[Musik]
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsreview. Ich bin Sabrina und ich bin
Corinna und wir begrüßen euch zu unserem großen Jahresrückblick der
Parlamentsreview. Ja, da sind wir schon. Da sind wir schon. Ein Jahr haben wir schon
rum. Vielleicht wundert ihr euch ein bisschen, warum wir einen Jahresrückblick
im August machen. Das liegt natürlich an der Legislaturperiode und dem, wie
sie das so aufgebaut ist. Die Legislaturperiode startet halt im
September und endet im Juni. Insofern macht es natürlich Sinn, den
Jahresrückblick in der Sommer zur Pause zu machen und nicht irgendwie am
Jahresende, wo alles sowieso gerade noch im Flux ist und zum Beispiel die
Legislaturperiode gerade angefangen hat. Es wird ein bisschen lockerer, leichter
als sonst. Es wird auch, ich hoffe, ein bisschen kürzer als sonst.
Wir gehen im Prinzip alle Ministerien einmal durch und auch die Fraktionen
schauen, was so erreicht wurde im letzten Jahr, im ersten Jahr dieser
Legislaturperiode. Wir gucken, was die einzelnen Ministerinnen und Minister so
geleistet haben und geliefert haben. Oder auch nicht. Oder eben auch nicht.
Genau. Ja, wir haben da so ein bisschen ein Punktesystem. Genau, wir haben so ein
ja irgendwie so ein Punktesystem. Also ich glaube, wahrscheinlich ein anderes als
du, würde ich vermuten, weil wir uns nicht wirklich abgesprochen haben. Wir geben
auf jeden Fall auch Haltungsnoten und B-Noten und was auch immer für Noten und
sonst noch so einfallen. Ja genau, wir geben einfach mal so ein bisschen unsere
persönliche Meinung zu den einzelnen Ministerien und deren Arbeit ab und ja,
bewerten das nach unserem eigenen Gusto. Genau, das ist uns ganz wichtig. Das ist
alles unsere persönliche Meinung. Ihr könnt das alles vollkommen anders sehen
als wir. Das ist vollkommen in Ordnung. Und eure persönliche Wertung für euch auch
gerne mit durchführen. Nehmt euch ein Blatt, nehmt euch ein Zettel oder nehmt euch
euer Tablet oder was auch immer ihr gerade so da habt und schreibt einfach
selbst schon mal die Punkte auf und vergleicht das vielleicht nächstes Jahr im
nächsten Jahresrückblick nochmal. Bevor wir einsteigen, erst einmal ein
besonderes herzlich willkommen an unsere vielen neuen Hörer, die dazu gekommen
sind. Herzlich willkommen, schön dass ihr da sind, wir freuen uns sehr. Und dann, es
ist der 12. August, es sind draußen irgendwie 32 Grad, das heißt ich lasse
meine Balkontür offen. Es kann also sein, dass ihr Vogelgezwitscher, spielende Kinder
oder Flugzeuge im Hintergrund hören und damit werden wir einfach alle leben.
Danke. Ja, ich denke es gibt Schlimmeres. Ich denke auch. Und dann springen wir doch
einfach direkt ins Kanzleramt zu unserem Bundeskanzler Olaf Scholz.
Hast du da überhaupt einen Pluspunkt vergeben?
Ich habe mir zwei, ja, anderthalb Pluspunkte aufgeschrieben. Also der
erste Pluspunkt war, dass er tatsächlich direkt nach Amtsübernahme, wie
versprochen, den Krisenstab zum Corona-Thema eingesetzt hat, eben unter
der Leitung des Generals, das Namen ich natürlich mittlerweile längst wieder
vergessen habe, und dass er den Pandemierat auch beim Kanzleramt angesiedelt
hat. So, dann hat mich einigermaßen auch seine Rede zu Kriegsbeginn nach dem
Überfall auf die Ukraine auch sehr beeindruckt. Das war so ein Moment, den ich
glaube ich, der mir lange im Gedächtnis bleiben wird, wo ich wirklich so in der Küche
stand und dachte so "Boah, Alter!" Also da kam dann danach nichts, aber das
wusste ich ja in dem Moment noch nicht. So das sind die ein und halb
Punkte, die ich mir aufgeschrieben habe. Ja. Den Punkt zum Pandemierat muss ich
direkt wieder abziehen, also dass er den beim Kanzleramt angesiedelt hat, denn
mittlerweile hat sich ja leider herausgestellt, dass dieser Pandemierat
nicht wirklich unabhängig arbeiten kann, sondern dass der durchaus mit Leuten
besetzt ist oder in einer Weise besetzt ist, dass da eine bestimmte Haltung
rauskommt. Deswegen ist ja unter anderem Christian Drosten aus diesem
Pandemierat irgendwann wieder ausgeschieden, weil er sagte "Ich kann so
nicht arbeiten." Deswegen den Punkt ziehe ich direkt wieder ab.
Den Pluspunkt für die Rede zum Kriegsbeginn muss ich leider auch direkt
wieder abziehen, weil wie gesagt, danach kam ja auch nichts mehr. So danach kam
nur noch so Ahlverhalten, irgendwie so Glitsch wie so nasses Stück Seife und
einfach so keine Haltung mehr zu irgendwas. Deswegen wie gesagt, den Punkt behält
er leider auch nicht. Bleibt der eine Punkt für den Krisenstab für Corona.
Ja, ich habe tatsächlich in Summe gar keinen Punkt. Ich habe nämlich einen
Pluspunkt für, ich habe das genannt, Besonnenheit und - So kann man es auch rausdrücken.
Ja, also ich finde es ja gut, dass er nicht so eine Hysterie
verbreitet, sag ich mal so, in seiner Art und Weise. Weil also das ist wahrscheinlich
auch, das muss ein Kanzler oder eine Kanzlerin auch irgendwie innehaben, dass
sie erst mal ruhig auf die Dinge begegnen oder den Dingen begegnen. Aber
also, also man ist eine gewisse Bodenhaftigkeit, sag ich
jetzt mal so. Aber natürlich muss da trotzdem konkret auch irgendwann mal
was bei rumkommen. Also man kann natürlich nicht immer nur sagen, auch
abwarten, ne. So, das kann man nicht, also da muss man irgendwann muss man auch
was machen. Und das ist wieder der Rum, der Minuspunkt. Also viel zu viel Blabla.
Wenig Konkretes, ganz viel Politiker-Sprech, aber keine konkreten
Aussagen, keine konkreten Handlungen vor allen Dingen, sondern sehr viel in die
Länge gezogen, sehr viel nach hinten raus und sehr viel erst mal schauen.
Also wirklich so tatsächlich so ein bisschen Merkel-Politik, ne.
Ja, die Merkel-Methode, ja. Genau, immer so dieses erst mal abwarten, erst mal
schauen und erst mal gucken und vielleicht erliet sich das von alleine so ungefähr.
Ja, genau. Also das ist dann deswegen in Summe wiederum bei mir tatsächlich gar
kein Punkt. Okay, ich hoffe auch da kommt noch was. Also das, ob wir das jetzt, ob
ich das vier Jahre ertrage, weiß ich nicht. Na ja, jetzt noch drei. Ja, gut, ja,
Außenministerium. Annalena Baerbock. Ich gebe, ich gebe direkt zwei Haltungspunkte.
Einfach zwei. Einmal für ihre Rede vor den Vereinten Nationen, die sehr
bewegend war, wirklich sehr auch sehr emotional, eine völlig, also ich habe
jetzt nicht so wahnsinnig viele Reden vor den Vereinten Nationen mir angehört, aber
ich fand das schon einen anderen Stil einfach als sonst in diesem Gremium oder
als sonst dort an dieser Position üblich ist. Einfach viel mehr auf
den Menschen fokussiert, auf das Emotionale und auf die Situation und
nicht eben nicht diese politische Ebene. Und ich glaube auch, bin auch fest
überzeugt, dass ihre Rede dort einen großen Teil dazu beigetragen hat, dass
dann eben auch das Votum der Vereinten Nationen zu den Sanktionen gegen Russland
auch so eindeutig ausgefallen sind und dass da kaum jemand ausgeschert ist,
außer die üblichen Verdächtigen halt. Dann einfach ihre generelle Haltung in
dieser ganzen Kriegssituation, die sich ja durchaus auch sehr stark von sehr
lieb gewordenen und sehr tief verwurzelten Positionen der Grünen auch
entfernt hat. Also wo da einfach der so ein Pragmatismus eingezogen ist, der
gesagt hat, okay, Pazifismus ist ja irgendwie gut und schön und ist mir auch
wichtig und so weiter, aber in dieser aktuellen Situation müssen wir einfach
zu den Waffen greifen bzw. Waffen auch liefern, weil sonst funktioniert es halt
nicht. Also eben diese Fähigkeit dann auch eben seine Haltung in
bestimmten Punkten zu ändern und sich nicht dogmatisch an gewissen Dingen, an
gewissen Parteipositionen festzuklammern, wie wir es in anderen
Ministerien durchaus sehen, wo wir eventuell noch zu kommen,
sondern dazu sagen, okay, in der aktuellen Situation ist das einfach das
Richtige, unabhängig davon, was vielleicht in meiner eigenen Partei gut
ankommt oder in meiner persönlichen, meiner Wählerschaft gut ankommt.
Ja, nicht so diese Prinzipientreue, sondern dann wirklich auch auf die
Gegebenheiten angemessen reagieren und nicht zu sehr an seinen eigenen
Prinzipien festhalten, obwohl die dann irgendwann einfach nichts mehr taugen.
Ja, genau. Das werden wir in anderen Ministerien
sehen und dann in dem Vergleich dazu steht, an der Länderberatung deutlich besser.
In der Opposition ist es ja auch das Problem, woran die
Linken ja total kranken an dieser absoluten Prinzipientreue, die
den selber dann auch ein Bein stellt.
Ja, ja, eben genau. Ein Punkt muss ich aber abziehen, denn es sollte ja eigentlich das
Ortskräfteverfahren reformiert werden, relativ zeitnah, das ist bisher soweit ich
weiß nicht passiert. Insofern muss ich einen Punkt wieder abziehen.
Jetzt sehe ich aber, dass sie dann genauso viel Punkt hätte wie Olaf Scholz, also
muss ich ihr noch mal einen extra geben. Die Relation muss ja schon gegeben bleiben.
Ja, geht mir genauso. Ich habe ja auch tatsächlich einen Punkt für ihr...
Ist nicht Olaf Scholz.
Also ein Punkt für ihr professionelles und selbstsicheres Auftreten und ihre
Außenwirkung gegeben, weil ich das halt, also ich finde es sehr gut, was sie für eine
Außenwirkung hat. Jedenfalls hoffe ich, dass sie die überall hat, nicht nur bei
mir. Und ja, ich denke auch, dass sie die Richtige für diesen Job ist und ich
bin auch sehr froh, dass sie das Ministerium leitet, dass sie das macht,
diese Aufgabe in dieser schwierigen Situation, in der wir gerade sind oder
der die Welt ja eigentlich quasi ist durch den Krieg. Und das finde
ich wirklich sehr gut und da kann ich mir momentan gar keine bessere Person
vorstellen. Ich habe auch einen Minuspunkt vergeben und das ist, ich habe
genau das gleiche Problem. Sie wäre dann auch, hätte auch die gleiche Punktzahl
sozusagen, nämlich Null, wie das Kanzleramt. Also eigentlich muss ich ihr zwei
Punkte geben für ihre professionelle Arbeit, weil ich habe einen
Minuspunkt gegeben, weil bisher keine Koalition zu haben umgesetzt wurden. Also
nicht mal ansatzweise. Ja, dass ich, gerade bei dem Punkt Außenministerium ist das
natürlich für uns teilweise schwer zu beurteilen, weil die meisten Sachen
davon nicht durch den Bundestag gehen, sondern eher so in der direkten
Verhandlung auch mit anderen Ländern sind und da wissen wir
tatsächlich nicht so genau, wie der Status von vielen Sachen ist. Das ist
richtig, aber man muss natürlich auch zugutehalten, sie hat wahrscheinlich jetzt
auch sehr viele andere Dinge zu tun gehabt in den letzten Monaten, die dann
vielleicht auch Sachen verhindert haben, die eigentlich dann hätten auf der
Agenda gestanden oder so. Ja, aber man hat halt bisher, ja, also wäre das nicht
trotzdem irgendwie bekannt geworden? Ja, das ist richtig. An konkreten
Umsetzungsmeldungen sozusagen hätte man das vielleicht dann eben
mitbekommen. Also es kann halt wie gesagt sein, dass einige Sachen in Arbeit sind,
aber halt noch nicht fertig und dass das eben nicht öffentlich wird, solange es
noch in Arbeit ist. Auf jeden Fall, gut, dann sagen wir mal gehen wir dafür einen halben
Minuspunkt, dann ist sie immer noch besser als kann man sagen. Ja, sehr gut. Dann Arbeit und
Soziales, Hubertus Heil. Der hat bei mir glatte zwei Punkte. Ich nehme dem einfach
total ab, dass er richtig Bock auf seinen Job hat. Ich weiß nicht warum, aber
irgendwie habe ich so, ich glaube der mag das gerne. Ich meine, er macht das jetzt
ja auch schon zum zweiten Mal. Ja. Und ich finde und irgendwie das passt. Also ich
nehme dem das ab, dass er das gerne macht. Und dann als nächsten Pluspunkt habe
ich die Mindestlohnerhöhung. Das war natürlich auch ein Wahlversprechen,
aber wir haben es halt auch umgesetzt und das auch relativ fix und finde ich
gut. Also ja, ich hätte vielleicht noch ein paar andere, noch ein paar mehr Punkte
gehabt, aber denn ich wollte auch nicht zu viele Punkte vergeben, weil der Abstand
zu anderen noch gewahrt werden musste. Ja genau, wie schon sagte, die Relation muss
ja erhalten bleiben dann. Genau. Ja, ich meine dadurch, dass er natürlich jetzt
schon die zweite Legislaturperiode denselben Job macht, liegt die Latte
natürlich auch ein bisschen höher, weil er keine Einarbeitungszeit brauchte. In
dem Sinn, er konnte einfach seinen Job weitermachen.
Sofern sind die Erwartungen natürlich ein bisschen höher. Trotzdem fand ich das
auch ganz gut. Also ich gebe auch einen Punkt für die Mindestlohnerhöhung, einen
Punkt für erstmal den Stopp der Hartz-IV-Sanktionen, auch wie im
Koalitionsvertrag versprochen, wurde aber auch zeitnah umgesetzt. Und dann gebe ich
noch einen halben, weil eben das Thema Bürgergeld auch entgegen der Haltung
des Finanzministeriums jetzt trotzdem zumindest angefangen wird und angegangen
wird. Also da sind ja jetzt ein Eckpunkt, der Papier ist jetzt glaube ich raus und
ja die öffentliche Beteiligung hat da begonnen. Also das Verfahren läuft jetzt,
da soll auch dieses Jahr noch ein Referentenentwurf kommen.
Ja. Also insofern komme ich auf zweieinhalb. Sehr gut. So, Minuspunkte habe ich
tatsächlich auch nicht. Nee, habe ich auch nicht. Also ich hätte fast
Minuspunkt wegen fehlender Reformierung der Rentenversicherung. Aber das kann man
ihm tatsächlich gar nicht so angreiten, weil das ist einfach so ein generelles
soziales, gesamtgesellschaftliches Problem, das hier immer noch an diesem alten
überholten Rentenversicherungssystem festgehalten wird. Es stand ja auch nicht
im Koalitionsvertrag, also die haben sich auch auf keine Reform geeinigt, sondern
nur auf, keine Ahnung, Pflaster für kleine... Ja, also die wollen irgendwie was
andocken, sage ich mal so, oder ein bisschen was umgestalten, aber nicht, ist keine
Reform in dem Sinne, dass sie ein neues System erstaffen.
Deswegen konnte ich ihm das jetzt nicht als Minuspunkt geben, weil das wäre
unfair gewesen. Da kann er jetzt in seinem Ministerium tatsächlich gar nicht
gar nichts für, also das wäre einfach ein Riesenmachtwerk, was auch gar nicht so
im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen wäre. Nee, das stimmt ja.
Grundsätzlich kann ich das als Minuspunkt geben für alle Koalitionsverträge, die das nicht
enthalten. Ja, aber dann an alle, also dann würden ja alle. An alle. Ja, genau.
Das ist ja nicht nur der Arbeitsminister, sondern das sind ja dann... Nee, das ist dann alle.
Mir fällt auch gerade auf, ich muss Olaf Scholz noch einen Punkt abziehen, nämlich für
dieses Debakel bei der Impfpflicht, was im Wesentlichen auf seinem Mist gewachsen ist.
Weil das war einfach unterirdisch. Ja, also wenn die SPD da mitgegangen wäre,
also geschlossen mitgegangen wäre und wenn Olaf Scholz sich da auch einfach, wenn er
da Haltung gezeigt hätte und da einfach eine Position gehabt hätte, dann wäre ein
Vorschlag für eine Impfpflicht aus dem Ministerium oder eben aus dem Kabinett
gekommen und dann wäre da nicht dieses Debakel mit "Ja, wir heben den
Fraktionszwang auf, weil das aus dem Parlament kommen muss", das hätte dann nicht
stattgefunden, weil zum Beispiel Karl Lauterbach war ganz klar für eine
Impfpflicht, der hatte sicherlich auch schon Vorschlag dafür in der Tasche, aber er
konnte sich halt nicht durchsetzen, unter anderem eben gegen Olaf Scholz und seine
nasse Seifenhaltung. Nasse Seifenhaltung, ja das finde ich gut. Ja, okay, gut.
Das noch als, also Olaf Scholz hat jetzt minus 1, Annalena Baerbock plus 1, Hubertus
hat 2,5 bei mir. Okay, ich ändere nichts an meinen Punkten.
Ja Bildung und Forschung. Bettina Stark-Wackzinger. Ich habe einen
Minuspunkt vergeben, also keinen Pluspunkt, sondern nur einen Minuspunkt,
weil ich, also ich habe mir das mal angeguckt, was da eigentlich alles im
Koalitionsvertrag stand, also was auf das Ministerium fallen würde und also
da kommt mir eindeutig zu wenig dafür, dass das so eine Agenda, so eine lange
Agenda ist und wir haben ja nun mal wirklich viele Bildungsthemen, die
angegangen werden müssen. Ja, kann ich kann ich tatsächlich nur einen Minuspunkt geben?
Gehört man auch nichts von oder wenig? Nee, nicht so richtig. Also ich habe
0,5 für die angefangene BAföG Reform, da waren schon ein paar Sachen drin.
Reform? Reformchen. Das waren Inflationsanpassungen, also naja gut,
die Vermögenswerte erhöhen, aber sonst. Ja, auch so ein bisschen Schritt in
Richtung Digitalisierung und digitale Beantragung und so weiter, war ja auch drin.
Also deswegen ja auch nur 0,5. Ich wollte gerade sagen, einer wäre zu viel.
Genau, den ziehe ich aber auch direkt wieder ab, weil im Prinzip aus dem
gleichen Grund, so da kommt einfach zu wenig, finde ich auch, plus es wurden ja
jetzt auch zum Beispiel Fördergelder für Forschung in bestimmte Dinge, wurden ja
eingestellt oder deutlich gekürzt oder naja, muss man anders formulieren.
Welche waren denn das überhaupt? Ich glaube, das waren so in bestimmte
Klimaschutzbereiche und also der Gesamtbetrag wurde nicht gekürzt, aber
es wurden sozusagen mehr mögliche Bereiche und Themen in den Topf rein
genommen, sodass am Ende das einzelne Projekt weniger kriegt, weil es auf mehr
Köpfe verteilt wird. So, ich glaube, so kann man das glaube ich zusammenfassen.
Ja, den Ansatz, also unterm Strich ist es eine Kürzung für die einzelnen
Forschungsprojekte und zwar auch so mitten drin mehr oder weniger. Das war
auch schon wieder, das war nicht schön kommuniziert. Also wie gesagt, den Ansatz
kann ich verstehen, das zu öffnen für mehr Themen, aber das hätte man besser
organisieren und besser gestalten können. Deswegen halben Minuspunkt und dann
landen wir bei Null. Ja. Dann kommen wir zu Digitales und Verkehr und der
Frage, was macht Volker Wissing eigentlich den ganzen Tag? Ja, ich habe
so, da habe ich tatsächlich Doppelminus, Doppelminus, also beim ersten Punkt
Doppelminus schon. Also ich habe insgesamt drei Minus, drei Minus,
vergebung, drei Minuspunkte und der erste hat gleich Doppelminus, weil da kommt
einfach nichts. Was tut er denn? Und der zweite Minuspunkt, der eine
Minuspunkt sozusagen, der ist für Alter ist jetzt mal genug mit schlechten
Verkehrsministern.
Hick mich einfach auf. Ja gut, im direkten Vergleich mit Andy Scheuer sieht er
noch relativ gut aus. Also im Vergleich mit Andy Scheuer, also das ist keine Kunst.
Ich habe nicht gesagt, dass die Latte hoch lag. Mann ey, da muss doch mal,
was tut er denn? Also ich verstehe das nicht. Also das Einzige, was kam, ist, dass er
immerhin so was wie eine Gigabit Strategie vorgelegt hat. Die war auch ein
bisschen dünn. Für das Wort Strategie? Für Strategie, also ja, ich glaube, ja also
es stand ein bisschen was von Gigabit drüber und in der Überschrift stand
irgendwas von Strategie. So, das war's im Wesentlichen. Also es war halt auch wieder.
Und da unter nur so Lorem Ipsum. Lorem Ipsum, Digitalstrategie Lorem Ipsum, genau.
Nicht digital, Gigabit Strategie. Ja also das war halt, da war nichts
Konkretes oder war keine Daten, keine, also nur so sehr schwammige irgendwann
zwischen von bis und so. Keine konkreten Zuständigkeiten. Zuständigkeiten ist ja
eh noch mal ein großes Thema. Dafür gibt es von mir direkt auch einen Minuspunkt.
Es hat ewig gedauert. Ich glaube, mittlerweile hat er es hinbekommen, auch
wirklich mal Leute zu benennen bzw. Referate einzurichten im Ministerium, die
dann für bestimmte Aufgaben der Digitalisierungsthematik zuständig sind.
Aber das hat einfach ewig gedauert, bis da überhaupt mal irgendwie Leute benannt
wurden oder Stellen dafür eingerichtet wurden. So, dieses Referat ist jetzt
zuständig für von bis. Das passiert ja einfach nichts.
So, dass dann schon einige gefragt haben, aber Digitalis ist aber schon
bei Ihnen angesiedelt, oder? Ja. Das ist der eine Minuspunkt. Dann der
nächste Minuspunkt ist für das dogmatische Festklammern an, Tempolimit
gibt es hier nicht. Oh ja, stimmt. Da hätte ich auch noch mal einen
Minuspunkt vergeben. Hätte schon vier Minuspunkte gehabt bei mir. Stimmt. Das ist halt so ein
Ding und überhaupt diese ganze Verkehrsthematik oder also generell
Klimaschutz im Verkehrsbereich, dass das einfach nicht stattfindet.
Und es gäbe so viel Einsparpotenzial, gerade in der jetzigen
Situation. Gerade in der jetzigen Situation. Oder würde ich mir einfach
eine deutliche, klarere Positionierung und einfach mehr Action wünschen.
Es gibt im Verkehrsbereich so viel Einzusparen an Energie, eben auch
durch so kleine Maßnahmen wie Tempolimit beispielsweise. Oder eben auch wir
verlängern das 9-Euro-Ticket jetzt aber so richtig. Ja, diese
Rumeierei mit diesem 9-Euro-Ticket auch, dass er sich dann da auch so wieder so
rausgezogen hat, so nach dem Motto "Ja, das ist doch Ländersache, wenn du das machen wollt, mach
das doch". Ja, ja, ja. Ja, aber es ist nun mal, der Bund muss doch zumindestens, ich
sag mal, in einer Form von Moderation irgendwie wirken. Also der kann doch nicht
einfach sagen, ich halte mich da raus, nur weil die einzelnen Länder dann für
sich selber das beschließen müssen. Ja, das ist schon richtig. Aber nichtsdestotrotz
kann doch oder sollte, muss doch der Bund hier dann eine gewisse
Zusammenführung herstellen oder sagen oder auch auch Mittel zur Verfügung
stellen. Es gibt halt Länder, die das nicht alleine stemmen können. Ja. Und
also da kann man sich doch nicht einfach als Bund rausziehen, nur weil der
Föderalismus da jetzt wieder im Wege steht, sag ich jetzt mal so. Da kann man
doch nicht einfach sagen, ja das ist aber Ländersache, da halte ich mich raus. Da
muss man doch auch, letztendlich ist es ein gesamt-bundesländerübergreifendes
Thema. Ja, ja, eben. Das ist einfach nur Verantwortungsthema. Wie du schon
sagtest, da muss einfach dann vom Bund so eine Moderationfunktion kommen, wie das
ja jetzt auch Robert Habeck beispielsweise in der ganzen Thematik mit
Flächen für Windenergieanlagen gemacht hat. Das ist auch Ländersache. Das hat
aber Robert Habeck nicht interessiert. Der hat sich halt trotzdem mit den
Ländern zusammengeschlossen und gesagt so, ey Leute, wir müssen das jetzt
hinkriegen. Wir setzen uns jetzt hier an einen Tisch und wir diskutieren das jetzt
aus, bis das steht. So und so diese Rolle erwarte ich dann auch von einem
Bundesverkehrsminister. Ja, genau. Und nicht einfach zu sagen, ja, nee, das ist ja
Ländersache, da habe ich ja nichts mit zu tun. Ja, weil gerade Verkehr endet ja nun mal, also das
endet nicht an der Landesgrenze. Da kann man nicht einfach sagen, ey, das ist ja
Ländersache. Das ist einfach so ein Schwachsinn. Also das ist, naja, ja.
Deswegen, also mehr Minuspunkte konnte ich schon fast hier gar nicht mehr geben.
Oh du, das geht. Ich habe, also, ja, also, ich sag, vier Minuspunkte. Ich habe jetzt noch
eben einen dazu gefügt, wegen dem 9-Euro-Ticket-Debakel. Genau, den nehme ich auch
noch, dann bin ich bei drei Minuspunkten. Okay. Plus habe ich keinen gefunden. Gut, was
haben wir jetzt? Ernährung und Landwirtschaft. Genau, Cem Özti mir. Habe ich leider null Punkte,
weil ich habe da nichts gefunden. Ja, ich habe auch, in Summe habe ich auch null.
Ein Pluspunkt für, ich mag Cem. Ja, ich mag den auch persönlich so, einfach als Mensch.
Genau, deswegen habe ich einen Pluspunkt für ihn. Genau, das, genau, so sieht es bei mir auch aus.
Ich mag den, der ist mir einfach sympathisch. Ich finde, der kann gut
sprechen und was der so sagt, das klingt immer ganz, ganz gut. Ich kann ihm gut zuhören. Aber
bisher kamen mir da leider auch viel zu wenig und was mir vor allen Dingen sehr am Herzen liegt,
ist das Verbesserung des Tierschutzgesetzes, was auch im Koalitionsvertrag steht und da ist
bisher überhaupt nichts passiert und das finde ich sehr traurig. Weil das ist, das finde ich,
das sollte irgendwie, da muss irgendwas passieren. Ja, genau und auch es ist ein bisschen, was jetzt
passiert im Thema Versorgungssicherheit, also, Getreideproduktion ist ja auch ein wichtiges
Thema gerade durch die Situation auch, einfach die Liefersituation so. Da ist ein bisschen was
passiert, das war aber auch schon ein bisschen so, hm, nichts halbes und nichts ganzes. War auch
nicht groß in den Medien, habe ich tatsächlich nur so wieder auf TikTok irgendwo gesehen,
weil ich der einigen Landwirten folge. Die waren ja viele nicht so begeistert.
Nee, die waren eben nicht so begeistert, was ich immer so ein bisschen, hm, viele Punkte kann ich
da immer verstehen. Ich kann aber auch viele Punkte von Seiten des Ministeriums verstehen. Also jetzt
zum Beispiel, es sind halt ein paar Regelungen geändert worden, dass die vorgeschriebene Fruchtfolge
aufgehoben wurde für nächstes Jahr oder für dieses Jahr schon oder mehrere Jahre, dass die
Flächenquoten für bestimmte Getreideproduktion, also für Mais und Soja gesenkt wurden, dafür
wurde die für Getreide erhöht, also für Weizen und so weiter, so dass eben im Prinzip das Ministerium
oder der Staat vorgibt, so und so viel von der und der Getreidesorte darf angebaut werden und mehr
nicht. Und diese Quoten wurden ein bisschen geändert. Da ist dann natürlich die Haltung
der Landwirte meistens, ja, wie mischt sich der Staat da überhaupt ein? Das ist so der große
Kritikpunkt an der Stelle. Ich kann aber sagen, ja, ich kann aber schon verstehen. Also man will da
schon irgendwie ein bisschen Auge drauf haben und das sind so gerade Grundversorgung und die
Grundversorgung mit Lebensmitteln ist jetzt nichts, was du komplett den Markt regeln lassen möchtest,
einfach. Ja, ja, ist richtig. Also irgendwie muss das schon ein bisschen, weil sonst hast du nur noch
irgendwann Futter, Mais und gar nichts anderes mehr, weil das einfach am meisten Kohle bringt oder wenn
es dann nicht mehr am meisten Kohle bringt, hast du nur noch Soja und wenn das keine Kohle mehr
bringt, hast du nur noch Gerste und so. Also so eine gewisse Quotierung und so eine gewisse Regulation
finde ich da schon richtig. Aber die Entscheidungen, die da getroffen werden, sind nicht immer besonders
nah an der Realität. Also da ist offensichtlich nicht genug Kompetenz vorhanden, um da wirklich
schlaue Entscheidungen zu treffen. Das ist dann die Kehrseite an der Geschichte. Stecke ich aber
auch nicht tief genug im Thema drin, um da das wirklich beurteilen zu können. Ja, ich kriege
das auch immer nur so durch so Schnipsel mit, so sag ich mal. Das ist natürlich auch sehr komplex,
weil das hängt alles ja auch irgendwie, ist alles miteinander verbunden. Also was von Kauflauch,
was ist das Ertragsrechen, was wird am meisten gebraucht? Wenn ich sage mal, wenn wir das Thema
Massentierhaltung nicht hätten, dann hätten wir zum Beispiel auch nicht das Thema mit diesem
Futtermais und so. Also das ist so, das hängt halt alles irgendwo miteinander zusammen und das muss
so ganzheitlich betrachtet werden. Und wenn man dann so einzelne Stellschrauben irgendwie verändert,
dann stößt das dann eigentlich mal erst mal auf Widerstand, weil die denken, was soll das.
Und ja, aber so eine große oder irgendwie so eine große Veränderung gab es bisher halt auch gar nicht.
Also das, obwohl das ja eigentlich auch schon lange irgendwie auf der Agenda steht. Das ganze Thema
Landwirtschaft in Deutschland irgendwie. Ja eben. Also wie gesagt, insgesamt passiert da einfach
nicht genug. Genau, es passiert nicht genug und wenn was passiert, sind das so einzelne Dinge,
die dann wieder von den betroffenen Landwirten dann nicht verstanden oder nicht gesehen wird,
was soll das jetzt, weil das nicht in so einer Strategie steckt, sondern so einzelne
Dinge sind. Ja, ja, genau. Es ist immer so einzelne Maßnahmen, die in sich oder die im Gesamtkontext
einfach dann keinen Sinn ergeben. Genau. So deswegen leider Nullpunkte. Ja, okay.
Entwicklung und Zusammenarbeit. Da habe ich einfach mal original gar nichts stehen, weil ich,
auch nicht, ich habe auch nicht, ich habe keine Ahnung. Wer ist denn überhaupt die Ministerin da?
Svenja Schulze. Siehst du, ich glaube, diesen Namen habe ich jetzt gerade zum ersten oder
vielleicht zum zweiten Mal, also bei der Benennung, bei der Ernennung der Ministerien habe ich den
vielleicht mal gehört und jetzt das zweite Mal. Das war es auch. Deswegen konnte ich da einfach
nichts zu schreiben. Kann ich nicht, weiß ich nicht. Ich weiß auch nichts. Es stehen aber fairerweise
auch relativ wenig Sachen im Koalitionsvertrag drin. Was ist denn so grundsätzlich dieses,
die, also was sollen die machen? Also geht es da wirklich um, da ist das, ist das quasi die kleine
Schwester vom Außenministerium? Ist das etwas Außenpolitisches? So ein bisschen. Ja, ja, also das
kann man, ich glaube, das ist, glaube ich, die beste Formulierung, würde ich fast sagen. Das ist so ein
bisschen die kleine Schwester vom Außenministerium. Ja, da geht es halt um die wirtschaftliche
Zusammenhalt. Während das Außenministerium sich halt um die politischen und die außenpolitischen
Themen kümmert, kümmert sich das, ja, BMZ wird es ja komischerweise abgekürzt, um eben die
wirtschaftlichen Aspekte internationaler Kooperation. Da geht es viel um Unterstützung von ärmeren
Ländern, für verschiedene, jetzt Ausbau der Wassersanitärhygieneversorgung ist zum Beispiel
so ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag und ja, was man früher so unter Entwicklungshilfe verstanden
hat. Ja, okay. Ja, das fällt in das Ministerium. Gut, kann ich nichts zu sagen, habe ich bisher in
dem ersten Jahr der Legislaturperiode noch nichts von mitbekommen und auch noch nichts wirklich
drüber gelesen oder ähnliches. Von daher muss man das wahrscheinlich dann auf die lange Sicht sehen
und am Ende dann nochmal rekapitulieren, was da tatsächlich passiert ist. Ja, genau. Da kommen
halt auch wenig Gesetze, also einfach so grundsätzlich, da ist einfach wenig Gesetze,
die da irgendwie mit zu tun haben. Da geht es eben tatsächlich eher um so wirkliche Zusammenarbeit,
Projektorganisation, Projektförderung und so weiter. Das ist eher so die Aufgabe dieses Ministeriums.
Ich finde das schwierig, denn auch so ein Erfolg, wenn man das so nennen kann, zu lassen. Das ist
richtig, ja, ja. Das ist tatsächlich grundsätzlich das Problem, ja, dass man einfach auch nicht sieht,
wann was erfolgreich war oder eben nicht. Also nicht sieht man öfter, aber wenn das tatsächlich mal
was funktioniert hat, das ist einfach schwer zu messen. Das ist richtig. Ja, das sind auch so Ämter,
wo man auch, sie könnten auch einen ganzen Tag einfach nichts tun und irgendwie, keine Ahnung,
solitär spielen und wir würden es einfach nicht merken, dass da nichts passiert. Wahrscheinlich.
Wobei wir das jetzt natürlich nicht vorstellen wollen. Nein, überhaupt nicht. Gar nicht. Aber,
ja, ja, genau. Nein, aber weißt du, wie ich meine? Es ist halt so, man kann es überhaupt nicht, weil,
wenn ich sage jetzt mal so, wenn jetzt zum Beispiel der Arbeitsminister oder der Finanzminister,
denn wenn da überhaupt nichts passieren würde, das würde man halt merken, weil einfach diese
ganzen Koalitionsvorhaben nicht umgesetzt werden würden. Ja, ja, klar. Also spätestens am Ende
würde man das merken, dass einfach nichts passiert ist. Richtig. Aber bei diesem Amt würde man das
einfach nicht so richtig merken, weil man es nicht so verfolgen kann. Ne, also wir haben in unserer
Liste der Koalitionsvorhaben, die wir so rausgeschrieben haben, habt das BMZ 3. Ja. Zum
Vergleich, Amt für Quartier, allein das Arbeits- und Sozialministerium hat 45. So ist einfach eine
völlig andere Größenordnung. Ja. Naja, gut, wir werden sehen. Wir nehmen es mal erstmal wertfrei
hin und werden dann... Genau, außerhalb, vielleicht einfach außerhalb der Wertung. Genau. Ja. Ja. Okay,
machen wir, ja, machen wir außerhalb der Wertung. Gut, jetzt sind wir aber bei was, was auf jeden
Fall bewertet werden muss und zwar Finanzen. Christian Lindner. Der hat bei dir bestimmt schon
Abzug wegen... Fang du an. Ja, ich bin tatsächlich sehr gnädig gewesen. Ich habe in Summe Nullpunkte
gegeben, ein Plus, ein Minuspunkt. Okay. Ja, ja, ich... Du hattest einen sehr netten Tag, oder? Ja, ich
habe einen netten gehabt. Also, Pluspunkt habe ich, man merkt, dass er was tut, weil ich das gleich...
Das Gehalt kommt pünktlich. Ja, genau. Es gibt Obstkorb. So, ne? Es gibt gratis Wasser, so ungefähr.
Das Gehalt kommt pünktlich. Das war auch so eine geile Kuhnunub-Bewertung mal gesehen. Gehalt kommt
pünktlich und sehr schön nach Vorgarten. Ja, genau. Wasser, so. Die kann ich mir geben, genau. Oh, naja. Ja, also ich habe gedacht, okay,
komm, also ja, er ist präsent, er tut was, man merkt es, er macht sich Gedanken. Ob das jetzt die
richtigen sind, weiß ich nicht immer, aber er tut was. Ich wollte es wohlwollend anerkennen. Ja, okay.
Ein Minuspunkt, was fast schon Doppelminus hätte sein müssen, aber ich, wie gesagt, ich wollte es
jetzt auch nicht zu schlecht machen. Energiepreispauschale. Oh, die habe ich vergessen. Ein absolutes... Ich meine,
es gibt noch mehrere Sachen, die nicht so wirklich glücklich gelaufen sind, die so nach dem... sind ja
eigentlich alle so nach dem Gießkannenprinzip irgendwie ausgeschüttet worden, aber das ist erst
mal so grundsätzlich nicht so das Problem. Also ja, klar, da gibt es auch Gegenmeinungen, die sagen,
ne, das kann nicht sein, das müssen nur die entlastet werden, die wenig Geld haben, so, und nicht alle
so, nicht alle gleichermaßen entlastet werden, beziehungsweise die, die am meisten haben, profitieren
am meisten davon. Verstehe ich auch alles und sind auch legitime Argumente. Aber diese Energiepreispauschale
ist nicht nur Gießkannenprinzip, sondern sie ist auch noch ein absolut undurchdachtes Bürokratiemonster.
Das ist also eine, das ist eine dermaßen, das kann man sich gar nicht ausdenken, was da am Ende an viel mehr
an Arbeit und an damit verbundenen Kosten drinsteckt, als es wirklich bringt und vor allen Dingen auch
den Einzelnen bringt. Also das ist wirklich absoluter Schwachsinn. Ich habe sogar jetzt schon gelesen,
dass es manche Arbeitgeber gibt, das werden wahrscheinlich die wenigsten sein, die hoffentlich,
aber es gibt tatsächlich Arbeitgeber, die diesen erhöhten Aufwand durch diese veränderte Gehaltsabrechnung
den einzelnen Mitarbeitern wieder abziehen. Was? Ja, ja, weil die da so viel Arbeit mit haben,
dass sie sich dazu gedürtigt fühlen. Ich meine, das ist natürlich auch wirklich, das ist schon krass.
Also ich hoffe, dass das niemand wirklich ernsthaft meint, sondern dass das irgendwie nur so ein
Ausruf von der Frustration war, was ich da gelesen habe. Das hoffe ich auch mal stark. Aber man kann
daran halt erkennen, was für ein Schwachsinn das ist. Das muss man einfach mal ganz ehrlich sagen.
Also wie herausfordernd das für die einzelnen Arbeitgeber ist, was für am Ende davon überhaupt
nichts wirklich überbleibt, weil es ist auch noch steuerpflichtig das Ding. Es ist einfach,
es ist blöd, es ist absolut am Ziel vorbei geschossen, wirklich. Und deswegen dicker,
dicker Minuspunkt von mir dafür. Ja, ich fange mal mit den positiven Sachen an. Ich fand so die,
die so ein paar der Entlastungsdinge, die auch schon aus dem Koalitionsvertrag kamen, fand ich
gut. Also jetzt hier, was jetzt im Entlassungspaket kam. Erhöhung des Grundfreibetrags als Entlastung,
das ist glaube ich ganz okay gewesen. Verlängerung der Homeoffice-Pauschale wurde mit umgesetzt. Jetzt
in Arbeit mit dem Jahressteuergesetz 2023 oder 2022 kommt dann die Erhöhung des Sparerpauschbetrags,
das finde ich auch gut. Das sind alles nur so, ja ich sag mal ein bisschen eher Kleinigkeiten gewesen,
auch kleinere Entlastungen. Dafür gebe ich insgesamt einen Pluspunkt. Den ziehe ich auch
direkt wieder ab für diese Energiepreispauschale, die hatte ich vergessen tatsächlich. Dann ziehe
ich noch einen weiteren ab für dogmatisches Festklammern an der Schuldenbremse. Ja, so. Und
dann gibt es zehn Minuspunkte für die Gratis-Mentalität. Was? Hast du das nicht mitbekommen? Mit dem, nee,
das ist... Okay, sag mal, für alle, die es vielleicht nicht mitbekommen haben. Er hatte getwittert in der
Diskussion über die Verlängerung des 9-Euro-Tickets, dass das 9-Euro-Ticket ja seiner Meinung nach auf
gar keinen Fall verlängert werden sollte und ihn störe auch diese Gratis-Mentalität der Leute.
Oh nein. Warte, ich will ihm keinen Unrecht tun, ich suche den noch mal eben schnell raus und dann
zitiere ich wörtlich, sekundig. Ich zitiere Christian Lindner am, keine Ahnung, vor fünf Tagen.
Rechnet selber aus. "Eine Gratis-Mentalität ist nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient
und nicht fair und offenbar auch unökologisch wie erste Stimmung zur Bewertung des 9-Euro-Tickets
nun ausführen." Christian Lindner. Und das ist einfach, das ist einfach eine Frechheit. Gratis-Mentalität?
Bezahlbares ÖPNV ist für ihn Gratis-Mentalität oder was? Richtig. Richtig, man, nee, da kommt aber
der FDP so was von durch. Das ist einfach, das ist einfach ein "eure Armut kotzt mich an" auf einem
völlig neuen Level. Das geht gar nicht. Also gut, das ist jetzt wahrscheinlich nur so aktuell und ich
rech mich darüber auf, weil das jetzt so kurz gerade erst war und noch, also ich bin noch im
aktiven Aufregen sozusagen, deswegen zehn Minuspunkte. Wahrscheinlich würde ich das in drei
Wochen schon wieder ansehen, wenn ich mich wieder beruhigt habe. Das ist ja wieder das nächste rausgehauen.
Ja, wahrscheinlich. Aber aktuell gebe ich dafür einfach zehn Minuspunkte und damit landen wir bei minus neun.
Nee, minus, nein warte jetzt, ich bin verrechnet. Nee, wir sind bleibend bei zehn Minuspunkten.
Genau, ich hatte einen Pluspunkt, einen Minuspunkt wegen Schuldenbremse und dann zehn wegen Gratis-Mentalität.
Oha, ja, okay, gut. Also, ja man kann grundsätzlich... Ist vielleicht unfair, kann sein, aber ist mir egal.
Ja, wie gesagt, hier geht es ja auch nicht nach Fairness, das ist ja... Genau, hier geht es nicht um Fairness.
Hier geht es nicht um Fairness. Aus wem kann er das ab? Ja, das, ich wollte gerade sagen, er hat schon einiges
an den Gegenwind bekommen. Ich denke auch. Wir machen weiter mit Familie Senioren Frauen und Jugend.
Lisa Paus, jedenfalls seit April, vorher war es Anne Spiegel. Ja, also das muss ich tatsächlich auch so ein
bisschen außerhalb der Wertung für mich persönlich nehmen, weil ich konnte mir da bisher irgendwie noch
gar keine Meinung darüber bilden. Ich habe da noch nicht so viel mitbekommen und da gesehen, was da
aus dem Ministerium gekommen ist. Ich gebe aber einen halben Pluspunkt einfach so, weil es gab einen Wechsel
in dem, wie du ja gerade schon gesagt hast, in dem Ministerium und das muss man eben einfach berücksichtigen,
finde ich aus meiner Perspektive. Solche Personalwechsel sind immer mit ein bisschen Anlaufschwierigkeiten
und so verbunden, deswegen habe ich den halben Pluspunkt hier aufgeschrieben. Okay, ich habe
tatsächlich ein paar Punkte gefunden und zwar wurde in dem Ministerium oder von dem Ministerium noch
von Anne Spiegel die Stelle eines Antiziganismusbeauftragten eingerichtet. Das war auch
eine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das ist auch umgesetzt worden. Die ist ganz neu
geschaffen worden, gab es vorher nicht. Dann kann ich noch einen geben für die Umsetzung des
Sofortzuschlags. Das fällt auch in das Ministerium. Auch ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag,
der umgesetzt wurde und ich gebe noch einen halben Punkt für das vorgeschlagene Selbstbestimmungsgesetz.
Eigentlich muss es ein Viertelpunkt sein, weil das ist ja nur vorgeschlagen, also es gibt ein
Eckpunktepapier und das ist zusammen mit dem Justizministerium, also die müssen sich den Punkt teilen.
Also ein Viertelpunkt für beide. Also ich gebe zwei Einviertelpunkte.
Ja, aber dann schneidet das Ministerium ja insgesamt bei uns beiden, betrachtet ja gar nicht so schlecht ab.
Ne, genau, eigentlich ja bisher. Also bis auf diese...
2,75 Punkte.
2,75 Punkte. Ne, du musst ja einen Schnitt ausrechnen, das kommt ja nicht ganz so sehr bei eins.
Ach Gott, jetzt wird es kompliziert.
Ne, komm. Ach komm. Wir runden auf. Wir runden auf.
Ich kann ja den Viertelpunkt wieder abziehen wegen dem Hin und Her mit Anne Spiegel und so weiter,
dann ist es wieder eine Runde Zahl.
Ja, okay, aber da kann ja jetzt auch die Frau Pausnicks für...
Ja gut, da kann Frau Pausnicks für, das ist korrekt. Ja gut, ne, dann lassen wir das. Machen wir weiter.
Gut, Gesundheit.
Karl Lauterbach.
Ja, habe ich tatsächlich in Summe Null.
Okay.
So leid mir das tut.
Hm.
Ein Pluspunkt wieder für... Ich mag Karl.
Genauso wie beim Ernährungsministerium und Landwirtschaft.
Also ja, es ist leider so. Also ich mag ihn, ich finde ihn sympathisch und ich finde auch immer noch,
dass er auch gut in diesem... Also dass er der Richtige ist für dieses Amt.
Aber, Minuspunkt, er wirkt sehr überfordert.
Ja.
Er wirkt leider sehr überfordert, was sich wiederum in seiner schlechten Kommunikation widerspiegelt.
Deswegen insgesamt muss ich da... Ich konnte leider nicht wirklich viel mehr Pluspunkte da...
Es ist nicht viel passiert, es ist nicht viel gekommen, muss man einfach so sagen.
Nee, vor allem nichts nicht viel Gutes vor allem.
Und es wird sich immer nur... Es wird sich nur auf... Also er konzentriert sich halt sehr auf das Thema Corona.
Hm.
Ich meine, klar, ist natürlich auch omnipräsent. Das ist auch etwas, was er...
Womit er ja auch angetreten ist, das zu managen und so.
Aber es gibt ja auch noch ganz, ganz viele andere Dinge im Gesundheitssystem,
die momentan auch sehr schief laufen, wo irgendwas getan werden muss und da irgendwie kommt mir da zu wenig.
Hm.
Also...
Ja, das ist richtig. Also ich kann schon mal sagen, das habe ich jetzt vorgestern erst auf der Webseite des Gesundheitsministeriums gesehen.
Es kommt ein Referentenentwurf zum Thema Krankenhaus und Stellenplanungs... Also so Planstellen mäßig.
Ich habe nicht reingeguckt, ich habe nur gesehen, dass der Referentenentwurf da ist.
Also es kommen offensichtlich jetzt so langsam auch Dinge zu anderen Themen außer Corona.
Okay. Gut.
Eventuell könnte also die Wertung im nächsten Jahr besser ausfallen.
In diesem Jahr muss ich leider auch... Ich muss drei Minuspunkte geben, das tut mir auch sehr leid.
Ich mag ihn auch einfach so menschlich.
Ihr kriegt... Gut, ich würde ihm einen Punkt für Nerdfaktor geben, einfach weil ich es kann.
Den muss ich aber leider abziehen wegen Kommunikation.
Hm.
So, weil die Kommunikation, die da kommt, das funktioniert einfach nicht.
Das hängt wahrscheinlich direkt mit dem Nerdfaktor auch zusammen.
Aber das geht so nicht, da müssen wir dran arbeiten.
Dann müssen wir leider auch nochmal einen Minuspunkt geben für den Pflegebonus, der einfach eine Frechheit war.
Ja.
Kann man auch nicht anders sagen.
Und dann auch... Ja, ich weiß nicht, ob ich ihm das anlasten kann, soll auch nochmal wegen dem Debakel mit der Impfpflicht.
Ja, das ist ja so ein Gesamtproduziertes Debakel, ne?
Ja, ich glaube, er hätte wahrscheinlich, wenn man ihn gelassen hätte, hätte er wahrscheinlich da das Thema ganz anders angegangen.
Ja, seine Meinung und seine Haltung zum Thema Impfpflicht ist ja bekannt.
Ja, eben er hatte eine klare Haltung dazu.
Ja.
So.
Okay, dann lass ich den weg, dann krieg ich da nur zwei Minuspunkte.
Ja, wir werden sehen.
Das ist so ein Ministerium, wo ich dann sehr gespannt bin, wie es in dem nächsten Jahr aussieht.
Ja, da muss auch eindeutig mehr kommen und eben auch zu anderen Themen, zu den tausenden anderen Punkten, wo wirklich dringend was getan werden muss.
Das ganze Pflegepersonalthema, Pflege generell, auch was so häusliche Pflege angeht oder die Pflegesituation ganz allgemein.
Da muss so viel passieren.
Absolut.
Da muss einfach mehr kommen.
Innenministerium, Nancy Faeser.
Ja.
Also ich gebe ja auf jeden Fall schon mal einen Punkt für ihre klare Haltung zu Rechtsextremismus.
Hab ich auch einen Pluspunkt gegeben.
Rechtsextremismus endlich im Fokus.
Genau.
Da wurde ja auch termingerecht ein Aktionsplan vorgelegt, der sich sehr stark auf Ministerien und Behörden, also Maßnahmen innerhalb von Behörden konzentriert hat.
Deswegen können wir das jetzt hier im Rahmen unserer Sendung relativ schlecht feststellen, wie gut das gefruchtet hat,
weil da jetzt keine Gesetzesentwürfe oder keine parlamentarischen Vorgänge drausfallen, sondern eben Verwaltungsvorschriften und solche Dinge.
Das müssen wir dann vielleicht am Ende der Legislatur mal checken, wie sehr das gefruchtet hat.
Aber allein dafür, dass es, wie gesagt, erstens angekündigt hat, vorgelegt hat und eben da auch eine klare Haltung gezeigt hat, dafür gebe ich ihr auf jeden Fall einen Punkt.
Ein Punkt auch für die Umsetzung des Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt, der wurde ja dieses Jahr im März, 11. März glaube ich, erstmals gefeiert.
Oder nein, gefeiert nicht, begangen ist glaube ich das richtige Wort.
Einen Punkt muss ich abziehen, aber für das Gesetz zu terroristischen Onlineinhalten.
Wir sprachen in der letzten Folge darüber, dass da eine gefährliche Vermischung der Gewalten stattfindet, die ich nicht in Ordnung fand und wo ich mir deutlich mehr Awareness von Seiten Nancy Faeser und dem Innenministerium gewünscht hätte.
Ja, kann ich beipflichten.
Ja, ich habe tatsächlich einen Pluspunkt vergeben, wegen dass eben das Thema Rechtsextremismus angegangen wird und zwar viel, viel mehr als in den vergangenen Jahren.
Und dass endlich mal im Fokus steht und dass ja auch im Koalitionsvertrag auch eine Stellung eingenommen hat, die es vorher so nicht gab.
Deswegen habe ich das jetzt erst mal als Pluspunkt einfach nur, also ein Pluspunkt so.
Ich habe gar keinen Minuspunkt, weil ich das nicht wirklich beurteilen konnte, wie weit denn dazu jetzt auch schon Umsetzungen getroffen wurden.
Also mit diesen terroristischen Onlineinhalte gedöhnt ist, ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen.
Aber so grundsätzlich Rechtsextremismus bekämpfen ist ja auch nichts, wo man eben mal einen Gesetzentwurf macht und sagt so ist das jetzt.
Sondern das ist natürlich auch so eine Umwälzung von alten Strukturen, die dann irgendwie Dinge, die aufgebrochen werden müssen.
Am Ende sind es dann auch Personalentscheidungen.
Ja, genau, genau. Und das kann ich jetzt an dieser Stelle gar nicht so beurteilen, inwieweit da jetzt schon Dinge vorangeschritten sind, was sich da geändert hat.
Deswegen habe ich das jetzt einfach nur bei einem Pluspunkt belassen.
Ja, das muss man, glaube ich, auch in einem längeren Zeitraum betrachten.
Das ist jetzt auch, wie du schon sagtest, nichts, was man jetzt mal eben mit ein paar Gesetzen irgendwie in den Griff kriegt, sondern das ist eben eine langfristige, also man muss halt langfristig Strukturen ändern.
So, das ist nicht mal eben gemacht.
Richtig.
Justiz. Marco Bushmann kriegt bei mir einige Pluspunkte, obwohl er in der FDP ist.
Nein, also ich glaube, man merkt schon, es ist relativ unabhängig von den Parteien fast, könnte man sagen.
Also das hängt doch wirklich sehr an einzelnen Leuten und deren Haltung, ob sie eine Haltung haben oder nicht.
Marco Bushmann kriegt von mir auf jeden Fall Pluspunkt für die Abschaffung Paragraph 9 219 a, was auch einfach sehr schnell kam.
Gut, es war jetzt auch kein komplexes Thema gewesen, aber wurde geliefert wie bestellt.
Dann ja, der nochmal den 0,25, den er sich mit Lisa Paus teilen muss bezüglich Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt angefangen wurde, wo ein Eckpunktpapier vorgelegt wurde.
Und dann gebe ich auch nochmal insgesamt einen Punkt für verschiedene Digitalisierungsvorhaben im Bereich Gesellschaftsrecht, Verwaltung und so weiter.
Also da kamen ja schon so ein paar, wir haben in der letzten Folge über einige gesprochen und zwischendurch gab es noch so ein paar Verordnungen,
dass hier und da auch Digitalisierung in Verwaltungsvorgängen ermöglicht worden.
Also man muss schon nochmal festhalten, dass die Digitalisierungsverordnungen und Gesetze bisher alle aus dem Justizministerium kamen und nicht aus dem Digitalministerium.
Nur so nochmal für das Protokoll.
Also insgesamt, da kam ja gar nichts, das haben wir ja vorhin schon verstanden.
Genau, da kam gar nichts. Also wenn was kam, dann kam es aus dem Justizministerium.
Also insgesamt, also abziehen, Minuspunkte habe ich gar nicht.
So, insofern von mir 2,25 Punkte.
Ja, ich habe auch 2,5 Punkte, ich habe auch einen halben Punkt für Abschaffung 219a.
Ich habe nur einen halben Punkt gegeben, weil ich auch gedacht habe, gut, das ist jetzt auch nicht das Schwierigste gewesen, was er machen musste.
Aber ich wollte es wohl und wollen anerkennen.
Ja, okay.
Also ich habe jetzt einen halben Punkt. Ja, weil die Abschaffung eines Paragrafen ist viel schwieriger als einen neuen zu erschaffen.
Deswegen dachte ich, da kann ich jetzt keinen ganzen Punkt für geben.
Ja, wobei man musste ja schon auch in ein paar anderen Gesetzen auch nochmal was ändern.
Also es ist dann nicht nur bei Einsatz, es ist nicht bei dem 3 Zeiler geblieben, der es am Anfang tatsächlich war.
Ja, ist richtig, aber trotzdem.
Einen halben Punkt von mir.
Ja.
So, dafür. Aber er hat noch einen weiteren Punkt für seine Anpackmentalität bekommen.
Er hat, weil ich finde, er ist einer, der nicht so lange drum rumredet, sondern dann einfach tut und auch eine klare Haltung hat.
Und den zweiten Punkt hat er für seine moderne Justizpolitik bekommen, die sich darin zeigt, dass er die alten Zöpfe der christlichen Regierung abschneidet.
Ist das im Prinzip das Gleiche oder geht das in die gleiche Richtung wie mit den Digitalisierungen so in der Gesellschaftsricht?
Oder was meinst du da konkret?
Ich meine zum Beispiel, ja ich meine einfach, die eine Justizpolitik, die auf die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland in Jahre 2022 ausgerichtet ist.
Nämlich, dass wir verschiedene Lebensmodelle haben, wie also Patchwork-Familien, Singles, keine Ahnung, gleichgeschlechtliche Paare, sowas.
Und da wirklich dann auch, dass eben die Freiheit so zu leben, wie man möchte, da im Vordergrund steht und die Gesetze darauf angepasst werden, wie die Lebensrealitäten der Leute sind.
Und dass eben nicht mehr dieses klassische Ehemodell bevorzugt wird oder dass dann so Sachen wie, ja, mit dem 219a, dass dann halt nicht diese christlichen Werte so einen Vorrang haben in der Gesetzgebung,
sondern dass das einfach reale Justizpolitik auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Menschen abzielt.
Das ist für mich moderne Justizpolitik.
Ja, also nicht das, was an irgendwelchen religiösen Werten geleitet ist.
Das hat für mich da nichts zu suchen.
Ja, okay. Also es ist auch mehr eine Haltungsnote als jetzt auf konkrete Gesetze bezogen.
Alles klar, dann habe ich es verspann.
Ja, eine Haltungsnote, die sich aber auch in konkreten Gesetzen eben zeigt.
Wie auch zum Beispiel, ich meine, es gab doch auch dieses Gesetz, ich weiß gar nicht, ich kann das aus dem Justizministerium, dass man auch so hier Gemeinschaften, also so gesetzliche Gemeinschaften bilden kann.
Die ist noch nicht fertig. Du meinst, das ist ja diese Verantwortungsgemeinschaft, das ist noch nicht angegangen.
Also das soll noch kommen.
Das soll noch kommen.
Aber da ist der Prozess wurde, soweit ich weiß, noch nicht wirklich gestartet.
Also es ist auf jeden Fall noch kein Eckpunktepapier oder ähnliches vorgelegt worden.
Okay, dann kann ich das noch nicht als Punkt geben, aber grundsätzlich die Haltung, die er hat, zielt darauf ab, dass es eben eine viel modernere Geschichte wird, als es früher war.
Und das finde ich, wollte ich wohl und wollen anerkennen, mit einem Pluspunkt.
Also einen Haltungspunkt gebe ich ihm auch noch tatsächlich, weil das ist wirklich auch das Ministerium, wo einfach am meisten Action ist.
Also zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, zu dem wir gleich noch kommen, kommen da einfach die meisten Gesetzesentwürfe und die meisten Referentenentwürfe raus.
Sind auch mit die einzigen diese beiden Ministerien, die auch wirklich alles online stellen, auch sowieso ab Referentenentwurf und nicht erst wenn das Gesetz schon längst beschlossen ist und so.
Ich gehe die ja jede Woche durch, um zu gucken, wo was Neues gibt und Justiz und Wirtschaft, ja und Finanzen sind die einzigen Ministerien, wo wirklich eigentlich praktisch jede Woche irgendwas Neues auf der Seite steht und die wirklich alles online stellen.
Da geht einfach am meisten ab. Also dafür kriegt er auch nochmal einen Punkt.
Dafür muss ich leider auch Christian Littner einen Punkt geben, also hat er nur noch neun Minuspunkte.
Erschnecke merkt, okay, man will ja…
In unserer Unfairness wollen wir ja fair bleiben.
Genau.
Ja.
Okay, Umwelt- und Verbraucherschutz.
Steffi Lemke.
Hab ich gar nichts, muss ich ganz ehrlich sagen.
Ist bei mir außerhalb der Wertung, kann ich nichts zu sagen.
Hab ich nichts zu gefunden.
Hab ich mich jetzt aber auch nicht intensiv mit beschäftigt.
Weil es auch geht irgendwie auch so ein bisschen so, weil ich finde alles, was damit zusammenhängt, macht momentan Haar weg.
Ja, wobei, da hab ich nämlich einen Punkt, der eigentlich Robert Habeck zugeschrieben wird, der aber eigentlich aus dem Umweltministerium kommt.
Nämlich die Anpassung des Artenschutzgesetzes, was mit dem Osterpaket jetzt kam.
Ah, okay.
Ich glaube, vorletzte Folge, ich weiß nicht mehr genau.
Genau, da haben wir drüber gesprochen.
Genau, da haben wir über die Anpassung des Artenschutzgesetzes.
Das war jetzt so, da sind wir ja auch zu dem Schluss gekommen, dass das eher so ein Schnellschuss war, der nicht so ganz fertig ist.
Deswegen kann ich ja dann nur einen halben für geben.
Aber das kam aus dem Umweltschutzministerium.
War das nicht das, wo dazu gesagt wurde, dass das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Rechtsanwälte ist?
Ja, genau.
Das nicht ich.
Aber ich gebe einen, ich gebe einen halben für der Wille zählt.
Okay.
Dann gebe ich aber noch einen für das Klimaschutz-Sofortprogramm.
Das ist jetzt auch nichts, was durch den Bundestag ging, sondern was eben eher so die Koordination, die Kommunikation mit den Ländern betrifft.
Da sind wir wieder bei dem Thema, was wir eben schon hatten.
Auch wenn Dinge Ländersache sind, heißt das nicht, dass der Bund da nicht eine moderierende Rolle übernehmen kann.
Und gerade beim Thema Klimaanpassung tut Steffi Lemke das oder das Umweltministerium das auch.
Nämlich im Rahmen eines dieses Sofortprogramms Klimaanpassung, wo es eben darum geht, die Länder und die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
So dass eben für Hochwassersituation, für Hitzesituation, für Überflutungssituation ist das gleich wie Hochwasser, fällt mir gerade egal.
Aber dass die Kommunen halt besser darauf vorbereitet sind, dass dafür Pläne gemacht werden und so weiter.
Und das koordiniert unter anderem das Bundesumweltministerium im Rahmen dieses Sofortprogramms Klimaanpassung.
Deswegen dafür gebe ich auch einen Punkt.
Ja, das war es im Wesentlichen.
Ich würde gerne noch vielleicht einen halben geben, weil jetzt auch von dort das Recht auf Reparatur zumindest in einem Eckpunktepapier oder in einem ersten Aufschlag angeleiert wurde.
Aber das ist noch nicht so weit gediehen.
Also ich komme insgesamt auf zwei Punkte doch.
Oh ja, ja, das ist doch gut.
Ja, ich glaube, das arbeitet so ein bisschen still, aber da kommt schon noch was.
Ja, also ich wie gesagt, ich wollte jetzt auch nicht irgendwie auf Krampf irgendwelche Punkte vergeben oder Minuspunkt so nach dem Motto, ich höre nichts, weil ich habe einfach auch nicht intensiv recherchiert oder so.
Aber ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, dass da was passiert.
Das sowieso, wir erheben hier überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit in irgendeiner Weise.
Nein, Gott, hab bloß auf.
Das sind so die Dinge, die zu uns durchgedrungen sind. Das sind vielleicht mehr als die, wo vielleicht auch so persönliche Interessen liegen oder nicht.
Genau.
Muss man einfach auch so sagen.
Ja, kommen wir zur Verteidigung.
Christine Lambrecht.
Kriegt bei mir tatsächlich zwei Minuspunkte, weil wegen diesem Hubschrauber-Debake, wo sie ihren Sohn hat.
Ach, das war doch albern.
Ja, aber das.
Das sind Jungen doch mitfliegen, Mann.
Nein, das war, er ist ja nur mitgeflogen auf einer Reise, die ohnehin stattgefunden hätte oder nicht.
Ja, ist doch richtig. Aber so was, also nach all die Außenwirkung ist er halt auch, also man muss halt auch so eine gewisse,
okay, dann gebe ich, dann gebe ich einen Minuspunkt für schlechte Haltung.
Ja, okay.
Weil ich finde, weil und die sich dann wiederum in solchen Situationen zeigt, weil ich rede ja auch nicht davon, dass da, dass da irgendwie keine Ahnung Staatsmittel benutzt wurden,
um sich da selbst zu bereichern, dass da irgendwie umsonst geflogen wurde oder so.
Das ist ja auch bewiesen, ist ja auch klar, dass das nicht so ist, die haben dafür bezahlt, ist alles in Ordnung, ne.
Aber ich finde, wenn man in einer gewissen Situation als Verteidigungsministerin auftritt,
dann sollte man nicht den Eindruck erwecken, dass das hier nur eben so ein kleiner Termin ist, den ich mal abhandeln muss,
und danach geht es endlich in den wohlverdienten Urlaub so ungefähr.
Also das finde ich einfach gerade, ne, ne, ne.
Ja, okay. Kann man so sehen, kann man so sehen, okay, aber also ich finde, nach Andi Scheuer liegt die Latte für sowas einfach auf dem Boden.
Ja, aber ich möchte die auch nicht da liegen lassen.
Ja, okay, das ist ein Argument. Das stimmt, ja.
Also eine gewisse, eine gewisse Außenwirkung, die, also eine gewisse Haltung, die sich auch an solchen Außenwirkungen,
eine Außenwirkung zeigen muss, finde ich, also es muss irgendwie, aus meiner Perspektive sollte das sein. Also ich bin da ein bisschen,
ich finde das nicht so cool, sowas. Das wirft irgendwie ein schlechtes Licht auf dieses Ganze, auf die Wichtigkeit auch, die da drin steckt.
Dann musst du aber, Christian Lindner, aber auch noch einen abziehen, wiegen diese SMS mit dem Porsche-Chef-Geschichte?
Naja, aber SMS mit Porsche ist ja nichts, was jetzt, also das ist ja letztendlich…
…find ich schlimmer als mit dem Sohn, den Sohn auf dem Hubschrauberflug mitzunehmen.
Ja, aber der Sohn im Flug, im Hubschrauber, ist ja, den sehen sie da alle sozusagen, der ist da.
Die SMS, die kommt ja nur raus, wenn es irgendjemand veröffentlicht, sag ich jetzt mal so.
Ja, umso schlimmer.
Ja, okay.
Okay, kann man unterschiedlich bewerten.
Ja, mir geht es ja um das öffentliche Auftreten.
Ja, okay, alles klar.
Darum geht es mir. Mir geht es nicht um, wird all, was sie da alles untereinander sich schreiben oder munkeln, das kann ich sowieso nicht,
das wissen wir sowieso alle nicht, das kann ich auch nicht bewerten. Mir geht es um das öffentliche Auftreten.
Und das, was ich bei Annalena Baerbock als Pluspunkt gebe, dass sie ein sehr gutes, professionelles öffentliches Auftreten hat,
das muss ich einfach da bei der, wie heißt sie gleich?
Christine Lambrecht.
Lambrecht, muss ich das einfach dann abziehen, weil ich das eben da nicht so gut finde.
Ja, okay, ja gut, in der Relation, ja, genau, in der Relation verstehe ich es ja.
Ja.
Ich weiß es ehrlich gesagt gar nicht so genau, also ich gebe auch mal so einen Minuspunkt für, da kommt nichts irgendwie,
also für auch, also man hört einfach viel Kritik aus Bundeswehrkreisen.
Ob die berechtigt ist oder nicht, kann ich dann wieder in Zweifelsfall nicht beurteilen so richtig, aber so wirklich begeistert ist da irgendwie keiner.
Ist der Eindruck, der bei mir ankommt.
Irgendwie macht es auch alles, das macht so einen gewissen planlosen Eindruck.
Und man muss überlegen, jetzt, also Bundeswehr ist zwar gerade total viel im Gespräch jetzt,
wir sind wieder bei Bundeswehr-Sondervermögen und dieser ganzen Diskussion,
aber in dieser ganzen Diskussion spielt Christine Lambrecht so genau gar keine Rolle, das auch irgendwie merkwürdig ist.
Ja, es sind doch auch so Sachen rumgegangen, ob das jetzt wirklich so ist, das weiß, das kann man natürlich nicht beurteilen
oder ob das wieder einfach nur zu übertrieben ist, aber dass die irgendwie auch nach 15 Uhr nicht mehr zu erreichen sind.
Oder dass die Außenminister oder die Verteidigungsminister aus anderen Ländern sie immer nicht erreichen und sie keine Termine hat
und sowas kam doch auch in den Medien alles.
Ja, solche Dinge, ja, das kam auch, das stimmt.
Ja, auch so ein Fall von so, was macht die eigentlich den ganzen Tag, also so ein bisschen Volker Wissing,
also dafür ziehe ich dann auch direkt, ziehe ich auch einen Punkt ab.
Und dafür ist das auch, ich meine, wir hatten gerade ein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr
und dafür ist die ihr schreckend unpräsent.
Ja, ja, eben, das ist genau das, was ich meine.
Also, also, das eigentlich hätte sie in dieser ganzen Diskussion und Debatte eine viel größere Rolle spielen müssen,
allein aufgrund ihrer Position.
Genau.
Das ist schon merkwürdig.
Ja, und das, und das ist auch das, was ich meinte mit dieser Hubschrauber-Geschichte,
in dieser Brisanz, die das Thema innehat, denn so, denn so zu tun, oder was heißt denn so zu tun,
denn so diesen, diesen Anschein zu erwecken, dass man eigentlich jetzt gerade nur schnell das hier abhandelt,
um dann schnell in den Urlaub zu kommen, das finde ich einfach denn irgendwie unpassend.
Weißt du, wie ich das meine?
Ja, okay.
So, also ansonsten wäre mir das voll, auch vollkommen egal.
Und ich glaube, das wäre den meisten hätten, hätte sich da, aber in dieser Situation hat das einfach irgendwie
so einen komischen Beigeschmack gehabt.
Wie, wie, und auch, dass die nicht so erreichbar ist und so, das passt ja dann alles so zusammen irgendwie.
Ja.
Wirtschaft und Klima.
Ich habe drei Punkte für Habeck-Verbunds-List-Bundeskanzler.
Sehr gut, ja.
Bin ich voll bei dir.
Ja, und ein Punkt noch für starke, direkte Kommunikation in der Energiekrise.
Ach so, ich dachte, das wären da schon, das wären da schon.
Nein, nein, das sind zwei verschiedene Sachen.
Ja, okay.
Ne?
Ja.
Also vier, vier dicke Pluspunkte von mir.
Kein Minuspunkt.
Aber habe ich denn nicht noch, wer hat denn hier noch, irgendjemand hat doch hier schon so viele Pluspunkte bekommen.
Ach nee, Justiz hat nur zwei.
Okay, dann geht das.
Habeck hat vier.
Ja.
Ja, alles klar.
Ja.
Okay, du, also du vergibst quasi nur einfach so eine allgemeine gute Haltungsnote und.
Ja, also ich meine, gut klar, man kann natürlich jetzt aufzählen, was alles jetzt schon tatsächlich
im Klima- und Wirtschaftsministerium umgesetzt wurde, weil wir jetzt schon sagen.
Ja, das ist so ein bisschen Sinn der Sache, weil wir machen ja einen Jahresrückblick.
Ja, das ist schon klar.
Da, wir wissen, wie du schon gesagt hast, da kommt einfach das meiste.
Das ist auch das, was am meisten in den Medien kommt.
Also das kommt, das meiste, was, also aus dem Finanzministerium und aus dem Wirtschaftsministerium,
da kommen die ganzen Gesetzentwürfe her und da, da sind die ganzen Umsetzungen der Koalitionsverträge,
sozusagen.
Und ja, deswegen, da wird einfach richtig gehasselt, kann ich nicht anders sagen.
Und deswegen.
Ja, da ist echt Action.
Ja, auf jeden Fall, also aus dem Wirtschaftsministerium kam wirklich mit, ich glaube fast mit Abstand,
die meisten, also seitenmäßig die größten Gesetze raus.
Also allein dieses Osterpaket hatte ich ja mal durchgezählt, also das erste, also die
ersten drei.
Das waren schon irgendwie 500 Seiten.
Dann kamen davon nochmal zwei in der gleichen Größenordnung hinterher und dann jetzt Energie.
Also das ist ja auch, gut, man muss natürlich auch sagen, die meisten aktuellen Themen
und gerade die aktuellen Krisen fallen alle in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.
Also das ist auch irgendwie so ein bisschen aus der Situation heraus.
Aber trotzdem, also da ist einfach wirklich am meisten Action, da reden wir ja von, wir
haben eigentlich in jeder Folge hatten wir irgendwie ein Thema dabei, was irgendwie mit
dem Wirtschaftsministerium zu tun hat, sei es jetzt eben die Klimaschutzpakete, sei es
jetzt Energiesicherheit, sei es Füllstandspeicher für Gas-Speicheranlagen, sei es hier mehrere
Änderungen am Energiesicherheitsgesetz, sei es Abschaffung der EEG-Umlage und so weiter.
Also da waren, da kam einfach schon wahnsinnig viel.
Auch die Dinge, die aus dem Koalitionsvertrag, die jetzt schon umgesetzt sind.
Ja, also erstmal die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, wurde viel umgesetzt und dann wird
einfach auch sehr schnell auf die aktuelle Situation reagiert.
Also ich finde wirklich, er macht den Job in dieser Energiekrise, in der wir gerade stecken,
durch den Ukraine-Krieg, dass wir da einfach wirklich, also meiner Meinung nach den besten
da gerade an der Hand haben.
Also ich kann mir gerade keinen anderen vorstellen, der das so gut machen könnte wie er, weil er
reagiert sehr schnell auf die Dinge und es werden auch unangenehme Dinge gemacht, wie zum Beispiel
das die Verlängerung der Braunkohle-Werke.
Jaja, auch da sind wir wieder dabei eben die Fähigkeit von seinen ursprünglichen Positionen
abzurücken, wenn die Situation es erfordert.
Genau, wenn es die Situation erfordert und das, also er reagiert durch konkrete Handlungen,
durch schnelle Handlungen auf die Situation, in der wir gerade sind.
Und das ist genau das, was wir brauchen und das ist auch genau das, was in dieser Situation
gerade erforderlich ist.
Und das ist auch das, was ich von einem Minister erwarte.
Perfekt, ja genau.
Und wo du schon sagtest, natürlich sind das auch die Themen, die uns gerade alle beschäftigen,
deswegen kommt da auch so viel.
Ja, das ist es aber bei Digitales und Verkehr.
Ja, richtig.
Und bei Pflege und so.
Genau, also da sind wir ja auch bei, gerade wenn man sich das anguckt, was da auch im
Koalitionsvertrag drin steht, eigentlich an Themen, die da angegangen werden sollen, hätten
die auch so viel zu tun, meiner Meinung nach, muss man einfach mal so sagen.
Aber der Einzige oder einer der wenigen, der es wirklich so konkret angeht und so in so
ein Tempo das umsetzt, ist Habeck und sein Ministerium.
Muss man einfach sagen, deswegen absolute Spitzenklasse von allen jetzt für mich.
Ja, also er kriegt von mir auch eindeutig die meisten Punkte.
Zwei Punkte für Kommunikation.
Einen alleine schon für "kriegste nicht alter".
Dafür kriegt er schon und dann noch mal einen für den ganzen Rest der Kommunikation.
Der kommuniziert halt auch so klar.
Also das ist einfach, da weißt du einfach so, okay.
Vielleicht auch, ich komme halt auch mit dieser ja etwas spröden, kurz angepassten norddeutschen
Art komme ich auch einfach gut klar.
Das ist ja, wir brauchen ja nicht so Blumig drum herum und so.
Da ist ja einfach so, da können wir ja einfach gut mit um hier.
Genau, nicht so lang schnacken, sondern lang schnacken und einfach machen und so.
Genau, das finde ich gut.
Also das kommt bei mir persönlich einfach gut an, weil ich diesen Stil mag und auch selber habe.
Dann also diese ganze Punkt Kommunikation, wie gesagt zwei Punkte.
Dann diese, ich sehe große Erfolge bei diesem ganzen Thema Ausbau erneuerbarer Energien.
Da sind wir wieder beim Osterpaket bei der Verpflichtung der Länder Windenergie, Flächen
zur Verfügung, also Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen.
Mit wirklich ernsthaften Sanktionen, wenn sie es nicht tun.
Das war ein großer Erfolg sehe ich da, den ich da, den er sehr still auch einfach so
ohne große Aufregung, ohne großen Skandal oder so erreicht hat.
Das fand ich gut.
Dann ist er auch einfach das Wirtschaftsministerium ist tatsächlich auch einfach
Spitzenreiter mit umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Also da kam es her wirklich auch an Umsetzung von allem was versprochen wurde, bevor die ganzen
Krisen wirklich uns hart getroffen haben, wurden trotzdem, trotz dieser ganzen Krisen wurden
die meisten Vorhaben umgesetzt, die vorher schon bekannt gegeben wurden.
Ja, weil das ja nicht nur das Wirtschaftsministerium ist, sondern eben auch dieses Klimamministerium,
was durch diese Legislaturperiode ja auch neu dazugekommen ist und er das als Grüne
einfach auch wirklich sehr ernst nimmt, muss man so sagen.
Also diese ganzen Gesetze zum Thema Klima sind ja nicht nur, sie sind vielleicht auch
dadurch bedingt, also ein bisschen dadurch bedingt, dass wir eben auf Energiealternativen
zurückgreifen müssen, weil wir nicht mehr auf das Gas setzen können.
Aber sie sind ja auch vorwiegend aus dieser Klimaschutzmotivation heraus.
Und das ist nun mal etwas, was jetzt dadurch, dass das jetzt eine Kombination ist von dieses
Ministerium aus Wirtschaft und Klima, spielt das alles zusammen und er nimmt das meiner
Meinung nach sehr ernst und setzt das einfach auch um.
Also sagt auch einfach, okay, das muss jetzt einfach auch passieren, weil wir haben auch
einfach keine Zeit mehr.
Also wenn er sich jetzt auch noch so viel Zeit lassen würde, dann hätten wir ein riesiges
Problem irgendwann.
Also wie gesagt, es gibt andere, von denen ich das auch erwarten würde.
Genau, ja.
Also dafür gibt es einen Pluspunkt, dann wäre ich schon bei, wie viel habe ich jetzt?
Keine Ahnung.
Was habe ich gesagt?
Zwei für Kommunikation, einen für erneuerbare Energien, einen für Dings, dann sind es vielleicht
vier und dann einfach noch einen für allgemeines Handling der Energiekrise.
Also dass da auch frühzeitig reagiert wird auf Dinge, ob das immer die richtigen Maßnahmen
sind oder nicht.
Wir hatten ja auch beim Thema Füllstandsvorgaben für Gas-Speicheranlagen, da hatten wir ja
auch so, wo es ja dieses Konzept gehabt mit diesen SSBOs und so weiter, wo ich auch dachte,
das muss das so sein und so.
Aber auch da, es passiert einfach auch was und zwar bevor es brennt und nicht erst so,
ah, ein Feuer, was machen wir jetzt?
Ja, genau.
Und deswegen, ich muss auch nochmal dann nochmal einen Punkt dazu geben für die Kommunikation
in der Energiekrise.
Das habe ich zwar schon aufgeschrieben, aber konkret auch für die Kommunikation, was bedeutet
Notfallplan.
Also für diese ganz klare Erläuterung, welcher Step wann passiert und auf was man sich einstellen
kann und muss, wenn das und das passiert.
Das ist glaube ich auch eine Sache, wenn ich mir vorstelle, wenn wir jetzt noch einen Wirtschaftsminister
wie Altmajada hätten, das wäre nie passiert.
Ne, dann gäbe es diesen Plan gar nicht, dann hätten wir jetzt einfach schon keinen Gas
mehr, wahrscheinlich.
Also, das ist aber sehr hart.
Ich kritisiere die Kommunikation, du schon, die ganze Arbeit da.
Naja, ne, aber es ist, ich denke auch, ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass wir in dieser
Zeit jetzt gerade diese Bundesregierung insgesamt haben mit diesen starken Menschen wie Habeck.
Ja, also insgesamt komme ich auf fünf Pluspunkte.
Ja, sehr gut.
Dann kommen wir zu Wohnen, Bau und Stadtentwicklung.
Clara Geivitz, euch hätte ich raten lassen sollen vielleicht.
Du, ich wäre nicht drauf gekommen.
Also, um jetzt immer wieder unfair zu werden, ich habe einen Minuspunkt für "wer".
Ja, den muss ich leider auch geben, weil ich musste das, also sonst die meisten, als ich
das gemacht habe, konnte ich die meisten so aufschreiben, bei Clara Geivitz musste ich
nochmal nachschlagen, wer da jetzt gerade Ministerin ist, wusste ich auch nicht mehr.
Also, einen Minuspunkt für "wer" und ich gebe aber einen Pluspunkt für den Halskostenzuschuss,
der ja auch umgesetzt wurde.
Man kann sogar diskutieren, ob der hoch, ja okay, halben.
Ja, also Halskostenzuschuss, ja mein Gott, also da haben sie sich auch nicht überwiesen.
Also, naja, gut.
Ja, das stimmt schon.
Ja, okay, kann man so sehen.
Gebt mal einen halben, dann kann ich mitleben.
Dann hat sie nur noch einen halben Minuspunkt sozusagen.
Ja, genau.
Ja, sonst ist da auch nicht mehr viel.
Also, das Ministerium, auch da wollen wir ein bisschen fair bleiben, kämpft mit mehreren
Problemen, nämlich erstens dieses Ministerium ist komplett neu, also die mussten auch komplett
neue Räumlichkeiten erstmal finden und beziehen.
Also einen größeren Teil dieses ersten Jahres haben die im Wesentlichen mit Umziehen verbracht.
Aha.
Ja, das ist halt, die ganzen Aufgaben, die da jetzt im Wohnenbau Stadtentwicklung drin sind,
die waren vorher beim Innenministerium angesiedelt.
Die können aber, da sie ja in eigenes Ministerium sind, können die nicht im gleichen Gebäude sitzen.
Also, die meisten saßen dann erstmal noch da, aber damit die dann auch verteilt über, weiß ich nicht,
mehrere Etagen und mehrere Flure und das ist halt keine Situation, in der du vernünftig arbeiten kannst.
Deswegen musste halt dieses ganze Ministerium dann erstmal irgendwie in ein anderes Gebäude ziehen
und dann so, dass die dann auch alle irgendwie zusammensitzen und auch vernünftig arbeiten können.
Und da sind natürlich einige Wochen und Monate beidraufgegangen und die mussten sich also nicht,
wenn du ein neues Ministerium aufmachst oder so, du hast einfach da eine relativ lange Phase,
in der einfach nichts passiert, weil sich erstmal alle finden müssen.
Weil du musst erstmal die Referate bilden, du musst die Aufgaben verteilen, du musst teilweise
auch Stellen erstmal neu besetzen und so weiter, weil du dann auch ganz andere,
du brauchst ja erstmal diesen Overhead, den du ja sonst mitnutzt von dem anderen Ministerium,
den musst du ja selber aufbauen. Das heißt, du hast Personal, Themen und so weiter
und deswegen ist da glaube ich auch noch nicht besonders viel passiert.
Als einen so einen Grund, den wir auch vielleicht, also den ich zumindest da einigermaßen
wohlwollend noch mit einfließen lasse.
Ja, wenn wir den Personalwechsel beim Familienministerium wohlwollend an der Karte haben,
genau, wenn wir da den Personalwechsel, ja, dann müssen wir das auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen,
dass die einfach eine andere Startlage hatten als die anderen Ministerien.
Und zweitens, gerade das ganze Thema Wohn und Bau ist im Kern Ländersache,
das heißt, der Bund hat da auch relativ wenig zu tun.
Der kann da auch, wie bei vielen anderen Themen, wie erwähnt es, auch eher so eine moderierende Rolle einnehmen
oder eben so eine Förderrolle, also im Sinne von wir stellen Gelder bereit für bestimmte Dinge.
Viel mehr passiert da nicht.
Mal eben so eine off-topic Frage. Meinst du, dass der Föderalismus uns irgendwann das Genick bricht?
Ne, das denke ich nicht, nein, nein, nein.
Ich halte den Föderalismus grundsätzlich für eine gute Idee.
Man sollte vielleicht nur überdenken, welche Aufgabenbereiche man wohin schiebt.
Ich möchte das gerne erläutern.
Föderalismus hatte, abgesehen von den ganzen historischen Ursachen oder so, aber als man sich jetzt hingesetzt hat und das Grundgesetz geschrieben hat,
hat man sich beim Föderalismus ja schon was gedacht.
Es geht im Kern darum, Macht zu verteilen.
Du willst einfach nicht, dass Macht an einer Stelle konzentriert ist, zum Beispiel beim Bundestag, zum Beispiel bei der Bundesregierung
oder einfach einer kleinen Gruppe von Menschen, die auch alle am selben Ort sind.
Sondern du möchtest das irgendwie verteilen, sodass du das Macht nicht planbar ist.
Das ist so ein bisschen der Kern der Idee.
Deswegen auch die unterschiedlichen Legislaturperioden durch die unterschiedlichen Längen.
Also die Länder haben ja auch unterschiedliche Längen in ihren eigenen Legislaturperioden, sodass du im Grunde immer irgendwo eine Landtagswahl vor Augen hast.
Das ist Absicht. Das ist ein Feature.
Weil du kannst nie wissen, wie in drei Jahren der Bundestag oder der Bundesrat besetzt sein wird oder in vier.
Da ist einfach immer Fluktuation in den Machtverhältnissen.
Das ist auch gewollt so.
Und das finde ich auch eine gute Sache.
Das sollte auch, finde ich, auf jeden Fall so bleiben, weil das macht unsere Demokratie und unser Staatswesen deutlich schwerer angreifbar.
Durch einen Putschversuch oder durch einfach, du kannst so ein System schlecht unterwandern,
wenn du nicht weißt, wer in drei Jahren oder vier Jahren die Macht haben wird.
So, das finde ich schon grundsätzlich eine gute Sache.
Ich finde auf der anderen Seite aber, dass Thema Bildung nicht Ländersache sein sollte.
Ich finde auch das Thema, ja, Bauen schon, weil das Bauen ist halt lokal, das macht schon irgendwie Sinn.
Aber auch so ganze Finanzthemen zum Beispiel.
Also ich finde nicht, dass die Kommunen selber zusehen sollen, wo sie ihre Kohle herkriegen.
Das funktioniert einfach nicht.
Also das ganze Finanzierungssystem…
Es wird zu klein runtergebrochen, ne?
Ja, und vor allem haben ja, die haben ja nicht die gleichen Startbedingungen, die Kommunen.
Hatten sie auch nie, werden sie auch nie haben, geht gar nicht.
Allein geografisch schon nicht.
Also irgendwie eine Gemeinde mit 20.000 Leuten irgendwo in der Uckermark oder so
hat einfach völlig andere wirtschaftliche Ausgangsbedingungen als eine Stadt Düsseldorf im Nordrhein-Westfalen.
Die werden auch nie die gleichen Chancen haben. Das geht gar nicht.
Insofern, das ganze Finanzausgleichssystem oder die ganzen Finanzierungsfragen, die müssten eigentlich vollkommen anders gedacht werden.
Und da kann man nicht sagen, ja, sieh doch zu, wie du mit deinen Steuereinnahmen da deine Brücke finanziert kriegst.
Das funktioniert so nicht.
Da müssen wir halt von weg. Und dann eben so Themen, die einfach globaler gedacht werden müssen, da sind wir bei Bildung.
Da sind wir auch eigentlich so bei einem Thema, Digitalisierung.
Verkehr ist eigentlich auch so ein Thema, was nicht wahnsinnig viel in der Ländersache zu tun hat,
weil das eben auch einfach einheitlicher geplant werden sollte.
Das sollte dann einfach nicht Ländersache sein.
Also die Aufgabenverteilung und die Finanzierungsfrage sollten wir dringend überarbeiten.
Aber das Grundkonzept, finde ich, sollten wir schon erhalten.
Okay, ja, kann ich nachvollziehen.
Das war so Exkurs Föderalismus.
Kann ich nachvollziehen, habe ich eine bisschen andere Meinung drüber zum Thema beibehalten oder nicht?
Also ich hätte das wirklich noch.
Also ich verstehe die Intention und ich würde jetzt auch das nicht als schlecht betiteln.
Aber es gibt auch genug andere Länder, die eine funktionierende Demokratie haben, die nicht diese Kleinteiligkeit haben.
Und ich meine, ich würde mal sagen, also man könnte, wenn man es nicht so, also ich sehe keine große Angriffsfläche hier.
Also ich habe keine Angst davor, dass die Demokratie gestürzt wird, sage ich mal, auch wenn wir keinen Föderalismus hätten.
Weißt du, wie ich meine?
Nee, jetzt akut nicht.
Das ist jetzt mehr, das ist eher ein theoretisches Konzept.
Also das ist jetzt...
Genau, also ich denke da eher, dass es ist einfach, es ist meiner Meinung nach unpraktisch.
Es ist eine, es erschafft Bürokratie ohne Ende.
Und es ist dafür in der heutigen Zeit einfach nicht schnell genug, so dieses Konstrukt.
Ja, das ist glaube ich eine organisatorische Frage, glaube ich.
Genau, aber wenn du ein Konstrukt organisieren musst, was so viele Leute beinhaltet, die was zu sagen haben,
das ist viel schwieriger, als wenn du etwas, also eine Struktur erschaffen musst oder erschaffst, die gebündelter ist.
Eine Organisationseinheit nur.
Also wenn du die Sachen bündelst im Bund zum Beispiel, dann ist es mit viel weniger Bürokratie verbunden, als wenn du das im Bund, in den Ländern, in den Kommunen immer kleintätiger.
Ja klar, natürlich.
Und dadurch verlängert sich viel, dadurch dauert viel lange und es ist einfach mit viel Bürokratie verbunden.
Und das ist für mich meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß.
Ja, okay.
Gut, das ist natürlich eine ganz andere Ebene. Das ist natürlich dann die praktische Ebene und die auf der Arbeitsebene sozusagen.
Und ich bin dann eher so auf dieser sehr abstrakten Demokratie theoretischen.
Auf der praktischen Ebene weiß ich auch tatsächlich nicht, wie man das irgendwie besser machen könnte.
Ja, ich meine, klar, das ist natürlich auch sehr theoretisch gesprochen.
Aber es gibt wahrscheinlich auch viele, die mir sagen würden, nein, das wäre anders genauso unstrukturiert oder wäre, wenn das alles beim Bund wäre, würde das genauso viel Bürokratie erfordern und so fort kann sein.
Also aus meiner persönlichen Perspektive würde ich sagen, umso kleinteiliger es wird, umso mehr Hierarchien es gibt, auch in der Unternehmung hat man es, umso schwieriger wird es, dann noch Dinge durchzusetzen oder dass auch Dinge vorangehen.
Es dauert alles sehr lange, die Zahnräder müssen alle ineinander greifen und ja, das verhindert Schnelligkeit.
Ja, aber es verhindert auch Schnellschüsse so ein bisschen.
Genau, das ist die Kehrseite davon.
Das ist dann schon auch sicher das Thema oder mehr oder weniger wir erleben immer wieder, dass das nicht immer funktioniert.
Aber bei vielen Themen stellt es schon auch sicher, dass wirklich auch unterschiedliche Perspektiven gehört werden.
Weil es eben so lang und breit diskutiert wird und jederzeit hat sich in aller Ruhe irgendwie auch noch jedes kleine Detail zu hinterfragen und sich da Argumente zu formulieren und so weiter.
Also das stellt dann schon auch, gerade dadurch, dass es dauert, stellt es auch sicher, dass einfach alle die Gelegenheit haben, ihre Argumente zu äußern.
Ja, ja, ist richtig, ist richtig. Wahrscheinlich ist das Mittelmaß da wäre die gesündeste Strategie.
Aber ja, ich kann das auch verstehen. Also ich bin auch vollkommen fein damit, wenn man sagt, das muss so beibehalten werden und so.
Und das ist auch ich verstehe auch die Intention dabei und ja, ich habe da nur so eine andere kleine andere Perspektive noch drauf.
Ja, okay. Wie viele Punkte hat jetzt Frau Geivitz?
Also bei mir minus ein, weil wegen wer und äh.
Ich glaube, ich bin da bei plus minus null rausgekommen irgendwie.
Ja, genau mit dem wohlwollen Punkt, dass die umziehen mussten.
Genau halber Punkt für Heizkostenzuschuss. Genau. Ja.
Und dann noch mal ein bisschen Abzug wegen wer. Ja, okay.
Dann haben wir eigentlich nur noch die Fraktionen, also alles das, was nicht in irgendeinem Ministerium abgehandelt wird, sondern ja, ministeriumsfrei sozusagen in den Fraktionen selber.
Genau. Also alles, was das Parlament aus sich heraus selber machen muss, das ist insbesondere die Wahlrechtsreform.
Das kann nur das Parlament machen. Das kann nicht aus einem Ministerium kommen.
Und das ist auch angegangen worden. Dafür gibt es von mir direkt den ersten Pluspunkt, denn relativ kurz nach der nach dem Start der Legislatur wurde die Kommission zur Reform des Wahlrechts angegangen, die auch diesmal ernsthaft tatsächlich getagt hat.
Der Zwischenbericht. Mehrfach ja schon. Der Zwischenbericht wird nächste Woche vorgelegt. Also mit dem werden wir uns dann in der September Folge beschäftigen.
Und da geht tatsächlich was voran. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt diskutiert werden.
Und ich bin optimistisch, dass wir tatsächlich die nächste Bundestagswahl nach einem neuen Wahlrecht abhalten können.
Wow. Cool. Deswegen da von mir ein Pluspunkt.
Ja, von mir haben sie auch einen Pluspunkt bekommen, weil das in der wundervollen Übersicht die einzigen sind, wo alles, was im Koalitionsvertrag drin stand, schon angegangen wurde.
Deswegen habe ich einen Pluspunkt für Koalitionsvertrag wird ernst genommen.
Das ist ein statistischer Effekt an dieser Stelle, weil natürlich da sehr wenig drinsteht.
Ja, nee, und vor allem, weil man erst dann merkt, dass es ein Fraktionsthema ist, wenn es angefangen wird.
Also da ist immer mindestens, da geht gar nicht, also das ist immer mindestens in Bearbeitung.
Ja, aber trotzdem, das kann ich trotzdem mal.
Ich wollte nur noch mal erwähnen, nicht dass ihr an einer Statistikfelchung vorwirft.
Nee. Wenn, dann machen wir das cleverer.
Nein, also ich fand auch, also ich finde eben, dass die, also das mit der Wahlrechtsreform, dass das jetzt wirklich ernsthaft angegangen wird, finde ich auch sehr gut.
Und dass wir zumindest erwarten können, dass es ein Ende in dieser Legislaturperiode findet, ob wir, also das ist ja der Anspruch, den es da gibt in diesem Untersuchungsausschuss oder in diesem Kommission.
Aber apropos Untersuchungsausschuss. Gute Stichwort, ja.
Genau, der Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Ja.
Der, das finde ich auch, also dass das jetzt so fix auch jetzt schon angegangen wurde. Klar, es ist auch so ein bisschen gedrückt worden durch diesen Scheinantrag durch die AfD.
Aber es ist jetzt umgesetzt, also das ist jetzt installiert worden. Von daher kann ich einen Pluspunkt dafür geben.
Ja, aber dadurch, dass das eben nur durch diesen Machinne-Antrag oder dieses Machinne-Gesetz der AfD kam, kann ich dafür nur einen halben geben.
Okay. So. Also ich gebe dann eine, anderthalb Punkte für die Regierungsfraktion.
Also für die Wahlrechtsreform keinen gegeben, oder wie?
Nein, einen für, dass die... Ach so, einen, ja, ja, einen, ja, okay, habe ich verstanden.
Also einen für beides sozusagen. Ich wollte jetzt nicht einen Punkt für Wahlrechts, einen für Untersuchungsausschuss, weil das wäre zu viel.
Ach so. Weil dann hätten die so genauso viel bekommen wie das Justizministerium bei mir und das wäre nicht richtig gewesen.
Oh, das ist richtig. Ja, nee, dann ziehe ich das zurück, dann gebe ich auch nur einen halben für beides. Also insgesamt einen auch.
Ja. Ja. Gut. Hast du mitgeschrieben?
Nein. Schade. Ich auch nicht. Macht nichts. Macht nichts. Ich glaube ganz klar.
Es ist eh nur eine persönliche... Ja, nee, genau. Es ist eh nur eine ganz persönliche. Wir können das ja nachher auswerten, wenn es irgendjemand interessiert.
Es ist sowieso klar, Robert Habeck hat gewonnen. Ja. Egal. Der hätte bei mir sowieso gewonnen.
Und Christian Littner hat verloren. Bei dir ja. Bei mir ja. Bei dir hat er verloren.
Ja. Ich verfolge ja diese ganzen Twitter-Sachen und so nicht. Das kriege ich immer überhaupt nicht mit.
Wenn du mir das nicht erzählst, dann würde ich das überhaupt nicht merken, wer da irgendwas twittert. Ich kriege das auch nur mit, wenn das wichtig genug ist oder wenn es aufregend genug ist, dass es in Podcasts erwähnt wird.
Ah ja. Oh, eine Sache würde ich noch erwähnen oder hinzufügen als Pluspunkt bei den Fraktionen.
Nämlich, dass das Thema Sterbehilfe auch früh in der Legislaturperiode angegangen wurde, sodass man sich eben da Zeit nimmt, um das auch innerhalb der Legislaturperiode abschließen zu können.
Okay. Ja, Sie hatten jetzt ja aber auch ein bisschen zeitlichen Druck, weil es eben keine gesetzliche Regelung momentan gab.
Also das war ja alles ein bisschen in dieser Phase. Altes Modell sozusagen galt nicht mehr, wurde gekippt und jetzt was Neues wurde noch nicht geschaffen.
Deswegen haben Sie ja auch so ein bisschen Zeitdruck jetzt gehabt, weil das konnte man ja nicht so ungeregelt lassen.
Ja, ist richtig. Aber es gibt auch andere Themen, die Druck haben, die man auch ignoriert. Also ich würde schon, also ich gebe schon einen halben Punkt, dass es jetzt angegangen wurde.
Ich wollte dir den nicht absprechen. Aber ja, okay.
Ich gebe den ganzen auch für die Art und Weise, weil ich das auch da, die Debatte sehr gesittet und sehr angenehm finde.
Also gut, da hätten Sie sich auch komplett unmöglich mitgemacht, wenn Sie das jetzt irgendwie verkackt hätten. Aber trotzdem, man muss auch mal loben können.
Also ich finde es gut. Ich gebe noch mal einen Punkt dafür, dass die Sterbehilfedebatte jetzt eröffnet wurde.
Gut, damit sind wir am Ende unserer Ministerienliste und am Ende unseres Jahresrückblicks.
Ihr dürft gerne widersprechen an jedem Punkt. Ist überhaupt kein Problem. Wir widersprechen uns ja auch gerne gegenseitig. Das haben wir gar kein Problem mit.
Ihr dürft gerne eure eigene Liste machen für nächstes Jahr und dann im nächsten Jahr im August holen wir alle unseren Zettel wieder raus und schauen mal, wie sich die Lage entwickelt hat.
Ja, da bin ich auch sehr gespannt drauf.
Gut, und dann starten wir in der nächsten Folge wieder ganz regulär mit den Bundestagsitzungen, die dann nach der Sommerpause wieder beginnen.
Genau, denn im September wird es gleich drei Sitzungswochen geben. Die erste ab dem 5., da geht es aber dann um den Haushalt 2023.
Also die ganze Woche wird sich dann nur mit Haushaltsdebatte beschäftigen. Die ersten, ich sag mal interessanten Sitzungswochen sind dann ab dem 19. September.
Aus logistischen Gründen hören wir uns dann erst wieder Anfang Oktober und dann eben mit dem Rundumschlag über die ersten drei Sitzungswochen.
Anfang Oktober bedeutet das erste Oktoberwochenende.
Ja, genau. Wahrscheinlich wird auch das Thema Sterbehilfe schon mit auf dem Tablett stehen. Auf dem Tableau. Auf dem Tableau sagt man, glaube ich. Egal. Auf der Liste.
Ja, genau.
Auf der Liste stehen. Und das Jahressteuergesetz von Christian Lindner aus dem Finanzministerium ist als vorgelegt worden und wird auch, muss auch dieses Jahr noch beschlossen werden.
Oh, da bin ich auch sehr gespannt. Ich meine, ich kenne die Punkte ja schon, aber ...
Ja, da steht das drin mit dem Bausbetrag steht da mit drin.
Genau, das wird auf jeden Fall denke ich auch im September kommen. Bei den anderen Themen ist die Tagesordnung so ein bisschen diffus.
Ihr könnt gerne auch nochmal auf unserer Webseite gucken unter Parlamentspreview. Da findet ihr die ganze Liste der Sachen, die noch in der Pipeline sind.
Sowohl was noch in den Ausschüssen schlummert, was im Bundestag eingegangen ist und noch gar nicht besprochen wurde.
Und eben aufgegliedert nach den einzelnen Stufen, die ein Gesetzentwurf so haben kann.
Da könnt ihr auch schon mal reinschauen, was uns dann im Herbst und Winter noch so erwartet.
Ja, dann haben wir auf jeden Fall wieder eine ganz reguläre Folge und ich freue mich schon.
Ich auch. Und jetzt setze ich mich glaube ich wieder in die Sonne.
Ich vor den Ventilatoren.
Sehr schön. Ihr könnt auch machen, was ihr wollt. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Danken euch fürs Zuhören. Wünschen euch noch einen schönen Sommer. Wir hören uns im September. Alles Gute.
Seht ho!
[Wasserrauschen]