Viva Britannia – Der Inselpodcast mit Sven Rotloff
Herzlich willkommen zu Folge 79 von Viva Britannia, dem Podcast über Großbritannien und die Briten.
Eigentlich wollte ich als nächstes eine weitere Episode rund ums Einkaufen auf der Insel veröffentlichen.
Und eigentlich möchte ich bei Viva Britannia keine aktuellen Themen behandeln, damit die
Podcastfolgen eine gewisse Zeitlosigkeit bekommen. Aber die eindrücklichen Geschehnisse der letzten
Wochen und die zahlreichen Nachfragen von Hörern lassen mir kaum eine Wahl. Und eine gewisse
Zeitlosigkeit werden die aktuellen Ereignisse in Großbritannien so oder so haben, egal wie das
alles ausgeht. Lange Rede, kurzer Sinn? Ja, hier ist die erste Viva Britannia Folge zum Thema Brexit.
Und bei dieser einen Folge wird es wohl nicht bleiben. Auch gut einen Monat nach dem überraschenden
Ergebnis der Volksabstimmung kommen fast jeden Tag Nachrichten zu neuen Entwicklungen über den
Kanal. Insofern soll das heute nur eine erste kurze Momentaufnahme sein. Zu der Zeit vor dem
Referendum und dem wichtigsten aus den ersten Wochen danach. Das Vereinigte Königreich hatte
bekanntermaßen schon immer ein etwas besonderes Verhältnis zur Europäischen Union. Nach dem
Zweiten Weltkrieg sprach sich John Winston Churchill zwar vehement für die Schaffung
eines europäischen Staatenverbundes aus, um weitere Kriege zu verhindern. Damit meinte man
aber immer bewusst einen Staatenverbund nur für Kontinentaleuropa. Die Rolle Großbritanniens
sahen die Briten selbst eher immer im Commonwealth. Und so gehört das Inselreich 1957 noch gar nicht
mehr zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG. Stattdessen
gründete Großbritannien 1960 selbst zunächst die Konkurrenz-Freihandelszone F dar. Man sah
aber schnell, dass sich dieser Separatismus nicht auszahlte. Innerhalb der EWG kam es in den nächsten
Jahren zu einem kräftigen Aufschwung. Plötzlich wurde eine EWG-Mitgliedschaft auch für das
Königreich attraktiv. Es folgten zwei vergebliche Aufnahmegesuche, gegen die der französische
Präsident Charles de Gaulle jeweils ein Veto einlegte. Erst dessen Nachfolger Georges Pompidou
wehrte sich nicht mehr komplett gegen einen Beitritt Großbritanniens, ließ sich das aber
sicherheitshalber noch einmal durch eine Volksabstimmung in Frankreich bestätigen.
So klappte es 1973 endlich mit dem Beitritt der Briten zur EWG. Oder soll ich sagen mit
dem Prentry. Der EWG-Beitritt wurde unter dem konservativen Premierminister Edward Heath
vollzogen, der ein überzeugter Europäer war. Überhaupt fanden sich die britischen Kritiker
an der EU in den 70ern und frühen 80ern weniger bei den Konservativen als im linken Flügel
der Labour-Partei. Genau in diesem Flügel gehörte damals schon ein gewisser Jeremy
Corbyn an, von dem gleich noch zu sprechen sein wird.
Jedenfalls kritisierte die Labour-Partei die Vertragsbedingungen, unter denen Großbritannien
Mitglied der EWG geworden war und versprach für den Fall, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl
in die Regierung kommen sollte, sowohl nach Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
als auch eine Volksabstimmung über den Verbleib im Staatenbund. Das ist über 40 Jahre her
klingt aber irgendwie vertraut, oder? Tatsächlich erwang Labour im Herbst 1974 eine knappe Mehrheit
im Parlament. Premierminister Harold Wilson nahm wie versprochen nach Verhandlungen mit
der EWG auf, deren Ergebnisse im April 1975 vom Parlament angenommen wurden. Am 5. Juni
1975 führte man dann die versprochene Volksabstimmung durch. Es war das allererste landesweite Referendum
des Vereinigten Königreichs. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder sprach sich für
einen Verbleib im Staatenbund aus. Aber die Labour-Partei insgesamt war in der Frage gespalten.
Um den inneren Frieden zu wahren, gab es daher keine offizielle Wahlempfehlung der Partei.
Die Konservativen stattdessen waren größtenteils Befürworter eines Verbleibs in der EWG, allen
voran ihre Parteiführerin Margaret Thatcher. Sie verteufelte auch das Instrument eines
landesweiten Referendums als eines von "Diktatoren und Demagogen". Die britischen Regionalparteien
für Schottland, Wales und Not-Irland waren damals interessanterweise auch fast alle gegen
einen Verbleib im Europäischen Staatenbund. Das sollte aber auf das Ergebnis der Volksabstimmung
keine nennenswerte Auswirkung haben. Die britischen Industrieverbände, die Mehrheit der Presse
und die Kirche stützten alle die Jahrkampagne, die insgesamt besser organisiert und finanziert
war als die der Europa-Gegner. Zum Referendum lag die Wahlbeteiligung mit 64% zwar recht
niedrig, es war aber keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Abstimmung festgelegt
worden. Ziemlich genau zwei Drittel der registrierten Wähler stimmten für einen Verbleib in der
EWG und ein Drittel dagegen. In allen Regionen kamen die Befürworter die Mehrheit bedeutlich
smart abstand in England und mit dem knappsten Ergebnis in Nordirland.
Harold Wilson sah sich in seiner Politik bestätigt und Großbritannien blieb Mitglied der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft. In den folgenden vier Jahrzehnten haderten
die Briten immer wieder mit dem europäischen Projekt, gleich welche Partei gerade an der
Regierung war. Die ursprüngliche EWG-Freundin Margaret Thatcher kritisierte bald das Ansinnen
anderer Mitgliedsstaaten, die Union nicht nur als reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern
auch als politische Gemeinschaft auszubauen. So eine enge Bindung an Kontinentaleuropa
wollte sie dann doch nicht. Außerdem kritisierte sie die ihrer Meinung nach zu überwordende
Bürokratie der Union. Thatchers Parteifreund und Nachfolger John
Major war da deutlich europafreundlicher. Major unterzeichnete 1992 auch den Vertrag
von Maastricht, der genau so eine politische Integrationspolitik verfolgte, wie Thatcher
sie abgelehnt hatte. Allerdings behielt sich Großbritannien ebenso wie Dänemark damals
die Option vor, nicht der Währungsunion beizutreten, die von 1999 geplant war. Außerdem unterschrieb
man das sogenannte Sozialprotokoll des Vertrages nicht, bei dem es um arbeitsrechtliche Mindeststandards
geht. Dennoch war der ganze Maastrichter Vertrag
in der konservativen Partei so unpopulär, dass John Major mit seinem Rücktritt und vorgezogene
Neuwahlen drohen musste, um die Ratifizierung des Vertrags bei seinen eigenen Parteigenossen
durchzudrücken. Außerdem bildeten sich zu dieser Zeit mehrere
europakritische Parteien auf der Insel. Darunter die UK Independence Party, kurz UKIP. Deren
erklärtes Ziel ist, wie der Name schon sagt, die Unabhängigkeit des Königreichs von der
EU. Ironischerweise konnte diese Partei bis heute vor allem bei Europawahlen Erfolge
erzielen. Bei den Europawahlen 1994 kam UKIP zunächst nur auf ein Prozent der Stimmen.
Fünf Jahre später stellten sie aber schon drei Abgeordnete. Einer dieser ersten drei
UKIP-Europa-Abgeordneten war ein gewisser Nigel Farage, von dem gleich auch noch zu sprechen
sein wird. 1997 kam aber erst einmal nach langer Zeit
die Labour-Partei wieder an die Macht, mit Tony Blair an der Spitze. Dessen Schatzkanzler
Gordon Brown widersetzte sich endgültig der Ablösung des Pfunds durch den Euro. Später
wurde Brown selbst Premierminister und unterzeichnete 2007 den Vertrag von Lissabon. Allerdings
demonstrativ nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später.
Angeblich war Brown wegen eines Treffens mit Ausschussmitgliedern bei der offiziellen
Unterzeichnung verhindert gewesen. Die konservative Opposition im Parlament
beantragte zwar noch die Durchführung einer "Hallo, Volksabstimmung" über die Ratifizierung
des Vertrags von Lissabon, die scheiterte damit aber an der Labour-Mehrheit.
Der Vertrag von Lissabon ordnete die diversen alten Säulen der europäischen Zusammenarbeit
neu und erweiterte die Kompetenzen europäischer Institutionen. Zudem wurde der eigentliche
EU-Vertrag erst einmal zum Regelungen zum Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union
erweitert, festgehalten im mittlerweile so bekannten Artikel 50.
Bei den Unterhauswahlen im Jahr 2010 wurden die Konservativen unter David Cameron nach
13 Jahren der Opposition zwar endlich wieder stärkste Kraft, sie verfehlten aber die Stimmenmehrheit
im Parlament. Zum ersten Mal seit Generationen kam es zu einer Regierungskoalition auf der
Insel, und zwar der Konservativen mit den Liberaldemokraten. Die Liberaldemokraten schafften
es aber nicht, ihre Position als kleiner Koalitionspartner in nennenswerte politische Erfolge umzumünzen,
und sie wurden dafür bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2015 böse abgestraft.
In der Zwischenzeit waren die europaskeptischen und nationalkonservativen Kräfte auf der
Insel immer stärker geworden, und gingen insbesondere bei den konservativen EU-Wähler
fangen. Die UK-Independenzparty schaffte es, auch dank des britischen Wahlsystems, trotz
dieses immer stärkeren Zulaufs zwar immer noch nicht bei nationalen Wahlen nennenswert
Abgeordnete ins britische Parlament zu schicken, aber ihr Einfluss wurde unverkennbar. Mittlerweile
ist UKIP mit 24 Abgeordneten die stärkste britische Partei im Europaparlament.
So sah sich David Cameron Anfang 2013 genötigt, den Europakritikern in seiner eigenen Partei
und dem UKIP-freundlichen Wählerspektrum etwas anzubieten. Er versprach für den Fall seiner
Wiederwahl, spätestens im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs
in der EU durchzuführen. Zuvor wollte er aber mit der EU über eine Reform der Union im britischen
Sinne verhandeln. Camerons Kalkül? Diese Volksabstimmung hält
die Europakritiker auf meiner Seite, ist aber letztlich unkritisch. Die Mehrheit der Bevölkerung
wird spätestens nach meinen Nachverhandlungen mit Brüssel ohnehin für einen Verbleib in
der EU stimmen und damit ist das Thema für die nächsten Jahre vom Tisch.
Ein Jahr nach diesem verfrühten Wahlversprechen hätte Cameron aber merken müssen, dass er
sich auf sehr dünnem Eis bewegte. Er hatte den Schotten schon zuvor zugesagt, dass sie
eine Volksabstimmung über ihre eigene Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich durchführen könnten.
Lange Zeit gaben Meinungsumfragen Cameron recht, dass natürlich eine deutliche Mehrheit
der Schotten für den Verbleib im Königreich stimmen würde. Aber je näher der eigentliche
Verwendungstermin im September 2014 rückte, umso enger wurde es.
David Cameron und die Regierung in London wurden sichtlich immer nervöser und man machte
den Schotten im Vorfeld der Abstimmung immer mehr Zugeständnisse hinsichtlich ihrer Autonomie
um bloß das Auseinanderbrechen des Königreichs zu verhindern.
Letztlich ging die schottische Volksabstimmung mit 55 zu 45 Prozent für den Verbleib aus.
Deutlich genug, aber überleibe nicht ohne eine Menge graue Haare bei David Cameron. Wie
gesagt, spätestens diese Hängepartie hätte dem britischen Premierminister ein Warnsignal
sein müssen. Und doch wiederholte sich das Debakel mit der zweiten von David Cameron
genehmigten Volksabstimmung und mit viel drastischerem Ergebnis.
Im Mai 2015 wurden die Konservativen unter David Cameron mit den Unterhauswahlen tatsächlich
als Regierungspartei bestätigt und entgegen der Vorhersagen der Wahlforscher auch noch
mit einem deutlichen Vorsprung. Gewinne und Verluste bewegten sich damals in einem interessanten
Gleichklang. So gewannen die Konservativen 26 Sitze und Labour verlor 24. Die Scottish
National Party steigerte sich überraschend von 5 auf 56 Sitze, die Liberaldemokraten stürzten
im Gegenzug von 57 auf 8. UKIP wurde nach Stimmen tatsächlich drittstärkste Partei mit einem
Ergebnis von 12,6 Prozent. Aber nach dem Mehrheitswahlrecht führte das nur zu einem einzigen mit kriegen
Abgeordneten Sitz in Westminster. Details zu dieser Unterauswahl habe ich übrigens damals
in der British
National Party.
Demnach bestand sie aus einer einzigen Frage. Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied
der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen? Die Antwortnötigkeiten waren
Mitglied der Europäischen Union bleiben und die Europäische Union verlassen. Entsprechend
wurden die beiden Lager kurz als Remain für bleiben und Leave für verlassen bezeichnet.
Die noch kürzeren Varianten in und out haben sich nie wirklich durchgesetzt. Mit dem grundsätzlichen
Gesetzesvorhaben im Gepäck machte sich Cameron an den Versuch einer weiteren Nachverhandlung
mit der EU. Nicht, dass Großbritannien im Laufe der EU-Geschichte schon diverse Sonderwürste
gebraten wurden wären. Nach mehreren sehr vagen Aussagen nötigten die Regierungschefs
der anderen EU-Staaten, David Cameron klar zu benennen, was er von der EU forderte. Im
Februar 2016 tat er das in Form von vier Punkten. EU-Länder ohne Euro dürfen nicht benachteiligt
werden, Bürokratie muss abgebaut werden, Großbritannien muss nicht an einer noch tieferen europäischen
Integration teilnehmen und die Immigration von Ausländern aus EU-Staaten muss verringert
werden. Mit diesen Punkten adressierte David Cameron wesentliche Forderungen der EU-Kritiker
auf der Insel. Die wünschten sich vor allem eine Rückkehr zu stärkerer nationale Souveränität
des Königreichs und eine Eindämmung der vermeintlich zu umfangreichen und staatsschädlichen Einwanderung.
Die EU-Regierungschef kam Cameron jedenfalls in allen Punkten entgegen. Und so warb er
für einen Verbleib im Staatenbund und setzte hoffnungsvoll das Referendum für den 23.
Juni 2016 an. Camerons Verhandlungsergebnisse gingen den EU-Kritikern aber beileibe nicht
weit genug. Direkt nach dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs schrug sich Boris Johnson
auf die Seite der Brexit-Befürworter. Der bekannte Konservative und ehemalige Bürgermeister
von London ist seit den gemeinsamen Universitätszeiten ein Rivale Camerons und nun sah seine Chance
gekommen seine eigene politische Karriere zu fördern. Boris Johnson wurde zum Wortführer
der Leaf-Kampagne bei den Konservativen, dicht gefolgt von Camerons Justizminister Michael
Garth. Eine solche innerparteiliche Spaltung in Leaf- und Remain-Befürworter war aber auch
bei Labour zu erkennen. Das Grundproblem? Wie man allein schon an dem wechselhaften Verhältnis
der britischen Regierung zu EU sieht, verläuft die Grenze zwischen britischen EU-Freunden
und Gegnern nicht schön nach Parteigrenzen. In eigentlich jeder der etablierten britischen
Parteien gibt es beide Lager, mit zwei bekannten Ausnahmen. Die Scottish National Party ist
zwar grundsätzlich für eine Souveränität Schottlands im Königreich, aber genauso deutlich
für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands. Und UKIP ist bekanntermaßen geschlossen für
Leaf. 2006 war übrigens der vorhin erwähnte Nigel Farage Vorsitzender von UKIP geworden.
Und das Ziel seiner Partei vor Augen warf er sich mit dem Rest von UKIP, Boris Johnson,
Michael Garth und den übrigen Brexit-Befürwortern in den Referendumswahlkampf. Und wie schmutzig
da gekämpft wurde. Die Brexit-Befürworter warfen der EU im besten Fall vor, dass das
Königreich für seine finanziellen Beiträge zum Staatenbund einfach nicht genug zurück
bekomme. Von 350 Millionen Pfund pro Woche war da irgendwann die Rede, die man an die
EU zahle und die man doch besser für das britische Gesundheitssystem ausgeben sollte.
Diese Aussage packten die Befürworter sogar prominent auf ihren Kampagnenbus und Boris
Johnson ließ sich gerne damit fotografieren. Zwar wurde die Zahl von 350 Millionen Pfund
schnell als falsch entlarvt, aber um Fakten scherte man sich in diesem Wahlkampf ohnehin
nicht. Denn im schlimmsten Fall wurde die EU für einfach alles verantwortlich gemacht,
was tatsächlich oder vermeintlich nicht richtig läuft im Königreich. Von Arbeitslosigkeit
über Sozialabbau bis hin zu ach so unerträglichen Immigration. Schnell setzte sich für die
Tiefkampagne das Motto durch und wollte die Kontrolle über das eigene Land wieder gewinnen.
Die EU sei einfach zu schlecht für das Königreich und die Herrschenden in Brüssel seien weit
weg und noch nicht einmal von den Briten gewählt. Die erste Hälfte des Jahres 2016 war ein Fest
für die britischen Populisten. Und die großen einflussreichen Boulevardblätter der Insel
machen dabei fleißig mit. Kein Tag verging ohne neue Schlagzeilen über kriminelle Migranten
und die böse EU. Leider setzte die Remain-Kampagne diesem Treiben wenig entgegen. Der Wettkämmeren
versuchte vor allem die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts aufzuzeigen. Großbritannien
sei als Teil des europäischen Wirtschaftsraums besser dran als alleine. Das Pfund würde an
Wert verlieren und die Insel unattraktiver als Standort werden. In der Folge würde die
heimische Wirtschaft leiden, zumindest jeder Britte weniger in der Tasche haben und auch
die Arbeitslosigkeit steigen. Doch diese Bedenken wurden von den politischen Gegnern als Angstmacherei
abgetan und bei vielen Wählern fanden die rationalen wirtschaftlichen Argumente ohnehin
kein Gehör. Gegen viele der anderen Argumente der Leaf-Kampagne konnten die Konservativen
ohnehin schlecht argumentieren, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Denn tatsächlich
verdankt Großbritannien der EU viele Sozialstandards und dort wo diese in den letzten Jahren zurückgefahren
wurden, ist dies auf die harte Sparpolitik der konservativen Regierung zurückzuführen.
Und Labour hatte auch ein Problem. Zum einen war die Partei selbst in der Frage der EU-Mitgliedschaft
gespalten. Vor allem hatte sie parallel aber auch ein Führungsproblem. Nachdem Labour bei
der Unterhauswahl 2015 so deutlich verloren hatte, war Ed Milliband als Vorsitzender zurückgetreten.
Bei der Suche nach seinem Nachfolger trat der vorhin erwähnte langjährige Abgeordnete
Jeremy Corbyn zunächst als Außenseite an. Corbyn gehört dem linken Flügel von Labour
an. Während viele andere Labour-Abgeordnete Corbyns Meinung nach wie vor als nicht mehrheitsfähig
abtun, sahen viele Parteimitglieder in ihm die einzige echte Chance, Labour wieder zu
einer linken Alternative auf der Insel zu machen. In der Urwahl unter den Labour-Mitgliedern
wurde Corbyn so im September 2015 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist der Liebling
der Labour-Basis, aber beleibe nicht der Wunschvorsitzende der Labour-Abgeordneten im Parlament.
Und wäre das als Situation nicht schon schwierig genug, ist Corbyn, wie vorhin erwähnt, als
Altlinker auch jahrzehntelanger EU-Kritiker. Während des Brexit-Wahlkampf sprach er sich
zwar nicht für die Leaf-Kampagne aus, es dauerte aber auch sehr lange, bis er sich
zumindest verhalten hinter Remain stellte. Kurzum, mit der Labour-Spitze war zum Referendum
nicht viel anzufangen. Nichtsdestotrotz war Remain die offizielle Wahlempfehlung der Partei
und zahlreiche Labour-Abgeordnete warben vehement für einen Verbleib in der EU.
Unter diesen war auch Joe Cox, Abgeordnete für den nordenglischen Wahlkreis Badley & Spann.
Eine Woche vor der Volksabstimmung wurde Cox nach einer Bürgersprechstunde von einem 52-jährigen
Rechtsradikalen niedergestochen und tödlich verletzt. Bei seiner Tat soll der Mörder
"Britain First" gerufen haben, Großbritannien an erster Stelle. Das ist auch der Name einer
rechtskonservativen britischen Partei, die aber natürlich jeglichen Zusammenhang mit
dem Mord von sich wies. Nach dem Attentat auf Joe Cox setzten beide Referendumslager
den Wahlkampf für einige Tage aus. Und dann kam der schicksalshafte 23. Juni,
ein Donnerstag. Die Meinungsforscher waren sich einig, dass es eine knappe Sache werden
würde, wenn auch mit einer gewissen Tendenz zum Verbleib in der EU. Es mag zynisch klingen,
aber gerade durch den Mord an Joe Cox glaubte man an einen deutlichen Push für die Remain-Kampagne.
Ich selbst erlebte diesen Tag Houghton auf der Insel mit, während eines Urlaubs in Schottland.
Die EU-freundlichen Schotten waren am Wahltag natürlich besonders zuversichtlich über
ein ordentliches Remain-Ergebnis. Von vorneherein war klar, dass die Auszählung
der letzten Stimmen bis in die Morgenstunden des 24. Juni dauern würde. Und so kam der
Freitag für diejenigen, die wie ich nicht die Nacht vor dem Fernseher durchgemacht
hatten, mit einem ungläubigen Erwachen. 51,9% der Abstimmten hatten sich für den EU-Austritt
ausgesprochen. Leif hatte gewonnen. Dabei gab es deutliche regionale Unterschiede.
In England und Wales hatte man mehrheitlich für den Brexit gestimmt, wobei die Hauptstadt
London als klare Remain-Mitropole herausstach. In Schottland lagen die EU-Freunde mit gut
20% sehr deutlich vor den Kritikern. Und in keinem der schottischen Wahlbezirke konnte
Leif eine Mehrheit erzählen. In Nordirland war das Ergebnis ähnlich wie in Schottland,
wenn auch nicht ganz so deutlich. Während ich an diesem Morgen von Edinburgh
zurück zur Fähre nach Newcastle fuhr, hörte ich auf BBC Radio 4, die sich die Ereignisse
weiter überschlugen und das sollte den folgenden Wochen nicht nachlassen.
Zunächst gestand Premierminister David Cameron die Niederlage der Remain-Kampagne ein und
verkündete einigermaßen überraschend seinen Rücktritt.
Man müsse dem Ergebnis der Abstimmung Taten folgen lassen, sagt er sinngemäß, und dazu
bedürfe es eines Premiers, der klar hinter dem EU-Austritt stehe.
Bis zu den traditionellen Parteitagen der britischen Parteien im September sollte sein
Nachfolge gewählt sein, solange würde er noch im Amt bleiben.
Cameron war vom Ergebnis des Referendums sichtlich geschockt, er hatte sich komplett verkalkuliert
und sein Rücktritt war letztlich nur konsequent. Nur wenig später vermuteten einige, dass Camerons
Rücktritt auch eine bewusste bittere Pille für die Leaf-Kampagne und insbesondere für
seinen Lieblingsrival Boris Johnson war. Im Frühjahr hatte Cameron noch angedeutet,
dass er bei einem entsprechenden Ergebnis des Referendums in seiner Funktion als Premier
recht schnell den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags einläuten würde. Davon
war nun keine Rede mehr. Stattdessen überließ er es seinem Nachfolger, irgendwann nach September,
diesen roten Knopf ohne Wiederkehr zu drücken. In diesem Zusammenhang muss einem dreierlei
klar sein. Erstens ist das Ergebnis des Referendums für die britische Regierung nicht rechtlich
bindend, es hat nur Empfehlungscharakter. Es gab bereits britische Volksabstimmungen,
bei denen das Ergebnis von Vornereien für die Regierung als bindend erklärt wurde. Man
hätte es also auch hier so machen können, man tat es aber nicht. Zweitens ändert sich
am Status des Königreichs in der EU nichts, solange nicht die britische Regierung ganz
formal den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags einleitet. Wenn das aber geschieht, und das
ist der dritte wichtige Punkt, gibt Artikel 50 dem austrittswährigen Land und der EU zwei
Jahre, um die Details ihrer zukünftigen Zusammenarbeit festzulegen. Wenn das in dieser Zeit nicht
gelingt, gibt es zwar eine Verlängerungsoption, aber der müssten alle EU-Staaten zustimmen,
was unwahrscheinlich ist. Grundsätzlich ist der Staat, der Artikel 50 erklärt hat, nach
zwei Jahren raus aus der EU. Egal wo die Verhandlungen stehen, ob der austretende Staat die Verhandlungsergebnisse
mag oder, das sogar vorgesehen wäre, den Austrittsprozess zwischendurch vielleicht
wieder zu stoppen. Deshalb sage ich, Artikel 50 ist ein roter Knopf ohne Wiederkehr.
Das Referendumsergebnis ist für Camerons Nachfolger deshalb eine bittere Pille, weil
er nur verlieren kann. Leitet der Artikel 50 ein, ist er für alles verantwortlich, was
danach geschieht. Tute es nicht, missachtet er den Wählerwillen. Schönen Schlamassel.
Kommen wir erst einmal zurück zu den direkten Folgen der Volksabstimmung. Parallel zu Camerons
Nachfolger, der im ersten Tag des Referendums aus der EU-Partei war, erklärte die Scottish
National Party sofort, dass sie ein neues Referendum zum Verbleib Schottlands im Königreich
möchte, weil Schottland, wie vorher gesagt, in jedem Fall in der EU bleiben will. Die S&P
scheint die einzige britische Partei zu sein, die in der Brexit-Situation wirklich einen
Plan hat. Dass die Leaf-Kampagne nicht wirklich weiß, wie sie mit ihrem Überraschungsweg umgehen
und wie sie vor allem den Ausstiegsprozess gestalten soll, wird sehr schnell klar.
Dass das Versprechen, die zitierten 350 Millionen Pfund, die das Königreich angeblich pro Woche
an die EU zahlt, zukünftig für das Gesundheitswesen zu verwenden, ein Fehler war. Gleichzeitig freut
sich Farage, dass er sein Ziel des EU-Austritts erreicht hat und ritt als Vorsitzender von
UKIP zurück, um sich seiner Familie zu widmen. Der ausländer- und EU-feindliche Europaabgeordnete
hat übrigens eine deutsche Ehefrau. In den nächsten Tagen wird die Leaf-Kampagne
auch zugeben, dass eine weitere Teilnahme des Königreichs am EU-Binnenmarkt nach dem
Brexit nicht möglich sein wird, ohne dass EU-Bürger weiterhin Freizügigkeit auf der Insel
genießen. Und damit wäre dann auch die zweite wesentliche Säule der Leaf-Kampagne hinfällig,
nämlich die Eindämmung der Immigration aus der EU. Darüber hinaus erklärt Royce Johnson
überraschend, nicht als Kandidat für das Amt des Premierministers anzutreten. Alle Leaf-Kapitäne
scheinen die Köpfe einzuziehen. Kein Wunder, denn schon direkt am Morgen nach dem Referendum
beginnen die vorhergesagten wirtschaftlichen Folgen eines Brexits über die Insel hereinzubrechen.
Das Pfund verliert massiv an Wert, die Aktienmärkte regieren extrem nervös und erste Unternehmen
kündigen an, im Fall des Falles große Talia-Aktivitäten aus Großbritannien abzuziehen.
In den nächsten Tagen fällt die britische Wirtschaft im internationalen Ranking schon
zurück, und Ratingagenturen setzen die Kreditwürdigkeit des Königreichs herab. Plötzlich wendet sich
auch der Ton der Boulevardpresse komplett und es wird ausgiebig über die schrecklichen
Folgen eines EU-Austritts berichtet. Plötzlich realisieren ausgerechnet die Regionen der
Insel, die mehrheitlich für Leaf gestimmt haben, wie stark ihre lokale Wirtschaft eigentlich
von der EU abhängt. Sei es, weil ortsansässige Firmen den Zugang zum Binnenmarkt brauchen,
oder weil strukturschwache Gegenden massive Unterstützung in Form von EU-Subventionen erhalten.
Was David Cameron im Wahlkampf erzählte, war doch keine Angstmacherei, sondern einfach
Tatsache.
Leaf-Wähler erklärten vor Fernsehkameras nun unglaublich, dass sie mit ihrem Votum doch
nur Cameron 1 ausfischen wollten und nie gedacht hätten, dass ihre Stimme tatsächlich zu einem
Brexit führt. Nach dem Referendum googeln viele Briten auch erst einmal, was diese Europäische
Union überhaupt ist, offensichtlich zu spät. Was war passiert? Das Referendum war für viele
lange vernachlässigte Wählergruppen die Gelegenheit, ihrem aufgestauten Ärger Luft zu machen
und den vermeintlich einfachen Weg zu gehen, einfach mal etwas zu verändern, ohne sich
für die möglichen Konsequenzen zu interessieren. Die Populisten waren mit einfachen Emotionen
noch vielerfang. "Ihr habt das Gefühl, die Kontrolle über euer Leben verloren zu haben",
suggerierten sie, "dann ist jetzt die Gelegenheit, dass ihr euch die Kontrolle zurückholt."
Ein schöner Schein, der so aber natürlich nicht stimmt, denn die Kontrolle hat in weiten
Teilen schon immer die Regierung in London, nicht die in Brüssel. Diejenigen, die den
Brexit gewählt haben, werden diejenigen sein, die er mehrhärtesten treffen wird. Mit Ausnahme
der jungen Generation, die selbst Remain wählte, sich aber nun durch das deutliche Leaf-Votum
der älteren Briten um ihre Zukunft betrogen sieht. Doch zurück zu den Ereignissen direkt
nach dem Referendum. Die Konservativen suchen also erst einmal einen neuen Premierminister.
Traditionell sieben die Konservativen Abgeordneten, willige Kandidaten so lange, bis nur noch
zwei übrig bleiben. Die endgültige Entscheidung treffen dann die Parteimitglieder in eine
Urwahl. Im Zuge der Kandidatensuche erklärte Michael Garth, Boris Johnson erst einmal
für nicht amtsfähig, um dann schnell selbst aus dem Rennen zu fliegen. Die beiden von den
Abgeordneten letztlich abgesichteten Kandidatinnen waren Innenministerin Theresa May und Energie-Stadtsekretärin
Andrea Lettsam. Nachdem Lettsam allerdings einige unfaire Bemerkungen über ihre Konkurrenten
gemacht hatte und dafür heftig kritisiert wurde, zog sie ihre Kandidatur zurück. So
blieb nur Theresa May übrig. Und ohne Urwahl übernahmen sie bereits drei Wochen nach dem
Referendum den Posten der Premierministerin von David Cameron. So schnell kann das dann doch gehen.
Die neue Premierministerin Theresa May ist eigentlich für einen Verbleib in der EU gewesen,
hat sich aber im Wahlkampf sehr zurückgehalten. Für ihr Kabinett holte sie sich gleich eine
ganze Garde von Leaf-Bordführern an Bord. Allen voran und komplett überraschend Boris
Johnson als Außenminister. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet. Johnson wird aber nicht
für das Thema Brexit zuständig sein. Für die Austrittsverhandlungen hat May einen eigenen
Ministerposten geschaffen, besetzt mit David Davis. Der wurde allerdings gleich für einige
Äußerungen auf Twitter kritisiert, aus dem klar hervorgeht, dass er keine Ahnung hat,
wie die Aushandlung neuer Handelsabkommen mit EU ablaufen wird. Davis ging nämlich davon aus,
dass Großbritannien mit Ländern wie Deutschland direkt über ein Abkommen verhandelt. So läuft
das aber nicht, denn Großbritannien muss mit der EU als Gesamt im Wirtschaftsraum verhandeln.
Aber auf den Dreh wird das schon noch kommen. Die Verhandlung neuer Handelsabkommen ist nur eine von
unglaublich vielen Baustellen, die bei einem Brexit geregelt werden müssen. Und sie alle sind keine
kleinen Baustellen. Üblicherweise zieht sich die Diskussion über ein neues Handelsabkommen über
viele Jahre. Und zudem hat Großbritannien gar nicht genug Experten für dieses Thema.
Hierunscherweise wären sie dafür auch Spezialisten aus dem EU-Ausland angewiesen.
Insgesamt muss man sich klar machen, dass sich in vier Jahrzehnten EU-Mitgliedschaft viele juristische
Bande mit dem Staatenbund ergeben haben, die nun auf eine neue Basis gestellt werden müssen.
Und viele Fragen sind komplett ungeklärt. Was wird mit den tausenden von Briten, die sich im
Rest der EU niedergelassen haben? Was mit den hunderttausenden ausländischen Studenten und
Akademiker, die an den britischen Universitäten studieren, lehren und forschen? Viele davon auch
noch auf Kosten der EU durch Austauschprogramme wie Erasmus oder durch EU-finanzierte Forschungsprojekte.
Wird die grüne Grenze zwischen Nordirland und Irland plötzlich eine EU-Außengrenze? Und was ist mit
Gibraltar? Aber die EU macht Druck, schnell mit den offiziellen Verhandlungen zu beginnen.
Sie will ein Exempel statuieren, das Austrittswillige ein hartes Los haben, allein schon um Nachahmer
abzuschrecken. Nationalistische Holländer und Franzosen stehen gedanklich schon Schlange.
Theresa May spielt aber offenbar ein wenig auf Zeit. Vor 2017 will sie derzeit Artikel 50 jedenfalls
nicht auslösen. Und da die EU darauf beharrt, vorher auch keine informellen Verhandlungen aufzunehmen,
passiert erst einmal wenig. Interessanterweise ist aber auch noch gar nicht klar, was geschehen
muss, damit das Königreich Artikel 50 überhaupt auslösen kann. Im Artikel 50 selbst steht
sinngemäß, dass der Beschluss für den Austritt nach den im jeweiligen Land geltenden Prozessen
erfolgen soll. Hochrangige britische Juristen argumentieren nun, dass das der Premierminister
allein auf Basis der Volksabstimmung gar nicht kann, sondern dass es mindestens einen Mehrheitsbeschluss
im Parlament braucht. Und die Abgeordneten sind eigentlich mehrheitlich für ein Verbleib des
Königreichs in der EU. Offen ist dabei auch noch die Frage, ob das Votum des Parlaments
in Westminster allein reicht. Oder ob vielleicht auch die Länderparlamente in Schottland, Wales
und Nordirland ein Mitspracherecht hätten. Entsprechende Anfragen und juristische
Klärungsprozesse laufen bereits. Die Ergebnisse kann man gespannt erwarten. Ach ja, was macht
eigentlich die Labour-Partei während der größten Partei- und Regierungskrise der Konservativen?
Sie ergreift doch sicher die Gunst der Stunde, um sich in Position zu bringen? Nein, natürlich nicht.
Viel lieber nutzen Labour-Abgeordnete die Gelegenheit, ihrem verhassten Parteivorsitzenden Jeremy
Cobbin die Schuld für das Referendumsergebnis anzulasten, weil er im Wahlkampf nicht in die
Pötte gekommen ist. Cobbin soll gestürzt werden. Die Labour-Partei beschäftigt sich vor allem mit
sich selbst. Ok, das kann man natürlich auch machen, anstatt sein Heimatland vor allem
seiner größten Feder zu bewahren. Wie es nun konkret weitergeht, steht in den Sternen. Es wird
sehr interessant zu sehen sein, wie sich die neue britische Regierung in den nächsten Wochen und
Monaten der Umsetzung des Brexit nähert. Oder eben auch nicht. Vielleicht geben ihr die anhängigen
juristischen Verfahren und die kontinuierlichen Horrorszenarien eines echten Austritts die
Gelegenheit, das Auslösen von Artikel 50 immer weiter hinaus zu zögern. Die nächsten regulären
Parlamentswahlen müssen jedenfalls erst 2020 durchgeführt werden. Bis dahin kann auch viel
Wasser die Themse herunterfließen. Und sich die Konservativen überlegen, warum sie das Ergebnis
der Volksabstimmung nicht umsetzen können. Aber vielleicht dirre ich mich ja auch komplett und die
Insel ist in etwas mehr als zwei Jahren wirklich kein EU-Mitglied mehr. Ich werde das auf jeden
Fall weiter kritisch beobachten und wenn nötig darüber berichten.
Wer sich übrigens für mehr rechtliche Details rund um den Brexit interessiert, dem sei die Folge
565 von Vrindt empfohlen. Der spricht Holger Klein wieder einmal mit dem deutschen Juristen
Tobias Klim, der ausgerechnet in Canterbury Staats- und EU-Recht lehrt. Tobias ist also der perfekte
Experte für den derzeitigen Schlamassel auf der Insel. Von mir soll es zu diesem deprimierenden
Thema für heute erst einmal reichen. Wichtig ist mir nur eins, lasst euch vom Populisten nicht weiß
machen, dass es eine einfache Lösung gäbe. Oder um es wieder einmal mit Ben Goldacre zu sagen
"If you look more closely, you will find that it's a little bit more complicated than that."
Thanks for listening, cheers and bye bye.
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