[Musik]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich nämlich die Tagesordnung aufrufe, möchte ich an ein sportliches Großereignis erinnern.
[Heiterkeit und Beifall]
Am vergangenen Wochenende sind wir nämlich Fußball-Europameister geworden.
[Beifall]
Falls die Zuschauerinnen und Zuschauer kurz irritiert sind, wir haben tatsächlich einen FC-Bundestag.
Und ich möchte dem Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir ganz herzlich im Namen von uns allen zum Sieg gratulieren.
Herzlichen Glückwunsch! Und wir freuen uns alle mit, dass wir nach fast elf Jahren erstmalig ein Turnier gewonnen haben.
[Beifall]
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsreview. Ich bin Sabrina.
Und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute über die 36. bis 42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 13. Juni 2022.
Wir sind keine Journalistin, wir sind keine Expertin außer für IT-Kram und Steuern.
Wir sind einfach nur für die meisten Themen ganz normale Leute, die versuchen zu verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Und hast du das gewusst mit diesem FC-Bundestag?
Nein.
War mir auch komplett neu. Ich weiß leider auch nicht, welches Turnier Sie jetzt eigentlich gewonnen haben.
Das hat Frau Bass bedauerlicherweise nicht dazu gesagt.
Ja, es scheint ja dann irgendwie eine Competition im Rahmen von Politiker-Fußballgruppen zu geben.
Oder wie habe ich das jetzt verstanden?
Also es gibt Parlamentsfußball-Europa-Weltmeisterschaften.
Europa-Weltmeisterschaften, ja genau.
Europameisterschaften.
Europameisterschaften der Parlamente, oder wie?
Ich habe keine Ahnung. Ich habe aber auch nicht gegoogelt.
Also hätte man machen können, aber habe ich nicht.
Aber Fußball geht ja sowieso total an mir vorbei.
Letzte Woche habe ich erst mitbekommen, dass die WM im November ist. Wusste ich nicht.
Das wusstest du nicht?
Nee, das ist total an mir vorbei gegangen.
Es gab auch viele Aufreger, weil es eben in Katar ist und da nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte gelegt wird.
Das habe ich mitbekommen. Das sind so Themen, die kommen zu mir in die Bubble.
Aber dass das im November stattfindet, ist nicht durchgedrungen.
Weil wegen Jahreszeit und so.
Ja, macht ja auch Sinn. Also ich meine, das überhaupt in Katar-lalala lassen wir das.
Du hattest noch einen Nachtrag zu unserer letzten Folge.
Um vielleicht mal einzusteigen.
Genau. Ich wollte nochmal eingehen auf die Energiepreispauschale.
Wir hatten ja in der letzten Folge gesagt, dass das Steuerentlassungsgesetz 2022 nun verabschiedet wurde.
Darin enthalten ist die Energiepreispauschale von 300 Euro, die ja auch, glaube ich, mittlerweile jeder mitbekommen hat, dass es das geben soll.
Und in der letzten Folge waren wir uns noch so ein bisschen unschlüssig, wie das alles ablaufen soll.
Und wie das denn tatsächlich mit der Steuerpflicht aussieht.
Und wer das bekommt und wie bekommt und so.
Und glücklicherweise gibt es da Leute, die das schön aufbereiten.
Und das habe ich mir alles mal angeguckt und bin jetzt wesentlich schlauer als letztes Mal.
Und kann deswegen als Nachtrag jetzt mal eben ein paar Auskünfte dazu geben, wer wie diese Energiepreispauschale bekommt.
Ich finde, das ist noch als Ergänzung dazu ganz interessant.
Oh ja, das Gute habe ich nämlich auch noch eine Frage gleich.
Ja, also erstmal muss ich vorab sagen, meine persönliche Meinung, das Ding ist einfach vollkommen am Ziel vorbei gegangen.
Am Ziel vorbei geschossen.
Also das ist eine dermaßen Bürokratie für 300 Euro, die am Ende dann irgendwie sowieso nicht mal 300 Euro bei den meisten darstellen, weil sie steuerpflichtig sind.
Also ich verstehe es nicht.
Es wurde elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz dafür geschaffen, nur für die Energiepreispauschale.
Okay.
Und wenn man sich das Schaubild anguckt, wer das wie ausgezeichnet bekommt, das ist alleine, also das alleine zu durchdringen für diese Sache ist schon irgendwie für Normalsterbliche, sage ich mal, eigentlich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie das so ausarten kann.
Also warum haben die das so kompliziert gemacht?
Musste das so sein? Ich habe es nicht verstanden.
Wir packen euch das Schaubild in die Show Notes.
Genau.
Dann könnt ihr ja selber mal schauen, ob ihr da durchsteigt.
Genau. Das ist nicht von uns.
Das ist glücklicherweise im Internet zu finden gewesen.
Ja, ich fange einfach mal kurz an.
Also es ist ja so, dass die Energiepreispauschale grundsätzlich über den Arbeitgeber ausgezahlt wird.
Also erst mal ganz vorne.
Jeder, der unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, hat erst mal im ersten Step einen Anspruch.
Wir kommen noch weiter.
Also das ist der erste Eingangsstep sozusagen.
Wenn ich das bejahen kann, dass ich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bin, also sprich, ich bin wohnhaft in Deutschland und damit hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig,
dann muss ich gucken, was für Einkünfte sind da.
Habe ich 19er Einkünfte, also sprich Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit, also alles, was mit Steuerklasse 1 bis 5 belegt ist, dann habe ich Anspruch.
Habe ich, das habe ich zum Beispiel eine geringfügige Beschäftigung, bin ich auch in dem Bereich.
Also habe ich auch Einkünfte aus nicht selbstständiger Beschäftigung, also aus nicht selbstständiger Tätigkeit, die halt nur nicht nach Steuerklasse 1 bis 5 versteuert werden,
aber grundsätzlich stellt es trotzdem solche Art von Einkünften da, die eben pauschal versteuert werden.
So, das ist das eine.
Wenn ich das habe und mein Arbeitgeber Lohnsteuereanmeldungen abgibt, habe ich, muss ich grundsätzlich, kriege ich grundsätzlich dann von meinem Arbeitgeber im September,
also mit dem Septembergehalt diese 300 Euro ausgezahlt, auch bei geringfügigen Beschäftigten.
Das war ja letztes Mal unsere Frage, die wir auch so ein bisschen noch mit Fragezeichen versehen haben, wie das läuft das eigentlich ab.
Also die kriegen das auch und am Ende muss der Arbeitgeber das dann von, also in Gesamtsumme, also ich sage mal, er hat zehn Mitarbeiter, die alle diese 300 Euro bekommen
und er zahlt, ich sage jetzt einfach mal 3000 Euro Lohnsteuer oder so und, ne, dann wird das ja auf Null aufgehen wahrscheinlich.
Er hat dann eine Gesamtsumme von, er hat eine Gesamtsumme der Lohnsteuer und davon zieht er dann die 300 Euro pro Mitarbeiter ab.
Also er zahlt dann einfach weniger ans Finanzamt, somit, dass das sozusagen durchlaufender Posten für den Arbeitgeber ist.
Aha.
Ja, so, das klingt erst mal so jetzt gar nicht so kompliziert, aber dann ist die Frage, in welchem Turnus meldet der Arbeitgeber Lohnsteuer an?
Ist er ein monatlicher Anmelder, ist er ein Quartalsweise-Anmelder und so weiter und so fort.
Also wie gesagt, ich will jetzt nicht auf jeden Punkt hier eingehen, weil dafür würde das, das würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen, aber es ist als Nachtrag eben zu der letzten Folge,
gerade in Bezug auf die geringfügige Beschäftigung, die haben einen Anspruch und die bekommen das auch über ihren Arbeitgeber ausgezahlt.
Und bei den geringfügigen Beschäftigen sind diese 300 Euro auch nicht steuerpflichtig.
Das ist die Ausnahme. Bei allen anderen sind die steuerpflichtig, bei den geringfügigen Beschäftigten nicht.
Das ist eine Vereinfachungsregelung, weil man nicht wollte, dass diese 300 Euro diese Grenze der geringfügigen Beschäftigung sprengen
und die dann in eine Steuerpflicht reinkommen, die sie ohne diese 300 Euro nicht hätten.
Ja klar.
Das kann man vermeiden, deswegen ist das für die nicht steuerpflichtig.
Das war ja letztes Mal, wo ich dachte, müssen die das denn auch versteuern, müssen die denn dafür extra eine Steuererklärung abgeben und so.
Und das ist eben zu verneinen.
Okay.
Also die am begünstigsten sind im Prinzip die geringfügigen Beschäftigten, weil die die 300 Euro Brutto-Finnetto haben.
Ja gut, dann kommt es ja tatsächlich auch bei den Leuten an, die es am stärksten brauchen.
Ja, wobei immer noch das so ist, dass Rentner und Pensionäre nicht begünstigt sind.
Ja, okay, richtig, ja.
Rentner kriegen weiterhin gar nichts.
Aber von denen, die das jetzt bekommen, haben die am meisten davon, die auch am wenigsten Einkommen haben.
Genau.
So.
Es muss aber sich bei der geringfügigen Beschäftigung um das erste Dienstverhältnis handeln.
Also wenn ich einen Fulltime-Job habe, nach Steuerklasse 1 meinetwegen, und habe dann nebenbei noch eine geringfügige Beschäftigung,
dann bekomme ich es nicht zweimal ausgezeigt, dann bekomme ich es im Rahmen meines Fulltime-Jobs aus.
Das wäre meine Frage gewesen, ja.
Genau, das ist kein Wahlrecht.
Also man kann nicht sagen, ich möchte das aber im Rahmen meiner geringfügigen Beschäftigung ausgezeigt bekommen.
Das bekommst du nicht.
Also du bekommst das dann nur im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung ausgezeigt, wenn das dein erstes Dienstverhältnis ist.
Also wenn du nur das als Job hast, wenn du nur einen 450 Euro Job hast.
Das heißt, es betrifft wahrscheinlich dann doch auch nicht ganz so viele Leute, weil meistens ist es ja mit dem 450 Euro Job eine Nebenbeschäftigung.
Oft, ja.
Oft, oft, genau.
Ja, bin ich gar nicht in diesem Bereich.
Ist es nach wie vor so, dass ich als, wenn ich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit habe,
bin ich auch anspruchsberechtigt, dann wird das Ganze mit den Vorauszahlungen verrechnet.
Habe ich nicht genug Vorauszahlungen, muss ich das im Rahmen meiner Einkommensteuererklärungen beantragen?
Also wird es in dem Rahmen festgesetzt, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung?
Das läuft dann alles über die Steuererklärung sozusagen.
Aber auch da kriege ich es nicht zweimal.
Also wenn ich jetzt eine Anstellung habe und ich habe nebenbei noch ein Gewerbe, dann kriege ich es nur für die Anstellung zum Beispiel.
Genau, dann ist der Anspruch damit erfüllt und dann hast du keinen weiteren Anspruch aufgrund deiner anderen Einkünfte.
Schade.
Ja, nee, also das ist natürlich schon so geregelt, dass man das wirklich nur einmal kriegt.
Oder eben gar kein Mal, wenn man nur Rentner ist in Anführungszeichen.
Wobei, also ich meine, wenn jetzt irgendwie unzufällig Rentner zuhören, die jetzt komplett leer ausgehen würden,
ich bräuchte jemanden, der mir mal die Fenster putzt.
So, das dauert höchstens nicht.
Da möchte ich nochmal eben darauf zurückkommen.
Also das war ja auch die, also in gewissen Medien konnte man auch lesen, ja, dann stellen sich jetzt alle als 450 Euro Kraft an und so.
Man darf das nicht vergessen, die Energiepreispauschale gilt als eine steuerrechtliche Vorschrift.
Gelten die straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften der Steuerhinterziehung dafür.
Das bedeutet also, wenn ich ein Anstellungsverhältnis, ein Arbeitsverhältnis erschaffe, generiere dafür,
dass dann eben diese 300 Euro Anspruch da sind, muss dieses Arbeitsverhältnis auch wirklich steuerlich anzuerkennen sein.
Das heißt, es muss ernsthaft vereinbart werden.
Ja, aber hast du meine Fenster mal gesehen?
Ja, aber es darf natürlich auch nicht nur dann für einmalige Tätigkeit oder ähnliches dann,
also es muss natürlich dann auch eine, es muss zivilrechtlich zustande kommen und auch zwischen Fremden üblich, also die Fremdüblichkeit muss da auch gegeben sein.
Also diese ganzen Vorschriften, um ein steuerliches Arbeitsverhältnis zu haben, müssen vorhanden sein.
Wenn dann nur einmal bei dir die Fenster putzt, hast du kein Arbeitsverhältnis.
Und wenn ich nächstes Jahr nochmal Fenster putzen lasse?
Aber dann hast du ja nicht genug Geld, also dann hast du ja nicht, dann ist ja keine geringfügige Beschäftigung,
weil eine geringfügige Beschäftigung ist ja ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis.
Das sind dann ja maximal kurzfristige Beschäftigungen und die sind nicht begünstigt.
Okay.
Also da gibt es, deswegen, also wenn die Idee war von manchen, ach, dann lasse ich mich jetzt auf 450 Euro Basis irgendwo anstellen,
ja, kann man machen, aber das muss dann auch ernst gemeint sein.
Also ich muss dann auch wirklich einen 450 Euro Job ausführen und erfüllen.
Also es geht ja nicht, dass ich mich einfach anstellen lasse und nur damit ich die 300 Euro bekomme.
Und das war es dann.
Also es muss wirklich ernsthaft vereinbart und durchgeführt werden.
Und weil ansonsten ist es Steuerunterziehung, wenn ich das mache, nur um die 300 Euro zu bekommen.
Okay.
Das wollte ich nochmal ergänzen.
Also da wird schon Wert drauf gelegt, dass das nicht missbraucht wird, das Thema.
Genau.
Aber es ist trotzdem, also was heißt trotzdem, es ist aufgrund dessen, was ich gerade, alles, was ich gerade gesagt habe
und noch viel mehr, ist nur 300 Euro im September.
Also das muss man sich mal vorstellen.
Ja, eben so ein Riesen, so ein Monster dafür zu erschaffen für irgendwie so ein paar Hundert Euro,
die dann da bei jedem einzelnen Jahr ankommen.
Klar, für den Staat ist es insgesamt eine ganze Menge Kohle.
Aber trotzdem bei jedem einzelnen, für jeden einzelnen lohnt sich praktisch dieser Aufwand eigentlich nicht.
Also das ist schon, das hätte man einfacher gestalten können, finde ich.
Einfach so eine Online-Plattform, wo jeder sich registrieren kann.
So hier alle, die berechtigt sind oder so irgendwie Beleg hochladen, warum sie berechtigt sind,
dann Bankverbindung eingeben, zack Überweisung.
Ja, absolut.
Ich glaube, das hätte, glaube ich, oder so ähnlich.
Vielleicht stelle ich mir das auch so einfach vor, aber na gut.
Dadurch, dass es jetzt auch noch steuerpflichtig ist, also außer bei den geringfügigen Beschäftigten,
bei allen anderen ist es steuerpflichtig, wohlgemerkt aber nicht SV-pflichtig, das wollte ich noch mal eben sagen.
Also nicht sozialversicherungspflichtig, aber steuerpflichtig.
Bedeutet also, es sind nicht mal 300 Euro.
Ne, eben.
Und ich überweis die, nachher zu Ende überweise ich die sowieso wieder zurück.
Die wandern erstmal an meine Steuerrücklage und wenn ich dann meine Steuererklärung abgegeben habe, dann kriegen sie es wieder.
Mit der Nacht. Ja gut, gut, okay, ja.
Gut, das ist aber ein spezieller Fall jetzt.
Es ist, also es ist ein riesen Machtwerk für eine relativ kleine Zuwendung, wenn man das mal im Verhältnis sieht, was da an Bürokratie hintersteckt.
Auf beiden Seiten, sowohl in der Finanzverwaltung, also auf öffentlicher Seite, als auch bei den Arbeitgebern.
Also das ist rechtfertig, dass eigentlich nicht was da am Ende bei rumkommt.
Wenn wir hier über 3000 Euro sprechen würden, würde ich das noch nachvollziehen können, aber nicht wegen 300 Euro.
Apropos Bürokratie-Monster, von denen dann bei den Leuten nicht viel ankommt.
Lass uns doch mal die Tagesordnung einsteigen.
Ja, genau.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15a bis 15c.
Beratung von zwei Vorlagen betreffend die Zahlung eines Bonus für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie.
Ja, der Bundestag hat am 19.05. dem Pflegebonusgesetz zugestimmt.
Darüber hatten wir ja schon mal gesprochen in der achten Folge.
Ich möchte das nur noch mal ergänzen, weil es nämlich eine geänderte Fassung gibt.
Der Gesundheitsausschuss hat nämlich den Gesetzentwurf geändert.
Und ich will jetzt nicht noch mal erzählen, wer mit welchem Betrag berechtigt ist oder wer welchen Betrag bekommt,
weil das haben wir ja in der achten Folge versucht, weil so ein bisschen auszuklabüstern, wer welchen Betrag bekommt.
Ich will das nur noch mal ganz kurz zusammenfassen und dann auch darauf aufmerksam machen, was dann am Ende tatsächlich jetzt geändert wurde zum ursprünglichen Entwurf.
Also Inhalt ist jetzt erst mal nach wie vor die Zahlung eines steuer- und abgabenfreien Bonus für Mitarbeiter in Krankenhäusern und in der Pflege.
So, dafür sollen insgesamt eine Milliarde zur Verfügung gestellt werden, 500 Millionen für die Krankenhäuser und 500 Millionen für die Langzeitpflege.
Diese staffeln sich je nach Qualifik... also die Anspruchsberechtigung der einzelnen Mitarbeiter staffelt sich je nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung bis zu 550 Euro.
Also maximal kann man 550 Euro bekommen.
Das war, hatten wir in der achten Folge auch noch nicht so ganz deutlich gesagt, zumindest nicht bei den Mitarbeitern in den Krankenhäusern,
weil es dann noch gar nicht klar war, wie viel die am Ende bekommen sollen, aber der Maximalbetrag ist jetzt klar 550 Euro.
Das heißt, den höchsten Bonus erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Dieser Bonus ist dann steuer- und beitragsfrei und in der Anhörung dazu wurde dann der Ausschluss von diversen Gruppen kritisiert, was wir auch schon gesagt hatten.
Auszubildende zum Beispiel sind nicht begünstigt oder waren in der ursprünglichen Fassung nicht begünstigt.
Und die Kritik war eben daran, dass das in der Form zu Abgrenzungsproblemen und Ungleichbehandlung führt und dann eben die Gruppen spaltet.
Das hatten wir auch schon mehr oder weniger vorhergesehen, dass das denn so wäre.
Daraufhin wurde dann jetzt durch den Ausschuss die Fassung geändert und zwar wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich erweitert,
nämlich auch um auszubildende, freiwilligendienstleistende Helfer im freiwilligen sozialen Jahr, aber auch Leiharbeitnehmer und Mitarbeiter von Servicegesellschaften in der Alten- und Langzeitpflege.
Also doch wirklich jetzt alle, die mit Pflege zu tun haben und nicht nur die Vollzeitbeschäftigten, die mit Pflege zu tun haben.
Und da sind jetzt wesentlich mehr Anspruchsberechtigte.
Die bekommen dann im Zweifelsfall nicht den höchsten Betrag von 550 Euro, aber sie bekommen zumindest etwas.
Weiterhin sind aber nicht eingeschlossen medizinische Fachangestellte, zahnmedizinische Fachangestellte und Beschäftigte im Rettungswesen.
Die sind nach wie vor nicht eingeschlossen. Also alles, was in Arztpraxen arbeitet, sozusagen nicht und auch Rettungsdienstleister nicht.
Genau. Also die wesentliche Änderung ist die, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erhöht wurde und dass der Betrag jetzt auf einen festen Maximalbetrag festgelegt wurde, sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Langzeitpflege.
Aber ist es jetzt weiterhin so, dass dieses Verteilsystem dann irgendwie ist? Also es gibt einen Betrag und der wird dann durch Anzahl Personen geteilt?
Genau. Das ist nach wie vor so. Diese Staffelung gilt nach wie vor. Es wird dann geguckt, was habe ich hier für einen Faktor und solche Sachen.
Das ist nach wie vor so. Aber es ist jetzt halt klar, was der Maximalbetrag ist.
Beim letzten Mal war es noch nicht ganz klar bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern, was überhaupt der maximale Anspruchsbetrag ist. Und der ist jetzt klar, das sind nämlich 550 Euro.
Ja, das ist auch nicht viel. Nee, ist nicht viel. Zumal wenn wir dann darauf gucken.
Ich muss überlegen, für die drei Jahre jetzt irgendwie schon fast anderthalb, zweieinhalb.
Genau. Dieser Bonus ist ja dafür gedacht, dass man eben die Anstrengungen in der Corona-Zeit damit honorieren wollte.
Ja. Natürlich ist ein bisschen. Das ist ein Zehnalmonat. Aber es kostet trotzdem eine Milliarde Euro.
Ja, meinetwegen hätte das auch fünf Milliarden Euro kosten können. Ja.
Also ich hätte da so ein paar Vorstellungen, wo man das hätte einsparen können.
Zumal wenn man sich dann anguckt, dass die Steuerfreiheit auch nochmal erhöht wurde. Da komme ich jetzt drauf. Also der Maximalbetrag, der steuerfrei sein könnte.
Okay. Das Ganze wurde nämlich im vierten Corona-Steuerhilfe-Gesetz auch am 19.5. verabschiedet.
Also dieses ganze vierte Corona-Steuerhilfe-Gesetz. Und da drin enthalten sind diverse Punkte, die wir auch in der achten Folge schon besprochen haben und die ich einmal aufgelistet habe.
Ich will jetzt auch hier nur noch einmal auf die vom Finanzausschuss geänderten Punkte eingehen.
Das ist nämlich auch im Wesentlichen hängt das mit dem Pflegebonus zusammen.
Weil nämlich die geändert wurde, nämlich die Höhe der Steuerfreiheit für an bestimmte Einrichtungen tätige Mitarbeiter zur Anerkennung besonderer Leistung während der Corona-Krise.
Also im Prinzip genau das, was das Pflegebonusgesetz da gerade dann auszahlen will.
Diese Höhe dieser Steuerfreiheit wurde nämlich von 300.000 Euro auf 4.500 Euro angehoben.
Also halt, warte. Der Betrag, also der Bonus wurde im Prinzip gesenkt oder sagen wir gedeckelt auf einen bestimmten Höchstwert. Die Steuerfreiheit wurde aber erhöht.
Genau. Der war ja schon, also in der ersten Fassung, in der ersten Entfassung des Gesetzentwurfs war der schon 3.000 Euro.
Also auch schon eigentlich viel zu hoch. Was heißt viel zu hoch?
Viel höher als der Bonus.
Viel höher als der Bonus. Und die haben sich jetzt noch mal auf 4.500 Euro erhöht.
Das ist doch Verarschung.
Aber es ergibt vielleicht Sinn, weil nämlich auch eine zweite Sache geändert wurde.
In der ersten Fassung war es noch, dass diese Steuerfreiheit nur gilt, wenn die Zahlung aufgrund einer bundes- und landesrechtlichen Regelung gezahlt wird, dass diese Voraussetzung wurde aufgehoben.
Das heißt, wenn der Arbeitgeber jetzt freiwillig aufstockt, ist das auch steuerfrei und ist dann in diesem Betrag mit enthalten.
Das heißt, wenn der Pflegebonus, also von staatlicher Seite gibt es 550 Euro meinetwegen bei einer Vollzeit-Intensivkraft.
Und der Arbeitgeber sagt, du weißt was, ich erhöhe das auf 1.000 Euro, dann sind die 1.000 Euro insgesamt steuerfrei.
Aber das machen die bestimmt.
Ja, ja. Aber es ist auf jeden Fall schon mal eine Verbesserung, dass diese Voraussetzung, dass es unbedingt eine bundes- oder landesrechtliche Regelung dafür geben muss, aufgehoben.
Somit sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers eben dann jetzt auch begünstigt.
Und das ist natürlich dann schon, damit stehen die Türen zumindest offen, dass die Arbeitgeber auch freiwillige Leistungen zahlen.
Ob sie es denn tun oder nicht, ist natürlich noch eine andere Sache.
Ja, okay.
Dann wurde auch der Kreis der berechtigten Person erweitert.
Also wer kann einen steuerfreien Corona-Bonus erhalten, also jetzt nicht aufgrund des Pflegebonusgesetzes, sondern aufgrund von freiwilligen Leistungen zum Beispiel auch.
Der wurde nämlich erweitert auch auf Beschäftigte in Einrichtungen für ambulantes Operieren, für Beschäftigte in bestimmten Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen,
dieser Lysereinrichtung, Arzt- und Zahnarztpraktiken und auch Rettungsdienste.
Also die kriegen dann, die sind im Zweifelsfall nicht durch das Pflegebonusgesetz berücksichtigt, wie wir eben nochmal erörtert haben.
Aber der Arbeitgeber kann hier sagen, wisst ihr was, ihr habt auch viel geleistet während der Corona-Zeit, ich zahle euch jetzt freiwillig hier in Taui oder was auch immer.
Und der ist dann in dieser gleichen Vorschrift auch mit Steuer frei, auch wenn es dann eben nicht aufgrund des Pflegebonusgesetzes ausgezeigt wurde.
Und das beinhaltet dann eben auch Arztpraxen und Rettungsdienste und alle die, die in dem Pflegebonusgesetz gar nicht anspruchsberechtigt sind.
Nun, okay, gut, ja, immerhin.
Genau, und der begünstigte Auszahlungszeitraum ist ab dem 8.10.11.2021 bis zum 31.12.22.
Das heißt, wenn was ausgezahlt werden soll, also von der freiwilligen Seite des Arbeitgebers, dann muss er das dieses Jahr tun.
Ja, dann wurde noch etwas komplett eingefügt in dieses vierte Corona-Steuerhilfe-Gesetz, nämlich die Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten im Steuerrecht wurde aufgehoben.
Ja, normalerweise ist es so, dass wenn ich unverzinsliche Verbindlichkeiten habe, dass ich die, wenn die länger als 12 Monate Laufzeit haben, dass ich die mit einem Prozentsatz von 5,5 Prozent abzinsen muss.
Also ich muss im Prinzip fiktive Zinsen ansetzen dafür.
Was sind unverzinsliche Verbindlichkeiten?
Ja, ich sag mal, du gibst mir einen Darlehen und hast, ich habe Verbindlichkeiten, die ich aber nicht verzinse muss, weil du auf den, weil du sagst, wir machen Darlehensvertrag ohne Zinsen.
Einfach weil du nett bist und dafür keine Zinsen verlangst.
Dann habe ich auf meiner Seite, auf meiner Passive eine unverzinsliche Verbindlichkeit in den Büchern stehen.
Und das muss ich steuerrechtlich, muss ich das dann, muss ich einen fiktiven Zinssatz sozusagen von 5,5 Prozent ansetzen.
Und dieses Abzinsungsgebot, das entfällt jetzt, weil, also man will damit eben eine Erleichterung schaffen, weil diese 5,5 Prozent natürlich auch absolut über momentan üblichen Zinssatz sind.
Och, gib ihm noch ein paar Jahre. Ja, aber deswegen, man wollte dem jetzt ganze Abhilfe schaffen. Okay, ja, wir haben ja auch erst seit 11 Jahren Nullzinspolitik. Ja, wenn...
Hatten, hatten, Entschuldigung, hatten. Ja, genau, es neigt sich ja langsam mit dem Ende zu wahrscheinlich.
Auf jeden Fall, das sind diese direkten Auswirkungen, also direkten steuerlichen Auswirkungen. Und dann wurden noch die Verlängerungen der Abgabefristen für Steuererklärungen noch mal verlängert.
Also in dem ersten Entwurf waren dort auch schon Verlängerungen vorgesehen und die wurden jetzt durch den Finanzausschuss noch mal verlängert.
Die will ich jetzt nicht alle im Einzelnen erzählen, die können wir gerne irgendwie in die Schonungs packen. Aber im Prinzip muss man sagen, ist es das noch mal das Ganze um zwei Monate verlängert.
Also ich muss jetzt Steuererklärungen erst wann abgeben? Also du wirst steuerlich beraten.
Das heißt für den Veranlagungszeitraum 2021 muss die Steuererklärung spätestens bis zum 31.08.2023 abgegeben werden.
Uh ha, und wenn ich jetzt nicht beratet, wenn du nicht meine Steuerberaterin wärst? 31.10.2022.
Ah, ok. Genau, also da gibt es eine kleine Übersicht, bis wann man abgegeben haben muss. Und die sollen dann sukzessive wieder zurückgenommen werden für die, also Abveranlagungszeitraum 2025 bzw. 2024 werden die dann so sukzessive wieder abgeschmolzen, diese verlängerten Zeiträume.
Das ist jetzt aufgrund der hohen Belastung der Steuerberatenden Berufe ist das gerade notwendig geworden, weil die eben durch diese ganzen Überbrückungshilfeanträge und alles, was mit Corona zusammenhing, einfach eine Mehrbelastung hatten und dadurch diese Fristverlängerung jetzt notwendig war, damit einfach mehr Zeit ist.
Und man dann nicht in irgendwelche Versäumnisse kommt. Genau, aber das soll kein Dauerzustand werden.
Ja, das sind die Änderungen dazu. Alles andere, wie gesagt, haben wir in der achten Folge schon einmal aufgelistet. Da hat sich nichts mehr verändert. Also wenn ihr das nochmal alles in Gänze sehen wollt und verstehen wollt, dann gerne nochmal die achte Folge dazu anhören.
Das wollte ich jetzt nicht nochmal alles auflisten, weil das sind viel auch einfach nur Verlängerungen von Fristen, die schon mal in einem anderen Steuerhilfegesetz drin waren. Und genau, das ist jetzt nur das mit der Steuerfreiheit des Bonusses aufgrund von Corona.
Das wollte ich nochmal eben einfügen, weil das dann vielleicht auch schon mal den ein oder anderen interessiert.
Das ist jetzt auch beschlossen in zweiter, dritter Lesung.
Das ist beschlossen, ja. Das ist beschlossen.
Gut, würde ich sagen, kommen wir zum nächsten Thema.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt drei. Vereinbarte Debatte als Orientierungsdebatte zu dem Thema Sterbehilfe.
So, wir kommen zu einem etwas ernsthafteren Thema und zwar dem Thema Sterbehilfe.
Da gab es jetzt am 18. Mai eine Orientierungsdebatte und das war jetzt auch mal so eine richtige Orientierungsdebatte. Nicht so eine Fars wie jetzt bei der Impfpflicht, wo das eigentlich nur der Verantwortungsdiffusion mehr oder weniger diente, sondern hier ging es jetzt wirklich darum, fraktionsübergreifend und fraktionsunabhängig sich eine Meinung zum Thema Sterbehilfe zu bilden bzw. eine neue Meinung.
Ich gehe mal kurz ein bisschen in die Geschichte der ganzen Sache.
Und zwar wurde 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, vollständig verboten.
Also seit 2015 war Sterbehilfe, also dem assistierten Suizid ist, glaube ich, sagt man auch, ist glaube ich auch so ein Ausdruck, war halt in Deutschland komplett verboten.
Dieses Gesetz wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, genau genommen am 26. Februar 2020.
Und damit wurde dieses ganze Gesetz halt für nichtig erklärt und seitdem gab es jetzt gar keine Regelung dazu.
Also es war ja so ein bisschen so eine graue Zone, es war nicht wirklich erlaubt, es war auch nicht richtig verboten, also es war halt komplett ungeregelt.
Jetzt wissen wir alle, dass es nach dem Ende Februar 2020 gab es so ein bisschen andere Themen, um die man sich kümmern musste.
Deswegen ist das eine ganze Weile nichts passiert.
Es herrscht aber so im Parlament die einhellige Meinung, wir müssen eine Regelung haben, weil so ungeregelt ist irgendwie auch nicht schön.
Anfang April 2022 gab es dann schon mal eine erste Orientierungsdebatte, da gab es aber noch keine konkreten Entwürfe und Vorschläge dazu.
Allerdings stand dann ja auch schon wieder die Bundestagswahl vor der Tür und man hat dann gesagt, ne, das wollen wir jetzt hier nicht noch irgendwie so halb im Wahlkampf übers Knie brechen.
Lass uns das lieber in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe machen, was ich jetzt erstmal einen guten Ansatz finde, weil das ist ein ernstes Thema, da muss man sich schon glaube ich ein bisschen Zeit für nehmen.
Und sollte das nicht irgendwie zu einem Wahlkampfthema machen, das eignet sich da nicht wirklich für.
Die Ampelkoalition hatte sich dazu nicht auf eine Position geeinigt, sondern hatte im Koalitionsvertrag auch nur einen Satz dazu stehen.
Ich zitiere, wir begrüßen, wenn durch zeitnah fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer Entscheidung zugeführt wird.
Das war die komplette Aussage.
Jetzt gab es einen ersten Gesetzentwurf von einer Gruppe aus dem Bundestag, also auch fraktionsübergreifend, denn dann waren wirklich aus allen Fraktionen, wenn ich das richtig gesehen habe, Leute dabei, die den mit unterschrieben haben oder mit eingebracht haben.
Und dazu gab es jetzt, wie gesagt, am 18. Mai die erste Orientierungsdebatte.
Es soll noch zwei weitere Entwürfe und Vorschläge geben von zwei anderen Gruppen, die sind schon angekündigt.
Die werden in der nächsten Sitzungswoche, jetzt Ende Juni, gibt es dann eine zweite Debatte dazu, wo dann alle drei Vorschläge vorliegen werden.
Deswegen wollen wir heute noch gar nicht so groß in die Diskussion einsteigen, sondern ich glaube wir diskutieren dann vielleicht lieber in der nächsten Folge alle drei Vorschläge parallel.
Ich will aber trotzdem einmal kurz zu diesem ersten Vorschlag schon mal ein bisschen erklären, was da der Ansatz ist.
Und zwar hat diese Gruppe vorgeschlagen, dass also erstmal grundsätzlich Werbung für Sterbehilfe oder für gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten.
Macht vielleicht auch Sinn, würde ich sagen.
Und dann, dass Sterbehilfe zwar grundsätzlich verboten ist, außer unter ganz klaren Vorgaben.
Die Vorgaben wären dann folgende.
Also erstens, die Person muss volljährig und einsichtsfähig sein.
Das glaube ich selbst erklärend.
Dann, die Einsichtsfähigkeit muss von einem Facharzt, einer Fachärztin festgestellt werden, die nicht an dem assistierten Suizid dann beteiligt ist.
Also die nicht selber da involviert ist, sondern unabhängig eine Fachmeinung dazu abgibt.
Diese Fachärztin oder Facharzt muss auch feststellen, dass dieser Wunsch langfristig vorliegt.
Das heißt, es müssen mindestens zwei Termine geben, zwischen denen mindestens drei Monate vergehen müssen.
Zusätzlich muss es einen Beratungstermin geben, in dem erstens nochmal über den mentalen und den physischen Zustand aufgeklärt wird,
wo Behandlungsmöglichkeiten, Alternativen erläutert werden, wo es auch Hinweise auf weitere Beratungsmöglichkeiten gibt und mögliche Auswirkungen eines fehlgeschlagenen Suizidversuchs.
Es gibt auch eine feste Reihenfolge oder einen festen Ablauf, wie diese Termine dann ablaufen müssen mit Fristen dazwischen.
Also erst mal gibt es diese erste Untersuchung der Einsichtsfähigkeit, dann dieses Beratungsgespräch, dann eine zweite Untersuchung
und dann zwischen der zweiten Untersuchung und dem tatsächlichen Vorgang oder dem tatsächlichen assistierten Suizid dürfen dann maximal,
höchstens, es müssen mindestens zwei Wochen danach vergehen, maximal aber zwei Monate.
Bei sehr geringer Lebenserwartung bei unheilbaren Krankheiten kann man diese Fristen nochmal verkürzen, auch wiederum unter bestimmten Bedingungen,
da gehe ich jetzt aber nicht weiter drauf ein, und dieser gesamte Vorgang muss halt dokumentiert werden.
So, das ist der Ablauf, der dann halt vorgegeben ist und alles, was nicht diesem Ablauf entspricht, ist halt verboten.
Das würde dann ja dem sehr nahe kommen, wie es in der Schweiz zum Beispiel ist.
Das kann gut sein, ich kenne mich ehrlich gesagt mit den Regelungen in der Schweiz nicht so aus.
Also ich auch nicht im Detail, aber ich weiß, dass es da auch diese Möglichkeit gibt und auch unter strengen Vorschriften, Voraussetzungen,
eben auch mit Beratungsgespräch, dann gibt es Gutachten, dass die Person das wirklich will und auch nur bei Krankheiten,
wo keine einzige Aussicht auf Heilung besteht und so weiter und so fort.
Aber das kommt dem glaube ich sehr nahe.
Ja, ich denke auch. So ähnlich hätte ich das auch angelegt tatsächlich.
Das ist jetzt mein erster Eindruck, klingt alles irgendwie sinnvoll und schlüssig.
Ich will mir da aber jetzt noch gar keine Meinung bilden, bevor ich die anderen beiden Vorschläge nicht gesehen habe.
Also man hat ja denke ich mal irgendwie schon so eine grundsätzliche Meinung oder Einstellung dazu.
Und dann kommt es, also findet man das grundsätzlich eine gute Idee oder nicht?
Das ist glaube ich so eine Ja oder Nein Frage.
Und dann sind die Rahmenbedingungen und so dann diskussionswürdig ganz klar.
Aber also ich denke alleine, dass dieser Weg jetzt frei ist und dass darüber diskutiert wird, dass es diese Orientierungsdebatte gibt,
ist ja jetzt auch wieder mal, finde ich, sieht man wieder deutlich, dass wir nicht mehr von einer christlichen Partei geführt werden.
Also sonst wäre das Thema glaube ich nicht so, also grundsätzlich ist das nicht so gegeben.
Doch, ich denke dadurch, dass ja das Gesetz komplett gekippt wurde und damit eben das Verbot komplett gekippt wurde
und es so halt irgendwie auch nicht richtig verboten war, wäre die Debatte wäre auf jeden Fall gekommen.
Und ich denke auch, die CDU hatte oder die Union hatte da auch immer den Ansatz, ne, das muss eine breite Debatte geben.
Das war ja auch diese, auch 2015, als dieses erste Gesetz kam, gab es ja auch schon, das war ja auch kein Fraktionsvorschlag, der da kam.
Das war ja auch eine fraktionsübergreifende Debatte und eine fraktionsübergreifende Abstimmung, die da passiert ist.
Das war auch eine sehr interessante Debatte, auch eine sehr emotionale, also da wirklich einfach Abgeordnete,
völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, einfach aus ihren persönlichen Werten, aus ihrer persönlichen Moral heraus argumentiert,
warum sie jetzt dafür oder dagegen sind. Also das ist eine Debatte, die ich verlinke, auch diese 2015er-Debatte nochmal,
weil das war wirklich, das war so, das lief so unter Sternstunde des Parlaments.
So ein bisschen. Und ich denke, das wird auch dieses Mal wahrscheinlich so sein.
Also jetzt auch die erste, diese Orientierungsdebatte lief schon sehr ähnlich.
Und da, ne, also das nehmen die wirklich ernst, das muss man jetzt schon sagen. Da findet einfach auch keine Parteipolitik statt.
Ja, okay, das ist schon mal gut. Ja. Ja, dann sehen wir mal, wie die anderen Vorschläge dann aussehen und zu was für ein Ergebnis, das dann am Ende kommen wird.
Genau. Wie gesagt, jetzt in der letzten Juni-Woche, es kommt dann noch die zweite Debatte dazu.
Ob dann schon quasi die, ob das dann schon die erste Lesung tatsächlich ist, weiß ich jetzt gar nicht so genau.
Oder ob das erstmal auch wieder nur eine Orientierungsdebatte ist. Kann aber auch gut sein, dass es tatsächlich schon dann in den tatsächlichen Gesetzesvorgang geht.
Sie wollen auf jeden Fall das Thema in diesem Jahr noch zu einem Abschluss bringen und an dieses Jahr noch ein Gesetz verabschieden.
Ja, und dann nehmen wir uns das Thema, würde ich sagen, in der nächsten Folge nochmal ausführlich vor und legen die drei Vorschläge dann nebeneinander.
Ja, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt Römisch 6 sowie den Zusatzpunkt 2 auf. Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Rentenanpassung 2022.
Ja, der Bundestag hat am 3.6. dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrentenbestandsverbesserungsgesetz zugestimmt.
Bitte was? Nochmal bitte. Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrentenbestandsverbesserungsgesetz.
Es ist einfach geil. Ich liebe die deutsche Sprache. Herrlich. Genau, das wollte ich unbedingt einmal in Gänze sagen.
Ja, klingt erstmal recht einfach. Ja, gibt halt eine Rentenanpassung. Aber ich hab mir das mal so ein bisschen genauer angeguckt und ich fand das sehr interessant.
Ich hab nämlich da viel dazugelernt. Es geht nämlich nicht nur darum, dass hier jetzt eine Rente erhöht wurde oder erhöht wird, sondern es wurde auch der Nachholfaktor wieder eingeführt.
Den würde ich mal ganz kurz erklären. Was ist der Nachholfaktor? Also der Nachholfaktor soll bewirken, dass eine Rentenkürzung, die eigentlich notwendig gewesen wäre in der Vergangenheit,
dass die bei der zu erfolgenden Rentenanpassung berücksichtigt wird. Dazu eine kurze Erläuterung. Die Rentenhöhe folgt grundsätzlich der Entwicklung der Löhne.
Im Jahre 2021 zum Beispiel hätte die Rente eigentlich gekürzt werden müssen, da die Löhne pandemiebedingt deutlich gesunken sind.
Diese Rentengarantie, die es seit 2009 gibt, verhindert jedoch eine Rentenkürzung. Also man wird nicht einen Rentenbescheid bekommen,
wo drin steht, du kriegst jetzt ab Juli weniger Geld, sondern man kriegt höchstens entweder gleich viel oder man kriegt eine Erhöhung.
Aber es wird keine Kürzung der Rente vorgesehen. Das ist eben durch diese Rentengarantie bedingt.
Zum Ausgleich dieser eigentlich notwendig gewesenen Kürzung gibt es diesen Nachholfaktor, der dann eben besagt, wenn ihr das nächste Mal eine Rentenerhöhung machen wollt,
weil die Lohnsteigerung jetzt eingetreten ist, also das Lohnniveau erhöht sich, dadurch muss grundsätzlich auch die Rente sich erhöhen,
berücksichtigt aber jetzt bitte erst mal diese Kürzung, die ihr letztes Jahr nicht gemacht habt, dagegen, sodass also die Rentenerhöhung nicht so stark ausfällt,
wie die Löhne, die sich erhöhen. Das ist so ein Dämpfungseffekt, also sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.
Also das ist, damit dieses Rentenniveau auf einem stabilen und nicht so stark schwankenden Niveau gehalten wird. Genau.
Dieser Nachholfaktor wurde in 2018 eigentlich bis einschließlich 2025 ausgesetzt, sodass eben die in den letzten Jahren ergangene Rentenerhöhung
nicht mit dieser versäumten oder nicht berücksichtigten Kürzung der Vorjahre verrechnet wurde. Jetzt ist dieser Nachholfaktor soll aber durch das Rentenanpassungsgesetz
jetzt wieder eingeführt werden. Also der wird jetzt wieder eingeführt, das bedeutet, dass die Rentenkürzung, die es hätte geben müssen in 2021,
jetzt bei der Erhöhung ab 1.7. berücksichtigt wird. Also die Erhöhung wird dann gekürzt? Die Erhöhung wird dann gekürzt.
Eigentlich wäre dann die Erhöhung größer ausgefallen, aber durch diese Nachholung der Kürzung fällt sie halt niedriger aus.
Somit hat man nicht so große Schwankungen in der Rente. Eine Schwankung nach oben nimmt man ja gerne sonst eigentlich.
Ja genau, aber das ist eben, also man hat dann eben, man muss dann beides hinnehmen. Man muss dann, wenn man in den Genuss kommt, dass man keine Kürzung bekommt,
muss man halt auch dann den Preis dafür zahlen, dass man eben nicht so eine hohe Erhöhung bekommt. So ist das dann eben gedacht.
Genau, das heißt eben, jetzt sind die ganzen Kürzungen, die man nachholen musste, jetzt mit dieser aktuellen Rentenerhöhung verrechnet worden,
sodass das jetzt einmal wieder aufgeholt wurde. Trotzdem wird die Erhöhung nicht gerade gering ausfallen.
Also es werden 5,35 Prozent in den neuen, in den alten Bundesländern, Entschuldigung, und in den neuen Bundesländern 6,12 Prozent erhöht.
Der Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern ist eben, dass die neuen Bundesländer aufgeholt werden müssen, damit sie irgendwann das Rentenniveau des Westens erhalten.
Der aktuelle Rentenwert, der Rentenwert dann durch dieses Gesetz wird dann im Westen 36,02 Euro und im Osten 35,52 Euro betragen.
Also man nähert sich da schon langsam an.
Weil es ja auch erst 30 Jahre her.
Ja, ja, ja, aber es ist halt, es ist alles ein Prozess. Dieser Rentenwert ist ein, das dauert halt eine ganze Zeit.
Ja, dieser Rentenwert ist eine Variable in der Berechnung der Rente.
Ist halt eben ausschlaggebend dafür, wie hoch die Rente ist, weil es eben eine Variable da drin ist.
Genau, das sind also die beiden Punkte erstmal, die in diesem Gesetz enthalten sind.
Also der Nachfolgfaktor wird wieder eingeführt, der dann auch schon berücksichtigt wurde jetzt in der Erhöhung.
Und eben die Erhöhung um 5,35 Prozent bzw. 6,12 Prozent.
Dann wurde auch noch die Änderung der Berechnungsweise des Nachhaltigkeitsfaktors geändert.
Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die, die, die, die Relation zwischen Rentner, die in Rente gehen und Beitragszahler.
Also steigt die Zahl der Rentner schneller als die Zahl der Beitragszahler.
Wirkt sich dies bei der Rentenanpassung dämpfend aus, ist logisch.
Im umgekehrten Fall, der wahrscheinlich nicht mehr eintreten wird, wirkt sich der Nachholfaktor steigend bei der Rentenanpassung aus.
Und diese Berechnungsweise, wie sich dieser Nachhaltigkeitsfaktor berechnet wurde jetzt geändert,
wahrscheinlich mussten sie daran was schrauben, weil man sonst einfach überhaupt, weil es einfach nicht mehr zusammenpasst.
Stichwort Mehrgeneration, also Generationsvertrag.
Es passt einfach nicht mehr und die mussten, glaube ich, an der Berechnung jetzt irgendwas ändern, damit das irgendwie nicht zu einer Vollkatastrophe führt oder so.
Das wird sowieso trotzdem zu einer Vollkatastrophe.
Ja, aber noch nicht jetzt.
Genau, also diese Berechnungsweise wurde da geändert.
Was ganz genau, weiß ich nicht, habe ich jetzt, das konnte ich auch nicht einzeln nachvollziehen.
Das rate ich jetzt aus.
Genau.
Aber dann mal eben eine Frage.
Ist denn jetzt, okay, also die Erhöhung ist jetzt, ist die jetzt höher oder niedriger jetzt insgesamt ausgefallen durch diesen Nachholfaktor?
Insgesamt niedriger, aber dennoch recht hoch.
Also sie wäre natürlich noch höher ausgefallen.
Ja.
Aber das gleicht das nicht aus quasi?
Nein, nein, nein, nein.
Also wir sind immer noch, also die Erhöhung beträgt immer noch diese 5,35 bzw. 6,12 Prozent.
Okay.
Also, also, man kann, also, sie wäre halt eben noch höher ausgefallen, wenn es diesen Nachholfaktor nicht gegeben hätte.
Aber er ist eben jetzt da drin enthalten.
Ja, aber 5 Prozent ist jetzt auch schon, also.
Also das ist schon, ist schon auch, ja, ist wahrscheinlich noch vertretbar gewesen.
Deswegen, wahrscheinlich haben sie deswegen den Nachholfaktor jetzt auch wieder damit berücksichtigt, weil es wahrscheinlich sonst zu hoch gewesen wäre.
Ja gut, den jetzt wieder zu berücksichtigen, war glaube ich auch schon lange der Plan.
Also das steht auch mit im Koalitionsvertrag drin, dass der wieder eingeführt werden soll.
Und es war ja generell, als er ausgesetzt wurde, hatten sie glaube ich auch schon gesagt, wir machen das nur für ein oder zwei Jahre.
Bis einschließlich 2025 ist er eigentlich ausgesetzt gewesen.
Ach so, okay.
Ja gut, dann, das weiß ich nicht.
Also sie haben es jetzt eher wieder eingeführt, als eigentlich gedacht.
Okay, aber das, wie gesagt, das stand auch schon im Koalitionsvertrag drin.
Ja, weil das in 2018 passiert ist, diese Aussetzung, und da hatte die Ampelkoalition ja noch nicht wirklich das Sagen darüber.
Das war wahrscheinlich dann, wollten sie das wieder korrigieren, die Entscheidung sozusagen.
Ja, dann wurden noch zwei weitere Punkte darin berücksichtigt.
Und zwar wurde noch ein statistischer Sondereffekt aus dem Jahre 2019 bereinigt.
Was auch immer das ist, keine Ahnung.
Der führte dazu, dass das Rentenniveau um rund ein Prozent höher ausgewiesen wurde.
Weiß ich nicht, was das bedeutet, aber steht da so drin.
Nehmen wir mal so hin.
Wurde bereinigt.
Und dann werden Erwerbsminderungsrentner begünstigt, also mehr begünstigt.
Und zwar alle, die im Zeitraum 2001 bis 2018 in die Erwerbsminderungsrente reingekommen sind,
kriegen einen Zuschlag von 4,5 Prozent im Westen und 7,5 Prozent im Osten.
Also die Erwerbsminderungsrente wird damit erhöht, was natürlich auch nicht schlecht ist.
Das betrifft rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner.
Ja, das sind die Punkte, die da drin stehen.
Also insgesamt unter dem Strich kriegen jetzt alle Rentner in den 5 Prozent circa mehr.
Immerhin, wenn sie schon bei allem anderen leer ausgehen.
Ja, genau.
Aber darauf bezieht sich Christian Lindner jetzt auch die ganze Zeit.
Er wird ja sehr stark angegriffen dafür, dass die ganze Rentnerschaft bei den ganzen Entlastungspaketen leer ausgegangen ist.
Und jetzt zieht er sich darauf zurück, wir haben ja eine Rentenanpassung gemacht.
Was auch ein bisschen hohles Argument ist, wenn man bedenkt, dass wir das erstens sowieso vorhatten.
Und dass es sowieso auch tonusmäßig dran war.
Ich wollte gerade sagen, es gibt ja regelmäßig Rentenanpassungen.
Ja, eben.
Weil wie ich eingangs ja sagte, das spiegelt das Lohnniveau, auch das Rentenniveau weiter.
Und steigen die Löhne, steigen auch die Renten.
Das ist jetzt also nichts, was jetzt irgendwie darauf zurückzuführen ist, dass wir hier mit einer Inflation zu kämpfen haben.
Das wäre sowieso gekommen.
Stimmt, da fällt mir gerade ein. 5 Prozent Erhöhung ist bei 7 Prozent Inflation auch ein bisschen arm.
Ja.
Aber hey, dafür kostet das Benzin 2 Cent weniger.
Nee, mehr. 14 Cent oder 30 Cent.
Aber ohne diese, das ist ja auch, ohne diese Dingens Tankrabattquatsch, da wäre es ja noch teurer.
Ohne die Steuerminderung auf die Energiesteuer.
Genau, ohne die Unternehmenssteuersenkung, die da durchgeführt wurde, die uns ja alle entlasten sollte.
Aber ja, auch nur, wenn die Unternehmen das auch weitergeben.
Was sie ja nicht tun. Das ist ja das Problem.
Deswegen war das ja eine super Idee, nicht irgendwie die Leute zu entlasten, sondern die Unternehmen, also die Erdölkonzerne letztendlich.
Das hilft uns total gerade.
Oh ja, aber wir kriegen doch die Energiepreispauschale, Mensch.
Ach so, ja.
Ja, die Rentner ja nicht.
Nee, die haben aber ja auch eine Rentenhöhung.
Ja, die hätten sie sowieso gekriegt.
Ja.
Das ist doch Verarschung alles.
Ich wollte nur das wiedergeben, was jetzt der Helena gesagt hätte.
Ja, okay.
Aber wir haben ja die Rentenanpassung.
Super, Christian.
Gut, ich denke, damit können wir das abschließen.
Ja, ich denke auch.
Ja, irgendwann müssen wir das Thema Renten nochmal so ganz ausführlich diskutieren.
Ja, dafür müssen wir uns vielleicht auch nochmal damit beschäftigen, was ganz genau jetzt eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte ist.
Ich meine, man hat zwar so ein...
Das ist ein dickes Brett.
Genau, ich glaube, das wäre eine ganze eigene Folge, weil es ist ja auch so, man weiß das zwar, dass das irgendwie in diese Rechnung nicht mehr aufgehen kann.
Aber man hat also so ganz im Detail steckt man da ja nicht drin, was jetzt ganz genau dann an der Rechnung nicht mehr aufgeht.
Ja, und für alle, es ist ja auch nicht nur eine Sache, die daran nicht mehr funktioniert.
Es ist ja also das ganze Grundprinzip funktioniert halt nicht mehr.
Ja.
So, ich habe aber meinen internen Rant dazu habe ich noch nicht ganz fertig.
Das diskutieren wir, nachdem wir mal über bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert haben.
Ja.
Gut, dann bitte, Frau Präsidentin.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 4, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr.
Mein neues Lieblingsthema Bundeswehr Sondervermögen.
Es ist beschlossen, es ist durch, es kommt in den Haushalt, es gab eine Einigung mit der CDU/CSU.
Ist das nicht schön?
Ganz toll.
Ja, und zwar die Ampelkoalition ist dann noch so ein bisschen auf die CDU/CSU zugegangen und hat wirklich in dem Wirtschaftsplan und in dem Gesetz dann letztendlich nochmal festgezort, wofür diese Sondervermögen und das Geld daraus dann verwendet werden darf und wofür nicht.
Also da haben die sehr klare Regeln eingezogen.
Das war in dem ursprünglichen Entwurf noch so ein bisschen diffus.
Und die Union hatte ja sehr stark darauf gebrocht, da mehr Klarheit reinzubringen und da wirklich zu sagen, das darf wirklich nur für die Bundeswehr ausgegeben werden und für nichts anderes.
Sind in Socken enthalten?
Socken sind enthalten.
Genau, ich würde einfach mal diesen Wirtschaftsplan jetzt mal so ein bisschen durchgehen.
Der ist nicht allzu lang, den kann man sich mal angucken.
Lasst euch nicht davon verwirren, dass da jetzt nur so knapp 82 Milliarden drin stehen. Das ist jetzt nur der für dieses Jahr.
Denn die restlichen, was fehlt da noch? 18 Milliarden stehen sozusagen noch im Bundeshaushalt drin und die werden dann im nächsten Jahr auch in den Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens reinwandern und dann aus dem Bundeshaushalt verschwinden.
So und dann kommt man insgesamt wieder auf die 100 Milliarden.
Ich habe noch nicht ganz verstanden, ob das dann nicht tatsächlich weniger ist als eigentlich gedacht, aber letztendlich ist man ja dann doch wieder bei 100 Milliarden.
So ganz habe ich das nicht verstanden.
So, aber wofür soll das denn jetzt eigentlich ausgegeben werden?
Also wir haben erstmal für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz ganz wichtig.
Wir müssen immer künstliche Intelligenz dabei haben, wenn wir keine Blockchain haben.
In dem Fall haben wir keine Blockchain, sondern wir haben künstliche Intelligenz.
Oder wir haben fünf Blockchains.
Fünf Blockchains.
Okay, die Folge muss ich verlinken, glaube ich, sonst versteht keiner, was wir meinen.
Ne, diesmal werden nicht fünf Blockchains, wir haben künstliche Intelligenz und für diesen ganzen Forschungs-Entwicklungsbereich werden Verpflichtigungsermächtigungen genehmigt in Höhe von 422 Millionen Euro.
Man muss immer sich drei Nullen dahinter denken, das ist ein bisschen verwirrend.
Und auch da nochmal die Erinnerung, wir reden nicht von Geld, was da jetzt reinkommt, sondern Berechtigung für Kredite, die sie aufnehmen dürfen.
So, das ist kein Geld, das da ist, sondern das sind Schulden, die demnächst gemacht werden.
Und zwar für Forschung, Entwicklung 422 Millionen.
Da sind zum Beispiel drin land- und seegebundene robuste Navigation, Überwachung und Sicherung größer Räume mittels KI, also künstliche Intelligenz, da haben wir es wieder.
Wie das genau funktioniert, wird mich ja mal interessieren, werden sie mir aber wahrscheinlich nicht erklären.
So, militärische Beschaffung, jetzt kommen wir zu den Socken.
Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung, 1,9 Milliarden Euro und ein paar Zahakte.
So, da sind veranschlagt zum Beispiel Sprechsätze mit Gehörschutz im Zusammenhang mit dem Gefechtshelm, ich glaube, das ist das, was man unter anständige Funkgeräte bezeichnet.
Das Kampfschuhsystem Streitkräfte, Nachtsichtgeräte und Ausrüstung für Infanterist der Zukunft.
Ah ja.
Ja, die haben viele Sachen tatsächlich explizit aufgelistet, die auch angeschafft werden sollen.
Also aber der Rest ist halt dann auch für Socken und so weiter.
Also es ist Geld für Bekleidung vorgesehen.
Und zwar auch 1,9 Milliarden, ich glaube, davon kriegt man einige Socken.
Ich denke auch, ja.
Denke schon, selbst wenn man hier die Kampfschuhsysteme abzieht.
Dann haben wir Beschaffung für Führungsfähigkeit und Digitalisierung.
Das ist so die ganze oberste Heeresleitung oder so, wie das dann heißt, keine Ahnung.
Also das Übergeordnete, was dann alle Bereiche betrifft.
Da geht es dann zum Beispiel um Digitalisierung, landbasierte Operationen, Satellitenkommunikation, taktisches Wide Area Network.
Also diese ganze Equipment und Vernetzung, die man dann sowohl im Feld braucht anscheinend.
Auch hier wieder Funkgeräte.
Funkgeräte sind glaube ich echt das Problem, die kommen öfter vor.
Dann haben wir Beschaffung, also genau, für diese ganze Dimension Führungsfähigkeit dieses Übergeordnete sind 20,7 Milliarden eingeplant.
Dann haben wir Beschaffung fürs Heer, also Dimension Land, Landstreitkräfte.
Insgesamt 16,6 Milliarden.
Da geht es zum Beispiel um sowas wie Schützenpanzer, Marder, schwere Waffenträger für Infanterie,
Nachfolger über Schneefahrzeuge, Nachfolge für luftverlegbare Fahrzeuge, Nachfolge für den TPZ, T-Panzer, irgendein Panzer, Fuchs heißt er,
Main Ground Combat System und Sanitätsausstattung.
Dann haben wir Beschaffung für die Marine, dafür gibt es nur 8,8 Milliarden.
Das sind halt so verschiedene Schiffe, so Corvette, Fregatte, Future Naval Strike Missile, das klingt nach einer Rakete,
U-Boote, Feststrumpf Schlauchboot, nee Feststrumpf, Festrumpf Schlauchboot heißt genau, Festrumpf Schlauchboot und U-212, das klingt nach einem U-Boot.
Und dafür nur 8 Milliarden, das klingt ein bisschen teurer irgendwie.
Ja ne, ich hätte jetzt 8 Milliarden, das ist ein U-Boot hätte ich jetzt fast vermutet.
Ja, hätte ich jetzt aufgezahlt.
So dass man so viele Schiffe davon kriegt und dann auch noch U-Boot Flugabwehrkörper, okay, das ist wohl doch nicht so teuer.
Es gibt dann jeweils nur einen davon, ich weiß es nicht.
So dann haben wir noch ein bisschen Beschaffung für die Luftwaffe, nämlich 33,4 Milliarden, das ist quasi, wie ich das richtig sehe, fast die größte Position.
Aber Flugzeuge sind auch teuer, da ist zum Beispiel Entwicklung und Kauf vom Eurofighter ECR, Nachfolge für den Tornado-Kampfjet,
Beschaffung schwerer Transporthubschrauber, leichte Unterstützungshubschrauber, weitere Seefernaufklärer, Future Combat Air System und System zur Weltraumüberwachung
und ein Lagezentrum mit Ausbaustufe 2, das klingt nach irgendwie Age of Empires oder so.
Genau, ja, also es ist tatsächlich sehr detailliert jetzt festgelegt, wofür da was ausgegeben werden darf und was da angeschafft werden soll, zumindest für dieses Jahr.
Also das ist ja der Wirtschaftsplan jetzt für dieses Jahr, das kann sich ja sicherlich auch jedes Jahr nochmal wieder ein bisschen ändern, gehe ich mal stark von aus.
Ich glaube, Bedarfe ändern sich ja auch.
Ja, also das soll jetzt alles noch dieses Jahr angeschafft werden oder nur die?
Das kannst du nicht alles jetzt in diesem Jahr beschaffen, also das ist jetzt die Verpflichtungsermächtigungen, die jetzt erteilt wurden, sodass im Prinzip die Bestellung und Beschaffung dieser Sachen veranlasst werden kann.
Ob man das dann in diesem Jahr alles schon macht, ist nochmal ein anderes Thema, das wird man wahrscheinlich nicht schaffen.
Ich glaube, alleine so ein Eurofighter-Flugzeug oder so zu bestellen dauert ja eher Jahrzehnte und nicht so sehr Monate, also das...
So lange meinst du?
Dünnes Eis.
Irgendwie hörte ich sowas, dass es ewig dauert, so ein Eurofighter zu bestellen.
Den bestellst du halt nicht einfach bei Amazon und die packen den ein und schicken den zu dir.
Ja gut, dass das ein bisschen Zeit braucht, auch den zu produzieren und ähnliches, das ist schon, das ist denke ich klar.
Aber dass das so lange dauert, na gut.
Ich glaube, die Socken gehen relativ schnell, aber so ein Tornado dauert glaube ich länger.
Da sind ja auch einige Sachen dabei, da geht es dann nur darum, ein Nachfolgesystem für ein bestimmtes zu beschaffen,
wo aber noch nicht festgelegt ist, was das für ein Nachfolgesystem ist.
Das heißt, da muss man erstmal wahrscheinlich in so einen Auswahlprozess einsteigen.
Das kann schon noch ein bisschen dauern.
Ok, ja das ist das, worum man sich jetzt geeinigt hat und das, was man so festgeschrieben hat.
Dafür wurde dann auch das Grundgesetz jetzt geändert, also die Grundgesetzänderung ist dann auch schon beschlossen.
Die Zweidrittelmehrheit war dann hergestellt, nachdem die CDU/CSU da zugestimmt hat.
Und das tritt jetzt in Kraft und damit kann ich jetzt weiterhin alle Ausgaben damit in Verbindung setzen.
Ja, es sind Tür und Vogel geöffnet für deinen Sarkasmus.
Richtig.
Wobei mich nicht stört, wenn sie verschlossen sind, aber wenn sie offen sind, ist es umso besser.
Dann nutzt du sie halt auch.
Dann nutze ich es auch.
Ja.
Das nächste Thema hat ja auch damit zu tun, deswegen schließe ich das ganz gut an.
Genau, ich lasse mal kurz die Frau Präsidentin zu Wort kommen und dann geht es weiter.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2, Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel "Einsetzung eines ersten Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutsch-politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021".
Ja, es hat sich was zugetragen.
Und zwar am 19.5. wurde ein Antrag der AfD erörtert zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des deutschen Engagements in Afghanistan zwischen 2001 und 2021.
Und man denkt sich so, AfD, komisch, dass überhaupt ein Antrag da erörtert wurde.
Und dann an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurde.
Na gut, das passiert, das schon.
Also das kriegen die schon immer hin.
Aber das ist tatsächlich mal ein relevanter Wahl.
Das ist neu.
Ja, genau.
Das ist es ja.
Und also inhaltlich soll in diesem Untersuchungsausschuss ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan verschaffen werden und die genauen Gründe für seinen Scheitern eroieren.
So, also warum wurde das Bundeswehrmandat immer wieder verlängert?
Warum wurde die Lage falsch eingeschätzt, etc.?
Der Antrag selber hat einen sehr polemischen Inhalt und wurde von den Grünen zum Beispiel als Effekthascherei und total absurd betitelt.
Aber...
Dem schließt die nicht an.
Genau.
Also das ist natürlich... die Ampel selber hat aber in ihrem Koalitionsvertrag einen Ausschuss vorgesehen, der eben die Aufarbeitung der Evaluierungsmission und des Gesamteinsatzes in Afghanistan aufarbeiten soll.
Also dadurch, dass die AfD jetzt so einen Antrag gestellt hat, selbst wenn der inhaltlich übers Ziel hinausgeschossen ist und wieder irgendwie diese Polemik enthält, ist es vom Grundsatz her genauso auch von der Ampel vorgesehen, dass es eben so einen Ausschuss gibt.
Deswegen, wahrscheinlich, deswegen wurde jetzt auch dann auf die Tagesordnung gesetzt, am 23.06., dass über so einen Einsetzungsantrag, jetzt nicht den von der AfD, aber dann den von, gibt's den von der Ampel und die, also von den Ampelfraktionen und der CDU, gibt es eben einen eigenen Einsetzungsantrag für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Und der soll, wie gesagt, am 23.06. debattiert werden. Der liegt noch nicht vor, aber bis dahin wird er dann vorliegen.
Genau. Der soll dann im Anschluss an die Ausschüsse für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsführung überwiesen werden.
Ja, also da hat die AfD im Prinzip dadurch, dass sie jetzt diesen Antrag gestellt hat, diesen Punkt im Koalitionsvertrag aufleben lassen und die Koalition dazu gezwungen, da jetzt tätig zu werden. Also mehr oder weniger.
Also tatsächlich mal richtige Oppositionsarbeit geleistet. Ja. So, das ist ja der Job der Opposition in so einem Parlament, die Regierung vor sich her zu treiben und die auf ihre eigenen Versprechen sozusagen festzunageln. Das gelingt nicht. Klappt das mal.
Also ich denke, ohne diesen Antrag hätten sie es wahrscheinlich auch, aber die hätten wahrscheinlich jetzt nicht irgendwie noch kurz vor der Sommerpause irgendwie so einen Einsetzungsantrag auf Tagesordnung gelegt. Aber ja, dadurch, dass die AfD jetzt hier damit um die Ecke gekommen ist, mussten sie jetzt eben handeln, weil sonst hätte es dann komisch ausgesehen, wenn man sagt, ok, euer Antrag wollen wir nicht.
Aber grundsätzlich wollen wir dieses Thema schon aufarbeiten. Also mussten sie jetzt handeln und sie konnten jetzt das nicht einfach gänzlich ignorieren, sagen wir es mal so.
Ne, das stimmt. Also wahrscheinlich, das wäre dann, wenn es überhaupt noch dieses Jahr gekommen wäre, dann wäre es wahrscheinlich erst im November, Dezember oder so was gekommen.
Aber in Zweifel hätte man dann auch immer sagen können, ja, ne, ist gerade so viel los mit Krieg und überhaupt und Corona kommt ja im Herbst auch wieder und weißtegeier.
Ja, ich denke auch, also sie hätten es nicht zu diesem jetzigen Zeitpunkt schon angegangen, wären sie nicht angegangen. Zumal ja auch noch andere Ausschüsse gerade mit Prüfungen zu tun haben.
Also hier, wir haben ja den Wahlprüfungsausschuss, da kommen wir auch später nochmal zu.
Also ich denke mal, dass das ist ja auch kein Thema, was mal eben in zwei, drei Sitzungen erledigt ist. Also der wird ja auch Jahre brauchen, dieser Untersuchungsausschuss.
Vielleicht ist es ja deswegen auch gerade gut, dass das jetzt so gekommen ist, weil umso eher passiert das dann auch und umso eher umso eher eingesetzt wurde dieser Ausschuss, umso eher kann man dann auch mit einem Ergebnis rechnen.
Aber das, das dauert natürlich, bis dann Ergebnis vorliegt.
Es ist auch wichtig, dass der Ausschuss jetzt auch so früh in der Legislaturperiode eingesetzt wird und nicht erst irgendwie später, denn diese Untersuchungsausschüsse enden mit der Legislatur.
Also sprich, wenn die das jetzt verschleppt hätten und ich sag mal erst 2024 diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten, dann hätte der irgendwie ein halbes Jahr Zeit gehabt, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen bzw. wäre möglicherweise auch einfach gar nicht zu einem Ergebnis gekommen.
So dann hätte man sich zwar darauf zurückziehen können, ja wieso, wir haben doch unser Koalitionsversprechen eingehalten, aber eben bewusst mit einer Frist, die einfach nichts mehr zu schaffen war.
Insofern finde ich es tatsächlich gut, dass sie da jetzt so ein bisschen ja vorgeführt wurden und ein bisschen unter Druck gesetzt wurden eben vom Parlament und eben von der AfD-Fraktion, dass sie diesen Untersuchungsausschuss jetzt noch in diesem Jahr, in diesem ersten wirklichen Jahr der Legislatur auch einsetzen mussten.
Ja, weil das würde mich schon interessieren, was da so abgelaufen ist. Ich hab da zwar auch wieder mal keine Ahnung von, aber bin sehr interessiert daran, was dieser Ausschuss dann rausfindet.
Ja, geht mir genauso und ich denke, dass das auch auf viele Leute zutrifft. Das ist glaube ich schon von sehr, von allgemeinem Interesse.
Also das betrifft denke ich viele Leute, die sagen, ich möchte das gerne mal verstehen, was da überhaupt passiert ist und ich möchte, dass die sich damit beschäftigen, ob das alles so richtig war und daraus auch Lehren ziehen dann.
Wir haben ja auch noch ein paar andere Bundeswehreinsätze, die wir später nochmal ganz kurz erwähnen.
Also das ist ja kein Thema, was jetzt abgeschlossen ist, sondern es ist ja immer wieder, dass wir Bundeswehrmandate haben, die dann auch so ausgehen können, wenn man nicht die Lehren daraus zieht.
Wir kommen nachher nochmal auf einen zu sprechen, der, wenn es schlecht läuft auch, mit einem ähnlichen Ergebnis rausläuft, wie der in Afghanistan.
Ja, mehr gibt es da an dieser Stelle aber noch nicht zu sagen. Wie gesagt, der Antrag selber der Ampelfraktion, also das ist ein Antrag der Ampelfraktion und der CDU zusammen.
Der liegt aber wie gesagt noch nicht vor. Da müssen wir uns also in der nächsten Folge nochmal mit beschäftigen.
Das werden wir tun.
Wir fahren fort in der Tagesordnung und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b. 2. und 3. Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen sowie Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel "Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen".
Ja, Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Hier geht es jetzt nicht um die Hartz-IV-Sanktionen wie in der letzten Folge, sondern hier geht es jetzt um die Sanktionen gegen Russland.
Da muss man immer sehr stark auseinanderhalten. Verwechslungsgefahr.
Zu diesen Sanktionen gegen Russland wurde jetzt in zweiter, dritter Lesung ein Gesetz, ein Durchsetzungsgesetz beschlossen. Der geneigte Hörer, geneigte Hörerin fragt sich, wieso muss man denn jetzt nochmal ein extra Gesetz beschließen.
Es ist ja so, die EU oder die Vereinten Nationen haben bestimmte Sanktionen festgelegt. Das gilt dann auf internationaler Ebene. Sofern das, also soweit das gilt, da gibt es auch irgendwie völkerrechtlich, ist das manchmal auch ein bisschen schwierig, da will ich jetzt aber gar nicht drauf eingehen.
Aber es gibt halt diese Sanktionen, die kommen von der EU, die kommen von den Vereinten Nationen. Jetzt muss das aber irgendwie noch in deutsches Recht umgesetzt werden, damit das dann auch tatsächlich greifen kann.
Denn es ist ja so, so ein Grundlagen Rechtsstaat. Grundsätzlich ist es in einem Rechtsstaat, also zumindest in unserem, ist es ja so, staatliche Institutionen dürfen erst mal gar nichts, es sei denn es gibt ein Gesetz, das es ihnen explizit erlaubt.
So bei Privatpersonen und Unternehmen ist es genau andersrum, die dürfen eigentlich erst mal alles, es sei denn es gibt ein Gesetz, das es das verbietet. Ist so. Es gibt Ausnahmen.
Aber grundsätzlich kann man eigentlich immer davon ausgehen, Privatpersonen dürfen alles, das Staat darf erst mal gar nichts. Damit der Staat jetzt aber doch was darf, wie zum Beispiel sich Finanzdaten von Leuten geben lassen oder bestimmte Banken bestimmte Auskunftspflichten aufzuerlegen, muss es halt gesetzlich irgendwie geregelt sein. Und dieses Gesetz kommt jetzt, ist halt mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Also da stehen so Sachen drin, wie die Möglichkeit der Vermögensermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen, Klarstellung der Zuständigkeit für Landesbehörden, was die Anwendung und Durchsetzung von verschiedenen außenwirtschaftlich-rechtlichen Bestimmungen angeht.
Da geht es um Klarstellung von Sende, Übertragungs- und Verbreitungsverboten. Da geht es dann z.B. um Sachen, wie dass RT Deutsch zum Beispiel auf YouTube verboten wird oder dass ja generell die Sendelizenz denen auch entzogen wurde, nicht nur auf YouTube, sondern so generell.
Das ist jetzt damit geregelt. Erweiterung der Auskunftspflichten für bestimmte Institutionen, bestimmte Unternehmen oder eben auch private Personen tatsächlich, strafbewährte Anzeigepflichten der sanktionierten Personen und auch die Befugnisse der BaFin zur Anordnung von diesen ganzen Maßnahmen zu Durchsetzungs- und Handelsverboten und Sanktionsbezug.
Also eigentlich diese ganze rechtliche Grundlage, damit diese Sanktionen, die da festgelegt wurden, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Da habe ich mich ja gefragt, wieso hat denn das so lange gedauert?
Also dieser Beschluss der Sanktionen ist ja nun auch schon eine ganze Weile her. Warum hat man das eigentlich nicht zeitgleich gemacht? Wieso hat man das nicht zeitgleich gemacht? Wieso kam das nicht? War das wieder so ein Fall, dass Sie das erstmal abgewartet haben, vielleicht funktioniert es ja auch so oder ist das normal? Ja mag mal sein.
Ich meine, gut, das ist jetzt verabschiedet. Ich glaube, da gab es sogar eine Anhörung zu. Es gab zu allen eine Anhörung, ja. Ja, okay. Das dauert ja sowieso dann immer seine Zeit, aber trotzdem, es sind jetzt auch schon ein paar Monate her, es hätte man jetzt auch dann irgendwie...
Ja, oder vielleicht ist das echt einfach der Komplexität und der Generanzheit so eines Gesetzes dann geschuldet. Also vielleicht ging es einfach auch nicht schneller, weil da ja auch erstmal ein paar Kapazitäten frei werden müssen, um sowas auszuarbeiten und so weiter und so fort. Also keine Ahnung. Mag sein. Würde ich jetzt noch kein Kalkül unterstellen.
Ein paar Sachen funktionierten ja auch tatsächlich so, also zum Beispiel das RT Deutsch verboten wurde, dafür brauchte man jetzt nicht direkt eine gesetzliche Grundlage, weil einfach die zuständigen privaten Unternehmen, die da dran beteiligt waren, die haben das einfach aus freien Stücken mehr oder weniger gemacht. So. Aber man hätte sie halt nicht zwingen können. Man hätte YouTube nicht zwingen können, diesen Kanal darunter zu nehmen.
Und jetzt durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist das jetzt gegeben?
Ja, ich glaube ja, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe. Also es ist auf jeden Fall von Sende, Übertragungs- und Verbreitungsverboten auch die Rede.
Gut, dann wollen wir mal sehen, wie sich das auswirkt insgesamt, ob das dann tatsächlich jetzt nochmal irgendwie einen Impact hat auf das ganze Thema oder ob das am Ende dann auch nur wieder ein Tropfen auf einem heißen Stein ist und es nicht wirklich was an der Situation ändert, die da immer noch herrscht.
Es gab dazu auch noch einen weiteren Antrag der Union, die da auch noch weitergehende Befugnisse eigentlich gefordert hat und da weitergehende Maßnahmen gefordert haben, unter anderem Offenbarungspflichten, also noch stärkere Offenbarungspflichten für Vermögenswerte.
Also wie das wiederum durchgesetzt werden soll, ist mir auch nicht so ganz klar. Weil wenn sie das halt nicht sagen, dann, was willst du machen?
Aber auch so interessante Dinge, Möglichkeiten für den Kampf gegen Desinformationskampagnen und Internet-Trolloperationen.
Das fände ich tatsächlich eine wichtige Maßnahme, dass da systematischer vorgegangen wird und dass da einfach systematischere Möglichkeiten gibt, diese wirklich krassen Desinformationskampagnen einzudämmen.
Ja, die Frage ist, wie, weil das ist ja dann auch der schmale Grad zwischen Zensur und Kontrolle ist ja da auch immer, das ist ja ein schmaler Grad, also da muss man ja ein bisschen aufpassen.
Ja, das natürlich, klar, auf jeden Fall. Es geht sogar noch früher los, du musst da auch erstmal noch viel mehr Forschung reinstecken, wie das überhaupt funktioniert.
Also woran du Desinformationskampagnen, also gezielte Kampagnen, tatsächlich erkennst?
Ja, genau, Kampagnen. Es geht nicht nur um den einfachen, der kleine, weiß ich was, Jugendliche, der ein bisschen Langeweile hat und irgendwie so ein Witzvideo ins Internet hochlädt und dann da irgendwie einen komischen Quatsch da drauf erzählt,
sondern es geht ja auch um wirkliche Kampagnen, die dann wirklich viele Menschen gleichzeitig sozusagen mit falschen Informationen versorgen sollen.
Genau, da ist einfach die Grenze, wie du schon sagtest, ist da echt schwierig. So ist das jetzt, ist jetzt der, der das postet hier diesen Kommentar, glaubt der das jetzt wirklich oder ist der einfach Teil einer konzentrierten Aktion?
So, das weißt du halt nicht. Also das ist halt, ich glaube, das ist einfach auch schwierig festzustellen.
Da wäre mir aber tatsächlich schon ganz wichtig, dass da einfach auch mehr erstmal Forschung passiert, damit wir erstmal überhaupt verstehen, wie da die Mechanismen tatsächlich sind.
Ja, das ist auf jeden Fall ein länger angelegtes Thema. Das ist jetzt dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz und alles, was da jetzt Inhalt ist, ist ja eine Reaktion auf den Ukrainekrieg, also etwas kurzfristiges, atrokes.
Und das Thema, was du gerade gesagt hast, ist ja eine längerfristige Geschichte, die dann auch erstmal Forschung bedarf.
Genau. Wobei ich da auch nochmal dazu sagen muss, dieses Gesetz ist jetzt relativ neutral gehalten.
Das bezieht sich jetzt nicht explizit nur auf diese Sanktion gegen Russland jetzt bezüglich des Angriffskriegs, sondern das soll einfach generelle Möglichkeiten schaffen, diese Sorte von Sanktionen besser durchsetzen zu können.
Also das greift dann auch für zukünftige Fälle, wenn Sanktionen gegen jemand anderes verhängt werden, weil irgendwas anderes ist. Also das ist jetzt keine explizite Gesetzgebung, nur für diesen Fall.
Also man wappnet sich damit, dass es irgendwie nochmal wieder vorkommt, solche Sachen.
Ja, erstens das und dass man dann auch schneller reagieren kann als jetzt und das nicht erst drei Monate später irgendwie so richtig losgeht. Vielleicht auch keine schlechte Sache.
Ja, denke ich auch. Es wird nicht ruhiger in der Welt, denke ich auch nicht.
Zombieapokalypse. Wir sind mitten in der Zombieapokalypse, ich sag's dir.
Ja. So viel dazu. Kommen wir wieder zu lustigeren Themen.
Und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und b, die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90, die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Wie kommen zum 9-Euro-Ticket?
Ja, auch am 19.5. wurde jetzt die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen und damit das 9-Euro-Ticket.
Ist deine TikTok-for-you-Page auch voll mit 9-Euro-Ticket-Scheißfindern?
Nee, ich hab nur die ganzen Sylt, Syltter. Also ich hab die, die alle, die auf Sylt ankommen. Ich glaube jetzt sind auch alle auf Sylt, die da auch mal hin wollten.
Ich glaube, wir sind schon wieder zurück, oder?
Ja, ja, übers Fingswochenende waren sie wahrscheinlich alle da. Aber meine, das ist, das hab ich alles gesehen. Also diese ganzen, diese ganzen, ey, wir sind hier auf Sylt und so.
Die hab ich überhaupt nicht gesehen.
Total. Ja, ich hab natürlich auch Videos gesehen von vollen Bahnhöfen und sich darüber beschwerende Leute. Aber ja, gut, ich denk mal, das ist jetzt halt dann auch, mein Gott, das war das Fingswochenende, da waren sowieso viele unterwegs.
Und es, das normalisiert sich, glaube ich, auch in den nächsten drei Monaten. Ich glaube jetzt nicht, dass das drei Monate lang jetzt immer alles so voll ist.
Also das ist der erste Ansturm und das Wetter war gut. Die Leute hatten Bock wegzufahren und frei und so. Und ich denke mal, damit ist das jetzt so. Klar wird das, ich meine, das ist ja auch gut, dass es genutzt wird, weil daran sieht man ja auch mal wieder, dass wenn, wenn es bezahlbar ist, nutzen es die Leute auch, dass es, dass das jetzt nicht darauf ausgelegt ist, dass,
dass Verkehrsnetz auf den Schienen ist natürlich ein bisschen unpraktisch. Aber es ist halt so. Also was willst du da jetzt dran machen? Also die haben jetzt halt nicht genug Züge und nicht genug Leute, die diese Züge fahren und dadurch wird es halt voll.
Also aber kann es die, also die Konsequenz kann meiner Meinung nach nicht sein, einfach ÖPNV wieder abzuschreiben. Also ich finde, das muss man, das muss sich dann irgendwie so nach und nach finden. Ja, und vor allem muss man halt den ÖPNV dann auch bitte einfach mal ausbauen.
Genau. Ja, also wie gesagt, wir haben in der neunten Folge schon mal ausführlich darüber gesprochen. Nochmal zur Erinnerung, 2,5 Milliarden für drei Monate, 9 Euro Ticket. Was dazu berechtigt die Nutzung oder was zur Nutzung des ÖPNV berechtigt.
Und ich will jetzt eigentlich hier nur an dieser Stelle nochmal ein paar Sachen ergänzen, die wir beim letzten Mal, wo uns nicht so ganz klar war, wie das so funktioniert in der Praxis. Also zum einen, es gilt natürlich nur für den Nahverkehr, also für den Regionalverkehr, für den Nahverkehr und nicht für den Fernverkehr.
Das bedeutet bei der Deutschen Bahn gibt es ja einmal DB Regio und einmal DB Fernverkehr und man darf nur die Züge von der DB Regio nehmen. Also natürlich auch die anderen Regionalzüge von anderen Gesellschaften, aber von der Deutschen Bahn eben nur die DB Regio Züge und nicht die DB Fernverkehr Züge.
Aber die DB Fernverkehr hat auch Regio Züge. So, das bedeutet also, wenn ich da einen Zug sehe, der in meiner Region, also ein Regionalzug ist, diese typischen an jeder Milchkanne haltenen Züge, der aber zu der Gesellschaft, zu der Sparte DB Fernverkehr gehört, darf ich diesen nicht nutzen, sondern fahre dann schwarz mit dem 9 Euro Ticket.
In diese Falle sind wohl schon relativ viele Leute getappt, weil jetzt kommt es ist auch nicht möglich auf der Suche in der App zum Beispiel diese Züge auszuschließen, sodass man nur die DB Regio Züge angezeigt bekommt. Das ist nicht möglich.
Das wollte ich gerade fragen. Das wollte ich gerade fragen, ob man irgendeine Möglichkeit hat oder auch draußen am Zug, wenn du am Gleis tatsächlich stehst, ob du am Zug erkennen kannst, was da jetzt passiert ist.
Das weiß ich tatsächlich nicht, ob das irgendwo steht, ob man das irgendwo sehen kann, aber in der App, also in der Filterung der Suchergebnisse, kannst du das nicht filtern. Das ist ein Statement von der Deutschen Bahn selber.
Ah ja.
Und das ist unpraktisch hoch drei. Also was ist das? Also warum? Warum wird den Leuten das so schwer gemacht? Ich verstehe es einfach nicht. Also dann macht wenigstens eine Filterfunktion oder zeigt das direkt an auf den Anzeigetafeln.
Oder sagt einfach, egal, es ist egal, wer den betreibt. Regio ist halt Regio. Ende der Diskussion. Was soll das? Warum muss man da... Dass man sagt, okay, ICE, ICE und EC sind ausgeschlossen. Okay, kein Thema.
Aber dann wirklich auch klar das durchziehen und nicht sagen, ja, aber außer wenn der das betreibt und dann... Was ist denn das für ein Quatsch?
Totaler Quatsch. Aber es ist so, also man muss sich da so ein bisschen, man muss dann doch mal so gucken, in welchen Zug steige ich jetzt tatsächlich ein.
Da nur noch mal als Hinweis. Und dann hatten wir beim letzten Mal auch so darüber sinniert, wie macht man das, wenn man schon ein Jahresticket hat oder ein Monatsticket hat und so.
Das habe ich jetzt auch rausgefunden.
Irgendwie muss man dann irgendwie die... Kriegt man dann nur für die Zone, muss man das 9-Euro-Ticket doch noch dazu kaufen und so. Nix da. Es gibt... Man kriegt, wenn man schon für das ganze Jahr zum Beispiel gezahlt hat, kriegt man für diese drei Monate, kriegt man eine Erstattung.
Also dass man eben nur auf diese 9-Euro für diese drei Monate kommt. Und dann gilt eben das Ticket, was man dann in der Hand hat, auch wenn da keine Ahnung Regionalticket Timbuktu steht, ist das dann das 9-Euro-Ticket.
Also da muss man nicht noch extra ein 9-Euro-Ticket kaufen oder ähnliches. Man kriegt eine Erstattung und zahlt dann am Ende, also zahlt für diese drei Monate genauso viel wie Leute, die sich das einzeln kaufen.
Und es gilt dann halt genauso wie das 9-Euro-Ticket.
Wobei ich das glaube ich noch mal experimentell untersuchen werde. Ob dann auch ein Schaffner in, keine Ahnung, Nordrhein-Westfalen irgendwas mit MyMia-Karte aus Bremen was anfangen kann.
Ja, im Zweifelsfall ist es ein regionales Ticket oder ein Ticket, was zur Nutzung von ÖPNV berechtigt und das müssen die ja kennen. Also bzw. nicht explizit das, aber sie müssen es zumindest als das werten dann.
Okay, ob die dann so ein kleines Büchlein dabei haben, wo einfach alle Jahrestickets aus allen Städten und allen Gemeinden irgendwie aufgelistet sind?
Also ich denke, also irgendwo steht ja drauf, was das ist oder nicht.
Also ich hab's gerade dabei, also okay, es steht "Mia, das Abo-Ticket". Das könnte ein Hinweis sein. Okay, hinten drauf steht "Die bequemste Art, Bus und Bahn zu fahren. Jeden Tag im Jahr immer mobil und das zum Vorzugspreis. Das bietet Mia".
Ja, okay. Also man kann darauf schließen, dass es auf jeden Fall so ein Abo ist und auch ein Jahres-Abo. Mia, okay.
Ja, genau. Und dann, das ist also, das wollte ich nur nochmal ergänzen dazu. Das Gesetz selber hat jetzt in der zweiten und dritten Lesung nichts Neues nochmal beinhaltet. Also es gab da jetzt keine Änderungen oder ähnliches.
Ich wollte das jetzt nur nochmal ergänzen, weil wir uns da letztes Mal noch ein bisschen unsicher waren, wie das in der Praxis aussehen soll.
Auch nochmal als Hinweis, wenn man Zuschüsse des Arbeitgebers bekommt für ein Jobticket, dann übersteigen die Zuschüsse für diese drei Monate ja womöglich das Ticket, weil man ja im Regelfall eigentlich ein höherpreisiges Ticket hat und die Zuschüsse des Arbeitgebers entsprechend höher ausfallen.
Es gibt aber eine Vereinfachungsregel vom Bundesfinanzministerium, was sagt, selbst wenn ihr dann dadurch mehr habt oder mehr Zuschuss habt als eigentlich Kosten dagegen stehen, sind diese Zuschüsse trotzdem weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei.
Das ist eben eine Vereinfachungsregelung. Normalerweise müsste der übersteigende Betrag wäre das steuerpflichtige Arbeitslohn, aber für diese drei Monate hat man eben diese Vereinfachungsregelung eingeführt.
Ich glaube aber, die meisten Arbeitgeber haben auch einfach die Fahrtkostenerstattung gesenkt, also meiner zumindest.
Kann man natürlich auch machen, weil es natürlich dann für den Arbeitgeber auch günstiger ist. Aber sollte der das nicht tun, ist das nicht zu beanstanden, solange nicht insgesamt für das gesamte Jahr 2022 die Zuschüsse die Kosten übersteigen.
Das muss man einmal prüfen oder muss der Arbeitgeber dann einmal prüfen.
Aber ansonsten muss an dieser monatlichen Pauschale, wenn man jeden Monat keine Ahnung, 20 Euro als Zuschuss bekommt oder so, dann muss das jetzt nicht zwingend herabgesetzt werden, um diese 20 Euro wären ja trotzdem steuerfrei.
Das nur nochmals als Hinweis dazu. Und dann gibt es eigentlich jetzt auch zum 9-Euro-Ticket nicht mehr zu sagen.
Dann kann man das nutzen oder auch eben nicht. Ich denke irgendwie, am Ende hat jeder irgendwie was davon. Die Leute, die es benutzen, haben was davon und die Leute, die es nicht benutzen, haben was davon, indem die Straßenlehrer werden.
Also jeder hat da irgendwie einen Vorteil von "Ich finde es gut". Meiner Meinung nach sollte ÖPNV immer günstig sein und...
Ich finde ja fahrscheinfrei wäre einfach. Steuerfinanziert fahrscheinfrei.
Ja, ist das natürlich nochmal eine andere Geschichte.
Schön fand ich auch dieses Spiel mit den Würfeln. Also du fährst zum Bahnhof, hast zwei Würfel und würfelst einmal...
Ne, du hast zwei Würfel. Das erste Mal würfelst du, zu welchem Gleis du gehst und das zweite Mal würfelst du, wie viele Stationen du fährst.
Und dann steigst du einfach ein und fährst und guckst, wo du rauskommst. Und dann kannst du dich da irgendwie umgucken ein, zwei Stunden und dann wieder zurück zum Bahnhof nächste Runde.
Ja, das ist eigentlich ganz cool.
Das klingt irgendwie nach einer Beschäftigung für einen Sommerurlaub.
Ja, also für mich nicht. Aber ich kann das schon nachvollziehen. Aber ich bin jetzt nicht so der Fan von so Regionalzügen.
Das dauert mir einfach zu lange. Ich fahre zwar ganz gerne Zug, aber ich will dann auch recht schnell ankommen.
Da ist ja der Weg das Ziel. Also du hast ja kein Ziel.
Ja, das verstehe ich auch.
Da ist die Zeit ja nicht relevant.
Ja, wenn du nicht so gerne lange im Regionalzug sitzt, dann bann halt nur ein Würfel. Dann fährst du maximal sechs Stationen.
Ja, also ich kann das auch verstehen. Das ist auch total spannend. Und wenn so mit einer Gruppe von Freunden oder so, kann ich mir das super vorstellen.
Da hätte ich auch gar kein Problem mit.
Ja, also wie gesagt, ich finde das eine tolle Sache. Meiner Meinung nach könnte das immer so laufen, dass das einfach viel günstiger wird, so was.
Ja, jetzt wie gesagt, muss der ÖPNV nur noch besser werden. Und irgendwie bei mir einfach mal öfter als einmal die Stunde Bus fahren.
Ja, das ist natürlich ein Problem. Dadurch kommen natürlich auch diese Überfüllung der Züge zustande und so, weil es einfach dann irgendwie nicht darauf ausgelegt ist, dass denn so viele Leute das dann auch nutzen.
Und wenn man das will, aber dass die Leute mehr das nutzen und wenn man eben damit auch Klimaentlastung schaffen will und allgemein irgendwie verkehrneu denken will in Deutschland, dann muss das definitiv besser ausgebaut werden.
Das ist schon richtig.
Ja, vor allem, also wenn man jetzt mal dieses 9-Euro-Ticket jetzt mal auch mal als Entlastungsmaßnahme sieht, also aufgrund eben hoher Fahrpreise oder so, dann ist es ja eine Entlastung letztendlich nur für Städter.
Weil also eine Landbevölkerung hat jetzt von diesem 9-Euro-Ticket nicht wirklich was. Außer irgendwie vielleicht einen lustigen Sommerurlaub, weil man eben so ein Würfelspiel dann macht für eine Woche oder so.
Aber als wirkliche finanzielle Entlastung fürs Land taugt das jetzt erstmal nichts.
Das ist richtig.
Aber gut, ich würde sagen, wir ziehen vielleicht im Oktober oder so nochmal Bilanz, was das dann so... es soll ja auch eine Änderung, die jetzt ja doch nochmal mit reingekommen ist, ist ja, dass auch genau Statistiken erfasst werden sollen, wie dann welche Auswirkungen das jetzt hatte.
Das ist eine kleine Änderung, die sie dann noch mit reingeschrieben haben in der Ausschussberatung.
Das heißt, es soll dann auch ein Bericht geben, vielleicht schaffen wir es im Oktober, vielleicht erst im November oder so, aber es soll irgendwie auf jeden Fall ein Bericht geben, wie dann dieses 9-Euro-Ticket angenommen wurde und wie sich das geäußert hat. Und das, denke ich mal, das sollten wir uns dann vielleicht nochmal anschauen.
Ja, das ist auf jeden Fall interessant. Dann ab zum nächsten Thema.
Und zwar die Tagesordnungspunkte Römisch I Buchstabe A und B. Die zweite Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022.
Ja, wir müssen auch schnell ein langweiliges Thema vom Tisch kriegen.
Haushalt. Auch der Haushalt für 2022 ist jetzt beschlossen worden und kann jetzt in Kraft treten. Ist ja auch erst Juni.
Auch diese Debatte hat wieder die ganze Sitzungswoche im Juni, also die erste Juniwoche, komplett eingenommen.
Prozedere ist ja immer das Gleiche. Es geht dann einmal durch alle Ressorts und alle Einzelpläne für die einzelnen Ministerien und für die einzelnen Ämter werden halt durchdiskutiert.
Der Reihe nach langen, langen Debatten auch im Haushaltsausschuss.
Deswegen gab es jetzt noch diverse Änderungen, also auch diese ganzen Entlastungspakete, über die wir jetzt heute und auch die letzte Folge schon ausführlich gesprochen haben.
Die mussten ja jetzt auch erst in den Haushalt noch mit eingearbeitet werden. Das ist dann jetzt auch passiert.
Es wurden auch noch so diverse andere Sachen hin und her geschubst und von hier noch mehr Geld und da ein bisschen weniger und so weiter.
Also da ist noch eine ganze Menge passiert. Komplett ausgewertet habe ich es noch nicht. Was werde ich auch erst tun, wenn es dann auch als CSV-Datei online gestellt wurde auf bundeshaushalt.de?
Weil mich durch die PDF-Dateien zu kämpfen mit den 3400 Seiten, das ist mir dann doch zu anstrengend.
Ura!
Ja eben. Das lese ich schön als CSV-Datei in meine Datenbank ein und lasse da ein paar Skripte drüber laufen, aber so durchlesen habe ich keine Lust zu. Das ist mir zu anstrengend.
So, Fazit ist aber, dass auch dieser Haushalt ja noch mal die von der Schuldenbremse vorgesehene Maximal Schuldengrenze überschreitet.
Auch dafür musste wieder eine, ja eine, ein Beschluss oder wie heißt das, eine Entschließung getroffen werden, dass es eben auch dieses Jahr noch mal ausgesetzt wird.
Die Überschreitung beläuft sich auf insgesamt 115 Milliarden Euro. Da ist diese 100 Euro Sondervermögen Bundeswehr nicht eingerechnet. Also die kommen noch mal extra.
Also sprich insgesamt sind wir dann bei Neuverschuldung von 215 Milliarden.
Ist ein bisschen.
Ist ein bisschen was. Aber ist denn immer noch weniger als letztes Jahr durch Corona oder vorletztes Jahr durch Corona, weil durch Corona waren 240 oder 340, aber auf jeden Fall noch mehr.
Also es ist jetzt immerhin es ist weniger als letztes Jahr. Wie gesagt, auch dafür wurde die Schuldenbremse jetzt für dieses Jahr wieder ausgesetzt in der Begründung immer noch wegen Corona und Pandemie Bekämpfung.
Jetzt aber auch eben mit Bezug auf den Angriffskrieg, mit Bezug auf die hohen Energiepreise und die Inflation.
Also das wurde dann auch eben als Krise oder als Grund jetzt für die Aussetzung mit angegeben.
Das Ganze unter der Zustimmung auch der Union natürlich, weil auch dafür braucht man jetzt wieder eine Zweidrittelmehrheit, weil betrifft ja die Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht.
Aber auch das ist jetzt durch und beschlossen. Und jetzt können sie direkt einsteigen in die Haushaltsverhandlungen für 2023.
Die schließen direkt an. Also das ist der Haushaltsplan 2023 wird auch demnächst vielleicht noch wahrscheinlich nicht mehr vor der Sommerpause, aber auf jeden Fall kurz nach der Sommerpause noch vorgelegt.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Richtig.
Ich hoffe aber auch, dass wir bis zur nächsten Folge oder zumindest bis zum zu unserem Jahresrückblick im Sommer, also im August, dass er dann auch online ist, sodass man dann auch ein bisschen gucken kann, wie verteilt sich denn das Geld jetzt eigentlich.
Also insgesamt interessieren wird mich das schon.
Ja.
Insbesondere im Vergleich eben zum Jahr davor, der ja noch dann der letzte Haushalt der Großen Koalition war. Müssen wir dann noch mal schauen.
Gut. Ja, dann haben wir noch ein bisschen Neues von der Wahlrechtskommission, denn auch da haben nochmal wieder zwei Sitzungen stattgefunden.
Also Wahlrechtskommission, die haben schon eine hohe Taktzahl, muss ich sagen.
Es gab eine Sitzung im Mai am 19.05. und dann nochmal eine am 2.06.
Also immer in der Sitzungswoche an dem jeweiligen Donnerstag ist ja der Plan. Immer wenn Sitzungswoche ist, ist auch Sitzung der Wahlrechtskommission.
Und diesmal ging es in beiden Terminen um die Verkleinerung des Bundestags.
Da hat es jetzt ein klein Eklat gegeben vorher, denn die Ampelkoalition hatte am 18. Mai, also einen Tag vor der Sitzung,
einen Gastbeitrag in der FAZ geschrieben und darin einen Vorschlag vorgelegt.
Da fragt man sich so, wieso legt man einen Vorschlag, wieso schreibt man einen Vorschlag in die FAZ und bringt die nicht in die Kommissionssitzung ein, bitte?
Und dann auch noch in einem Gastbeitrag, das hat mich besonders genervt an dem Vorgang.
Dieser Gastbeitrag ist auch noch hinter der Paywall bei der FAZ.
Also ich, Bürger, darf jetzt auch noch, soll jetzt auch noch dafür Geld bezahlen, dass ich mir den Vorschlag der Ampelkoalition durchlesen darf.
Das ist vielleicht eine Frechheit. Ja, das ist ja auch keine politische Arbeit, sowas.
Das ist ja, also erstmal, dass die einen Vorschlag haben an sich ja erstmal vielleicht gut, wo ich bei euch ja eigentlich denke,
ist das nicht Arbeit der Wahlrechtskommission selber, diese Vorschläge denn zu erheben?
Also, okay, hab ich falsch formuliert. Also es waren schon die Vertreter der Ampelkoalition, die auch in der Kommission sind.
Also das waren schon Kommissionsmitglieder. Ja, ja, eben.
Das ist ja noch schlimmer. Gut, und dann haben sie das nicht mal, dann haben sie es nicht in die Kommission einfließen lassen oder da vorgelegt,
sondern haben das dann einfach nur am FAZ als Gastbeitrag. Das ist total wirr. Warum? Wozu?
Ja, fand ich auch nicht gut. Also ich glaube, der Gedanke dahinter her ist erstmal Öffentlichkeit herstellen.
Also sozusagen der erste, der ja einen Vorschlag vorlegt, der liegt dann auf dem Tisch, weißt du?
Dann, du schränkst einfach die denkbaren Optionen dadurch ein, indem du selber einen Vorschlag vorlegst.
Und dadurch, dass du das nicht in der Kommission machst, wo es direkt der Diskussion ausgesetzt wird,
sondern eben über die Presse, über die Öffentlichkeit wird dann eigentlich nicht mehr über den Vorschlag selber diskutiert, sondern nur noch über den Vorgang.
So, also das ist halt eine Taktik, die kannst du nutzen, um den Spielraum, den Handlungsspielraum der Debatte einzuschränken, in deinem Sinne.
Aber es ist halt ein ASI-Move eigentlich. Ja, vor allen Dingen, wenn es dann auch noch hinter einer Paywall ist.
Ja, vor allem, genau, das ist die größte Frechheit an der Geschichte. Also wenn man gesagt hätte, okay,
man hätte es überhaupt nicht über die FAZ machen können, man hätte das ordentlich in die Sitzung einbringen können als ganz normalen Vorschlag.
Und dann vielleicht am nächsten Tag, um eben Öffentlichkeit herzustellen, um den Diskurs in die Öffentlichkeit zu tragen.
Okay, aber nicht so rum. Also das fand ich nicht in Ordnung. Das fanden auch ganz viele andere nicht in Ordnung, wenig überraschend.
Also die Union, Linke und AfD-Vertreter waren jetzt auch nicht begeistert von diesem Move, zu Recht.
Das hat natürlich dann am 19. auch relativ großen Teil der Debatte eingenommen, dass das, wie gesagt, einfach sehr scharf kritisiert wurde und das überhaupt nicht gut ankam.
Ich kann tatsächlich auch nicht wirklich erklären, was dieser Vorschlag jetzt genau macht, weil erstens war er wie gesagt hinter der Paywall.
Zweitens ist er dann dadurch auch in der Debatte selber, in der Sitzung selber, nur so bruchstückhaft nochmal erläutert worden.
Also es ist dann nicht wirklich erklärt worden da. Und die einzelnen Bruchstücke habe ich nicht zusammenbekommen.
Also das habe ich dann nicht verstanden. Also es hatte irgendwie was damit zu tun, dass dann die Direktmandate an die Zweitstimme irgendwie gekoppelt sind
und du die nur kriegst, wenn du auch über die Zweitstimme genug Stimmen hättest, damit du dann das kriegen würdest.
Aber wie gesagt, diese ganzen Mosaikteilchen habe ich dann nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügen können und kann deswegen nicht erklären, was jetzt genau der Vorschlag war.
Ja, wie geht das denn da jetzt weiter? Ist die Kritik denn angekommen und werden Sie das jetzt nochmal direkt vorlegen?
Ja, also es ist ja dann direkt vorgelegt, bzw. es wurde dann ja sowieso in den Sitzungen der Vorschlag besprochen, nachdem sich alle aufgerichtet hatten.
In der anderen Sitzung am 2.6. wurde dann noch ein zweiter Vorschlag besprochen, da nennt sich das Prinzip des Grabmandate oder so ähnlich.
Aber auch da habe ich nicht die Zeit, mich da genauer einzulesen, was das genau bedeutet. Das muss ich noch nachreichen sozusagen.
Also es gibt jetzt aber auch noch eine dritte Sitzung auch nochmal zum Thema Verkleinerung des Bundestags, wo dann möglicherweise auch nochmal ein dritter Vorschlag vorgelegt wird.
Und dann würde ich quasi, wenn das durch ist, versuchen diese drei Vorschläge irgendwie zusammenzukriegen und gegenüberzustellen und dann mir noch ein paar Quellen dazuholen, um das wirklich vernünftig erklären zu können.
Aber kann ich jetzt akut noch nicht.
Ja, dann warten wir das erstmal ab und dann fassen wir das nachher in Summe zusammen.
Wird ja dann auch im August in dem Zwischenbericht sicherlich stehen, weil bis dahin haben Sie sich vorgenommen, wollen Sie sich zumindest beim Thema Verkleinerung des Bundestags auf eine grobe Linie einigen.
Das soll dann jetzt entweder in der nächsten Sitzung schon passieren, die jetzt Ende Juni stattfinden wird oder eben in der ersten Juliwoche, wo es dann nochmal die letzte Sitzung vor diesem Zwischenbericht geben wird.
Da ist eh pro Verzeihung eingeplant, wo noch kein Thema feststeht. Da gehe ich davon aus, dass da dann eben die Inhalte dieses Zwischenberichts nochmal besprochen werden.
Okay.
Genau, das ist da der Stand der Dinge und wir verfolgen das weiter.
Und ich hoffe, die lassen sowas. Also das ist doch nicht, ich finde das nicht in Ordnung.
Aber nachdem Sie jetzt so einen von Bug gekriegt haben, werden Sie das jetzt nicht nochmal machen.
Davon würde ich nicht ausgehen. Ich glaube, das ist dann ziemlich von denen abgeprallt.
Ja?
Ja, natürlich.
Man muss auch Kritik mal annehmen können.
Dann bist du aber in der Politik falsch, glaube ich.
Ich finde das eine gute Eigenschaft, das ist auch von Politikern, wenn sie auch mal eingestehen können, dass sie was falsch gemacht haben.
Ich finde das auch eine gute Eigenschaft, die ist mir nur bisher noch nie begegnet.
Selten jedenfalls.
Ganz selten.
Du hast auch noch ein bisschen was Neues.
Genau, und zwar vom Wahlprüfungsausschuss. Also zur Erinnerung, es gab einen Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26.09. letzten Jahres.
Mit der Begründung, dass in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzettel zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen geführt hat.
Und auch aus anderen organisatorischen Gründen zu langen Schlangen von den Wahlräumen gekommen sei. Und dass viele einfach dann, bevor sie eine Stimme abgeben konnten, einfach entnervt gegangen sind.
Und deswegen hatte der Bundeswahlleiter da eben Einspruch eingelegt.
Und es wurde nochmal betont vom Bundeswahlleiter, dass es sich hierbei um den ersten Einspruch in der Geschichte der BRD vom Bundeswahlleiter, überhaupt vom Bundeswahlleiter, glaube ich, handelt.
Also nicht nur mit dieser Begründung, sondern generell, dass es da überhaupt einen Einspruch gibt.
Das ist seit der Geschichte der BRD das erste Mal.
Bisher haben die Wahlen immer ganz gut hinbekommen, aber...
Ja, genau, aber da ist jetzt dieses Mal was komplett schiefgelaufen.
Und zu diesem Einspruch gab es jetzt eine sechsstündige mündliche Verhandlung am 24.05.
Und dieser Wahlprüfungsausschuss hat sich jetzt dann an diesem Tag damit beschäftigt, wie die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und die Verhältnismäßigkeit einer Wiederholungswahl wären.
Und diese Wiederholungswahl wird vom Bundeswahlleiter gefordert.
Der möchte das gerne. Und dieser Ausschuss hat da jetzt eben drüber beraten.
Die Vorsitzende Daniela Ludwig von der CDU teilte aber mit, dass das mit einer endgültigen Entscheidung über diesen Einspruch vor der Sommerpause nicht zu rechnen sei.
Das war jetzt, wie gesagt, nur die erste Verhandlung darüber.
Und das Ende ist noch nicht abzusehen.
Ob es und in welcher Form es dann eine Wiederholungswahl gibt, das wird sich dann am Ende rausstellen.
Ja, und wann vor allem? Dann wäre es drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl oder so.
Ja, genau.
Ja, überlegen wir mal ernsthaft, wie lange dauert das?
Also wenn die jetzt nach der Sommerpause erst eine Entscheidung fällen, also frühestens im September, dann wird das dieses Jahr erstmal schon mal nichts mehr.
Weil das dauert ja auch so etwas vorzubereiten. Du musst ja den Wahlzettel wieder drucken und den ganzen Gadöns.
Du baust ja nicht einfach die Ohren wieder auf und dann rufst du alle wieder zusammen.
Das ist ja auch ein Prozess, der dauert mindestens ein halbes Jahr.
Das heißt, dann reden wir frühestens davon, dass das irgendwie im März, April, Mai, nächsten Jahres stattfinden, also in einem Jahr ungefähr.
Und dann ist die halbe Legislaturperiode schon rum.
Ja, also dafür ist ja eben der Ausschluss auch jetzt da, dass die sich da auch mit beschäftigen, was sind das überhaupt für Auswirkungen.
Weil es geht zwar um nicht wenige Bezirke, aber es geht letztendlich nur um eine Handvoll Berliner Wahlbezirke.
Ja, sechs Stück, glaube ich.
Und wenn die in ihrer Beratung dazu kommen, dass es auch gar keine allzu große Auswirkung zum Beispiel auf die Zusammensetzung des Bundestages und Ähnliches hat,
dann weiß ich aber nicht, ob sie dann auch tatsächlich eine Wiederholungswahl machen.
Also das ist völlig offen, ob sie überhaupt eine Wiederholungswahl machen.
Gut, also klar, die Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestages ist tatsächlich nicht so groß.
Also ich glaube, der Herr Thiel, also der Bundeswahlleiter, sprach irgendwann mal von einem Sitz oder so, der ja dann vielleicht an die eine oder andere Partei geht.
Oder möglicherweise auch einfach nur bei der gleichen Partei bleibt, aber dann von einer anderen Landesliste.
Also das dann sozusagen, so wie wir das jetzt Anfang der Legislaturperiode auch hatten, dass dann ein Sitz von den Grünen nicht an einen Kandidaten aus,
ach Gott, was war das, Nordrhein-Westfalen, sondern aus Sachsen oder umgekehrt, ich weiß nicht mehr genau, welche Bundesländer das waren, aber es blieb bei der gleichen Partei,
sondern aber ging halt an eine andere Landesliste. Es könnte auch sowas sein.
Also die Auswirkung wird tatsächlich, das wird jetzt nicht entscheidungsrelevant, also das wird jetzt nicht hier den Bundestag total aufmischen oder so was.
Ich finde es aber schon, ich finde aber schon, dass wir das jetzt nicht einfach so stehen lassen können.
Also es muss irgendwie, wir können doch nicht einfach so drüber hinweggehen, finde ich.
Ja, also das wird mit Sicherheit irgendeine, also ich glaube nicht, dass Sie den Einspruch zurückweisen werden.
Ich glaube schon, dass der Einspruch als solche angenommen wird und da auch eine Entscheidung geben wird.
Aber ob es dann tatsächlich eine Wiederholungswahl wird oder irgendeine andere, ich sage jetzt mal Wiedergutmachung, ich weiß es nicht.
Also da sind Sie sich halt noch uneins. Wenn es nach dem Bundeswahlleiter geht, wie gesagt, dann würde er gerne eine Wiederholungswahl haben.
Aber auch nur, also Wiederholungswahl jetzt, aber auch nur in den sechs Berliner Wahlkreisen.
Ja, natürlich, natürlich.
Ja, also das bleibt abzuwarten. Da ist jetzt erstmal die Sommerpause dazwischen, wie sie Frau Ludwig sagte.
Und da wird dann also vorher nichts, nicht mehr nochmal drüber gesprochen.
Da können wir uns dann irgendwann nach dem Sommer nochmal mit beschäftigen, wenn es da weitergeht.
Ja, spannend.
Was war denn sonst noch?
Ja, ich habe noch so zwei kleine Minithemen, hätte ich nochmal kurz.
Und zwar gab es noch so ein merkwürdiges Gesetz, auf das ich nochmal ganz kurz eingehen möchte.
Und zwar ein Gesetz zur Regelung von grenzüberschreitenden Zustellung/Vormundschaftsrecht.
Das ist jetzt wieder eins von diesen komischen Mantelgesetzen.
Diesmal aber von Anfang an, also das ist kein Trojaner, weil es stand von Anfang an so drin.
Es wurde nicht irgendwie untergeschoben, aber es hat aber einen ähnlichen Vibe, einfach wie so ein Trojanergesetz.
Also in diesem Gesetz stand einmal eine Gesetzänderung.
Da geht es um Zustellung von Gerichtsdokumenten und gerichtlichen Titeln über Landesgrenzen hinweg,
also ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland.
So, also irgendwie betrifft halt die Justiz und die Organisation und so weiter.
Und dann stand dann noch ein Teil drin zum Thema Vormundschaftsrecht und zu Betreuern und Qualifikationen
und irgendwelchen Fristen, die die dann für ihre Ausbildung einhalten müssen und so weiter und so fort.
Also zwei Themen, die nicht das geringste miteinander zu tun haben, die aber einfach in einem Gesetzentwurf drin standen.
Und ich verstehe nicht warum. Ich würde das nochmal kurz.
Also transparente Gesetzgebung ist einfach anders.
Und dann, außerdem hat dann der Ausschuss in diese Beschlussfassung dann auch noch diverse Änderungen mit reingeschrieben.
Auch keine richtigen Trojaner, weil da ging es nur darum, Ministerien umzubenennen.
Also in Ministerium hieß ja vorher Bundesministerium für Innenbau und Heimat.
Und Bau ist jetzt ein eigenes Ministerium, also musste überall der Name geändert werden.
Das haben sie da auch einfach mit reingeschrieben.
Wenn wir schon mal hier wild mischen, dann kann man das ja auch mit reinschreiben.
Ja, aber vielleicht braucht es auch manchmal einfach so was mit der Überschrift "diverses".
Weil es einfach das Papier für die einzelnen Sachen irgendwie nicht lohnt.
So die sonstiges Kiste des Bundestags.
Ja, okay. Vielleicht muss das einfach so sein.
So muss man das sehen.
Na gut. Okay, das war die eine Sache.
Zweite Sache, wir haben auch nochmal so ein paar Bundeswehreinsätze, die jetzt auch beschlossen wurden.
Und zwar die beiden Einsätze in Mali, nämlich einmal der Einsatz Minusmar.
Und jetzt steht in meinen Notizen natürlich "der andere" in Mali.
Ich glaube, "EUTM" war der Name. EUTM hieß der, glaube ich.
Da gab es ja im Vorfeld auch einige Diskussionen, ob die denn fortgesetzt werden sollen.
Also nicht nur in Deutschland, sondern generell auch in der Vereinten Nationen.
Also das war glaube ich auch ein Verein. Ja, das war ein UN-Einsatz.
Also auch in den Vereinten Nationen gab es solche Diskussionen.
Schweden hat jetzt auch schon angekündigt, nächstes Jahr alle Kräfte abziehen zu wollen.
Deutschland hat das noch nicht getan, aber sie haben jetzt eine Ausstiegsklausel mit reingeschrieben in dieses Mandat.
Das ist neu, das gab es so auch noch nicht, habe ich gelesen.
Wo halt drin steht, wenn sich die Situation in Mali weiter verschlechtert, dann kann der Einsatz eben auch abgebrochen werden.
Das fand ich auch eine interessante Reaktion da drauf.
Also das ist der Fall, den du vorhin sagtest, der ähnlich schlecht ausgehen kann wie in Afghanistan?
Ja, ja, genau. Das ist zumindest das, was ich gelesen habe.
Meine Primärquelle für alles, was Bundeswehr angeht, ist ja der Blog "Augen gerade aus" und der dazugehörige Podcast, dessen Namen ich vergessen habe, den ich aber verlinke.
Und da war halt die Rede davon, dass Mali viel in der Diskussion war, dass das eben ähnlich böse ausgehen kann wie Afghanistan.
Insofern, ja, wie gesagt, finde ich eine interessante Reaktion, dass man dann zumindest sagt, ja, ok, also bevor da alles explodiert oder so, beenden wir das lieber.
Ja, genau. Und außerdem wurde dann noch nach erster Lesung ein weiterer Einsatz in den Ausschuss überwiesen, nämlich der Bundeswehr-Einsatz im Libanon namens UNIFIL oder UNIFIL oder irgendwie so.
Steht für United Nations Interim Forces in Libanon.
Da geht es um die Verhinderung von Waffenschmuggel in den Libanon und damit quasi so was wie die Absicherung der nördlichen Seegrenze Israels.
Bundeswehr beteiligt sich daran seit 2006 momentan mit 120 Einsatzkräften.
Das ist aber auch eher so ein Einsatz, der bisher unter den Parteien eher unstrittig war.
Also SPD, Grüne und FDP haben die letzten Male auch schon zugestimmt, auch die Grüne und FDP auch ohne, dass sie in der Regierung waren.
Also da ist halt in der Koalition nicht strittig, dass die Bundeswehr an diesem Einsatz teilnimmt.
Ja, und dann wurden noch so diverse andere Gesetze beschlossen.
Genau, also in zweiter und dritter Lesung beschlossen worden das Sanktionsmoratorium.
Das betrifft die Hartz IV Sanktion, das hatten wir auch schon mal besprochen.
Dann die Energiesteuersenkung.
Sprit wird günstiger.
Also angeblich, ja für die für die für die Tankstellen wird da günstiger.
Ja genau, also hatten wir hatten wir eben schon mal den kleinen Sidekick.
Dann das LNG Beschleunigungsgesetz, darüber haben wir auch schon mal gesprochen.
Und dann noch die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und die Erhöhung des Mindestlohns und die Erhöhung der Minijobgrenze.
Jawoll.
Da hatten wir auch ausführlich schon darüber gesprochen und damit geht der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro hoch.
Genau.
Dann auch nach erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurden noch zwei Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, beide vorgeschlagen von den Linken.
Da geht es einmal um Ehegattennachzug, einmal ums Bleiberecht und dann noch eine Änderung des Hopfengesetzes vom Bundeswirtschafts-, äh Bundeslandwirtschaftsministerium.
Dann gab es noch eine Debatte vom Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation.
Dann gab es eine Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Rat und eine Aktuelle Stunde zur Finanzpolitik.
Ja, dann kommen wir zum Ausblick auf die nächsten Sitzungswochen.
Wir haben jetzt schon ganz oft erwähnt, das sind jetzt, also die Sommerpause naht.
Wir haben jetzt die letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause.
Das ist jetzt einmal die letzte Juniwoche, also die vorletzte Juniwoche vom 22. bis 24. Juni und dann nochmal eine Anfang Juli vom 5. bis 8.
Und dann passiert erstmal nichts mehr bis September.
Das heißt, alles, was dann nicht beschlossen ist, passiert dann erstmal nicht.
So, entsprechend voll ist jetzt auch schon wieder die Tagesordnung.
Also bisher ist nur die bekannt für die Sitzungswoche jetzt im Juni.
Und für die steht schon auf der Tagesordnung einmal die Abschaffung von Paragraph 219a.
Dann die Bundeswehreinsätze KFOR, Kosovo und Euro, EuFOR, Altea.
Dann mal wieder das Handelsabkommen CETA.
Das stand allerdings auch schon drei Mal auf der Tagesordnung, wurde jedes Mal wieder abgesetzt.
Mal gucken, ob es diesmal kommt.
Dann die virtuelle Hauptversammlung.
Eingesetzt zum Hager Übereinkommen.
Das Infektionsschutzgesetz. Mal wieder.
Dann die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften.
Da muss ich nochmal genauer reingucken, weil das interessiert mich.
Aber da bin ich nicht zugekommen.
Außerdem das Sondervermögen Energie- und Klimafonds.
Die Digitalisierungsrichtlinie.
Oh, spannend.
Gerade schon erwähnt, der Bundeswehreinsatz Libanon Unifil.
Der kommt dann in die zweite, dritte Lesung.
Dann etwas zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten.
Zu transparenten Arbeitsbedingungen in der EU.
Die Änderung der Abgabenordnung.
Zum Thema Entschädigung im Fall einer Geflügelsäuche.
Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion.
Dann Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.
Und die 27. und 28. Änderung des BAföG.
Außerdem, gerade schon erwähnt, die nächste Debatte zur Sterbehilfe
und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan.
Ja, und ansonsten wie gesagt Sommerpause steht vor der Tür.
Es hängen ja noch so diverse Gesetze im Ausschuss fest,
die jetzt noch nicht auf der Tagesordnung stehen,
aber die vielleicht dann im Juli nochmal kommen.
Die meisten davon sind aus der Opposition, also vermutlich kommen die eher nicht.
Aber ein paar haben wir noch von der Bundesregierung.
Vor allem die drei Pakete, die drei Gesetze aus dem Klima- und Erbemittel.
Die drei Gesetze aus dem Klimaschutzpacket, die da noch rumhängen.
Und dann noch zwei weitere.
Zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte.
Und wieder das Änderung des Hopfengesetzes.
Ja, also die Liste ist noch lang. Mal gucken, was wir noch schaffen.
Ja, also die Tagesordnung auf jeden Fall vor der Sommerpause ist noch richtig voll.
Und da sind noch einige Themen für unsere nächste Folge dabei.
Ja, und dann ist erst mal Ruhe.
Dann geht es gestärkt nach der Sommerpause weiter.
Ja, für uns ja nicht. Also hier gibt es keine Sommerpause.
Hier gibt es keine Sommerpause, aber für die Politik geht es dann weiter.
Gut, dann würde ich sagen, haben wir es für heute.
Diesmal ein bisschen kurz und knackig. Wir haben mal versucht, uns kurz zu halten.
Genau.
Mal gucken. Ich werde beim Schneiden merken, ob uns das gelungen ist.
Also kurz ist vielleicht auch was anderes. Kürzeher vielleicht.
Kürzeher, ja, kürzeher. 2,5 Stunden fanden wir dann doch ein bisschen viel.
Okay, dann würde ich sagen, bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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Überall, wo es Podcasts gibt.
Das war es, ne? Seht homo gode.
Wir verabschieden uns für heute und wir sagen bis zum nächsten Mal. Seht homo.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein.
Auf Mittwoch, den 22. Juni, 13 Uhr.
Ich wünsche Ihnen ein gesegtes Pingsfest und alles Gute.
Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.
Also das war jetzt wirklich ein Vergnügen.
Vielen Dank.