[Musik]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte nehmen Sie Platz, begrüße Sie.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue.
Ich bin Sabrina. Und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute mit euch über die 23. bis 27. Plenarsitzung
des Bundestags. Wir sind keine Journalistinnen,
wir sind keine Expertinnen für irgendwas, naja für irgendwas schon,
aber nicht für alles. Wir sind einfach nur ganz normale Leute,
die versuchen zu verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Und daran möchten wir euch gerne teilhaben lassen.
Genau, also keine fundierte Expertise zu den einzelnen Themen
oder explizites Fachwissen, sondern wirklich einfach
aus reinem Eigeninteresse aufbereitet zum Zuhören.
Genau, starke Meinung basierend auf Halbwissen.
Genau, das was wir tun können.
So kann man es glaube ich zusammenbassen.
Bevor wir in die Themen der Sitzung einsteigen,
haben wir noch ein bisschen Hausmeisterei.
Wer unseren Podcast schon abonniert hat,
wird sich eventuell über das neue Intro gewundert haben.
Wir mussten unsere schöne Titelmusik leider austauschen,
weil ich ein bisschen die Lizenzmodalitäten falsch verstanden hatte.
Ich hatte das mal gekauft für was anderes und musste jetzt feststellen,
dass ich es wohl auch nur dafür verwenden durfte und nicht für was anderes.
Deswegen mussten wir das jetzt leider austauschen.
Ich finde es aber trotzdem ganz schön.
Es hat auch was.
Das erlaubt uns nämlich jetzt auch, die Folgen auf YouTube zu veröffentlichen.
Auch so, dass man sie auch öffentlich einsehen kann
und nicht nur über den direkten Link.
Also es wird da jetzt keine Videoaufzeichnung von uns geben.
Soweit kommt das noch.
Aber man weiß, es wird halt ein Standbild geben mit der Audiospur.
Und dann können wir aber dort einblenden,
wenn wir Einspieler und Ähnliches haben, wer gerade spricht.
Und wo die Person dann jeweils hingehört, zu welcher Fraktion.
Oder wenn es ein Sachverständiger ist oder eine Sachverständige,
für welche Organisation und so weiter die sprechen.
Sodass man da immer noch ein bisschen Zusatzinformation
zu dem Audio noch dazu bekommt.
Das ist so der Gedanke dabei.
Für alle, die ein bisschen visuell geprägter sind.
Ja, man kann zwar nebenbei in die Show Notes reingucken,
aber da kann es auch, je nachdem, auf welchem Gerät man sich das anguckt,
sieht das auch gerne mal komisch aus.
Und man kriegt halt auch nicht so viel Information rein,
wie man jetzt in so einem YouTube-Video dann da reinpacken könnte.
Insofern ist das dann schon eine schöne Ergänzung zu dem reinen Audio.
Ja, dann würde ich sagen, springen wir doch direkt in die Themen rein.
Ja, machen wir.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6.
Beratung, mehrere Vorlagen zur Einführung bzw. zur Nichteinführung einer Impfpflicht.
Ja, die Impfpflicht.
Die meisten werden es mitbekommen haben.
Das Thema hat sich dann jetzt erledigt.
Wir hatten ja vor zwei Wochen in unserer Sonderfolge
euch noch mal ein paar Eindrücke aus der Anhörung zusammengeschnitten.
Zu dem Zeitpunkt gab es noch zwei Gesetzentwürfe.
Einmal eine Impfpflicht ab 18 und eine Impfpflicht ab 50.
Jeweils vorgeschlagen von verschiedenen Gruppen, von Bundestagsabgeordneten,
vorwiegend aus der Regierungsfraktion mit ein paar von den Linken.
Beide Vorschläge haben halt keine Mehrheit gefunden.
Das war auch schon bei der Anhörung und in der Woche nach der Anhörung absehbar.
Deswegen haben sich diese beiden Gruppen dann zusammengetan
und haben dann einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.
Dieser Kompromissvorschlag hat dann vorgesehen,
eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 und eine Impfpflicht ab 60,
aber erst ab Oktober und die Einführung eines Impfregisters bis Ende 2023.
Also der Kompromiss zwischen Impfpflicht ab 18 und Impfpflicht ab 50 war eine Impfpflicht ab 60.
Ja.
Ja, Kompromiss ist ja bekanntlich, wenn alle meckern.
Ja, der versucht noch, sich am letzten Strohhalm festzuhalten, doch noch eventuell was zustande zu bringen.
Genau, und sogar der ist dann gerissen leider.
Ja, genau.
Ja, also dieser finale Gesetzentwurf ging dann halt in die Abstimmung nach einer längeren Debatte nochmal.
Das ganze Verfahren hat insgesamt, also die Debatte hat glaube ich 2,5 Stunden gedauert,
das Abstimmungsverfahren dann nochmal 2,5 Stunden.
Das war alles ein elendig langer Prozess, der dann im Bundestag stattgefunden hat.
Man musste auch natürlich erstmal darüber abstimmen, wie man jetzt eigentlich abstimmt.
Und das ist so ein Punkt, wo ich mir denke, wenn du vor der Abstimmung erstmal abstimmen musst,
wie du abstimmen willst, dann brauchst du eigentlich nicht mehr abstimmen.
Genau.
Dann ist einfach alles so festgefahren, dass niemand sich auch nur 1 cm mehr bewegt.
Es ist einfach vorbei.
Genau, wenn das schon die Debatte ist, wie man überhaupt abstimmt, dann ist es in der Sache,
also was erwartet man denn noch von der Sache selber, wenn das schon ein Thema ist?
Genau, was glaubt ihr, was dann noch dabei rauskommt?
Ich spiele mal kurz ein, was die beiden Optionen waren, zwischen denen dann abgestimmt wurde.
Bevor wir nun zu den Abstimmungen kommen, ist zunächst die Reihenfolge der Abstimmung festzulegen.
Es liegt ein Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU vor, die Abstimmung in Folgen der Reihenfolge vorzunehmen.
Gesetzentwurf Bärenc-Janicek und andere, Antrag CDU/CSU, Antrag Kubicki und andere, Antrag AfD.
Die Gruppe Bärenc-Janicek und andere hingegen beantragt, die Abstimmung in der Reihenfolge vorzunehmen.
Antrag AfD, Antrag Kubicki und andere, Antrag CDU/CSU, Gesetzentwurf Bärenc-Janicek.
Mir fällt da nicht mehr viel zu ein, muss ich ganz ehrlich sagen.
Also wie gesagt, eigentlich hätte man an der Stelle echt abbrechen können, weil das war einfach nur noch albern.
Es ist einfach üblich, dass du halt so eine Abstimmung machst von extrem zu nicht so extrem.
Ich lasse es vielleicht besser den Herrn Frei einmal kurz erklären, der hat das besser zusammengefasst, als ich das gerade kann.
Wir haben es jetzt in den letzten Minuten und auch in den letzten zweieinhalb Stunden gehört, wo der Hase im Pfeffer liegt.
Sie haben keine eigene parlamentarische Mehrheit, deswegen flüchten Sie sich in die Gruppenanträge.
Das ist der einzige Grund. Und am Ende dieser Debatte ist es so, dass Sie versuchen,
mit einer nicht angemessenen Reihenfolge der Abstimmungen das Verfahren zu torpedieren.
Wir haben eine lange parlamentarische Tradition, dass immer zunächst über den weiter gehenden Antrag abgestimmt wird.
Fluchtpunkt ist die Realität, der gesetzliche Status quo.
Und wer am weitesten vom gesetzlichen Status quo abweicht, der hat den weitestgehenden Antrag und über den muss als erstes abgestimmt werden.
Genau, das hatte ich in der vorletzten Folge auch schon mal versucht zu erklären, das ist mir aber nicht so schön gelungen.
Herr Frei hat völlig recht, es wird immer eigentlich abgestimmt von dem weitestgehenden Vorschlag runter zum am wenigsten weitgehenden, also zu dem, der gar nichts ändern möchte.
Ja, ist plausibel.
Eben, es ist auch total plausibel, weil das führt dazu, dass du eigentlich bei dem Punkt rauskommst, also quasi die maximal mögliche Änderung.
Da landest du dann irgendwann, wenn du erst mal das Extrem ausschließt und dich dann so langsam dem annäherst, was maximal geht.
Insofern ist das auch das logische Verfahren.
Die Bundestagsgruppe, die jetzt diesen Impfpflichtvorschlag vorgeschlagen hat oder diesen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt hat, die wollten es genau andersrum machen.
Die wollten halt mit dem, der am wenigsten an der gesetzlichen Lage ändern möchte, anfangen und sich dann zum extremsten zu ihrem eigenen Gesetzentwurf durcharbeiten.
In der Hoffnung, dass dann alle anderen, die die vorher in den Abstimmungen unterlegen sind, sich dann doch noch ihrem Gesetzentwurf anschließen.
Kurzer Einwurf aus dem Maschinenraum, den wir vergessen hatten, zu erwähnen.
Die Bundestagsgruppe konnte sich mit ihrem Verfahren nicht durchsetzen, sondern es wurde dann über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt und die von der CDU/CSU favorisierte Abstimmungsreihenfolge wurde dann gewählt.
Und wenn du mit sowas anfängst, dass du die Abstimmungsreihenfolge in einer absolut nicht plausiblen Art und Weise machen willst, in der Hoffnung dadurch noch ein paar Stimmen zu kriegen, dann lass das doch einfach sein.
Ja, aber das zeigt halt auch einfach wieder diese Verzweiflung.
Ja, total.
Das ist wirklich eine, ja, eine Zerschaustellung seiner Ohnmacht irgendwie. Also, oh man, wir müssen doch jetzt irgendwie noch diese Stimmen kriegen.
Und sie wussten eigentlich schon, dass es wirklich an ein paar Stimmen hängt und die mit aller Macht versuchen zu kriegen.
Und darum aber dann eine solche Debatte zu machen, ich finde das ehrlich gesagt wirklich, ich will das Wort peinlich nicht sagen, weil peinlich ist noch was anderes, aber es kommt dem schon sehr nah.
Ja, also ich als Bundestagsabgeordneter hätte ich mich wirklich, hätte ich da irgendwie mit einer Hand an den Kopf irgendwie die ganze Zeit gesessen und mich gefragt, wo bin ich ja eigentlich gelandet?
Also wirklich, ich, worum geht es denn da eigentlich? Worum geht es denn? Es geht doch um eine Sache, die wirklich, also es ist ein so wichtiges Thema und dann wird sich da um so, um so, so, so Lapalien mehr oder weniger unterhalten.
Also ich weiß nicht.
So Technicalities einfach nur noch, so Formalitäten.
Ja, genau, Formalitäten. Und das ganze Thema ist ja sowieso, das hatten wir ja auch in der Sonderfolge besprochen, hat ja sowieso so wenig oder hat so viel Unterstützung verloren.
Durch die ganze, ja, wie hast du es so schön gesagt, Chronologie des Versagens.
Da kommst du vielleicht gleich nochmal drauf. Aber die, und dann das Ganze noch weiter zu zerfasern, indem man über die Abstimmungsreihenfolge wirklich debattiert.
20 Minuten?
Ja, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man das noch so ausarten lassen kann.
Das war einfach nur noch die Kirsche auf der Torte des Versagens, wenn ich das so nochmal zum Bild bringen soll. Es war einfach ein absolutes Trauerspiel, wirklich von vorne bis hinten.
Die alte Bundesregierung, also CDU, CSU, SPD, die hatten es letztes Jahr im Prinzip schon verkackt. So dadurch, dass sie einfach die Impfkampagne total versenkt haben, dadurch, dass sie halt die ganze Zeit gesagt haben, nein es gibt keine Impfpflicht, nein es gibt keine Impfpflicht und da auch ohne irgendeine Basis, das einfach immer versucht haben in Stein zu meißeln, um dann irgendwie davon abzurücken, haben damit einfach schon so ein Klima geschaffen, in dem eigentlich schon kein Problem mehr ist.
In dem eigentlich schon keine Debatte mehr möglich war. Weißt du, da waren die Fronten eigentlich schon total verhärtet. Schon letztes Jahr im Sommer.
Und dann konnte die neue Bundesregierung sich dann darin nicht einigen, konnte die FDP nicht einfangen, hat dann versucht, sich rauszuhalten irgendwie aus der Debatte und die Verantwortung dann auf die Fraktionen und die Abgeordneten schön zu verteilen.
So die Verantwortungsdiffusion, damit man niemanden wirklich rauspicken kann und nicht sagen kann, die SPD war es oder so, sondern ja, nee, das kam ja aus der Mitte des Parlaments und so ein Quatsch.
Die Union hat sich dann gedacht, oh ja, das ist ein guter Zeitpunkt, um ja jetzt mal die Regierung so richtig schön auflaufen zu lassen.
Die Linke hat einen schweren Fall von Sarah Wagenknecht und konnte sich mal total nicht einigen. Und ich glaube, die haben ungefähr so viele Positionen, wie sie Abgeordnete haben.
Und die AfD ist sowieso der dagegen Typ von den Simpsons, wie du letztes Mal schon korrekt festgestellt hast. Also das ist einfach ein Totalausfall.
Ja und die Union, muss man ja auch sagen, hat ja auch dieses Prinzip der Fraktionsfreiheit so ein bisschen unterwandert.
Die haben doch auch mehr oder weniger irgendwie doch als Fraktion dagegen gestimmt oder gegen.
Ja, ja. Bei denen herrschte auch weiterhin Fraktionszwang. Ja, das war eben dieses, weil die die Ampel auflaufen lassen wollten.
Die wollten die Ampel bloß stellen und zeigen, aha, guck mal, die können sich ja nicht mal intern einigen, weil das ja, wie gesagt, so ein schöner Zeitpunkt ist für Parteispielchen.
Ja, total super.
Ja, so also deswegen und am meisten aufgeregt hat mich ja dann so im Nachhinein dieses mit dem Finger auf andere zeigen. So, die SPD, also ja die Union, die hat das ja hier und die waren ja gar nicht gesprächsbereit.
Und die Union, ja aber ihr habt ja euch und so, Alter, Leute, ich will hier keinen Finger auf irgendwen zeigen sehen als auf sich selbst.
Ja. Ich möchte nur Selbstkritik hören von euch, nichts anderes.
Jeder hat es verkackt. Ihr habt alle verkackt.
Ja.
Da ist niemand hat sich seit seit Veröffentlichung des Impfstoffes hat sich irgendjemand mit Rumpelkleckert von euch.
Absolut wahr. Ja, leider muss man auch sagen, dass auch ja Karl Lauterbach ja auch ja Fans verloren hat, Unterstützer verloren hat durch seine ja, ich sag mal, Kommunikationsproblematik.
Ich weiß nicht, wie ich es anders sagen soll.
Also er hat ja nun wirklich auch Fehler begangen in der Form der Kommunikation Entscheidungen ins Leben gerufen, wieder zurückgenommen, Tag später und und und. Das hat dem alles auch nicht wirklich tat dem allen.
Also es tat dieser Impfpflicht Debatte auch nicht nicht gut, was da passiert ist.
Nichts davon. Also das wie gesagt, das ist einfach nur ein absolutes Trauerspiel.
Aber ist dir aufgefallen, wie schnell die Debatte zu Ende war, nachdem Anne Spiegel zurückgetreten ist?
Plötzlich hat keiner mehr. Ja, plötzlich hat keiner mehr über die dieses Totalversagen mit der Impfpflicht gesprochen.
So die Debatte fing gerade an hoch zu kochen.
Dann kam Anne Spiegel. Fand ich einfach nur eine lustige Zufall.
So meinst du, dass das hat das denn überlagert?
Total ja. Ich will jetzt nicht sagen, dass das Absicht war, aber ich kann noch nicht sagen, dass es keine war.
Ja, das ist sowieso noch ein ganz anderes Thema.
Ja, aber das hat ja zum Glück nichts mit dem Bundestag zu tun. Da müssen wir ja zum Glück nicht drüber sprechen.
Das dürfen andere machen.
Gut, aber ich würde sagen, damit ist es genau, damit ist das Thema Impfpflicht dann auch jetzt zum Glück muss man jetzt leider sagen.
Also ich hätte es natürlich mit einem anderen Ausgang mir gewünscht, also weil ich war, also ich habe zwar in der letzten Folge gesagt, dass ich nicht mehr unbedingt für eine Impfpflicht bin.
Aber irgendwie hätte ich mich doch gefreut, wenn eine Impfpflicht gekommen wäre.
Also wenn zumindest irgendwas gekommen wäre, also wenn jetzt zumindest man gesagt hätte, okay, dann machen wir aber zumindest setzen wir nochmal eine neue Impfkampagne auf oder wir machen tatsächlich eine verpflichtende Beratung für alle.
Wobei das ist immer so eine Sache, wie gut das funktioniert mit einer Pflicht.
Oder wir machen einfach verpflichten alle Länder aufsuchende Impfberatung zu machen. So oder? Also irgendwas und nicht einfach, oh ist alles abgelehnt, alles klar, nächstes Thema.
Genau, genau. Also muss ich auch sagen, das ist leider so, das Ende von dem finde ich auch nicht gut.
Aber auf der anderen Seite bin ich jetzt auch ein bisschen froh, dass dieses Thema vorbei ist.
Irgendwie hat das doch auch ein bisschen genervt in den letzten Wochen, muss ich ganz ehrlich sagen.
Ja, das ist korrekt. Deswegen, also es war jetzt auch heute erstmal das letzte Mal, dass wir uns mit Corona beschäftigen, dann erst wieder im Oktober.
Ja, weil Corona macht ja auch Sommerpause. Das darfst du ja auch nicht vergessen.
Das ist richtig. Deswegen. Ja.
Ich möchte zudem in dem Zusammenhang noch einmal einen Thread, einen Twitter-Thread von Anke Domscheit-Berg empfehlen.
Das ist eine Abgeordnete der Linken und die hat tatsächlich sehr viel Selbstkritik geübt und hat das auf Twitter einmal länger ausgeführt,
wie das denn innerhalb der Linken zu diesem Desaster kommen konnte und eben zu diesem Abstimmungsverhalten.
Verlinke ich in den Show Notes, ist sehr lesenswert. Dann bleiben wir halten, so noch so halb bei Corona.
Aber wir kommen mehr so zu finanziellen Themen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte. Guten Morgen.
Tagesordnungspunkte 19a und 19b.
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022.
Genau. Wir widmen uns jetzt mal meinem Lieblingsthema und zwar Steuern.
Es wurden nämlich diverse Gesetze beraten oder Gesetzentwürfe beraten, die mit Steuern zu tun haben oder mit deren Entlastung eher gesagt.
Und zwar wurde am 8.04. in der ersten Beratung das Steuerentlastungsgesetz 2022 beraten,
worin folgende Punkte, also durch dieses Gesetz sollen folgende Punkte geändert werden.
Wie das die WDR Name schon sagt, dient es halt der Entlastung, die hauptsächlich eben aufgrund der hohen Energiepreise auf jeden einzelnen zukommt
und dieses Steuerentlastungsgesetz sollte dem halt Abhilfe schaffen.
Und die Punkte sind relativ kurz zusammenzufassen und zwar wäre das die Anhebung der Entfernungpauschale ab dem 21. Kilometer von 35 Cent auf 38 Cent.
Diese Erhöhung sollte eigentlich erst ab 2024 greifen. Die wird jetzt aber vorgezogen und zwar rückwirkend auf den 1.1.2022.
Das ist die Pendlerpauschale.
Also genannte Entfernungpauschale heißt sie eigentlich, aber umgangssprachlich kennt man sie als Pendlerpauschale.
Dann wird der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro auf 1.200 Euro angehoben.
Das ist ja auch unter den meisten Bekannten dieser Werbungskostenpauschbetrag,
die man als angestellte Person, also im Arbeitsverhältnis befindliche Person jedes Jahr ohne die jegliche Nachweise von den Bruttoeinnahmen abgezogen bekommt, diese 1.000 Euro.
Das wird auf 1.200 Euro erhöht.
Das bedeutet also...
Das ist das, was man immer so pauschal...
Das ist das, was man immer pauschal bekommt.
Also was man vom zuversteuernden Einkommen grundsätzlich immer erst mal abzieht.
Nicht vom zuversteuernden Einkommen, von den Einnahmen werden die Werbungskosten abgezogen und das ergibt dann die Einkünfte.
Also Einnahmen minus Ausgaben ergibt die Einkünfte.
Aber ja, grundsätzlich richtig.
Also die 1.000 Euro, die hat jeder...
Das wird auch beim Notsteuerabzug schon berücksichtigt.
Also das ist etwas, was man ohne jegliche Nachweis immer hat.
Und das wird eben auf 1.200 Euro erhöht.
Das heißt also, man hat dann eine reale Steuerentlastung.
Auch rückwirkend ab 1.12.
Das bedeutet also, dass dieser erste Punkt, den ich gerade genannt habe, mit der Erhöhung der Entfernungspauschale eventuell ad absurdum geführt werden kann,
wenn diese Erhöhung nicht mehr als 200 Euro ausmacht.
Weil wenn man sowieso nicht über diese 1.200 Euro kommt,
auch nicht mit der Erhöhung der Entfernungspauschale, die ja sowieso erst ab dem 21. Kilometer greift, also greift sowieso erst für Vielfahrer,
kann es sein, dass das sich gar nicht auswirkt, weil man ohnehin den erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 Euro nicht überschreitet.
Ja, ich glaube, bei mir ist das so.
Ja, das ist bei vielen...
Das ist wahrscheinlich bei vielen so.
Also was heißt "vieel"?
Wie gesagt, keine statistische Größe oder so, aber so aus meinem Bauchgefühl würde ich mal sagen,
dass bei einigen diese Erhöhung der Entfernungspauschale gar nicht zum Tragen kommt.
Was aber auf jeden Fall, wovon jeder profitieren wird, ist die Erhöhung des Grundfreibetrages, was auch drin enthalten ist,
und zwar von 9.984 auf 10.347 Euro.
Das ist also der Freibetrag, den jeder hat, auf den man keine Steuern bezahlen muss.
Also wenn das zu versteuernde Einkommen, was ich habe, unter 10.347 Euro dann ab sofort ist, zahle ich nicht einen Cent Einkommensteuer.
Ach, das ist das.
Genau, okay.
Das hatte ich mich die ganze Zeit schon gefragt.
Was war jetzt nochmal dieser Grundfreibetrag?
Genau, und das wirkt sich halt sofort, also wirkt sich bei jedem aus, weil die Progression dann erst,
also die Eingangssteuer erhöht wird, also beziehungsweise das Eingangs zu versteuernde Einkommen wird erhöht.
Das heißt, man kann mehr verdienen, ohne dass man Steuern zahlen muss da drauf.
Also ganz platt gesagt.
Also um diese 300 Euro sozusagen.
Eine Frage dazu. Schiebt sich dann diese ganze Steuersatzstaffel dadurch nach oben, oder wie ist das dann?
Also wenn du jetzt vorher bei, keine Ahnung, hast du, ich sage jetzt einfach irgendwelche Zahlen,
aber bei einem Einkommen von 20.000 brutto hattest du Steuersatz, lass mich lügen, keine Ahnung, 12% oder so,
und jetzt hast du, dadurch dass das alles hochrutscht, nur noch 11,3 oder wie funktioniert das dann?
Oder fängt das einfach nur später an?
Genau, das zweite, was du gerade gesagt hast.
Aber die Sätze bleiben gleich?
Also das fängt halt später an. Also du hast halt dann eine, der Eingang überhaupt in die Steuerprogression fängt erst ab 10.347 an und nicht mehr ab 9.984.
Also das ist halt, dadurch merkt das halt jeder, weil dieser Freibetrag wird halt grundsätzlich abgezogen sofort.
Also auch im Lohnsteuerabzug schon.
Diese beiden Punkte also, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages und die Erhöhung des Grundfreibetrages,
das sind Dinge, die wirken sich also sofort bei jedem Gehaltsempfänger, bei jedem Lohnempfänger schon im Lohnsteuerabzug aus,
weil die in den Lohnsteuerklassen Berechnung schon Eingang finden.
Und auch, da sie alle rückwirkend ab 1.01.2020 greifen sollen, wird dann auch eine rückwirkende Berichtigung des Lohnsteuerabzugs für die Monate, die jetzt schon vergangen sind, erfolgen müssen.
In welcher Form, das steht noch nicht so ganz fest, das ist auch ein bisschen jedem Arbeitgeber selber überlassen, ob man jetzt jeden einzelnen Monat korrigiert oder das alles in einem Monat zusammenfasst, das ist noch so ein bisschen eine Frage.
Aber grundsätzlich werden die Monate ab 1.01.22 alle rückwirkend korrigiert um diese Erhöhung der Freibeträge und Pauschbeträge.
Ach, okay, also schon mit der Gehaltsabrechnung dann irgendwann, nicht erst mit der Steuerrückzahlung.
Nee, nee, genau, weil eben das schon Eingang in die Lohnsteuerklassen findet.
Diese beiden Punkte sind eben schon berücksichtigt in den Lohnsteuerabzügen und das wird dann auch rückwirkend noch berücksichtigt, weil es eben zum 1.01.22 schon greift.
Ja, gut, es ist jetzt erst in der ersten Beratung, aber es wird kommen, das Gesetz wird kommen, das ist eigentlich jetzt nur noch der weitere Prozess, der da durchgeht, aber das wird so kommen, wie es jetzt hier drin steht.
Was daran sehr interessant ist auch so, dass es von den Grünen auch Kritik gab an diesem Gesetz, weil insbesondere die Erhöhung des Betrages, also der Entfernungspauschale widerspricht ja der gewollten Neuordnung der Entfernungspauschale oder Neuordnung, kann man sagen, der Entfernungspauschale von den Grünen.
Also die Grünen wollten die Entfernungspauschale ja mehr oder weniger reformieren in der Form, dass man sagt, dass ja, also mehr auf diesen ökologischen Hintergrund abziehen soll.
Also momentan ist es ja so, Vielfahrer werden begünstigt, weil sie eine höhere Entfernungspauschale haben, aber man will ja gerade keine Vielfahrer mehr, man will ja gerade keine Subvention sozusagen in Anführungszeichen mehr von Autofahrern.
Also so krass das jetzt klingt, aber das ist ja das, was die Grünen, die Grünen wollen ja hin zu E-Mobilität, die wollen zu grüner Mobilität hin und diese Entfernungspauschale widerspricht dem ja.
Also das ist ja eine Förderung, weil es ist unabhängig davon, mit welchem Auto, mit welcher Form ich zur Arbeit fahre.
Wenn ich mit meinem Diesel-Truck dahin fahre, kriege ich diese Entfernungspauschale und das ist ja eben das, was die nicht wollten. Die wollten ja eine komplette Reformierung dessen, eigentlich.
Aber das ist natürlich nichts, was man mal eben schnell in die Wege leiten kann, zumal über dieses Thema leider sich jetzt auch nicht so viel Gedanken gemacht werden kann, weil dieses Gesetz ist eine Abfederung der erhöhten Kosten.
Und wenn man da jetzt kommen würde mit "Ja, aber wir müssen ja hier jetzt gucken, dass wir klimafreundliche Mobilität fördern und keine Entfernungspauschale mehr auf jedermanns Auto sozusagen leisten",
wenn man das jetzt an dieser Stelle gemacht hätte, dann wären da ja diverse Leute auf die Barrikaden gegangen, weil hier geht es jetzt ja gerade um reale Probleme der Leute, die irgendwie ihre Kosten wegkriegen müssen oder Einnahmen gegenüberstellen müssen.
Also in der Kürze der Zeit war es jetzt wahrscheinlich nicht anders möglich, als so eine kurzfristige Maßnahme oder so eine schnell ins Leben zu rufende Maßnahme zu machen.
Wenn man jetzt sich mit dieser ganzen Entfernungspauschale grundlegend beschäftigt hätte, dann wäre das nicht so schnell in irgendwelche Entlastungen gekommen.
Das war jetzt halt eine kurzfristige Möglichkeit.
Ja, aber man hätte auch einfach das Thema Pendlerpauschale hier jetzt ganz rauslassen können und stattdessen vielleicht einen, keine Ahnung, ja entweder die temporäre Energiesteuersenkung,
die ja jetzt demnächst auch noch kommen wird, einfach höher machen, was ja einen ähnlichen Effekt gehabt hätte.
Oder eben dann einfach die, eine noch mal eine Einmalzahlung an Leute, die es wirklich brauchen.
Also weil die Pendlerpauschale oder generell Steuersenkung allgemein haben ja so die Tendenz eher den Leuten am meisten zu helfen, die auch am meisten verdienen
und die Entlastung dadurch eigentlich am wenigsten bräuchten.
So, das hast du bei der Pendlerpauschale natürlich auch.
Gut, das ist natürlich wichtig.
Natürlich, jetzt da das große Fass aufzumachen und zu sagen, ja, nee, wir überarbeiten dieses Konzept grundlegend, das wäre jetzt keine Schnellmaßnahme gewesen, das ist klar.
Aber man hätte es dann einfach ganz weglassen können und stattdessen was anderes machen können, was auch eine ähnliche Entlastung, eine gezieltere Entlastung für Leute bringt, die es wirklich benötigen.
Ja, das ist richtig. Wobei man natürlich sagen muss, diese Erhöhung der Entfernungspauschale greift, wie gesagt, nur erst ab dem 21. Kilometer.
Das bedeutet, davon profitieren sowieso nur Vielfahrer, also die Leute, die auch oder ja, Vielfahrer nenne ich das jetzt mal in Form von lange Strecken fahren,
also Weite Entfernung zum Arbeitsort haben.
Das heißt, das sind ja auch die Leute, die wirklich belastet sind mit den Benzinpreisen momentan.
Ja, das sind aber auch die, die meistens dann relativ weit weg von ihrem Arbeitsort wohnen, weil sie irgendwo ein schönes Häuschen im Grünen haben.
Das ist jetzt eine pauschale Verallgemeinerung, die vollkommen unzulässig ist, aber ich mache sie trotzdem.
Aber es sind auch die Leute, die auf dem Land wohnen, weil Stadtwohnen rein kostentechnisch gar nicht in Frage kommt, die aber einen ganz stinknormalen Durchschnittsjob haben, der weiter weg ist
oder meinetwegen auch nur im Nachbarort, der aber schon 30 Kilometer entfernt ist.
Also das betrifft ja auch die. Und die, also so auf Allgemeinheit kann man das glaube ich nicht.
Nein, kann man auch nicht. Auf dem Land ist ja auch dummerweise kein ÖPNV vorhanden. Das ist ja auch so ein bisschen das Problem dabei.
Auf jeden Fall ist das halt eine Maßnahme, die tatsächlich nicht jeder, wovon nicht jeder profitieren kann, sondern wirklich nur die Leute, die viel fahren.
Davon gibt es natürlich auch Leute, die gut verdienen und das eigentlich nicht bräuchten. Gar keine Frage.
Aber es trifft oder es können halt auch davon Leute profitieren, die eben wirklich im Normalverdiener-Geringverdiener-Bereich sind und viel fahren müssen.
Und von daher finde ich die Maßnahme noch einigermaßen gerechtfertigt, muss ich sagen.
Die beiden anderen Punkte, die da machten, wird halt gar keinen Unterschied gemacht.
Also Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale und Erhöhung des Grundfreibetrages, das sind halt Leute, wovon jeder profitiert. Also jeder Angestellte, jeder Arbeiter, jeder der Gehaltung Lohnempfänger ist, profitiert zum Beispiel von der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages.
Und jeder Einkommensteuerzahler oder jeder Einkommensteuerpflichtige in Deutschland profitiert von der Erhöhung des Grundfreibetrages.
Ja, das ist wirklich einfach Kieskanne. Außer an Leute, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Armen haben gar nichts davon.
Genau. Ich rede von Leuten, die dann wirklich Einkommensteuerpflichtig sind. Beziehungsweise die auch Einkommensteuer zahlen müssen. Einkommensteuerpflichtig sind sie dann ja eventuell alle oder viele. Aber wo überhaupt die Einkommensteuerzahllast greift, weil eben der Grundfreibetrag überschritten wird.
Aber auch dadurch die Erhöhung kann ja auch der eine oder andere dann eventuell in den Nichtsteuerbereich fallen, weil eben durch die Erhöhung des Grundfreibetrages dann keine Steuer mehr anfällt.
Kann ja auch sein, dass da der eine oder andere von profitiert. Sind aber ja letztendlich nur knapp 400 Euro. Also ist jetzt auch nicht die Welt.
Das sind jetzt auch die drei Punkte, die da jetzt in dem Entlastungsgesetz sind. In diesem Entlastungsgesetz ja. Und dann gibt es noch ein zweites.
Bevor wir dazu kommen, wie schätzt du jetzt dieses Steuerentlastungsgesetz ein? Wie groß ist so die Entlastung tatsächlich? Kann man das überhaupt schätzen?
So prozentual? Also ist das was, wo Leute eher denken so "Oh wow, cool" oder eher so "Na danke"?
Also das ist halt zwei Punkte. Wie gesagt, Arbeitnehmer-Porsche-Betrag und Grundfreibetrag sind ja Dinge, die sich wirklich bei jedem Lohn- und Gehaltsempfänger auswirken.
In welcher Höhe hängt natürlich davon ab, wie viel man verdient. Das muss man einfach so sagen.
Das heißt natürlich werden davon Leute mehr profitieren, die halt ein höheres Gehalt haben. Und für die Entfernungpauschale wird eben nur der von profitieren, der viel fährt.
Aber ich denke mal, mit diesen drei Punkten hast du einfach schon viele abgeklappert. Es ist aber ja in Euro am Ende nicht die Welt.
Das darf man nicht vergessen. Das sind ja alles Jahresbeträge. Also 1200 Euro ist aufs Jahr gesehen. Das heißt die Erhöhung beträgt 200 Euro. Bemessungsgrundlage. Darauf mal Steuer ist minimal.
Also mal Steuersatz ist minimal. Dann die Erhöhung des Grundfreibetrages sind knapp 400 Euro. Bemessungsgrundlage. Darauf mal Steuersatz ist auch minimal.
Das sind keine riesen Beträge. Also man darf jetzt nicht denken, dass man 200 Euro Entlastung hat monatlich oder sowas. Also das ist halt nicht, das sind halt nur, ja.
Hast du für dich schon ausgerechnet, wie viel das bei dir ist?
Ne, hab ich noch nicht.
Achso. Hätte ich jetzt gedacht.
Ne, ne. Aber kann ich mal machen rein interesse halber.
Gut, wir können natürlich auch alle warten und uns überraschen lassen. Das ist natürlich auch schön.
Es ist natürlich auch so ein bisschen immer die, man darf das ja auch nicht nur gesehen auf den Lohnsteuerabzug sehen.
Weil der Lohnsteuerabzug richtet sich ja nach Lohnsteuerklassen. Und die Lohnsteuerklassen sagen ja nichts darüber aus, wie viel Steuern man bezahlt, sondern nur wann man sie bezahlt.
Also wenn ich Lohnsteuerklasse als verheiratetes Paar 3/5 habe, hat derjenige, der Lohnsteuerklasse 3, hat recht wenig Steuerabzug. Aber am Ende, wenn eine Steuererklärung abgegeben werden muss, hat man eventuell eine Nachzahlung oder sehr wahrscheinlich eine Nachzahlung.
Das muss man jetzt zusammenrechnen.
Das heißt, wenn ich mir jetzt ausrechne, wie viel ich dann monatlich mehr Netto habe, sagt das noch nichts darüber aus, wie hoch insgesamt meine Steuerersparnis ist. Weil ich muss das gesamte Jahr betrachten.
Und dann muss ich eben die Einkünfte meines Mannes dazuzählen. Und dann muss ich gucken, wie hoch ist nachher meine Nachzahlung.
Also wie hoch ist mein zu versteuerndes Einkommen für das gesamte Jahr und das mal Steuersatz. Also wie ist die Gesamtjahressteuer und wie hoch wäre die, wenn diese Entlastungen nicht wären.
Und das muss ich gegenüberstellen. Also diesen Trugschluss unterliegen recht viele Leute.
Ja, klingt nach mir, ja.
Bei Steuerklasse 1 oder 2 ist das auch nicht so, dass alles, was mit Zusammenveranlagungen ist, also wo man als Verherratete oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat und eben zusammen...
Gibt es gar nicht mehr, oder?
Eingetragene Lebenspartnerschaften? Doch, die Alten, die es nicht umgewandelt haben.
Ich dachte, das ist jetzt einfach alles... Ach so, okay, die von früher noch, die nicht umgewandelt haben. Ach so, okay, ja, alles klar.
Auf jeden Fall alles das, wo man zusammen zur Einkommensteuer veranlagt ist, muss man auch immer zusammen betrachten. So, dass das nun mal...
Ja, okay.
Ja, gut. Ein sehr breites Feld zur Einkommensteuer.
Ja, muss man auch mal machen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Ja, dann kommen wir noch zu einem weiteren Gesetzentwurf, der in der ersten Beratung beraten wurde, auch am 8.04. und der dreht sich nämlich auch um Steuern.
Und zwar geht es da um das vierte Corona-Steuerhilfegesetz.
Ist das nicht ein bisschen spät? Corona ist doch vorbei.
Ja, aber es ist das vierte. Zur Abfehlerung der Corona-Bedingung Auswirkungen. Also genau, wie gesagt, das vierte. Also wir hatten schon ein paar.
Und hier wurden ein paar Sachen verlängert. Einfach nur die, die in einem vorherigen Corona-Steuerhilfegesetz oder in einem schon drin waren, die wurden jetzt verlängert, weil jetzt die Fristen abliefen und so.
Ich fasse das mal eben kurz zusammen. Es sind auch viele Dinge, die jetzt auch nicht wirklich jeden betreffen. Da geht es halt auch, das betrifft denn hauptsächlich Unternehmen.
Also zum einen geht es um, also würde die steuerliche Förderung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld verlängert bis 30.06., also die Steuerfreiheit der arbeitgeberseitigen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.
Dann wurde, das ist wiederum eine Sache, wovon jeder Arbeitnehmer profitieren könnte eventuell, die Homeoffice-Pauschale wurde bis 31.12.2022 verlängert. Die sollte nämlich eigentlich nur bis 21 gelten.
Das ist dieses berühmte 5 Euro pro Tag, maximal 600 Euro. Wie man sich vielleicht schon denken kann, können sich auch diese 600 Euro nicht unbedingt immer auswirken. Also jeder, weil es eben auch unter den zukünftig 1200 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist, die man sowieso hat.
Also ist es eine Art Pendlerpauschale fürs Zuhausebleiben. Genau, das soll eben dann die Energiekosten und Wohnungsnutzungskosten, die man ja dadurch vermehrt hat, dass man ja zu Hause arbeitet,
und dann ich gehe zu Hause aufs Klo und nicht mehr auf der Arbeit und solche Sachen, soll dadurch kompensiert werden. Was aber auch, das ist halt auch eine, ja wird auch dadurch ad absurdum geführt, dass das eben so niedrig ist, dass es sich kein, oder dass es nicht on top kommt zu der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, sondern das es nur eine Form der Werbungskosten ist, die man haben kann, die aber, wenn die unter der 1200 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist, sich eben nicht auswirken.
Also wenn ich, ich kann massig Kosten haben, dadurch, dass ich Stromkosten habe, Wasserkosten und so, weil ich irgendwie seit zwei Jahren nur im Homeoffice arbeite. Ich habe aber sonst keinerlei Kosten, weil mir ja selbst, selbst die Fahrtkosten fallen ja weg, weil ich ja keine, weil im Homeoffice hat man ja keine Entfernungpauschale.
Das heißt, ich habe dann nur diese 600 Euro, die ich geltend machen kann, und dann kommen sie nicht zum Tragen, weil sie, weil selbst wenn ich sie denn nicht hätte, würde ich sowieso die 1200 Euro bekommen.
So und das ist, also 1200 Euro bekommen heißt, sage ich immer, aber, also eine Bemessungsgrundlage, ne, also das darf man immer nicht verwechseln. Das heißt, das ist halt auch wirklich, also da ist schon lange Kritik dran geübt worden, an dieser Homeoffice-Pauschale.
Aber gut, sie wurde jetzt verlängert mit diesem vierten Corona-Steuerhilfegesetz. Ja und dann wurde noch die degressive Abschreibung verlängert, die ist auch noch weitermöglich in Anspruch zu nehmen, ist aber auch nichts, wovon jetzt, also was jetzt irgendwie so die Allgemeinheit betrifft, sondern es ist auch eine Unternehmergeschichte.
Das heißt, Unternehmen können dann anders länger abschreiben, also ihre Investitionskosten und so was?
Also genau, man kann eben, bewegliche Wirtschaftsgüter, die man anschafft, kann man abschreiben oder muss man abschreiben und die sind, normalerweise geht das nur linear, also Anschaffungskosten durch Nutzungsdauer.
Und degressive Abschreibung sagt eben, dass man das in, also in einer degressiven Form machen kann. Aber das jetzt zu erklären würde zu weit führen, kann man sich nur merken, dass das eben noch weiter geht.
Also das ist halt keine Sache, die grundsätzlich erlaubt ist, sondern das sind immer so Maßnahmen, die die Bundesregierung einführt, wenn man irgendwas kompensieren will, wenn man sagt, hier, ihr könnt, weil das bedeutet nämlich, dass man in den ersten Jahren mehr Abschreibungen hat.
Und dadurch auch Steuer, dadurch eben eine Steuererleichterung hat. Und das sind eben dann so, so, auch so, ja, Notfallmaßnahmen, die man dann macht.
So, wir setzen mal eben jetzt wieder hier eine degressive Abschreibung ein. Also es gibt immer mal Jahre, wo so eine degressive Abschreibung eingesetzt wird, damit eben dadurch Steuererleichterung zu gut zu kommen.
Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 zum Beispiel wurde auch eine degressive Abschreibung eingeführt. Und die ist dann aber immer nur temporär, weil das eigentlich nichts, ja, weil es eben wirklich nur eine kurzfristige temporäre Steuermaßnahme darstellen soll.
Dann ist der Verlustrücktrag auch verlängert worden. Also von, der wurde nämlich angehoben auf 10 Millionen bzw. 20 Millionen bei Verherrateten, also bei zusammenveranlagten Paaren oder bei Zusammenveranlagung.
Und der Verlustrücktrag ist dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet worden. Früher durfte oder konnte man den Verlust, wenn man einen Verlust hat, und konnte man den nur zu verstörendes Einkommen, negatives zu verstörendes Einkommen.
Insgesamt. Ich habe einen Verlust, also ich habe mehr Ausgaben als ich Einnahmen habe plattgesagt.
Weil man zum Beispiel was gemacht hat?
Schlecht gewirtschaftet. Corona.
Also wir reden jetzt von Unternehmen immer noch oder wie? Ja, natürlich. Also als Arbeitnehmer kann dir das viel passieren.
Ja, okay, alles klar.
Es sei denn natürlich, du hast andere Einkünfte. Also es passiert in den Einkünften, es passiert in den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder auch bei Vermietung und Verpachtung, wenn man da kann es auch sein.
Also so und das dann eben über alle Einkommensarten zusammengerechnet, Sonderausgaben, blablabla, was da alles noch zu zukommt. Und dann am Ende hast du dann eben ein negatives zu verstörendes Einkommen.
Und diesen Verlust, diesen Verlust, der wirkt sich ja nicht aus, weil weniger als null Steuern kann ich nicht zahlen.
Also ich kriege ja nicht noch Geld zu, ich kriege ja nicht noch eine Bezuschussung, weil ich ein negatives Einkommen habe.
Das heißt, ich habe dann Verluste, die ich nicht in dem Jahr, die mir dann nicht zugutekommen sozusagen.
Weil ich wie gesagt, mehr als, also weniger als null geht nicht.
Ein Steuern und dann gibt es eben den Paragraphen 10d im Einkommensteuergesetz, der besagt, ihr dürft diesen Verlust rück- oder vortragen.
Also verrechnen mit dem zukünftigen zu verstörenden Einkommen und rücktragen auf vorangegangene Veranlagungszeiträume, wo ich positives Ergebnis hatte.
Und das ging vorher immer nur ein Jahr rückwirkend. Und das wurde jetzt erweitert auf zwei Jahre rückwirkend.
Und zwar auch dauerhaft, also nicht nur während Corona oder während dieser temporären Corona-Maßnahmen,
sondern das soll dauerhaft jetzt auf zwei Jahre rückwirkend gelten.
Und eben der Betrag selber wurde erhöht, der ist aber die Erhöhung nur temporär, also was ich verrechnen darf.
Dann gibt es noch Verlängerung von Investitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag.
Der Investitionsfrist wurde um ein weiteres Jahr verlängert und die Reinvestitionsfrist der 6b-Rücklage wurde auch um ein weiteres Jahr verlängert.
Das sind alles Punkte, womit der normalo Angestellte nichts zu tun hat. Das sind alles Unternehmergeschichten-Fragen.
Deswegen erkläre ich das jetzt hier nicht breiter. Auf jeden Fall, diese Fristen wurden verlängert.
Also man merkt, das sind eigentlich alles hauptsächlich Verlängerungen von Dingen, die schon mal ins Leben gerufen wurden.
Also bis zu diesem Punkt sind das alles Fristverlängerungen.
Dann nämlich auch noch der Punkt der Fristverlängerung der Steuererklärung. Also bis wann muss ich eine Steuererklärung abgeben?
Da wurde nämlich die Steuer-, die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020, ja wohlgemerkt, 2020 in den Fällen, wo man steuerlich beratend ist,
also wo der Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung anfertigt oder unter Mitwirkung anfertigt.
Diese Frist wurde noch mal verlängert jetzt auf 31.08.2022. Und in dem Zusammenhang wurden auch gleich die Fristen der Steuererklärung 21 und 22 verlängert.
Und für 21, um das schon mal zu sagen, ist jetzt die Frist in allen nicht beratenden Fällen, also wo man keinen Steuerberater involviert hat, 30.09.22.
Sonst wäre das der 31.07. gewesen. Und in allen Fällen, wo man steuerlich beratend ist, ist das der 30.06.23.
Normalerweise wäre das der 28.02.23 gewesen, also plus vier Monate.
Und dann ab 22 gibt es auch noch mal, die habe ich jetzt nur gerade nicht im Kopf, weil das noch so weit weg ist, aber das wird sukzessive.
Und durch die Fristen verlängert wird die Frist über die gesetzliche Frist weiter, jetzt für die nächsten zwei Veranlagungsjahre, aber die nicht mehr so lang.
Und das wird also sukzessive immer weiter wieder abgebaut, weil das auch nur eine Corona-temporäre Maßnahme sein soll,
weil eben durch diese ganzen Corona-Hilfe-Anträge etc. auch so viel Arbeitsstau bei den Steuerberatern ist.
Und dadurch wollte man damit Abhilfe schaffen, dass eben die Fristen verlängert wurden.
Das soll aber kein Normalzustand werden, sondern nur für die nächsten zwei Veranlagungsjahre.
Und ab Veranlagungsjahr 23 sind das dann wieder die normalen gesetzlichen Fristen.
In dem Zusammenhang auch noch mal eben ganz kurz ein so ein kleines Sidekick.
Und zwar die Linke hatte einen Antrag gestellt darauf, dass die Bundesregierung dort bitte beschließen soll,
dass die oder den Gesetzentwurf ausarbeiten soll, der besagt, dass der Progressionsvorbehalt in Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld ausgesetzt werden soll.
Das ist sehr interessant, weil aktuell ist es ja so, wenn ich Kurzarbeitergeld beziehe und sonst aber, also ich habe Kurzarbeitergeld selber ist steuerfrei,
aber es unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, mein Steuersatz erhöht sich.
Also es wird so gerechnet, als ob das Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei wäre. Also zu meinen ganzen Einkünften wird es dazu gerechnet.
Und dann wird geguckt, wie hoch ist der Steuersatz. Und dieser Steuersatz wird dann angewendet auf den Betrag, der ohne das Kurzarbeitergeld anfällt.
Somit, dass die insgesamt, das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, aber mein Steuersatz erhöht.
Und das führt dazu, dass man, also wenn man solche Einkünfte hat, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, wie jetzt Kurzarbeitergeld,
muss man einfach alleine aus dem Grund auch schon eine Steuererklärung abgeben.
Also erstmal muss man mehr Steuern zahlen, also beziehungsweise der Steuersatz erhöht sich.
Und ich muss auch eine Steuererklärung abgeben, weil das natürlich nichts ist, was im Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird.
Und dadurch, dass sonst der Fiskus daran ja nicht profitiert oder davon ja nicht profitieren kann, muss er jemanden sagen, du musst jetzt hier jetzt eine Steuererklärung dafür abgeben.
Und das steht im Gesetz, dass man das muss, wenn man Kurzarbeitergeld bekommt.
Das ist aber ja natürlich bei vielen, die sowieso ohnehin belastet sind, weil sie, wer Kurzarbeitergeld bekommt, ist jetzt wahrscheinlich auch nicht diejenige,
die irgendwie mit Geld gesegnet ist, sage ich jetzt mal so.
Bei vielen auch dazu führt, dass sie erstmal ohnehin, also dass sie erst mehr Steuern bezahlen müssen, weil der Steuersatz sich erhöht.
Und sie haben eine Erklärungspflicht, also eine Abgabepflicht.
Und die dann auch eventuell noch dazu führt, dass sie einen Steuerberater konsultieren müssen, der auch Geld kostet.
Und das ist natürlich etwas, was ja so ein bisschen dem wider strebt, was man eigentlich damit erreichen will.
Also was man eigentlich mit Kurzarbeitergeld erreichen will.
Und da hat eben die Linke...
Also das mit der Pflicht sehe ich gerade noch so ein, also dass man dann eine Steuererklärung abgeben muss,
rein organisatorisch jetzt, kann ich das irgendwie nachvollziehen, warum das so ist. Aber dass sich dann halt dein Steuersatz erhöht,
weil das dann doch mit draufgerechnet wird, das klingt irgendwie nach etwas, was man im Design vergessen hat.
So ein bisschen. Also das klingt...
Ja, ne, es gibt ja ein ganzer paar Grafen, der sagt, was für Einkünfte, die zwar steuerfrei sind, aber den Produktions- und Vorbeunterhaltung,
das sind ja nicht nur Kurzarbeitergeld, das ist Elterngeld, das ist Illkrankengeld, das sind alles diese Lohnerersatzleistungen.
Ach so.
Also das ist nicht nur kurz, es gibt keinen extra Paragraph, wo nur Kurzarbeitergeld drin steht, das gibt diverse Dinge,
die steuerfrei sind, aber dem Produktions- und Vorbeunterhaltung unterliegen, sprich dem Steuersatz.
Okay, vor allem, also es wurde quasi explizit irgendwo reingeschrieben, ist es nicht so, dass man das irgendwo vergessen hat, als Ausnahme reinzuschreiben?
Nein, nein, nein.
Also das ist schon immer so.
Also das war auch schon immer so, weil Kurzarbeitergeld gibt es ja auch nicht erst seit Corona, sondern diese Maßnahme gibt es ja auch schon ewig,
also keine Ahnung, wahrscheinlich so lange es ist, wie es Arbeitslosengeld gibt.
Nee, das wurde nach der Finanzkrise eingeführt.
Ja?
Ja.
Okay, gut.
Glaube ich so, Mitte 2008, so 2009.
Okay, gut.
Meine ich.
Auf jeden Fall gibt es das schon länger, so und seitdem ist es halt auch unter dem Produktionsvorbehalt und wie halt diverse andere Lohnerersatzleistungen oder Einkommensersatzleistungen auch.
Und ja, dadurch, dass aber jetzt ja viel, viel mehr Leute Kurzarbeitergeld empfangen haben, als es früher der Fall war, weil früher war es halt hauptsächlich,
also ich kannte das nur aus der Bauwirtschaft, dieses Thema, weil wenn schlecht Wetter oder wenn im Winter nicht gearbeitet werden konnte und so gab es Kurzarbeitergeld und so.
Also aber jetzt durch Corona haben ja viel mehr, gab es ja, weil die Einstiegs, also der Einstieg in Kurzarbeitergeld ja auch herabgesetzt wurde,
sprich die Voraussetzungen waren ja auch viel eher erfüllt und es gab einfach viel mehr Anspruchsberechtigte und dadurch haben viel mehr Leute Kurzarbeitergeld bekommen.
Und ja, da ist natürlich jetzt so, denn die Frage ist, ist das gerechtfertigt, weil man das ja, das ist ja eine Maßnahme, die man macht aufgrund der Corona-Pandemie,
Kurzarbeitergeld zu bezahlen, weil eben sie nicht beschäftigt werden können, wenn dann auf der anderen Seite dadurch wieder eine Belastung entsteht,
die ja, die vielleicht seine Berechtigung hat oder auch nicht, das ist halt die Frage, muss man das denn nicht irgendwie mal zumindest zeitweise aussetzen.
So und das will die Linke. Die, das ist jetzt überwiesen worden an den Ausschuss, also ist es aber ja recht unwahrscheinlich, dass das tatsächlich zum Tragen kommt.
Aber ich fand es ein interessanter Gedanke, dass die sich damit beschäftigt haben, weil das auch, ja es ist schon vielerorts in dieser Steuerbubble so auf Kritik auch gestoßen.
Es gibt auch, es kommen halt auch wirklich viele Leute dann auf einen zu und sagen, oh ich muss jetzt ja eine Steuererklärung abgeben, habe ich noch nie gemacht,
weil das sind dann Leute, die aufgrund normalerweise gar keine Erklärungspflicht haben, weil sie meinetwegen wirklich nur Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit haben,
also aus nicht selbstständiger Arbeit haben und sonst überhaupt nichts anderes, weswegen sie eine Steuererklärung abgeben müssen.
Und nur wegen dieses Kurzarbeitergeld müssen sie sich damit beschäftigen und sind völlig überfordert.
Also es ist schon auch Sachen, die mir auch im persönlichen Umfeld immer wieder zugetragen werden tatsächlich.
Deswegen würde ich das jetzt persönlich gar nicht so schlecht finden, aber das wird sowieso nicht zum Tragen kommen von daher.
Naja, also jetzt nicht, aber ich meine wir haben ja eben gerade über die Pendlerpauschale gesprochen.
Wir hatten ja auch ich glaube in Folge 3 oder so schon mal über die Pendlerpauschale gesprochen, nämlich über einen Antrag, der genau das forderte, was jetzt passiert ist.
Ja.
Ich glaube, ich bin meine Erwartung von der nicht ganz, aber so grob, aber es ging auf jeden Fall darum auch diese Erhöhung der Pendlerpauschale oder beziehungsweise die, ich weiß nicht mehr genau, ich kriege es nicht mehr ganz genau zusammen,
aber ich glaube, das auf jeden Fall vorzuziehen, was eh schon geplant war und es dann auch zu erhöhen und dann noch andere Dinge zu ändern und so.
Es war auf jeden Fall ein Antrag der AfD, der ist dann auch abgelehnt worden und jetzt ist es doch da.
Also man weiß immer nicht, was noch kommt.
Das ist richtig. Der wäre aber auch nicht da, diese Erhöhung wäre nicht da, wenn nicht die Energiekosten so stark gestiegen wären.
Das ist richtig.
Das sind ja immer nur Reaktionen auf.
So und man muss jetzt einfach hier auch sagen, die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld, also die aktuell Anspruchsvoraussetzungen, das wird jetzt noch alles, ist jetzt noch alles verlängert worden bis 30.06. meiner Meinung nach.
Glaub ich, haben wir glaube ich auch in der letzten oder vorletzten Folge.
Ja, ich glaube, wir haben.
Und danach, also wenn sie es nicht wieder verlängern, aber irgendwann ist ja auch diese Corona-Pandemie-Auswirkung mal "vorbei" in Anführungszeichen.
Das heißt, ja dann kommt die Gaskrise.
Aber irgendwann hat man dieses Thema Corona-Kurzarbeitergeld ja entweder gar nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dieser Fülle.
Und dann wird sich über dieses Thema sowieso keine Gedanken mehr gemacht, weil wenn das notwendig gewesen wäre oder wenn das etwas gewesen wäre, was man im Betracht ziehen würde, zu sagen, ihr seid jetzt diesmal vom Progressionsvorwahl ausgenommen,
dann hätte das schon für die Veranlagungsjahrzeiträume 2021 kommen müssen.
Jetzt ist es schon fast zu spät.
Ja, wahrscheinlich.
Deswegen glaube ich nicht, dass da irgendwas passiert.
Nee, wahrscheinlich.
So, aber nochmal eben zum letzten Punkt des vierten Corona-Steuer-Hilfe-Gesetzes.
Der ist nämlich auch eine wunderbare Überleitung zu unserem nächsten Punkt.
Und zwar ist nämlich Sonderleistung, die der Arbeitgeber aufgrund von Landes- oder bundesrechtlichen Vorgaben zahlt zur Anerkennung von besonderer Leistung während der Corona-Pandemie im Bereich Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen an die Angestellten dort bis zu 3000 Euro Steuer- und Sozialversicherungsfrei.
Das ist jetzt auch von in dem vierten Corona-Steuer-Hilfe-Gesetz mit drin.
Also die Anhebung dieser Steuerfreiheit auf 3000 Euro bzw. die Erschaffung der 3000 Euro.
Was uns zum nächsten Punkt bringt.
Aber dann lasse ich mal eben die Frau Präsidentin zu Wort kommen.
Ja.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15.
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Nämlich wurde am 7.4. auch in der ersten Beratung das Pflegebonusgesetz beraten.
Und da geht es um Prämienzahlung an Beschäftigten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde.
Also das ist das Budget dafür.
Und da spiele ich mal eben den Ball an dich ab.
Wer soll diesen Bonus bekommen?
Wer ist überhaupt anspruchsberechtigt?
Weil das scheint ja ein Riesen.
Also es scheint nicht so trivial zu sein, wie man denkt.
Nein, es ist komplex, würde ich sagen.
Also grundsätzlich werden diese eine Milliarde jetzt mal aufgeteilt in Beschäftigte in Krankenhäusern und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen.
Also Pflegeeinrichtungen im Sinne von Altenpflegeheime, alle möglichen Pflegeeinrichtungen, in denen eben Leute dauerhaft leben.
So, das wird dann aufgeteilt jeweils 500 Millionen für die eine Gruppe, 500 Millionen für die andere Gruppe.
Soweit so einfach.
Wer ist jetzt anspruchsberechtigt?
Für diesen Pflegebonus, für die Krankenhausbeschäftigten, sind alle Pflegekräfte der Intensivpflege in Krankenhäusern berechtigt,
wenn sie in 2021 mindestens 185 Tage dort angestellt waren und davon mindestens drei Monate in der Intensivpflege tätig waren,
aber nur bei Krankenhäusern, in denen in Jahr 21 mehr als zehn Covid-Patienten länger als 48 Stunden beatmet worden sind und dabei pinkfarbene Socken getragen haben.
Den letzten Punkt habe ich mir ausgedacht.
Ach so, ganz einfach.
Genau, dann für den Pflegebonus, also für die Pflegeeinrichtungen, sind Vollzeitbeschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen berechtigt,
die zwischen November 20 und Juni 22 mindestens drei Monate lang dort tätig waren und auch zum 30. Juni 22 noch dort beschäftigt sind,
außer sie sind krank oder in Rente oder in Elternzeit.
Außerdem noch Freiwillige, also Leute, die zum Beispiel ein Freiwilliges Soziales Jahr oder so was ähnliches machen, die im gleichen Zeitraum auch mindestens drei Monate in besagten Pflegeeinrichtungen tätig waren.
An dieser Stelle merken wir also schon, wer sehr gut aufgepasst hat, merken wir Auszubildende sind schon mal ausgeschlossen,
Hilfskräfte sind ausgeschlossen und Teilzeitkräfte in der Pflege sind auch ausgeschlossen.
Das sind eben alle Berufsgruppen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten, also medizinische Fachangestellte im Rettungswesen, das ganze Personal, was halt im Krankenhaus zum Beispiel noch so rumläuft,
also Reinigungskräfte, Hilfskräfte, die hatte ich schon erwähnt, halt alle Hausmeister oder eben Leute, die keine pflegerische Ausbildung haben.
So, das ist erstmal die Frage. Ja, aber das, also ich finde es auch schon eine Frechheit, um das mal eben kurz einzuhaken, dass alleine die Teilzeitkräfte ausgenommen sind.
Wie viele Teilzeitkräfte gibt es denn bitte in der Pflege? Ja, also die nicht genauso viel geleistet haben.
Zu dem Punkt muss ich ein bisschen Sternchen machen. Ich bin nicht sicher, ob ich das wirklich verstanden habe.
Also es war halt in dem Gesetzestext immer nur von Vollzeitbeschäftigten die Rede. Ich habe so eine Unsicherheit von ungefähr 20 Prozent,
dass ich das möglicherweise falsch verstanden habe und das dann sozusagen umgerechnet auf Vollzeitkräfte, also dass sozusagen zwei Teilzeitkräfte sich dann halt einen Bonus teilen müssen oder sowas.
Also das, wie gesagt, kleines Sternchen an der Stelle, da bin ich ein bisschen unsicher, ob ich das richtig verstanden habe.
Also das aber zum Beispiel Auszubildende und Hilfskräfte und eben alle medizinisch-technischen Angestellten und so weiter, dass die ausgeschlossen sind, das ist auf jeden Fall sicher,
weil das wurde auch in der Debatte im Bundestag auch von den anderen, also von den Oppositionsparteien sehr scharf kritisiert.
Der von Ihnen vorgesehene Pflegebonus ist keine strukturelle Verbesserung im System. Und daher wird er die Attraktivität der Pflegeberufe nicht wirklich verbessern.
Der Pflegebonus sollte aber offenbar als Anerkennung der im Gesundheitsbereich tätigen Männer und Frauen während der Pandemie verstanden werden.
Warum bitte schön, lassen Sie dann die medizinischen Fachangestellten, die zahnmedizinischen Fachangestellten und die Beschäftigten im Rettungswesen außen vor?
Ja, und ich meine, die auszuschließen finde ich auch nicht in Ordnung. Also ich meine, nur weil du mit deiner Pflegeausbildung noch nicht ganz fertig bist, sondern erst jetzt,
so zum Beispiel, keine Ahnung, hast du jetzt gerade deinen Abschluss gemacht und warst aber in 21 noch nicht voll ausgebildet.
Hast aber trotzdem, du hast ja trotzdem da geschuftet irgendwie. Also warum?
Ja, ja, vielleicht auch. Oder auch der Rettungsdienst, also dass der Rettungswesen, das Rettungswesen auch ausgenommen ist. Ich meine, die hatten auch, also wenn man mal gesehen hat,
wie die dann Leute, also wenn die so Corona-Infizierte abholen mussten, mit was von einer Montur, die da sich überhaupt erst mal einkleiden mussten und dann, ja,
die haben ja auch unfassbar viele Einsätze fahren müssen, die viel länger gedauert haben und dadurch viel mehr Stunden abgerissen haben, nur aufgrund von Corona.
Also das ist, selbst wenn sie da jetzt keine Intensivbehandlung im Rettungswagen gemacht haben, aber trotzdem hatten die eine Mehrbelastung.
Absolut. Also ich, das finde ich auch nicht, also, nee, dass man das alles schon wieder so kompliziert machen muss.
Ja, aber wir sind noch nicht fertig mit Kompliziert. So, genau, das wollte ich nämlich sagen, wer kriegt denn wie viel?
Ja, jetzt wird es nämlich richtig lustig. Also ich fange mal mit den einfachen Sachen an, nämlich mit den Boni für die Pflegeeinrichtung,
weil da stehen jetzt auch feste Beträge im Gesetz drin und zwar bekommen 550 Euro alle, die direkte Pflege erbringen,
370 Euro bekommen alle, die mindestens 25 Prozent ihrer Zeit tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind.
Leute im FSJ oder ähnlichen freiwilligen Diensten bekommen 60 Euro und alle anderen 190 Euro.
So, da geht es jetzt schon mal so ein bisschen los. Ja, was ist denn, haben die jetzt 25 Prozent ihrer Zeit tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend irgendwas gemacht?
Oder nur 24 Prozent? So, da ist so ein bisschen so, hm, schwierig, wie will man das messen?
Also was ist denn der Unterschied zwischen direkter Pflege und nur tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend? Achso.
Nee, tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend ist die direkte Pflege. Nur die, die das als quasi oder so oder nee.
Ja, aber da hätte man ja schreiben können, mindestens 25 Prozent direkte Pflege. Also da hätte man doch, also es muss ja irgendwie ein Unterschied sein anscheinend.
Ja, das weiß ich auch nicht. Das ist nicht näher erläutert gewesen im Gesetzestext. Und wer ist, und wer zum Geier soll der Rest sein?
Was ist denn sonst noch? Also, hä? Der Rest ist dann halt so das Verwaltungspersonal dann, oder? Also Verwaltung, Hausmeisterei, Technik.
Also das ist in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern kriegt das keinen, das ist ja der Unterschied, ne? Also in den Krankenhäusern kriegt der Hausmeister nichts, aber ist der Hausmeister in der Pflegeeinrichtung, dann kriegt er 190 Euro.
Anscheinend. So habe ich es verstanden. Weil da ist tatsächlich, also für die Pflegeeinrichtungen, da ist dann tatsächlich einfach die Rede von den Vollzeitbeschäftigten, die da beschäftigt sind.
Und nicht noch. Da geht es halt nicht. Bei den Krankenhäusern wird auch noch auseinander differenziert, welche Ausbildung wer haben muss.
Da kommen wir nämlich zu dem Bonus für die Krankenhäuser. Da wird dann nochmal gesplittet zwischen denen, die eine tatsächliche, also eine Intensivpflegeausbildung haben.
Das ist halt so eine extra Weiterbildung, die du machen musst oder machen kannst. Also alle, die diese Weiterbildung haben, die kriegen 50 Prozent mehr als die anderen.
Also da wird dann so ein bisschen nach Bildungsabschluss oder nach Weiterbildungsabschluss wird da nochmal so ein bisschen differenziert.
Beim Krankenhaus ist aber jetzt nicht mehr festgelegt, wie viel sie tatsächlich kriegen. Es gab ursprünglich mal im März einen Referentenentwurf oder eine Formulierungshilfe,
die auch zum Beteiligungsprozess dann halt an die ganzen Verbände und so weiter rausgegangen ist zur Stellungnahme.
Also es ist ja immer so, wenn dann so ein Referentenentwurf oder so eine Formulierungshilfe vom Ministerium rausgegeben wird, dann geht das ja immer zum Beispiel an DGB oder an die Caritas und an diese alle Verbände,
die irgendwie thematisch was mit dazu zu tun haben und die können dann dazu Stellung nehmen und sagen, ja finden wir gut, finden wir schlecht, das finden wir doof und hier macht das mal besser und so.
So und diese Formulierungshilfe, die da rausgegangen ist an die Verbände, da stand noch drin, dass für die Intensivkräfte, also die Leute mit dieser Weiterbildung, dass die 2500 Euro bekommen sollten
und alle anderen in der Pflege 1700 Euro. Diese Beträge stehen jetzt im endgültigen Gesetzesentwurf aber nicht mehr drin.
Stattdessen werden jetzt diese 500 Millionen Euro, die für die Krankenhäuser gedacht sind, werden jetzt genommen und dann sollen die Krankenhäuser jetzt erstmal bis Mitte Juni die Zahl ihrer Beschäftigten melden und wer welche Ausbildung hat und wie viel wovon.
Also nach diesen ganzen Kriterien mit den pinkfarbenen Socken und wer wann in welcher Station war und dann wird im August geguckt, okay wie viele Beschäftigte haben wir dann insgesamt
und dann werden diese 500 Millionen einfach durch die Zahl dieser Beschäftigten geteilt und dann gucken wir mal, wie viel Bonus dabei rauskommt.
Und am Ende hast du 50 Euro oder was?
Ja ich glaube ganz so schlimm wird es nicht. Das ist halt so ein bisschen die Frage von wie viele Leuten die jetzt eigentlich ausgehen, weil das habe ich dann versucht rauszufinden, von welchen Zahlen geht ihr denn jetzt eigentlich aus und was glaubt ihr denn was da für ein Bonus dabei rauskommt.
Weil ich habe dann mal in die Statistik geguckt, so offizielle Krankenhaus Statistik vom Statistischen Bundesamt und da habe ich so Zahlen gefunden von 360.000 Beschäftigten in der Pflege.
Also wenn man diese ganzen anderen Positionen so Technik und wie gesagt Hausmeister, Verwaltung und so weiter, wenn man die rausrechnet und die nun wirklich die reine Pflege nimmt, also was man sich so gemeinhin unter Pflegekraft vorstellt.
Wenn man nur die nimmt, dann reden wir von ungefähr 360.000 Leuten, ungefähr 25.000 davon auf den Intensivstationen.
Wenn man diese Zahlen nimmt und das so durchrechnet, wie die das jetzt sich vorstellen, dann kommt man nur noch auf einen Bonus von irgendwie 940 Euro pro für die Intensivkräfte und 600 noch was für nicht, die eben diese Weiterbildung nicht haben.
Das wäre von diesen 2.500 deutlich weit entfernt. Da dachte ich mir, das kann ja wohl nicht sein.
Und dann habe ich mal auf Twitter herum gefragt, so hallo, von welchen Zahlen wird denn hier ausgegangen und dann hat mir freundlicherweise die Frau Vogler von den Linken, die ist auch im Gesundheitsausschuss, hat mir da geantwortet und hat mir mitgeteilt, dass die Bundesregierung wohl von 204.000 Normalflegekräften und ungefähr 25.000 Intensivkräften ausgeht.
So habe ich das auch durchgerechnet, kommt auch nicht hin. Das wäre dann ein eindeutig höherer. Dann würden die Intensivkräfte so etwas um die 3.000 Euro kriegen an Bonus.
Das wäre schön für sie, würde mich freuen, aber das kann irgendwie auch nicht sein, dass sie jetzt plötzlich mehr kriegen. Also das glaube ich irgendwie nicht.
Plus, dann wäre, das würde ja bedeuten, dass dann ein Drittel der Pflegekräfte gar nichts kriegt. Also irgendwas passt dann nicht zusammen. Also ich konnte dann nicht ganz rausfinden, wovon wird jetzt eigentlich ausgegangen und wie viel...
Dann gehen sie ja von gar nichts aus, weil sie wollen ja die Bemessungsgrundlage erstmal von... Also sie wollen ja erstmal die Anzahl mitgeteilt bekommen. Ja, ja, aber die muss ja irgendwie, wenn du das im Budget schon fest eingeplant hast irgendwie,
also die müssen ja schon irgendwie gesagt haben, so ja, das müsste eigentlich hinkommen, dass dann wenigstens noch ein anständiger Bonus dabei rauskommt.
Ne, obwohl, ne, vielleicht auch nicht. Also ich weiß nicht, ich kann mir ehrlich gesagt gut vorstellen, dass sie einfach gesagt haben, ja, eine Milliarde können wir machen.
Ja, dann sagen wir mal 50/50 und dann, ja, wie viel zahl kriegt denn jeder einzelne? Ja, das weiß ich jetzt auch nicht. Und dann erstmal doch erstmal gucken, wie viel sich melden.
Ja, ich glaube, das wird noch lustig. Also die Zahlen werden dann auch veröffentlicht im August. Das wird dann auf der Webseite der, ach Gott, wie hieß diese Kommission, irgendein so ein Institut für... Ich verlinke es in den Show Notes.
Aber auf jeden Fall auf deren Seite, die veröffentlichen das dann im August, wenn diese Zahlen dann fertig sind. Und dann werden wir erfahren, wie viel Bonus die dann alle tatsächlich bekommen.
Aber vorsichtshalber wurde natürlich jetzt auch die Steuerfreiheit schon mal auf 3000 Euro angehoben. Ja, also die 3000 Euro werden sie nie erreichen. Da bin ich mir sehr sicher.
Aber das impliziert ja, gerade wenn ich das eben auch alles so schön vorgelesen habe bzw. zusammengefasst habe und dann auch als letzten Punkt eben diese Steuerfreiheit, das impliziert ja, dass es da irgendwie in dieser Höhe etwas geben könnte.
Na, weil sonst bräuchte ich so eine hohe Steuerfreiheit nicht. Das tut es dann aber ja gar nicht. Nein, nein, auf keinen Fall. Zumindest in vielen Fällen nicht. Also jedenfalls nicht nur dieser Bonus.
Also wenn dann, man könnte natürlich sagen, ja natürlich steht es den Krankenhausbetreibern frei, ihren Mitarbeitenden selber auch noch einen Bonus zu zahlen. Aber das ist ja, das passiert ja nicht.
Das ist dann auch nicht von dieser Steuerfreiheit, weil diese Steuerfreiheit greift nur bei Landes- und Bundesregierung... Moment, was steht da? Aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen.
Okay, dann steht es dann formel- oder anders. Dann sagen wir, den Ländern steht es ja frei, auch noch einen Bonus zu zahlen. Aber auch da wissen wir, dass das nicht passieren wird. Ja, also es ist halt, ist mal wieder total, also eine dermaßen heftige Anspruchsvoraussetzungsprüfung, die ja den Krankenhäusern auch noch obliegt.
Das bedeutet, da müssen dann auch wieder Kräfte mit beschäftigt werden, weil die ja auch alle so wenig zu tun haben. Die erst mal gucken müssen, wer ist überhaupt anspruchsberechnigt, um das dann auch fristgerecht zu melden. Unglaublich.
Ja, eben erst mal nach der Qualifikation halt. Wer hat welche Ausbildung, wer hat welche Weiterbildung. Gut, das hat man im Zweifel noch relativ einsichtig da, weil das muss man ja auch zu anderen Dingen für die ganze Planung und Schichtplanung und so weiter, musst du es ja auch wissen. Also das sind glaube ich Informationen, die man dann irgendwie schon hat. Aber dieses, wer hat jetzt wie lange auf welcher Station gearbeitet, das kriegst du doch nicht mehr zusammen.
Ja, und selbst wenn das alles dokumentiert ist, das ist ja auch trotzdem zeitaufwändig, das alles für die ganzen...
Also dokumentiert wird es wohl sein, aber das jetzt alles zusammen zu rechnen, weil das ist ja, gut, ich keine Ahnung, ich arbeite nicht im Krankenhaus, aber ich könnte mir vorstellen, dass man das jetzt nicht so ad hoc da hat, dass man sich das mal eben aus einer Excel-Liste rauszieht oder so.
Ja, ich denke mir auch. Also hätte man nicht einfach gesagt, okay ihr kriegt jeder und wenn es nur meinetwegen 300 Euro gewesen wären, aber dafür transparent und dafür jeder.
Alle, genau. Das ist auch so ein Ding. Also einer, einer, der in der Pflege arbeitet. Ich weiß nicht, ich habe mir jetzt keine Berechtigung geben lassen, dass ich den Namen sagen darf, deswegen sage ich jetzt einfach nur eine Person.
Hatte mich dann auch nochmal zu dem Thema auf Twitter angeschrieben, so ja, also beim letzten Mal wäre es halt so gewesen, dass das am Ende mehr Unmut gestiftet hat als irgendwas sonst, weil eben nur ein paar Leute haben halt einen Bonus bekommen, andere nicht.
Und die, die einen bekommen haben, die mochten das kaum sagen und so, weil sie selber das nicht eingesehen haben, wieso ich jetzt einen Bonus, wieso kriege ich jetzt einen Bonus und meine Kollegin nicht und so.
Das ist halt einfach, es führt einfach zu Unmut dann überall und es ist einfach, es sieht halt auch keiner ein. Also es ist halt Verarschung. Ist halt echt nicht geil.
Also da hätte ich echt so Leute, dann macht ihr eben nicht zweieinhalbtausend, dann macht ihr wie gesagt nur tausend oder so und dann aber eben alle und dann ist das eben nicht eine Milliarde, sondern dann sind es halt drei oder so.
Und dann packen wir halt nur 97 Milliarden in das Bundeswehr-Sondervermögen. Ich werde jetzt einfach bis zum Ende der Legislaturperiode alles mit diesem Bundeswehr-Sondervermögen in Relation setzen.
Du ziehst immer das davon ab, was woanders gebraucht werden würde und schmilzt den immer weiter ab.
Und dann gucke ich mal, was am Ende noch über bleibt. Und wenn das alles ist, dann durchsuche ich den Haushalt nach sinnlosen Subventionen.
Ja, da wirst du wahrscheinlich schnell für dich.
Das denke ich auch. Aber zum Haushalt kommen wir später.
Dann war das aber jetzt erstmal alles zum Thema Pflegebonusgesetz, richtig?
Ja, wir werden sicherlich denke ich mal im August oder so nochmal drauf zurückkommen, wenn dir tatsächlich die Höhe dann bekannt ist und mal schauen, wie sich das dann so entwickelt hat.
Okay, dann kommen wir zum nächsten Thema.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13.
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Ja, wir gehen ein bisschen weg von den Finanzthemen und widmen uns dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Da gab es jetzt einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen.
Der wurde auch wieder als Formulierungshilfe aus dem Bundesministerium an die Regierungsfraktionen gegeben.
Ich glaube, wir hatten es schon mal kurz erwähnt, aber ich wiederhole es vielleicht noch einmal kurz.
Für Formulierungshilfen gelten die Regeln der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nicht, was so die Vorgaben für den Inhalt des Entwurfs angeht.
Also da entfallen dann halt so bestimmte Prüfungen und bestimmte Auflistungen, die halt so man in so einen Gesetzesentwurf reinschreiben muss.
Und dadurch, dass sie das dann als Formulierungshilfe an die Fraktionen geben, fällt dann die konkrete Ausgestaltung an die Fraktion und ist dann deren Problem und nicht das Problem des Ministeriums.
Also Formulierungshilfen sind so ein bisschen was wie der kurze Dienstweg, der so den Prozess ein bisschen beschleunigen soll, aber bei dem auch ein paar Dinge einfach nicht so genau genommen werden,
sondern dann erst im parlamentarischen Verlauf nachgereicht werden, wenn man so will.
Kann man mal machen so für also erstens Sachen, die halt schnell gehen müssen oder eben für Kleinigkeiten, die vielleicht, wo sich eh alle einig sind, mehr oder weniger,
also zumindest in der Regierungskoalition und wo es keine großen Unstimmigkeiten gibt.
Und in dieser Form ist halt jetzt dieser Gesetzesentwurf auch wieder an die Fraktionen gegangen und der soll auch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen,
nämlich im Koalitionsvertrag stand drin, dass die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sichergestellt werden soll,
dass sie auch angemessen mit Personal und Budget ausgestattet werden soll und ihre Kompetenzen gestärkt werden sollen.
Außerdem soll die Leitung vom Bundestag gewählt werden.
Und genau diesen letzten Punkt, den setzt jetzt dieser Gesetzesentwurf um.
So als Hintergrundinformation möchte ich kurz einen Teil aus der Begründung des Gesetzesentwurfs vorlesen.
Ich zitiere.
Also es gibt also dieses Amt der Leitungsstelle dieser Antidiskriminierungsstelle und das ist seit 2018 bekannt aufgrund diverser Klagen gegen das Besetzungsverfahren.
Ich musste sehr schmunzeln irgendwie, als ich diesen Absatz gelesen habe, weil, weißt du, es gibt Menschen, die glauben, dass diese Bundesregierung Teil einer globalen Verschwörung war, die sich Corona ausgedacht hat.
Die sind nicht mal in der Lage, so eine Leitungsstelle zu besetzen, Leute.
Versuche nie etwas mit Verschwörung zu erklären, was du auch mit Inkompetenz erklären kannst.
Das ist immer die bessere Erklärung.
Aber das soll jetzt gar nicht das Thema sein.
Jedenfalls soll diesem Missstand jetzt Abhilfe geschaffen werden, dadurch, dass eben nicht mehr dieses bisherige Besetzungsverfahren für diese Leitungsstelle greifen soll,
sondern die Leitung der Antidiskriminierungsstelle dann vom Bundestag gewählt werden soll.
Also es wird dann vorgeschlagen, also es gibt irgendwie einen Vorschlag, ich glaube von den Fraktionen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Und es wird dann halt durch den Bundestag gewählt.
Das ist so ähnlich wie beim Bundesdatenschutzbeauftragten, bei dem es genauso.
Das greift dann auch quasi direkt in dieses Kompetenzstärkungs-Dings mit rein, weil dann diese Leitungsstelle im Grunde den anderen Bundesbeauftragten,
ebenso Leuten wie dem Bundesdatenschutzbeauftragten oder der Bundesbeauftragten für Achgat Migration zum Beispiel, ja gleichgestellt wird.
Also es wird so ein bisschen angehoben in der Wahrnehmung und in dieser Präsenz dieses Amtes sozusagen.
Die neue Amtszeit soll dann fünf Jahre sein.
Es ist eine einmalige Wiederwahl möglich und zusätzlich werden auch noch die Beteiligungspflichten dieser Leitungsfunktionen ausgeweitet.
Das heißt ja, der oder die Beauftragte muss dann bei Vorhaben der Bundesregierung frühzeitig beteiligt werden,
kann dann eben auch seinen oder ihren Senf dazu geben und wird dann damit auch eben mit den anderen Beauftragten gleichgestellt.
So, dadurch, dass dieses Amt mehr Verantwortung bekommt, werden auch noch zwei neue Stellen dazugenehmigt.
Das ergibt dann auch noch mehr Kosten von 230.000 Euro.
Damit greift es auch so ein bisschen in dieses Angemessen mit Personal und Budget ausstatten.
Also die Bundesregierung kann jetzt sagen zu allen Punkten dieses Koalitionsvertrags sagt es so, haben wir gemacht.
So, check.
Ja, das sind so die Inhalte des Gesetzes.
Grundsätzlich aber eigentlich finde ich das ganz okay, denke ich.
Allein schon die Kompetenzausweitung, dass es eben tatsächlich mit den anderen Beauftragten gleichgestellt wird, wärtet das abenteutig auf.
Also ob das jetzt tatsächliche Einflussmöglichkeiten dann erweitert, ist nochmal ein anderes Thema.
Also es stand jetzt nichts irgendwie mit irgendwelchen großen Pflichten oder größeren Ausweitungen von Rechten mit drin oder sowas.
Aber alleine finde ich diese Aufwertung macht dann auch schon viel aus, führt dann zum Beispiel dazu, dass eben Schreiben aus dem Amt dann weiter oben in der Postmappe landen.
Das hilft ja auch schon.
Ja und alleine, dass es jetzt überhaupt mal wieder besetzt wird, ist schon mal...
Ja, das könnte auch helfen. Ja, das ist cool.
Ja, genau.
Und dann auch erstmal besetzt bleibt.
Ja, also ich denke, dass das sehr gut tut, wenn wir so jemanden haben.
Ja. Der Rest aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt ist damit noch nicht umgesetzt.
Das wurde auch dann von der Opposition scharf kritisiert oder scharf nicht, aber es wurde halt kritisiert, so wie Opposition das halt tut.
Deswegen soll es auch verstanden werden als sozusagen als erster Aufschlag.
Das ist jetzt noch nicht die große Reform des Allgemein-Gleichbehandlungsgesetzes, die noch kommen soll, auch laut Koalitionsvertrag.
Aber es ist jetzt sozusagen die erste, die ersten zwei Sätze haben wir jetzt umgesetzt.
Das ist glaube ich so die Haltung.
Sowas wollt ihr denn? Wir haben doch angefangen.
Ja, genau. Aber ja, ich meine, mein Gott, es ist halt so, man muss, irgendwo fängt man halt an und man kann nicht alles auf Mal machen.
Die ist richtig. Ich bin auch immer dafür, den Kleinkram dann auch schnell wegzuarbeiten und das dann mit den großen Sachen zu beschäftigen.
Das war ich auch immer so. Ja, das ist jetzt auch erst mal in den Ausschuss überwiesen worden, wird dann in der nächsten Woche, also in der nächsten Sitzungswoche,
geht das dann in die zweite und dritte Beratung und soll dann auch schnellstmöglich in Kraft treten.
Gut, dann würde ich sagen, kommen wir schon zum nächsten Thema.
Ja, dann wollen wir noch mal über die Wahlrechtsreform sprechen.
Darüber hatten wir schon mal gesprochen in der Folge 6.
Da hat sich jetzt wieder was getan. Und noch mal eben zum Ablauf.
Also am 16.3.22 wurde die Kommission eingesetzt, insgesamt aus 26 Leuten.
Diese hatte jetzt, diese Kommission hatte jetzt am 7.4. ihre konstituierende Sitzung.
Und da haben sie sich einen Zeitplan gesteckt oder einen sehr straffen Zeitplan gesteckt,
wann welche Sitzungen bis zur Sommerpause abgehalten werden sollen und mit welchen Themen.
Die erste wird jetzt am 28.04. sein und zwar wird es da um die Senkung des Wahlalters gehen.
Das ist der erste Punkt, den sie abhandeln wollen.
Dann 12.5. paritätische Präsentation der Geschlechter.
Und die nächsten 3, 19.5., 2.6., 23.6. gehen dann um die Verkleinerung des Bundestages.
Und einen ersten Zwischenbericht gibt es dann im August.
Also wir haben die Termine auch noch mal alle in die Show Notes gepackt, dann könnt ihr es noch mal nachlesen.
Ja, also die haben ihre Arbeit aufgenommen. Sie haben einen recht guten Zeitplan und sind dabei sozusagen.
Es tut sich was. Also man kann jetzt sich darauf mal freuen, was denn im August dann als Zwischenbericht vorgelegt wird.
Also ich werde das auf jeden Fall beobachten oder wir werden es auf jeden Fall beobachten,
weil das natürlich auch etwas ist, was immer schon Thema gewesen ist.
Also wie lange wird über das Thema Wahlrecht schon gesprochen?
Nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern auch schon der davor und in der davor auch schon.
Also es ist immer wieder ein Dauerbrenner und jetzt hat man das Gefühl, das wird tatsächlich auch mal angegangen.
Also jedenfalls gab es diese Form von wirklich Kommissionsarbeit.
Es gab ja schon eine Kommission in der vorherigen Legislaturperiode, die konnte aber glaube ich nur zweimal tagen oder so.
Und jetzt haben sie zumindest wirklich einen guten Zeitplan erst mal aufgemacht.
Ob sie jetzt davon dann alles einhalten, ist dann auch wieder eine andere Frage.
Aber ich denke mal, dass da erst mal nichts gegenspricht und man hat jetzt schon das Gefühl, dass da auch mal ein bisschen Bewegung reinkommt.
Das hatte ich vorher nie.
Das ist richtig. Also die haben glaube ich jetzt allein schon dadurch, dass sie jetzt einen Zeitplan haben, haben sie schon mehr als die Kommission vorher.
Weil ich glaube, die hatten eine konstituierte Sitzung.
Da haben sie dann festgestellt, ach die Legislaturperiode ist ja eh schon fast zu Ende.
Das lohnt ja eigentlich gar nicht mehr.
Und dann hatten sie irgendwie noch eine Sitzung.
Da ist dann aber auch nichts passiert, weil lohnt ja eh nicht mehr.
Denn vielleicht noch mal zur Erläuterung.
Mit dem Ende der Legislaturperiode sind dann auch alle Kommissionen, die dann der alte Bundestag eingesetzt hat, auch aufgelöst.
Also das ist dieses Diskontinuitätsprinzip.
Also alles, was der Bundestag in einer Legislatur beschlossen hat, so an internen Sachen, die würden dann auslaufen und müssten im Prinzip vom neuen Bundestag dann nochmal neu eingesetzt werden.
Das geht nicht automatisch rüber in die nächste Legislatur.
Zumal das ja auch Abgeordnete sind.
Ja genau, da fahren wir mal ganz ab, das ist klar.
Aber auch so grundsätzlich allein die Existenz dieser Kommission war dann eben auch beendet.
Ja, da die letzte Kommission halt irgendwie, ich glaube ein dreiviertel Jahr oder ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen eingesetzt wurde, konnte da halt auch nie wirklich was rauskommen.
Insofern sind wir jetzt schon einen Schritt weiter.
Ich bin auch einigermaßen optimistisch, dass es zumindest diesen Zwischenbericht geben wird.
Es wird sicherlich auch einen Abschlussbericht geben, weil jetzt haben sie ja auch einfach eine ganze Weile Zeit.
Und dann ist halt die Frage, ob dann auch tatsächlich eine substanzielle Änderung des Wahlrechts dabei rausfällt.
Aber ich denke also so ein paar Punkte werden auf jeden Fall gemacht.
Also Senkung des Wahlalters, denke ich, wird kommen.
Also das machen jetzt auch die meisten Länder, haben das jetzt schon umgesetzt, dass sie das Wahlalter auf 16 gesenkt haben.
Und ich denke, das wird auf jeden Fall kommen.
Hast du auch so ein bisschen das Gefühl, dass diese Bundesregierung so ein bisschen zügiger ist?
Oder ist das nur, weil wir uns jetzt da so viel mit beschäftigen?
Ich habe irgendwie so, also das ist wirklich eine reine subjektive Sache, aber ich habe irgendwie so das Gefühl,
dass die schon irgendwie so einen relativ guten Rhythmus auch an Dingen haben, die sie abarbeiten im Gegensatz zu der Regierung davor.
Weil ich fand immer, dass da es gab ja viele Krisen in den ganzen letzten 16 Jahren.
Und es wurde dann immer alles Mögliche so auf diese Krisen reduziert und viele Nebenkriegsschauplätze gar nicht mehr abgearbeitet.
War jedenfalls so mein Gefühl.
Und jetzt habe ich so das Gefühl, dass das doch schon eine hohe Frequenz an Dingen hat, die auch aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet werden,
ohne das jetzt überprüft zu haben. Aber jetzt so rein vom Gefühl her, wie siehst du das?
Ja, also so ein Gefühl habe ich auch, aber das kann auch ein großer Teil selektive Wahrnehmung sein,
weil ich mich auch in der letzten Legislaturperiode da lange, lange nicht so intensiv mit beschäftigt habe wie jetzt.
Und insofern wahrscheinlich einfach sehr viel nicht mitbekommen habe, was so einfach so in den Ministerien los war, was da an Ankündigungen und so weiter kam.
Und gerade so Kommissionen hätte ich jetzt in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht mitbekommen.
Weil das ist einfach dann nicht groß in den Medien gewesen. Insofern weiß ich nicht, wie sehr meine Wahrnehmung mich da täuscht.
Andererseits ist es auch so, die letzte Regierung, also die große Koalition mit Kanzlerin Merkel und Scholz als Vizekanzler,
die haben sich auch einfach nicht wahnsinnig viel vorgenommen.
Tatsächlich. Also der Koalitionsvertrag von der letzten Bundesregierung las sich halt auch sehr anders als der jetzige.
Da war sehr viel weniger konkret und auch keine großen Projekte irgendwie großartig drin, die man hätte angehen können.
Also du meinst dadurch, dass die Agenda so groß ist, müssen sie halt auch schneller arbeiten?
Ja, ja, eben. Da stehen halt ziemliche Klopper drin.
Und vieles von denen auch so im Sinne von wir müssen das jetzt machen, sonst haben wir nie wieder die Chance dazu.
Gerade was alles, die ganzen Änderungen bezüglich Klimaschutz und so weiter angeht, das muss jetzt gemacht werden.
In fünf Jahren fragt uns keiner mehr danach, weil dann ist einfach zu spät.
Und deswegen denke ich mal, ja, das kann es durchaus sein, dass da ein anderes Tempo einfach herrscht.
Und eben gerade auch mit so kleineren Dingen, die jetzt nichts mit aktuellen Tagesgeschehen zu tun haben.
Und nichts mit den aktuellen Krisen und so weiter.
Ja, genau. Wirklich so Abarbeiten von Themen irgendwie, die irgendwie schon entweder sich vorgenommen wurden im Koalitionsvertrag oder sowieso schon lange irgendwie misständisch waren,
die dann einfach abgearbeitet, abgehandelt werden und gemacht werden.
Also irgendwie kommt mir das jedenfalls so vor.
Also ich begrüße das jedenfalls. Ich habe ein, also ich habe dieses positive Gefühl, würde ich gerne beibehalten.
Es würde mich freuen, wenn das so von mit diesem Rhythmus weitergeht, dass das immer, ja, dass wir quasi jedes Mal, wenn wir uns zusammenfinden zum Podcast,
über so viele Themen sprechen könnten, dass wir die gar nicht zusammen.
Das ist ja jetzt momentan, ist das ja so. Es sind so viele Themen immer wieder.
Und wir selektieren das ja sehr stark aus, um wirklich nur die Themen zu nehmen, die uns persönlich interessieren und auch eventuell die Mehrheit interessiert.
Und die vor allem auch eine Auswirkung haben, also wo tatsächlich ein Gesetz geändert wird und halt nicht nur eine offene Debatte über irgendwas ist,
wo dann aber am Ende nichts dabei rauskommt.
So das ist ja so ein bisschen unser Hauptfilter eigentlich, dass wir eins eigentlich nur mit tatsächlichen Gesetzentwürfen,
vielleicht mal, wenn es gerade thematisch passt, auch nochmal mit einem Antrag oder mit einer aktuellen Debatte, weil es eben gerade sehr wichtiges Thema ist.
Aber sonst so mit den ganzen Anträgen und auch mit den ganzen kleinen Anfragen und so weiter, die kommen,
beschäftigen wir uns ja eigentlich gar nicht so wirklich. Also das ist ja, muss man das...
Genau, aber trotzdem auch von diesen ganzen, also auch von den Gesetzen.
Also da ist ja, das ist ja schon eine recht hohe Fülle. Also ich empfinde das jedenfalls so.
Von daher kann ich das, ich empfinde es als positiv, sagen wir es mal so.
Apropos hohe Frequenz bei Gesetzen.
Du möchtest auch die Oster-Eier kommen, gell?
Genau, richtig.
Ja, wir haben schon wieder ein Oster-Ei gefunden. Das ist das Dritte.
Das war ja, dann musste ich ja natürlich erstmal wieder recherchieren.
Und ich habe dann wirklich alle Beschlussempfehlungen, die bisher in dieser Legislatur, sie ist ja zum Glück noch nicht so lang,
habe ich wirklich alle Beschlussempfehlungen nochmal angeguckt und reingeguckt, ob da noch was anderes mit dabei stand.
Ich habe noch einen gefunden, da hatten wir ganz kurz angesprochen, ich glaube in der zweiten oder auch dritten Folge, wirklich auch nur unter ferner liefen,
nämlich war das im Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung,
Nummer so und so, zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
Das ist halt auch so ein Titel, wo du halt nach der Hälfte auch direkt schon abgeschaltet hast.
Absolut.
So, da guckst du einfach nicht rein. So, was? Nein, keine Ahnung, ist mir egal, lass mich in Ruhe.
So, da stand nämlich auch noch ein anderes Gesetz mit drin, dann in der Beschlussempfehlung, die aus dem Ausschuss kam,
nämlich eine Änderung des Gesetzes zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung, da geht es halt um so notare und elektronische Urkunden und so weiter und so fort.
Also so eine Digitalisierungsmaßnahme war auch jetzt keine große Änderung, aber war halt auch wieder, ich sage jetzt mal,
versteckt oder untergebracht oder angeflanscht an ein Gesetz, das so genau gar nichts damit zu tun hatte
und eben dann auch nicht durch den parlamentarischen Betrieb durchgegangen ist und dieses parlamentarische Verfahren,
sondern eben nur in einer unterferner liefen Abstimmung dann über diese Beschlussempfehlung mit abgestimmt wurde.
Klar, die Abgeordneten hatten trotzdem die Möglichkeit sozusagen sich im Ausschuss zu äußern, aber eben dann auch nur die Abgeordneten, die in dem Ausschuss sind
und nicht alle anderen, gut, da sind dann auch die Fachpolitiker, das ist vielleicht dann auch so...
Also es gibt halt Argumente, warum man das so machen möchte, aber es gibt auch eine ganze Menge Argumente, warum man es nicht machen sollte.
Und das nächste OSAEI ist nämlich ein sehr aktuelles, das stand nämlich in dem Gesetz zum Füllstandsvorgaben für Gasspeicher,
über das wir in der vorletzten Folge gesprochen hatten oder in der letzten richtigen Folge gesprochen hatten.
Das ist dann nämlich am 25.3. in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden und auch da stand wieder in der Beschlussempfehlung
noch eine weitere Änderung mit drin, nämlich eine Änderung des Baugesetzbuches.
Also genau das gleiche Prinzip wieder, wie wir es auch eben in Folge 6 schon besprochen hatten beim ERP-Wirtschaftsplan.
Also sprich, in dieser Legislaturperiode hatten wir jetzt schon drei von solchen OSAEI-Gesetzen,
die einfach über Beschlussempfehlung durchs Parlament durchgeschleust wurden, ohne ordentliche erste Lesung.
Was ist der Grund? Ist das irgendwie so ein Effektivitätsgedanke oder beziehungsweise Effizienzgedanke?
Ich denke schon. Ich will da jetzt keine Bösartigkeit unterstellen.
Ich denke, es ist wirklich so ein Ding, das sind halt alles nur Kleinigkeiten.
Das eine Mal war es halt diese redaktionelle Änderung, weil da ein falscher Verweis korrigiert wurde.
Das andere waren jetzt alles Sachen, die eh schon geplant waren und wo sich halt auch alle einig waren.
Also da gab es dann keinen großen Widerspruch, auch aus der Opposition nicht.
Also Sachen, die einfach gemacht werden mussten und wo auch keiner wirklich was dagegen hatte.
Also keine großen kontroversen Themen. Und auch keine großen Änderungen.
Meistens waren das dann auch nur so ein Dreizeiler.
Insofern ist das sicherlich hauptsächlich so ein Effizienzgedanke, dass man sagt,
ja, komm, wir sind uns eh alle einig, wir haben das im Ausschuss diskutiert.
Das sind eh Themen, die keinen so wirklich groß interessieren.
Das schreiben wir jetzt hier einfach mit rein und gut ist.
Da machen wir jetzt kein großes Fass auf. Ich glaube, das ist einfach so ein Gedanke.
Aber dann sollen sie es wenigstens so benennen. Dann sollen sie es ebenso mit so einem kleinen Halbsatz noch anfügen.
Ja, ne, ich finde schon, dass es dann auch, wenn es eben mit dem ursprünglichen Gesetz nichts zu tun hat,
dann muss es halt ein eigener Gesetzesentwurf werden. Sorry.
Da muss man einfach da vielleicht so ein Verfahren machen oder so eine Verfahrensänderung,
dass es eben nicht so ein großes Fass ist.
Aber das muss halt trotzdem ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren dafür geben.
Das kann man irgendwie mit, wie gesagt, mit redaktionellen Änderungen.
Wenn du irgendwo einen Verweis korrigierst, meinetwegen, okay.
Aber alles, was darüber hinausgeht, was wirklich eine gesetzesändernde Kraft hat oder so,
ich habe keine Ahnung, wie man da eine Abgrenzung jetzt hinkriegen würde, aber das geht einfach nicht.
Also entweder sagt man, Gesetze brauchen erste, zweite, dritte Lesung oder eben halt nicht so.
Aber wenn man das sagt, dann muss es eben auch für alle gelten.
Dann darf das einfach so nicht funktionieren.
Ja, das ist jetzt schon dreimal gewesen. Also wir werden das natürlich weiter beobachten.
Ja, also es scheint dann ja demnach, würde ich sagen, gängige Praxis zu sein.
Also es ist dann ja irgendwie was, was einfach regelmäßig passiert.
Ja.
Weil wir haben jetzt gerade ein halbes Jahr und das ist jetzt also im Prinzip alle zwei Monate.
Ja, also am Ende werden wir genauso wie wir abgleichen, was vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt worden,
werden wir auch das mal abgleichen. Wie viel ist von diesen Hochzeiten?
Zehnmal Usteiner Gesetze. Vielleicht sollten wir sie dann jahreszeitabhängig anders nennen,
aber im Moment geht Ustein noch ganz gut.
Genau, bis Ende April. Dann will keiner mehr was von Usteiner hören.
Trojaner Gesetze.
Trojaner Gesetze, sehr gut, sehr gut.
Okay, gut, dann kommen wir zum nächsten Thema.
Es geht nochmal um den Nachtragshaushalt.
Wir hatten in Folge drei und fünf da schon ausführlich darüber gesprochen.
Wenn ihr euch erinnern könnt, es geht um die Geschichte,
dass 60 Milliarden aus den Kreditermächtigungen, die wegen Corona ins Leben gerufen wurden,
in einen Klima- und Transformationsfonds umgebucht, umgewandelt werden sollen.
Also man hat mal eine Kreditaufnahme genehmigt von 240 Milliarden.
60 Milliarden davon wurden aber nie abgerufen.
Diese Kreditermächtigung wollte man aber nicht einfach wieder weg tun,
sondern man wollte diese 60 Milliarden Kreditermächtigung,
die ja die Schuldenbremse unterwandern,
sich erhalten, aber nicht für Corona-Hilfen,
sondern für andere Projekte im Bereich Klima und Transformation.
Deswegen wurde das oder sollte das umgebucht oder wird umgebucht.
Daran gab es natürlich viel Kritik, sowohl aus den Medien als auch natürlich von der Opposition,
ganz voran die CDU/CSU.
Die haben das die ganze Zeit für verfassungswidrig gehalten.
Dem verleihen sie jetzt noch damit Ausdruck,
dass sie jetzt beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht haben.
Sie möchten dadurch eine schnellstmögliche vorläufige Anordnung erwirken,
damit das Geld bis zum endgültigen Verfassungsurteil nicht ausgegeben werden kann.
Also so ein Prozess vom Bundesverfassungsgericht kann Jahre dauern.
Und solange will man natürlich nicht warten,
weil bis dahin ist das Geld ausgegeben und dafür verwendet,
wofür der Nachtragshaushalt das vorsieht.
Also will man damit erwirken, dass es eine vorläufige Anordnung gibt,
dass das Geld eingefroren wird solange.
Wenn man das Geld nicht ausgeben könnte, wäre das also hinfällig,
dass das auf Klima und Transformation umgebucht wurde.
Dann kann man es einfach nicht verwenden.
Beziehungsweise die Kreditermächtigung ist es ja.
Es ist ja kein tatsächlich vorhandenes Geld, sondern es ist eine Kreditermächtigung.
Aber man kann eben daraus nichts mehr machen.
Das haben sie jetzt versucht, indem sie da eben diese Klage eingereicht haben
beim Bundesverfassungsgericht.
Die Union hofft jetzt eben, dass das Verfassungsgericht dieses Jahr noch entscheidet
darüber über diese vorläufige Anordnung.
Wenn das passiert, dann wird es einen Prozess geben.
Also erst mal muss das Verfassungsgericht natürlich jetzt entscheiden,
ob es überhaupt die Klage annimmt.
Und wenn sie das tut, dann muss sie diese vorläufige Anordnung erlassen.
Kann sie machen, muss sie ja nicht.
Aber könnte sie tun oder könnte das Verfassungsgericht tun.
Und dann wird am Ende geguckt, wie geht der Prozess aus.
Also es sind jetzt mehrere Fragen im Raum sozusagen.
Also es ist damit nur, weil man eine Klage eingereicht hat,
noch nicht damit klar, dass es auch tatsächlich zur Verhandlung kommt
und dass tatsächlich auch diese vorläufige Anordnung kommt.
Das wird sich jetzt alles noch zeigen.
Aber das ist natürlich das, was die Union möchte.
Genau.
Ja, das hat mich überrascht, dass Sie tatsächlich Klage eingereicht haben.
Ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie das gar nicht so genau geklärt haben möchten,
weil ja die unter anderem auch die CSU in Bayern auch durchaus so ein gar nicht so
ein unähnliches Konstrukt in ihrem eigenen Landeshaushalt hat.
Die wollen doch einfach nur steckern oder wie sehe ich das?
Ja, natürlich.
Es geht Ihnen jetzt darum, natürlich erst mal dieses Geld einzufrieren.
Ich glaube, das endgültige Urteil dann ist Ihnen fast ein bisschen egal.
Es geht Ihnen jetzt darum, diese vorläufige Anordnung zu bekommen,
um das Geld einzufrieren zu lassen.
Genau.
Ja, wie gesagt, das kann Jahre dauern.
Es kann sein, dass die Legislaturperiode dann schon vorbei ist
und das gar kein Thema mehr ist und dann kommt das Urteil.
Also es geht ja, es geht Ihnen um diese Anordnung.
Es geht Ihnen einfach alleine darum, dass Sie das Geld nicht ausgeben können
oder keine Kredite in der Höhe aufnehmen können dafür.
Aber ehrlich gesagt, ich weiß auch nicht, inwieweit.
Also das Verfassungsgericht ist ja wirklich in seiner Unabhängigkeit,
also das ist ja unbestritten so.
Und ich glaube, die haben auch ein gutes Gespür dafür,
sage ich jetzt einfach mal so aus meiner persönlichen Perspektive,
wann sie eingespannt werden sollen, wann sie instrumentalisiert werden.
Genau.
Natürlich können, also ich bin kein Verfassungsrechtler, ganz und gar nicht.
Ich habe keine Ahnung, ob da wirklich fundierte verfassungsrechtliche Bedenken
gegen sprechen, kann ich nicht sagen.
Aber es ist natürlich schon auch irgendwo eine Show,
einfach irgendwie so ein Prozess, so ein Verfahren ins Leben zu rufen,
um einfach als Union zu zeigen, hier wir sind der Opposition, wir sind dagegen.
Und ich glaube, dass das Verfassungsgericht sich dafür nicht einspannen lässt,
wenn es da nicht wirklich fundierte, berichtigte Argumente gibt,
um da einen Prozess draus zu machen.
Von daher, das weiß ich nicht.
Also das Verfassungsgericht hat schon andere Sachen abgeschmettert,
muss man einfach mal sagen.
Also ich glaube da noch nicht so richtig dran, dass sie das überhaupt annehmen.
Na ja, annehmen werde ich schon, glaube ich schon.
Ja, aber wenn sie es annehmen, dann müssen sie ja auch verhandeln,
dann muss es ja eine Verhandlung geben.
Ja, ja, das wird auch passieren, aber ob es dann diese vorläufige Anordnung
mit der Sperrung gibt, das ist auch mal eine andere Frage.
Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es überhaupt eine Verhandlung gibt,
ob die Klage überhaupt angenommen, ob die Klage nicht abgewiesen wird.
Ich denke, die Klage wird abgewiesen.
Ja, das weiß ich nicht.
Also ich denke...
Ich kann es auch nicht einschätzen.
Ich weiß es nicht, sonst hätten sich auch mehrere gefunden,
nicht nur die CDU/CSU.
Wenn es wirklich so verfassungsrechtlich bedenklich ist, dann weiß ich nicht...
Ja, ne, ja, ne, es kann ja jetzt nicht jeder Hans und Franz wegen
jedem Scheiß beim Bundesverfassungsgericht Klage annehmen.
Nein, aber sie hätten aus mehreren Parteien bestehen können,
oder sie hätten aus mehreren...
Ja, aber die anderen Parteien wären die Linke und die AfD gewesen.
Ja, gut.
Also mit der AfD will man das nicht machen,
und die Linke hätte gesagt, was wollt ihr denn von uns?
Also das konnte die CDU/CSU machen.
Aber auch der Aufschrei wäre größer gewesen.
In meinen Augen ist das nichts.
Also wirklich, ohne das jetzt genau zu wissen.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das verfassungsrechtlich so bedenklich ist,
dass das Verfassungsgericht diese Klage annimmt.
Also ich weiß es nicht.
Also in der Anhörung, die wir ja auch in der einen Folge uns angehört hatten,
da waren schon...
da waren die Sachverständigen der CDU/CSU schon klar, aber trotzdem,
da waren schon nachvollziehbare Argumentationen,
warum das eben mit der Schuldenbremse so nicht vereinbar ist.
Also das war schon recht dünnes Eis, auf dem das jetzt sich bewegt hat.
Gut, wir werden es sehen.
Wir lassen uns da mal überraschen.
Wir sind auch absolut weit weg von Verfassungsrechtler sein,
deswegen können wir da auch gar keine fundierten Meinungen zu abgeben,
aber es ist auf jeden Fall spannend, das kann man schon mal sagen.
Alles, was so vom Bundesverfassungsgericht landet, ist, finde ich, immer höchst interessant.
Und was dann auch tatsächlich nie zu einer Verhandlung kommt,
das muss man auch einfach sagen.
Also ihr kriegt das tatsächlich im Steuerbereich schon des Öfteren mit.
Also es kommen ja nicht selten auch Steuerthemen zur Klage beim Bundesverfassungsgericht,
und da werden auch lange nicht alle angenommen.
Also das ist nichts Ungewöhnliches.
Aber gut, wir werden es sehen.
Ja, was war sonst noch?
Ja, sonst waren die Sitzungswochen ziemlich bestimmt von den Haushaltsdebatten.
Das ist zumindest die Sitzungswoche Ende März.
Da sind wir jetzt nicht so darauf eingegangen,
denn so eine Haushaltsdebatte ist jetzt nicht unbedingt das Spannendste, muss man dazu sagen.
Das läuft dann immer so, dass dann einmal quer durch alle Ressorts die Haushaltsplanung besprochen wird.
Also im Wesentlichen werden dann, stellen dann alle Ministerien vor,
was sie gedenken, mit ihrem Budget zu tun.
Und das funktioniert dann so ähnlich wie das, was wir im Januar schon hatten,
wo nämlich auch einmal vereinbarte Debatten zu allen Ministerien gab
und alle Ministerinnen und Minister einmal sozusagen die Planung ihrer Vorhaben vorgestellt haben.
Und da haben wir uns gedacht, das müssen wir jetzt nicht drei Monate später schon wieder machen.
Deswegen sind wir da jetzt nicht weiter darauf eingegangen.
Es war jetzt auch nicht wirklich was Überraschendes dabei.
Also jetzt in den Nacht... natürlich wurde jetzt sehr viel mehr Bezug genommen auf alles, was mit der Ukraine vor sich geht,
auf die ganzen Auswirkungen, die der Angriffskrieg jetzt hat.
Aber inhaltlich hat sich jetzt nicht wirklich was geändert.
Insofern war da nicht viel Interessantes oder Überraschendes dabei.
Der Bundeshaushalt wird jetzt in der nächsten Sitzungswoche dann auch endgültig beschlossen.
Im Moment wird er noch in den Ausschüssen diskutiert.
Und sobald er beschlossen und in Kraft ist, wird er auch auf bundeshaushalt.de hoffentlich zeitnah auswertbar,
also sprich zum Beispiel als Excel-Datei oder als CSV in anderen Formaten,
wird er dann veröffentlicht und dann können wir auch noch mal genauer reingucken,
wo jetzt eigentlich wie viel Geld gelandet ist.
So das in dem PDF auszuwerten war auch ganz schön umständlich.
Ja, dann gibt es noch Neues vom Wahlprüfungsausschuss.
Dieser hat insgesamt 2115 Einsprüche bekommen und 238 davon sind jetzt bearbeitet worden.
Die wurden aber alle zurückgewiesen, größtenteils eben aus formalen Gründen,
ja, keine Ahnung, der hat der Weg nicht eingehalten, sprich per E-Mail eingereicht oder irgendwelche anderen Lapalien.
Und die Beschwerde des Bundeswahlleiters war aber noch nicht dabei.
Das werden wir natürlich auch weiter beobachten und immer wieder den Faden aufnehmen, was da sich eigentlich bewegt in dem Thema.
Dann gab es noch einige offene Debatten zu diversen Themen, eine aktuelle Stunde zum Massaker in Butschar,
eine vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina
und eine offene Debatte zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung,
allerdings noch der alten Bundesregierung aus der vorherigen Legislaturperiode.
Dann wurden mehrere Gesetzentwürfe in die Ausschüsse überwiesen,
darunter ein Entwurf der CDU/CSU, da geht es um die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA.
Der Faden wurde wieder aufgenommen.
Dann ein Entwurf der AfD zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.
Ein Entwurf des Bundesrats, Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes.
Ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium zum Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt.
Dann ein Entwurf der Bundesregierung "Grenzüberschreitende Zustellung, Vormundschafts- und Betreuungsrecht".
Das ist auch wieder so ein Sammelgesetz zu völlig voneinander unabhängigen Themen.
Also warum nicht das auch wieder in zwei verschiedene Entwürfe, das gleiche Thema, was wir vorhin bei Mosniai hatten.
Ja, aber da ist es wenigstens von vornherein schon so.
Immerhin. Und es wird noch mal gehen um einen weiteren Bundeswehreinsatz, der verlängert werden muss,
nämlich der Einsatz "EUNAV-4MET-IRINI". Da vielleicht kurz ein paar Eckdaten dazu.
Das ist eine UN-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargusses gegen Libyen.
Also findet vor allem im Mittelmeerraum statt.
Geht aber auch um die Verhinderung von Schleuseaktivitäten.
Dieser Einsatz läuft seit Mai 2020, geht also jetzt ins dritte Jahr oder soll ins dritte Jahr gehen.
Laut Mandat sind bis zu 300 Einsatzkräfte genehmigt. Aktuell sind es aber nur so 20.
Also das wird von der Bundeswehr ein Aufklärungsflugzeug gestellt. Und auch dieser Einsatz soll jetzt zum 30.4., wenn ich mich recht erinnere, verlängert werden.
Ja, und die meisten Gesetze davon werden dann in der nächsten Sitzungswoche wohl abgestimmt.
Genau. Und damit kommen wir zum Ausblick auf die nächste Sitzungswoche.
Die findet statt ab dem 27. April und dann wieder zwei Sitzungswochen nacheinander ab dem 9. Mai.
Das heißt für die nächste Folge haben wir ganze drei Sitzungswochen vor der Brust. Das wird lustig.
Dafür stehen auch schon ein paar Sachen fest. Und zwar wird es Debatten geben.
Zum einen oder eine Debatte wird es auf jeden Fall geben zum Jahresbericht der Werbeauftragten.
Dann gehen einige neue Gesetzentwürfe in die erste Beratung und zwar zum Sondervermögen der Bundeswehr, die wir schon mehrfach erwähnt haben.
Zum Sofortzuschlag für Kinder und eine Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger*innen und Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte.
Dann wird es diverse Abstimmungen geben, also zu allem, was wir eben besprochen haben oder heute besprochen haben.
Und dann das Thema EEG-Umlage. Darüber hatten wir auch schon mal in einer vorherigen Folge gesprochen.
Was außerdem wahrscheinlich noch kommen wird, ist das Osterpaket Klimaschutz aus dem Wirtschaftsministerium.
Das sind, ich glaube, mindestens drei, möglicherweise vier, Gesetzentwürfe, die da in der Vorbereitung sind.
Und die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und das Moratorium oder das Sanktionsmoratorium für die Hartz-IV-Sanktion müsste jetzt eigentlich auch mal kommen im Mai,
damit es eben noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Ja, ich glaube, Mindestlohn sollte ja eigentlich auch irgendwie, irgendwas vom 1. Oktober habe ich mal so eine Erinnerung.
Genau, genau. Zum 1. Oktober soll das starten.
Ja, auch das Sanktionsmoratorium, das soll eigentlich jetzt greifen bis zum 31.12.
Also wenn das jetzt im November verabschieden ist, ist das auch ein bisschen sinnlos.
Also das muss dann schon irgendwie jetzt mal kommen. Also es soll auch kommen.
Also das ist im Bundestag eingegangen, sind die Gesetzentwürfe jetzt schon.
Sie stehen noch nicht auf der Tagesordnung, aber das wird sich sicherlich noch ändern.
Gut, ja, dann würde ich sagen, haben wir es für diese Folge und bereiten uns intensiv auf die nächste vor,
weil wie gesagt drei Sitzungswochen vor uns stehen und dann hoffen wir, dass ihr uns wieder zuhört.
Genau, wir wünschen schöne Feiertage, welche auch immer ihr feiert.
Eine schöne Zeit und wir hören uns hoffentlich bald wieder.
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Wir danken für die Aufmerksamkeit, bedanken uns fürs Zuhören und bis bald. Bis bald. Tschüss.
Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen noch einen angenehmen Freitag, ein erholsames Wochenende und geruhsame Ostertage.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 27. April 2022, 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.