[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche einen guten, schönen Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue.
Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Und wir sprechen heute über die 30. bis 35. Sitzung des Bundestages.
Wir haben ein großes Programm heute.
Ja, das ist richtig.
Viele Sitzungen.
Viele Sitzungen und viele Themen.
Bevor wir einsteigen, noch mal unser üblicher Disclaimer.
Wir sind keine Journalistinnen, wir sind keine Expertinnen.
Wir sind einfach nur ganz normale Leute, die versuchen zu verstehen,
was in diesem Bundestag passiert.
Und wie du schon sagst, Alter, haben wir eine lange Liste dieses Mal.
Ich habe mal nachgezählt.
Wir haben 11 Gesetzentwürfe, die wir ausführlicher besprechen.
Dann haben wir noch 20 in der Liste Sonstiges.
Zu fast allen Entwürfen gab es noch mal eine öffentliche Anhörung.
Die haben wir uns nicht alle anhören können.
Und insgesamt müssen wir auch gleich vorausschicken,
da wir gerade sehr viel anderes Zeug um die Ohren haben,
wird es in dieser und auch wahrscheinlich in den nächsten Folgen
deutlich weniger Einspieler geben.
Und auch das mit dem YouTube-Channel,
was wir letztes Mal so breit angekündigt hatten,
wird wahrscheinlich erst mal nicht so stattfinden.
Das schaffen wir gerade einfach nicht wirklich.
Dafür gibt es aber auf unserer Webseite parlamentsreview.de
eine neue Rubrik.
Und zwar führen wir da Buch über die Trojaner Gesetze,
die wir in den...
Ja, jetzt nach Ostern haben wir sie mal umbenannt.
Es sind jetzt keine Ostereilgesetze mehr,
sind jetzt Trojaner Gesetze.
Also die Gesetze, die irgendwie über die Beschlussempfehlung
von Ausschüssen in andere Gesetze mit reinwandern,
die sammeln wir jetzt und am Ende der Legislaturperiode
werten wir aus, wie viel da gekommen ist.
Wir können schon mal ankündigen,
wir haben auch dieses Mal wieder einen gefunden.
Ja, dann würde ich sagen, springen wir doch einfach direkt ins erste Thema.
Steigen wir direkt ein.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14a bis 14c sowie Zusatzpunkt 6.
Beratung von Vorlagen zur Entlastung von Preiserhöhungen im Energiebereich.
Ja, wir haben mal wieder das Thema Steuerentlastungspaket 2022.
Das ist jetzt in die finale Phase gegangen und zwar die zweite und dritte Beratung.
Und es wurde jetzt auch, es wurde dann beschlossen.
Und ich hatte ja oder wir hatten beim letzten Mal ja schon die Punkte aufgeführt,
das beinhaltet.
Und es wurde jetzt noch was da hinzugefügt.
Zwei Punkte wurden noch hinzugefügt.
Ich fasse also noch mal zusammen die alten ursprünglichen Punkte,
die ich nur noch einmal kurz erwähne und die zwei Punkte, die eingefügt worden,
die erläuter ich gleich noch mal ein bisschen ausführlicher.
Also Inhalt dieses Steuerentlastungspaket 2022 wird sein.
Die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer auf 10.347 Euro.
Das sind 363 Euro mehr als bisher.
Rückwirkend bis zum 1.1.2022.
Dann die Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 35 Cent auf 38 Cent.
Auch rückwirkend zum 1.1.21, äh 22.
Und dann die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 1000 Euro auf 1200 Euro.
Auch rückwirkend zum 1.1.22.
Das waren die drei Punkte, die wir auch schon, die ich letzte Mal auch schon genauer erläutert habe.
Und eingefügt worden jetzt noch, die auch in den Medien allseits diskutierte Energiepreispauschale von 300 Euro,
die auch, ich sag mal, große Wellen geschlagen hat in unterschiedlichsten Bereichen.
Ich kann dazu kurz sagen, also das sind die 300, es soll 300 Euro Energiepreispauschale geben.
Und zwar ab dem 1. September, also einmalig soll es die geben, aber halt Auszahlungszeiträume ab 1. September.
Also je nachdem, wie schnell das dann halt bei dem einen oder anderen geht, kann es dann auch mal anscheinend Oktober oder so werden.
Also man hat halt den Anspruch für das Jahr 2022, so wie ich das jetzt verstanden habe.
Das heißt, wenn ich am 1. September 2022 das noch nicht ausgezahlt bekomme, aus was für Gründen auch immer,
dann ist das damit nicht weg, sondern das ist dann halt, muss halt in irgendeinem anderen Monat ausgezahlt werden.
Arbeitnehmer, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten das über ihre Gehalts- oder Lohnabrechnung, also über den Arbeitslohn.
So wie ich das jetzt bisher verstanden habe, ich habe das noch nicht so ganz rauskriegen können, wie das tatsächlich gedacht ist.
Aber ich meine, so verstanden zu haben, dass es mit der Lohnsteuer verrechnet werden soll.
Also nicht der Arbeitgeber zahlt ja die 300 Euro, sondern der Staat zahlt ja die 300 Euro.
Und der Arbeitgeber ist nur Instrument zur Auszahlung über die Gehaltsabrechnung.
Und damit aber der Arbeitgeber jetzt nicht erst ausl- ver-auslagen muss und dann sich das vom Staat wiederholen muss,
muss es ja irgendwie mit irgendwas verrechnet werden, was der Arbeitnehmer zu tragen hat.
Und das ist die Lohnsteuer. Und deswegen wird, so wie ich das verstanden habe, von der Lohnsteuer 300 Euro abgezogen.
So. Äh, kurze Frage dazu. Ja. Nee, mehrere Fragen.
Soll ich vielleicht erst zu Ende ausführen? Ja, dann erzähl er zu Ende.
Genau. Also das sind bei, das sind, also so soll das vonstatten gehen bei Arbeitnehmern, die also eine Lohn- oder Gehaltsabrechnung bekommen.
Bei Selbstständigen, ich fasse sie jetzt mal zusammen unter Selbstständigen, das sind landwirtegewerbetreibende Freiberufler,
soll es eine Kürzung der Einkommenssteuervorauszahlung geben.
Die vierteljährliche Einkommenssteuervorauszahlung leisten müssen, müssen dann in einem Monat 300 Euro, also in einem Quartal 300 Euro weniger zahlen.
Ob das dann automatisch verrechnet wird.
Also bei Lastschrift Einzug wird das wahrscheinlich automatisch verrechnet.
Aber wenn man selber überweist, muss man wahrscheinlich darauf achten oder ob man denn ein Schreiben kriegt, wo dann drin steht,
ach, denkt dran, ihr müsst jetzt 300 Euro weniger zahlen. Ich weiß es noch.
Ich keine Ahnung, wie das, damit da auch wirklich jeder dran denkt oder wenn man zu viel bezahlt hat, wird einem dann die 300 Euro wieder zurück überwiesen.
Ich weiß es nicht. Also das ist wirklich, glaube ich, alles noch so ein bisschen.
Oh mein Gott.
So, dann gibt es aber natürlich auch Selbstständige, die aufgrund ihrer geringen Gewinne gar keine Vorauszahlung zur Einkommenssteuer leisten.
Das kann ja unterschiedliche Gründe haben.
Ja.
Die haben aber ja auch Anspruch drauf und die müssen das dann durch ihre Einkommenssteuererklärung beantragen.
Also die bekommen es dann erst im nächsten Jahr oder wann auch immer sie denn die Einkommenssteuererklärung machen.
Also die müssen sich das über eine Einkommenssteuererklärung dann holen.
Nicht begünstigt sind jetzt, und das ist der Hammer eigentlich, Rentner.
Rentner, Pensionäre, also alle mit ruhenden, also Einkünften aus ruhenden Arbeitsverhältnissen oder passiven Einkommensverhältnissen.
Und auch Abgeordnete zum Beispiel, die haben nur sonstige Einkünfte, die bekommen das auch nicht.
So, das ist natürlich schon krass, ne?
Ja, Rentner ist fies.
Ja, Rentner ist fies, genau.
Abgeordnete denke ich jetzt so, ja, okay.
Also die Energiepreispauschale ist ja, das ist ja eine Kompensation der gestiegenen Energiekosten.
Und davon sind Rentner natürlich auch betroffen.
Dass man, also wahrscheinlich sogar mit am meisten, weil die nun auch nicht hier in Geld schwimmen in Deutschland, das wissen wir ja alle.
Jedenfalls die meisten nicht.
Und dass die jetzt gerade die nicht anspruchsberechnet sind, das finde ich ja nicht schon echt nun.
Das ist schon krass.
Also vor allem weil auch so viele andere, also es gibt ja nicht nur jetzt dieses Steuerentlastungspaket,
was ja dann letztendlich nur Erwerbstätige in irgendeiner Art und Weise berücksichtigt.
Nicht nur die kriegen ja so eine Entlastung, sondern es gab ja jetzt auch diese Heizkostenpauschale für Transferleistungsempfänger*innen,
für Wohngeldempfänger*innen, dann gab es was für BAföG-Aufstockungen und so weiter.
Also für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gab es jetzt irgendeine Art von Entlastung, aber für die Rentner nicht.
So, das ist jetzt im Prinzip fast so die einzige Gruppe, die überbleibt, die gar nichts bekommen.
Ja, genau. Ja, und ich hab, also was ich auch noch nicht so ganz rausgefunden habe, ist,
wie das mit den Minijobbern zum Beispiel laufen soll.
Das wäre eine von meinen Fragen gewesen, die ich jetzt hier noch hätte.
Weil der Minijobber per se, also wenn wir jetzt mal jemanden nehmen, der nur einen Minijob hat,
in der Regel ist das ja ein Zusatzeinkommen, weil nur ein Minijob ist ja, davon kann ja kein Mensch leben,
aber ein Minijob per se bezweckt ja, also bewirkt ja nicht eine Abgabepflicht zu einer Einkommenssteuererklärung.
Weil der Minijob wird ja pauschal vom Arbeitgeber versteuert und damit ist alles Steuer abgeführt für diesen Minijob.
Das bedeutet, der muss überhaupt ja 0,0 in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden.
Und wenn ich nur einen Minijob habe, muss ich also gar keine Einkommenssteuererklärung abgeben.
Und im Zweifel zahlst du auch gar keine Einkommenssteuer, weil die dann eh unter dem Satz bist.
Das sowieso, aber selbst wenn ich mit anderen Einkünften drüber wäre, müsste ich nur aufgrund des Minijobs ja keine abgeben.
Ich musste dann wegen den anderen Einkünften eine abgeben.
So und jetzt, wenn ich mir jetzt vorstelle, ich bin jetzt zum Beispiel ein Minijobber, ich bin jetzt zum Beispiel ein Rentner.
Ich habe wegen der Rente keinen Anspruch auf dieses Energiepreis pauschal.
Ich habe aber dazu noch Minijob, das ist ja erlaubt.
Und begebe dann also regulär eine Einkommenssteuererklärung ab, weil ich das vielleicht schon muss, alleine durch meine Renten, die ich versteuern muss.
Habe ich dann Anspruch über meinen Minijob? Ich denke ja.
Ich meine das so verstanden zu haben, weil ich bin damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmer sind anspruchsberechtigt.
Es steht nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, es steht Arbeitnehmer.
Und ein Minijobber ist ein Arbeitnehmer.
Das bedeutet also, Rentner haben nur aufgrund ihrer Rente keinen Anspruch, aber sie hätten Anspruch aufgrund eines Minijobs.
Das bedeutet also, dass es wahrscheinlich eine Flut von Minijobbern, Rentnerminijobbern geben wird, die sich zumindest auch nur für einen Tag als Minijobber anmelden werden.
Ja, einfach mal für Tag mal irgendwo Gärtnern oder so und 300 Euro extra.
Ja, wäre auf jeden Fall ein Modell, aber darf ich jetzt die Fragen stellen?
Ja, darfst du.
Also, nochmal ganz weit vorne. Also erstmal eine Bemerkung, wenn selbst du nicht so genau verstehst, wie das eigentlich funktioniert,
dann sehe ich so ein bisschen schwarz für die armen Menschen in den Buchhaltungen der verschiedenen Unternehmen.
So, fangen wir mal so an.
Gehe ich gleich nochmal kurz drauf ein.
Ja, okay. Und dann, also du sagst 1. September, das heißt, man würde dann, also jetzt mal so, wenn alles gut läuft und das irgendwie eingegeben bekommen und so weiter und so fort,
dann würde man sozusagen mit der September-Abrechnung das von der Lohnsteuer abgezogen bekommen und dann 300 Euro mehr kriegen oder wird das auch nochmal irgendwie, also bleibt das jetzt bei diesen 300 Euro oder wird das dann auch nochmal versteuert?
Also wird da auch nochmal mein Steuersatz von abgezogen?
Das, genau das ist noch die nächste Krux der ganzen Geschichte. Die 300 Euro werden, wie du schon sagst, von der Lohnsteuer abgezogen, das heißt, du bekommst 300 Euro mehr Netto.
Aber die 300 Euro sind trotzdem wieder steuerpflichtig. Sie sind zwar sozialversicherungsfrei, aber sie sind trotzdem steuerpflichtig.
Jetzt ist die Frage, wer wird diese Steuer davon gleich wieder einbehalten, was ich irgendwie mir abrechnungstechnisch gar nicht vorstellen kann irgendwie, weil,
verstehe, also ich wüsste nicht, oder begründet es denn, dass ich dann für diese 300 Euro das in meine Einkommensteuerveranlagung angeben muss, um dann darauf die Steuer zu berechnen und im Zweifelsfall dann nur aufgrund dessen eine Steuererklärung abgeben muss.
Deswegen, ich hab das noch nicht, die Umsetzung, die Umsetzung des Ganzen ist mir persönlich nicht ganz klar. Also ich bin da jetzt aber auch nicht in die, komplett eingestiegen, wie das umgesetzt werden soll.
Und ich glaube auch, dass die es auch bisher noch nicht genau wissen.
Das finde ich auch.
Der Idee, die Wirtschaftsverbände haben auch das moniert, dieses Ganze, weil sie auch gesagt haben, dass das EDV-technische Umstellung bedarf, die mehrerer Monate dauern.
Ja, also da hatten wir ja schon mal kurz drüber gesprochen, so oft auf Podcasts, wo wir noch überlegt haben, was soll denn da EDV-technisch so schwierig dran sein, da sind wir aber noch davon ausgegangen, dass das einfach sozusagen als Sonderleistung erst mal vom Arbeitgeber verauslagt wird.
Genau, das wäre ja das andere.
Ich hab gedacht, das ist ja EDV-technisch total easy, das ist dann einfach eine Sonderzahlung, irgendwie eine Prämie oder sowas und das wird ja halt ganz normal versteuert, so fertig aus.
Da brauchst du ja EDV-technisch gar nichts für umstellen.
Aber so wie du das jetzt beschrieben hast, das musst du tatsächlich erst mal einprogrammieren, weil das Konzept ist so in dem normalen, also zumindest, was ich über das DATEV-Lohn- und Gehalt-Abrechnungssystem weiß, was jetzt nicht besonders viel ist, aber ein bisschen Anblick hab ich da, da könntest du das so nicht eingeben.
Nee, nee, nee.
Das muss tatsächlich dann erst mal eingebaut werden.
Also du musst ja, du musst im Prinzip eine Lohnart wählen, die dann einen Abzug vom Netto bewirkt, also beziehungsweise, ist ja nicht mal eine Lohnart, wenn es von der Lohnsteuer direkt abgezogen wird.
Ja, genau, du musst quasi eine Kompensation zu der Lohnsteuer bilden. Also dafür muss was extra programmiert werden im Prinzip, weil das ist ja, also Lohnart im Sinne von Bestandteil der Gehaltsabrechnung.
Ja, wir brauchen jetzt nicht zu technisch werden, glaube ich.
Nee, nee, aber du musst halt irgendwie einen Abzugsbetrag zur Lohnsteuer entwickeln.
Ja, jedenfalls ist das das, so wie ich das jetzt aus allem, was ich dazu gelesen habe, rauslesen konnte.
Ich habe nirgendwo gelesen, dass die Arbeitgeber das verauslagen sollen und sich das erstatten lassen, weil das wäre ja die zweite Alternative.
Ja, das wäre ja so was wie mit Kurzarbeitergeld zum Beispiel, was über die Arbeitgeber gezahlt wird und dann im zweiten Schritt durch durch durch Erstattungsanträge dann vom Arbeitsamt in diesem Fall wieder geholt wird.
Genau, das würde ja auch einfach auf die basierende oder auf die vorhandene Infrastruktur aufsetzen.
So, das ist dann wie gesagt, einfach eine neue Lohnart, irgendwie eine Prämienzahlung und die wird halt versteuert.
Aber das habe ich so nicht verstanden. Das ist so wie ich das jetzt gelesen habe, wird das über die Gehaltsabrechnung als Kompensation der Lohnsteuer ausgezahlt.
Aber was ist denn?
Was ja auch dem entspricht, was bei den Selbstständigen passiert, weil da wird es ja auch von der Steuerzahlungslast sozusagen.
Also Lohnsteuer ist ja auch nichts anderes als eine Einkommenssteuervorauszahlung und genauso bei den Selbstständigen wird es ja dann auch gemacht.
Ja, zu den Selbstständigen habe ich gleich noch eine Frage, aber vorher habe ich noch eine andere Frage.
Was ist, na gut, das wissen wir wahrscheinlich dann auch nicht.
Was ist denn mit den Leuten, die eigentlich weniger als 300 Euro oder das, was dann rauskommen würde an Lohnsteuer zahlen?
Kriegen die dann noch Geld zurück?
Die müssen sich das dann lieber in Einkommenssteuererklärung holen.
Okay, interessant.
Und, Moment, wie?
Ist ja wie bei Minijobbern.
Ja, genau, das ist dann der Fall wie bei Minijobbern, stimmt.
Und bei Selbstständigen, das ist mir auch noch nicht so ganz wür, weil wenn du sagst, das wird von der Vorauszahlung abgezogen,
wird es aber auch von meiner Steuerlast abgezogen, weil wenn es nur von der Vorauszahlung abgezogen wird, dann habe ich auch nichts,
dann muss ich es nämlich nächstes Jahr nachzahlen.
Nee, nee, nee, also der Anspruch bleibt ja bestehen und ein Selbstständiger gibt eine Steuererklärung ab
und die Steuer, die Gesamtjahressteuerlast wird um 300 Euro gemindert, also durch diese Energiepreispauschale von 300 Euro
und dann hast du den, also du bekommst das dann auf die Gesamtsteuerlast angerechnet.
Okay, also meine gesamte Steuerlast wird geringer, also das ist ja nicht mehr die Vorauszahlung.
Genau, die Vorauszahlung, ja, genau und dann, sodass das dann wieder, weil sonst, also ich frage mich, ich weiß ehrlich,
also ich verstehe das ehrlich gesagt wirklich nicht, wie das in der Umsetzung bei allen einzelnen Leuten, die die anspruchsberechtigt sind,
also ich muss mir das in der Praxis angucken, ich kann das einfach noch nicht verstehen irgendwie, aus dem was ich lesen konnte.
Das kann ich mir so gerade auch noch nicht so richtig vorstellen, also das wird dann echt noch lustig werden im Herbst.
Bei den Selbstständigen, da ist mir das plausibel, so das ist halt, da gibt es halt eine Kürzung der Vorauszahlung
und am Ende des Veranlagungsjahres wird das dann halt auf die Gesamtsteuerlast, von der Gesamtsteuerlast abgezogen.
So, das verstehe ich noch und das finde ich auch in der Umsetzung noch irgendwie plausibel,
weil die müssen sowieso eine Steuererklärung abgeben und dann gibt es wahrscheinlich eine Anlage Energiepreispauschale oder sowas
und dann oder das wird von Amtswegen festgestellt oder wie auch immer, das kann ich noch irgendwie nachvollziehen.
Aber bei den Arbeitnehmern und Minijobbern, ich kriege das irgendwie noch nicht zusammen, wie das aussehen soll dann.
Also, ja.
Es könnte so einfach sein, wenn wir so was wie so eine digitale Finanzverwaltung hätten, wo du einfach,
dann einfach sagst, okay es gibt jetzt hier einen Anspruch auf die 300 Euro oder was auch immer,
dann nach Abzug deines deiner üblichen Steuersatzes davon übrig bleibt und dann hier,
bitte stell mal sicher, dass in deinem Finanzportal die richtige Bankverbindung angegeben ist und dann überweisen wir euch das.
Das wäre so traumhaft.
Ja, das wäre wesentlich einfacher.
So wie in anderen Ländern, die zum Beispiel auch so eine Finanzamts-App haben, so Länder wie China und so.
Oder Schweden hat es ja auch.
Oder Schweden.
Das Skandinavier sind da glaube ich sowieso sehr weit vorne.
Aber gut.
Ja, das ist, wie gesagt, vielleicht gibt es da auch schon bessere Erkenntnisse und ich habe sie nur noch nicht,
entweder nicht begriffen oder nicht wirklich rausgefunden.
Also, ja, ich muss mich da wahrscheinlich noch mal im Nachgang noch mal ausführlich mit beschäftigen,
wenn es dann tatsächlich auch Gesetz ist.
Vielleicht gibt es dann da ja auch noch so eine Handreichung vom Finanzministerium oder so was.
Genau, das denke ich auch. Aber aus dem, was bisher hier veröffentlicht wurde,
konnte ich das irgendwie noch nicht so richtig begreifen, wie das tatsächlich dann umgesetzt werden soll.
Aber es ist also bekommen, tun wir es wohl dann, aber wie ist halt noch...
Wie wissen wir noch nicht und wann wissen wir auch noch nicht so genau?
Diese Frage muss sich vor allen Dingen der Arbeitgeber stellen, weil am Ende bist du als Arbeitnehmer,
sagst du, ja gut, dann mach mal und der Arbeitgeber hat dann den ganzen Aufwand,
sich seine Programme zu updaten, damit das funktioniert und so.
Ja, aber du weißt auch, zumindest unsere Arbeitgeber fragen dich und mich.
Das ist richtig, das ist richtig. Deswegen muss ich mich damit beschäftigen.
Ich muss mich da dann auch mit beschäftigen.
Ich muss mich da sowieso mit beschäftigen, aber zu diesem jetzigen Zeitpunkt ist mir das irgendwie
noch nicht so ganz schlüssig, wie das alles laufen soll.
Ich glaube, von der Sorte haben wir gleich noch mehr, ne?
Von Sachen, die wir nicht so genau wissen, wie das umgesetzt wird.
Ja, ja, ja, genau. Also noch mal zu dem zweiten Punkt, der mit aufgenommen wurde, der ist relativ einfach.
Den gab es nämlich auch schon mal. Es soll also weiter mit aufgenommenem Steuerentlassungspaket 2022,
was vorher nicht drin stand im ersten Entwurf, ist ein Kinderbonus von 100 Euro zum Kindergeld.
Der soll im Juli 2022 kommen, also schon bald.
Das ist im Prinzip genauso wie das bei einem von den Corona-Hilfe-Gesetzen auch schon mal gab.
Da gab es ja schon mal irgendwie 300 Euro oder eine 50 Euro letztes Jahr oder vorletztes Jahr
oder in beiden Jahren gab es ja schon mal eine Erhöhung, so eine Einmalzahlung von erhöhtem Kindergeld.
Das ist im Prinzip dasselbe. Also nichts Weltbewegendes.
Man hat halt Anspruch auf 100 Euro Kindergeld mehr im Juli.
Das ist jetzt aber nicht dieser Zufordzuschlag.
Nein, nein, nein. Das ist noch mal extra gleich, ne?
Das ist was anderes, ein anderes Gesetz.
Ja, und dieses Steuerentlastungsgesetz 2022, also die Höhe dieser Maßnahmen wird auf 4,4 Milliarden Euro geschätzt.
Bis zum Jahr 2026, weil das natürlich jetzt nicht nur alles für 2022 gilt, sondern auch noch weiter,
außer diese Einmalzahlungen, soll sich die Entlastung dann auf 22,5 Milliarden Euro summieren.
Also da steckt schon Musik drin.
Ja, das ist quasi ein Viertel vom Bundeswehr-Sondervermögen.
Genau.
Nur um die Relation noch mal aufrechtzuhalten.
Ja, ja, noch mal kurz zu der Stellungnahme vom Institut der Deutschen Wirtschaft.
Das Idee, was ich vorhin schon sagte, die hatten nicht nur das moniert, dass da EDV-technischer Umstellungsaufwand nötig ist,
sondern sie hatten auch vermisst in diesem Entlastungspaket die Abschaffung oder den Ausgleich der kalten Progression.
Da komme ich noch ein paar Mal öfter drauf. Das kommt in den anderen Sachen auch gleich noch.
Das Thema kalte Progression, die Begrifflichkeit wird uns gleich noch mal begleiten,
weil das ist in jedem von diesen Gesetzen, die ich gleich sage, irgendwie ein Thema.
Kalte Progression, muss ich das erläutern?
Ja, ich denke schon. Also so zwei, drei Sätze vielleicht.
Ja, also von der kalten Progression spricht man, wenn man durch eine Einkommens-, sprich Lohn- oder Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgeglichen wird,
aber nicht die Leistungsfähigkeit sich erhöht, sondern nur die Inflation ausgeglichen wird,
weil man durch die progressive Steuerstaffelung, die wir haben, in einen nächsthöheren Steuersatz rutscht,
der dann im Prinzip die Erhöhung der Leistungsfähigkeit wieder wegfrisst sozusagen.
Also ich habe dann zwar mehr Netto, aber ich habe in Relation viel mehr Brutto. Also Brutto erhöht sich höher, als es sich Netto erhöht.
Kannst du ein Beispiel nennen?
Naja, Beispiel müsste ich anhand von Zahlen. Da gibt es im Internet ganz gute Beispiele, um das zu erklären.
Das hat halt damit zu tun, dass wir eine Staffelung der Steuersätze haben. Also sprich, umso höher mein Einkommen ist, umso höher ist mein Steuersatz.
Und diese Grenze, wann ich welchen Steuersatz zahle, der ist halt so fließend, dass ich durch 50 Euro Gehaltserhöhung schon den nächsten höheren Steuersatz rutsche
und dann eine höhere Steuerlast habe. Und wenn ich das dann von dem Bruttogehalt abziehe, ich Netto eigentlich nur noch so einen Mini-Inflationsausgleich habe von ein paar Prozent.
Ich habe keine Erhöhung meiner Leistungsfähigkeit. Also ich habe keine, ich nenne es jetzt mal Honorierung meiner höheren Leistungsfähigkeit,
sondern ich habe nur einen Inflationsausgleich. Und dadurch werden mehr Steuereinnahmen generiert, aber ich habe überhaupt keine Erhöhung der Leistungsfähigkeit sozusagen.
Also quasi ich kriege 50 Euro Bruttogehaltserhöhung, aber netto kriege ich nur 10 Euro mehr.
Sozusagen.
IT-Lehrer haben ja immer nicht so ein Problem damit Variablen einzusetzen. Ich weiß, ihr Steuermenschen mögt das nicht, aber ich mache es trotzdem.
Ja, also aber genau, also die Bruttoerhöhung ist wesentlich höher als die Nettoerhöhung. In Relation passt das dann nicht mehr zusammen.
Also man zahlt eigentlich zu viel Steuern auf die Höhe, die man bekommen hat. Also ja, ich hoffe, ich habe das einigermaßen verständlich erklärt.
Aber im Internet gibt es da genug Erklärungen, auch mit Rechenbeispielen dazu, die können das da besser als ich.
Aber man hat zwar mehr Netto, aber nicht das in Relation gesehen, was man dann Brutto mehr hat. So kann man das vielleicht.
Ja, und das ist eben das, was sich hier wie ein roter Faden durchzieht, weil das wird in an mehreren Gesetzen immer wieder angesprochen von den Oppositionsparteien,
dass das eben vermisst wird in den Gesetzesentwürfen, dass da gegen was getan wird.
Ja, das soviel zum Steuerentlassungspaket. Dann gab es in der ersten Beratung am 28.04. und dann am 12.05., also man sieht, wir haben viele Punkte gehabt,
also viele, viele Tagesordnungspunkte, die sich dann auch teilweise selbst aneinander gereiht haben.
Also am 28.04. erste Beratung und am 12.05. zweite und dritte Beratung gab es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und eine Einmatzzahlung an Erwachsene,
die leistungsberechtigt sind bei der Mindestsicherungssysteme, also Hartz IV, was es da so gibt, und das wiederum aus Anlass der Covid-19-Pandemie.
Also das ist jetzt nix, was in die Wege geleitet wurde aufgrund der hohen Energiepreise, sondern das ist noch zur Abdämpfung der Covid-19-Pandemie.
Das stand sogar ja schon im Koalitionsvertrag drin, dass das kommen soll.
Ja. So, und dieses Gesetz sieht vor, dass es einen Sofortzuschlag geben soll von monatlich 20 Euro ab Juli, also für den Kinderzuschlag, damit erhöht sich der Kinderzuschlag von 209 auf 229 Euro monatlich.
Dann soll es im Juli eine Einmatzzahlung von 100 Euro geben. Ja, genau, das waren die beiden Punkte. Und durch diese Erhöhungen der Mindestsicherungen insgesamt wird auch der Erhöhung des Mindestlohns Rechnung getragen,
weil sich das ja auch immer so das Lohnniveau ja auch in den Grundsicherungen widerspiegelt. Zu dem Mindestlohngesetz kommen wir gleich noch.
Die Einmatzzahlung ist aber doch in der Ausschussberatung dann auf 200 Euro nochmal erhöht worden.
Ja, stimmt. In der Ausschussberatung wurde der dann auf 200 Euro erhöht. Stimmt, das muss ich hier noch ergänzen. Also er ist nicht Einmatzahlung im Juli von 100 Euro, sondern von 200 Euro.
In der Beschlussempfehlung selber sind dann auch noch zwei Trojaner aufgenommen worden, wo wir bei unserer neuen Kategorie sind. Und zwar sind dadurch die Geflüchteten aus der Ukraine werden in die Sozialgesetzbuch II Leistungen einbezogen, also in die Sozial…
Also in diese ganze Transferleistungsgeschichte, ja. Genau. Wobei da kann man tatsächlich noch argumentieren, dass da ein gewisser Sachbezug besteht.
Weil man wollte dann halt dieser Personengruppe der Geflüchteten aus der Ukraine, wollte man dann auch diese Einmatzahlung zukommen lassen.
Und deswegen musste halt dann noch diverse andere Änderungen in diverse andere Gesetze eingebaut werden, damit das möglich ist. Also mit ein bisschen guten Willen und wenn man sich ein bisschen Mühe gibt, kann man da einen Sachbezug herstellen.
Bei dem anderen Punkt eher nicht.
Ja, ja, okay. Also es wurde nämlich auch noch der Stichtag für die Frist bei der Ausbildung von Assistenzhunden verlängert.
Ja gut, Assistenzhunde haben zumindest auch einen sozialen Aspekt. Also das ist vielleicht ein…
Nach der Logik kannst du immer einen Bezug herstellen. Es ist halt auch ein Gesetz.
Ja gut, aber das steht ja auch im Sozialgesetzbuch wahrscheinlich dann.
Nein.
Nein?
Ich glaube, das ist ein anderes. Das war eine Verordnung. Ja, das wird die Verordnung für die Frist von… Ich weiß es nicht mehr genau, aber die Assistenzhunde hatten jetzt auf jeden Fall nichts mehr mit irgendwelchen Transferleistungen zu tun.
Ja, okay. Also nee, bei dem ersten, da lasse ich noch mit mir reden, dass das eventuell kein Trojaner ist, aber bei dieser Assistenzhunde-Geschichte, das ist ein Trojaner.
Es ist was Soziales. So.
Du bist so nett.
Ja, was soll man sagen. Ist jetzt auch nichts…
Nein, ist jetzt beides nichts Dramatisches wiederum, aber es geht ums Prinzip. Die Assistenzhunde kommen auf die Liste.
Das für das, also mit den Assistenzhunden, ich, also das ist hundertprozentig deswegen, weil es sich für sowas nicht ein extra Gesetzesentwurf lohnt.
Ja, nee, ja, mag sein, trotzdem. Finde das nicht in Ordnung.
Du meinst, du kritisierst also auch, dass es auch erst in der Beschlussempfehlung denn dazu kommt?
Ja, ich kritisiere, dass das erst in der Beschlussempfehlung dazu kommt, weil das ist eine Gesetzesänderung, die nicht durch eine erste Lesung gegangen ist.
Okay, verstehe.
Grundsätzlich einfach.
Kann ich akzeptieren.
Gut, danke.
Aber das ist ja dann mit der Erhöhung von 100 auf 200 Euro auch so.
Nee, das ist ja eine Änderung des eigentlichesten Gesetzes, um das es ging von Anfang an.
So, das ist halt… dagegen ist ja nichts einzuwenden. Dafür ist ja die Ausschusssitzung da, dass man da noch mal diskutiert, sich auch eventuelle Expertenmeinungen über eine öffentliche Anhörung usw. anhört
und dann diese Ergebnisse dieser Debatte des Ausschusses als Änderungsantrag dann im Gesetz einbaut. Das ist genau der Sinn der Sache.
Aber da nicht irgendwas anderes einzubauen, was eben mit dem ursprünglichen Thema überhaupt nichts zu tun hat.
Weil das einfach nicht transparent ist.
Selbst wenn es so Geringfügigkeiten sind, dann… also für mich ist das eine Geringfügigkeit, so eine Fristverlängerung.
Ja, ist es auch. Aber trotzdem… das hindert einen trotzdem ja nicht, dass man… dann kann man vielleicht ein Sammelgesetz machen, Kleinkramgesetze und da stehen dann sowas drin.
Aber es geht dann trotzdem einmal durch den kompletten Prozess, bitte.
Okay, verstehe die Kritik.
So, danke.
Ja, dann kommen wir auch schon zum nächsten Thema und zwar Mindestlohn.
Wie ich ja eben schon sagte, es wird der Erhöhung des Mindestlohnsrechnung getragen durch die Anhebung der Sozialleistungen.
Was für Mindestlohn? Ja, das kommt jetzt.
Und zwar gab es am 28.04. auch an der ersten Beratung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Mindestlohns.
Und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angerufen wird ab Oktober.
Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Ab dem 1.07. soll der 10,45 Euro betragen.
Und ab Oktober dann 12 Euro.
Und ja, endlich gibt es mal gerade Zahlen, das finde ich schön.
Das hält nicht lange.
Ja, okay, mag sein, aber das ist so, ja, endlich mal so eine griffige Zahl.
Ich muss das nämlich immer nachgucken, wie hoch ist der Mindestlohn gerade.
Aber ich mir das einfach nicht merken kann.
Bei 12 Euro kann man sich wunderbar merken.
Also das ist wunderbar.
Die Minijobgrenze wird dementsprechend auf 520 Euro angehoben, weil sich das rechnerisch ergibt bei 10 Wochenstunden.
Das sind ja 12 Euro. Und die Minijobgrenze soll sich jetzt auch zukünftig dynamisch an den Mindestlohn orientieren.
Das bedeutet also, man muss nicht mehr seine, weil vorher waren es ja 450 Euro Minijobgrenze.
Und wenn es eine Mindestlohnenerhöhung gab, musste man das auf die Stunden, die man leistet, umrechnen.
Und musste dann seine Arbeitszeit im Prinzip reduzieren.
Aber hatte nicht einen Cent mehr an der Tasche.
Man hat zwar weniger gearbeitet, aber man hat auch nicht mehr verdient.
Das hat sich dann für Minijobber nicht wirklich ausgezahlt, dass es dann eine Mindestlohnenerhöhung gab.
Und das soll sich jetzt ändern.
Also es soll sich dann die Minijobgrenze immer danach richten, auf 10 Wochen Arbeitsstunden gerechnet, wie hoch der Mindestlohn eben ist.
Und damit ist das dann auch für jeden Minijobber eine tatsächliche Gehaltserhöhung.
Und diese sogenannte Minijobgrenze, also dieser grenzzonenbereich zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung,
soll von 1300 Euro auf 1600 Euro brutto angehoben werden.
Das bedeutet also, in diesem Rahmen, also 520 bis 1600 Euro, sind noch keine vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
Und das ist halt eine Entlastung sowohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sodass man, also man gleitet sozusagen langsam in die volle Sozialversicherungspflicht prozentual ein.
Und das ist diese sogenannte Minijobgrenze.
Die wird auch angehoben und damit hat man eben auch im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, aber noch keine, noch kein Minijob oder kein Minijob,
sondern nur geringfügige Beschäftigung über ein Minijob hinaus hat man dann auch davon was, also von dieser Erhöhung.
Ja, das waren auch schon die Punkte.
Das Ganze hat Zustimmung bei der CDU hervorgerufen.
Das fand ich ja, also die CDU hat dem Ganzen, fand das gut.
Hat aber in dem Zusammenhang auch wieder kritisiert, dass, also jetzt war es nicht mehr nicht der Institut der deutschen Wirtschaft,
sondern die CDU hat kritisiert, dass auch hier nichts für die Abschaffung der kalten Progression getan wird,
weil auch hier haben wir wieder das Thema, man hat zwar eine Lohnerhöhung durch die Anhäbung der Mindestlohn,
aber man rutscht dadurch auch in einen höheren Steuersatz, sodass dann am Ende dann doch auch nicht das ankommt, was ankommen soll beim Arbeitnehmer.
Ja, und das wurde da auch kritisiert.
Also das ist, wie gesagt, das zieht sich wie so ein roter Faden durch, das Thema kalte Progression.
Kritik gab es von der Linken, weil die sagen, also vor allen Dingen, dass die Minijob-Grenze auch angehoben wurde,
weil die das ganze Konzept Minijob finden die ganz doof, weil die für die sagen,
also die Linken sagen, eigentlich ab ersten Euro sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,
damit es keine Ausbeutungsmöglichkeiten mehr gibt, also keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, wie sie es nennen,
weil natürlich dadurch, dass es halt weniger Steuer- und Sozialversicherungslast für die Arbeitgeber bedeutet,
und ja, kommt man häufig, oder es ist die Befürchtung, dass man häufiger Minijobs ausführt,
die man sonst hätte in sozialversicherungspflichtige echte Beschäftigungen dann machen können,
sodass man im Prinzip da reingedrängt wird und dann am Ende weniger hat, als man bekommen könnte,
würde, wenn es eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wäre.
Sprich, wenn alle gleich behandelt wären, würde es keine Ausnutzung von irgendwelchen Systemen geben.
Ja, das ist sicherlich. Also das kann man jetzt natürlich, ich will das jetzt nicht zu breit diskutieren hier,
wir haben ja zu viele Themen auf der Liste, aber ich glaube, was die dabei dann auch gerne vergessen,
ist, dass das Minijob auch einfach eine Form des Nebenerwerbs ist, für zum Beispiel Selbstständige,
für zum Beispiel Studenten, für Schülerinnen, Rentner, für alle möglichen Leute.
Das ist einfach nur so ein kleiner, unkomplizierter Nebenverdienst ohne viel Bürokratie.
Ja, genau, das habe ich auch gedacht.
Sie haben absolut recht, wenn es darum geht, sich mit so etwas sein, seinen Lebensunterhalt finanzieren zu müssen,
weil das funktioniert nicht, allein schon wegen den ganzen Rentenpunkten, die du nicht sammelst,
das fällt einem dann auf die Füße, wenn man sein Leben lang einfach nur Minijobs hatte oder Minijobs.
Aber mir fehlt da immer so ein bisschen die Abgrenzung zu Minijob als Nebenjob bei dieser Debatte.
Die geht mir da immer so ein bisschen zu sehr unter.
Den Punkt wollte ich nur mal kurz unterbringen.
Genau, so habe ich das auch gesehen.
Das stimmt. Ich glaube, das müssen wir nochmal kurz ergänzen,
weil es bleibt ja jetzt nicht für immer und ewig bei diesen 12 Euro, sondern das ist jetzt ab Oktober
und danach greift dann wieder diese Mindestlohnkommission, die dann in regelmäßigen Abständen prüft und das dann erhöht.
Genau, das Gesetz ist jetzt nur dazu da, um einmal diesen hohen Sprung zu machen,
also dass man einmal wirklich diesen Sprung jetzt auf 12 Euro schafft und dann damit also der wiederum ja dem gerecht werden soll,
was wir an Kostensteigerungen etc. alles haben.
Und dann soll, genau, und dann zukünftig wird das, geht das wieder ins normalen Gang.
Und ja, es ist halt auch so ein bisschen die Einlösung des Wahlversprechens, ne?
Ja, genau, das ist ja schon lange angekündigt gewesen, stand im Koalitionsvertrag und das musste jetzt auch kommen.
Und sie mussten sich ja jetzt auch ein bisschen beeilen, damit das dann zu Oktober auch wirklich greift.
Ursprünglich hieß es ja mal Juli, das hat ja dann irgendwie nicht funktioniert.
Also ganz am Anfang.
Also ich glaube, als sie noch in Koalitionsverhandlungen war, da war noch Juli im Gespräch,
aber dann, ja, Oktober ist immer noch dasselbe Jahr.
Ja, einen haben wir noch, ne?
Genau, dann haben wir noch das Regionalisierungsgesetz.
Das wurde nämlich am 12.5. in der ersten Beratung beraten und zwar geht es da um einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Und jetzt kommen wir nämlich zum heiß diskutierten 9-Euro-Ticket.
Da sind wir wieder bei den Themen, von denen keiner so genau weiß, wie sie umgesetzt werden sollen.
Genau, also wir haben hier einen Gesetzesentwurf, der sagt, es sollen die Bundesländer,
sollen vom Bund in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten.
2,5 Milliarden Euro dafür für die Umsetzung des 9-Euro-Tickets. Das soll gelten im Juni, Juli und August für 9 Euro im Monat für Nah- und Fernverkehr, so wie ich das jetzt verstanden habe.
Ja, ich habe das auch so verstanden, dass das dann bundesweit gelten soll.
Genau, bundesweit.
So, das bedeutet, in den drei Monaten kann man dann für 9 Euro pro Monat eigentlich durch ganz Deutschland gurken mit dem Zug, richtig?
Oder mit dem Bus, ja. So habe ich das auch verstanden.
Was ich noch nicht verstanden habe, ist, was jetzt mit den Abo-Leuten passiert.
Also ich habe zum Beispiel einfach ein Jahresticket, das zahle ich halt monatlich. Und was ist damit?
Ich meine, die sollen eine Gutschrift dann bekommen.
Ah ja.
In welcher Form?
So, dass ich dann quasi auch nur mit 9 Euro rauskomme.
Ja.
Und dann zählt aber mein Jahresticket als das 9-Euro-Ticket.
Ja, im Prinzip hast du dann ja genau die gleichen Möglichkeiten mit diesem Jahresticket, was du auch mit diesem Monatsticket hast.
Also nur die Leute, die sich das halt nur für drei Monate haben, haben es halt nur für drei Monate. Du hast es halt fürs ganze Jahr.
Und dadurch, dass du dann in den Monaten Juni, Juli, August nicht so mehr zahlst als die Leute, die sich das nur für dieses 9 Euro holen,
kriegst du halt dann die Differenz 9 Euro pro Monat auf die Monate gerechnet, wie viel du gezahlt hast, dann gut geschrieben.
Also du kriegst dann halt für die drei Monate eine Erstattung von x Euro, damit dich das auf 9 Euro in diesen drei Monaten wieder rauskommt.
Ja, bis dahin habe ich es einigermaßen verstanden.
Meine Frage war mir, wenn ich jetzt damit beschließe, ich fahre jetzt mal irgendwie nach Süddeutschland und werde dann im Zug nach meinem Ticket gefragt,
kann ich dann einfach mein normales Jahresticket von meinem örtlichen Verkehrsbetrieb vorzeigen und das zählt dann?
Ach so, du meinst wegen Fernverkehr?
Jaja, nicht unbedingt Fernverkehr. Ich kann ja auch mit dem Regio-Zug mich so langsam vorarbeiten Richtung Süden.
Weil das sonst nicht gelten würde in dem Bereich?
Ja, ne, normalerweise zählt das ja hier nur für meine Zone 100 und weiß ja gar ja, wie die Zonen hier heißen.
Ich könnte ja nicht mal in den Nachbarort fahren damit. Ich kann ja nur die Orte, also die Zonen befahren, die ich gebucht habe.
Ja, aber dann kriegst du ja aber auch nicht, also ich glaube nicht, weil dann musst du ja, das erfordert ja ein extra Ticket.
Ja eben, das ist eben genau die Frage, weil wenn dieses 9 Euro Ticket, wenn du dieses 9 Euro Ticket kaufst, und das gilt bundesweit,
also du kannst mit diesem 9 Euro Ticket, das du dir kaufst, durch ganz Deutschland heizen.
Und ich aber dann mit meinem Abo-Ticket nicht, das ist ja unfair.
Ja, aber das könntest du ja vorher auch nicht.
Nein, aber es gab auch vorher kein 9 Euro Ticket, mit dem ich durch ganz Deutschland fahren kann.
Ja, dann müsstest du dir das 9 Euro Ticket dazu kaufen.
Dann hätte ich aber ein 18 Euro Ticket.
Wieso hast du denn ein 18 Euro Ticket?
Naja, weil ja 9 Euro zahle ich ja für mein normales Ticket, mit dem ich nichts machen kann. Also mit dem ich nicht mehr machen kann als sonst.
Also nee, das muss man differenzieren, weil du zahlst ja mehr als, also erstmal zahlst du ja nur für den Umkreis, den du jetzt hast, den Nahverkehr.
So, und der ist halt in diesen 9 Euro Ticket wahrscheinlich mit eingeschlossen.
So, das heißt, du würdest dann im Zweifelsfall nur eine Gutschrift für diesen Kreis bekommen, wenn du dir ein 9 Euro Ticket dann holst.
Ach, keine Ahnung.
Okay, aber wie gesagt, wir sind bei Dingen, von denen wir nicht genau wissen, wie sie eigentlich dann funktionieren sollen.
Weil wahrscheinlich sind wir auch nicht die Einzigen, die das nicht wissen.
Ja, also man muss natürlich dazu sagen, das ist ja auch erstmal jetzt in der ersten Beratung gewesen, wer weiß, was da dann auch noch dazu kommt.
Das ist der nächste Punkt, weil das soll ja gelten ab Juni.
Ja, genau.
Das muss jetzt, das, weil das wird eng, ne?
Mhm, das stimmt.
Das ist ein bisschen auf Kante genäht.
Ja, warte mal eben ganz kurz.
Ja, nee, steht bundesweit, steht hier.
Ich wollte so nochmal eben nachgucken.
Mit dem 9 Euro Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit für 9 Euro pro Kalendermonat nutzen können.
Ja, dann will ich das mit meinem Ticket auch.
Na gut, ich meine, auch für 18 Euro fände ich es jetzt, also wenn ich jetzt sozusagen Erstattung kriege für mein Abo-Ticket,
sodass ich dafür nur noch 9 Euro bezahlt habe und dann kaufe ich mir nochmal für 9 Euro so ein bundesweites 9 Euro Ticket
und kann damit durch die Gegend heizen, ist auch okay.
Ja, also man muss auch nochmal dazu sagen, weil ich sagte vorhin Fernverkehr, das ist ja so nicht ganz richtig.
Ich darf mich damit ja nicht in CE setzen.
Aber ich kann natürlich die Regionalzüge benutzen durch ganz Deutschland.
Also ich kann überall, ich kann durch die Gegend gucken und bin jetzt nicht auf meine Region eingeschränkt.
Das ist ja schon so.
Also das heißt, ich könnte, keine Ahnung, München in den Regionalzug steigen und dann nach,
wer weiß wie viele Stunden, irgendwann oben in Schleswig-Holstein aussteigen.
Ja, ich glaube, von München bis Flensburg mit Regionalzügen brauchst du eher so 2-3 Tage, aber okay.
Aber es ist möglich.
Aber es ist machbar, ja natürlich.
Das wäre auch tatsächlich so ein bisschen mein Plan für meinen Sommerurlaub dann.
Deswegen die Frage.
Weil dann würde ich mich tatsächlich im Sommer irgendwie mit dem Regionalzug irgendwie so mal gucken,
wie weit ich komme, so überall aussteigen, wo ich es finde.
Ja, ich glaube, das haben mehrere vor.
Ja, dann werden die Züge so voll.
Dann überlege ich mir das vielleicht nochmal.
Man wird sehen. Erstmal gucken, wie das überhaupt denn vonstatten geht, auch mit der Gutschrift und so.
Ja, genau.
So, also dafür sind nur 2,5 Milliarden vorgesehen.
Nur. Die restlichen 1,2 Milliarden sollen dann vom Bund gezahlt werden zum Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle.
Also die Einnahmeausfälle der ÖPNV sollen kompensiert werden mit 1,2 Milliarden Euro.
Genau. Da hat auch wieder die Linke was gegen gehabt. Also nicht gegen das 9-Euro-Ticket,
aber die hätten das gerne bis zum Jahresende verlängert.
Also die haben gesagt, wir wollen das gerne noch weiter haben.
Gut, ist klar. Ich glaube, das würde auch Zustimmung finden.
Ja, vor allem überlege ich mal, das wären dann gerade mal 5 Milliarden.
Das sind nur 5 Prozent des Bundeswehrsandtafamögens.
Du setzt jetzt alles in Relation.
Ich setze alles in Relation dazu.
Das waren im Prinzip die ganzen Gesetze, die unter der Überschrift Entlastung fallen können.
Wobei eins haben wir nachher noch, aber das haben wir dann unter Energie gepackt.
Ja, genau.
Ich fasse noch mal zusammen, also das Steuerentlastungsgesetz und der Sofortzuschlag bzw. Einmalzahlung,
die sind jetzt endgültig beschlossen worden. Also das war zweite, dritte Beratung beides.
Und die anderen waren jetzt alle in der ersten Beratung, das heißt, die kommen nächste Woche nochmal wieder.
Ja.
Gut, dann würde ich sagen, kommen wir zum nächsten Thema.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4a und 4b auf.
Die erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes,
Artikel 87a, sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens.
Bundeswehr.
So lange drüber gelästert, jetzt endlich können wir auch mal ausführlich drüber sprechen.
Bundeswehr-Sondervermögen.
Das ist so ein Thema, das ist immer omnipräsent, ne?
Genau, also nicht nur, weil ich das omnipräsent halte.
Ich bin ja nicht die Einzige, die jetzt alles immer in Relation zum Bundeswehr-Sondervermögen setzt.
Das tun ja auch andere zum Glück.
Aber höre ich da so eine versteckte Kritik raus an der Höhe des Sondervermögens?
Ich wollte sie eigentlich nicht verstecken.
Oder subtil.
Überschwellig hieß das bei den Simpsons, glaube ich.
Ja, ich erkläre vielleicht erstmal, worum es eigentlich geht.
Also, es gab einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und zwar die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Sondervermögen bedeutet, das ist nicht Teil des normalen Bundeshaushalts,
sondern das ist ja ein eigener Topf, eine eigene Kasse, die auch eine eigene Verwaltung hat
und die über dieses Geld dann mehr oder weniger frei, also entsprechend der Gesetzesgrundlage natürlich,
aber innerhalb dieser Gesetzesgrundlage frei darüber verfügen können.
Die bekommen einen eigenen Wirtschaftsplan, eine eigene Aufgabenbeschreibung,
wofür dieser Fonds oder dieses Sondervermögen halt gut ist.
Und was dann wohin geht und welches Projekt dann davon finanziert wird und welche Ausgabe davon getätigt wird,
das entscheidet dann aber die Verwaltung dieses Sondervermögens eigenständig.
Das geht dann nicht nochmal durch einen eigenen Haushaltsplan oder geht dann nicht nochmal durch den Haushaltsausschuss,
sondern das passiert dann da innerhalb des Sondervermögens.
Dadurch, dass es eben auch nicht Teil des Bundeshaushalts ist, greift dafür dann auch nicht die Schuldenbremse.
Das ist der Grund, warum dieses Sondervermögen jetzt auch nochmal in das Grundgesetz mit reingeschrieben werden soll,
nämlich durch eine Änderung des Artikels 87a des Grundgesetzes.
Das regelt alles, was so Bundeswehr-Sachen sind.
Und da soll jetzt mal reingeschrieben werden, dass eben die Bundeswehr seinen eigenen Topf bekommt, um bestimmte Ausgaben zu tätigen.
Diese 100 Milliarden sind dann auch kein Geld, das aus dem Haushalt kommt, sondern es sind eigene Kreditermächtigungen.
Das heißt, das Sondervermögen darf halt Kredite aufnehmen in Höhe von 100 Milliarden Euro,
die dann auch nicht unter diese Schuldenbremse fallen, sondern einfach zusätzlich aufgenommen werden können.
Und da beginnt dann auch meine Kritik an der Geschichte. Weißt du?
Ja, also das muss man nochmal verdeutlichen.
Diese 100 Milliarden ist es jetzt nicht Geld, was jetzt schon da ist und was jetzt nur von einen Topf in den anderen geschoben wird,
sondern das sind... man kann bis zu 100 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, aber muss es ja rein theoretisch nicht.
Es wird ja passieren, also nicht auf den Schlag, aber diese Kredite werden dann schon aufgenommen.
Also ich will das nur nochmal verdeutlichen, weil das war ja auch das Thema mit dem Klimafond,
dass der Corona-Fond in einen Klimafond umgewandelt wurde, wo es ja auch so ein bisschen missverständlich war,
dass man jetzt Geld, was schon da ist, sozusagen einfach nur in eine neue, von der einen Kasse in die andere Kasse bucht.
Aber im Prinzip ging es da ja auch um Kreditermächtigung, genau, das ist jetzt hier auch...
Das ist glaube ich in der Diskussion, fällt das häufig so unter den Tisch, dass das nicht Geld ist, was schon da ist.
Nee, genau. Das ist die Erlaubnis, Kredite in dieser Höhe insgesamt aufzunehmen.
Und das ist halt auch... da fängt halt meine Kritik auch an.
Nicht nur meine Kritik, sondern auch die Kritik von vielen anderen Leuten.
Bei allen anderen Themen, ob das Klimaschutz ist, ob das soziale Absicherung ist, ob das Ausbau von Bildung ist,
ob das Erhöhung von irgendwelchen Transferleistungen ist, ob das Investitionen in Infrastruktur sind.
Du hörst immer nur "ja, nee, das können wir nicht, weil das ist nicht im Haushalt und das geht ja nicht wegen Schuldenbremsen,
mehr Kredite aufnehmen können wir nicht".
Und dann auf einmal sind aber 100 Milliarden Euro mehr an Krediten kein Problem.
Und ich sehe absolut ein, dass die Bundeswehr in einem desolaten Zustand sind.
Aber das ist unsere Infrastruktur auch. Das ist unser Bildungssystem auch.
Okay, also dann muss man das ja vielleicht ein bisschen unterscheiden.
Die Kritik ist nicht, dass hier jetzt Geld ausgegeben wird für diesen Zweck
oder die Kreditermittlungen rausgegeben werden für diesen Zweck, sondern dass es an anderer Stelle nicht geht.
Ja, genau.
Also ich kritisiere gar nicht so sehr, dass die Bundeswehr da besser ausgestattet wird.
Das muss sie sicherlich. Das ist halt auch ein Bereich, den wir einfach, ich sage wir und meine uns, Deutschland,
also das gesamte Land, das ja diese Parteien wählt.
Bundeswehr ist halt ein Bereich, den wir einfach auch 20 Jahre lang ignoriert haben und komplett Farben verkommen lassen.
So, also ich meine, der Running Gag, der jetzt auch viel zitiert wird und den ich auch als Teenager schon gehört habe,
Aufgabe der Bundeswehr ist es, den Feind abzulenken, bis richtiges Militäreintritt.
So, das ist einfach ein Running Gag, dass die Bundeswehr nichts auf die Reihe kriegt,
weil die einfach zu schlecht ausgestattet sind, um auch nur irgendwie den Kampfplatz zu erreichen.
So, also dass da Geld reingesteckt werden muss, sehe ich absolut ein. Das ist nicht mein Kritikpunkt.
Ja.
Die Verwendung habe ich so ein paar Sachen, also ich finde da auch Socken und sowas erst mal wichtiger als Panzer vielleicht.
Aber das sind dann so Details über die, das kann ich dann auch irgendwann nicht beurteilen,
dafür kenne ich mich dann in dem Bereich einfach zu wenig aus.
Das höre ich halt immer nur von vielen, dass dann eigentlich eher, dass es eher in so basaler Ausstattung mangelt und nicht so sehr an Waffen.
Also an Waffen auch, aber noch mehr an so wie gesagt Socken und vernünftige Kleidung und sowas.
Da ist dann so eine Frage der Priorisierung für mich.
Aber eben dieses grundsätzliche Thema, warum ist da, warum ist da plötzlich eine Kreditaufnahme in dieser Höhe kein Problem?
Und bei so vielen anderen Themen, die auch wichtig wären, ich will nicht sagen wichtiger, sondern auch wichtig.
Da ist es immer ein Riesengeschrei und ja, wir dürfen ja keine Schulden aufnehmen und was sollen denn die Kinder, kann da nicht mal einer an die Kinder denken?
Ja, aber ich glaube, du hast das gerade richtig gesagt, es ist auch wichtig.
Aber die Priorisierung ist in der Bundesregierung jetzt einfach eine andere.
Die haben das Thema Bundeswehr an jetzt an oberste Stelle gesetzt.
Wenn es jetzt zum Beispiel, keine Ahnung, ich sage ganz, ich kann mir irgendwie kein Szenario vorstellen, aber ich sage jetzt mal,
die Schulen in Deutschland sind so marode, dass eine Schule eingestürzt ist und da 300 Leute gestorben sind.
Nur so als Beispiel.
Ich glaube, dann hätte sich da irgendjemand hingestellt und gesagt, wir müssen jetzt sofort in die Ausstattung der Schulen Geld und jetzt errichten wir hier ein Sondervermögen von, keine Ahnung, 10 Milliarden Euro ein.
Ich fürchte sogar, dass nicht mal dann das der Fall wäre.
Also, dass die Schule, die ist vielleicht noch keine eingestürzt und hat Leute unter sich begraben,
aber dass es genug Schulen gibt, in denen irgendwie kein Waschbecken mehr vernünftig funktioniert.
Ja, aber die Not ist nicht groß genug. Die Not ist noch nicht groß genug.
Und jetzt ist die Not für dieses Bundeswehr-Sondervermögen durch den Ukraine-Krieg gekommen.
Und deswegen ist das in der Priorisierung nach ganz oben gerutscht. Das ist der einzige Grund.
Wenn es diesen Krieg nicht gäbe, würden wir darüber überhaupt nicht sprechen.
Das ist wahrscheinlich auch richtig.
Es muss ja immer, das ist ja irgendwie auch in der Natur der Menschheit, es muss immer erst was passieren, bevor man handelt.
Das ist ja mit Klima genau das Gleiche, wie du schon sagst.
Ja, mit Klima ist es genau das Gleiche. Gut, für Klima zum Klima-Sondervermögen kommen wir nachher noch.
Also da gibt es ja auch eins, das ist nicht ganz so üppig ausgestattet worden.
Beziehungsweise, das ist ja das, wo man dafür wesentlich mehr Geld bräuchte.
Wo man dafür wesentlich mehr Geld bräuchte, genau.
Und da sind jetzt halt diese berühmten 60 Milliarden aus dem Corona-Kreditermächtigung, die sind jetzt halt darüber gewandert.
Da wird auch jetzt Geld reingesteckt tatsächlich, aber eben in so viele andere Themen nicht.
Wie gesagt, ich bleibe da bei Bildung, ich bleibe bei Ausbau der Schulen, ich bleibe bei Ausbau von öffentlichem Nahverkehr,
also von klimaneutralem Nahverkehr und auch Fernverkehr.
Wird auch nichts reingetan.
Und es gibt einfach so viele Bereiche, die auch...
Digitalisierung.
Digitalisierung, Breitbandausbau, das sind alles so Themen, die genauso brennen und die meiner Meinung nach auch eine ähnlich hohe Priorisierung verdient hätten.
Die Crux ist, es sind alles Themen, die in den letzten, ja ich sag jetzt mal 15 Jahren oder 20 Jahren absolut vernachlässigt wurden
oder nicht in dem Maße angegangen wurden, wie es nötig gewesen wäre.
Jetzt steht diese Bundesregierung an dem Punkt, wo es alles in irgendeiner Phase aufgeholt werden muss.
Also das Thema Klimawirt hat eine größere Not.
Die Schulen werden immer maroder, die Lehrer bleiben weg und so fort und so fort.
Also die Not der Probleme, die sich gerade angehäuft hat, jetzt merkt man die Auswirkungen dadurch.
Und das heißt also, es müssen jetzt so viele Themen eigentlich gleichzeitig angegangen werden.
Wenn du für alles ein Sondervermögen einrichten würdest, dann würde das absolut den Rahmen sprengen.
Insgesamt kann man also sagen, was notwendig ist, ist, dass die Schuldenbremse weg...
Also man muss ja nicht für alles ein Sondervermögen, wichtig ist ja nur, dass wir die Möglichkeit haben, diese Themen gleichzeitig anzugehen,
durch Wegfall der Schuldenbremse.
Ja, auf welche Weise das gelöst wird, also ob durch Abschaffung der Schuldenbremse oder durch weitere Sondervermögen,
ist mir relativ egal, aber das Geld dafür muss bereitgestellt werden.
Sonst müssen wir einfach nur mehr Geld bereitstellen, wenn wir das jetzt nicht machen.
Gerade bei Klimaschutz, um bei dem Thema zu bleiben, weil gleichzeitig jetzt mit diesen ganzen Klimapaketen
hat jetzt zum Beispiel die Bundesumweltministerin ein Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung gerade vorgelegt.
Das geht nicht durch den Bundestag, weil das eher so Ländersachen sind und so weiter,
deswegen ist das hier für unsere Sendung nicht so relevant.
Aber ich habe es mir halt trotzdem durchgelesen, das war auch ganz interessant,
das ist auch ein riesen Paket eigentlich an Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssen,
um die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Also um die Folgen, die nur eingetreten sind, weil wir die letzten 20 Jahre nichts in Klimaschutz investiert haben.
So, das heißt, wir haben nicht nur die Kosten, die der zukünftige Klimawandel verlangt oder die Verhinderung
oder der Versuch noch auf diesem 1,5 Grad Ziel zu bleiben, dass wir ihn nicht erreichen werden,
da kommen wir später noch zu, sondern wir haben zusätzlich auch noch die Kosten der Klimaanpassung
durch Hitzemanagement, also durch Maßnahmen, um Hitzewellen abzumildern, um Deiche zu erhöhen
bezüglich höherer Meeresspiegel oder eben stärkerer Wetterextreme, häufigerer Wetterextreme, Hochwasserschutz spielt damit rein.
Diese ganze, auch die Gesundheitsinfrastruktur dafür aufrechtzuerhalten, um bestimmte Sachen abfedern zu können,
die wir nicht hätten, wenn wir einfach mehr gegen den Klimawandel getan hätten.
So, das heißt, wenn wir jetzt weiterhin auch diese anderen Bereiche, dann sind wir wieder bei Bildung,
dann sind wir wieder bei sozialer Gerechtigkeit, wenn wir weiterhin diese Bereiche auch noch mal 20 Jahre ignorieren,
dann werden auch die einfach immer nur teurer.
So, das heißt, du hast völlig recht, im Grunde muss die Schuldenbremse weg, damit wir einfach jetzt sagen können,
wir nehmen jetzt einfach dieses Geld auf, was dafür notwendig ist, um diese Probleme zu beheben,
weil wenn wir das jetzt nicht machen, dann wird es in fünf Jahren, in zehn Jahren einfach nur noch teurer.
Und da haben unsere Kinder auch nichts von.
Nein, das ist klar. Ich glaube, wenn du die jetzt Jugendlichen fragst, was hätten sie lieber,
Schulden, die sie später abbezahlen müssen, oder einen Planeten, auf dem sie noch leben können,
ist ja wohl klar, dass man sich dann dafür für das zweite entscheidet und sagt, ganz ehrlich,
dann kostet das halt Kohle und dann müssen wir halt dafür arbeiten gehen in der Zukunft,
aber dann können wir hier wenigstens noch leben.
Ja, richtig. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwie die Kinder jetzt in meinem Umfeld,
wenn die mit 50 oder so jeden Sommer wochenlang im Hitzerraum oder im Kälterraum dann verbringen müssen,
dass die dann sagen, ja, ist jetzt ein bisschen umständlich oder so, aber zum Glück haben wir nicht so viel Schulden.
So, also das passiert halt auch nicht.
Also man kann einfach sagen...
Wenn die nicht längst vom Dengue-Fieber hingerafft wurden.
Also wenn ich das jetzt mal an so einem Beispiel mache, wenn du jetzt mal, du hast einen Garten
und wenn du immer, immer wieder das Unkraut zupfst und dich da kümmerst, dass die Erde glatt ist und so weiter,
also wenn du die Gartenarbeit regelmäßig erledigst, dann ist das eine Sache, die läuft nebenbei
und du hast es immer schön und es ist alles gut.
Wenn du das aber jahrelang vernachlässigst und du hast einen zugewucherten Garten bis nach Metten,
dann musst du einen Gärtner holen und das kostet richtig Kohle.
So, und diesen Anruf beim Gärtner, wir brauchen jetzt die, wir brauchen dich jetzt,
ich muss jetzt richtig Geld in die Hand nehmen, um meinen Garten wieder auf Vordermann zu bringen.
Davor wird sich gescheut, weil das ist, weil es einfach jetzt so viel geworden ist,
was angegangen werden muss, dass es so eine Masse an Geld erfordert, dass sich davor gescheut wird.
So, nicht nur an Geld, auch an Unbequemlichkeit, also was auch viel gerade bei den ganzen Klimaschutzthemen ist,
es ist ja nicht nur die Ausgaben gescheut, sondern es wird auch die Konfrontation gescheut.
Also es wird auch die Unbequemlichkeit, also es wird davor zurückgeschreckt, den Leuten gewisse Unbequemlichkeiten zuzumuten.
Und das ist glaube ich, das spielt ja auch ganz mit rein.
Das geht jetzt ein bisschen weg von dieser ganzen Schuldenbremsen-Thematik,
aber vielleicht können wir das nachher beim Klimaschutzthema nochmal ein bisschen diskutieren.
Ja, okay.
Ja, das war der eine große Blog beim Thema Bundeswehr.
Das ist jetzt in die erste Lesung gegangen. Ob es in der Form, wie es jetzt vorgelegt war, auch verabschiedet wird,
ist noch nicht so ganz raus, denn für eine Grundgesetzänderung ist ja bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Das heißt, die Bundesregierung oder die Ampelkoalition braucht auf jeden Fall die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion.
Die haben auch schon angekündigt, da sehr kritisch zu sein. Gut, das ist der Job einer Oppositionspartei.
Das ist ja auch vollkommen in Ordnung. Und den Job machen sie in diesem Fall tatsächlich auch ganz gut.
Also sie haben klare Forderungen formuliert, was jetzt noch passieren muss, damit sie diesem Antrag oder diesem Gesetzentwurf,
dieser Grundgesetzänderung zustimmen können.
Friedrich Merz hat da als Forderung genannt, dass klar definiert sein muss, dass die 100 Milliarden ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr dienen.
Außerdem muss die Koalition bereit sein, zukünftig jedes Jahr das 2-Prozent-Ziel einzuhalten, also dieses vorgegebene Ziel der NATO,
dass man 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben bereitstellen muss.
Das ist in den NATO-Verträgen so festgelegt und das soll die Koalition fest zusichern.
Außerdem fordert die CDU/CSU, dass noch ein Tildungsplan für die aufgenommenen Schulden dann vorgelegt werden muss.
Genau, und sollte sich da die Regierung nicht darauf einlassen, würde die CDU/CSU die Zustimmung zu der Grundgesetzänderung verweigern.
Wie gesagt, grundsätzlich ist das der Job einer Oppositionspartei, da die Regierung zu hinterfragen, kritisch zu hinterfragen und die Regierung so ein bisschen vor sich her zu treiben.
Ob das ein guter Zeitpunkt ist, ist eine andere Frage.
Ich finde die Forderung auch schon wieder irgendwie am Ziel vorbei geschossen.
Also allein dieses Festlegen, es muss ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr dienen.
Jetzt bin ich wieder bei den Socken. Können die dann Socken kaufen oder dürfen die dann nach Meinung der CDU/CSU nur Waffen kaufen dürfen?
Na ja, Ausrüstung. Also es hat die Frage, was fällt unter Ausrüstung?
Aufrüstung. Es darf ausschließlich der Aufrüstung.
Der Auf mit F.
Mit F, genau.
Ah ja, okay, unter Aufrüf...
Aufrüf, ne, ne, nur ein F. Das andere ist schon noch ein S.
Aufrüstung. Unter Aufrüstung würde ich auch verstehen, dass es ledig, also dass es um Waffen geht und um die Kampfmittel sozusagen.
Eben, weil da finde ich dann auch schon wieder am Ziel vorbei geschossen, weil das ist nicht das Hauptproblem der Bundeswehr.
Soweit ich das verstanden habe. Wie gesagt, der übliche Hinweis, ich habe keine Ahnung von der Bundeswehr.
Ja, ich glaube aber auch, dass da, also es ist ja auch, die haben ja auch Personalmangel, sag ich jetzt mal so.
Also das ist wahrscheinlich auch mit Aufrüstung gemeint, dass es halt mehr Soldaten gibt, weil das ja auch ein Problem.
Ja, stimmt. Also meine Forderung an März wäre da, dass er das bitte nochmal genauer erklären soll, was er damit eigentlich meint.
Genau, was ist die Definition von Aufrüstung?
Ja, ich glaube aber, dass der, also dass damit verhindert werden soll mit dieser Forderung, dass das in den Klimafond umgebucht wird.
Ja, erstens das und dass dann auch nicht so Randthemen oder bundeswehrnahe Themen damit abgedeckt werden, wie keine Ahnung.
Ich weiß es nicht, meinetwegen auch irgendwie die irgendeine Kartine auf dem Stützpunkt oder sowas.
Keine Ahnung, vielleicht findet er solche Sachen nicht notwendig oder so.
Aber wobei das natürlich auch zur Verpflegung dient und das ist ja auch irgendwo ja wieder Aufrüstung.
Ja, irgendwie ist alles Aufrüstung. Ich weiß es auch nicht. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen.
Aber das finde ich ein bisschen auch erklärungsbedürftig, was damit genau gemeint ist.
Ja, da werde ich mir denke ich mal die, da wird es sicherlich auch nochmal eine öffentliche Anhörung zu geben. Die werde ich mir dann nochmal anhören.
Genau, dann gab es noch zwei weitere Punkte abgesehen von dem Sondervermögen, die mit auf der Tagesordnung standen.
Und zwar stand ursprünglich gab es einen Antrag der CDU/CSU Fraktion, der zum Ziel hatte, die Bundesregierung aufzufordern, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
oder die Unterstützung der Ukraine da weiter auszubauen und auszuweiten.
Da ist was ganz interessantes passiert. Da haben sich dann die Regierungsfraktionen, haben sich dann mit der CDU zusammengetan
und haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen dann dasselbe gefordert hat.
Also die Unterstützung der Ukraine eben auch mit schweren Waffen, mit Panzern, mit ich weiß nicht genau, was da jetzt alles mit aufgelistet war,
aber auf jeden Fall eine deutlich höhere militärische Unterstützung der Ukraine.
Dieser Antrag wurde dann auch beschlossen. Das heißt also die Ampelkoalition, also die Fraktionen, haben sich zusammengetan und eigentlich einen Antrag eingebracht,
der zum Teil der Linie der Bundesregierung widersprach. Also die Position von Olaf Scholz war da ja eigentlich eine andere.
So, nee, machen wir nicht. Und auch die Position bei führenden Spitzen der SPD vor allem.
Und die konnten sich aber, also innerhalb der SPD-Fraktion hat sich da aber oft eine andere Meinung herausgebildet.
Und die wurde jetzt hiermit dann auch der Bundesregierung so mehr oder weniger aufgezwungen.
Wie sehr das jetzt intern abgestimmt war und so weiter, das kann ich jetzt nicht sagen.
Dazu habe ich es dann auch zu wenig verfolgt, aber fand ich einen interessanten Punkt an der ganzen Debatte.
Und dann ein letzter Punkt, der auch direkt noch mit reinspielt, nämlich außerdem debattiert wurde der Jahresbericht der Bundeswehrbeauftragten.
Dazu muss man vorab, glaube ich, eine Sache klarstellen, was genau ist eigentlich die Bundeswehrbeauftragte.
Ich zitiere mal von der Webseite des Bundestags.
"Die Bundeswehrbeauftragte wird als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu ihren Kernaufgaben gehört ferner über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten,
sowie über die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung zu wachen. Als Anwältin der Soldaten nimmt die Wehrbeauftragte eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein.
Dabei ist sie weder Mitglied des Deutschen Bundestags noch Beamtin."
Man könnte also sagen, die Wehrbeauftragte ist so was wie die unabhängige Beschwerdestelle für die Bundeswehr.
Das ist wichtig zu wissen, wenn man sich diesen Jahresbericht durchliest.
Man darf da nicht reingehen mit der Erwartung, man würde jetzt eine vollständige Ist-Analyse der Bundeswehr bekommen,
sondern das ist ein Bericht darüber, welche Beschwerden in diesem Berichtsjahr bei der Bundeswehrbeauftragten eingegangen sind.
Und welche sie bearbeitet hat und wie das dann abgelaufen ist, was dabei rausgekommen ist und so weiter.
Was man denn natürlich in dem Bericht nicht lesen wird, sind Sachen, die gut laufen, weil darüber beschwert sich üblicherweise keiner.
Das finden wir da nicht. Ansonsten war der aber ganz interessant zu lesen.
Es ist halt sehr kleinteilig, es ging dann wirklich um einzelne Vorfälle, wo Dienstwege nicht eingehalten wurden, wo bestimmte Befehle erteilt wurden, die nicht okay waren und so weiter.
Das sind so Sachen, die man da findet. Oder auch ganz viel, da sind wir wieder bei der mangelnden Ausstattung.
Es wird sich auch relativ viel über mangelnde Ausstattung oder nicht mangel an Infrastruktur beschwert.
Und solche Dinge findet man in diesem Jahresbericht der Bundeswehrbeauftragten.
Also, wen das interessiert, der kann sich das gerne einmal durchlesen.
Und ansonsten warten wir dann die nächsten Wochen ab.
Ich denke mal nicht, dass das in der kommenden Sitzungswoche schon in die zweite, dritte Beratung geht, sondern eher so im Juni.
Aber ich gehe schwer davon aus, dass das vor der Sommerpause noch beschlossen wird.
Also das Sondervermögen jetzt.
Und dann, wir werden auf jeden Fall noch ein bisschen aus der öffentlichen Anhörung berichten, so sie den kommt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf. Erste Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und andere energiewirtschaftliche Vorschriften.
Wir kommen zum nächsten großen Themenblock, nämlich dem Themenblock Energie.
Dazu gab es erstmal eine aktuelle Stunde schon in der April-Sitzungswoche, die gab es auf Antrag der CDU/CSU zum Thema Energiepreise und Umkehr oder ja Richtungswechsel der Bundesregierung.
Die hat jetzt insgesamt eher nicht so zum Erkenntnisgewinn beigetragen, sage ich mal vorsichtig.
Es war aber mal ganz interessant zu hören, die verschiedenen Positionen und die Talking Points der einzelnen Fraktionen mal konzentriert in einer Stunde zu sammeln zu dem Thema.
Kann man sich anhören, muss man aber nicht.
Ich wollte nur der Vollständigkeit erwähnen, dass es diese aktuelle Stunde gegeben hat.
Und dann wurde auch wieder in einem sehr schnellen Verfahren das Energiesicherheitsgesetz 1975 geändert.
Was ist das Energiesicherheitsgesetz 1975?
In diesem Gesetz sind verschiedene Regelungen festgelegt, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern.
Da sind verschiedene Rechte und Pflichten von diversen Behörden und so weiter festgelegt und dieses Gesetz sollte jetzt geändert werden.
Auch wieder in einem doch schnellen Verfahren.
Die erste Beratung war am 29.04.
Dann gab es am 9.05. eine öffentliche Anhörung und die zweite, dritte Beratung war dann am 12.05.
Das heißt, das Gesetz ist jetzt auch schon beschlossen und wird demnächst in Kraft treten.
Was wurde dabei jetzt geändert?
Im Wesentlichen wurden zwei große Punkte mit reingeschrieben.
Nämlich zum einen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeit bekommt,
bestimmte Unternehmen der kritischen Infrastruktur im ersten Schritt unter eine Treuhandverwaltung zu stellen
und sie im zweiten Schritt, wenn alles nicht hilft, sie sogar zu enteignen.
Also das betrifft halt Unternehmen der Gasversorgung, der Stromversorgung, Wasserversorgung, diese ganze kritische Infrastruktur, die es halt so gibt.
Und die kann dann, falls die sich nicht an die Regeln dieses Energiesicherheitsgesetzes und an andere Regeln der Energiesicherheit halten,
können die vom Ministerium unter Treuhandverwaltung gesetzt werden oder eben, wenn es ganz schlecht läuft, dann auch enteignet werden.
Jetzt denken sich einige so, haben die das nicht gerade eh schon getan?
Ja, genau haben sie.
Nämlich jetzt kürzlich, Anfang April bei der Gazprom-Germania-GmbH ist genau das passiert.
Da hat sich ja rausgestellt, dass die seit Anfang des Jahres, wenn ich nicht irre, schon irgendwie kein Gas mehr wirklich gespeichert haben.
Und ja, generell ist es halt Gazprom, das ist halt eine russische Firma und da wollte man einfach nicht mehr so richtig haben,
dass die da so eine große Rolle spielen im Gasmarkt in Deutschland.
Und deswegen wurden die Anfang April unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Da hat man sich noch auf das Außenwirtschaftsgesetz gestützt, nämlich genau genommen auf den Paragrafen 6.
Und also man kann das da rauslesen, dass das möglich ist, diese Treuhandverwaltung.
Also wenn man sich ein bisschen Mühe gibt, dann findet man das in diesen Paragrafen.
Aber es war ihnen dann wohl doch ein bisschen zu dünnes Eis oder so, oder so verstehe ich das.
Deswegen haben sie es jetzt dann nochmal auf rechtlich sicherere Beine gestellt und haben das nochmal explizit in das Energiesicherheitsgesetz reingeschrieben,
dass eben so eine Treuhandverwaltung möglich ist und dann eben auch noch einen Schritt weiter, nämlich eben eine vollständige Enteignung.
Das wäre nämlich definitiv nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht gegangen.
Ja, also diese Energie macht weg von der Privatwirtschaft hin zum Staat für diese besondere Situation, in der wir uns gerade befinden.
Und durch ausgelöst den Ukrainekrieg und der Abhängigkeit vom russischen Gas, dass man da eben nicht mehr die Willkür im Prinzip der Privatwirtschaft,
die es ergeben kann, wie bei Gazprom, dann hinnehmen muss, sondern dass der Staat da Eingriffsmöglichkeiten hat.
Genau, man zieht sich ein bisschen die Kontrolle wieder in die Hände der staatlichen Institutionen.
Genau, das ist genau so ein bisschen der Punkt.
Und auch nicht nur jetzt übergangsweise, sondern das bleibt dann ja auch so.
Also das ist ja selbst wenn der Krieg dann zu Ende wäre und sich da vielleicht die Situation wieder beruhigen sollte, was wir hoffen, dass das irgendwann mal passiert.
Aber auch dann bleibt ja diese Möglichkeit weiterhin besteht, dass wenn wieder irgendwas total schief läuft,
dass man diese Möglichkeit hat, dann wirklich auch die Kontrolle zu behalten und das nicht an irgendwelche shady geführten Privatunternehmen abzugeben.
Das finde ich eigentlich auch.
Das ist auch so ein, da wäre ich jetzt, also dass man da nicht früher drauf gekommen ist, dass das vielleicht eine gute Idee wäre.
Das verstehe ich auch nicht.
Ja, aber auch da muss man ja wieder sagen, wenn es jetzt diesen russischen Angriffskrieg nicht gegeben hätte, wäre das wahrscheinlich gar kein Thema.
Nein, eben, das ist ja das Schlimme daran, weil eigentlich ist es doch so, also Entschuldigung, ich möchte doch bei meiner kritischen Infrastruktur, bei Stromversorgung, Gasversorgung, Wasserversorgung und so weiter,
möchte ich doch bitte als Staat und Staat sind wir alle die Möglichkeit in Händen behalten, da eingreifen zu können.
Das gebe ich doch nicht aus der Hand.
Eigentlich.
Ist richtig, ja.
Deswegen, also dass es da auch schon wieder so ein Krieg brauchte, um festzustellen, dass das ja dumm ist.
Ja, das verstehe ich nicht.
Aber was haben wir vorhin gesagt?
Es sind die letzten 20 Jahre einfach viele Dinge nicht umgesetzt worden.
Also ich erinnere nochmal an das Thema, was ich bei den Entlastungsgeschichten vorhin hatte.
Thema kalte Progression ist ein Thema seit x Jahren und die CDU stellt sich hin und sagt ja an euren ganzen Gesetzesentwürfen, die ihr jetzt gemacht habt, da fehlt aber jetzt das Thema kalte Progression.
War noch mal in der Regierung die letzten 16 Jahre.
Ja, genau, aber das ist eigentlich ist das ein Hohn, muss man sagen.
Also dieses, das ist ein, das ist schon Jahre Jahrzehnte ist das ein Thema, weil das ist es ist kein neues Phänomen und dann wird sich dahingestellt und jetzt wird die Bundesregierung kritisiert.
Ja, man kann es kritisieren.
Ja, aber man muss sich auch gleichzeitig dann auch mal ein bisschen an die selbe an die eigene Nase fassen und gerade die CDU ist einfach nicht in der Position, hier diese Forderung zu stellen bei Entlastungspaketen.
Das sind ja keine umfangreiche Reform, die da jetzt passieren.
Das sind Pakete mit mit einzelnen Stellschrauben so und für diese Kai für zur Abschaffung der kalten Progression braucht es eine eine Reform der Steuersatz ist und sich dann hinzustellen und zu sagen Ja, also das macht ihr jetzt nicht.
Das muss man mal eben hier das muss man mit rein so ungefähr.
Das ist eigentlich ist das ein Hohn.
Ja, es ist es ist generell schon traurig, dass eigentlich die einzige wirklich normale oder oder intakte Oppositionspartei ausgerechnet die CDU ist.
Das ist schon schwierig.
Also es ist vielleicht nicht in Ordnung.
Ja, ich finde so wir sollten von diesen großen Koalitionen also wo so viele das sollten wir von weg.
Ja, nicht nicht hilfreich.
So eine Sache wurde jetzt in dem Gesetz außerdem noch geregelt, die ich noch erwähnenswert finde, nämlich wurde noch mit eingebaut, dass der Marktverantwortliche für den Gasbereich und wir haben in Folge sechs gelernt, das ist die Trading Hub Europe GmbH,
dass die verpflichtet wird, eine digitale Plattform für Erdgas einzurichten und zu betreiben.
Dort müssen dann alle Daten über Unternehmen, Gasmengen, Preise, Kontaktdaten, Information über Marktverhältnisse und so weiter und so fort muss dann alles an diese digitale Plattform gemeldet werden und wird dann halt zentral beim Marktverantwortlichen verwaltet.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich zwar um eine digitale Plattform handelt, dass das Wort öffentlich aber in keinem Zusammenhang nicht in dem Zusammenhang nicht vorkam.
Also ich gehe jetzt davon aus, dass das zwar eine Plattform sein wird, auf die dann halt Bundeswirtschaftsministerium und eben der Marktverantwortliche diese Trading Hub Europe GmbH zugreifen können.
Ich sehe aber nicht, dass diese Daten dann öffentlich verfügbar sein werden.
Das finde ich schade.
Da könnte man interessante Dinge daraus ablesen.
Also auch für alle relevant.
Also jetzt nicht nur ich will das gern wissen, weil irgendwie so, aber das ist halt ich finde, das ist schon von öffentlichem Interesse.
Da sollten Journalisten drauf gucken können auf solche Informationen.
Vielleicht bekommen die ja einen Zugang.
Das glaube ich nicht.
Dann würde da öffentlich stehen oder irgendwas mit öffentlich zugänglich.
Wir werden sehen.
Vielleicht auch das wird ja sicherlich wieder, bis sie das aufgebaut haben.
Das dauert ja eh drei Jahre.
Also von daher genau.
Ja, wie gesagt, das Gesetz ist jetzt auch schon vorgestern.
Nee, gestern.
Wir haben den 13.
Heute.
Gestern ist es beschlossen worden, wird demnächst in Kraft treten.
Ich bin gespannt auf diese digitale Plattform und ich finde es aber insgesamt gut, auch wenn ich wie gesagt ein bisschen spät finde, finde ich es trotzdem gut, dass da einfach wieder ein bisschen Kontrolle in öffentliche Hand zurückgeholt wird.
Das finde ich an sich eine gute Richtung.
Ja, so wir bleiben noch ein bisschen beim Thema Energie.
Richtig?
Richtig.
Also man hätte es auch unter dem Block Entlastung packen können.
Aber da das Wort Energie drin vorkommt, haben wir es jetzt auch hier nochmal reingetan.
Und zwar geht es um die Änderung des Energie Steuerrechts am 13.
5.
Also heute wurde nämlich in der ersten Beratung, dass der Gesetzesentwurf zur Änderung des Energie Steuerrechts zur temporären Absäckung der Energie Steuer für Kraftstoffe beraten.
Ja, wie der Name schon sagt, man will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin und Erdgas etc.
Senken und zwar soll die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Und das ab 1.
Juni auch schon.
Also das ist wie gesagt erst in ersten Beratungen.
Also da müssen Sie auch ranhalten, dass das ab 1.
Juni dann in Kraft tritt.
Und zwar dann für die Dauer von drei Monaten.
Und dadurch soll sich der Steuerersatz für Benzin für den Liter um 29,55 Cent reduzieren und für Diesel um 14,04 Cent für den Liter.
Ja, kann man sich ausrechnen, wie viel man im Monat tankt, wie viel das denn an der Spanis ist.
Und für Erdgas und Flüssigkeit gibt es auch noch Entlastung.
Aber die Centbeträge muss ich jetzt hier nicht alle aufzählen.
Ich glaube Benzin und Diesel ist die relevanteste Größe.
Das ist ja dann ja auch erst relevant quasi im nächsten Jahr, wenn die nächste Heizkostenabrechnung kommt, oder?
Wenn man mit Öl heizt, ja.
Aber hier geht es ja um Benzin und Diesel für das Auto, was man täglich braucht.
Ja, ne, weil du eben bei Gas und so warst.
Ach so, ja gut, es gibt ja auch Erdgasautos.
Ach so, Erdgas als Treibstoff für Autos, nicht das Erdgas, was du da in der Heizung hast.
Genau.
Ah, ok, dann habe ich das falsch verstanden.
Also Erdgas allgemein.
Also ich denke, hier steht jetzt nichts, aber das steht für Kraftstoffe.
Also das Gesetz heißt "Änderung des Energiesteuerechts zur temporären Absenkung der Energiesteuere für Kraftstoffe".
Aber auch Gas für die Heizung ist ein Kraftstoff.
Das heißt jetzt ja nicht für Kraftstoff für Mobilität, sondern ich denke der Preis für Erdgas, der ist jetzt nämlich hier 4,54 Euro, die Reduzierung der Steuer da drauf,
wird sich auch dann auf den Gaspreis niederschlagen.
Ja, es geht nicht nur um das, was ins Auto kommt.
Ok.
Also das muss man sagen, aber das, was einen jetzt akut betrifft, weil es ist ja nur für die drei Monate.
Ja, es geht nur für drei Monate.
Deswegen bin ich jetzt hier gerade nur eingegangen auf Diesel und Benzin, weil das ist das, was du für die drei Monate wahrscheinlich jetzt in den nächsten drei Monaten am meisten brauchst.
Gas, ja klar, wird sich auch widerspiegeln, aber dadurch, dass das nur für drei Monate gilt, ist das wahrscheinlich jetzt nicht allzu viel.
Nee, das macht dann nicht viel aus, nein.
Vor allem jetzt nicht, weil im Sommer ist es nicht möglich.
Ich wollte gerade sagen, ja, zumal wir jetzt auch nicht die, also klar, wenn man ein Gasherd hat und den jeden Tag benutzt, ist es natürlich, dann hat man auch Gas, aber es ist ja auch in dem Privathaushalten,
ist ja hauptsächlich die Wintermonate dann auch die kritischen.
Ja, also noch mal zusammengefasst, Benzin und Diesel wird günstiger, Erdgas wird günstiger und Flüssiggas wird günstiger.
Ja, das ist ungefähr von diesen ganzen Entlastungspaketen ist das mit Abstand das Bescheuertste, finde ich.
Du meinst, weil es fossile Brennstoffe sind, die man jetzt wieder subventioniert dadurch?
Ja, genau, wir subventionieren Verbrennerautos.
Du tust sie ja durch die Entfernungspauschale schon.
Ja, die finde ich ja auch nicht in Ordnung.
Ja, also ich finde, diese Entlastung, also erstmal kommt ihr jetzt natürlich allen zugute, egal ob sie es jetzt wirklich brauchen oder nicht.
Weißt du, jemand, der irgendwie, keine Ahnung, 100.000 brutto im Jahr verdient und einen fetten SUV irgendwie fährt,
der verdient da also verprofitiert von dieser Senkung jetzt am meisten oder viel mehr als jemand, der jetzt einen Job mit, keine Ahnung, 20.000, 18.000 brutto hat und ein kleines, hier bitte kleines Auto einfügen.
Ich habe keine Ahnung von Autos, so ein kleines handliches Auto, die halt 5 Liter verbrauchen oder so was oder drei.
So, die profitieren deutlich weniger als der mit seinem fetten SUV von dieser Entlastung.
Das ist schon mal das erste Ding. Und natürlich profitieren die am meisten, die am meisten Auto fahren.
Das ist doch nicht das, was wir subventionieren wollen. Wir wollen doch nicht viel fahren, subventionieren.
Dann hätte man den nicht dann lieber sagen können, hier komm, das lassen wir weg, aber diese Energiepauschale erhöhen wir dann auf, keine Ahnung, 400 Euro oder wir machen dann so.
Also, dass es halt wieder proportional zur Bedürftigkeit mehr ist und nicht einfach so Gießkanne.
Wir supporten hier alle und vor allem setzen wir Anreize für ein Verhalten, das wir eigentlich überhaupt nicht supporten wollen.
Für das Geld wären mir hier jetzt in diesen ganzen Entlassungspaketen schon deutlich bessere Verwendungszwecke eingefallen als diese Energiepreissteuersenkung.
Ja, vor allen Dingen, weil es macht Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt von 3,15 Milliarden Euro aus.
Das ist mehr als das 9-Euro-Ticket.
Ja.
Dann 9-Euro-Ticket für sechs Monate oder dann ein 3-Euro-Ticket oder kostenlosen ÖPNV.
Das wäre auch nicht so viel Verwaltungsaufwand und dafür dann aber diese Energiepreisdenkung nicht.
Ja, dann hast du aber wieder die Kritik, dass es halt auch Leute gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht nur die SUV-Fahrer, die dann mit Sonntags zum Spaß fahren.
Ja, aber wenn die, dann wiederum, da sind wir wieder bei dem Energiegeld, dann ein Teil davon einfach in dieses Energiegeld und das ist ja dann eben auch dann proportional zu deinem Einkommen.
So, weil das ist dann wieder nach Bedürftigkeit, wenn dich das wirklich dann profitieren die Leute, die wirklich ein finanzielles Problem kriegen durch die hohen Benzinpreise.
Und die keine andere Möglichkeit haben.
Ja, das soll ich jetzt so sagen.
Fällt mir schlecht Gegenargumente ein.
Ich bin ja gerne der Part, der dann immer so ein bisschen die Gegenargumente, damit man da so eine Diskussion führen kann.
Aber hier fällt mir tatsächlich jetzt kein gutes Argument ein, das zu widerlegen.
Dummerweise bist du halt einfach meiner Meinung.
Ich bin halt dummerweise eigentlich deiner Meinung.
Ja, genau. Also ich...
Ja, kann man ja auch einfach mal so stehen lassen.
Genau.
Ich muss sagen, das ist tatsächlich, also das klingt jetzt total bescheuert, aber mir wäre das Thema zum Beispiel persönlich auch egal, weil ich bin halt kein Vielfahrer.
Ich fahre nicht viel Auto.
Also ich fahre dreimal die Woche ins Fitnessstudio mit meinem Auto.
Das war's.
Ja, also ich hätte da jetzt kein Ding mit.
Aber ich kann halt auch nachvollziehen, weil ich auch selber früher auch in der Situation war, dass es Leute gibt, die auf das Auto angewiesen sind und die sich darüber wirklich sehr freuen werden.
Ich möchte...
Entschuldigung.
Ich muss ergänzen, ich fahre deswegen mit dem Auto ins Fitnessstudio, weil das Fitnessstudio so weit weg ist.
So, ich möchte jetzt nicht hier so "Ja, ja, ja, toll, mit dem Auto ins Fitnessstudio und dann aufs Laufband, ja, ja".
Also das ist halt echt weit weg. Ich wollte das noch kurz klarstellen.
Ja, also es gibt vielleicht sinnvollere Sachen, die man damit hätte machen können, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass uns da viele widersprechen würden.
Mit Sicherheit, mit Sicherheit. Ja, ja, ja, ja. Ist mir aber egal.
Ja, gut, also genau, aber das ist auch einfach, das ist dann auch grundsätzlich eine schöne Überleitung zu dem Elefanten im Raum, nämlich unserem großen Monsterthema, auf das wir geradezu steuern.
Dann würde ich sagen, nehmen wir es doch einfach in Angriff.
Ja.
Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c sowie Zusatzpunkt 2, jeweils erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor, zur Änderung des Windenergieauf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften,
sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zur Anpassung im Recht der Endkundenbelieferung und erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases.
Ja, man merkt schon, wenn die Verlesung der Tagesordnungspunkte schon fast eine Minute dauert, dann wissen wir, wir reden von einem großen Paket.
Das Klimaschutz-Osterpaket, lange angekündigt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Da gab es ja diese fast schon legendäre Pressekonferenz, ich glaube im Februar, wo er genau diese Änderungen, die jetzt vorgelegt wurden, schon angekündigt hat. Und ich habe noch nie so viele positive Kommentare unter einer Pressekonferenz eines Bundesministers gesehen.
Auf YouTube. Das war wirklich, also alle so "Wah, wie präzise und klar" und das ist ja mega. Der hat ja auch immer so, hat er auch gut gemacht, der hat auch immer so Infografiken hochgehalten und so, sind auch ganz viel durch die Presse gegangen.
Jetzt ist es da, das Osterpaket und es enthält drei Gesetzentwürfe bzw. eigentlich vier, weil einer wurde dann für die Sitzung schnell nochmal nachgereicht. Das ursprüngliche Paket bestand einmal aus einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, einer Änderung des Windenergieaufseegesetzes und einem Sofortmaßnahmenpaket für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Also ihr merkt, wir bleiben nochmal beim Thema Energie,
gehen jetzt aber in die Richtung Klimaschutz und eben vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energie, besonders die Windenergie und die Solarenergie.
Das ganze Paket hat einen Gesamtumfang von 563 Seiten. Es ist wirklich ein Brecher. Und man merkt einfach, also das haben die nicht mal eben auf dem Freitagvormittag zusammengeklöppelt. Da saßen die wirklich ein bisschen länger dran.
Ich fange mal an mit dem Sofortmaßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien. In diesem Gesetz werden neue Ziele festgelegt, was die Stromerzeugung betrifft. Die Stromerzeugung soll bis 2035 nahezu CO2-neutral sein.
Das bedeutet ein Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2021. Zum Vergleich hatten wir 42 Prozent. Also wir reden von einer Verdopplung bis 2035.
Und bis 2030 sollen 600 Terawattstunden aus Erneuerbaren kommen. Auch hier zum Vergleich 2021 waren es 230 Terawatt. Das heißt, wir reden davon fast vor einer Verdreifachung in den nächsten acht Jahren. Das ist schon sportliches Ziel.
Das soll erreicht werden durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ich ratte da vielleicht einfach mal so ein paar runter, damit man auch sieht, was da alles so, was alles in diesen Paketen drin steckt.
Und zwar wird das öffentliche überragende Interesse in dem Gesetz festgeschrieben. Es soll höhere Förderung für Solaranlagen auf Dächern geben, Mehrflächen für Freiflächen von Solaranlagen, besondere Anlagen werden in die Regelung aufgenommen.
Ich sage gleich noch was zu. Fokus der Biomasseförderung auf Spitzenlastkraftwerke, dann eine erleichterte Bedingungen für Bürgerenergieanlagen, Förderung und Zuwendung werden vereinfacht und es werden neue Ausbaufahde und Ausschreibungsziele festgelegt.
Diese neuen Ausbauziele sind für Wind an Land sollen jedes Jahr 10 Gigawatt an Leistung dazukommen und für Solarenergie sollen es 22 Gigawatt pro Jahr sein.
Ich glaube 10 Gigawatt pro Jahr, da reden wir glaube ich, ich habe das irgendwie mal ausgerechnet, wobei ich da nicht genau weiß, ob ich die richtigen Zahlen hatte, aber da reden wir von 2000 Windkraftanlagen jedes Jahr.
Korrigiert mich gerne, wenn ich da irgendwie falsche Zahlen habe, aber so darauf bin ich gekommen. 2000 Windkraftanlagen neu in Betriebnahme pro Jahr.
Bei Solaranlagen kann man das nicht so genau sagen, weil das kannst du nicht so pro, jede Anlage hat ja, es gibt kleine Anlagen und es gibt sehr große Anlagen und deswegen kann man das da nicht so gut ausrechnen.
Also wirklich sportliche Ziele. Kurzer Ergänzung noch zu diesen besonderen Anlagen, die dann noch mit aufgenommen wurden in diese Förderregelung, das sind zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen, also dass so ein Parkplatz dann zum Beispiel überdacht wird und auf diesem Dach sind dann komplett Solarpanel oder eben Parkplätze oder auch andere öffentliche Flächen auch in der Landwirtschaft zum Beispiel, dass man dann Weiden, also Kuhweiden zum Beispiel,
überdacht zum Teil, dann haben erstens haben die Kühe dann Schatten im Sommer, ist auch nicht schlecht, mögen die auch ganz gerne und auf diesen Dächern sind dann auch Photovoltaikanlagen.
Also hast du so eine Doppelnutzung dann deiner Fläche, das läuft so unter diesen besonderen Anlagen und die sollen jetzt auch in die Förderung mit aufgenommen werden.
Also da ist wirklich eine große, auf breiter Front, also da alle möglichen Arten von Anlagen, die so dämpfer sind. Also überall wo du ein Panel hinstellst.
Überall wo du, also ich glaube das ist so ein bisschen die Idee, überall wo du irgendwie so eine Photovoltaikanlage hinbauen kannst, sollst du auch eine bauen und das soll dann auch gefördert werden.
Die ganzen Genehmigungsverfahren und auch die Beantragung der Förderung soll auch vereinfacht werden, also da sollen dann auch diverse Prüfmechanismen sollen dann irgendwie zusammengelegt werden und vereinfacht werden.
Das kommt nachher in dem Sofortprogramm auch nochmal vor. Einfach, dass es einfacher werden soll, erstens diese Förderung zu beantragen und auch einfacher soll so eine Genehmigung für eine Anlage zu bekommen.
Da fallen dann auch so Sachen drunter wie Balkonsolaranlagen für Mieter zum Beispiel. Also ich könnte ja jetzt hier, ich wohne in einem Mietshaus mit irgendwie acht Parteien.
Ich könnte jetzt hier ja nicht sagen, ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben, weil das ist nicht mein Haus, ich habe hier nichts zu sagen.
Ich könnte aber mir eine Photovoltaikanlage auf meinen Balkon stellen oder an die Balkongeländer befestigen.
Ich hätte aber dann so ein Problem, das hier bei mir einzuspeisen, weil das muss ich dann irgendwie erst genehmigen lassen und das funktioniert dann nicht richtig, weil das geht nur für bestimmte Anlagen und das ist ein Mörderverfahren.
Du kennst das ja auch, wie so das Genehmigungsverfahren dann für diese ganzen Photovoltaikanlagen funktioniert, wenn die auf Dächern sind.
Das ist dann ja richtig so eine offizielle Geschichte und da wurde ja auch ganz gerne einfach so eine gewisse Verhinderungspolitik betrieben in den letzten Jahren.
Also es sollte ja auch unangenehm sein, hatte man ja oft den Eindruck, was so diese ganze Genehmigung und dann auch die Besteuerung und so weiter betrifft.
Und man musste halt ein Gewerbe dafür anmelden und dann eine extra Steuererklärung dafür machen, dann musste ich wieder einen Steuerberater hinzuziehen und so weiter.
Es ist halt einfach mega ätzend und hat überhaupt keinen Spaß gemacht.
Und das soll halt deutlich besser werden jetzt unter anderem durch diese Sofortmaßnahmen erneuerbare Energien.
Da steht eine ganze Menge drin.
Ich kann nicht alles so hundertprozentig beurteilen, was da drin steht, aber es klang alles.
Also für mich fand das alles super.
So, das ist der ganze Erneuerbare Energien an Land.
Dann gibt es das Windenergieaufseegesetz.
Auch da wurden neue Ausbauziele festgelegt.
Auch die sind recht ehrgeizig, nämlich bis 2030 ist das neue Ausbauziel 30 Gigawatt, vorher war es 20, also auch hier nochmal ein Drittel mehr.
Bis 2035 soll es auch 40 erhöht werden.
40 war vorher das Ziel für das Jahr 2040.
Und als neues, höheres Ausbauziel dazu kommt, das Ziel bis 2045, sollen 70 Gigawatt auf See produziert werden durch Windenergie.
Da habe ich jetzt leider keine Zahl, was jetzt gerade aktuell der Stand ist.
Aber wenn wir davon ausgehen oder wenn wir anpeilen, bis 2030 30 Gigawatt zu erreichen, dann reden wir von da aus gesehen nochmal von mehr als einer Verdopplung in den 15 Jahren danach.
Wir reden wirklich von Mengen an Anlagen und großen Windparks.
Was dazu auch schon passiert ist, dass auch schon neue Flächen dafür vorgesehen wurden und freigegeben wurden.
Und abgesehen davon, dass diese Ausbauziele erhöht wurden, sind auch in diesem Gesetzentwurf jede Menge Maßnahmen drin, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Ich ratte auch die einfach nochmal wieder runter.
Es werden zum Beispiel Ausschreibungen vorgezogen, Ausschreibungsvolumen werden da festgelegt, das Ausschreibungsdesign wird angepasst, die Förderregeln werden angepasst, Realisierungsfristen werden vorgegeben,
Zeiträume für zum Beispiel Geburtsabgabe wird verkürzt, Sicherheitszahlungen werden gesenkt, in bestimmten Flächen entfällt das Planfeststellungsverfahren, sondern das geht direkt in ein Genehmigungsverfahren.
Prüfvorgaben werden angepasst, das ganze Verfahren wird digitalisiert, damit es dann schneller gehen kann.
Die Fachaufsicht dafür geht an das Bundesministerium über, das klingt erstmal nach einer La Palia, aber das ist immer so, okay, jetzt ist es Chefsache.
Das ist, finde ich, immer ein wichtiger Punkt. Vorher war das, ich glaube, bei der Bundesnetzagentur, aber jetzt ist es direkt beim Bundes-, oder soll es dann direkt beim Bundesministerium angesiedelt sein.
Letzter Punkt, der da noch mit inkludiert ist, ist ein erleichterter Zugang zu Arbeitsvisa für Drittstaaten.
Also es soll auch einfacher sein, für den Aufbau der Wind-auf-See-Anlagen dann auch Arbeitskräfte halt nach Deutschland zu holen.
Und der dritte Teil des Osterpakets ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das hat zum Ziel einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze, und zwar analog zum Ausbau der erneuerbaren Energie,
denn der Strom, der dann neu und mehr produziert wird an anderen Orten, muss natürlich auch irgendwie zu den Leuten hinkommen, also muss natürlich auch das Stromnetz weiter ausgebaut werden.
Dafür soll jetzt der Bundesbedarfsplan aktualisiert werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auch hier beschleunigt werden, und das soll alles dann bei der Bundesnetzagentur gebündelt werden.
Das ist jetzt momentan noch auf verschiedene Behörden verteilt. In diesem Gesetz steht dann auch noch eine weitere Änderung, die ich ganz interessant fand.
Das ist jetzt eine Erfahrung aus den letzten Monaten und vor allem aus dem letzten Winter.
Da gab es ja den Fall, dass einige Energielieferanten insolvent gegangen sind, pleite gegangen sind, den Betrieb eingestellt haben und die Kunden sich dann sehr kurzfristig einen neuen Anbieter suchen mussten
und dann jeden Preis akzeptieren mussten, der ihnen halt so angeboten wurde. Und das waren dann teilweise Preise, die ein Mehrfaches von dem waren, was sie vorher bezahlt haben.
Das war sehr unglücklich, das war auch in den Medien groß, wurde es diskutiert. Und das soll jetzt auch verhindert werden, nämlich dadurch, dass alle Energielieferanten verpflichtet werden sollen,
eine Geschäftsaufgabe drei Monate vorher bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen. Die veröffentlichen das dann.
Also es wird eine Plattform geben, auf der man einsehen kann, welche Lieferanten gerade Insolvenz angemeldet haben oder irgendwelche Schwierigkeiten haben.
Und im selben Zuge sind die dann auch verpflichtet, natürlich ihre Kunden zu informieren. Und wenn die es nicht tun, dann macht es die Bundesnetzagentur.
Also die kontrollieren das dann auch. Dadurch soll halt dann verhindert werden, dass eben so ein Fall wie jetzt gerade im Winter, den auch Freunde von mir zum Beispiel erlebt haben,
tatsächlich, dass der dann nochmal passiert. Also bei denen ist wirklich ein Brief angekommen und die hatten dann eine Vorlaufzeit von zwei Wochen oder sowas und zahlen jetzt auch deutlich mehr für Strom und Gas als vorher.
Dadurch soll dann eben sichergestellt werden, dass das drei Monate Volllaufzeit eben ist, dass man sich also Angebote und Preise vergleichen kann.
Genau. Dann kann man sich ja in Ruhe umgucken und schauen und so. Und dann können die halt auch nicht mit so Drückerpreisen um die Ecke kommen, weil du hast halt noch Zeit.
So, ne? Dann musst du dich halt nicht drauf einlassen und dann wird schon irgendeiner einen günstigeren Preis anbieten.
Das ist auf jeden Fall gut, ja.
Ja, das finde ich auch.
So, das waren die drei Gesetze aus dem Bundesministerium. Dazu ist jetzt noch gekommen ein weiteres Gesetz.
Das kommt allerdings dann von den Regierungsfraktionen, also von der Ampelkoalition, ist jetzt auch noch schnell reingereicht worden.
Und zwar geht es hier um das LNG-Beschleunigungsgesetz. Darin soll es jetzt eine neue Möglichkeit für Behörden geben, bei Genehmigungsverfahren für LNG-Anlagen und Infrastruktur dafür auf bestimmte Anforderungen zu verzichten.
Und zwar geht es da um Anforderungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz oder auch zum Beispiel aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Also es kann dann zum Beispiel bei der Genehmigung einer solchen Anlage auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden oder auch, was habe ich da gesehen, auf bestimmte wettbewerbsrechtliche Prüfungen kann dann verzichtet werden.
Und die Anlage, das Genehmigungsverfahren soll dadurch einfach beschleunigt werden.
Hat natürlich zum Ziel, dass es schneller möglich sein soll, LNG-Anlagen zu bauen, damit wir möglichst schnell in eine Situation kommen, dass wir das russische Gas, was wir ja nicht mehr haben wollen, durch LNG-Lieferungen,
wahrscheinlich aus Katar oder auch aus Norwegen, ist auch ein großer Lieferant, aber auch Kanada, dann zu ersetzen und da eben unsere Unabhängigkeit vom russischen Gas einzuschränken und zu reduzieren.
Diese Anlagen sollen dann aber auch nur befristete Genehmigungen bekommen bis 2043.
Danach soll es dann nur noch Genehmigungen für klimaneutralen Wasserstoff geben.
Also ich schließe daraus, dass in den Anlagen dann nicht nur LNG gelagert werden kann, sondern auch Wasserstoff, habe ich, wenn ich das richtig verstehe.
Das denke ich auch, genau.
Ja, weil Wasserstoff soll, ist ja auch so, wird ja als...
Ist ja eigentlich auch flüssig Gas irgendwie.
Ja, aber das wird ja als Technologie oder als Energielieferant der Zukunft ja auch gesehen.
Also alles, was man jetzt schon, was man jetzt macht in diesem Zusammenhang mit LNG, kann man dann am Ende auch für Wasserstoff benutzen.
Also so habe ich das jetzt verstanden.
Ah, okay.
Das ist auch gut, das finde ich auch gut, weil dann hat es natürlich noch einen besseren Zweck, wenn dann die Wasserstoffgewinnung und Nutzung weiter ausgebaut wird, was ja auch ein großer Faktor ist zur Klima-, zur Energiewende und zum Klimaschutzgedanken.
Also hört man jedenfalls immer. Ich habe...
Genau, also das ist auch nur das, was ich...
Ich weiß, ich kann das, das ist weit außerhalb meiner Expertise.
Außerhalb meiner auch. Ich gebe im Prinzip nur das wieder, was ich so aufgeschnappt habe und auch was Robert Habeck selber auch gesagt hat.
Ja, genau. Es gibt da eine schöne Folge von Jung und Nafiv auf YouTube, nämlich ein Interview mit, verdammt, ich habe seinen Namen vergessen, Volker Quaschning heißt der, glaube ich.
Ich verlinke das in den Show Notes. Der ist Wissenschaftler, gerade auch im Bereich der erneuerbare Energien, das ist seine Schwerpunkt, seine Expertise. Der hat da richtig eine Ahnung von und der hat, glaube ich, auch sehr viel über Wasserstoff gesprochen.
Aber ich habe sehr viel davon nicht verstanden.
Weil ja, es war teilweise sehr physikalisch.
Ich habe auch immer nur verstanden, Wasserstoff ist das, was wir wollen, so ungefähr.
Nehme ich hin, mal...
So ein bisschen was habe ich, so innoertfarbig das, aber nur den grünen. Den gibt es ja irgendwie in mehreren Farben.
Und wir wollen aber den grünen.
Das ist, glaube ich, der, der unter Zuhilfenahme von erneuerbaren Strom, also Strom aus erneuerbaren Energien, so muss ich sagen, hergestellt wird.
Kann sein.
Das ist das sehr Gute. Den wollen wir haben. Der Graue wird ja mit Kohlekraftwerken hergestellt. Das ist ja irgendwie nicht zielführend.
Also muss man zusammenfassen, dass die LNG-Terminals, die jetzt ja, also dass das jetzt so vorangetrieben wird, hat ja hervorragend den Hintergrund des Krieges und der damit gewollten Unabhängigkeit vom russischen Gas.
Aber auch, dass es dann, also dass es auch noch den Zweck erfüllt, der Energiewende für den Klimaschutz, selbst wenn wir, sagen wir, diese Gasnot jetzt nicht hätten.
Also das ist, also das hat am Ende dann doch auch noch einen Klimaschutzeffekt, sage ich jetzt mal so.
Weil nur Unabhängigkeit vom russischen Gas ist ja jetzt noch kein Klimaschutz.
Nein, das ist richtig. Also klar, der Ausbau von Gas, also Gas soll ja die Grundlast so ein bisschen mit ablösen.
Also nein, es soll Kohle und Atomen bei Grundlast ablösen.
Okay, ja. Dafür brauchen wir noch mehr Gas als Unabhängigkeit.
Und dafür brauchen wir halt mehr Gas. Und da wir das dann nicht aus Russland kaufen wollen, mehr, müssen wir ja nicht nur das ersetzen, was wir jetzt schon aus Russland kaufen, sondern auch noch mehr, weil wir halt mehr brauchen.
Okay.
Das war die ganz, ganz basic Zusammenfassung. Soweit ich es verstanden habe.
Alles klar.
Ja, also insgesamt haben wir also jetzt dieses einmal dieses Ursprungspaket aus dem Wirtschaftsministerium plus eben LNG Beschleunigungsgesetz.
Wirklich, wirklich ein ehrgeiziges Programm.
Ich war einigermaßen beeindruckt, wie viele Maßnahmen da drin stehen und was da wirklich gemacht werden soll.
Ich habe jetzt auch nicht alle vorgetragen.
Also da steht noch mehr drin.
Ich habe jetzt eigentlich nur so die wesentlichen und die größten da so ein bisschen rausgepickt.
Und das Schlimme ist ja, es reicht ja immer noch nicht.
Also auch mit diesen Maßnahmen werden wir wahrscheinlich das 1,5 Grad Ziel nicht erreichen bzw. das 1,5 Grad Ziel ist außer Reichweite mittlerweile.
Wir sind jetzt schon bei 1,2.
Bezieht sich das eigentlich auf die Maßnahmen nur aus Deutschland oder Welt? Also das Grundsätzlichste?
Ja, also es sind halt die, auch wieder außerhalb meiner Expertise, aber also in dem Klimaabkommen von Paris wurden ja bestimmte Maßnahmen festgelegt bzw. bestimmte Ziele festgelegt,
die erreicht werden müssen, damit wir das 1,5 Grad Ziel erreichen nach einer Modellierung, auf die man sich geeinigt hat.
So genau, kann man das ja auch immer nicht so genau sagen.
Und diese Ziele oder die Maßnahmen, die wir jetzt haben, sollen halt unsere Paris-Ziele erfüllen.
Also das ist halt dieser Pfad, der festgelegt wurde, um dieses 1,5 Grad Ziel erreichen.
Und diese Maßnahmen reichen trotzdem nicht, um diesen Pfad einzuhalten.
Und das bezieht sich dann aber nur auf Deutschland.
Das 1,5 Grad Ziel wiederum bezieht sich auf global.
Ja, so ich, da muss ich jetzt mal ganz naiv und kritisch nachfragen.
Wenn wir schon das nicht schaffen und diese Maßnahmen nicht umsetzen oder das Ziel nicht erreichen, was in Paris festgelegt wurde,
wie soll dann der gesamte Globus im Prinzip dieses Ziel erreichen?
Und vor allen Dingen gab es ja auch seitdem, dass in Paris beschlossen wurde, auch ja schon noch bessere Erkenntnisse und weitreichendere Erkenntnisse.
Es gab ja auch wieder eine Klimakonferenz in Glasgow letztes Jahr.
Aber wir haben ja noch nicht mal Paris geschafft, weißt du, wie ich meine?
Also das ist jetzt so platt gesagt, wir haben Paris noch nicht mal geschafft.
Und jetzt kommen schon weitere Erkenntnisse, es gibt neue Studien etc., neue Modellrechnungen, die dann in Glasgow Thema waren auch.
Und davon sind wir dann ja noch weiter entfernt.
Also das ist ja die Ampel, die steht ja schon auf rot, also wir sind ja schon bei rot.
Und wir haben ja noch nicht mal das Hellrot geschafft.
Wie sollen wir denn Dunkelrot schaffen, weißt du, also wie sollen wir das schaffen?
Und dann auch noch muss man ja sagen, das schaffen, wenn wir das schon nicht schaffen, als eine der reichsten Nationen der Welt.
Ja, aber auch einer der stursten.
Ja, meinst du die anderen weniger stur?
Also es gibt eine Menge Länder, die sind glaube ich, eine Menge weiß ich nicht, aber es gibt auf jeden Fall Länder, die sind da weiter.
Aber die haben diesen Impact nicht.
Ja, die haben diesen Impact nicht, weil sie kleiner sind und nicht so behäbig wie wir. Das ist richtig.
Genau.
Aber andererseits haben sie aber auch weniger Ressourcen.
Ja, gut, aber ich denke, wenn man jetzt mal die ganzen Weltnationen, also die reichen Nationen, die reichen westlichen Nationen nimmt und oder auch China jetzt, nicht nur vom Westen.
Wenn man die jetzt mal nimmt, dann würde ich noch sagen, sind wir Deutschen ja von den ganzen noch am zugänglichsten für diese Thematik.
Weiß ich nicht.
Also gegenüber der USA, wo es absolut nur um Profit geht und gegenüber den Chinesen, die da eigentlich irgendwie so gar keinen Gespür für haben.
Ja, aber Kanada?
Ja, ich glaube, auch Kanada ist ein großes Land, aber hat Kanada diesen Einfluss auf dieses Grat, auf diese Gratzahl?
Herr Fratz habe ich jetzt überfragt.
Aber weißt du, was ich meine? Also wir haben schon einen großen Einfluss und wir könnten auch Vorreiter sein und wir könnten der Welt zeigen, es geht.
Man kann hier eine gute Wirtschaftsnation, eine erfolgreiche Wirtschaftsnation aufrechterhalten.
Trotzdem oder wahrscheinlich vielleicht gerade deswegen jetzt in Zukunft guten Klimaschutz machen.
Aber wir schaffen es nicht.
Und wie soll es dann insgesamt weitergehen, wenn wir es schon nicht schaffen? Das frage ich mich immer.
Das sind so meine Gedanken.
Ja gut, aber da muss man jetzt aber schon dazu sagen, wir schaffen es halb deshalb nicht, weil wir das Thema 20 Jahre lang ignoriert haben.
Da sind wir da wieder bei dir.
Ja, aber alle anderen ja auch. Alle anderen Nationen ja auch.
Ja, alle anderen ist mir da erstmal egal. Also ja, wir könnten Vorreiter sein, wenn wir gewollt hätten.
Wir haben uns dagegen entschieden. So als Gesellschaft haben wir uns dagegen entschieden.
Die anderen auch. Völlig keine Frage. Aber auf die anderen habe ich keinen Einfluss. Die anderen interessieren mich nicht.
Nee, das ist schon klar. Aber wenn selbst das Vorbild nicht schafft, die Ziele zu erreichen, was wir ja irgendwo auch sein wollen,
dann kann man ja gar nicht erwarten, dass es dann überhaupt weitreichender geht als Deutschland.
Weil man muss ja einfach mal so blöde sagen, selbst wenn wir hier die Maßnahmen alle erreichen, reicht es ja nicht. Also es müssen ja alle mitziehen.
Das ist korrekt.
Das heißt, es ist ja notwendig, dass Deutschland die Vorreiterrolle einnimmt. Irgendjemand muss die Vorreiterrolle einnehmen.
Und das werden dann oder sollten vielleicht wir sein. Und das ist ja auch irgendwie so ein bisschen ein Gedanke gewesen, dass wir das sein wollen.
Aber wenn wir es nicht schaffen, gibt es kein vollendetes Vorbild sozusagen.
Nee, dann gibt es halt keinen. Dann macht man es halt ohne Vorbild. Also weil der Pfad ist ja vorgegeben. Ich weiß, ich sehe auch nicht, warum man überhaupt ein Vorbild braucht.
Es wurde sich ja auf Maßnahmen geeinigt. Es wurde sich auf einen Pfad geeinigt in Paris.
Und da braucht man ja nicht irgendwie einen, der sagt, der zeigt, wie es geht, sondern das Ziel ist ja vorgegeben.
Da braucht man kein Vorbild letztendlich.
Ja, aber dann werden, ich denke, die anderen werden es auch nicht schaffen. Genauso wenig wie wir.
Aber was ist jetzt die Schlussfolgerung daraus?
Gute Frage.
Weil die Schlussfolgerung, also dieses Argument hört man ja oft. Die anderen schaffen es ja auch nicht und so.
Und die Schlussfolgerung ist dann ganz oft, ja, dann können wir es auch lassen. So, das kann jetzt nicht die Antwort sein.
Deswegen, was ist die Schlussfolgerung? Wir stellen jetzt fest, 1,5 Grad Ziel schaffen wir nicht. Punkt.
Aber was ist jetzt die Schlussfolgerung? Die Schlussfolgerung kann ja jetzt nicht sein.
Denn dann hören wir halt auf und lassen einfach alles, wie es ist.
Ich hätte gesagt, es muss einfach weit, es muss noch weiter reichen, es muss weiter, es muss tief freigreifender gehen.
Also, gutes Paket, ja.
Ja.
Ambitioniert, ja. Aber noch nicht weit reichend genug.
Und vor allem auch nicht, das ist ja gerade erst der Anfang. Da kommen ja noch diverse andere.
Ja. Aber das ist eben auch so das Ding, es ist einfach diese Haltung der Menschen einfach auch noch nicht da angekommen.
Also, ich erinnere an die Proteste, die es immer ja noch gibt und die auch jetzt sogar bei mir hier im eigenen Ort stattfinden.
Und die ablehnende Haltung gegenüber Windkrafträdern zum Beispiel, weil es dann Naturschützer gibt, die dann Plakate schreiben,
wo drauf steht, hier keine Windräder, das zerstört die Natur. Ja, das ist ja richtig.
Das ist halt dieses "not in my backyard", so Naturschutz, ja. Oder Klimaschutz, ja. Aber nicht bei mir hier zu Hause.
Ja. Oder dann eben auch wirklich vielleicht tatsächlich diesen, also ich würde jetzt schon mal schon behaupten,
dass es vielen Leuten auch, die dann Naturschutz schreien, auch um Naturschutz geht, dass man das so gegeneinander abwiegen muss.
Das ist scheiße, ja. Das ist schwierig. Aber irgendein Tod muss man sterben, sage ich jetzt mal ganz blöd die Sache.
Also, es bedeutet ja auch nicht, dass man irgendwie eine Art ausrotten will oder so, oder dass das notwendig ist, dann irgendwie einen Lebensraum von Tieren zu zerstören.
Aber dass man jetzt rausguckt und da überall freie Fläche ist, es geht halt auch nicht mehr. Also, es muss man, man muss es halt gegeneinander abwiegen.
Und da muss auch eine grundsätzliche Bereitschaft von allen Menschen auch denn da sein, auch irgendwie Kompromisse zu schließen.
Ja. Und die muss man, also so ein Windpark kann auch sehr hübsch sein. Also jetzt hier jetzt im Winter gerade, ich gucke ja von meinem Balkon aus, gucke ich direkt auf so einen Windpark.
Und im Winter geht halt die Sonne genau hinter diesen Windpark unter. Das ist sehr schön. Ich mache da eigentlich jeden Abend, habe ich da Fotos gemacht von.
Also was ich zum Beispiel verstehen kann, sind so Einwände von Natur- und Tierschützern, wenn es zum Beispiel um das Vogelsterben geht,
dass man da, dass man irgendwie so Maßen haben einbaut in die Windräder, dass die Vögel da nicht gegenfliegen.
Ja, genau. Aber da kann man ja auch Kompromisse finden. Also, wie jetzt wahrscheinlich auch schon gemacht werden soll, glaube ich, dass die dann anders blinken oder so, damit die,
ne warte, das war wegen was anderem. Ah Gott. So Warnsignale, so ein Tonsignal. Ja, irgendwie so war, ja genau, dass da irgendwie so was kommt.
Oder dass man eben dann bestimmte Populationen dann auch einfach umsiedelt. Der soll ja auch kommen.
Das soll ja, ich glaube, das kommt dann in dem Sommerpaket, was angekündigt ist, dass da nochmal Regelungen im Artenschutzrecht vorgenommen werden,
dass eben der Ausbau der Windenergie oder dieses Ziel des Ausbaus höher wiegt als bestimmte artenschutzrechtliche Dinge
und dass dann artenschutzrechtliche Prüfungen und Vorgaben und eben auch Blockaden nicht mehr so einfach möglich ist.
Das ist ja auch so ein wesentlicher Punkt jetzt in diesem, in dem ersten Paket, was ich erwähnt habe, diese Sofortmaßnahmen,
dass da im Gesetz ein überragendes öffentliches Interesse für den Ausbau von erneuerbaren Energien festgelegt wird.
Das hatte ich eben vergessen zu erwähnen. Das heißt, da wird nochmal festgeschrieben, Ausbau erneuerbarer Energien ist ein überragendes Interesse.
Das heißt, in so einer Güterabwägung, also ich wege dann ab, was ist jetzt wichtiger, die Windanlage oder der Schutz dieser Vogelart,
dann sticht halt der Ausbau der Energien. Also das wird einfach höher gewichtet in so einer Abwägung.
Das soll dann jetzt auch tatsächlich gesetzlich festgelegt sein, dass wenn eben solche zu solchen Abwägungen kommen
und da wohnt halt irgendeine Vogelart oder eine Froschart oder was auch immer für eine Art, dass dann gesagt wird,
ja, nee, dann werden die jetzt halt umgesiedelt oder es werden Ausgleichsflächen geschaffen, wo die dann stattdessen hinziehen, leben können
oder eben jetzt nicht explizit diese eine Frosch, sondern eben andere Frösche der gleichen Art dann da sich besser ausbreiten können.
So, das wird sicherlich auch noch zu großen Widerständen in der Bevölkerung kommen und da werden sich auch,
also da werden noch einige Menschen, einige Kröten schlucken müssen, um da in der Tierwelt zu bleiben.
Aber das muss halt sein. Also weil die Alternative ist halt ja auch nicht besser.
Also es sagt ja auch keiner, dass diese Arten überleben werden, wenn wir den Klimawandel einfach so weiterlaufen lassen.
Ja, sie sterben dann doch nicht jetzt, sondern...
Sie sterben dann halt aus anderen Gründen, denn die verhungern dann halt, weil es zu heiß wird oder weil ihre Hauptnahrungsquelle nicht mehr existiert oder was auch immer.
Ja, viele Probleme.
Ja, viele Probleme. So, dann aber einen letzten Punkt noch zu dem Klima-Thema, denn auch hier haben wir nochmal ein Sonderformögen.
Kommt hier nochmal ins Spiel. Und zwar gab es noch eine weitere Vorlage dazu, dass der bestehende Energie- und Klimafonds jetzt in Klima- und Transformationsfonds umbenannt wird.
Und da denken sich jetzt unsere Hörer*innen, ah Mensch, das habe ich doch schon mal gehört.
Ja, das ist genau dieser Fonds, in den diese berüchtigten 60 Milliarden aus dem Nagtragshaushalt übertragen werden sollen.
Wir haben es vorhin schon erwähnt. Das ist jetzt also das Gesetz dazu.
Und also das ist die Fortsetzung. So.
In diesem Gesetz wird dann die Verwendung geregelt, da wird dann auch der Wirtschaftsplan dazu aufgestellt und halt dann mit diesen sagten 60 Milliarden dann umgegangen werden soll.
Also das kann man sich wirklich mal durchlesen, dieses Gesetz, denn die Begründung liest sich sehr speziell, weil man muss ja rechtfertigen, dass diese 60 Milliarden ja ursprünglich mal für Corona-Bekämpfung gedacht sind.
Das heißt, diese ganze, in dieser ganzen Begründung wird halt permanent auf die anhaltend schwierige pandemische Lage verwiesen.
Oder guckst du dich so um und denkst so, also du hast nicht mal mehr im Supermarkt eine Maskenpflicht.
Und so. Es ist kein Betrieb mehr geschlossen.
Und ja, aber es muss halt, es muss da halt drin stehen, weil sonst kannst du es halt nicht rechtfertigen.
Ja, so, das muss irgendwie deine, deine, deine, deine Daseinsberechtigung damit noch belegen.
Und deswegen also sehr ja, witzige Begründung eigentlich.
Und ja, es kommt vielleicht einfach ein bisschen spät.
Man hätte es schlecht im Februar besser begründen können.
Aber gut. Ja, vor Aufhebung der ganzen Maßnahmen.
Vor Aufhebung der ganzen Maßnahmen hätte dieses Gesetz doch ein bisschen mehr Sinn ergeben.
So, weil das ist halt auch so Grund, warum ich so ein bisschen nicht mit wahnsinnig viel Hoffnung auf dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht blicke,
wo ja der Nachtragshaushalt dann irgendwann nochmal vermutlich verhandelt werden wird.
Irgendwie bin ich da nicht optimistisch. Wird schwierig.
Wird schwierig. Also ich befürchte fast, dass dieses Geld dann nochmal eingefroren wird und nicht dafür verwendet werden kann.
Und dann fehlen uns noch mehr Geld für Klimaschutz. Ist es nicht schön?
Ja, würde ich sagen, kommen wir zum nächsten Thema.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27c.
Beratung von Vorlagen betreffend die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch.
Ja, dann kommen wir jetzt zu einem ganz anderen Thema.
Am 13. Mai, also heute, wurde ein Gesetzesentwurf in der ersten Beratung beraten zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch.
Der berühmte 219a, Paragraf 219a des Strafgesetzbuches.
Der soll nämlich gestrichen werden. Der verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
Dieser Werbungsbegriff ist sehr weit gefasst.
Und Urteile haben das Ganze immer unterstrichen.
Also da wurde halt, ist im Prinzip jede Aufklärung auf einer Website schon als Werbung gesehen worden. Und Ärzte, die das getan haben, mussten also mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Und das hat natürlich nicht wirklich dazu beigetragen, dass hier für Aufklärung gesorgt wurde.
Und deswegen soll dieser ersatzlos gestrichen werden.
Und in dem Zusammenhang wird dann auch das Heilmittelwerbegesetz geändert, weil man da wiederum dann einfügen will, dass es keine unsachlichen oder anpreisenden Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben darf.
Also man will damit erreichen, Aufklärung ja, Werbung in dem Sinne, wirklich Werbung nein.
Also es wird nach wie vor nicht erlaubt sein, durch die Anpassung des Heilmittelwerbegesetzes wird es nach wie vor nicht erlaubt sein zu sagen, hier bieten wir drei Schwangerschaftsabbrüche zum halben Preis an oder sowas.
Drei zum Preis von einem.
Drei zum Preis von einem, so ungefähr.
Also solche, also so wirklich Werbung ist weiterhin nicht erlaubt.
Das ist halt in einem anderen Gesetz geregelt.
Aber es ist auf dadurch durch die Streichung des 219a ist es dann aber erlaubt, dass die, dass Ärzte zum Beispiel aufklären dürfen, sachliche Aufklärung und Informationen über die Art und Weise, wie das gemacht wird, etc.
ist dann erlaubt und nicht strafbehaftet, weil nämlich auch alle Urteile, die zu dieser Norm erlassen worden sind, aufgehoben werden sollen damit.
Das ist auch noch ganz wichtig, weil es gab ja viele, also der Paragraph selber steht da steht nirgendwo drin, es darf keine Aufklärung auf der Webseite erfolgen.
Aber die Urteile, die dazu ergangen sind, haben nämlich solche Dinge gesagt.
Und deswegen durch also durch die Streichung und die Aufhebung der dadurch der zu ergangenen Urteile wird eben dann wieder die Rechtssicherheit gegeben, dass man diese Aufklärung auf seinen eigenen Seiten oder mit Infobroschüren machen darf.
So. Ja, das, ich denke, das findet auch allgemeinen Anklang.
Natürlich gibt es immer wieder Parteien, also Parteien im Sinne von Gruppen von Menschen, die das nicht befürworten.
Aber so ist es eben. Es ist. Das ist ja immer so. Wir haben nun mal einen liberalen Justizminister jetzt.
Der sieht ein bisschen anders. Ja, ich meine, die die die von der von der CDU und von der AfD, glaube ich, kamen ja da auch durchaus gegen Anträge.
Und ja, die CDU ist da komplett gegen. Also die möchte das nicht.
Es ist es auch klar, es ist eine christliche Partei.
Das widerspricht halt deren ich sage jetzt mal in Anführungszeichen auferlegten Werte, weil ich bin immer noch nicht der Meinung, dass das tatsächlich zum christlichen Glauben gehört.
Aber es ist ein ganz anderes Thema. Aber ja, man muss halt sagen, die Christdemokraten haben natürlich auch nichts in.
Also unter deren Regierung ist das Ganze ja erst entstanden.
Also das wäre ja komisch, wenn ich immer sagen ja stimmt, könnt ihr wegnehmen.
Ja, klar. So und ja, ist auch so auch so ein Gesetz aus der Abteilung so wird auch mal Zeit.
Ja, absolut, absolut. Es ist auch ein ist ein Paragraph völlig aus der Zeit gefallen.
Ja, ist halt auch noch aus einer Zeit, also wo ja auch so was wie Aufklärung übers Internet wahrscheinlich noch gar nicht so wie richtig.
Das ist ja auch das Argument von Marco Buschmann gewesen.
So jetzt das jetzt zu machen. Ja, das kann ja nicht angehen, dass das Ärzte nicht darüber informieren dürfen, wie dieser Eingriff funktioniert und dass sie ihn anbieten.
Also dass das eine Leistung ist und was da genau die Risiken und Nebenwirkungen und so weiter sind.
Und denn die Leute halt aus dem Internet sich irgendeinen Scheiß ziehen können.
Ja, aber es ist ja die die die Argumentation war dann auch ganz häufig.
Ja, es gibt ja Aufklärung und zwar bei pro Familia oder wo auch immer.
Und da können sich die Leute ja die Informationen holen.
Das muss ja nicht im Internet stehen, so ungefähr.
Ja, das ist aber so. Ja, das Internet ist für uns alle Neuland.
Ja, genau. Ja, ja, aber was was aus welcher Richtung kommt das denn?
Das kommt ja genau aus dieser Richtung. Und dabei wird ja auch vollkommen vergessen, dass erst mal heutzutage alles über Internet verfügbar ist und alles auch übers Internet geregelt wird.
Selbst in Terminen bei pro Familia hole ich mir online.
Das ist doch nicht ich bevor ich doch irgendwie zu so einer Beratungsstelle gehe, gucke ich doch erst mal ins Internet und Google doch erst mal was ich suche.
Genau. Alles wird googelt. Das ist doch völlig weltfremd zu sagen.
Ja, ne, die brauchen das ja nicht im Internet. Soll ja bräuchten sie nicht, aber sie machen es halt.
Ja, genau. Und ich möchte halt auch dann nicht nur allgemeine Informationen bei einen Termin bei pro Familia, wo ich erst mal diesen Termin machen muss, dann muss ich da hingehen.
Dann muss ich gegenüber einer fremden Person sitzen, die und der den erst mal erklären, warum möchte ich jetzt diesen Schwangerschaftsanbruch und wie der Name schon sagt,
ist pro Familia eine pro Familien. Das heißt, deshalb muss man sich im Zweifelsfall wahrscheinlich auch noch damit auseinandersetzen, sich rechtfertigen zu müssen, warum ich denn dieses,
diesen Schwangerschaftsabbruch tatsächlich möchte. Also das sind alles Hürden, die auch auch gerade Menschen, die ja mit dieser gesamten Situation total überfordert sind,
einfach auch gar nicht nutzen und sich denn gar nicht aufklären. Und da kann es nicht sein, dass es keinen anderen Weg zur Aufklärung gibt.
Und vor allen Dingen, wenn ich weiß, dass der Arzt hier, bei meinem Frauenarzt, bei dem ich sowieso bin, der mich kennt, der mich kennt und wo ich auch ein Vertrauensverhältnis schon aufgebaut habe,
macht das so und so und so. Das ist eine viel wertvollere Information als allgemeine Aufklärung, was es so gibt, was es könnte. Das ist was ganz anderes, wenn ich mich direkt bei dem Arzt informieren kann,
der mich sowieso schon behandelt. Und ja, es gibt tausend Argumente, die dafür sprechen und ganz wenige meiner Meinung nach nur die dagegen sprechen. Und jetzt ist es endlich mal.
Längst überfällig. Und auch das kann nur der erste Schritt sein. Also da ist ja auch noch sehr viel zu tun in dem ganzen Thema. Da hoffe ich auch noch da, dass da noch mehr kommt.
Ja. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
Okay, dann gab es noch einen weiteren Gesetzentwurf und zwar ging es um die Sanktionen bei Pflichtverletzung für Empfänger von Arbeitslosengeld 2, sprich Hartz 4.
Die sollen nämlich befristet bis zum Jahresende 2022 ausgesetzt werden. Da geht es also um Sanktionen bei Pflichtverletzung, wie, was gibt es da alles Mögliche, keine Ahnung.
Man meldet sich nicht fristgerecht beim Arbeitsamt oder was auch immer. Also alles diese Sanktionen, diese Pflichtverletzungen, die dann irgendwie sanktionbehaftet sind in Form von Kürzung von Leistungen oder Ähnlichem.
Die sollen nämlich ausgesetzt werden, weil das ist der erste Schritt zur Reformierung des Arbeitslosengeldes, weil es soll dann ab nächstem Jahr über das, erstmal soll es das Bürgergeld heißen.
Es soll also reformiert werden, Hartz 4 soll reformiert werden.
Also ALG 2 dann, nicht das?
Genau, ALG 2 soll reformiert werden und es wird dann Bürgergeld heißen und dann soll da eben das Bürgergeld diese Pflichtverletzungen und die Sanktionen zu den Pflichtverletzungen regeln.
Also das ist jetzt der erste Schritt Hartz 4 zu reformieren bzw. auszuhebeln und da in die neue Richtung zu starten, hin zum Bürgergeld.
Wobei dieses Moratorium soll ja jetzt erstmal gelten bis 31.12. richtig?
Genau und danach soll das Bürgergeld die Pflichtverletzungen neu regeln.
Das bedeutet also, sie wollen anscheinend bis nächstes Jahr ein Bürgergeld in irgendeiner Weise einführen bzw. Hartz 4 durch das Bürgergeld ersetzen und da sollen dann entsprechend auch die Sanktionen bei Pflichtverletzungen drin geregelt sein in diesem Gesetz.
Aber ist das Bürgergeld nicht zurückgestellt worden?
Also in der Begründung steht drin, in Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Bürgergeldes beschlossen worden.
Und in diesem Zusammenhang forderte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Neuregelung der Sanktionen und das jetzt, was jetzt gemacht wird, die Aussetzung der Sanktionen wird als Zwischenschritt dann eben jetzt gemacht.
Also der Zwischenschritt zwischen Bundesverfassungsgerichtsurteil und Bürgergeld. Also das ist jetzt ein Zwischenschritt des Ganzen.
Okay, das müssen wir glaube ich im Auge behalten, weil dann theoretisch, wenn zum ersten ersten das Bürgergeld so langsam in Gang kommen soll, dann müssten die ja eigentlich jetzt auch so langsam damit anfangen.
Ja, es sei denn, es wird dann nochmal verlängert.
Ja, darauf wird es wahrscheinlich hinauslaufen.
Genau, aber ich denke mal schon, dass das nächstes Jahr dann irgendwie in der Pipeline...
Schauen wir mal. Also in der Pipeline ist bisher noch nichts.
Das kann doch dauert ja auch. Also manchmal geht es auch super schnell, aber gerade so größere Sachen, und das ist ja nun wirklich auch ein großes Paket, die dauern ja da doch eher ein paar Monate.
Ja, gut. Also...
Wir setzen uns das mal auf Wiedervorlage.
Auf jeden Fall, das sowieso. Sowieso ja, weil es steht ja im Koalitionsvertrag auch. Und das bedeutet also, wir haben ja sowieso ein bisschen diesen Abgleich immer mal wieder zwischen Vorhaben und tatsächlicher Umsetzung.
Und da fällt natürlich das Bürgergeld auch mit rein.
Genau.
Genau. Das wird also beobachtet und dann kommt...
Auch so eine Sache, die auch total überfällig ist.
Ja, absolut.
Diese Sanktionen, das war auch irgendwie, das war ein Unding. Vor allem heutzutage kannst du das nicht mehr bringen einfach.
Ja.
Aber ich will jetzt die Diskussion nicht zu groß ausarten. Wir sind schon, wir haben schon so viel.
Das Ganze Hartz IV-System, also unabhängig jetzt mal von den Sanktionen, also das ganze System muss dringend reformiert werden.
Ja, also das ist...
So sieht es aus.
Genau. Kommt euch mal zum nächsten Thema, würde ich sagen, weil wir haben, was ja unsere Hörer*innen zum Glück nicht wissen, ist, dass wir auch eine halbe Stunde umsonst gequatscht haben, weil wir leider vergessen haben aufzunehmen, was zum Glück keiner gemerkt hat.
Und deswegen sind wir schon ganz schön spät.
Ja, deswegen kommen wir gleich zum nächsten Thema. Und zwar gibt es Neues von der Wahlrechtskommission.
Wir hatten ja in der vorletzten Folge oder so...
Ich glaube, letzte war es.
War das letzte?
Ja, es war letzte.
Ja, kann auch letzte sein. Darüber gesprochen, über den Zeitplan der Wahlrechtskommission gesprochen.
Und die hatten jetzt am Donnerstag, den 28. April, hatten die jetzt ihre dritte Sitzung.
Und da ging es um das Thema Absenkung des Wahlrechtsalters.
Und da gab es dann von den Beteiligten unterschiedliche Positionen. Ich greife hier nur mal ganz kurz ein paar auf.
Also der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zum Beispiel hat davon gesprochen, dass es ein Widerspruch sei, wenn man das Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahren senkt, weil man ja auch erst ab 18 Jahren Handy- und Mietverträge abschließen könnte.
So nach dem Motto "Aha, die Verantwortung für eine Wahl zu treffen, soll er schon treffen dürfen, aber er darf im gleichen Zeitraum nicht mal einen Handy-Vertrag abschließen."
Finde ich, sind zwar unterschiedliche Dinge, war aber seine Position dazu.
Ja, und vor allem ist das nicht richtig, weil du kannst ja sehr wohl einen Handy-Vertrag abschließen, du musst halt deine Eltern mit unterschreiben lassen.
Ja, aber zur Wahl muss ich meine Eltern nicht mit unterschreiben lassen. Deswegen wahrscheinlich dieses Argument.
Dann gab es eine Stimme von Sebastian Hartmann, das ist ein SPD-Optmann, der erinnerte an die letzte Senkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahren vor 52 Jahren.
Das ist das letzte Mal, dass in dem Zusammenhang etwas geändert wurde und seitdem hat sich eben die Bevölkerung massiv verändert und die Wählerinnen und Wähler werden immer älter und dem muss jetzt Rechnung getragen werden.
Es geht nämlich um 1,3 Millionen Wahlberechtigte, die dann dazukommen würden.
In dem Zusammenhang kam dann auch das Argument von dem FDP-Optmann Konstantin Kuhle, dass es bei vier- oder fünfjährigen Wahlperioden dazu führen kann, dass man erst im Alter von 22 das erste Mal wählen geht.
Wenn man dann so gerade diesen Punkt des 18 Jahre als Werdens im Oktober 18 wird und im September gewählt wurde.
Das hatte ich. Ich bin nämlich 18 geworden. Eine Woche vorher oder an dem Tag sogar war die Wahl.
Als die Wahlbenachrichtigungen verschickt wurden, war ich noch nicht 18, aber als die Wahl tatsächlich war, glaube ich.
Das haben die nicht auf die Reihe gekriegt. Deswegen konnte ich die erste Wahl nicht wählen. Deswegen konnte ich meine erste Wahl, Bundestagswahl, tatsächlich erst mit 22 machen.
Das ist etwas, was nicht sein soll. Die Leute haben schon Bachelorabschluss und haben noch nicht einmal gewählt.
So weit war ich dann nicht.
Damals gab es auch noch kein Bachelor. Das waren alles noch Diplomen und so.
Doch, doch, doch. Das gab es schon. Noch nicht in meinem Studiengang, aber in anderen.
Noch nicht so weit verbreitet.
Hast du mich gerade alt genannt?
Nein. Nein.
Ja, stimmt. Bachelor und Master. Die Boulogne-Reform war das, die schon einige Jahre her.
Kann man darauf schließen, dass du jetzt nicht mehr Mitte 20 bist.
Dann gab es natürlich auch noch Sachverständige, die dazu was gesagt haben. Dann gab es zum Beispiel Stimmen, die sagten, dass die erste Wahlbetätigung in der Schulzeit gelegt werden soll,
weil man da eben auch noch für Aufklärung und Bildung sorgen kann und dadurch das Interesse für Demokratie und Wählen erhöht.
Also sprich, wenn ich in einem Alter bin, wo ich noch zur Schule gehe und da wähle, dann kann man rund um diesen Wahltag ja auch entsprechend den Lehrplan ausrichten und dann so das Verständnis für Politik etc. weiterbilden.
Da gab es dabei auch wieder Gegenstimmen, die dann gesagt haben, dass es in Österreich ja diese Senkung bereits gibt, diese Senkung des Wahlalters,
und dass das da nicht diesen Effekt hatte, dass die politische Bildung und das politische Wissen sich da erhöht hat in dem Alter.
Es gibt halt für alles ein Für und Wider. So kann man das zusammenfassen. Und es wird darüber noch weiter diskutiert.
Also das ist jetzt noch nicht das letzte Mal gewesen, dass die darüber gesprochen haben. Den Terminplan hatten wir ja letztes Mal. Den habe ich jetzt hier gerade noch nicht vor mir.
Aber es wird ja noch mal darüber gesprochen. Und dann gibt es vielleicht auch einen Konsens.
Ja, dann gab es am 12.5. gab es direkt die nächste Sitzung. Da ging es dann zum Thema gleichmäßige Repräsentanz von Männern und Frauen im Bundestag.
Das wird sicherlich auch noch mal ein großes Thema. Also da geht es um das in dem ganzen Themenkomplex. Soll es eine Quote geben?
Also eine Frauenquote. Und wenn ja, wie soll das dann pro Partei oder wie? Oder bei der Aufstellung der Liste schon?
Also sollen die Listen schon quotiert werden? Müssen. Also so wie es die Grünen ja zum Beispiel schon machen.
Dass es immer abwechselnd Mann, Frau, Mann, Frau, Mann, Frau auf den Listen sein muss. Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit.
Da lief es ähnlich ab wie jetzt bei der Sitzung zum Thema Wahlalter. Die ganzen Fraktionen und Parteien und Sachverständigen haben halt ihre Standpunkte ausgetauscht, haben darüber diskutiert.
Ich konnte mir die jetzt ehrlich gesagt nicht komplett angucken, sondern habe nur so ganz kurz mal reingehört.
Deswegen aber, wen das interessiert, darf sich das gerne anschauen. Denn auch die Sitzung ist öffentlich, genau wie die andere.
Und beide werden wir dann in den Show Notes verlinken.
Diese ganzen Sitzungen jetzt im Moment dienen jetzt einfach dem Meinungsaustausch und dem Standpunktenaustausch, um dann eben eine gemeinsame Position zu entwickeln,
die dann erstmal in dem Zwischenbericht im August nünten wird und dann später dann hoffentlich in einem Gesetzentwurf, der dann hoffentlich beschlossen wird.
Das waren jetzt die großen Top-Themen, die wir uns rausgesucht haben. Und was war denn sonst noch?
Ja, sonst, wie gesagt, haben wir eine lange, lange Liste, die wir gleich runterrattern werden.
Ich möchte mir noch eine Kleinigkeit mal eben schnell rauspicken, nämlich die Debatte oder die Beratung des Rennwert- und Lotteriegesetzes.
Das Gesetz selber ist jetzt gar nicht so spannend. Da geht es auch nur um die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen.
Da soll einfach nur das Abrechnungsverfahren von jährlichem auf Quartalsweise umgestellt werden.
Wenn du jetzt nicht gerade ein Glücksspielunternehmen hast, dann ist dieses Gesetz nicht für dich relevant.
Ich wollte es mir mal trotzdem einmal rauspicken, denn es ist das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode, das aus dem Bundesrat in den Bundestag gekommen ist.
Denn der Gesetzgeber für Bundesgesetze ist und bleibt der Bundestag. Das ist auch der einzige, der Bundesgesetze beschließen kann.
Der Bundesrat hat aber ein Initiativrecht im Bundestag. Das ist ein Fall, den wir einfach nochmal erwähnen wollten, kurz erklären wollten, weil wir den bisher nicht hatten.
Das Ganze funktioniert dann so, dass der Bundesrat halt in seinen Sitzungen mit den Vertretern der ganzen Länderregierungen sich auch auf einen Gesetzesentwurf einigen kann.
Diesen Gesetzesentwurf dann in den Bundestag einreicht, also genau genommen dann an die Bundesregierung, die dann eine Stellungnahme schreibt und die reichten dann in den Bundestag ein.
Und so kann dann über die Länder auch ein Gesetz zu einem Bundesgesetz werden.
Da gibt es auch gewisse Verpflichtungen. Das ist in der Verfassung so geregelt, dass die Bundesregierung das auch dem Bundestag zuleiten muss.
Also die können dann nicht sagen, behalten wir, wollen wir nicht haben, sondern das ist halt auch eine Verpflichtung, dass dann die Gesetze, die Gesetzentwürfe, die aus dem Bundesrat kommen, tatsächlich auch im Bundestag behandelt werden und beraten werden müssen.
Das ist jetzt also das erste Beispiel dieses Falls. Da werden noch einige kommen, weil der Bundesrat hat jetzt gerade in den letzten zwei Wochen auch ein ganzes Bündel an Gesetzen eingereicht.
Die werden sicherlich in den nächsten Wochen dann irgendwann beraten werden. Es ist aber schon bemerkenswert, wie lange das dann immer dauert, weil dieses Gesetz wurde, glaube ich, im Januar oder so in den Bundestag reingegeben und wurde jetzt erst besprochen.
Also die liegen da auch ganz oft eine ganze Weile.
Ja und dann, wie gesagt, hatten wir eine lange Liste von Themen, die wir jetzt heute nicht mehr ausführlich besprechen können. Von denen werden aber sehr viele dann in der nächsten Woche, nein, in der nächsten Folge sicher noch mal auf die Liste mitkommen. So, was hatten wir denn?
Ja, es gab diverse öffentliche Anhörungen, unter anderem zum Pflegebonus, über den wir ja auch schon gesprochen hatten. Und dann gab es noch mal die öffentliche Anhörung zur Änderung des AGG, also des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, richtig?
Mhm. Allgemein, ja, habe ich so, ich hoffe, ich habe es richtig ausgedacht. Und zur Abschaffung der EEG-Umlager, also über alle drei Themen hatten wir schon gesprochen und da gab es jetzt, wie gesagt, die Anhörung.
Genau, dann gab es noch einige aktuelle Stunden und zwar zum Thema Klimawandel, zur Lebensmittelproduktion und zu den sozialen Folgen des Ölembargos.
Dann gab es Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der Übergang des Bewachungsregisters, Gesetz zum Normenkontrollrat und der Bundeswehreinsatz "Eunevoire".
Genau, die hatten wir in der letzten Folge ja alle schon mal kurz angesprochen und die sind jetzt also endgültig beschlossen und können dann demnächst in Kraft treten.
Dann gab es noch einige Gesetzentwürfe, die jetzt in erster Beratung besprochen wurden und in die Ausschüsse überwiesen wurden. Davon werden wir sicherlich viele in der nächsten Folge wieder aufgreifen.
Das sind zum einen der Bundeswehreinsatz "Minusma" in Mali, der Bundeswehreinsatz "EUTM Mali", ein Gesetz zur Unterbringung einer Entziehungsanstalt von der CDU/CSU-Fraktion, die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, ein Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Onlineinhalte, die Änderung des Bundesfernen Straßengesetz,
die Änderung des BAföG-Gesetzes, nee, BAföG, des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, also kurz BAföG, Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen in der EU, ein Gesetzentwurf zur Amtsausstattung des Bundeskanzlers von der AfD-Fraktion,
die Änderung der Abgabenordnung, ein Gesetz zur Einführung von virtuellen Hauptversammlungen, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, da geht es dann um Sanktionen gegen Russland, nicht gegen Hartz IV-Empfänger, nur um das von der anderen nochmal abzugrenzen,
ein Gesetz zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlung von der AfD-Fraktion und Rentenanpassung 2022. Genau, außerdem hatten wir noch die Altleistung unserer neuen Familienministerin, der Name mir gerade entfallen ist, aber vielleicht kannst du ihn kurz nachschlagen.
Außerdem die Aufhebung der Immunität von Thomas Hacker von der FDP, da gab es wohl, gegen den läuft gerade ein Verfahren gegen Betrug und dafür wurde jetzt seine Immunität aufgehoben und zu guter Letzt wurde außerdem noch die Aufgabenplanung der Deutschen Welle besprochen.
Also ihr seht, dicht vollgepackte Woche, man merkt, es geht auf die Sommerpause zu. Die neue Familienministerin heißt Lisa Paus. Danke, Lisa Paus, stimmt.
Dann kommen wir zum Ausblick. Alles, was in diesen letzten Sitzungen in der ersten Lesung war, geht dann in die zweite und dritte. Und außerdem auch noch das Pflegebonusgesetz und das vierte Corona-Steuerhilfegesetz, über das hatten wir auch letztes Mal auch schon gesprochen.
Genau, zu denen gab es auch öffentliche Anhörungen. Also geht einfach immer davon aus, es gab auch immer eine öffentliche Anhörung zu allem.
So und dann für den weiteren Ausblick. Die ersten Tagesordnungen sind schon raus. Wir gehen aber davon aus, dass die sich noch ein bisschen ändern werden.
Für den allgemeinen Ausblick haben wir aber auch noch mal eine neue Seite auf unsere Seite parlamentsrevue.de gestellt, nämlich in der Rubrik Parlamentspreview führen wir jetzt einmal eine Liste von Gesetzen und Gesetzentwürfen, die irgendwo in der Pipeline sind.
Also beginnend von Referentenentwürfen runter zu "hängt irgendwo im Ausschuss". Das haben wir hauptsächlich für uns selber, damit wir den Überblick nicht verlieren.
Aber dann können wir euch auch einfach daran teilhaben lassen. In dieser Liste könnt ihr auch immer reinschauen, was gerade so unterwegs ist, was in Arbeit ist und zu welchem Status sich das befindet.
Ich versuche diese Liste immer so freitags zu aktualisieren. Manchmal schaue ich es auch erst sonntags. Aber so am Wochenende wird die eigentlich immer aktualisiert.
Und dann würde ich sagen, haben wir glaube ich die letzten beiden Sitzungswochen ausgiebigst erörtert?
Ja, absolut. Man hätte natürlich noch über viele andere Themen sprechen können, die wir jetzt hier nur runtergerattert haben. Aber das würde den Rahmen sprengen. Ich finde das haben wir glaube ich recht gut zusammengefasst.
Und ich freue mich auf die weiteren Folgen, die ja nicht minder umfangreich werden. Und wir haben auf jeden Fall viel zu tun in den nächsten Monaten, Wochen bis zur Sommerpause. Und ja, wird spannend.
Genau, wird spannend. Und bleibt spannend.
Dann danken wir fürs Zuhören. Danke wie immer für eure Aufmerksamkeit. Wünschen euch ein schönes Wochenende. Alles Gute.
Ihr könnt diesen Podcast abonnieren auf Spotify, auf Apple Podcasts, iTunes, Podcast Addict und einem Podcatcher eurer Wahl. Und dann sagen wir Danke und bis zum nächsten Mal. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen gute Reise in ihre Wahlkreise, den Kolleginnen und Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen noch Wahlkampf führen, jeden erdenklichlichen Erfolg und denjenigen, die in Berlin bleiben müssen oder in Berlin bleiben wollen auch noch ein angenehmes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein. Auf Mittwoch, den 18. Mai 2022, 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.