich beobachten, ob so etwas öfter vorkommt.
Es ist jetzt schon das zweite Mal, dass ich es mitbekomme.
Ja.
Das eine Mal war ja hier wegen Infektionsgesetze, wo das dann im Stiftdauergesetz mit drin stand.
Ja, stimmt, genau. Das war auch so ein Ding. Ja, also wir sollten das wirklich mal im Blick behalten und dann irgendwie mal am Ende der Legislaturperiode mal eine Erhebung machen, wie oft das tatsächlich vorgekommen ist.
Genau, das werden wir machen.
Ja, was war denn sonst noch?
Sonst noch, wir haben einen schönen Web-Tipp für euch. Und zwar hat "Frag den Staat" das Informationsfreiheitsportal einen Koalitions-Tracker gestartet. Das ist total großartig.
Also eine Plattform, auf der die Vorhaben, also wirklich messbare konkrete Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgelistet sind und man dann schön über so Infografiken und so weiter verfolgen kann.
Wie weit sind denn so die einzelnen Ressorts und wie weit ist die Koalition insgesamt mit der Umsetzung ihrer Vorhaben? Großartig.
Also eigentlich das, was wir auch schon so auf die Agenten geschrieben haben, das nachzuhalten, nur eben mit auch mit der digitalen Unterstützung.
Mit digitaler Unterstützung, also auf einem Level, auf dem wir das natürlich niemals hinbekommen hätten. Genau. Und auch grafisch halt schön aufbereitet und so, dass man sich da so durchklicken kann und dann verfolgen kann, was ist dann da passiert und welche Dokumente gehören dazu und so.
Also sehr, sehr cool. Auf jeden Fall mal reingucken.
Ja, dann gab es in den Sitzungen noch mehrere Debatten und aktuellen Stunden. Also zum einen natürlich zur Lage in der Ukraine, zur Situation der Flüchtenden und auch zu den Vorwürfen gegen einen Spiegel unserer Bundesfamilienministerin.
Was einfach komplett an mir vorbeigezogen ist.
Ja, ich musste das auch erst recherchieren jetzt.
Ich wollte das nicht recherchieren.
Ja, da geht es irgendwie so grob, dass sie während der Flutkatastrophe letztes Jahr ihre Pflichten, sie war zu der Zeit Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Ist das richtig?
Also ich glaube Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und sie soll da irgendwie ihre Pflichten nicht wahrgenommen haben in Form von "ja, habt ihr mich nicht zu früh genug gewarnt" oder irgendwas.
Also ich bin da auch jetzt nicht ganz eingestiegen, was genau konkret der Vorwurf ist, aber es hängt mit der Flutkatastrophe zusammen und sie soll irgendwie ihre Pflichten, ihr Amtes zu der Zeitpunkt nicht in der Form wahrgenommen haben, wie es andere erwarten.
Und dadurch wurde Kritik an ihr ausgeübt, aber ja, wie das Ganze ausweist, das ist halt auch so ein bisschen, also sie weist das natürlich total von sich.
Und sie hat auch innerhalb der Koalition keinerlei Vorwürfe irgendwie bekommen, das ist halt ausschließlich von Oppositionsparteien.
Ja, ich glaube letzten Monat war es Nancy Faeser, dieses Monat ist es dann Anne Spiegel, nächsten Monat ist es dann wahrscheinlich Annalena Baerbock.
Ich weiß es.
Genau.
Ja, dann gab es noch eine Debatte zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, das ist ein neuer Gedenktag, der ist dieses Jahr das erste Mal, ja gefeiert worden ist ja nicht richtig, also begangen worden.
Es war auch ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich, der ist jetzt in eine Verordnung gegossen worden und jetzt am 11.3. eines jeden Jahres findet jetzt der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt statt.
Dann gab es eine Debatte zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Außerdem ein paar weitere Gesetzesentwürfe, die besprochen wurden, aber nicht von uns, und zwar einmal zum Normkontrollrat, der soll jetzt in die Zuständigkeit des BMJ übergehen, also des Bündnisjustizministeriums.
Der Normkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, was immer die Angaben zu Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in den Gesetzesentwürfen prüft und da Stellungnahmen zu abgibt.
Also die haben da nochmal so ein Auge auf Gesetzesentwürfe.
Wenn sie sie dann bekommen und sie nicht einfach in den Ausschüssen da noch reingeschrieben werden.
Dann gab es ein Gesetzentwurf der Linken zum Rentenversicherungs-Mindestrücklagengesetz.
Diese Mindestrücklage gibt es schon, die soll aber erhöht werden.
Jedenfalls steht das so im Gesetzentwurf.
Dann ist noch veröffentlicht und besprochen worden der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021.
Also das ist noch von der alten Bundesregierung, die ist jetzt eingegangen und besprochen worden.
Dann möchte Griechenland vorzeitig Kredite zurückzahlen.
Wie man sich erinnern kann, sind ja einige Kredite an Griechenland geflossen im Zusammenhang mit der Finanz- und Währungskrise damals.
Griechenland stand ja hart in der Krise und brauchte Kredite und die möchten jetzt vorzeitig zurückgezahlt werden.
Dafür ist die Zustimmung des Bundestags erforderlich.
Und zu guter Letzt wurden dann noch die letztes Mal besprochenen Bundeswehreinsätze im Südsudan und die Operation Sea Guardian beide verlängert.
Interessanterweise auch ohne größere Änderungen.
Somit haben die Grünen jetzt also einem Bundeswehreinsatz zugestimmt, den sie sonst immer abgelehnt haben.
Ja, damit war es das für die Sitzungswoche für dieses Mal.
Wir kommen zum Ausblick auf die nächste.
Jetzt in der nächsten Sitzungswoche, die startet direkt am Montag, ist dann also vom 21. bis 25. oder vom 22. bis 25.
Das wird die jährliche Haushaltswoche, das spricht da wird der Haushaltsplan für das Jahr 2022 besprochen und verabschiedet.
Da wird dann auch mal wieder noch einmal einmal durch alle Ressorts durchdiskutiert und darüber diskutiert, wie denn das Budget so verteilt wird auf die verschiedenen Ressorts und Projekte.
In der Sitzungswoche danach wird dann wohl voraussichtlich das Osterpaket aus dem Wirtschaftsministerium kommen.
Da ist unter anderem das Wind-auf-See-Gesetz mit enthalten.
Und dann könnte auch noch mit reinkommen das vierte Corona-Steuer-Hilfe-Gesetz.
Aber ich dachte Corona ist vorbei.
Nein, egal.
Dann der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a und eingesetzt zum Thema Bewacherregister.
Eventuell oder höchstwahrscheinlich kommt sogar auch noch das Steuerentlastungspaket 2022 wahrscheinlich.
Das ist aber die Tagesordnung ist alles noch nicht raus. Das ist noch sehr diffus, was dann kommt.
Ja, dann würde ich sagen, was das für diese Folge und wir freuen uns, wenn ihr das nächste Mal wieder dabei seid.
Genau, ihr könnt diesen Podcast abonnieren auf Spotify, auf Apple Podcasts, auf iTunes, auf Google Podcasts, auf einfach überall.
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Und dann würden wir sagen, macht's gut, bleibt gesund, feiert die Freiheit, Hesse der Hoff.
Hesse der Hoff.
Und bis zum nächsten Mal.
Bis dann. Tschüss.
Heizkostenzuschussgesetz kurz Heiz...
... und los!
[Musik]