[Musik]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsreview.
Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Und wir sprechen heute mit diversen Themen aus der 43. bis 48. Bundestagssitzung.
Kurzer Disclaimer, wir sind keine Journalistinnen.
Wir machen das aus reinem Eigeninteresse aufbereitet zum Zuhören für euch
und haben aber hier keinen journalistischen Anspruch oder ähnliches.
Oder einen Expertenanspruch oder ähnliches.
Oder einen Expertenanspruch, genau.
Genau, wir versuchen einfach, das zu verstehen, was im Bundestag passiert
und lassen euch daran teilhaben.
Ja, und damit wollen wir auch gleich starten.
Genau, wir haben wieder viel viele Themen heute.
Sehr viele Themen.
Ja, sehr viele Themen.
Die letzten letzten Sitzungen vor der Sommerpause, da musste nochmal alles weg.
Ja, bis spät in die Nacht saßen die da und haben abgestimmt.
Und ja, war auch für die Abgeordneten immer lange Tage, die letzten, die letzte Sitzungswoche vor allen Dingen.
Ja, also die Themen sind, die, oder die Tagesordnung waren vollgepackt.
Wir haben uns dort rausgepickt, was wir für interessant und in Anführungszeichen wichtig hielten.
Das ist natürlich, erschlägt natürlich lange nicht alles.
Viele Dinge fassen wir kurz zusammen.
Aber wer das im Einzelnen alles wissen will, muss sich natürlich dann nochmal die Tagesordnung im Einzelnen angucken.
Wir haben hier ja nur ein paar große Themen sozusagen rausgesucht.
Und mit einem großen Thema, was wir auch schon mal angeschnitten hatten in der letzten Folge, wollen wir gleich starten.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a bis 28d, Beratung mehrerer Vorlagen zur Neuregelung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben.
Genau, da steigen wir direkt ein und nehmen uns gleich mal das große, ernste Thema vor.
Dann haben wir es hinter uns.
Es gibt oder es gab eine weitere Debatte zum großen Thema Sterbehilfe.
Da hatten wir in der letzten Folge auch schon drüber gesprochen.
Da gab es die erste Orientierungsdebatte am 18.05. auf Basis eines ersten Entwurfs einer Bundestagsgruppe.
Und jetzt sind noch zwei weitere Vorschläge, zwei weitere Gesetzentwürfe von zwei anderen Gruppen eingegangen.
Und die sind nun alle zusammen in erster Lesung besprochen und beraten worden und erst mal in die Ausschüsse überwiesen worden.
Bundestagsgruppen deswegen, nur nochmal zur Wiederholung.
Die Gesetzentwürfe wurden jetzt nicht von Fraktionen vorgelegt, wie es sonst ist, sondern von Bundestagsgruppen, die sich zusammengefunden haben, unabhängig davon, in welcher Partei sie sind,
um verschiedene Entwürfe vorzulegen auf Basis ihrer persönlichen Überzeugung, ihrer persönlichen Werte und Einstellungen.
Die Fraktionsgrenzen sind für diese Abstimmung aufgehoben.
Es geht halt wirklich nur um die persönliche Einschätzung jedes Einzelnen und jeder einzelnen Abgeordneten.
Bevor wir aber in die konkreten Entwürfe einsteigen, würde ich gerne noch mal ein bisschen ausholen und noch mal auf die Vorgeschichte eingehen.
Denn das Ganze geht ja jetzt zurück darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 die ursprüngliche Regelung zum Thema Sterbehilfe gekippt hat.
Vorher war es halt komplett verboten und Sterbehilfe durfte nicht stattfinden, stand halt im Strafgesetzbuch.
Das hat das Bundesverfassungsgericht gekippt.
Und sie waren auch sehr deutlich in ihrer Begründung und haben sehr konkret auch den Handlungsspielraum jetzt abgesteckt,
unter welchen Bedingungen oder mit welchen Merkmalen dieses Gesetz jetzt neu geschaffen werden muss.
Deswegen möchte ich aus dieser Urteilsbegründung noch ein paar Sachen zitieren.
Die komplette Begründung findet ihr natürlich in den Show Notes verlinkt.
Und zwar geht diese Begründung direkt mit einem sehr einprägsamen Satz los, der da lautet,
"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben."
Punkt. Das ist der erste Satz.
Und da kommt auch kein Kommereinschränkung oder so, der steht so für sich.
Also das ist sehr deutlich und lässt wenig Raum für Interpretation, würde ich sagen.
Dann geht es direkt weiter mit "Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen."
Uha. Sehr deutlich.
Ja. Ich sage ja. Also wie gesagt, wenig Spielraum für Interpretation.
Dann ein bisschen weiter im Text gibt es dann noch den Satz "Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit hierfür bei dritten Hilfe zu suchen
und Hilfe, sobald sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen."
Und natürlich nochmal die umgekehrte Sicht, die andere Perspektive.
Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.
Das sind so im Wesentlichen die Eckpfeiler, die das Verfassungsgericht da sehr klar definiert hat.
Und anhand dessen wurden jetzt diese drei Gesetzentwürfe gebaut und erstellt.
Also man sieht da schon, es wird auf jeden Fall ein Gesetz geben, das eben Sterbehilfe zulässt.
Das wird auf jeden Fall kommen.
Es geht also nicht mehr so ganz um die Frage "ob", sondern nur noch um das "wie".
Also es geht nur noch um den Weg. Das Ziel ist klar.
Wir reden nur noch über den Weg.
Dann, was steht jetzt in diesen drei Entwürfen konkret drin?
Das eine von der Gruppe um den Abgeordneten Castellucci, die hatten wir letzte Woche schon gesprochen.
Der Vollständigkeit halber, führ ich aber nochmal so ein paar Punkte auf.
Das hatte den Ansatz, dass Sterbehilfe grundsätzlich verboten ist.
Also es sollte weiterhin im Strafgesetzbuch auch stehen.
Aber eben mit der Ausnahme, dass unter ganz bestimmten, sehr eng gefassten Bedingungen es straffrei bleibt.
So ähnlich wie so ein bisschen das mit Abtreibung oder so, was ja im Prinzip auch verboten ist,
aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ist.
Ja, kann man machen. Hat halt eine bestimmte Aussage.
So, die Bedingungen, unter denen es eben straffrei bleibt, wären dann, dass die Person volljährig und einsichtsfähig ist.
Diese Einsichtsfähigkeit muss von einem Facharzt, einer Fachärztin festgestellt werden.
Und die dürfen auch nicht an dem Vorgang selber beteiligt sein.
So, diese Fachärztin, der Facharzt muss auch feststellen, dass der Wunsch langfristig vorliegt.
Das heißt, da müssen mindestens zwei Termine stattfinden, also um zu prüfen, ob der Wunsch tatsächlich noch vorliegt.
Und zusätzlich soll es noch einen Beratungstermin mit noch einmal einer anderen Stelle geben,
die dann auch nochmal eben über die Möglichkeiten aufklärt, auf die Risiken, auf die möglichen Konsequenzen, die das haben sollte.
Und es gibt eben einen festen Ablauf, wie das Ganze dann vonstattengeht.
Diese ganzen Fristen, die da festgelegt sind, können bei unheilbaren Krankheiten und geringer Lebenserwartung nochmal verkürzt werden.
Normalerweise dauert der ganze Prozess aber, wenn du die ganzen Fristen zusammenrechnest, so was um die drei, vier Monate.
Der ganze Vorgang muss natürlich dokumentiert werden.
Das war jetzt der Ansatz von letztes Mal, den wir in der letzten Folge schon besprochen hatten.
Dazu kamen jetzt noch zwei weitere Gesetzentwürfe.
Zum einen der Entwurf um die Gruppe rund um die Abgeordnete Helling-Plar.
Die verfolgen jetzt einen anderen Ansatz, nämlich nicht darüber, dass es ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird,
sondern wollen ein eigenständiges Gesetz dafür erlassen.
Auch das Gesetz geht direkt mit sehr einträgsamen Sätzen los.
Der erste Satz lautet direkt "Jeder, der aus autonom gebildetem, freien Willen sein Leben beenden möchte, hat das Recht hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen."
Und im Prinzip das aufgenommen?
Genau, hat im Prinzip sehr klar die Leitsätze des Verfassungsgerichts aufgenommen, auch in den Folgensätzen.
Zitate oder direkte Referenzen an die Urteilsbegründung liest man da tatsächlich immer mal wieder.
Dann wird ausführlich diffuniert, was unter einem autonom gebildeten, freien Willen zu verstehen ist.
Da gibt es dann mehrere Kriterien, die erfüllt sein müssen.
Auch hier ist eine Beratung vorgesehen.
Man hat und zwar eine kostenlose Beratung, das steht hier explizit auch drin, die auf Wunsch auch anonym ausgeführt werden kann.
Das unterscheidet das so ein bisschen von den anderen Vorschlägen.
Auch hier darf diese Beratung nicht von Personen durchgeführt werden, die später dann an einem Vorgang der Suizidhilfe beteiligt sind.
Dann gibt es einige Vorgaben, wie diese Beratungsstellen aufgebaut sein müssen, wer das machen darf, welche Qualifikationen man dafür braucht.
Und es wird auch hier das Verfahren und der Vorgang vorgeschrieben.
Also der Arzt oder die Ärztin kann halt ein Medikament zur Selbsttötung verschreiben.
Auch da gibt es Fristen.
Hier muss die Beratung mindestens zehn Tage, maximal acht Wochen her sein.
Ist ungefähr, deckt sich ungefähr mit dem ersten Vorschlag.
Da waren es dann zwei Wochen nach der Beratung, maximal zwei Monate.
Aber plus minus ist das ungefähr der gleiche Zeitraum.
Der Arzt oder die Ärztin muss auch beim Schreiben auch nochmal über die Wirkung aufklären.
Also nochmal zusätzlich zu der Beratung.
Und auch hier muss natürlich der gesamte Vorgang dokumentiert werden.
Also man sieht schon, das unterscheidet sich jetzt nicht so großartig von dem anderen.
Nur dass es eben den anderen Ansatz geht und sagt, wir schreiben es nicht ins Strafgesetzbuch.
Und machen dann sozusagen so ein eigentlich verboten bis auf so, sondern nehmen das Recht auf
und schreiben das Recht einfach nieder in einem eigenständigen Gesetz.
Ja.
Ähnlich macht es auch der dritte Gesetzentwurf.
Das ist von einer Gruppe um die Abgeordnete Renate Künast.
Haben auch eben den Plan ein eigenes Gesetz dafür zu schaffen.
Der Vorschlag ist generell sehr ähnlich zu dem von der Gruppe Helling Pla.
Geht aber in vielen Punkten nochmal ein bisschen mehr ins Detail.
Zum Beispiel ist das Medikament, das verwendet werden soll, explizit vorgeschrieben.
Also da steht wirklich der Markenname des Medikaments drin.
Den habe ich mir jetzt leider natürlich nicht notiert, aber glaube ich auch nicht so ganz relevant.
Hier ist auch nochmal explizit aufgelistet, dass die Selbsttötung nur dann möglich ist,
wenn alle medizinischen Wege das Leid zu lindern ausgeschöpft sind.
Das tut der Helling Pla-Entwurf nicht, sondern der fragt im Prinzip nicht nach den Ursachen
und nach den Gründen des Sterbenwunsches.
Also wäre das denn da auch möglich, wenn ich jetzt zum Beispiel aufgrund von psychischen Erkrankungen
kann ich diesen Wunsch aber nicht realisieren dann?
Das kann ich jetzt nicht beantworten.
Also ich habe jetzt in dem Helling Pla-Entwurf keine konkreten Ausschlussgründe.
Also da ist einfach keine Rede davon.
Also da wird einfach, da geht es einfach, das findet halt einfach nicht statt,
die Frage so woher kommt denn dieser Sterbewunsch eigentlich?
Ist das aufgrund einer Krankheit, ist das aufgrund einer Depression,
ist das aufgrund von traumatischen Lebensumständen?
Das wird einfach nicht, das kommt einfach nicht vor.
Okay, weil das wäre dann ja...
Oder ich habe es überlesen, das möchte ich jetzt nicht, aber so lange ist ja nicht.
Also ich glaube nicht.
Also ich habe dazu in dem Helling Pla-Entwurf so nichts gefunden.
In dem Gesetzentwurf jetzt hier würde das dann ja aber dann ausgeschlossen sein damit,
weil man dann ja hier sich Therapien unterziehen müsste.
Richtig, genau.
In dem anderen Gesetzentwurf müsste man das denn ja nicht.
Ne, genau.
Okay.
Also man muss dann zwar trotzdem zu einer Beratung,
wo natürlich auf Behandlungsmöglichkeiten und so weiter dann hingewiesen wird,
aber man könnte es trotzdem dann durchziehen.
Und die alternativen Behandlungsmethoden dann nicht in Anspruch nehmen tatsächlich.
Auch wieder soweit ich es verstehe.
Ich bin kein Jurist.
Ja, das würde dann am Ende dann wahrscheinlich auch noch zu Klarstellungen führen müssen,
dass das so...
Ja genau, ja das denke ich auch.
Ich glaube auch nicht, dass das dann so unerläutert dann durchgehen würde.
Also das müsste wahrscheinlich noch detailliert dann ausgestellt werden.
Ja.
So, dann...
Ansonsten der Rest wie gesagt deckt sich auch sehr stark mit den anderen beiden Vorschlägen.
Wer auch hier Vier-Augen-Prinzip ist, ist in allen dreien auch vorgeschrieben.
Also es gibt ein Arzt oder eine Ärztin, die ein Beratungsgespräch vorbildet
und eine unabhängige Beratung, sodass da immer auch ein Vier-Augen-Prinzip gegeben ist.
Eine Beratung muss auch hier stattfinden.
Auch hier die Zeitabstände. Also zwischen zwei Beratungen müssen mindestens zwei Monate liegen.
Und ich glaube maximal acht Monate.
Auch hier wieder einige Vorgaben für die Umsetzung.
Die decken sich auch größtenteils mit den aus den anderen beiden Entwürfen.
Hier ist allerdings auch noch mal explizit hinzugefügt, dass der Sterbewunsch selbst durchgeführt werden muss.
Man kann sich von anderen unterstützen lassen, aber sozusagen den Knopf muss man selber drücken,
sage ich mal ganz platt.
Das ist aber glaube ich auch so ähnlich wie in der Schweiz.
Ich glaube da ist das auch so, du kriegst dann die Kanüle gelegt und so weiter und so weiter,
aber aufdrehen musst du es selber.
Genau, da steht dann jemand da, der das begleitet und dann sagt, wenn ihr jetzt wollt,
dann dürft ihr jetzt die Kanüle aufmachen.
Genau, aber diesen Vorgang des Aufdrehens musst du selber machen.
Genau. Also mir gefällt glaube ich, wenn ich das so lese, von dem, der von um Kühn hast, am besten.
Ja, ich denke auch. Wobei, also wie gesagt, das sind jetzt, ich habe jetzt die wenigen Unterschiede rausgepickt,
um die besser gegenüber stellen zu können. Der Rest, der ist natürlich länger und so,
da ist ja der ganze Rest auch noch ausgeteilt, ausdetailliert.
Der von der Gruppe Kühn hast und die Gruppe Hellling-Klar, der ist wirklich sehr sehr ähnlich.
Ich gehe auch fast davon aus, dass die sich noch mal zusammen tun und den sozusagen einfach zusammen führen werden.
Um dann auch eine Chance zu haben. Da ist jetzt nicht viel, was sich gegenseitig widerspricht.
Also, sondern eher so, ihr habt Sachen drin, die wir nicht haben und umgekehrt und dann führen wir das einfach zusammen
und füllen ein paar Sachen, wo es dann vielleicht doch ein bisschen Abweichung gibt, zum Beispiel bei den Fristen oder sowas.
Da einigt man sich dann irgendwo auf einen gemeinsamen Weg. Aber ich glaube, da ist auf jeden Fall,
die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Entwürfen sind groß genug, dass da denke ich eine Einigung irgendwie zustande kommt.
Genau. Mir wäre auch persönlich tatsächlich lieber, das in einem eigenständigen Gesetz zu haben,
anstatt eben den Weg über das Strafgesetzbuch zu gehen. Einfach aufgrund der Signalwirkung.
Es führt zwar in Effekt zum selben Ergebnis, aber es sendet halt ein anderes Signal.
Es hat halt eine andere Aussagekraft, wenn das zuständige Gesetz für dich im Strafgesetzbuch steht
oder ob es einfach ein eigenes Gesetz ist, das losgeht mit "jeder hat das Recht auf".
Ja, das finde ich auch, weil man sieht ja auch, wie viel Streitigkeiten und Ungewissheiten es bei dem Thema
Schwangerschaftsabbrüche geht, wo es ja genauso ist, dass das eben grundsätzlich strafbewehrt ist,
einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Aber eben mit Ausnahme gewisser Fristen darf man das eben dann doch machen.
Das ist ja wie das aktuell ist. Und es ist ja immer wieder auch daran Kritik geübt worden,
dass das grundsätzlich immer noch ein strafbewehrter Vorgang ist. Und dass da eben auch aufgrund dieser Ausnahmen
dann auch viel, dass das immer noch irgendwo so eine verbotene oder gefühlt verbotene Sache ist,
die man nur unter Ausnahmen machen darf und es führt dadurch zu Stigmatisierung.
Ja, genau. Eben ist es so eine Stigmatisierung dann mit dabei.
Genau. Und ja, auch das Thema Werbung bei Schwangerschaftsabbrüchen ist ja genau auch auf diesem Grund entstanden,
dass das eben so im Gesetz steht und der jetzt ja gestrichen werden soll. Aber das gleiche Thema würde dann ja auch dieses Thema treffen,
weil dann würden wir uns ein paar Jahre über dasselbe unterhalten.
Eben. Ja, genau. Dass es Ärzte gibt, die bestraft werden, weil sie darüber aufklären, dass sie Sterbehilfe leisten.
Und dann hast du die gleichen Diskussionen wieder, weil das eben einfach dafür irgendwie vorprogrammiert ist mit dieser Konstellation.
Deswegen finde ich das auch gut, dass das oder würde ich das auch gut finden, wenn das dann in ein eigenes Gesetz kommt,
was eher, also was nicht sagt, dass es hier eine strafe werte Handlung unter Ausnahmen dürfte, das aber so und so machen,
sondern dass man sagt, das dürft ihr machen. So, ganz einfach. Das ist etwas, was erlaubt ist und so und so muss das ablaufen.
Das ist eine ganz andere Signalwirkung. Eben. So, wie geht es jetzt weiter damit? Wie gesagt, die Entwürfe wurden jetzt erstmal in die Ausschüsse überwiesen.
Der Plan ist auf jeden Fall noch dieses Jahr zu einer Einigung zu kommen. Im Moment hat noch keiner der Vorschläge eine Mehrheit.
Also der erste Entwurf von der Gruppe Castellucci hat im Moment 111 Unterstützer, also Abgeordnete, die diesen Entwurf mit unterschrieben haben.
Der Entwurf Helling-Plar hat 69 und der Entwurf Künast 48. Also wenn die beiden Gruppen sich zusammentun würden,
dann hätten sie auf jeden Fall schon mal mehr als der Castellucci-Vorschlag, aber das ist immer noch nicht mal ein Drittel der Abgeordneten insgesamt.
Also die große Mehrheit der Abgeordneten hat sich noch keinem Entwurf explizit angeschlossen.
Also insofern ist es noch alles offen und das wird jetzt die weitere Diskussion und die weitere Beratung in den Ausschüssen zeigen,
wie sich die da noch zusammentun. Eventuell wird es sogar nur am Ende ein einziger Entwurf, den dann alle unterstützen.
Wäre ja auch so ein bisschen die Ideallösung, dass dann wirklich so quasi so ein ganz breiter, breit unterstützter Entwurf verabschiedet wird.
Eine Sache möchte ich da noch hinzufügen, denn die Gruppe um Herrn Castellucci hat noch einen weiteren Antrag gestellt, zusätzlich zu dem Gesetzentwurf.
Und da war ein interessanter Part da drin, den ich auch noch mal gerne mit zur Diskussion stellen würde.
Der erklärt glaube ich auch so ein bisschen, woher deren Ansatz kommt, das eben übers das Strafgesetzbuch zu machen.
Und zwar ich zitiere "Wären Angebote des assistierten Suizids leichter zugänglich als gute Pflege im Alter bei Krankheit oder Behinderung,
leichter zugänglich als psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe in psychosozialen Krisen,
leichter zugänglich als palliative Versorgung und niedrigschwellige Suizidpräventionsangebote, würde eine gefährliche Schieflage entstehen,
die den assistierten Suizid nicht nur ermöglichen, sondern viel mehr fördern würde.
Der assistierte Suizid darf nicht als Ausgleich anderer Versorgungsdefizite dienen. Diesen Effekt gilt es zu verhindern."
Das fand ich einen sehr starken Absatz und da muss ich tatsächlich auch sagen, da haben sie auch einen Punkt.
Ja, ist auch richtig. Natürlich muss der Fokus darauf liegen, dass die Versorgung an erster Stelle steht.
Die Versorgung der Lebenden in jeglicher Hinsicht. Das ist ganz klar.
Dazu zählt natürlich, dass alle möglichen Bereiche des Gesundheitssystems so ausgestattet werden müssen,
dass es für jeden zugänglich ist und leicht zugänglich ist und dort geholfen wird. Das ist ganz klar.
Das soll ja keine Alternative sein, so dass man sagt, ich kriege keinen Therapieplatz, dann gehe ich halt zur…
Dann mache ich halt Ende. Ja, eben. Aber ich meine, das haben wir alleine in unserem direkten familiären Umfeld
oder in meinem direkten Freundeskreis und so weiter. In der aktuellen Situation der Pflege und der Versorgung
wäre das tatsächlich der Fall, dass dann sozusagen mit einem Gesetz der Suizid die bessere Alternative ist.
Und das ist wirklich nicht die Welt, in der ich leben möchte. Nein, das ist natürlich nicht.
Aber wenn du dir mal anguckst, wie jetzt zum Beispiel psychiatrische Versorgung in psychosozialen Krisen gerade ist,
also im Sinne von im Prinzip nicht existent, wenn man so möchte, das ist schwierig. Also da haben Sie auf jeden Fall einen Punkt.
Ja, klar. Das eine darf das andere nicht ausschließen. Also ich finde grundsätzlich gut, wenn es eine begleitende,
begleitete Sterbehilfe gibt und die Möglichkeit für wirklich schwerstkranke, unhaltbare Krankheiten da,
also oder Menschen, die an diesen Krankheiten leiden, dann auch wirklich einen würdenvollen Abgang zu geben.
Das finde ich gut. Aber natürlich muss auch oder muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass alle Bereiche
unseres Systems, unserer gesundheitlichen Versorgung, dass das alles auf sichere und gute Füße gestellt wird
und dass das für jeden eben zugänglich ist. Das darf nicht gegeneinander aufgewogen werden, das ist ganz klar.
Aber das ist ja auch ein anderes Thema. Es ist ein anderes Thema, deswegen ist es ja auch ein ergänzender Antrag dazu.
Der Antrag insgesamt lautet halt, fordert halt die Bundesregierung dazu auf, da entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen
oder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber es ist jetzt nicht gekoppelt daran. Es ist einfach nur ein ergänzender Antrag dazu.
Ja, da muss einiges getan werden. Das Gesundheitsministerium hat auf jeden Fall einiges zu tun.
Ja, nicht nur das glaube ich. Das fällt auch viel in das Bereich des Sozialen und der Familien und Senioren.
Also das ist auch einfach so eine Gemeinschaft. Und Arbeit. Finanzen letztendlich auch.
Ja, das stimmt. Das ist noch so eine Gemeinschaftsanstrengung, weil der Karren steckt wirklich sehr tief im Dreck.
Das muss man leider feststellen. Immer wieder. Wir stellen es ja jede Woche fest quasi.
Ja. Ja. Das war nicht das letzte Mal, dass wir darüber gesprochen haben.
Das kommt sicher dann im Herbst irgendwann oder im Winter irgendwann wieder.
Und bis dahin schauen wir mal, ob und wie da noch eine Einigung zustande kommt.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 e. Beratung mehrerer Vorlagen zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie des Berufsbildungsberichts 2022.
Am 23.06. wurde das 27. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes.
Ich habe noch viel bessere Gesetznahmen heute.
Ja, das finde ich auch schon sehr gut. In der Ausschussfassung dann tatsächlich in der zweiten und dritten Lesung angenommen.
Also kurz gesagt, es geht um BAföG. Das BAföG wurde nuviliert.
Zwei Mal sogar oder nicht?
Genau, zwei Mal. Aber die 27. Novelle, also das 27. Gesetz zur Änderung des BAföG ist umfangreicher und auch hat mehr Auswirkungen.
Deswegen werde ich da mal ein paar oder die Punkte, die so grob gefasst sind, aufzählen.
Also als erstes, warum wurde das gemacht? Das ist halt die Reaktion auf kontinuierlich sinkende geförderte Zahlen.
Also es gibt halt viel weniger oder es gibt ja weniger Leute, die BAföG in Anspruch nehmen wollen/können.
Und dem wollte man Abhilfe schaffen.
Weil ein niedriger Bedarf von BAföG ist ja irgendwo auch ein Indikator dafür, dass es anscheinend einen niedrigeren Bildungsanspruch sozusagen gibt.
Beziehungsweise dass es weniger Leute gibt, die diese Bildung, die dahinter steht, ja in Anspruch nehmen.
Also umso mehr Studierende man hat und da drin sind ja auch Ausbildende enthalten in diesem Gesetz.
Also umso mehr Berufsausbildung gemacht wird, umso besser ist es für ein Land. Das ist eben so.
Und deswegen will man, genau, gerade jetzt und deswegen will man natürlich diese Zugänge zu der Förderung leichter machen, um mehr Leute in die Bildung zu bringen.
So. Und dazu gehören folgende Punkte. Also die Bedarfsätze werden aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten um 5,75% erhöht.
Der Förderhöchstsatz sogar um 8,47%. Das sind in Euro von 861 auf 934 Euro. Also das ist das Höchste, was man kriegen kann an BAföG.
Die Einkommensfreigrenzen der Eltern werden sogar um 20,75% erhöht. In Euro von 2000 auf 2415 Euro.
Der Vermögensfallbetrag wird bis zum 30. Lebensjahr auf 15.000 Euro erhöht von bisher 8.200.
Und für alle ab dem 30. Lebensjahr 45.000 Euro sogar. Das heißt, es wird auch deutlich damit älteren Studierenden und Auszubildenden ermöglicht, dann in diesen BAföG-Bereich reinzukommen.
Weil die Möglichkeit, dass man als über 30-Jähriger schon ein gewisses Vermögen hat im Leben oder sich angespart hat, ist da ja relativ hoch.
Und dann würde man aus dem BAföG ausgeschlossen werden und könnte dann im Zweifelsfall eventuell nicht studieren.
Nur weil man sich Kapital angeschafft hat zum Beispiel. Und das will man damit vermeiden. Und 45.000 Euro finde ich schon recht hoch.
Und bisher war das für alle Gruppen, also sowohl für die BIS als auch die ab 30-Jährigen nur 8.200 Euro.
Also man hatte eine sehr geringe Möglichkeit Kapital anzusparen und trotzdem in den Genuss des BAföG zu kommen.
Dann ist die Altersgrenze, also zu Beginn des zuführenden Ausbildungsabschnittes auf 45 Jahre angehoben worden.
Also bis zum Alter von 45, da kann man BAföG beantragen oder bekommen.
Dann gibt es Erleichterungen, also in der digitalen Antragstellung durch das Verzicht des Schriftformerfordernisses.
Also das macht den Weg frei für Online-Anträge.
Genau, jetzt müssen halt nur noch die Schnittstellen und alles so weit, also dann muss das Zahl und die Formulare jetzt so, also das Programmierungsaufwand jetzt in der Behörde notwendig sozusagen.
Ja, das dauert dann ja aber nur noch 10 Jahre oder so.
Wir hoffen nicht. Also so.
Unerfahrungswert.
Dann wird es ermöglicht, dass auch ein einjähriger in sich abgeschlossener Studiengang, der komplett in Drittstaaten abgehalten wird, gefördert wird.
Also hier steht das Ermöglichen der Förderung einjähriger in sich abgeschlossener Studiengänge, auch wenn sie komplett in Drittstaaten absolviert werden.
Das ist wohl also ein Thema, wusste ich nicht, aber es ist wohl so, dass es gerade in Drittstaaten wohl so einjährige Studiengänge gibt, die dann trotzdem gefördert werden.
Früher musste man sich das wahrscheinlich selber finanzieren dann.
Der Wohnzuschlag für Auswärtswohnende soll bei 360 Euro dann liegen.
Studierende, die schon Kinder haben, kriegen künftig 160 Euro anstatt 150 Euro im Monat an Betreuungszuschlag für Babysitter oder was auch immer.
Schüler und Azubis, die Auswärts wohnen, kriegen künftig 632 Euro statt bisher 585 Euro.
Das ist denn die Ausbildungsbeihilfe, so nannte man das glaube ich immer.
Dann gibt es noch Verbesserungen im Zusammenhang mit den Erlassmöglichkeiten der Darlehensrechtsschulden nach 20 Jahren.
Das soll nämlich auch für die Rückzahlungsverpflichteten jetzt gelten, die es versäumt hatten, sich in der letzten Frist des 26. Änderungsgesetzes den Erlass zu beantragen.
Also die bekommen jetzt nochmal eine neue Chance durch das neue Gesetz jetzt dann das zu beantragen und damit von ihren Restschulden befreit zu werden.
Und dann gibt es noch die Anhebung der Bedarfsbeseitze und Freibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe, das Ausbildungsgeld und die Einstiegsqualifizierung nach dem dritten Sozialgesetzbuch.
Während einer beruflichen Ausbildung oder einer Berufsvorbereitung im selben Umfang wie bei den Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes.
Also sprich auch die Bedarfsätze und Freibeträge in den anderen Berufsförderungsgesetzen sozusagen werden angepasst und erhöht entsprechend diesem Gesetz.
Also nicht nur Studierende, sondern auch Ausbildende oder in Berufsvorbereitungsjahren befindliche profitieren von den erhöhten Bedarfsätzen und Freibeträgen.
So dann ist es eben geplant, dass das Ganze jetzt dann, also jetzt die neuen Regelungen zu Beginn des Wintersemesters.
Also ich habe einige gelesen zu haben, dass das jetzt am 1.8. greift.
Woanders habe ich aber gelesen, dass es in dem Gesetz selber steht "Begin des Wintersemesters".
Ist das Wintersemester beginnt das am 1.8.? Ist das denn das Wintersemester?
Da, ich bin schon eine Weile aus der Uni raus und ich glaube, das ist auch nicht überall gleich.
Also ist es gut möglich. Ich kenne auch eigentlich Semesterbeginn mit ersten Zehnten eigentlich, aber das mag auch mittlerweile 1.8. sein.
Oder an manchen einzelnen Unis. Ich glaube vielleicht ist das an, halt, nee, ja, Semesterbeginn im Sinne von, weil dann ist ja auch 1.8. ist ja Ausbildungsbeginn in den allermeisten Fällen.
Ja, ja, also wird es wohl ab jetzt. Vielleicht meinen die das, ja. Also Beginn Wintersemester bzw. zum neuen Schuljahr, so ist das hier beschrieben.
Ja, das ist ja dann, ja, ja. Und das wird dann wohl 1.8. sein. Genau. Ja, dann greift das.
Und ja, das sind halt die, ja, Erhöhungen von Bedarfsätzen, Freibeträgen etc.
Um eben dem gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen und die anspruchsberechtigten Kreis auch zu erhöhen.
Und das merkt man vielleicht dann doch schon. Ja, ja, also ich hätte da so ein paar Punkte.
Ich weiß nicht, ob das jetzt mittlerweile anders ist. Also damals als ich noch BAföG bekommen habe,
da war es zum Beispiel auch nicht möglich, den Studiengang zu wechseln wirklich. Also du hattest sehr hohe Auflagen.
Also du musstest dann irgendwie, glaube ich, irgendwelche Nachweise erbringen, dass dir das psychisch nicht zumutbar ist, dass du diesen Studiengang weiterführst oder so.
Also du konntest jetzt nicht einfach sagen, ok, hier ich hatte irgendwie ein Schlüsselerlebnis und ich habe festgestellt,
ne, das ist nichts für mich, ich will was anderes studieren. Die Möglichkeit hattest du mit BAföG so ohne Weiteres nicht.
Also du konntest dann BAföG quasi nur für einen Studiengang bekommen. Ich weiß gar nicht, ob das immer noch so ist.
Wie gesagt, das ist jetzt auch schon irgendwie fast 20 Jahre her. Möglicherweise wurde das längst mal zwischendurch geändert.
Das wäre nochmal so ein Thema, wo ich nochmal nachschlagen würde. Und also im Koalitionsvertrag stand ja drin so, wir wollen das Elternunabhängiger machen.
Ja, also Elternunabhängig ist es nach wie vor nicht. Die Eltern können jetzt nur mehr oder können jetzt noch ein bisschen mehr Einkommen haben, ohne das man auszusagen.
Ja, weil das ist ja nicht der Punkt. Also ich glaube Elternunabhängig habe ich immer so verstanden, dass du nicht unbedingt deine Eltern dazu kriegen musst, irgendwelche Unterlagen zu unterschreiben.
Also dass es irgendwie eine Möglichkeit gibt für Leute, die einfach keinen Kontakt oder keinen guten Kontakt zu ihren Eltern haben. Wir reden ja von erwachsenen Menschen, wir reden von Leuten, die deutlich über 18 sind.
Und nicht jeder von denen hat irgendwie, die viele sind einfach froh, dass sie irgendwie mit ihren Eltern aus ihrem Elternhaus raus sind.
Dass es irgendeine Möglichkeit gibt, dieses ganze BAföG-Verfahren machen zu können, ohne mit deinen Eltern sprechen zu müssen.
Also solche Fälle gibt es einfach. Und das ist auch das tatsächlich. Ich hatte damals zwei Kommilitonen, bei denen das genau der Fall ist.
Die mussten halt arbeiten, weil sie keinen BAföG beantragen wollten, weil dafür hätten sie Kontakt zu ihren Eltern aufnehmen müssen.
Ja, du musst ja alleine die Einkommensnachweise irgendwie beibringen.
Ja, und zwar jedes Jahr. Genau, du musst jedes Jahr Kontakt zu deinen Eltern aufnehmen. Und da so, ne, also bevor ich das mache, arbeite ich lieber bis nachts um drei.
So, da sind, ne, ich glaube, da gibt es soweit ich weiß bis heute keine Möglichkeit, das irgendwie zu machen.
Dass man da einmal keine Ahnung, eine eidesstattliche Erklärung abgibt oder irgendwie sowas, dass du das nicht machen kannst, dass du nicht irgendwie mit deinen Eltern sprechen möchtest.
Ich denke nicht, dass es die Möglichkeit heute gibt, sag ich vor.
Gut, ja, das ist natürlich jetzt in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Hier geht es halt tatsächlich jetzt um monitäre Änderungen, die dann eben, also die sich rein in Erhöhungen von Beträgen auswirken.
Jetzt die ganzen Voraussetzungen und so grundsätzliche Voraussetzungen für BAföG, die sind hier natürlich jetzt nicht angepasst oder irgendwie verändert worden.
Okay, es sind Schritte in die richtige Richtung, glaube ich. Ich habe auch, wie gesagt, ich bin da echt nicht auf dem aktuellen Stand, wie da so die Gründe sind sozusagen, warum jemand keinen BAföG beanträgt.
Ob das an zum Beispiel der Altersgrenze liegt oder ob das daran liegt, dass sie den falschen Studiengang haben oder an den Einkommensgrenzen, das kann ich jetzt nicht beurteilen.
Aber es klingt so, erstmal alles, schöne Schritte, so. Das finde ich noch nicht so ganz große Wurf, weil eine grundlegende Reform ist es jetzt nicht. Sondern das Prinzip ist dasselbe.
Es wurden halt nur ein paar Zahlen geändert an ein paar Stellen.
Genau, genau. Das ist auch, glaube ich, jetzt in der Phase jetzt nicht der Anspruch gewesen. Das ist halt keine Reformierung, das BAföG.
Der Koalitionsvertrag muss da auf jeden Fall noch anderweitig erfüllt werden.
Genau, ja. Also das ist noch nicht der versprochene große Wurf, der im Koalitionsvertrag steht.
Genau. Auch die 28. Novelle, die am gleichen Tag in der ersten Lesung besprochen wurde, hat damit nichts zu tun, also nichts mit Reformierung zu tun.
Da geht es nämlich im Prinzip nur darum, dass sich die Bundesregierung ermächtigen lässt durch Rechtsverordnung, also sprich ohne Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlange, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten im erheblichen Maß beeinträchtigt,
dass BAföG vorübergehend auch für diesen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen wäre. Das ist eine Reaktion auf die Problematiken, die sich in Folge der Corona-Einschränkungen ergaben.
Da gab es ja viele, die ihre ausbildungsbegleitenden Nebenerwerbsjobs nicht mehr ausführen konnten aufgrund von Lockdowns zum Beispiel.
Ach, für die duale Studenten und sowas oder wie?
Ja, also oder alleine schon, ich sage mal, du bist nicht BAföG berechtigt, weil deine Eltern zu viel verdienen.
Ja.
Du hast aber kein gutes Verhältnis oder allgemein deine Eltern, weil ich sage mal selbst wenn die Eltern 2400 Euro im Nettomonat haben, heißt das ja nicht gleich, dass sie dich auch finanzieren können.
So, das ist ja die Grenze ja doch recht niedrig. Und das bedeutet, es gibt ja genug Leute, die zwar nicht anspruchsberechtigt sind für BAföG, aber auch trotzdem keine Förderung von ihren Eltern bekommen und deswegen arbeiten müssen, neben ihr Studium oder ihrer Ausbildung.
Ah, ok, jetzt ist das dann.
Und diese Nebenjobs oder auch diese Werkstudentenjobs zum Beispiel, die klassischen, die konnten ja teilweise nicht ausgeübt werden, weil eben Lockdowns war, Geschäftsschließungen etc.
Und die standen dann ja komplett ohne Geld da. Die hatten also kein BAföG, keine Förderung von ihren Eltern und keinen Job mehr.
Und da will dann in diesen Krisen, also in diesen bundesweiten Notlagen, will dann die Bundesregierung sagen können, auch ohne dann, also einfach nur durch Rechtsverordnung, also sprich schnell sagen können, ihr kriegt jetzt BAföG.
Egal wie viel, also egal, dass ihr vorher keinen Anspruch hattet, ihr kriegt jetzt, weil ihr müsst Geld kriegen.
Ja, ok, das kann dann das Ministerium beschließen, das muss dann nicht nochmal extra durch den Bundestag, ja?
Genau.
Ok.
Und das ist dann, das ist also eben diese Reaktion da drauf.
Ja, ok.
Man hofft ja natürlich nicht, dass das nochmal so kommt.
Nee, aber solche Gesetze sind ja gut. Man will ja Notfallplane in der Schublade haben.
Genau, man hat gelernt.
Ja, genau.
Während der Corona.
Mensch, Notfallpläne, geile Idee.
Es kommt natürlich für einige zu spät, weil das war natürlich ein Thema in 2020 vor allen Dingen und 21. Da gab es dieses Gesetz noch nicht, da mussten die dann tatsächlich gucken, wo sie bleiben.
In Zukunft wird es dann da andere eben durch dieses Gesetz jetzt Möglichkeiten geben, aber damals, also vor zwei Jahren war das eben schlecht für die.
Ja, da gab es halt keine Notfallpläne für gar nichts.
Genau, genau. Also, ja, die Lehrerinnen wirken sich dann immer erst hinterher aus.
Ja, ja, Menschen lernen nur durch Schmerzen. Ich merke das immer wieder.
Ja. In dem Zusammenhang wurde dann auch der Berufsbildungsbericht vorgestellt.
Ach, ey.
Ja, da nur mal so ein paar Punkte, die ich mir dazu aufgeschrieben habe. Wer das im Einzelnen, wen das interessiert, das Thema kann sich natürlich nochmal einverleiben.
Aber nur mal so ein paar Punkte. Also die Pandemie beeinflusst noch immer das Ausbildungsgeschehen. Das ist noch nicht ausgestanden.
Also die neu abgeschlossenen Azubi-Verträge, die sind in 2020 ja deutlich zurückgegangen aufgrund eben der Pandemie.
Und 2021 sind sie dann auch nur leicht wieder gestiegen auf 1,2 Prozent und zwar insgesamt auf 473.100 neu abgeschlossene Verträge.
Das ist im Vergleich zu 2019 minus 9,9 Prozent vor Pandemie.
So die Anfängerinnen, also sprich die Verträge, wo die Verträge dann im Zweifelsfall schon eine ganze Zeit lang vorher geschlossen wurden, die also vielleicht in den Vorjahreszeitraum reinfangen.
Aber jetzt anfangen die Anfängerinnen sind um 1,3 Prozent auf insgesamt 677.500 geschlossen gestiegen, aber auch noch nicht auf Vor-Corona-Niveau.
Die Rückgänge zeigten sich unter anderem oder zeigten sich halt deutlich in den schulischen Ausbildungsgängen, in den Berufen des Gesundheitsbildungs- und Sozialwesens.
Da ist das wohl sehr deutlich gewesen, der Rückgang, weil das ja auch immer noch teilweise die klassischen Ausbildungsberufe sind, wo man bezahlen muss anstatt dass man was bekommt.
Das ist ja auch immer noch so ein Hohn. Ich weiß nicht, da wurde glaube ich nachgebessert, aber das sind wahrscheinlich dann die ersten Berufe, die dann unattraktiver werden in solchen Krisen, denke ich mal, weil eben die Ausbildung schon teuer ist.
Genau, das Ausbildungsangebot ist wiederum gewachsen um 1,7 Prozent auf 536.200 Ausbildungsstellen. Die Nachfrage ist nur um 0,2 Prozent gewachsen.
Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage lagen unter dem Niveau vor der Pandemie. Also es ist alles noch nicht wieder wie vor der Pandemie. Und wenn man so denkt, es gibt mehr Angebot als Nachfrage,
dann würde man ja denken, okay, gibt es ja keine unbesetzten Stellen. Es gibt aber Stand September 2021 36.200 unbesetzte Ausbildungsstellen. Quatsch, es gibt unbesetzte Ausbildungsstellen, aber es dürfte ja eigentlich keinen Ausbildungssuchenden geben, der keine Ausbildung bekommt.
Weil wenn mehr Angebot da ist als Nachfrage, dürfte es ja niemanden geben, der ausgebildet werden möchte und leer ausgeht. Aber den unbesetzten Ausbildungsstellen von 36.200 stehen noch 24.600 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber.
Das ist komisch, ne? Aber das ist halt, weil Angebote nach der Nachfrage nicht zusammenpassen.
Das ist aber eigentlich total logisch, wenn für jeden noch so nicht so unkomplexen Ausbildungsberuf Abitur mit 1,5 verlangt wird.
Ja, aber meinst du, dass das noch so ist? Das glaube ich nicht, dass die da noch so sind. Wenn die denn irgendwie für, keine Ahnung, irgendwelche Berufe, die locker mit einem Realschulabschluss ausgestaltbar wären, dass die dann noch Abitur verlangen. Ich glaube, von dem Trichter sind die Ausbildungsbetriebe mittlerweile weg, oder?
Das glaube ich nicht, weiß ich nicht. Also ich habe jetzt keine Statistiken, um das zu belegen, aber das ist so das, was so vorbeifliegt auf Social Media und in Zeitungen und so weiter.
Also wie gesagt, ich habe jetzt vielleicht auch einfach anekdotische Evidenz oder so, aber ich habe nicht den Eindruck, aus dem was eben so an mir so vorbeirauscht, dass sich das großartig geändert hätte. Oder dass das zumindest immer noch eine Komponente ist.
Plus es kommen aus den Schulen auch eine ganze Menge junge Menschen raus, mit denen du auch einfach, also die eigentlich erstmal so einen Basic-Life-Skill-Kurs bräuchten, bevor die Ausbildung anfangen können.
Das ist richtig. So und das glaube ich, wenn du die zwei Faktoren zusammenziehst, Ansprüche der Unternehmen sind zu hoch und Basic-Life-Skills der Kandidaten sind zu niedrig, dann kommst du halt raus mit 24.000, bei denen es nicht gepasst hat.
Ja, gegenüber 63.200 unbesetzten Ausbildungsstellen.
Aber dann sozusagen, wenn du das abziehst, sind ja aber immer noch 40.000 mehr als es dann junge Leute gibt. Genau, absolut. Und die Zahl wird sich auch vermutlich erhöhen.
Ja, mit Sicherheit. Die Ausbildungsbetriebe sind auch gesunken um 1,4 Prozent. Also es sind auch weniger Betriebe, die Ausbildung anbieten, aber immer noch, wie gesagt, mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als Bewerber.
Selbst wenn man es abzieht, wie du ja eben gesagt hast. Aber wahrscheinlich gibt es halt auch viele, die durch die Pandemie gebeutelt sind, die dann einfach nicht mehr ausbilden können oder allgemein Betriebe schließen, die sonst immer ausgebildet haben.
Dadurch ein Rückgang von 1,4 Prozent.
Also dieses Ungleichgewicht, das Angebot und Nachfrage bzw. der Gegenüberstellung von unbesetzten Ausbildungsstellen und unversorgte Bewerber, das ist halt ein Anspruch, dass man das weiter zusammenführt. So stand es in diesem Bericht.
Und mir ist noch ein Grund eingefallen.
Was denn?
Berufswunsch passt nicht zu Berufsangebot.
Ja, natürlich.
So, dass dann einfach Ausbildungsplätze für Berufe angeboten werden, die aber die Leute nicht machen wollen. Das ist glaube ich auch noch ein Faktor, der da mit reinspielt.
Ja, so oder so muss da was getan werden. Also die, es muss, das Ausbildung muss weiter gefördert werden.
Ja, dringend.
Und ja, das verdeutlicht dieser Berufsbildungsbericht auch umso mehr.
Es muss halt auch viel einfacher möglich sein, sich anders zu entscheiden.
So sich einfach nochmal um zu entscheiden.
Da ist aber viel einfacher.
In der Ausbildung ist das ja eigentlich recht einfach.
In der Ausbildung, ja, okay, in der Ausbildung ist es recht einfach.
In der betrieblichen Ausbildung so.
Ja, wobei auch da dann einen anderen Platz zu finden, in einem anderen Beruf. Also es kommt schon halt, naja, gut, jetzt, okay, bei der Angebots-, bei diesem Angebots-Gleichgewicht wahrscheinlich nicht. Aber es kommt jetzt schon, ich sag mal, nicht so gut an, wenn du eine abgebrochene Ausbildung oder so in deinem Lebenslauf stehen hast.
So, also da muss ich, jetzt im Moment spielt das vielleicht nicht so eine Rolle, wenn die, wo die verzweifelt nach Leuten suchen. Mag sein.
Aber, naja, es kommt drauf an.
Es ist immer noch so ein bisschen stigmatisiert irgendwie, habe ich manchmal gedacht.
Ja, aber ich glaube, dass das wird immer weniger, weil also die meisten Menschen haben in ihrem Lebenslauf mittlerweile irgendwann mal einen Bruch gehabt.
Ob es eine abgebrochene Ausbildung ist, ein abgebrochenes Studium oder mal eine Arbeitslosenzeit oder sonst irgendwas, komplette Branchenwechsel schießt mich tot.
Das ist ja die seltensten Lebensläufe sind ja mittlerweile straight, sei mal so.
Und ich glaube auch, deswegen ist das, also ich hatte auch schon einige Auszubildende als Kollegen und Kolleginnen, die das im zweiten Bildungsweg gemacht haben
und vorher studiert haben und gemerkt haben, oh nee, das ist eigentlich doch nichts für mich, jetzt mache ich doch nochmal lieber eine solide Ausbildung so ungefähr.
Oder die dann vor Jahr mal eine andere Ausbildung in einem anderen Job gemacht haben und dann sich irgendwann für diesen kaufmännischen Job entschieden haben, der dann da ausgebildet wurde.
Also ich glaube, das ist mittlerweile nicht mehr ganz so stigmatisiert.
In der, wo wir Ausbildung gemacht haben, war das noch was anderes.
Ja, das stimmt, das ist wahrscheinlich besser geworden, ja.
Ja, absolut, weil es eben so ist, wenn sich die Betriebe dann auch noch irgendwie herausnehmen zu sagen, wir wollen nur Leute mit einem ganz geraden Lebenslauf, ja dann bleibt ja kaum noch jemand über.
Also da, so das ist eben, man kann dann solche Ansprüche auch einfach in der jetzigen Zeit nicht mehr haben.
Das ist einfach so.
Ja, also das zum Thema Bildung, das ist ja auch immer wieder ein großes Thema bei uns insgesamt in den Medien und in öffentlichen Diskussionen.
Bildung muss gefördert werden, es muss was getan werden.
Ein erster Schritt ist jetzt die Erweiterung dieses BAföGs.
Ein erster Schritt ist zum Beispiel auch die Erhöhung der Altersgrenze, was ich auch positiv aufgenommen habe hier auf 45 Jahre,
weil es doch auch immer mal wieder ältere Menschen oder Menschen gibt, die jetzt nicht im ersten Bildungsweg zum Beispiel studieren wollen, sondern nochmal später studieren wollen, um ihre Qualifikation zu erhöhen.
Die haben eben bis 45 Jahre dann auch die Möglichkeit, finanziell gefördert zu werden.
Und das finde ich ist schon, ist nur eine gute Sache.
Ja, das ist, naja.
Dann warten wir jetzt auf die große Reform, die uns seit Jahrzehnten versprochen wird.
Genau, die steht aus.
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt, die Zusatzpunkte 10 bis 13.
Die Beratung von Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Ja, dieser ganze Blog läuft in meinen Notizen unter der Überschrift Klimakram.
Nämlich haben wir hier einmal die gesamten Gesetze aus dem Osterpaket, die jetzt verabschiedet wurden.
Das ist einmal also die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Dann haben wir Sofortmaßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, das Wind-auf-See-Gesetz, das Sondervermögen Energie- und Klimafonds sind jetzt alle in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden.
Neu dazugekommen sind jetzt auch noch das Wind-an-Land-Gesetz und eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Also dieses Riesenpaket mit den, keine Ahnung, 500, 600, 700 Seiten, die da aus dem Wirtschaftsministerium hauptsächlich kamen, sind jetzt nochmal ergänzt worden.
Aber auch die beiden neuen, das Wind-an-Land-Gesetz und das Bundesnaturschutzgesetz sind auch jetzt in zweiter und dritter Lesung alle schon verabschiedet.
Also Osterpaket ist durch, tritt in Kraft, kommt jetzt.
Wind-an-Land-Gesetz und Bundesnaturschutzgesetz habe ich mir dann nochmal ein bisschen angeschaut, worum es da jetzt geht.
Wind-an-Land-Gesetz ist für einigermaßen ein sprechender Name, würde ich sagen.
Und zwar geht es darum, um Windenergie an Land, überraschenderweise.
Ach so.
Ja.
Und zwar wird in diesem Wind-an-Land-Gesetz, das wiederum ein Mantelgesetz ist, wird ein neues Gesetz geschaffen und zwar das Windenergie-Flächenbedarfsgesetz.
Ach schön, ein neues Wort.
Ja.
Ich habe noch, ja, ja, noch ein besseres.
In diesem Windenergie-Flächenbedarfsgesetz sind verbindliche Vorgaben festgelegt, wie viel Fläche jedes Bundesland für Windkraftwerke bereitstellen muss.
Und zwar ungefähr zwei Prozent, also im Schnitt, nein, anders.
Und zwar quasi über den Bundesdurchschnitt gerechnet sollen zwei Prozent der Landesfläche der Bundesrepublik sollen für Windkraftwerke bereitgestellt werden.
Und man muss mal sagen, das ist eine ganze Menge.
Zwei Prozent, wir sind ein relativ großes Land, da kriegst du so ein paar Windkraftwerke unter.
Es gibt da so eine Staffelung, die ist dann in dem Gesetz auch abgedruckt, so eine Tabelle, wie viel Prozent das für jedes Bundesland bedeutet,
weil das bedeutet für einen Stadtstaat wie Bremen natürlich was anderes wie für Brandenburg.
Das ist ja noch so quasi in Relation zur Besiedlungsdichte, damit es halt dann nicht total unfair wird.
Und also für Bremen zum Beispiel ist jetzt bis 2027 sind es 0,25 Prozent und bis 2032, wenn ich mich nicht irre,
ja bis 2032 sollen es dann 0,5 Prozent sein. Brandenburg muss bis 2027 1,8 Prozent schaffen.
Also da sieht man, dass das da immer ein bisschen gemessen ist, an dem wie dicht das da besiedelt ist.
So und es wurden nicht nur diese festen Flächenvorgaben festgelegt, sondern es wurden auch Folgen eingefügt.
Was passiert, wenn diese Fläche nicht zur Verfügung gestellt wird bzw. nicht genehmigt wird?
Und zwar die Maßnahmen oder die Folgen, die das dann hat, die Konsequenzen, die sind schon, fand ich auch ganz schön happig.
Und zwar wenn ein Bundesland diese Grenzen oder diese Flächenvorgaben nicht erfüllt, dann werden im gesamten Planungsraum,
also in dem gesamten verfügbaren Fläche, die sie halt haben, werden Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben genehmigungsfähig.
Also wenn sie nicht explizit Flächen ausbauen, dann können sie überall hin gebaut werden.
Ja, das finde ich schon hart im Master.
Ja krass.
So, alle Regelungen zu Mindestabständen sind dann nicht mehr anwendbar, so fällt einfach weg, ersatzlos.
Und alle Festlegungen in irgendwelchen Raumordnungsplänen, was dann noch so weitere Auflagen,
das darf dann irgendwie nicht höher sein als oder das darf nur in bestimmten Bedingern.
Also was man dann noch so festlegen kann, ist dann auch alles hinfällig.
Also nach dem Motto, wer trotzig ist, der kriegt richtig was auf dem Öl.
Wer trotzig ist, der hat dann halt einfach ab 2032 wird einfach alles dichtgepflastert.
So ungefähr. Fand ich gut.
Also das ist schon und vor allem, also das finde ich ein mega Erfolg, das auch mit den Ländern auszuhandeln,
weil ich habe nichts davon mitbekommen.
Es gab keine große Aufregung, keine großen Kampagnen, es gab jetzt keinen großen offenen Streit.
Ist jedenfalls bei mir nicht angekommen, so dass das irgendwie durch die Medien gegangen wäre.
Und das ist einfach, dass die Länder sich darauf eingelassen haben und Habeck das so mit denen aushandeln konnte.
Das finde ich schon beeindruckend.
Ja.
Wie gesagt, zwei Prozent der Fläche ist viel.
Wobei, muss ich auch direkt einschränken, es gab ja eine Anhörung dazu, wie zu jedem größeren Gesetz ja eigentlich.
Die Sachverständigen haben grundsätzlich, waren eigentlich alle grundsätzlich der Meinung, ja, gute Sache, finden wir gut.
In den Details waren sie dann allerdings noch ein bisschen uneinig und gerade so die Windenergiebranche
und die Experten aus der Richtung, also eher aus dieser technischen Richtung, haben gesagt,
dass selbst diese Flächenziele noch nicht weit genug gehen.
Beziehungsweise viele haben auch kritisiert, dass die Zeiträume, die jetzt veranschlagt wurden, nicht schnell genug gehen.
Also dass das nicht reichen würde, um eben jetzt insbesondere die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.
Weil im Moment ist ja das Hauptargument nicht so sehr mehr Klimaschutz.
Ist ja so ein bisschen geschwankt Richtung Energieversorgungssicherheit.
Also für Klimaschutz mag das reichen, aber für Versorgungssicherheit reicht es nicht mehr,
ist zumindest die Aussage der einiger Sachverständige.
Den Kommunen wiederum, also die Länder und Gemeinden, denen geht das alles viel zu schnell und außerdem auch viel zu viel.
Und vor allem pochen sie auch auf Technologieoffenheit.
Das ist ja auch so ein Wort, bei dem sich mir mittlerweile die Fußnägel hochklappen.
Ja, das bedeutet ja eigentlich auch nichts anderes als, wir wollen selber entscheiden, was wir machen.
Ja, erstens das.
Sie sollen uns nicht sagen, was wir benutzen, sondern wir wollen das jetzt alles selber entscheiden.
Ja, genau, und es wird halt auch immer so als Strommann irgendwie so, ja, ne, hier hat die Technologie offen und kümmert euch doch mal um Solarenergie.
So, das ist halt so ein "not in my backyard"-Argument irgendwie.
Ja, Klimaschutz und sowas, ja, aber nicht bei uns.
Ja, genau.
So, das ist, das ist, wenn, dann kommen Leute immer mit Technologieoffenheit.
So, insgesamt war aber so, also ich hab ja immer so den Ansatz, wenn quasi die eine Hälfte der Sachverständigen das gut findet und die andere findet es nicht gut,
dann hat man wahrscheinlich so einen guten Mittelweg gefunden.
So, immer so, ne, um so grob einschätzen zu können, ohne mich mit den Details auszukennen.
Dann finde ich immer so, okay, wenn er so ungefähr 50/50 ist in der Wertung, dann passt das, glaube ich, so ungefähr.
Insofern, ja, bin ich ganz froh, dass das jetzt verabschiedet ist.
Es gab da noch eine Änderung in der Ausschussberatung.
Ursprünglich wurde, gab es halt dieses Zwischenziel, das, also es gab ein Zwischenziel einmal für 2026,
dann sollte, da gab es auch schon Vorgaben, die bis dahin erfüllt sein sollten.
Das wurde jetzt aber verschoben auf 2027 und dann, wie gesagt, das Endziel für dieses Gesetz und für diese Flächenziele ist dann 2032.
Ist ja auch noch ein paar Jahre hin, ne?
Ja, wobei auch nicht mehr so viel, ne? Also 2027 sind jetzt auch nur fünf.
Ja, gut, ja, stimmt. Aber das Endziel, 2032 sind zehn Jahre, ja gut.
Dauert aber ja auch ein Augenblick.
Ja, das eben.
Das ist ja auch nicht mal eben, da so einen Windrad hinzustellen, ne?
Ja, ja eben. Wobei, das ist ja das nächste Problem oder das viel größere Problem dann noch,
dass eben diese Planungs- und Genehmigungsverfahren auch immer so lange dauern.
Also es dauert irgendwie acht Jahre oder so was, so eine Windkraftanlage genehmigen zu lassen.
Ja und dann.
Das ist ja das viel größere Problem wahrscheinlich.
Ja, und dann kommt das nächste Problem, was sich daran anschließt, es sind halt vielen Handwerker, die das machen.
Und genau, das kommt jetzt natürlich akut auch noch dazu.
Ja.
Ja, das ist gut.
Und das wird sich auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren ja jetzt nicht, wer weiß wie, verbessern.
Also das ist dann, es ist ein Problem, was sich immer an das nächste anreit und bis es dann tatsächlich mal so ein fertiges Windrad gibt.
Das stimmt.
Wobei, diese ganzen Planungs- und Genehmigungsgeschichten, das wurde ja unter anderem in den sofort nassen Maßnahmen für zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Da gab es ja einige Regelungen schon, die diese Planungsverfahren beschleunigen sollen,
dass da eben bestimmte Prüfungen parallel ausgeführt werden können oder wegfallen und so.
Da hatten wir ja in Folge, weiß ich nicht mehr, drüber gesprochen.
Und jetzt kommen wir zum nächsten Gesetz, nämlich was noch neu dazu gekommen ist.
Viele Auflagen, was den Artenschutz angeht oder den Naturschutz und vor allem Naturschutzprüfungen angeht, verhindern halt auch eine schnelle Genehmigung.
Und das soll jetzt im Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden.
Das sind vor allem drei wesentliche Punkte, die da jetzt geändert werden, geändert wurden.
Und zwar wurden einmal bundeseinheitliche Standards für eine artenschutzrechtliche Prüfung eingeführt.
Da auch schon wieder so ein Punkt so, nein, da seid ihr jetzt drauf gekommen.
Super. Offensichtlich war das wohl vorher Ländersache oder möglicherweise sogar kommunal, dass man kommunale Standards festlegen konnte.
Das hätte man jetzt echt früher merken können, dass das vielleicht eine dumme Idee ist.
Aber gut, jetzt gibt es bundeseinheitliche Standards.
Dann wurde festgelegt, dass Landschaftsschutzgebiete auch als Windenergieflächen ausgewiesen werden können.
Also das schließt sich jetzt nicht mehr aus.
Also du kannst nicht irgendwas mehr zum Naturschutzgebiet erklären und dann da keine Windanlagen, um quasi Windanlagen da zu verhindern.
Und es wurde eingeführt, dass es für bedrohte Arten und so Schutzzonen geben soll sozusagen als Ausgleich für Windenergieflächen.
Also du hast auf der einen Seite, ok, da baust du einen Windpark.
Das würde eventuell bestimmte Arten bedrohen.
Das ist aber dann nicht mehr so schlimm, wenn du an anderer Stelle eine Schutzzone für diese Art einrichtest.
Das ist sozusagen, das geht dann, das ist so ein kleiner Schritt in Richtung, also ein bisschen weg von diesem Individualschutz.
Also dass wirklich jedes einzelne Individuum einer Art geschützt werden muss.
Also jeder einzelne Rotmilan persönlich, sondern eher so die Art Rotmilan insgesamt.
So, also der eine, dieses eine Nest geht dann zwar verloren, aber dafür schaffen wir woanders eine andere Schutzzone, dann kann er sich da ansiedeln.
Ja, das ist ja so ein bisschen auch dieses Thema Naturschutz gegen Klimaschutz, dass das manchmal sich gegeneinander ausschließt sozusagen oder in unterschiedliche Interessen verfolgt.
Das hatten wir ja auch schon mal in, ich glaube, zu dem Thema, als wir das Osterpaket besprochen haben, haben wir da glaube ich auch schon mal darüber diskutiert,
dass das einfach nicht zusammenpasst teilweise, und dass die Interessen da einfach unterschiedlich sind.
Teilweise halt, ja.
Teilweise, es geht auch oft zusammen, aber es ist halt gerade in solchen Fällen zum Beispiel, ist es dann manchmal, schließlich das dann gegeneinander aus.
Und damit soll dem jetzt hier anscheinend Abhilfe geschaffen werden, aber irgendwie muss gestorben werden.
Und das ist dann, dass dann der Individualschutz dieser Art dann teilweise verloren geht, ne?
Wobei ich an der Stelle betonen muss, es ist jetzt nicht die vollständige Umstellung auf Individualschutz.
Das ist jetzt mehr so ein erster Schritt in die Richtung. Also der Individualschutz ist schon noch weiterhin drin.
Also es geht schon noch darum, also wenn da wirklich ein Brutplatz von einem Rotmilan ist oder der da mal gesichtet wurde oder sowas,
dann hast du auch trotzdem weiterhin ein Problem, das genehmigen zu lassen.
Das ist nicht komplett draus. Das wurde dann auch wiederum in der Anhörung zu dem Gesetz auch sehr bemängelt,
dass das da auch nicht ausreicht und da eben bestimmte Sachen einfach weiterhin drin ist.
Also dass dieser komplette Schritt weg von Individualschutz hin zu Populationsschutz, dass der eben nicht vollzogen wurde,
sondern auch nur wieder so an ein paar Stellen so ein bisschen rangeflickt wurde.
Das kam nicht so gut an bei sehr vielen Sachverständigen.
Dann wurde außerdem da kritisiert, dass viele Begriffe auch noch sehr unklar definiert sind, was einfach dann Rechtsunsicherheit schafft.
Ein Sachverständiger meinte das oder hat das dann bezeichnet als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte.
Das ist jetzt auch nicht so, ist jetzt auch nicht so was die Sache beschleunigt, würde ich sagen.
Ja, aber man muss natürlich sagen, dass viele Gesetze oder nahezu fast jedes Gesetz Potenzial hat,
ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte zu werden.
Also das ist Streitbarkeit, ist überall gegeben. Klar, umso undeutlicher es wird und umso genereller es wird und weniger erläutert wird,
umso mehr Angriffspotenzial ist da und Interpretationsspielraum ist da, was natürlich dann die Anwälte dann auf die Bühne ruft.
Aber grundsätzlich, das kann man fast über vieles gesagt sagen.
Das ist in diesem Gesetz besonders krass, kann ich mir schon vorstellen, weil, du musst da mal reingucken,
das besteht zu großen Teilen aus irgendwelchen Formeln, wonach irgendwas berechnet wird,
die führen zig neue Begriffe ein, die aber tatsächlich nicht weiter, außer dass da eine Formel dazu steht, nicht wirklich definiert werden.
Also das ist, ich glaube, das ist, du hast vollkommen Recht, da irgendwie so einen gewissen Interpretationsspielraum hat so jedes Gesetz,
aber ich glaube, in diesem ist besonders krass. Das ist halt auch schon wieder so ein Gesetz, das sehr schnell zusammengeschustert wurde.
Das sollte jetzt unbedingt noch zusammen mit den anderen verabschiedet werden, das heißt, das musste im Juni noch schnell mit eingebracht werden.
Und da ist, da ist glaube ich, die Sorgfalse hat da so ein bisschen drunter gelitten.
Das wird dann ergänzt um Richtlinien, um Durchführungsverordnungen oder was auch immer, die dann die Klarheit und die Erläuterung dann nachtragen.
Ja, hätte man ja aber auch. Und um Urteile, wenn sich denn die Rechtsanwälte da machen lassen.
Ja, aber auch das verzögert doch wieder die ganze Sache. Das ist doch das Ding. Es geht doch darum, da jetzt Geschwindigkeit reinzubringen.
Da kann man doch nicht sagen, ja, ja, da definieren dann die Gerichte aus, weißt du. Da ist irgendwie auch kein Mitgeholfen.
Ja, das ist richtig. So, war auch nicht das Einzige, was kritisiert wurde, aber weiterhin wurde auch noch angeführt,
dass viele Sachen auch nicht so richtig praxistauglich wären, besonders irgendwelche Anzeigepflichten für Landwirte.
Ich frage mich nicht, welche das sind, habe ich nicht ganz verstanden. Die ganzen Formeln haben mich durcheinander gebracht.
Da kam ich dann irgendwann nicht mehr, da bin ich irgendwann ausgestiegen.
Und ein Punkt, den ich jetzt persönlich auch nicht so geil fand, ist, dass diese ganzen Maßnahmen bezogen sich jetzt nur auf Windenergie.
Es gibt im Bundesnaturschutzgesetz auch einige Auflagen, was so Photovoltaik angeht. Das wurde aber überhaupt nicht angefasst.
Also das ist noch nicht fertig, ganz klar. Da auch gerade mit Bezug auf Photovoltaik, die wollen wir ja auch beschleunigen eigentlich.
Da muss auf jeden Fall noch nachgearbeitet worden, weil wie gesagt, Photovoltaik fand jetzt in dieser Änderung komplett noch gar nicht statt.
Ja, klingt tatsächlich sehr, sehr schwer zusammengesetzt.
Ja, das ist ein totaler Schneeschuss. Also das war nix. Also da ist das Wind an Land gesetzt, ist da deutlich besser gelungen.
Und die anderen auch. Ja, das ist vielleicht auch schon ein bisschen länger in der Mache gewesen. Ja, das ist, das Wind an Land gesetzt wurde angekündigt.
Gut, das Bundesnaturschutzgesetz eigentlich auch, aber das Wind an Land gesetzt wurde angekündigt zusammen mit den anderen.
Und da hat wahrscheinlich die Arbeit auch gleichzeitig damit begonnen.
Andererseits, ich kann mir beim Bundesnaturschutzgesetz auch wiederum vorstellen, dass man da dann nicht keine Einigung eben mit anderen Akteuren erreichen konnte.
Dass das jetzt so ein bisschen auch der Kompromiss ist für diese ganzen Zumutungen, die in den anderen Gesetzen drinsteht,
dass man da für den Bundesnaturschutzgesetz wieder ein bisschen zurückstecken musste. So könnte ich mir denken.
Mag sein. Mag sein. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
Und vor allem werden wir ja dann irgendwann sehen, ob es ja auch tatsächlich geholfen hat. So dieses Gesamtpaket jetzt, nicht nur dieses einzelne Gesetz.
Weil da haben wir ja mittlerweile auf diversen Online-Zeitungen tagesaktuell immer so, wie kommt der Ausbau voran?
Das finde ich super, weil jetzt ist es wirklich ein Thema. Jetzt ist es wirklich sichtbar.
Jetzt wird es auch sichtbar gemacht und man kriegt es irgendwie auf der Startseite unter die Nase gehalten. So hier finde ich gut. Es geht voran.
Das nächste Thema schließt sich ja quasi indirekt an.
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 15. Bitte um zügigen Platzwechsel.
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes
und weiterer Energiewirtschaftlicher Vorschriften.
Wir haben eine Energiekrise.
Ist nicht wahr?
Ja. So einleiten wir eben.
Die nennt nur keiner so, ne?
Ich sag das jetzt so.
Ich sag das jetzt auch so. Ich hab auch die Artikel, Quatsch die, die folgen jetzt immer so getaggt.
Immer wenn es um Energiekrise geht, geht so. Weil irgendwie ich wundere mich, dass sie keiner so nennt. Aber ok. Ja, entschuldigung, mach weiter.
Genau. Also wir haben eine Energiekrise und es geht vor allen Dingen um das Thema, dass wir nicht genügend Erdgas haben, um eine Abschaltung der Pipeline aufzufangen.
Und aktuell ist es ja so, dass Erdgas teilweise sogar noch verstromt wird. Also mit Ersgas befeuerte Kraftwerke erzeugen Strom.
Und das ist dadurch, dass das Gas ja auf einer anderen Seite gebraucht wird. Vor allen Dingen, wenn dann durch Nord Streams 1 irgendwann gar nichts mehr fließt, ist das natürlich etwas, was man versucht zu kompensieren, damit dann wenigstens dieses Gas nicht noch an den Strom, an die Stromversorgung, ja, verschwendet wird in Anführungszeichen.
Dazu wurde am 07.07. der Gesetzentwurf der Koalition gebilligt, also zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.
Ich zitiere mal, Ziel dieses Gesetzes ist es, den Strommarkt für einen befristeten Zeitraum durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz zusätzliche Erzeugungskapazität zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.
Dazu sollen Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, die nicht stillgelegt würden oder sich in Reserve befinden. Dieses soll für einen befristeten Zeitraum gelten bis spätestens am 31. März 2024 dann wieder zurückgenommen werden.
Sprich, auf gut Deutsch, es werden alte Braunkohlewerke wieder hochgefahren, um Strom zu erzeugen, damit dieser Strom nicht durch Erdgas erzeugt werden muss.
Weil Strom durch Alternative wie Photovoltaik noch nicht den gesamten Strombedarf abdecken würde.
Also wir haben ja, wodurch wird Strom erzeugt? Es gibt die Möglichkeit Photovoltaik, es gibt die Möglichkeit Erdgas zu verbrennen, um dann Strom zu erzeugen, es gibt die Möglichkeit Braunkohle zu verbrängen und es gibt die Atomkraftwerke.
So aus Atomkraft steigen wir geradeaus. Erdgas wollen wir nicht mehr, das ist ja Sinn der Sache, dass wir das woanders brauchen.
Photovoltaik ist noch nicht genug ausgebaut und dann bleibt nur noch Stein- und Braunkohle, die sollen ja eigentlich auch aussteigen, da wollen wir ja eigentlich auch aussteigen, deswegen wurde ja auch schon viel dann stillgelegt.
So, und dann bleibt aber nicht mehr viel. Also irgendwo muss der Strom ja herkommen und da man eben diese Erdgasverbrennung nicht mehr will, muss man dafür wiederum einen Ersatz schaffen.
Und das sollen dann die Stein- und Braunkohle-Werke sein. Ja, ist natürlich, also nochmal…
Das ist schon eine schwere Kröte irgendwie.
Ja, ist schon eine schwere Kröte, aber es ist halt in der Notfrist der Teufel fliegen. Das ist halt das Thema, ne? Also so muss man sagen, das ist ja einzig und allein aufgrund der Energieknappheit, der Gasknappheit durch den Krieg jetzt veranlasst.
Nur nochmal als Erinnerung, die Kohlekommission hat den Ausstieg bis 2038 beschlossen. Im Koalitionsvertrag ist sogar davon die Rede, dass idealerweise das schon 2030 passieren soll.
Und das spricht natürlich dagegen. Also das sind natürlich entgegengesetzte Richtungen, jetzt bis 2024 sogar alte, also jetzt in Reserve befindlichen Kraftwerke wieder zu befeuern.
Aber das ist halt wirklich dann jetzt aus der Not heraus entstanden, die dieser Krieg gerade mit sich bringt. Es ist natürlich auch dann in der Ausgestaltung dieses Gesetz ermächtigt.
Das heißt, also das Gesetz heißt Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Das bedeutet also, wenn wir es brauchen, werden die Kraftwerke wieder hochgefahren.
Sollte aber aus irgendwelchen Gründen doch weiter Gas durch die Pipeline fließen, würde man das natürlich dann nicht in Anspruch nehmen.
Das ist halt eine Ermächtigung, aber ansonsten, es ist halt davon abhängig, wie viel Gas zukünftig aus Russland kommt.
Ja, und wie sich halt die Situation weiterentwickelt. Jetzt auch mit Nord Stream 1, ob es dann ab 22. wieder eingeschaltet wird oder nicht.
Ja, genau. Was wettest du? Nein, nein, ich glaube das ist immer vorbei. Ich bin auch so 50/50 gerade.
Nee. Ja, nee, 50/60, 40 für nicht.
Ich glaube, es wäre dann nur möglich, wenn wir Zugeständnisse machen, sprich Sanktionen aufheben, zumindest teilweise. Und das würde dem widersprechen, was die Linie ist. Das wird nicht gemacht.
Das heißt, dann sagt Russland, wenn ihr die Sanktionen nicht aufnehmt, kommt hier kein Gas mehr durch.
Das, was eigentlich von vornherein schon irgendwie erwartet war oder wurde oder zumindestens für möglich gehalten wurde, dass das eine Reaktion auf die Sanktionen werden könnte von Russland, dass sie eben sagen, wir machen euch die Gas Pipeline zu, kommt jetzt.
So, das ist meine Ansicht. Also das glaube ich, dass das jetzt kommt. Es ist jetzt halt so ein paar Monate Zeit verzögert gewesen, aber ja.
Also ich hoffe natürlich, dass ich Unrecht habe, dass das ganz normal wieder fließt, weil ich glaube, es könnte zu großen Problemen führen.
Deswegen hoffe ich ehrlich gesagt, dass das weitergeht mit dem Gas erstmal, weil wir einfach noch nicht so aufgestellt sind, dass wir das kompensieren können.
Es ist einfach so. Es ist nur mal ein Fakt, das lässt sich nicht beschönigen. Und wie gesagt, irgendein Tod muss man sterben.
Ja, also was bedeutet das denn eigentlich konkret? Im Höchstfall könnten dadurch 10 Gigawatt an Kohlekraftwerksleistung wieder ans Netz gelegt werden.
Dadurch, das wären 20 Prozent mehr CO2-Ausstoß für die Stromerzeugung, als wenn man weiter das Gas dafür verwenden würde.
Dann gab es dazu natürlich auch Kritik, weil die Sachverständigen auch sagten, also so Reservekraftwerke sind nicht einfach wieder hochzufahren.
Also gerade die jetzt schon komplett stillgelegt sind, also die eingeschränkt verfügbaren vielleicht.
Aber auch gerade die jetzt stillgelegt werden oder stillgelegt sind oder die sind nicht einfach, da drückt man nicht mal eben auf den Knopf und dann war es das wieder.
Sondern dafür brauchen die Personal, was die ja schon abgebaut haben.
Da arbeitet ja keiner mehr.
Da arbeitet ja keiner mehr. In der gesamten Industrie wird ja immer mehr Personal, also sprich Leute, die in Rente gehen, werden nicht mehr nachbesetzt.
Es werden auch aktiv Leute tatsächlich entlassen. Das ist ja alles die Reaktion darauf, dass man eben den Kohleausstieg jetzt, ja, der Weg zum Kohle, zum endgültigen Kohleausstieg ist ja entgangen.
Also 2030 sind acht Jahre und dieser Weg muss ja beschritten werden und dafür werden ja schon Dinge getan und unter anderem wird eben schon Personal abgebaut.
Ja und vor allem ist es ja auch dann nur für zwei Jahre letztendlich.
Genau und das ist nicht immer eben einfach wieder herzuholen.
Ich meine, wir wissen alle, dass in jeglicher Branche Fachkräftemangel da ist.
Und die Leute, die jetzt eben aus der Branche Braunkohle ausgestiegen sind oder rausgedrängt wurden, rausgeschmissen worden, sage ich jetzt mal so ganz platt, die haben sich natürlich dann im Zweifelsfall jetzt auch was anderes gesucht.
Und die werden ja ein Teufel tun, für so einen temporären Zeitraum zu sagen, okay, dann komme ich wieder.
Obwohl sie ganz genau wissen, dass das keine Zukunft hat, sondern jetzt nur eine Notlösung ist.
Ja.
Und da brauchst du ja auch Fachkräfte für. Es ist ja nicht so, dass du da einfach sagen kannst, okay.
Du kannst ja Leute von der Straße nehmen, so hier, drück mal den Knopf da.
Genau, genau. Und das sind ja Fachkräfte, die dann woanders im Zweifelsfall schon wieder am Arbeitsmarkt sind.
Oder eben dann schon verrentet sind oder ähnliches. Die kriegst du nicht mal eben einfach wieder, diese Leute.
Oder die dann irgendwo fehlen würden.
Ja, die dann wiederum woanders fehlen würden.
Also so oder so ist es dann auf jeden Fall, man braucht dazu Personal und man braucht dazu natürlich auch Kohle.
Also sprich, die Kohlegewinnung, die wird ja auch daran angepasst, wie viele Kraftwerke dafür da sind, um das zu verbrennen.
Das bedeutet also, habe ich weniger Kraftwerke aktuell, die damit arbeiten, schöpfe ich oder generiere ich oder baue weniger Kohle ab.
Das heißt, die Kohlegewinnung müsste ja auch wieder ansteigen, um diese Kraftwerke entsprechend mit Kohle zu versorgen.
Das ist ja ein großer Prozess. Das ist ja nicht mal eben, dass du da hinten sagst, ja, mach nochmal eine Schippe mehr.
Sondern das ist eine riesen Industrie. Da stehen große Prozesse, Maschinen, Menschen und Abläufe hinter,
die sich dann ja voneinander abhängig sind sozusagen, die dann wieder anlaufen müssen.
Und das ist nicht mal eben.
Ja.
Also da kann man nicht sagen, ich entscheide heute, kommt Kraftwerk Ypsilon wieder an die Leitung und morgen fließt da wieder Strom durch. So läuft das nicht.
Aber ist das in dem Gesetz jetzt geregelt eigentlich? Also das da, also wie da dann oder, ne anders, sind da irgendwelche Vorstellungen geäußert, wie schnell das dann geht?
Hab ich nicht, konnte ich jetzt nicht rauslesen.
Okay.
Es ist, dieses Gesetz ist einzig und allein die Ermächtigung dazu, dass man sagt, wir dürfen, wir können. So.
Ah ja.
Es ist keine, also ich jedenfalls.
Es schreibt keinen Prozess vor oder so, oder?
Es schreibt keinen Prozess in dem Sinne vor, weil das letztendlich ja auch von der Industrie abhängt.
Der Gesetzgeber hat im Zweifelsfall da gar keine Ahnung von, sondern muss sich dann mit den Betreibern kurz schließen.
Mhm.
Ja, und eben auch die Kritik daran, dass Ziel ja auch grundsätzlich eigentlich der Kohleausstieg war und das dem ja entgegenspricht. So.
Und das ist, also das ist natürlich dann auch die Kritik gerade der Klima, der Klimaaktivisten-Sache jetzt mal so.
Es ist halt eine Lohntlösung, um den Erdgasbestand zu schützen und beziehungsweise woanders, wo ja geringer gebraut wird, einzusetzen und nicht für Strom.
Aber es ist nichts, was eigentlich wirklich gut ist. Also eigentlich will das keiner.
Eigentlich will das keiner, nee.
Ja.
Mhm. Unschön. So. Aber gut.
Und ich glaube auch, also das ist jetzt auch, man wartet natürlich auch ab, was tatsächlich passiert, ob man es tatsächlich auch braucht.
Ja, aber ich meine, so wie es jetzt ist, also wenn es jetzt tatsächlich nur die theoretische Ermächtigung ist oder so, also wenn, da muss ja dann noch was kommen.
Also damit das dann tatsächlich auch funktioniert und dann nicht nur im Prinzip so eine Verordnung oder so eine Ansage total verpufft.
Also Ministerium sagt, schaltet wieder an und die Kraftwerksbetreiber sagen so, da geht gar nicht. Ist ja auch kein Missverfügel.
Naja, also gehen wird das wohl, aber es ist halt, es ist jetzt nicht ganz schnell. Also das ist halt so dieses.
Nee, vor allem, also das ist dann, also es geht nicht vor 2024. So, also dass sie dann, keine Ahnung, die teilen dann die Verordnung, dass das jetzt passieren soll.
Und die Kraftwerksbetreiber sagt, alles klar, läuft in 25. Dann haben wir so Leute wieder ausgebildet und so weiter.
Ja, genau. Also ich denke eher, dass das Problem des Personals ist halt das Größte dabei.
Ja.
Ja, klar, das ist natürlich, wie soll das gelöst werden? Also da kannst du halt nur versuchen, dass die Leute dann wieder Christi da vorher gearbeitet haben.
Was willst du sonst machen? Also du brauchst jetzt ja nicht anfangen, jetzt auszubilden dann.
Na eben, das macht ja halt keinen Sinn, ja.
Gut, aber erstmal kann man sozusagen sagen, passiert ist jetzt eigentlich erstmal noch nichts. Es ist auch wiederum was für die Schublade, was jetzt da erstmal liegt.
Genau, es ist für den Notfallplan Gas. Gas kommt nicht mehr aus Russland. Dafür ist das...
Ich finde ja positiv, dass wir uns wenigstens wappnen für diesen Fall.
Ja, irgendwas muss ja getan werden.
Ja, irgendwas hätte auch bei Corona getan werden müssen, hat auch keiner gemacht. Insofern finde ich das jetzt schon Schritt nach vorne.
Ja, ist richtig.
Weil wir haben ja letztendlich, eigentlich haben wir ja drei Krisen gleichzeitig. Und ich finde es gut, dass die Wesen um eine kümmern. So, macht es das schon mal nicht schlecht.
Ja, wir bleiben ja so quasi auch nochmal ein bisschen bei Krisen und so weiter. Wir springen mal ins nächste Thema.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20, die zweite und dritte Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr.
Wir bleiben noch ein bisschen beim Gesamtkomplex Angriffskrieg Russland und machen weiter mit einem wunderschönen Wort, dem Bundeswehr Beschaffungsbeschleunigungsgesetz. Super.
Das passt in meiner...
Nochmal bitte.
Bundeswehr Beschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Ja, schön.
Ja, passt in meinem Tablet nicht in eine Zeile. So, was soll da passieren? Also es soll nicht beschleunigen, dass eine Bundeswehr beschafft wird,
sondern es soll die Beschaffung in der Bundeswehr beschleunigen. Denn wir haben ja im letzten Monat und vorletzten Monat haben wir ja das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen,
die 100 Milliarden, die da jetzt als Kreditermächtigung rumliegen sozusagen, wo eine lange Einkaufsliste geschrieben wurde, was jetzt von diesen 100 Milliarden alles beschafft werden soll.
Damit diese Beschaffung auch zeitnah funktionieren kann, wurden jetzt noch einige Regeln angepasst und die halt diese Beschaffung oder eine schnelle Beschaffung auch ermöglichen soll.
Das Ganze orientiert sich wohl so ein bisschen an diesem LNG-Beschleunigungsgesetz, was wir vor einigen Wochen auch schon mal besprochen hatten, in Folge 9, um genau zu sein,
und ändert im Wesentlichen diverse vergaberechtliche Dinge. Also es ist einige Sachen im Vergaberecht mit ja, irgendwelchen Teillosen, die dann vergeben werden, fragt mich nicht.
Ich kann die Details nicht erklären, weil Vergaberecht ist einfach auch so ein, das ist einfach eine Vollkatastrophe. Also das ist irgendwie, das ist glaube ich auch ein eigener Studiengang irgendwo.
Es gibt also Erleichterungen im Vergaberecht und zwar befristet auf fünf Jahre, so viel kann ich sagen. Es sollen auch Kooperationsprogramme mit anderen EU-Ländern vereinfacht genutzt werden soll
und es wurde zum Beispiel auch geregelt, dass bundeseigene Gesellschaften auch Auftraggeber sein können, was wohl bisher auch nicht ging.
Es gibt einige Artikel oder so, die sich da genauer mit beschäftigt haben von Leuten, die sich so mit Vergaberecht auskennen.
Ich werde einfach mal ein paar Links in die Show Notes schreiben, dann könnt ihr euch deren Bewertung durchlesen und selbst einschätzen, aber wie gesagt, ich kann das nicht wiedergeben, weil Vergaberecht verstehe ich nicht.
Deswegen habe ich mich da ein bisschen mehr an der Anhörung wiederum orientiert, die da stattgefunden hat am 4.07.
Und da war so eigentlich einstimmige Meinung, dass dieser Entwurf komplett am Thema vorbei geht, denn das Vergaberecht sei da nicht wirklich das Problem.
Wo das Problem stattdessen liegt, da waren sie allerdings wieder ein bisschen in anderer Meinung.
Ich fände diese Anhörung sowieso insgesamt sehr interessant. Ich verlinke auch mal die Sachverständigenliste dazu.
Und zwar waren in dieser Anhörung eingeladen ein Mitglied vom BDSV, das ist der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
also so Industrieverband, Interessensvertretung der Unternehmen. Bekannte Mitglieder sind zum Beispiel so Rheinmetall, Thyssenkrupp, MTU, Aero Engines und so weiter, also so die Kategorie.
Dann jemand von LMU, also Ludwig Maximilians Universität, vom Lehrstuhl für öffentliches Recht, ein weiterer Fachanwalt für Vergaberecht, jemand von der Universität der Bundeswehr.
Jemand vom Verein Informationsstelle Militarisierung und jemand vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.
Das ist dieses Bundesamt, das diesen ganzen Einkauf managt und durchführt. Und außerdem noch jemand vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Das ist wiederum ein Dachverband und dieser andere Bundesverband, den ich zuerst erwähnt habe, ist auch wiederum Mitglied im BDI. Also die waren zweimal da.
Wer nicht dabei ist, ist zum Beispiel so Organisation wie Transparency International, die sich mit internationaler Korruption beschäftigen.
Ich weiß nicht, ob sie nicht eingeladen waren oder ob sie keine Zeit hatten, das kann ich jetzt nicht sagen, aber sie waren auf jeden Fall nicht da.
Aber dafür waren andere doppelt da. Dafür war aber Rheinmetall doppelt da. Weiß ich nicht, Digga.
Transparency International hat aber trotzdem eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie wurden wohl zumindest immerhin für das Beteiligungsverfahren angeschrieben und haben eben eine Stellungnahme veröffentlicht.
Und wie gesagt, möglicherweise hatten sie auch einfach keine Zeit, weil auch das wurde wieder sehr hektisch innerhalb von anderthalb Wochen durchgeführt.
Also die Ladungsfrist für diese Anhörung war auch wieder extrem kurz.
Transparency International schreibt zum Beispiel über den Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf wird wegen seiner Ausrichtung auf die Verkürzung des Vergaberechtschutz allenfalls wenig dazu beitragen, die Verfahren im Beschaffungswesen der Bundeswehr zu beschleunigen.
Er setzt am falschen Ende des Beschaffungsvorgangs an und bewirkt allenfalls, dass die hinlänglich bekannten Probleme bei der Beschaffung für die Bundeswehr unentdeckt bleiben.
Das ist ja schon mal eine schöne Aussage.
Genau, aber auch die Industrievertreter waren von dem Gesetzentwurf nicht besonders begeistert. Auch die haben gesagt, das ist nicht unser Problem. Das Problem wäre an der Stelle eher, dass gerade die deutsche Bundeswehr halt irgendwie anscheinend ständig eine Extrawurst gebraten haben möchte.
Also sie sprachen da wohl von Goldrandlösung, das scheint so ein stehender Begriff zu sein. Dass sie halt nicht mit den Sachen, die sie halt quasi im normalen Portfolio haben, sondern immer irgendwas extra haben wollen.
Das wäre so ein Problem und das ist einfach der gesamte Prozess der Bestellung mit Dienstweg und hier und dann Passierschein 38 und so weiter, dass das einfach zu kompliziert wäre und dass es aber nicht am Vergaberecht scheitern würde.
Also insofern scheint so dieser Gesetzentwurf, dieses Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht so richtig das Problem zu lösen, sondern ist eher noch viel schlimmer zu machen und einfach nur Tür und Tor dafür zu öffnen, dass da noch mehr schief geht als ohnehin schon.
Plus vergaberechtliche Erleichterungen, also im Sinne von es fallen im Vergaberecht oder in dem Vergabeprozess irgendwelche Prüfungen weg, ist jetzt auch nichts, was ich eigentlich beim Thema Rüstung haben möchte.
Ne, das ist richtig. Also es soll schon irgendwo noch sein, ganz normalen Gang mit Compliance-Prüfungen etc. gehen, ne? Also das ist, das kann ja nicht der Weg sein zu sagen, ach, damit das schneller geht, verzichten wir mal auf Überprüfungen.
Also das würde jetzt, das würde auch keiner hinnehmen, wenn es um das Thema Flugzeuge geht, würdest du auch nicht sagen, ach komm, damit ich hier schneller abheben kann, lass mal hier den, lass mal hier den Scheck weg, ne? Brauchst du die Turbine anzupacken, brauch kein Mensch.
Brauchst du nicht, komm, komm, lass weg, wir wollen, wir wollen los, weißt du, das macht auch keiner.
Genau, wir sind eh schon so spät, lass uns los.
Genau, das sind so Dinge, egal was passiert, es müssen gewisse Sicherheitsmechanismen greifen. Das kann nicht mehr die Stellschraube am Prozess sein, die wegfällt, sagen wir mal.
Die, also vor allem nicht die erste, um die man sich kümmert. Wenn man dann quasi alles andere aufgeräumt hat und verdammt feststellt, okay, hier sind Sachen im Vergaberecht, die das erschweren, dann kann man immer noch daran gehen.
Aber das ist einfach das Pferd von hinten aufgezäumt. Also du musst schon irgendwie erst mit deinen Prozessen anfangen, um dann festzustellen, dass die Rechtsgrundlage da ein Hindernis ist.
So, bevor du das nicht, also du musst, damit musst du sowieso anfangen, weil bevor du deine Prozesse nicht im Griff hast, kannst du gar nicht, bist du gar nicht in der Lage zu erkennen, was eigentlich genau das Problem ist.
Ja, weil im Zweifel ist das Problem erstmal nur der Prozess. Weil wenn du da einfach nur, wenn das einfach totales Chaos ist und da jeder macht, was er will und eigentlich keiner, keiner richtig weiß, wo und wer, und Zuständigkeiten nicht klar sind und so weiter und so fort, dann siehst du gar nicht, was die Ursachen sind.
Ja, das ist wahrscheinlich auch wieder so ein bisschen so ein Schnellschuss, weil wenn es darum gehen würde zu sagen, okay, wir müssen uns hier die ganzen Prozesse angucken und zur Not umstellen, dann das ist ja auch wahrscheinlich ein längerwieriges Thema.
Und ja, jetzt musste das wieder mal schnell gehen und dann wieder so ein dahingerotztes Teil, was im Prinzip nichts bringt.
Wobei ich eigentlich jetzt nicht mal eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gesehen habe. Also das ist jetzt nicht so, dass man, also es wäre jetzt glaube ich keinem aufgefallen, wenn das einfach nicht gekommen wäre.
Sondern die Arbeit, die man jetzt hier reingesteckt hat, die hätte man sich vielleicht auch einfach sparen können und sich einfach nur eben mit den Verfahren und mit den Prozessen in der Bundeswehr oder in der Beschaffung, in dieser Beschaffungsbundesamt da beschäftigen können.
Du hast es schon von überambitioniert und damit hättest du es nur noch schlimmer gemacht.
Blinder Aktionismus, ja.
Ja, absolut. Gut. Wir bleiben im groben Sinne bei dem Thema Bundeswehr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8. Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode und zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel Einsetzung eines ersten Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode.
Zum deutschen politisch militärisch zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021.
Wie wir ja auch schon in der letzten Folge besprochen haben, ist das Thema Afghanistan aufgekommen in der Form, dass die AfD einen Antrag gestellt hat, dass bitte ein Untersuchungsausschuss einberufen werden soll, um den Afghanistan-Einsatz zu evaluieren.
Dieser Antrag der AfD selber, der wurde abgelehnt, weil der einfach, ja, das hatte ich glaube ich mal letztes Mal auch schon gesagt, einfach viel zu, weiß nicht, was hier hinausgeschossen ist und eigentlich nur Populismus beinhaltet.
Aber das war eben der Anhaltspunkt zu sagen, okay, wir machen jetzt selber einen Antrag und setzen damit den Untersuchungsausschuss ein.
Und das wurde jetzt dann am 7.7. endgültig beschlossen. Also damit ist der erste Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eingesetzt.
Dieser hat einen 38-Punkte-Untersuchungsauftrag. Die erste Sitzung, also die erste konstituierende Sitzung fand bereits am 8.7. statt, also gleich ein Tag später.
Dieser Untersuchungsausschuss soll durch die Auswertung von Dokumenten und Befragung von Zeugen in den kommenden Monaten klären, welche Fehler gemacht wurden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Dieser Untersuchungsausschuss betrachtet aber nur einen Zeitraum von 1,5 Jahren, also vom 29. Februar 2020 bis 30. September 2021. Warum? Der 29. Februar 2020 war der Tag, an dem die US-Regierung mit den Taliban das sogenannte DOA-Abkommen vereinbart hatte.
Da ging es eigentlich um die Abmachung "USA zieht Truppen ab, die Taliban sorgen" oder da wird dann dafür gesorgt, dass dann Friedensvereinbarungen sozusagen gemacht werden.
Daran hat sich ja keiner gehalten, bzw. die Taliban haben sich an diese Abmachungen nicht gehalten, dadurch wurde es ja ebenso schlimm.
Aber das war eben dieser Punkt, wo dieses DOA-Abkommen unterzeichnet wurde und damit klar war, dass die US-Regierung Truppen abzieht.
Bis zu dem Punkt 30. September 2021, das war ein Monat, nachdem die letzten US-Soldaten den Flughafen Kabul verlassen haben.
Und danach ging es ja dann mit der Taliban, ich sage jetzt mal Invasion, wieder los. Und dieser Zeitraum wird von diesem Untersuchungsausschuss untersucht.
Nicht der gesamte Einsatz von 20 Jahren. Das wiederum soll die Enquete-Kommission untersuchen.
Diese Kommission wurde auch am 08.07. eingesetzt. Diese Kommission nennt sich Enquete-Kommission zur Lehren aus Afghanistan für künftige vernetzte Engagements Deutschlands.
Diese Kommission untersucht dann eben diesen gesamten Einsatz und soll den aufarbeiten, um daraus eben Schlüsse für laufende und auch künftige internationale, militärische und zivile Engagements zu ziehen, in die Deutschland involviert ist.
Diese Kommission hat insgesamt 24 Mitglieder, 12 Mitglieder des Bundestags und 12 Sachverständige. Und sie wurde angehalten, sich unverzüglich zu konstituieren.
Spätestens nach der Sommerpause 2024 sollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Also haben jetzt zwei Jahre Zeit.
Gibt es für den Untersuchungsausschuss auch ein Enddatum schon?
Gute Frage. Also wenn es nicht explizit genannt ist, dann ist es einfach Ende der Legislaturperiode.
Ja. Der heißt ja auch Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode. Also ist der bis Ende der Legislaturperiode.
Ja, Untersuchungsausschüsse oder generell Ausschüsse und Kommissionen enden ja grundsätzlich immer mit der Legislaturperiode.
Aber es hätte natürlich die Möglichkeit gegeben, denen auch ein Enddatum zu geben. Aber macht wahrscheinlich auch nicht viel Sinn.
Habe ich keinen. Ich habe kein Enddatum gelesen. Deswegen gehe ich mal davon aus, dass es kein Enddatum in dem Sinne, also kein vorgezogenes Enddatum gibt.
Also es gibt diese beiden Kommissionen jetzt. Einer, der sich nur um das Thema kümmert, was ist in der Zeit passiert, als die US-Truppen abgezogen wurden und was ist in dem ganzen 20-Jahres-Zeitraum passiert.
Was muss man daraus für Lehren ziehen? Ja, damit hat dann auch der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht erfüllt.
Ja, ich glaube, wir müssen einmal kurz den Unterschied erklären zwischen einem Untersuchungsausschuss und einer Enquete-Kommission.
Das ist glaube ich hier nicht ganz irrelevant. Also, parlamentarische Untersuchungsausschüsse können halt einberufen werden, um einen bestimmten Sachverhalt zu untersuchen. Hence the name.
Sie kriegen einen konkreten Auftrag, was sie zu untersuchen haben und was eben das Ergebnis unter ihrer Untersuchung sein soll.
Um das zu tun, haben sie auch bestimmte Rechte. Also die Ausschussmitglieder, also bzw. nein, ich muss anders anfangen.
Der Ausschuss setzt sich ja auch wiederum zusammen aus Abgeordneten des Bundestags, auch wieder hier paritätisch besetzt nach Fraktionsgröße. Also eine größte Partei hat die meisten Mitglieder.
Dieser Ausschuss hat halt bestimmte Rechte. Sie können zum Beispiel Zeugen vorladen, so richtig wie ein Gericht Zeugen vorlädt.
Also da musst du dann auch hingehen. Da kannst du nicht sagen, ja, ich habe keinen Bock oder da habe ich einen Friseurtermin oder so.
Also du musst da dann tatsächlich aufschlagen oder musst dich halt krank melden. Das kann jetzt eine Enquete-Kommission zum Beispiel nicht.
Sie haben auch das Recht, eben Unterlagen anzufordern, die dann auch geliefert werden müssen.
Da kannst du auch nicht sagen, nee, geben wir nicht raus oder habe ich jetzt keinen Bock drauf. Sondern das ist dann, also die haben halt ein Recht darauf.
Und wenn sie das nicht, wenn dem nicht nachgekommen wird, können sie tatsächlich, ja, entweder wenn du als Zeuge vorgeladen bist und du kommst nicht, können sie tatsächlich Polizei schicken und dich abholen lassen.
So, also das ist wirklich wie eine gerichtliche Vorladung. Mit Akten ähnlich, da können sie auch dann über die Exekutive, dann Polizei, Staatsanwaltschaft oder, ne, das wäre die Judi, egal.
Aber auf jeden Fall über entsprechende Stellen können sie halt veranlassen, dass das passiert.
Das sind halt, hat halt tatsächlich Befugnisse, die deutlich über eines normalen Ausschusses oder eben einer Enquete-Kommission hinausgehen.
Die Enquete-Kommission wiederum ist jetzt im Prinzip so ähnlich wie jetzt die Wahlrechtskommission.
Das ist auch so eine Sorte-Kommission, die ist dann, ich weiß nicht, wie das jetzt in diesem Fall ist, aber oft ist es halt auch so halb und halb besetzt. Also Hälfte sind Abgeordnete, Hälfte sind Sachverständige, manchmal sind es aber auch nur die Abgeordneten.
Na ja, nur Sachverständige gibt es eher nicht. Aber das ist dann eher da zusammengesetzt, die dann auch einen konkreten Auftrag bekommen, dann meistens auch den Auftrag zu einem bestimmten Termin einen Bericht vorzulegen und auch einen bestimmten Fragenkatalog abzuarbeiten.
Die haben aber eben diese ganzen Rechte, dass sie Unterlagen anfordern können, nicht.
Sondern die können sich eigentlich nur aus dem bedienen, was ihnen freiwillig erzählt wird oder eben aus öffentlich zugänglichen Unterlagen.
Deswegen finde ich diese Trennung jetzt hier gerade auch so ein bisschen interessant, dass eben dieser konkrete Zeitraum oder dieser begrenzte Zeitraum eben im Untersuchungsausschuss gemacht wird,
wo wirklich die Möglichkeit besteht, da auch Dinge rauszufinden, während der gesamte restliche Zeitraum in der Enquete-Kommission gemacht wird, die eben nicht so viele Möglichkeiten hat, da Recherchen zu betreiben und Dinge rauszufinden.
Ja, vielleicht weil die Einschätzung wahrscheinlich schon dahingeht, dass man sagt, die meisten Fehler oder die gravierendsten Fehler wurden vielleicht gerade in dieser Zeit gemacht, die jetzt der Untersuchungsausschuss begutachten soll.
Das mag auf jeden Fall sein. Da liegt wahrscheinlich auch nicht ganz fern, diese Vermutung.
Genau, und deswegen halt eben mit diesen besonderten Befugnissen durch diesen Untersuchungsausschuss dann auch ausgestattet, um da eben auch entsprechend tiefer zu gehen und da auch mehr rauszukriegen dann.
Ja, ich meine, es ist gut, es ist glaube ich auch grundsätzlich sinnvoll, jetzt dieses Aufgabengebiet für den Untersuchungsausschuss klar einzugrenzen, weil jetzt da 20 Jahre aufzuarbeiten in so einem Ausschuss in vier Jahren, das funktioniert nicht, oder in drei sind es ja nur noch, das wäre einfach nicht machbar gewesen.
Also insofern, irgendeine Grenze musste man ziehen. Aber dass man sie tatsächlich so kurz gemacht hat, weiß ich nicht.
Tja, das ist halt, ja, das ist... Aber gut, ich habe aber, vielleicht ist es auch sinnvoll, wie gesagt, ich habe tatsächlich diese ganze Afghanistan-Geschichte in die Nutzung verfolgt.
Also es nahm ja, den Weg des Übelen nahm das Ganze ja tatsächlich als die US-Truppen abgezogen worden. Und das ist der Startdatum des Zeitraums, was die untersuchen sollen.
Ja, aber du hast da die Vorgeschichte dann dazu gar nicht. Das ist richtig. Aber das ist wahrscheinlich dann ja auch nichts, was dann diesen, das ist eben dann der gesamte Einsatz. Die Vorgeschichte ist ja der gesamte Einsatz.
Ja. Und das muss dann eben die Enquete-Kommission dann aufarbeiten. Ja, gut. Also schauen wir mal, was dabei rauskommt. Wann kam der Bericht von der Enquete-Kommission? 2024.
Ok. Ja, da bin ich mal gespannt. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 7. 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Durchführung der Verordnung 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze.
So, speaking of Taliban, unser nächstes Thema terroristische Online-Inhalte. Schöne Überleitung, oder, komm.
Ja, total. Wir hatten schon, wir hatten schon Schlechtere.
Ja.
Nein, also es geht genauer genommen um die Bekämpfung natürlich, nicht terroristischer Online-Inhalte. Das ist auch so ein Klassikerfehler. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Und zwar wurde umgesetzt ein durch oder verabschiedet ein Durchführungsgesetz zu einer EU-Verordnung, die letztes Jahr im Juni beschlossen wurde. Nämlich genau genommen die sogenannte TCO-Verordnung oder auch TEREK. Allein der Name klingt schon so terroristisch.
Kurz noch mal zur Erinnerung. Unterschied zwischen einer EU-Verordnung und einer Richtlinie. Eine EU-Verordnung greift sofort, die muss nicht in nationales Recht nochmal umgesetzt werden. Eine Richtlinie wiederum muss immer noch, bevor sie in Kraft tritt, in den einzelnen EU-Ländern nochmal in das nationale Recht umgesetzt werden. Dazu muss es dann ratifiziert und ein eigenes Gesetz jeweils dafür geben. Das ist jetzt bei dieser Verordnung nicht der Fall. Deswegen geht es hier jetzt nicht so sehr um die Verordnung an sich, sondern nur um die Verordnung, die sich an sich verabschiedet.
Wie zum Beispiel hier in Deutschland, die Zuständigkeiten sind. Es regelt dann Buchgeldvorschriften eben zu dieser EU-Verordnung, zu dieser TCO-Verordnung. Eventuell könnt ihr mit TCO-Verordnung und auch mit TEREK nicht besonders viel anfangen, aber eventuell habt ihr schon mal von Upload-Filtern gehört. Das ist dann nämlich die TCO-Verordnung.
Das war nämlich sehr lange im Gespräch, dass Upload-Filter und so in dieses Gesetz auch mit oder in diese Verordnung auch mit reinkommen sollen. Wurde dann am Endeffekt verhindert, dass die reinkommen. Auch aufgrund einer breiten gesellschaftlichen Debatte und sehr viel Protest neben aus der Zivilgesellschaft.
Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. war da zum Beispiel auch sehr weit vorne mit dabei, dass die da sehr viel Aufklärungsarbeit gemacht haben, sehr viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben und auch sehr viel dazu publiziert haben.
Deswegen werde ich zu den ganzen Hintergründen und was diese Verordnung jetzt genau macht, werde ich nochmal ein paar Links auch wiederum in die Show Notes tun und auch eine Folge von "Logbuch Netzpolitik" verlinken für alle, die lieber hören als lesen, wo das nochmal so ein bisschen zusammengefasst ist, was diese Verordnung genau macht.
Ich fasse es jetzt nur mal ganz kurz in drei, vier Sätzen zusammen. Es geht im Wesentlichen darum, dass Online-Plattformen auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde Inhalte löschen müssen.
So, dabei sind unter Plattformen versteht man dann alle, die irgendwie den Upload von Inhalten ermöglichen, um ihn dritten zur Verfügung zu stellen. So ganz allgemein gesprochen.
Das sind zum Beispiel YouTube oder ähnliches, irgendwie Social Media, also Facebook, Instagram, TikTok, wo sie alle heißen, aber auch Hosting-Dienste zum Beispiel, wo du deine eigene Webseite irgendwie liegen hast und alles, mit was man sich so vorstellen kann.
Also alles, wo man irgendwie Sachen hochladen kann, damit andere sie sehen und herunterladen können. So, die betrifft das alle.
Dann soll es in jedem EU-Land halt eine Behörde geben, die beschließen kann, dieser Inhalt ist terroristisch, der muss weg. Bei den Plattformbetreibern muss es dann wiederum einen Ansprechpartner geben, an den diese Behörde sich dann wenden kann.
Der muss dann halt bekannt sein, also müssen die irgendwie auf ihre Webseite schreiben oder sowas in der Richtung. Und dann muss die Plattform dafür sorgen, dass der Inhalt auch innerhalb einer Stunde gelöscht wird.
Das heißt also auch 24/7, sprich die müssen auch Wochenende, nachts, wann auch immer, müssen die halt irgendjemand an so einem Notfalltelefon haben, der in der Lage ist dann irgendwie ein komisches Facebook-Meme zu löschen, weil irgendjemand sagt, das ist terroristisch.
Wie gesagt, ursprünglich waren auch Uploadfilter geplant, also dass dann die Plattformen verpflichtet werden, auch direkt beim Upload schon zu checken, ob das eventuell terroristisch sein könnte, woran auch immer man das hätte erkennen sollen. Oder was auch immer als terroristischer Inhalt zu definieren ist. Das ist ja auch immer so eine, so sehr finde ich, teilweise sehr subjektive Angelegenheit.
Was bedeutet das eigentlich terroristisch? Also muss das irgendwie, also ist das ein Unterschied zu volksverhetzend?
Ja, ja. Also volksverhetzend. Ja, unglaublich.
Also wenn da jetzt irgend so ein Nazi irgendwie reinschreibt, keine Ahnung, ich will jetzt nicht sagen, was die Leute schreiben, aber wenn er dann irgendwie seinen dünnsten Star verbreitet, dann ist das nicht terroristisch, sondern dann ist das nur volksverhetzend.
Also das Ding ist, Terrorismus oder Terrorist ist ja sowieso eine Frage der Perspektive. Weißt du, wer der, was den einen, das einen Terrorist ist, das anderen Freiheitskämpfer. Das ist einmal die Frage von wo du guckst.
Also da geht es ja schon los. Was ist eigentlich Terrorismus?
Ja, genau.
Das kann, das hängt total von deiner Perspektive ab. Und dann ist natürlich nochmal die Frage ein ein bestimmter Inhalt, ein Meme, irgendein Bild oder irgendein Text oder sowas.
Der kann halt irgendwelche Anspielungen auf, ich kann keine Ahnung, Osama bin Laden enthalten, aber ist er deswegen direkt terroristisch?
Also da ist so eine Abgrenzung zwischen, ist das jetzt eine kritische Auseinandersetzung damit oder ist das sarkastisch gemeint oder ist das eine Verherrlichung davon?
Das ist halt, da sitzen wahrscheinlich Menschen davor, keine Ahnung, zeichst du drei Menschen und die schätzen alle und hast ja vier verschiedene Einschätzungen im Zweifel.
Und dann soll das irgendein Algorithmus einschätzen, ob das jetzt terroristisch ist oder nicht.
Also diese Abgrenzungsprobleme…
Wenn ein Zweifelsfall dazu führt, dass der einfach so weit gefasst wird, dass viel mehr gelöscht wird als es eigentlich müsste und sollte, ne?
Genau, das Stichwort in dem Zusammenhang ist Overblocking. Das ist nämlich genau das, was passiert, weil du eben diese Abgrenzungsprobleme hast, die Plattformen natürlich nicht in die Haftung genommen werden wollen
und den natürlich so eng fassen, dass im Prinzip nur noch wirklich definitiv total unfragwürdige Sachen hochgeladen werden können.
Und alles, was irgendwie in Richtung Sarkasmus geht oder in Richtung kritischer Auseinandersetzung oder so einfach mal pauschal geblockt wird, weil die Plattform keinen Ärger haben möchte.
Das ist genau das, was nämlich passieren würde.
Das ist allerdings auch das passiert, wenn du keinen automatischen Filter hast, sondern wenn du Menschen das prüfen lässt. Weil auch da, ne, die Plattform möchte eher auf Nummer sicher gehen.
Also die sagen dann, okay, die hinterfragen ja, die haben auch gar keine Möglichkeit, das zu hinterfragen.
Wenn die Behörde dann meldet, hier der Inhalt muss weg, dann wird der gelöscht. Da werden keine Fragen gestellt.
So, das ist nicht der Job, das dürfen die auch gar nicht. Also die können sich dann nicht über diese Anweisung hinwegsetzen.
Der Einzige eben, der, die Person, die das halt hochgeladen hat, also der Urheber, der Eigentümer dieses Inhalts oder der Veröffentlicher, der hätte halt die Möglichkeit, dann über einen Rechtsweg dafür zu sorgen, dass das dann doch wieder online gestellt wird.
Aber dann dafür muss er sich erstens nicht nur mit der Plattform, sondern eben dann auch mit der jeweiligen Behörde auseinandersetzen.
Ja, es kommt halt dann darauf an, wie wichtig ist einem das. Also wenn man jetzt zum Beispiel irgendwie eine kritische Auseinandersetzung oder auch einen kabaratistischen Ansatz verfolgt hat mit einem gewissen Post, der dann als terroristisch eingeschüfft wurde, dann damit zu Unrecht gelöscht wurde, je nachdem, wie wichtig mir das ist, dass das weiterhin online bleibt, geht man dann entweder den Weg oder eben nicht. Die meisten werden es wahrscheinlich eher nicht tun.
Ja eben, genau. So, das sind erstmal so die grundsätzlichen Probleme mit diesem Gesetz. Jetzt kommen wir aber nochmal zu den konkreten, die jetzt mit diesem Durchsetzungsgesetz noch dazu kommen.
Wie gesagt, es geht jetzt hier nur darum, nicht diese Richtlinien nochmal oder diese Verordnung umzusetzen, sondern regelt halt die Zuständigkeiten. Und zwar wurde jetzt festgelegt, dass die zuständigen Behörden in Deutschland, erster Linie einmal das BKA ist. Also das BKA kann diese Löschverordnung erlassen und beschließend das Damos weg.
Und die Bundesnetzagentur überprüft dann die Maßnahmen, also überprüft dann, ob das tatsächlich passiert ist und macht so eine leichte Kontrollfunktion. An dieser Stelle stellen wir fest, die Justiz ist an diesem Prozess nicht beteiligt. Die Exekutive trifft diese Entscheidung ausschließlich.
Kritisch. Sehr kritisch. Also so gewaltenteilungstechnisch sehr schwierig. Ja, absolut. Da ist das doch irgendwie vorprogrammiert, dass da dann irgendwie so ein gewisses Ungleichgewicht herrscht.
Jaja, total. Weil du hast dann also, dein Rechtsweg ist dann, glaube ich, wenn ich es richtig verstanden habe, ist das so, wenn du eine Beschwerde hast dagegen, also wenn dein Inhalt irgendwie gelöscht wurde, dass du dich an die Bundesnetzagentur wendest. Und die Bundesnetzagentur überprüft das dann und fordert dann möglicherweise das BKA auf, dann wieder entsperren zu lassen. So, das Ding ist, beide Behörden unterstehen dem Innenministerium. Also du hast nicht mal eine Trennung, was das Ministerium angeht.
Gut, du kannst natürlich dann im Zweifelsfall den Rechtsweg einschlagen und dagegen klagen.
Jaja, natürlich. Aber das dauert ja noch länger. Also das brauchst du dann erst recht nicht. Also das machst du wirklich nur, wenn du die Ressourcen hast und es wirklich irgendwie was wichtig ist. Also wirklich, keine Ahnung, eine lange ausgearbeitete Reportage oder sowas, die dir weggelöscht wurde. Das machst du jetzt nicht für ein Meme.
Jaja, das ist richtig. Oder auch nur irgendwie ein YouTube-Video, das jetzt, keine Ahnung, nicht fünf Minuten dauert oder sowas. Also das ist echt schwierig. Also das da wirklich...
Ja, es ist auf jeden Fall Overblogging vorprogrammiert und da wird einiges rausgefiltert, was hätte nicht rausgefiltert werden müssen.
Genau. Zweites Problem damit, es wurden halt auch außerdem noch Bußgelder festgelegt und die sind auch ganz schön happig und zwar bis zu 500.000 bei kleineren Unternehmen.
Und bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz größer als 125 Millionen können es bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes sein. Also das wären dann fünf Millionen, also ab fünf Millionen sozusagen.
Außerdem kann auch noch ein Zwangsgeld von bis zu fünf Millionen verhängt werden. Wenn sie dem nicht nachkommen. Wenn sie dem nicht nachkommen, genau.
Und alleine deswegen werden sie dem schon nachkommen. Genau. Und noch schlimmer, das ist nämlich eine Kritik, die da einmal vom Branchenverband Eko kam und auch von der digitalen Gesellschaft.
Gerade diese hohen Bußgelder schaffen auch Anreize dafür, doch Uploadfilter einzurichten, einfach nur wegen der Sicherheit. Also auch ohne den Zwang dazu.
Sie sind jetzt nicht mehr verpflichtet Uploadfilter einzurichten. Es ist sie aber auch nicht verboten. Und wenn das der einfachere Weg ist, um eben Bußgelder von Millionen in Millionenhöhe zu bezahlen,
dann ist das im Zweifel der einfachere Weg. Weil du musst ja auch Ressourcen bereitstellen, um das wirklich sicherzustellen, dass es in einer Stunde gelöscht werden kann.
Ja eben. Und das machst du ja dann ja mit der größtmöglichen technischen Unterstützung. Und die sind nun mal sehr generalistisch angelegt.
Ja eben. Und denen ist das im Zweifel wurscht. Also nicht schön. Da habe ich auch von Nancy Faeser deutlich enttäuscht. Da habe ich mehr Verständnis erwartet für diese ganzen Geschichten und diese ganzen Themen.
Also da hätte ich erwartet, dass da zumindest dann noch kommt, dass es da noch so ein Vier-Augen-Prinzip eben unter Zuhilfenahme oder unter Beteiligung der Justiz in irgendeiner Weise kommt.
Ja. Oder bei den Bußgeldern zumindest irgendwie so eine Staffelung, weißt du? Irgendwie nach Schwere des Falls oder whatever.
Dass du nicht irgendwie 5 Millionen Strafe für ein Meme zahlen musst, das du 5 Minuten zu spät gelöscht hast. Ja. Oder so. Also nicht schön.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 25. 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Wir bleiben auch nochmal grob im Internet. Ich hatte noch mehr, über das ich mich aufregen muss leider. Und zwar gab es in der Tagesordnung, habe ich mich ja so ein bisschen gefreut, als ich Digitalisierungsrichtlinie gelesen habe.
Das klingt ja so ein ganz großer Ding. So "Hä, es geht los". Und dann liest du auch noch "Umsetzung der EU-Richtlinie, Digitalisierungsrichtlinie, lalalala" und du denkst, jetzt kommt das ganz große Projekt, jetzt kommt das ganz dicke Brett. Ole, ole. Und worum geht's?
Online-Anmeldung von GmbHs, Online-Anmeldung in Registern und Online-Beglaubigung für Handelsregister-Anmeldungen.
Ah ja, also dann doch so viel. Ja. Das wäre so, weißt du, das kleine Sperrholzbrett, was wir jetzt... Ja, ja, ja.
Genau. Was sie nämlich in der Tagesordnung und sonst auch überall total verschwiegen haben, ist der komplette Name der Richtlinie. Die komplette Richtlinie heißt nämlich "Richtlinien zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht".
Das hätte ein Hinweis sein können, aber wenn man natürlich nur Digitalisierungsrichtlinie in die Überschrift schreibt, dann ist das... Ja, das klingt viel größer als...
Sehr viel größer. Ja, das war nur eine ganz kleine Geschichte. Und es gab noch mehr kleine Geschichten. Also wir haben ein bisschen, immerhin drei Gesetze zum Thema Digitalisierung gehabt. Dann gab es nämlich noch eine Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften.
Da haben sie wenigstens das nicht irgendwie schon groß in die Überschrift getan. Da geht es aber auch um das Thema Digitalisierung, nämlich es ermöglicht jetzt, dass bestimmte Personenstandsangelegenheiten auch online gemacht werden können.
Zum Beispiel das Ausstellen einer Personenstandsurkunde oder eines Ehefähigkeitszeugnisses oder auch die Anmeldung einer Eheschließung einer Geburt oder eines Sterbefalls kannst du jetzt bald auch online machen.
Ja, das ist schon mal gut. Ja, für einen Person musst du, also wenn du umgezogen bist oder so, musst du trotzdem noch hin. Ja.
Und dann haben sie noch festgelegt oder jetzt verstetigt, dass Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung auch weiterhin online bzw. hybrid abhalten können.
Das ist eine Regelung, die jetzt wegen Corona eingeführt wurde, weil die Aktiengesellschaften müssen ja einmal im Jahr eine Hauptversammlung machen und die dürfen sie jetzt, durften sie während der Corona-Zeit und dürfen sie auch zukünftig online abhalten.
Also es ist... Ist das auch eine EU-Richtlinie gewesen? Nein, das war einfach nur jetzt... Das ist ein nationales Gesetz einfach.
Genau, das war ein nationales Gesetz, wie gesagt, kam im Zuge der Corona-Geschichten, weil anders hätten die Aktiengesellschaften ja keine Möglichkeit gehabt, ihre Hauptversammlung abzuhalten.
Ja. So, also wir sehen, wir haben hier so drei kleine Baby-Steps mal wieder, die das Thema Digitalisierungs voranbringen können und ich verzweifle ja langsam.
Ich muss mich nochmal kurz aufregen, darüber einfach. Weißt du, 2001, vor fast über 20 Jahren, habe ich meine erste Webseite programmiert und ich dachte so alter geil, jetzt geht das hier voll los.
In fünf Jahren kann ich alles online machen. Das wird super. Und was kommt? Ich muss immer im Jahr 2020, musste ich immer noch, als ich umgezogen bin, mit so zwei Zetteln und meinem Perso zum Amt latschen,
weil da ja dieser blöde Adressaufkleber auf mein Perso drauf gemacht werden musste, weil das ja total undenkbar ist, dass die Adresse nicht auf dem Perso steht.
Also es ist einfach 20 Jahre einfach nichts passiert. Ich wollte letztens meinen Namen im Fahrzeugschein ändern. Oh mein Gott.
Also man hat ja einmal den Fahrzeugbrief und einmal den Fahrzeugschein, weil ich einen neuen Nachnamen gekriegt habe. Und ich bin dann dahin und ich hatte nur meinen Fahrzeugschein mit.
Weil ich wollte meinen, weil wen interessiert denn der Brief? Also das ist doch keine, also wenn ich eine, das ist ja eine Kaufurkunde mehr oder weniger. Das ist ja eine Eigentumsurkunde.
Und wenn ich jetzt zum Beispiel ein Haus kaufe und da drin steht, ich habe jetzt, also zu meinem alten Nachnamen, dann ändere ich ja auch diesen Namen nicht dann nachträglich in dem Kaufvertrag zum Beispiel.
Ich mache ja auch keine Veränderung des Kaufvertrages. Und ich dachte, ich muss diesen, meinen Namen doch nicht in dieser Eigentumsurkunde ändern.
Der ist doch in Zusammenhang mit meinem Personalausweis im Zweifelsfall gültig. Den Fahrzeugschein wiederum dachte ich, okay, muss ich ändern.
Weil das sind ja auch dann die Daten, die dann auch der Zulassungsbehörde vorliegen, die dann, wenn man geblitzt wird oder so, dann ja auch dann, damit es den richtigen Namen trägt und solche Geschichten.
Also so habe ich das gedacht. Aber Pustekuchen. Um mein Fahrzeugschein Namen zu ändern, musste ich, hätte ich auch meinen Brief mitbringen müssen, weil der da auch geändert werden muss.
Und vor allem, dass auch das muss ich doch, dafür musste ich ja hin.
Und nachdem ich darauf, auf diese Antwort, genau, dafür musste ich hin. Das konnte ich auch nicht online machen. Anmelden, ein Auto anmelden zum Beispiel, das geht online.
Aber so was mit dem Namen ändern, das konnte ich nicht online machen. Aber dafür musste ich hin. Und dafür musste ich da auch irgendwie eine dreiviertel Stunde warten, bis ich dran kam, um diese Info zu bekommen, dass ich so nochmal wiederkommen kann.
Ich sag mal so, ich bin hier nochmal hingefahren. Das war mir nicht wichtig genug. Die werden mich auch so finden, weil ich bin ja nicht umgezogen. Ich habe ja nur einen neuen Nachnamen.
Also die werden mich auch so finden. Also was für ein Schwachsinn du. Ich habe auch gedacht, was ist das denn für einen Blödsinn?
Ja und es ist halt auch, es ist ja nicht nur sowas, weil wie gesagt, seit 20 Jahren, vor 20 Jahren wäre eigentlich die Technik für sowas alles schon da gegangen.
Aber es ist immer noch so viel, was einfach, nee, da brauchen wir aber ein Papier und da brauche ich aber das Original.
Und ja auch nicht nur in Behörden. Das hast du ja auch in Firmen. Also, ne, und in anderen Organisationen, weiß der Geier.
Es ist einfach ein Baby-Step nach dem anderen, aber inzwischen diesen Baby-Steps liegen dann auch immer fünf Jahre.
Einfach das totale Entwicklungsland. Es ist alles sehr mühsisch und es geht sehr langsam voran.
Das erzähle ich jetzt auch niemandem, was neu ist wahrscheinlich, aber gelegentlich muss ich mich da mal drüber aufregen.
Und als ich das jetzt wieder gelesen habe hier mit diesen drei riesen Gesetzentwürfe, weil die haben ja auch alle schon wieder Zeit gefressen.
Diese winzigen Änderungen, dieses Gesetz für die virtuellen Hauptversammlungen, das hätte glaube ich drei Monate oder so dümpelte,
dass irgendwie durch die verschiedenen Instanzen, bis das jetzt hier angekommen ist.
Für so ein Baby-Ding, für so ein Ding, was eigentlich seit 15 Jahren Standard hätte sein können.
Es ist einfach, ich weiß nicht, wo das hinführen soll.
Nee, denn auf der einen Seite eliminieren sie so Schriftformerfordernisse und so, die dann den Weg zur Online-Beantragung frei machen.
Und auf der anderen Seite haben wir dann ein Gesetz, was dann wiederum sagt, das, was früher vielleicht online ging, muss jetzt auf jeden Fall schriftlich sein.
Möchtest du etwa zu deinem nächsten Thema überleiten?
Ja, gerne.
Dann machen wir das doch.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie EU-2019/1152 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts.
Dabei geht es nämlich jetzt um das Thema Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU.
Ist das nicht schön? Ist das nicht eine tolle Richtlinie?
Ja, und klingt auch erstmal unverdächtig eigentlich.
Klingt erstmal unverdächtig. Also, wie du ja auch schon so schön nochmal erläutert hast, ist bei einer Richtlinie notwendig, das in nationale Gesetzgebung einzubringen.
Das heißt, hier war noch ein Gesetzentwurf notwendig, um diese Richtlinie eben zu ratifizieren.
Das Ganze ist am 23.06. in der zweiten und dritten Lesung passiert.
Und in dieser Richtlinie bzw. in diesem Gesetzentwurf zu dieser Richtlinie geht es um Nachweispflichten.
Also, es müssen diverse Nachweispflichten erbracht werden bei Arbeitsverhältnissen.
Dazu werden jetzt diverse Gesetze geändert, nämlich das Nachweisgesetz, das Berufsbildungsgesetz, Handwerksordnungs- und Arbeitnehmerüberleistungsgesetz,
Seearbeitsgesetz, Gewerbeordnung und Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Also, das ist nicht nur mal eben in einem Gesetz, sondern da sind jetzt ganz viele, die angepasst werden müssen.
Und im Groben kann man sagen, ist es eben die Pflicht des Arbeitgebers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen, diese zu unterzeichnen,
also der Arbeitgeber muss unterzeichnen, den Arbeitnehmer auszuhändigen und der Arbeitnehmer muss auch unterzeichnen.
Und davon muss dann eine Dokumentation erfolgen.
Also sprich, man muss dann auch die beidseitig unterzeichnete Arbeitsvertragsbedingungen, die schriftlich niedergelegt wurden, dokumentieren, also aufbewahren.
Eine unrichtige oder unverständliche Unterrichtung des Arbeitnehmers stellt künftig eine Ordnungswidrigkeit dar, die von den Arbeitsschutzbehörden mit einer Geldbusse bis zu 2000 Euro geahndet werden kann.
Also sprich, die Möglichkeit, Arbeitsverträge mündlich zu vereinbaren, ist damit vom Tisch. Das geht nicht mehr.
Sonst ging es. Also es gab kein Schriftformerfordernis bei Arbeitszeit. Man hat es natürlich meistens gemacht, weil es viele Vereinbarungen beinhaltet, also keine Ahnung, Dauergehalt, Urlaubs etc.,
was mündlich natürlich immer schwierig ist, weil dann im Zweifelsfall auch Beweis vor Gericht dann auch kein Beweis für diverse Dinge da sind.
Aber es ist immer so, gerade so ein Klein, keine Ahnung, ich bin mal beim Vater angestellt, sage ich jetzt mal so, da war das dann auch möglich, das mündlich zu machen.
Oder hat man dann auch vielleicht manchmal mündlich gemacht. Und das darf man jetzt nicht mehr. Das kann dann auch geahndet werden.
Oder so der Klassiker, in einem Mehrfamilienhaus erklärt sich einer bereit, sich um den Garten zu kümmern und wird dann sozusagen Minijob-mäßig als Gärtner eingestellt.
Genau. So, und so was. Das ist auch ganz oft einfach nur so grob mündlich oder mal eben so, keine Ahnung, einmal so ein paar Eckdaten auf einem Blatt Papier formlos beide unterschreiben, alles gut.
Ja genau. Also der Arbeitgeber hat im Wesentlichen, also oder hat die wesentlichen Vertragsbedingungen, das Arbeitsverhältnis schriftlich niederzuliegen,
die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Schriftlich bedeutet hierbei auch Papierform mit Originalunterschrift. Also eine elektronische Signatur ist ausgeschlossen.
Das heißt, es dürfen jetzt nicht nur nicht mehr mündliche Arbeitsverträge herrschen, sondern es müssen auch auf jeden Fall auf Papier ausgedruckte Arbeitsverträge mit einer Originalunterschrift drauf sein.
Keine elektronische Signatur. Willkommen in Deutschland. Weil das hat nur Deutschland so gemacht. Das steht in der Richtlinie so nicht drin.
Ja genau, das in der Richtlinie steht das ja nicht drin. Das ist ja das Umsetzungsgesetz zu der Richtlinie und das will Deutschland so. Also das ist nichts, was die EU jetzt vorgegeben hat.
Völliger Schwachsinn, da sind wir, das ist das Thema, wir sind wieder, das wir denn so einen Rückschritt. Wozu, ne?
Drei Baby Steps vor, einer, ein großer wieder zurück. Ja, eine Originalunterschrift des Arbeitnehmers wiederum bedarf es jedoch nicht. Der könnte rein theoretisch auch elektronisch signieren, aber der Arbeitgeber muss.
Ja, aber das ist ja katsch. Ja, das ist ja Blödsinn. Machste ja den Rückschritt. Das ist ja Schwachsinn. Das Papier ist ja da. Das wird dir zugeschickt und dann ist gut.
Ja eben, der Prozess würde dreimal so lange dauern, wenn du dann sagst, ok der eine schreibt Papier, der andere macht digital. Das ist Bullshit.
Ja, das musst du dann auch wieder zusammenführen und dann scannst du Papier ein, was du vorher ausgedruckt hast. Das hat mit digital auch nichts zu tun.
Nee, das ist Quatsch. Das ist ein Arbeitsschritt mehr, den willst du auch nicht haben.
Ja. So und das betrifft dann auch alle, also sämtliche Arbeitnehmer, auch vorübergehend beschäftigte Aushilfen zum Beispiel oder auch eben den Fall, den du gesagt hattest, ne?
Und also sämtliche Arbeitnehmer betrifft das. Sobald es ein Arbeitsverhältnis gibt, muss es einen schriftlichen Vertrag geben mit einer Originalunterschrift mit den wesentlichen Vertragsbedingungen.
So, je nach Arbeitsvertrag Bedingungen bestehen darin unterschiedliche Fristen. Also ich zähle die jetzt nicht alle auf, weil das ist ein großer, großer Katalog an Dingen, die da vereinbart werden.
Aber zum Beispiel jetzt am ersten Arbeitstag muss schriftlich festgehalten werden Name und Anschrift der Vertragsbeteiligung.
Spätestens am siebten Kalendertag nach Beginn des Arbeitsvertrages muss die Dauer der Probezeit vereinbart sein.
Das ist ja auch totaler Quatsch, weil wenn die Vorgabe ist, am ersten Tag muss das und das, dann machst du am ersten Tag den kompletten Ding, weil du fasst das doch nicht an drei verschiedenen Tagen an.
Ja, aber rein theoretisch wäre es möglich, dass du am ersten Arbeitstag einen einen Vertrag bekommst oder eine Vereinbarung bekommst, wo nur Name, Anschrift und die sonstigen Sachen, die hier vereinbart, Arbeitszeit zum Beispiel, drei Punkte sind das hier, die dann erfasst werden müssen.
Und dann kriegst du am siebten Kalendertag noch mal einen Zusatz, also das zweite Blatt sozusagen, wo dann Dauer der Probezeit etc. pp. drinstehen.
Und spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsvertrages muss dann zum Beispiel die Dauer des Urlaubs niedergelegt werden.
Dann kriegst du dann also einen Monat später das dritte Blatt, wo das, also rein theoretisch wäre es möglich, was für ein Schwachsinn.
Und am Ende der Probezeit hast du schon so einen kompletten Ordner voll irgendwie.
Ja und am Ende der Probezeit hast du dann den ganzen gesamten Arbeitsvertrag.
Also der denn einfach nur aufgeteilt ist, was ist das mit diesen Fristen? Ich habe es auch recht verstanden, was das soll, warum diese Fristen? Also wer macht denn?
Das ist sowas von nicht, das ist sowas von weit weg von der Praxis, also viel weiter weg kannst du nicht sein.
Absolut, absolut. Naja, es gibt manche Ausnahmen, also man kann, normalerweise muss das alles explizit drinstehen.
Also es muss alles deutlich und klar drinstehen. Aber bei manchen Dingen darf man auch auf Tarifverträge oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen verweisen.
Wie zum Beispiel bei der Probezeit, Arbeitsentgelt, Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub, Fortbildung, betriebliche Altersversorgung, Kündigungsfrist und Entlohnung während Auslandsaufenthalt.
Diese Punkte in einem Arbeitsvertrag dürfen dann auch auf Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen verwiesen werden.
Das muss dann nicht alles noch mal explizit drinstehen, sondern dann darf dann drinstehen, die Probezeit richtet sich nach Tarifvertrag XY oder ähnliches.
Genau und es ist halt die gesetzliche Regelung bei Urlaub und Kündigung einschlägig, darf auch darauf verwiesen werden.
Also Kündigungsfrist richtet sich nach § XY. Das darf dann darauf auch verwiesen werden.
Alles andere, was jetzt hier nicht drin genannt ist, in den Ausnahmen muss explizit drinstehen.
So, das bedeutet also, bei allen Arbeitsverträgen, die ab dem 1. August 2022 neu geschlossen werden, sollte dann der Arbeitgeber alle Aspekte,
also alles, was dann genannt ist, alle Aspekte des Arbeitsverhältnisses schriftlich in einem Arbeitsvertrag aufnehmen und dann eben das unterschreiben und die Aushändigung zu dokumentieren.
Und sich die Unterschrift des Arbeitnehmers damit einzuholen.
Also es ist natürlich ratsam, das alles sofort in einen Arbeitsvertrag zu tun und das insgesamt zu unterschreiben und nicht diese Fristen hier auszureizen sozusagen.
Und das dann alles in Steps zu tun.
Genau, das wäre meine Frage, wie das jetzt mit bestehenden Verträgen aussieht.
Bei bestehenden Verträgen ist es so, dass man spätestens am 7. Tag nach der Aufforderung des Arbeitnehmers das vorzunehmen hat, das nachzuholen.
Also bin ich jetzt in einem Angestelltenverhältnis, wo ich einen mündlichen Vertrag zum Beispiel abgeschlossen habe oder wo ich nur so ein, wie du schon sagst, so ein Schmierzettel unterschrieben habe.
Dann, ich gehe dann zu meinem Arbeitgeber und sage, ich möchte jetzt aber einen detaillierten Arbeitsvertrag haben, dann muss der spätestens am 7. Tag nach dieser Aufforderung bei mir auf dem Schreibtisch liegen sozusagen.
Okay, aber das ist jetzt nicht, die Arbeitgeber müssen jetzt nicht proaktiv hingehen und alle Arbeitsverträge bearbeiten?
Nein, also jedenfalls habe ich das so verstanden.
Also das ist ein 7. Tag nach Aufforderung und die Aufforderung kann dann, ist dann eben durch den Arbeitnehmer veranlasst.
Ja, dann gab es noch Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Also da wurden Regelungen zur Probezeit aufgenommen.
Die muss ich nämlich zukünftig an die Dauer und an die Tätigkeit des Arbeitsverhältnisses orientieren.
Also wenn ich ja zum Beispiel eine Befristung habe von 12 Monaten, kann ich nicht eine Probezeit von 6 Monaten haben.
Also da muss es ja eine kürzere Probezeit geben.
Ist das nämlich unverhältnismäßig, greift keine zwei Wochen Kündigungsfrist, sondern im Zweifelsfall dann vier Wochen Kündigungsfrist.
Das ist aber auch so ein bisschen Auslegungssache, was ist unverhältnismäßig.
Aber in meinem Beispiel zum Beispiel habe ich eh einen befristeten Arbeitsvertrag von 12 Monaten.
Da eine Probezeit von 6 Monaten zu vereinbaren wäre unverhältnismäßig, weil es die Hälfte der gesamten Arbeitszeit beinhaltet.
Dann gibt es eine Informationspflicht des Arbeitgebers.
Das bedeutet, wenn der Arbeitnehmer den Wunsch nach Veränderung von Dauer und Lage der Arbeitszeit
oder den Wunsch nach einem unbefristeten Arbeitsvertrag anzeigt, muss der Arbeitgeber eine begründete Antwort innerhalb eines Monats vorlegen.
Das kann auch per E-Mail erfolgen, aber es muss schriftlich erfolgen.
Es darf nicht mündlich erfolgen, es muss schrägschräg elektronisch schriftlich erfolgen.
Also in Textform quasi.
In Textform, so genau.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet darauf, begründet einzugehen.
Diese Zeiten, wo solche E-Mails einfach ignoriert wurden, sind dann damit vorbei.
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass das beantwortet wird und zwar begründet beantwortet wird.
Dann gibt es noch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Ab dem 1. August ist der Verleiher gesetzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer vor der Überlassung die Firma und Anschrift des Entleihers zu...
Also der Einsatzort des Leiharbeitnehmers muss dem mitgeteilt werden in Textform.
Das war vorher nicht so.
Das war anscheinend, das wusste ich auch nicht, das habe ich dadurch jetzt auch erst erfahren, dass das vorher nicht so war.
Also es war theoretisch möglich, dass du dann da hingekommen bist, meinetwegen an den Sammelpunkt oder wo auch immer,
also im Zweifelsfall in den Betrieb des Verleihers, wo du ja angestellt bist.
Und der sagt dir dann so, die nächsten drei Monate gehst du da hinten hin, so ungefähr.
Und dann, da musst du dann hin.
So.
Ah, okay. Ja, gut.
Das ist jetzt nicht mehr so.
Also es muss dem Entleiher jetzt vorher mitgeteilt werden, wo er hinzugehen hat.
Ja, schön.
Ist nett, ja.
Dazu kam die Pflicht des Entleihers, dass der Leiharbeitnehmer, der seit mindestens sechs Monaten bei ihm beschäftigt ist,
also der überlassen wurde seit mindestens sechs Monaten, den Wunsch auf Übernahme in den Entleihbetrieb,
also die klassische Übernahme, die dann immer ja auch irgendwo vielleicht ein bisschen angestrebt wird bei Leiharbeitnehmern,
innerhalb eines Monats in Textform mit Begründung zu beantworten.
Also das Gleiche wie vorhin, auch da ist, wenn ich als Leiharbeitnehmer in dem Entleihbetrieb, in dem ich gerade arbeite, sage,
"Hey, ich möchte gerne von euch übernommen werden", kann man diese E-Mails nicht mehr ignorieren, sondern muss darauf begründet antworten.
Ja, das sind die Dinge, die sich jetzt...
Ja, Motivpunkte finde ich jetzt gar nicht schlecht.
Ja.
Tatsächlich.
Ja, das gibt halt mehr Sicherheit und mehr Transparenz für die Beschäftigten.
Ja.
Mehr gibt es da jetzt auch erstmal nicht zu sagen und der Aufreger bestand, wie gesagt, darin, dass hier keine elektronischen Arbeitsverträge möglich sind.
Ja, meine Personalabteilung war auch total begeistert, weil eigentlich wir wollten gerne digitale Signature tatsächlich einführen für Arbeitsverträge.
Das hat sich jetzt erledigt.
Ja, genau.
Ich war sehr, sehr begeistert.
Ja, Digitalisierung in Deutschland dauert noch.
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf.
Die abschließende Beratung von Vorlagen betreffend die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch.
Und zwar wurde ja der § 219a jetzt endgültig abgeschafft.
Also das Gesetz ist auch durch in zweiter, dritter Lesung.
Das heißt, dieses Werbeverbot oder eigentlich ja das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist jetzt aufgehoben, ist kein Ding mehr.
Auch das ein erster Schritt in die richtige Richtung, hinter dem noch hoffentlich weitere Folgen werden.
Denn wir hatten es vorhin schon angesprochen, im Grunde sind Abtreibungen ja weiterhin verboten.
Mit eben einer bestimmten Ausnahme, unter welchen Bedingungen sie straffrei sind.
Aber so richtig die Goldlösung ist das auch noch nicht.
Da müssen wir auch auf jeden Fall noch ran.
Aber der erster Schritt ist getan, das ist schon mal gut.
Ich habe noch eine Kleinigkeit zu meckern an der Geschichte.
Denn es gab auch hier eine Anhörung und zwar am 18.05. ist es natürlich auch wiederum in den Show Notes verlinkt.
Und da würde ich gerne noch mal die Frage in den Raum stellen, wieso war da eigentlich die katholische Kirche eingeladen, aber sonst keine Religionsgemeinschaft?
Das wäre nochmal so, das würde mich mal ein bisschen interessieren.
Weil wenn zum Beispiel das Judentum steht, vollkommen anders zu Abtreibungen und dem ganzen Thema.
Aber es war Zentralrat der Juden, war zum Beispiel nicht eingeladen.
Ja, ist das nicht im Islam genauso, dass sie da auch eine andere Sicht drauf haben?
Das weiß ich ehrlich gesagt nicht. Ich weiß es nur vom Judentum. Sicher beim Islam bin ich nicht.
Ich würde es jetzt auch nicht unterstellen, aber ich meine ich habe mal so eine Runde gesehen.
Ich meine auch, dass das da lieber heißt.
Die drei großen Religionsgemeinschaften oder vier sogar.
Ich glaube da Buddhismus oder Hinduismus war auch vertreten.
Weiß ich aber nicht mehr genau. Aber auf jeden Fall drei waren auf jeden Fall da Christentum, Judentum und Islam.
Und ich meine, dass nur das Christentum da so eine negative Haltung zu zeigen hat.
Das kann gut sein. Weiß ich nicht genau, aber kann auf jeden Fall gut sein.
Das Prinzip ist einfach, wenn ich zu einer Anhörung, die jetzt nicht quasi die Regeln für diese Religionsgemeinschaft alleine betreffen,
wenn ich einfach zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Thema Religionsgemeinschaften einlade, dann lade ich entweder alle ein oder keine.
Genau, ich wäre eher für keine, weil ich finde damit haben Religionsgemeinschaften nicht zu suchen und solche Fragen.
Richtig, wenn es die nicht direkt betrifft in ihrer Religionsausübung.
Richtig, ja, stimmt. Aber wenn vor allem nicht die Katholische Kirche eingeladen wird, dann wird bitte auch das spielfliegende Spaghetti Monster eingeladen.
Also wenn, dann alle.
Das wäre noch mal eben mein Kritikpunkt an der Stelle.
Ansonsten habe ich dagegen nichts, wie gesagt gegen das Gesetz erstmal nichts einzuwenden.
Und finde das auch gut, dass es jetzt beschlossen wurde.
Was wir aber noch ergänzen müssen, ist, dass wir hier mal wieder ein Trojaner vorfinden an diesem Gesetz.
Ja, da müssen wir uns noch so ein Jingle vereinfallen.
Wir brauchen ein Jingle.
So ein Trojaner, oder so, oder irgendwie die Titelmusik von Troja oder so, so klein.
Ich glaube, dann kriegen wir so ein Copyright-Problem.
Naja, wenn du nur so einen ganz Mini-Ausschnitt nimmst.
Ja, nee, weiß ich.
Da könnte man mal, müssen wir mal recherchieren, ob wir da irgendwie, stimmt, wir brauchen aber ein Jingle, stimmt, für Trojaner.
Ja. So, es ist ein guter Trojaner.
Ich finde ihn gar nicht schlecht, aber auch da, ich muss trotzdem einfach diese Art und Weise kritisieren,
wie hier Gesetze untergeschleust werden ohne vernünftiges Gesetzgebungsverfahren.
Und zwar wurde jetzt geändert im Rahmen eben der Beschlussempfehlung und der Änderungsvorschläge,
die eben der Ausschuss anfügt, wurde geändert das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung,
der nach dem 8. Mai 1945 wegen einfeinleblicher homosexueller Handlung verurteilten Personen, kurz "Streha-Homg".
Ich denke mir das nicht aus, ich lese es einfach nur vor.
Heie!
So, Hintergrund dieses Gesetzes, also bis 1975 war ja Homosexualität bekanntlich verboten in Deutschland.
Also nicht nur in Deutschland, aber unter anderem bis hier, bis 1975.
In dieser Zeit wurden natürlich dann auch diverse Menschen eben für homosexuelle Handlungen verurteilt
und im Knast gelandet, mussten Geldstrafen zahlen und ähnliches.
Und die wurden 2017 rehabilitiert und es wurde ihnen eine Entschädigung zugesprochen.
Diese Entschädigung konnten sie ab dem 22. Juli 2017 für fünf Jahre Geld machen.
Also sie hatten einen Zeitraum von fünf Jahren, in denen sie dann irgendwann diesen Antrag stellen konnten,
"Hallo hier, ich hätte gerne meine Entschädigung."
So, wir rechnen mal kurz nach. Ja, korrekt, dieses Datum würde nächste Woche ablaufen.
So, und jetzt wurde jetzt aber die Frist einfach nochmal um fünf Jahre verlängert.
Und das heißt, die Frist läuft jetzt ab erst am 21.07.2027.
Das heißt, alle, die ihre Entschädigung von damals noch nicht bekommen haben oder noch nicht beantragt haben,
sich dann noch nicht darum gekümmert haben, können das jetzt noch tun und zwar noch für die nächsten fünf Jahre.
Zehn Jahre? Ja. Nee, warte, fünf Jahre, genau, war richtig.
Also meiner Meinung nach müsste man, hätte man das so lange verlängern müssen, bis sicher ist,
dass dort, dass die Menschen, die in diesen Zeitraum geboren, lebten, also geboren wurden,
muss ich, muss wahrscheinlich um so weit zu fassen wie möglich, dann nicht mehr am Leben sind.
Ja, also eben, eine Frist ist eigentlich tatsächlich sinnlos. Also wozu die Frist überhaupt?
Genau, genau. Also wenn überhaupt eine Frist, hätte ich gesagt, okay, wenn, also bis einschließlich, also 75 geboren,
bis, ich sag mal jetzt mal einfach 100 Jahre, dann hätte diese Frist, dann würde die dann enden so ungefähr.
Weil was anderes ist, also man muss doch dafür sorgen, dass alle Menschen in die Möglichkeit kommen,
bis an ihr Lebensende so einen Anstrag stellen zu können.
Ja, natürlich. Deswegen hätte sie die Frist einfach weglassen können.
Da brauchst du da gar keine, denn irgendwann ist halt einfach keiner mehr da.
Also entweder haben alle ihre Entschädigung oder die, die halt keine haben, sind dann halt irgendwann, leben halt irgendwann nicht mehr.
Und dann ist halt niemand mehr da, der Anspruch hat.
Ja, für dich auch Schwachsinn irgendwie auch, ne? Dann eine Frist so reinzusetzen.
Ja, genau, warum?
Naja, die wird einfach immer jedes Jahr, oder jedes Mal um fünf Jahre verlängert.
Ja, eben, weil ja niemand da wirklich auch mal hingeht und einfach mal hinterfragt, so brauchen wir das wirklich?
So nein, es wird einfach, ja, ja, haben wir schon immer so gemacht, machen wir einfach, verlängern wir jetzt.
Ja, genau.
Ja, das war nur der kleine Exkurs oder die kleine Ergänzung, die wir eben zu diesem Gesetz zur Abschaffung des Paragrafen 219a noch hinzufügen wollten.
Aber damit wäre das Thema dann auch erledigt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21a bis 21c.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.
Ja, das Thema kann man auch relativ kurz halten.
Es geht um die Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung.
Wurde in zweiter und dritter Lesung am 23.06. beschlossen und zwar geht es um den Zinssatz für Steuererstattungen, Rückzahlungen in § 233a der Abgabenordnung.
Der soll nämlich zukünftig 0,15 Prozent pro Monat betragen.
Vorher waren es 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent per anno.
Jetzt sind es dann nur noch 1,8 Prozent per anno.
Das war notwendig.
Wofür ist das?
Für Steuererstattungen oder Rückzahlungen, die ab einem gewissen Zeitraum, 15 Monate nach Steuerjahr, wenn dieser Zeitraum...
Wenn ich jetzt zum Beispiel eine Nachzahlung habe und aufgrund von Fristenausreizungen etc. 15 Monate nachdem das Steuerjahr abgelaufen ist, diese Rückzahlung noch nicht geleistet wurde oder ich die noch nicht bekommen habe, wird sie ab dann verzinst.
Ach so.
Dann muss man eben 0,5 Prozent vorher für jeden Monat dafür bezahlen.
Weil das Geld halt noch beim Finanzamt liegt oder noch nicht da ist.
Es wird halt verzinsten ab einer gewissen Frist.
Da war eben ein fester Zinssatz im Gesetz geschrieben von 6 Prozent per anno und das sind jetzt 1,6 Prozent per anno.
Diese Veränderung war nicht jetzt, weil der Gesetzgeber sich gedacht hat, 6 Prozent ist nicht mehr markgerecht, da müssen wir was tun.
Nein, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, da müsst ihr was tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich den Zinssatz für Zinszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt.
Und deswegen wurde der Gesetzgeber jetzt dazu genötigt oder gedrängt, dann da Anpassungen zu leisten, zu machen und damit den Zinssatz jetzt neu auszugestalten.
Die Unionsfraktion wollte eigentlich auch erreichen, dass das auch für Stundungsprozess und Aussetzungszinsen und auch Interziehungszinsen zum Beispiel gilt.
Diese Zinsarten stehen nämlich in anderen Paragrafen der Abgabenordnung und dieser Zinssatz, den ich eben gesagt habe von 1,8 Prozent im Jahr, der gilt nur für den Paragraf 233a.
Und da geht es nur um, ich sage jetzt mal an Anführungszeichen, normale Steuerzahlungen, Erstattungen, nicht um diese ganzen anderen Zinsarten, Stundungszinsen, Prozesszinsen, Aussetzungszinsen zum Beispiel.
Das heißt, die haben weiterhin den Zinssatz von 6 Prozent im Jahr.
Weil die nicht mit im Urteil standen.
Weil die nicht mit im Urteil standen. Richtig.
So, man hätte ja das auch anpassen können, weil natürlich auch da 6 Prozent nicht mehr marktgerecht wären.
Ja, das wartet man noch zwei Jahre.
Ja, gut, wahrscheinlich denken Sie sich das auch.
Es wurde auch diskutiert und auch, ich glaube, es war auch von Sachverständigen die Rede von einem flexiblen Zinssatz, der immer angepasst wird an den aktuellen Markt sozusagen.
Aber das wollte die Bundesregierung nicht.
Weil das bei so flexiblen Zinssätzen und dadurch dann sehr stark variierende Zinssatzänderungen zum Abnehmen der Verständlichkeit von den Zinsbescheiden geführt hätte.
Ja, das ist super schwierig.
Hoher Verwaltungsauffang.
Ja, das ist super schwierig.
Genau, das wollten die also nicht.
Mehr geht es dazu noch nicht zusammen.
Also es muss ja dann auch in der Software in den Finanzämtern umsetzen, dass die da dann immer die Aktuelle haben und schwierig.
Ja, genau.
Haben Sie auch gerade jetzt noch rechtzeitig geschafft, weil ich glaube, Verfassungsgericht hatte Grenze gesetzt.
Also muss geändert werden bis 31.07.
Richtig.
Gerade noch geschafft.
Ja.
Sehr schön.
Mehr war da jetzt aber auch nicht enthalten, deswegen können wir das recht kurz halten.
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt Nummer 17.
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016.
Ja, vielleicht sagt das dem ein oder anderen noch mal was.
Noch was.
Es geht um CETA.
Das ist das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
CETA ist die Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, also Wirtschafts- und Handelsabkommen.
So, und das ist ein Abkommen, was schon seit dem 30. Oktober 2016 existiert und das aber bisher nur teilweise, also seit September 2017, nur teilweise in Kraft ist, weil es eben von allen EU-Mitgliedstaaten einzeln ratifiziert werden muss.
Und in Deutschland stand das immer noch aus.
Nachdem der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in der zweiten und dritten Lesung mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt wurde, also wirklich mehrfach, wurde jetzt der Gesetzentwurf der SPD, Grünen und FDP beraten.
Erstmals am 7.7.
Also so habe ich es zumindest verstanden, dass der Gesetzentwurf der CDU mehrfach abgesetzt wurde und jetzt kamen die Koalitionsfraktionen und haben jetzt einen eigenen Gesetzentwurf, der wurde jetzt beraten.
Ich glaube der Hintergrund ist der, dass von der CDU der Gesetzentwurf, der war jetzt auch wieder so ein Druckmittel, um eben Aktivität in der Regierung auszulösen zu dem Thema.
Und sie haben das immer wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Regierung damit weiter unterdrückt zu lassen, haben es dann immer am letzten Moment wieder runtergenommen.
Weil das kann die Fraktion ja so mehr oder weniger selber entscheiden, was sie auf die Tagesordnung setzen lassen.
Also jede Fraktion hat ja so ein bisschen ihre Zeit-Slots auf der Tagesordnung und was sie dann da reinpacken, ist einigermaßen ihre eigene Entscheidung.
Und sie haben es dann aber immer wieder runtergenommen, weil die Regierung, die Ampelkoalition, dann wurde gesagt, naja ne kommt, kommt und machen wir und haben wir in Arbeit und so.
Also ich glaube, so ein Ding war das so ein bisschen.
Ja, so ein Druckmittel, ne?
So ein bisschen so ein Druckmittel, genau. So ähnlich wie jetzt halt mit dem Untersuchungsausschuss von der AfD jetzt gerade.
Ja, ja genau. Ja, gut, ist ja dann auch vielleicht mal Zeit, dass man sich dann da irgendwie, dass man das dann auch mal umsetzt.
Weil es ist ja nun mal, das Abkommen ist ja vereinbart. Da kann man sich ja dann auch irgendwie nicht mehr verdrücken.
Das ist ja nur eine Frage des Wands und nicht mehr des Jobs.
Ja, also bisher bezieht sich die Wirkung ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.
Also weil das ist eben etwas, was dann von oben sozusagen übergreifend ist.
Aber alles, was dann von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, ist halt bisher hier in Deutschland mit Kanada zusammen eben noch nicht in Kraft getreten.
So und Deutschland ist eben eines der Länder, wo jetzt hier noch die Ratifizierung ausstand.
Weißt du, in wieviel noch das nicht ratifiziert wurde?
Ne, das habe ich jetzt nicht mehr nachgeguckt.
Das Abkommen soll laut Gesetzentwurf den Ausbau und die Wirtschaft und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada fördern, ausbauen, vorantreiben.
Also der Inhalt dieses Abkommens ist sehr umfangreich und da gibt es auch einen Wikipedia-Artikel zu, wo da viel drin steht.
Das würde jetzt hier deutlich zu weit führen, das alles aufzunehmen.
Den verlinken wir noch in den Show Notes.
Genau, also kurz gesagt soll es dadurch einen deutlich besseren Zugang zum kanadischen Markt für die europäischen Unternehmer geben.
Weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln.
Abschaffung fast aller Zölle für Industriegüter, also das sind dann rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada, werden dadurch abgeschafft.
Das heißt Ahornsirup wird günstiger.
Ja, genau.
Zum Beispiel, wenn es nicht die nachgemachte Plöre von uns selber ist.
Ne, deswegen, der gute Ahornsirup wird günstiger.
Ja, also das führt dann dazu.
Da gab es damals ja auch viel Kritik dran, das weiß ich noch, also das kann ich jetzt nicht im Einzelnen wiedergeben, aber das öffnet natürlich dann auch Standards, die wir uns hier gesetzt haben, die dann damit auch umgangen werden.
Weil wenn man zum Beispiel sagt, also jetzt mal als Beispiel, Kanada ist halt auch noch ein Land, was Robbenfleisch produziert und verkauft und verarbeitet.
Ja, das will ich nicht.
Ne, und das ist natürlich auch, ne, also das widerspricht ja unserem Tierschutzgesetz, aber durch dieses Abkommen und dann eben durch das Ratifizierungsgesetz, was dann jetzt damit beschlossen wurde oder beschlossen wird demnächst, ist dann halt auch rein theoretisch die Möglichkeit gegeben, dass man hier Robbenfleisch erwirbt.
Oder dass das hier verkauft wird auf dem deutschen Markt, weil eben diese Hürden dann wegfallen durch dieses Abkommen.
Ja.
Ja, in Kanada gibt es ja auch so ein Problem mit Fracking, Gas Situationen und Pipelines, vor allem durch die Gebiete von den First Nations und Natives.
So, das ist halt auch das, ist halt auch schwierig.
Ja.
Aber bei Energieträgern haben wir ja gerade leider eh keine wirkliche Auswahl zu irgendwelchen, also da können wir gerade keine ethischen Anforderungen stellen leider, das ist so unser Problem.
Ja.
Also, das ist ja auch immer noch so ein bisschen die Frage, wie es da nachher tatsächlich aussieht, also die, es wird ja nicht dadurch, also wenn ich jetzt zum Beispiel nochmal auf das Thema mit dem Robbenfleisch komme, Kanada hört ja nicht auf, damit nur weil es dieses Abkommen nicht geben würde.
Ja.
Muss man ja sagen, die Frage ist ja immer nur, inwieweit nutzt man dann Dinge, die aus dem kanadischen Markt kommen, die eigentlich nicht mit unseren Standards übereinstimmen.
Nur weil es die Möglichkeit dazu gibt, heißt es ja nicht, dass das auch passiert oder dass das auch genutzt wird oder hier irgendwie irgendwas umgangen wird.
Also, es eröffnet halt nur Möglichkeiten, die durch unsere nationalen Gesetze normalerweise ausgeschlossen wären, durch Zölle ausgeschlossen wären oder eine große Hürde darstellen würden, durch Zölle zum Beispiel.
Ja, das Ding ist halt, also einerseits hast du natürlich, wenn du einmal so ein Handelsabkommen hast mit einem Land, hast du natürlich auch wiederum nochmal eine andere Möglichkeit eben auf diplomatischem Wege bestimmte Dinge voranzutreiben, eben, jetzt um da bei den Robben einfach zu bleiben, da einfach darauf zu drängen, einfach im weiteren Verlauf der Handelsbeziehung, so, ja hier wie sieht das aus, könnt ihr das nicht mal abschaffen und so weiter.
Zum Beispiel auch wenn da ein Regierungswechsel ist, die da vielleicht offen dafür sind, das ist so ein Ding, aber andererseits ist das auch so, das ist halt dieser Wandel durch Handel Ansatz, bei dem wir gerade schon festgestellt haben, dass der jetzt nicht zwingend immer funktioniert.
Gut, wobei Kanada ist ja eine Demokratie.
Wobei, ich bin genau, Kanada ist da natürlich ein völlig anderer Fall und ne, also wie gesagt da, wir brauchen halt eben auch gerade so Länder wie Kanada als Handelspartner, damit wir eben bei bestimmten Produkten und bei bestimmten Ressourcen eben nicht nur auf so Länder wie Russland und Katar angewiesen sind.
Ja, absolut.
Insofern. Ja, es war jetzt auch eh keine Frage mehr, ob Deutschland das möchte oder nicht, sondern nur noch die Frage des Wands, weil das Abkommen ist schon seit 2016 beschlossen worden.
Richtig, ja, da fahren wir ganz ab. Genau, die Diskussion war dann eher, also das war eher so ein Beitrag zu der Diskussion von vor zehn Jahren.
Genau.
Richtig.
Ja, dann haben wir unsere Tagesordnung fast durch, wir haben aber zu ein, zwei Themen noch so ein paar Neuigkeiten zu liefern, dafür brauchen wir auch ein Jingle für, so ein Wahlrechtsreform Jingle und ein Wahlprüfungs Jingle brauchen wir noch.
Ja.
Ja, bei der Wahlrechtsreform gab es natürlich wieder mehrere Sitzungen, da geht es dann weiterhin nochmal um die Verkleinerung des Bundestags, haben wir in der letzten Folge schon erwähnt, dass es da jetzt mittlerweile zwei Vorschläge gibt und am 7.7. wurde dazu jetzt auch ein Eckpunktepapier vorgelegt, das dann auch für alle, es wurde dann nicht über die FAZ gespielt, sondern direkt in den Ausschuss gegeben, das war auch schon eine Verbesserung.
So und daher hat jetzt die Ampelkoalition hat jetzt einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie das jetzt auszusehen hat oder wie das neue Wahlrecht aussehen könnte.
Die Union hat wiederum einen Gegenvorschlag vorgelegt, das sogenannte Grabenwahlrecht.
Ich möchte da jetzt, die Details steige ich da jetzt vielleicht gar nicht auch so unbedingt ein, das wäre nochmal dann für den, wenn der Zwischenbericht erscheint, dann nehmen wir auch einmal die Details auseinander.
Der interessante Punkt ist vielleicht nur erstmal der, die Zeit hat das mal auseinander genommen und hat so das aktuelle, die aktuelle Zusammensetzung, also das aktuelle Wahlrecht, Quatsch, das Bundestagswahlergebnis jetzt von, aus 2021 anhand der beiden Vorschläge durchgerechnet.
Wir haben euch die beiden Grafiken dazu auch mal in die Show Notes getan und da kann man schön sehen, wie sich die unterschiedlichen Vorschläge jetzt von der Ampel und von der Unionsfraktion auswirken.
Wir können auf dem ersten Bild für den Reformvorschlag der Ampel direkt erkennen, nach deren Vorschlag würde jede Fraktion ungefähr gleich viel Sitze verlieren, um eben auf die angestrebte Anzahl von 589 Sitzen zu kommen, müsste jetzt jede Fraktion ungefähr gleich viel abgeben.
Alle so zwischen 17,9 und 18,5%, also ungefähr das gleiche, außer die CSU, die müssten 24% abgeben von ihren jetzigen Sitzen. Dazu muss man aber sagen, dass das aktuelle Wahlrecht die CSU auch sehr stark bevorteilt.
Also durch diese ganze Ausgleichsmandat und so weiter, weil die CSU ja nach wie vor in Bayern einfach den größten Teil der Direktmandate gewinnt und dadurch aber eben in keinem anderen Bundesland antritt und da ergibt sich rechnerisch einfach ein Vorteil im Bundestag, sodass eigentlich die CSU im jetzigen Wahlrecht immer sehr viel mehr Sitze hat, als sie, ich sag mal so nach der Verteilung der Zweitstimmen eigentlich hätte.
So, das ist also etwas, was auch der Reformvorschlag der Ampel dann ausgleichen würde. Das spiegelt dann das Ganze vielleicht ein bisschen mehr wider.
Wenn man jetzt aber den Vorschlag der Union dagegen legt, dann erkennt man nämlich eins, dass alle Parteien ihr Sitze verlieren würden, außer die Union.
Ach was?
So, und zwar richtig krass, nach dem Grabenwahlrechtvorschlag der Union würde sogar die CSU noch 37 Prozent mehr Sitze dazukriegen, als sie jetzt eh schon haben.
Deren Fraktion wäre dann fast so groß wie die der Grünen.
Das spiegelt einfach das Wahlergebnis in keiner Weise wider. Ich fand das so absurd, dass sie das überhaupt vorschlagen.
Ist das denn ein geflügeltes Wort, Grabenwahlrecht? Also ist das oder haben die sich das jetzt ausgedacht?
Ich weiß nicht, ob die sich das ausgedacht haben oder ob das ein stehender Begriff ist. Das weiß ich nicht.
Ich fand es schön von Zeit Online, dass sie das mal durchgerecht haben, weil so kann man einfach direkt auf den ersten Blick sehen, so ja nee, komm Leute, netter Versuch, aber nein.
Ja, genau, netter Versuch. Versuchen mussten sie es ja, ne?
Ja, also ein bisschen unaufälliger wäre schon schön gewesen, oder?
Weil das ist nicht subtil. Also das, ja, genau, das sind jetzt also die beiden Vorschläge.
Es gibt ein Eckpunktepapier dazu, da ist es dann nochmal weiter aufgeschlüsselt, aber wie gesagt, wenn man sich das Ergebnis ansieht, dann braucht man sich eigentlich fast mit den Details nicht mehr beschäftigen.
Also zumindest nicht von dem Grabenwahlrecht, also das ist einfach, nee komm, brauchen wir nicht drüber reden, hat sich erledigt.
Das andere, wie gesagt, muss man sich dann nochmal genauer angucken, aber da warten wir am besten auf den Zwischenbericht, der kommt ja dann im nächsten Monat, also sprich, da sprechen wir dann wahrscheinlich im September drüber.
Und dann schauen wir mal, was dann der Vorschlag ist. So viel dazu.
Dann gibt es auch noch eine Neuigkeit oder eine kleine Meldung zum Thema Wahlprüfung, also der Frage, muss die Bundestagswahl in einigen Teilen Berlins wiederholt werden durch die ganzen Probleme, die es da gab.
Und da hat jetzt die Ampelkoalition vorgeschlagen, in 400 Wahllokalen in Berlin die Wahl wiederholen zu lassen. Und zwar in diesen betroffenen sechs Wahlkreisen, in denen eben am meisten schiefgelaufen ist.
400 Wahllokale ist nur ungefähr ein Drittel, glaube ich, von den betroffenen Wahllokalen, in denen es eben besonders viele beschwerden oder eben die auch auf der Liste des Bundeswahlleiters draufstanden.
Da habe ich mich jetzt gefragt, so, ok, warum, wenn ihr den Aufriss jetzt dann eh schon macht, warum dann nicht in allen Wahllokalen?
Das verstehe ich jetzt nicht, was ihr dadurch... Weil sie kein anderes Ergebnis wollen.
Wie gesagt, es geht ja jetzt um einen Sitz plus oder minus. So, also das ändert halt eh nichts. Also so großartig ist. Also das verschiebt jetzt keine Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Ja. Und auch mit 400 hättest du trotzdem den gleichen Effekt. So, also ich verstehe nicht, was der Mehrwert sein soll, das nur in 400 zu machen, anstatt in allen, die vom Bundeswahlleiter muniert wurden.
Also du hast da verwaltungstechnisch nichts geworden. Ok, bisschen Druckkosten wegen Wahlzetteln, aber...
Nicht genug Freiwillige, die... Ja, ja, ok, Personalmier... Ja, ok, ja, gut, das mag sein. Weiß der Geier. Das wäre so die einzigen Sachen, aber eigentlich...
Hm, naja, ok. Genau, das war jetzt erstmal die Forderung, die im Raum steht. Also da ist offensichtlich schon mal Bereitschaft da, von Seiten der Ampel zumindest in Teilen eine Wahlwiederholung zu machen.
Und damit ja auch dem Einspruch des Bundeswahlleiters dann auch... Und dem Einspruch des Bundeswahlleiters ist auch schwer zu widersprechen, muss man mal sagen, weil das ist sein Job.
Als unbegründet zurückzuweisen ist schwer, ne? Da musst du schon weit ausholen, glaube ich. Insofern, ja, irgendwas wird da wohl kommen. Aber Entscheidung kommt wahrscheinlich erst im Oktober.
Jo, was war sonst noch? Es gab drei Aufhebungen der Immunität. Oha, drei? Ja, drei. Einmal war das Friedhelm Boginski von der FDP, früherer Bürgermeister E. Basvalde.
Da läuft nämlich ein Ermittlungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden. Na, ok. Dann wurde von Stefan Proczka, AfD, die Immunität aufgehoben.
Ermittlungen wegen Versicherungsbetrug sind da in Gange. Dann von Petr... Petr Boystron. Braum ich mich wieder. Ich weiß ja auch nicht, wie man den ausspricht.
Auch von der AfD, da ist ein Ermittlungsverfahren wegen Hitlergruß bei einer Veranstaltung. Es ist ja natürlich auch klar, warum auch nicht.
Dass die auch immer die Vorurteile bestätigen müssen, die man so macht. Ja, absolut, absolut. Sowohl die AfD als auch die FDP. Ja.
FDP, Parteispenden, AfD, Hitlergruß, alles klar. So, ne? Ist auch mal wieder... Aber ich muss mal sagen, drei jetzt schon in den paar Sitzungswochen, in den zwei Sitzungswochen.
Und wir hatten ja schon so einige in dieser Legislaturperiode. Ich hab jetzt noch nicht rausgesucht, wie viele, aber ich mein, also zwei hatten wir mindestens.
Vielleicht hatten wir sogar drei, also es sind jetzt entweder fünf sozusagen. Was auch alles AfDler waren übrigens. Nee, da war auch einer von der FDP dabei, auch irgendwas wegen Parteispenden.
Okay. Ich guck noch mal nach. Ich werde noch mal einen Hashtag auf unserer, hier bei den Text, bei den Folgen noch mal für Immunität einrichten.
Dann kann man sich das zurechtfiltern, in welchen Folgen wir über Aufhebung der Immunität gesprochen haben. Vielleicht brauchen wir auch dafür einen Jingle.
Halt dir das so oft vor, dass sich ein Jingle lohnt? Wir behalten das mal im Auge. So Ding Ding Ding, Immunität.
Ab der zehnten Aufhebung machen wir einen Jingle. Ja genau. Dann wurde außerdem noch für drei verschiedene Bundeswehreinsätze das Mandat noch mal um ein Jahr verlängert.
Einen hatten wir in der letzten Folge schon angesprochen. Das ist der Einsatz im Libanon namens UNIFIL. Ist ein UN-Einsatz zur Verhinderung von Waffenschmuggel.
Wie gesagt haben wir letztes Mal schon ein bisschen mehr dazu gesagt. Außerdem zwei Einsätze im Kosovo bzw. auf dem Balkan. Nämlich einmal der K4-Einsatz der NATO.
Der läuft da seit 1999, also seit Ende des Krieges letztendlich. Aufgaben sind Friedenssicherung da im Kosovo in der Gegend und Unterstützung beim Aufbau der Kosovo Security Force.
Da sind mittlerweile eigentlich nur noch 65 Einsatzkräfte vor Ort. Also ist doch deutlich geschrumpft von den ursprünglich glaube ich mal 400 oder so.
Oder ich glaube mehrere tausend sogar, als die es am Anfang mal waren. Außerdem haben wir noch den Einsatz Eufor Althea.
Das ist eine UN-Mission, die wiederum ein Nachfolger eines NATO-Einsatzes ist und zwar findet die statt in Bosnien-Herzegowina. Ich weiß immer nicht wie man das ausspricht.
Der ist schwierig. Ich hoffe eine von beiden war richtig. Die läuft seit 2004 und da geht es halt auch um Friedenssicherung wiederum in Bosnien-Herzegowina.
Ähnliche Konzept wie der im Kosovo. Da sind jetzt noch 20 Einsatzkräfte vor Ort. Und wie gesagt die wurden alle nochmal verlängert.
Interessanterweise diesmal auch mit der Begründung, ja aufgrund der Aggression von Russland bleiben wir lieber mal in der Nähe und behalten die Lage im Auge.
Ja und vielleicht auch keine schlechte Idee.
Dann, wir hatten ja schon eingangs gesagt, dass die Tagesordnung sehr erfolglos war. Deswegen haben wir quasi für alle Themen, die wir jetzt nicht ausführlich besprochen haben,
Listen, die wir dann untergliedert haben nach der Art des Vorgangs. Und zwar gab es diverse Debatten. Es gab eine Aktuelle Stunde zur Gasversorgung.
Aktuelle Stunde konstatierte Aktion in Energiesicherheit zum paritätischen Armutsbericht zur Versorgungssicherheit im Winter.
Dann der Bundesbericht Forschung und Innovation 2022, die Regierungserklärung des Gesiedengipfels und der Tätigkeitsbericht Petitionsausschuss.
Genau, dann wurden einige Gesetzentwürfe in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen. Das ist einmal von der Bundesregierung die Änderung von Verbrauchssteuergesetzen.
Da geht es im Wesentlichen irgendwie um Tabaksteuer. Zum HBGÜR-Übereinkommen, ein Gesetz zum Infektionsschutzgesetz und zur europäischen Bürgerinitiative.
Außerdem ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion zum Thema Entschädigung im Fall einer Geflügelsäuche, ein Entwurf der AfD zur Änderung des Atomgesetzes und ein Gesetzentwurf der Linken zur Legalisierung von Cannabis.
Auch das ist wahrscheinlich wieder so ein Regierung-Unterdruck-Wechsel-Gesetz. Ja, ja, so ein "Mach mal hinne"-Gesetz.
Dann in der zweiten und dritten Lesung abgestimmt wurden folgende Gesetzentwürfe. Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten von der Linken wurden abgelehnt.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius und Mexiko wurde beschlossen. Und Änderung des HAPFEN-Gesetzes ebenso, ebenso wie der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland.
Und zu guter Letzt gab es noch einen Antrag der Regierungskoalition zum Beitritts Kroatiens zur Eurozone, in dem halt da gefordert wird oder die Regierung, nein, die Regierungskoalition, die Bundesregierung auffordert, da dazu zu stimmen.
Dann wurde noch eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung beschlossen. Und damit kommen wir zum Ausblick.
Ja, wie wir auch schon sagten und wie auch bekannt ist, ist jetzt erstmal Sommerpause. Richtig. Zumindest auf dem Bundestag, für uns nicht.
Genau, alle Abgeordneten der gesamten Bundestag gehen in den wohlverdienten Urlaub. Und dann ist die nächste Sitzungswoche nämlich erst ab dem 6. September.
Nichtsdestotrotz werden wir im August eine weitere Folge aufnehmen und wie gewohnt einmal monatlich dann für euch zur Verfügung stehen.
So ein paar Tagesordnungspunkte für die Septemberwoche stehen auch schon fest. Es wird auf jeden Fall um den Haushalt 2023 gehen.
Der wird also vor Jahresbeginn diesmal beschlossen. Ist auch schön.
Außerdem steht auch das eben schon erwähnte Infektionsschutzgesetz mit auf der Tagesordnung. Aber ob das da bleibt, da kann sich noch sehr viel ändern.
Also bis September wird sicherlich noch sehr viel passieren. Und auch diese Tagesordnung wird sich sicherlich noch sehr stark ändern.
Für die vollständige Liste, was jetzt alles noch so in den Ausschüssen rumdümpelt und was noch für Referentenentwürfe unterwegs sind und so weiter.
Und was dann nach der Sommerpause alles weitergehen könnte, sei nochmal auf unsere Webseite verwiesen unter parlamentsreview.de.
Findet ihr den Reiter Parlaments Preview. Und da habt ihr immer die komplette Pipeline einmal abgebildet. Wird wöchentlich aktualisiert.
Ja und damit haben wir es, oder?
Ja. Dann wünschen wir euch erst einmal auch einen schönen Sommer, einen schönen Urlaub, falls ihr den nutzt.
Viel Glück bei Flügen, wenn angedacht, ne?
Ja, ich würde lieber Zug fahren, ehrlich gesagt.
Ich drücke alle Daumen, dass der Flug stattfindet, egal welcher. Weil kann ja, ja, ist ja nicht so selbstverständlich.
Werden ja ganz viele storniert.
Oder verpasst, weil die Leute noch irgendwie in der Security stehen.
Ja, ja. Also mein Tipp ist auch, wenn noch irgendwie Möglichkeit ist, das zu verändern, den Sommerurlaub, dann, keine Ahnung, fahrt an die Nordsee oder so.
Fahrt einfach mit einem 9-Euro-Ticket an die Nordsee. Fahrt aber nicht nach Süd. Das hatten wir jetzt alles schon.
Aber ich würde keine Flugreise buchen, ganz ehrlich.
Falls ihr doch eine bucht, wünschen wir euch viel Glück dabei. Wünschen, dass euer Koffer zusammen mit euch ankommt und wieder zurückkommt.
Bedanken uns fürs Zuhören. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Denkt dran, ihr könnt diesen Podcast abonnieren auf YouTube, auf, ne Quatsch, stimmt gar nicht, auf Spotify, auf allen möglichen Podcast-Catchern, Podcast-Catchern, bei Apple, iTunes und wie sie alle heißen.
Schönen Sommer. Bis dann. Macht's gut. See you soon.
Damit berufe ich die hoffentlich nächste Sitzung erst für Dienstag, den 6. September 2022 um 10.30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen alle eine gute Zeit. Bleiben Sie gesund. Und kommen vor allen Dingen auch gesund wieder. Auf Wiedersehen und Tschüss in die Sommerpause.