[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche einen schönen guten Morgen, die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Und wir begrüßen euch zu einer neuen Folge bei uns, wo wir die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auseinandernehmen quasi.
Wir werden über ein paar Dinge sprechen, die dort besprochen wurden.
Und es geht hier jetzt um die 49. bis 58. Plenarsitzung vom 6. bis 30.09.
Aber bevor wir über das reden, worüber wir reden wollen, müssen wir noch kurz darüber reden, worüber wir nicht reden.
Das ist nämlich auch eine ganze Menge.
Die Nachrichten in den letzten Wochen waren ja voll von Entlastungspaketen, von irgendwelchen Gaspreisbremsen und hier und Strompreis da.
Und hast du nicht gesehen, sehr viel davon kommt heute überhaupt noch nicht vor, denn es ist noch gar nicht fertig.
Wir reden zum Beispiel nicht über die Energiepreispauschale für Rentner*innen und Studierende.
Wir reden auch noch nicht über das Bürgergeld oder über die Erhöhung des Wohngeldes oder über den Heizkostenzuschuss, der noch mal kommen soll.
Wir reden auch noch nicht über da jetzt Jahressteuergesetz.
Da kommen auch noch einige Entlastungen und wir reden auch nicht über die Gasumlage, denn die wurde Dienstag wieder gecancelt.
Ja, also viel ist noch momentan einfach nur Vorhaben, die so konkret vielleicht schon in den Ministerien irgendwie vielleicht tatsächlich schon zusammengepackt wurden,
aber wo noch nichts eingebracht wurde an Entwürfen oder ähnliches.
Das kommt erst noch. Das steht noch auf den Tagesordnungen in der Zukunft sozusagen.
Genau, also zuviel gibt es schon Referentenentwürfe.
Einige sind auch schon im Kabinett beschlossen worden, aber wie gesagt jetzt im September im Bundestag behandelt und beschlossen wurde davon noch nichts.
Und einiges wird auch noch diskutiert.
Also jetzt wie gesagt das mit der Gaspreis- und Strompreisbremse, da wissen sie ja selber noch nicht so genau, wie sie das eigentlich machen wollen.
Also das ist jedenfalls kein Thema für heute.
Aber worüber reden wir denn stattdessen?
Ja, wir reden unter anderem über das Thema Umsatzsteuer auf Gaslieferungen.
Da fange ich nämlich jetzt erstmal mit an.
Dann lass mich doch schnell noch eben die Tagesordnung einläuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen.
Ja, also es wurde am 30.9. beschlossen, dass die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme, wohlgemerkt, von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.
Also sprich, auf Gas- und Fernwärme findet jetzt der mäßigste Steuersatzanwendung, der reguläres 19, der mäßigste 7.
Und zwar in Gänze. Nicht nur auf die Gasumlage, also die es ja eh nicht mehr gibt, aber die hatten dann, es wurde ja diskutiert, ob es einfach nur auf die Gasumlage weniger Umsatzsteuer geben soll oder ganz abgeschafft werden soll.
Aber die haben sich dann im Prinzip darauf geeinigt, auf die gesamte Gaslieferung die Umsatzsteuer zu senken und eben Fernwärme.
Weil es wäre, glaube ich, auch nicht gegangen.
Nee, das ist auch, ja, das ist auch viel schwieriger, das denn so, weil die, was, was, was, musst du dann irgendwie so einen eigenen Tatbestand für Gasumlage schaffen und so.
Das ist auch wieder so ein Bürokratiemonster.
Ja, aber genau, und das Ganze ist befristet vom 1.10. bis 31.3.2024. Also kann man ja auch ungefähr schon mal absehen, wie lange die damit rechnen, dass das mit den Gaspreisen so ist, ne?
Wobei ich das noch optimistisch finde.
Ja, ich denke mal, kann ja immer verlängert werden, sagt ja keiner, aber das ist jetzt erst mal so anavisiert, der Zeitraum.
Und das ist auch, das wäre auch der Zeitraum gewesen, deswegen dieser, in der diese Gasbeschaffungsumlage erhoben sollen, hätte werden, wollen würden.
Und deswegen dieser Zeitraum.
Aber ja, der ist jetzt ja, ist jetzt ja nicht mehr wirklich gekoppelt, weil das Thema ist ja vom Tisch.
Aber die Umsatzsteuersenkung ist beschlossen.
Aber auf Gas, also nochmal auf Gas und?
Und Fernwärme.
Fernwärme, aber nicht auf Heiz, nicht auf Heizöl.
Nein, Gas und Fernwärme.
Ach.
Ja, auch nicht auf Strom oder so.
Ja gut, Strom ist ja nicht so zum Heizen.
Also es steht, es steht Gas und Fernwärme, das ist für mich eindeutig, da steht nichts von Heizöl.
Ah, okay, interessant. Ist auf Heizöl möglicherweise schon 7%? Ich weiß es gar nicht, ne, ne? Nein.
Ja, vielleicht, ja. Ich meine, es ist auch teurer geworden, Heizöl, aber wahrscheinlich nicht diese extreme, krasse Erhöhung, dass die da diese Not gesehen haben.
Ja, Freunde von mir waren schon, die waren schon betrübt als die neulich Heizöl.
Das ist glaube ich jeder, egal welche Energieart man bezieht, aus hamand ist irgendwie komplett Selbstversorger oder so.
Aber ja, ich meine Strom ist auch eine Frage, ne? Also Strom ist auch exorbitant in die Höhe gestiegen.
Und das betrifft wieder jeden, ne? Heizöl betrifft nicht jeden, das betrifft, also Strom wäre meiner Meinung nach noch ein Punkt, wo man nachjustieren könnte.
Das ist auch angesprochen worden in der Debatte um dieses Gesetz herum.
Aber das haben sie nicht eingefügt. Was aber eingefügt wurde in den ursprünglichen Entwurf da zu diesem Gesetz, ist eben, dass die Fernwärme mit einbezogen haben.
Das ist ja ganz kurz vor knapp sozusagen noch reingekommen und dann ist in diesem Gesetz unter anderem auch noch die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzahlung zum Inflationsausgleich bis 3000 Euro.
Also nur besagt, das wird auch ganz häufig in den Medien, habe ich so gesehen, falsch dargestellt von wegen Entlastung 3000 Euro.
Nein, es geht nur darum, dass man, wenn man als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern etwas zahlen möchte, damit die besser über die Runden kommen, kann man das bis zu 3000 Euro steuerfrei und soziale Abgabenfrei tun.
Das heißt aber nicht, dass auch nur irgendein Arbeitgeber das machen muss, ne? Also da ist ja keine Verpflichtung drin.
So wie der Corona-Bonus in den letzten beiden Jahren, drei Jahren.
Genau, genau. Also das ist in dem Sinne, ich finde dieses Wording immer ein bisschen schlecht, weil es ist keine Entlastung in dem Sinne, weil es ist einfach ein Tatbestand geschaffen worden für, also es ist dann eine Entlastung, wenn der Arbeitgeber das sowieso vorhatte und das dann der Steuer unterworfen wäre.
Aber dann kann man sagen, hier ist eine Entlastung, aber es ist ja kein Entlastungstatbestand in dem Sinne geschaffen worden, dass das jeden dann wirklich entlastet in dem Sinne. Finde ich immer ein bisschen, naja.
Ja, das Ganze hat dann eben auch Kritik geerntet, also dieses, dass eben Strom nicht einbezogen wurde und eigentlich wurde auch viel mehr in der ganzen Debatte dann am Ende darüber gesprochen, was mit diesen 200 Milliarden Kreditermächtigungen passieren soll.
Also da würde ja der Doppelwumms angekündigt. Ja, der Doppelwumms. Ja. Und an diesem, also darüber, also wenn man über Energie spricht, dann oder über ein Gesetz, was irgendwie mit Energie zu tun hat, wird ja immer gleich das große Ganze wieder diskutiert und so war das dann auch.
Das war in allen Debatten zu dem Thema oder so, da ging es nie tatsächlich um, also immer nur so ganz am Rande um die eigentlichen Gesetzentwürfe und die eigentlichen Vorhaben, sondern es ging dann immer gleich um das große Ganze oder beziehungsweise Sachen, die halt noch gar nicht fertig sind und noch irgendwie in der Diskussion sind und so.
Fand ich immer ein bisschen schade, auch bei den ganzen anderen Dingern, weil du nie so wirklich rausfinden konntest oder auch gar nicht so sehr im Vordergrund stand, was jetzt diese Gesetze da eigentlich machen, die sie da eingebracht haben.
Das reicht jetzt ab wann nochmal? Ab ersten zehn. Ab ersten zehn. Oh, dann haben sie es aber gerade noch so geschafft, ne? Das ist ja gestern beschlossen worden. Ja, genau.
Das war auch tatsächlich die Kritik von der AfD, da muss man denen tatsächlich recht geben, weil es halt noch alles so ganz kurz vor knapp kam, auch noch die Änderungen rein und so ohne Vorbereitung und bla.
Und ja, das war halt so ein bisschen die Kritik und die ganze Opposition hat halt dieses zögerliche Handeln kritisiert und will, ja findet halt so diese ganze, diese ganze Art und Weise da jetzt zu handeln, zögerlich und spät.
Ja, ach ja, genau. Und dann kam von der Seite der Grünen auch noch der Hinweis und das finde ich auch nochmal wichtig, das zu sagen. Zwei Drittel des Gasverbrauches in Deutschland erfolgt durch die Wirtschaft und bei denen ist diese Umsatzsteuersenkung relevant.
Weil Unternehmen ist Umsatzsteuern durch laufender Posten und das ist also wirklich nur etwas, was für Endverbraucher relevant ist und nicht für die Unternehmen. Das heißt also, ja es muss auf jeden Fall noch was kommen, was die Unternehmen entlastet, was bisher ja auch noch nicht wirklich da ist.
Dann kommt ja auch noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wieder reaktivieren. Genau, das kommt noch in einem anderen Gesetz. Auch heute schon? Nein. Ja. Ach. Ja. Aber da komme ich gleich zu.
Aber diese 200 Milliarden, da soll ja, wo Herr Lindner mal von geredet hat, von diesem Abwehrschirm, da soll anscheinend ja irgendwas noch drin sein. Also da steht ja noch gar nicht fest, was für konkrete Maßnahmen da tatsächlich.
Ja, aber das ist alles nur in der Diskussion da gewesen, in der Debatte rund um dieses Gesetz. Aber hier, das ist eigentlich relativ simpel eben, wie gesagt Umsatzsteuerabsenkung auf 7% auf Gas und Fernwärme und eben diese Steuerfreiheit für Arbeitgeber, Inflationsausgleich, Sonderzahlungen bis 3000 Euro und mehr ist in dem Gesetz nicht drin.
Okay. Ja, das Ganze wird Mindereinnahmen von 11,2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2024 haben oder ja doch bis zum Jahre. Ja, dann komme ich zum nächsten.
Und zwar wurde am 22.09. beschlossen, das achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, also immer so ein Verbrauchsteuergesetz, es gibt mehrere, also so was wie Tabaksteuer, Biersteuer und so ein Gedöns und das wird dann wahrscheinlich immer in einem Gesetzesentwurf zusammen sozusagen geändert, wenn da irgendwas ist.
Und das hat jetzt meiner Meinung nach nicht direkt mit der Energiekrise zu tun, aber da gab es wohl so ein paar Anpassungen und zwar haben die einmal die Systemrichtlinie geändert, so dass jetzt die Abwicklung von Beförderung von Verbrauchsteuerpflichtigen Waren im freien Verkehr über so ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem gemacht werden können oder müssen.
Also das wird jetzt alles digitaler. Bislang wurden diese Begleitdokumente für diese Beförderung immer in Papierformen ausgefüllt.
Also das haben sie jetzt geändert, dann wurde die EU-Alkoholstrukturrichtlinie angepasst bzw. umgesetzt in nationales Recht und zwar machte das eben geringfügige Anpassungen im Biersteuergesetz erforderlich.
So das waren also die Sachen, die sozusagen von der EU vorgegeben waren, was umgesetzt werden musste in nationales Recht und dann haben sie gleich gesagt, okay, dann machen wir noch ein paar andere Sachen rein.
Und zwar wird Bierwürze in die Steuerfreiheit einbezogen bei der Biersteuer.
Und auch die Wissenschaft und Forschung wird in das Biersteuergesetz als Steuerfreiheitstatbestand mit reingenommen, also sprich, wenn man irgendwie, keine Ahnung, Bier erforscht oder so, ist auf dieses Bier dann keine Biersteuer.
Ah, okay. Ich kenne Leute, die erforschen fast jedes Wochenende Bier.
Ja.
Die machen da so experimentelle Reihen und so.
Genau. Geschmacksforschung.
Ja, genau. Im Vergleich international, so Marktforschung quasi so ein bisschen, das gibt es in anderen Ländern für Biere und so.
Ja, dann wurde, also mal jetzt abgesehen von Bier, wurde auch noch eine Änderung im Umsatzsteuergesetz vorgenommen.
Das ist also alles in diesem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Reihen drin gewesen.
Und zwar haben die den 13b des Umsatzsteuergesetzes, das ist die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft.
Ausgewaltet auf den Handel mit Zertifikaten unter Unternehmen.
Zu dem Thema Zertifikate und Zertifikatshandel und was das eigentlich ist, komme ich gleich nochmal, das ist nämlich nochmal ein anderes, im anderen Gesetz auch was drin.
Also CO2-Zertifikate meinst du?
Allgemein Zertifikate.
Ah, allgemein Zertifikate.
Also jetzt dieser 13b Umsatzsteuergesetz bezieht sich allgemein auf den nationalen Zertifikathandel für Brennstoffemissionszertifikatshandel.
Und da zählt die, ja ich weiß gar nicht, das zählt glaube ich die CO2-Zertifikatshandel auch mit rein.
Aber, oder ich, nee, das steht glaube ich nur Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Also nur die Brennstoffemissionszertifikatshandel zwischen Unternehmen.
Und dann ist in diesem Gesetz nämlich auch drin, dass dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds befugt, der KfW Darlin zur Refinanzierung von Zuweisungsgeschäften zu gewähren.
Also das soll zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen, der Energiekrise sozusagen dienen.
Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, was die mit Zuweisungsgeschäften meinen, das konnte ich nicht so, das konnte ich irgendwie nicht so richtig googeln.
Aber ich glaube, das hat auch mit diesem Zertifikatshandel zu tun.
Das kann gut sein, ja.
Das meinte ich auch vorhin mit von wegen hier ist wieder eine, also dieses Sondervermögen,
dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ja dieses Sondervermögen, was während der Corona-Pandemie zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie errichtet wurde.
Der hat jetzt auch eine Sonderbefugnis, wie der jetzt durch dieses Gesetz bekommen.
Also man darf den wieder für andere, man darf den auch noch für was anderes verwenden.
Nämlich für zur Refinanzierung der Zuweisungsgeschäfte.
Nehmen wir mal so hin, ich habe nicht so ganz verstanden, was Zuweisungsgeschäfte sind, aber dadurch, dass das unter diesen 13b Zertifikatshandel stand,
so vermute ich jetzt mal, dass sich das auch um Zertifikatshandel geht.
Ja, okay. Vielleicht ist das ja für irgendjemanden, der sich da auskennt, jetzt das Stichwort gewesen so "Oh Mensch, das habe ich gar nicht mitbekommen"
und weiß jetzt, in welchem Gesetz er das nachgucken kann oder sie.
Genau.
Wir müssen ja nicht alles verstehen, es reicht ja teilweise, wenn wir nur Google-Suchbegriffe in die Welt streuen.
Genau. Ja, also ich habe es auch irgendwie nicht so richtig rausbekommen, was damit gemeint ist.
Nee, ist auch schwierig immer.
Also es ist Refinanzierung von Zuweisungsgeschäften, keine Ahnung.
So ging es mir bei den Themen auch immer ganz stark.
Also ich habe auch bei den anderen Themen, die jetzt auch gleich mit der Energiekrise zu tun haben,
ich habe mir nur nie so schwer getan, herauszufinden, was ein Gesetz eigentlich macht.
Ja, es ist wirklich, also gerade mit dieser Energiehandel, Energiewirtschaft, das ist echt nicht so trivial, ne?
Also da muss man schon ein bisschen, aber ich fand es halt nur noch interessant, deswegen habe ich das auch nochmal gesagt,
dass halt dieser Corona-Pandemie-Fonds wieder, also der wurde ja sowieso schon als Wirtschaftsstabilisierungsfonds umgewandelt, umgegliedert oder umgenannt, wie auch immer.
Das ist ja schon lange vorher jetzt gewesen, da haben wir ja auch schon mehrmals darüber gesprochen.
Und dieser hat jetzt anscheinend immer weitere, kriegt immer wieder so Befugnisse, das auszugeben oder das zu verwenden, diese Kreditermächtigungen für Zwecke, die gerade notwendig sind.
Das heißt, das ist also, das ist einfach nur damit die Schuldenbremse eingehalten in Anführungszeichen werden kann
und die diese alles, was an Fonds schon etabliert ist, an Kreditermächtigungen etabliert ist, wird einfach irgendwie ausgeweitet, wie man es halt braucht.
Und nur damit man sagen kann, okay, aber wir haben doch die Schuldenbremse angehalten, weil das sind ja alles Sonderfonds.
Und es ist einfach so, mein Gott, lasst doch das Thema Schuldenbretze einfach weg, dann habt ihr diesen ganzen Tünniff nicht.
Nein, das geht doch nicht. Dann ist das auch hier so ein religiöses Dilemma, dann das kann es ja nicht machen.
Ja, genau. Nee, das wird aber, du hast recht, das wird immer mehr zu so einem allgemeinen Krisen-Notfallkasse, die dann einfach irgendwie so eine Schmuddelkasse,
weißt du, die irgendwo in der Ecke steht wurde, dann immer, wenn du dann...
Und wenn die Kreditermächtigungen ausgegeben, also wenn das alles verplant ist, ausgegeben wurde sozusagen, dann gibt es einen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Also das wird einfach nur, ich meine, dann lasst das doch einfach, dann macht doch einfach gleich, plant das doch gleich mit dem Haushalt ein und macht das nicht alles immer als Sonderfonds
und tut so, als ob das irgendwas ganz ausnahmemäßig ist. Die Ausnahme werden die Regel sein. Also wem will man da was vormachen?
Ab jetzt, Krise ist jetzt immer, da können wir uns einfach schon mal direkt dran gewöhnen.
Naja, auf jeden Fall gab es zu diesem Gesetz auch noch einen Antrag der CDU. Die wollten nämlich gerne den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistung beibehalten,
weil wenn man im Restaurant ist, dann ist es momentan ja 7 Prozent. Und der wurde aber abgelehnt. Ja, also das sollte, das gilt jetzt nur noch bis zum 11.12.2022.
Ich weiß nicht, ob sie das doch noch mal verlängern wollen und dass jetzt in irgendein anderes Gesetz dann kommt. Aber hier den Antrag haben sie jetzt erst mal abgelehnt.
Ja, das dazu. So, dann wurde am 28. September erstmals der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beraten.
So, das ist erstmal ein schönes Wort. Was bedeutet das überhaupt? Damals, als Teil des Klimaschutzpaketes in 2019, wurde ein Gesetz zum nationalen Zertifikathandel für Brennstoffemissionen eingeführt.
Was bedeutet das überhaupt? Also, es gibt Emissionsbegrenzungen sowohl für Staaten als auch für Unternehmen. Und hierfür werden Emissionsrechte eingeräumt. Also, keine Ahnung, irgendwie.
Also, wie viel CO2 du in die Luft pusten darfst. Genau, wie viele man in die Luft pusten darf. Und dafür kriegst du dann so Zertifikate,
da kriegen die Unternehmen dann Zertifikate, wo sie sagen, du darfst so und so viel Emission verursachen. Und wenn ich jetzt ein Unternehmen bin, was aufgrund von Prozessänderungen oder was auch immer, Umstellung der Produktion oder schieß mich tot,
dafür schon gesorgt habe, dass ich schon gar nicht mehr so viel ausstoße, wie mehr an Rechten eingeräumt worden kann, ich die übergebliebenen Emissionsrechte verkaufen für Unternehmen, die eben das brauchen, weil sie mehr ausstoßen als sie dürften normalerweise.
Also, es wird halt dieser rechte Handel dann für die, wie viel darf man in die Luft pusten, so zu sagen, untereinander dann gehandelt. Ja, das ist also ein globaler Markt. Und diese Begrenzungen, also wie viele Emissionsrechte hat jeder, das soll immer weiter runtergehen.
Das wird, weil man will ja nicht nur, dass die sich untereinander die Rechte zuschachern, so zu sagen, sondern man will es ja auf lange Sicht gesehen auch reduzieren. Aber das geht halt sehr langsam. Und diese Brenzstoffemission, diese Zertifikate für Brenzstoffemissionen,
die entgegelt ein bisschen nur für die Sektoren Wärme und Verkehr. Und dieses Gesetz, dieses Änderungsgesetz soll jetzt ab 2023 auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufnehmen. Also wird dann zukünftig auch Zertifikatshandel für diese Sektoren möglich sein.
Dadurch soll eben eine umfassende CO2-Bepreisung von allen fossilen Brennstoffen oder Brennstoffemissionen durchgeführt werden oder durchgesetzt werden. Und das wird dann wiederum auch dazu führen, dass die Kosten der Abfallverbrennung dann auch erhöht werden.
Ja, weiß ich nicht, inwieweit das dann tatsächlich... Ja, es wird halt alles teurer. Es wird noch irgendwann die Müllabfuhr teuer. Ja, oder wir müssen halt dann vielleicht einfach mal weniger von dem ganzen Scheiß.
Weniger Müll produzieren, dann muss auch weniger verbrannt werden. Das wäre einfach so grundsätzlich eine gute Idee.
Ja, also diese Zertifikate, wie gesagt, da werden ja die, das ist ja aufgrund von EU-Begrenzungsrichtlinien, sage ich jetzt mal so, die dann sagen, ihr dürft so und so viele Emissionen ausstoßen, ihr dürft so und so viele ausstoßen.
Und das ist ja eine Sache, die dann immer weiter abgeschnolzen werden muss. Ja klar. Sonst bringt es ja nichts.
Wenn man eben ewig die gleiche Grenze hat, dann ist es ja... Wenn du nur das umverteilst, was du jetzt eh schon machst, dann hast du ja irgendwie nichts gewonnen.
Eben, genau. Aber das ist auch wohl eigentlich, also so wie ich das jetzt verstanden habe, ist das auch Teil des Ganzen, dass das eben immer weiter abgeschmolzen wird.
Also das ist eben dieser Zertifikatshandel auch, den ich jetzt eben kurz zum knapp versucht habe zu erklären. Und das ist dann wiederum auch das, was eben im Gesetz dann an Handel in den 13b Umsatzstörgesetz aufgenommen wurde.
Okay, ja, alles klar. Also das betrifft halt wirklich Unternehmen aus diesen Sektoren, die eben mit diesen Zertifikaten handeln.
Also das ist jetzt so für den Normalverbraucher ist das nicht wirklich relevant, außer dass sich natürlich durch diese CO2-Bepreisung dann auch wieder Kosten in diesen Bereich anfallen, der Abfallverwertung in diesem Fall jetzt hier.
Wann greift das dann? 23. Achso, okay. Ja, okay. Ja, ist ja bald. Ja, ist ja bald. Ja, Entschuldigung. Ich fahre im Kopf gerade schon so auch gesagt, noch ein Jahr hin. Ach nee, doch nicht.
Ja, dann gab es auch noch ein weiteres Gesetz. Und zwar nennt sich das das CO2-Aufteilungsgesetz, also Kohlendioxidkosten-Aufteilungsgesetz. Das wurde am 23.09. in der ersten Lesung besprochen.
Und zwar wurde zeitgleich mit diesem Brennstoffemissionshandelsgesetz damals, in 2019, wurde, also nicht zeitgleich, aber in diesem Zusammenhang wurde dann auch ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingeführt.
Nämlich auch für diese CO2-Zertifikate. Und das bedeutet nämlich, dass Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen, die bezahlen seit dem 1. Januar 2021 einen Kohlendioxidpreis.
So, und dieser Kohlendioxidpreis, der schlägt sich natürlich dann nieder in diese ganzen Energien, die ich gerade aufgelistet habe. Und bisher war es eben so, dass Vermieter, wenn die eben diese ganzen Heizkosten umlegen, auch die ganze Kohlendioxidkostenumlage vollumfänglich auf die Mieter umlegen können.
Also das im Prinzip zahlt der Mieter diese CO2-Bepreisung. Ja, zukünftig soll das aufgeteilt werden. Bei Wohngebäude soll es da ein Stufenmodell geben, entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter.
Und das ist also so ein Stufenmodell, das fühle ich jetzt nicht im Einzelnen aus. Aber es soll auf jeden Fall dann sowohl der Vermieter als auch der Mieter in Zukunft beteiligt werden. Und nicht nur der Mieter.
Und bei Nicht-Wohngebäuden soll zunächst eine heftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden, weil da eben eine andere Regelung herrschen soll. Also bei allen gewerblichen zum Beispiel.
Das soll eben auf Vermieterseite einen Anreiz dazu geben, Investitionen in klimaschonende Heizsysteme und energetische Maßnahmen umzusetzen. Und ja, auf der Mieterseite soll es einen Anreiz für energieeffizientes Verhalten geben, als ob es den nicht eh schon gibt.
Ja, würde ich sagen, als wenn es den nicht eh gäbe. Und da muss man auch mal sagen, die Luft ist halt auch dünn da. Ich glaube, es ist jetzt nicht unbedingt gängig, dass Menschen ihre Wohnung auf 25 Grad heizen, regelmäßig.
Also ich glaube, das ist eher nicht die Regel. Das heißt, die meisten heizen jetzt auf, keine Ahnung, 20-22 Grad und gehen dann runter auf 19 bis 20 Grad, wenn sie können. So, das macht den Bock jetzt nicht fett. So eigentlich. Und auch kürzer duschen.
Also das ist nett, das hilft alles, ist gar keine Frage. Aber halt so diese Bombenentlassung oder diese Bombenreduzierung wirst du damit nicht zusammenkriegen, glaube ich.
Nein, das auf keinen Fall. Zumal es ja auch immer so war. Also bisher war es so, es sind wohl schätzungsweise eine Milliarde Euro für diese Kohlenstoffdioxidkosten. Kohlen-Dioxid, so. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Kohlenstoffdioxid und Kohlen-Dioxid?
Egal, kein Sys, glaube ich, ist synonym. Okay, weil hier steht überall nur Kohlen-Dioxid, deswegen… Ja, das ist glaube ich einfach die Kurzform. Also weil eigentlich heißt es Kohlenstoff. Also Kohlenstoffdioxid wäre glaube ich eigentlich chemisch richtig. Aber da das allen zu lange ist, ist die Kurzform halt Kohlen-Dioxid.
Ja, ist auch fürchterlich kurz jetzt. Ja, ist halt eine Sache weniger. Auf jeden Fall sind diese Kohlenstoffdioxidkosten von eine Milliarde Euro, steht hier bisher, vollständig an die Mieter umgelegt worden oder von den Mietern getragen worden. Und wenn das jetzt eben dann aufgeteilt werden soll, dann wird es vielleicht weniger werden. Aber das ist ja nicht… guck mal, also es geht ja auch um gewerbliche Mieter und so. Es ist ja nicht nur Wohngebäude.
Also was kann da tatsächlich für eine große Entlastung von sein? Und ich fand diesen Satz auch auf Seite der Mieterinnen soll ein Anreiz zu energieeffizienten Verhalten gesetzt werden. Ja, also wenn der nicht… der ist ja sowieso schon gegeben, dadurch, dass es bisher komplett auf die Mieter umgelegt wurde.
Also die sind ja weniger. Also dann ist ja für die… eben, genau. Vielleicht meinen die damit auch die CO2-Bepreisung insgesamt. Ja, wahrscheinlich. Ja, ja, das denke ich schon. Aber als ob es, also wie gesagt, wenn es jetzt nicht mehr… also die Anreize zu energieeffizienten Verhalten, die sind ja mehr als genug da, wie du schon sagtest.
Ja, also das sind diese ganzen Gesetze, die jetzt geändert wurden, die jetzt nicht… ich weiß nicht, ob die jetzt unbedingt… also bei den Verbrauchsteuergesetzen wurden auch, wie gesagt, EU-Richtlinien einfache nationales Recht umgesetzt. Das hatte also jetzt meiner Meinung nach nichts wirklich mit Entlastung zu tun.
Ne, die waren auch schon ewig… also dieses Verbrauchsteuergesetzänderung, die dümpelte auch schon ewig da als Referentenentwurf rum oder so. Ich glaube, die ist schon letztes Jahr im Oktober oder so als Referentenentwurf veröffentlicht.
Naja, ne, nicht ganz. Aber auf jeden Fall ist schon vor einigen Monaten veröffentlicht worden, schon lange bevor das alles so eskaliert ist. Das wäre sowieso gekommen, dass die halt jetzt diese Zusätze noch reingebaut haben. Das war halt jetzt im Sinne der Energiekrise.
Ja, also das CO2-Aufteilungsgesetz ja, mag wahrscheinlich eine Entlastung sein, die dann eben jetzt sozusagen initiiert wurde, die jetzt irgendwie sonst nicht auf dem Tagesplan gestanden hätte. Aber Brennstoffemissionshandelsgesetz auf Kohle und Abfälle, ja, weiß ich nicht, war wahrscheinlich einfach auch eine Anpassung, die es eh hätte geben müssen.
Oder halt eben so die Marktregulierung, also nicht als Entlastung, sondern als "wir wollen den Markt umbauen". Ja, also das alles so ein bisschen, Ina, aus dem Bereich Energiewirtschaft und was da alles so zugezählt ist, ist eine ziemlich harte Materie, sag ich mal so. Das ist nicht so einfach, da durchzusteigen.
Genau. Also ich musste auch erstmal gucken und mich dann informieren, wie das überhaupt mit diesem Emissionshandel funktioniert und ja, fand das eigentlich ehrlich gesagt relativ erschreckend. Weil das finde ich irgendwie eigentlich nicht so cool, dass dir einfach so gesagt wird, ja, ich verbrauche weniger dafür, dass du wieder mehr verbrauchst. Es ist ja irgendwie meiner Meinung nach nicht zielführend, ne?
Ne, also erstmal nicht. Erstmal tatsächlich nimmst du ja den Status quo, ich glaube so ähnlich ist es auch gelaufen. Du nimmst den Status quo und teilst den in Zertifikate auf und die verteilst du dann. Und erstmal reduzierst du damit gar nichts.
Also ich glaube die Steuerungswirkung ergibt sich dann erst, wenn du irgendwie dann sagst, okay ab jetzt gibt es insgesamt weniger Zertifikate. So, dafür musst du aber, also das dauert halt ewig und ich glaube dieser Prozess ist ja auch noch lange nicht fortgeschritten.
Also ich meine, wenn jetzt irgendwie bestimmte Sachen noch gar nicht drin sind und jetzt erst mit reingenommen wurden oder so, dann sind wir ja da noch lange nicht an einem Punkt, dass man da wirklich eine Reduktion drüber umsetzen könnte.
Ja, ich denke mal für manche Unternehmen ist das einfach auch ein lukratives Geschäft, ne?
Ja sicher, natürlich.
So, damit ihren Zertifikaten handeln können.
Ja klar.
Ja, dann gebe ich das Wort an, ich glaube die Präsidentin oder den Präsidenten. Ich weiß es manchmal nicht.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 14. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften.
Ja, wir bleiben nochmal bei der Energiekrise und schauen nochmal so ein bisschen auf ein paar andere Gesetze, die sich auch mit der Marktgestaltung auseinandersetzen, sage ich mal ganz vorsichtig oder generell mit der Gestaltung des - ach ich bleib bei Marktgestaltung, keine Ahnung.
Wie gesagt, ich habe mich sehr sehr schwer getan mit diesen ganzen Gesetzentwürfen da durchzusteigen, so was die genau machen, was sie verursachen oder was die bewirken sollen, was sie tatsächlich bewirken und wozu das alles überhaupt.
Das war wirklich sehr schwierig auseinanderzuhalten. Ich versuche es aber mal auseinanderzuklamüsern.
Ja also, wir haben einmal eine Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes. Das ist mit I, nicht mit E. Eben hatten wir Bundesemission, nein Brennstoffemission, jetzt haben wir Bundesemission.
Das wäre mir jetzt auch nicht aufgefallen. Danke, dass du das sagst. Hätte ich jetzt auch wahrscheinlich in eine Tüte geworfen. Nee, nee, das ist was völlig anderes. Da geht es nämlich um so Sachen wie Lärmschutz, Schutz vor Luftverschmutzung, solche Dinge.
Das ist alles in diesem Bundesemissionsschutzgesetz geregelt, eben so Grenzwerte wie laut irgendwas sein darf, wie viel Abgase irgendwas produzieren darf und so weiter und so fort. Das ist alles da drin geregelt.
Und da wurden jetzt auch einige Änderungen umgesetzt und zwar einige Änderungen oder Ausnahmeregelungen, wenn eine unvorhersehbare, außergewöhnliche und volatile am Gasmarkt entstanden ist oder eine außergewöhnliche Gasmangellage.
In diesen Fällen wurde nämlich jetzt eingebaut, dass man dann Sonderregelungen greifen kann und man kann Ausnahmegenehmigungen vom Bundesemissionsschutzgesetz beantragen, wenn eben eine solche Gasmangellage eingetreten ist.
Dafür ist halt die Voraussetzung, genau, dafür ist dann aber die Voraussetzung, dass eben das Bundeswirtschaftsministerium eben diese Gasmangellage feststellt oder die Bundesnetzagentur macht das, einer von beiden.
Da gibt es ja dieses Dreistufensystem, jetzt glaube ich sind wir in der Alarmstufe oder so was und es gibt dann aber nochmal die Notfallstufe.
Und diese Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden im Zusammenhang mit einem Brennstoffwechsel wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage oder weil wegen einer ernsten und erheblichen Gasmangellage notwendige Betriebsmittel für die Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Oder wegen einer anderen durch die ernste oder erhebliche Gasmangellage ausgelösten Notwendigkeit.
Ich versuche das mal grob zu übersetzen.
Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden, wenn kein Gas mehr da ist, andere Sachen, die mit Gas hergestellt werden, nicht mehr da sind oder drittens sonstiges.
Also wenn ich sonst normalerweise eigentlich das nicht darf, zum Beispiel, keine Ahnung, irgendwie.
Genau, das ist jetzt die nächste Frage.
Was dürfen die dann?
Wer darf dann was?
Also es gibt ja verschiedene Grenzwerte, was zum Beispiel eine Fabrik für Abgas irgendwie die Luft pusten kann oder was die eben an Vorrichtungen haben muss, um die Abgase zu reinigen.
Da gibt es ja auch verschiedene technische Mittel, wo man sagen kann, okay, wir filtern die Luft irgendwie noch oder wir geben da noch was zu.
Klassiker ist hier, kennt man vielleicht dann auch im Verkehr oder gerade in der LKW Logistik, dass dann Dieselfahrzeuge irgendwie AdBlue hinzugegeben haben müssen, um eben das Abgas zu reinigen.
So was Ähnliches gibt es zum Beispiel auch bei Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken, weil die müssen auch ihren Abgasen irgendwie auch im Prinzip so eine Art AdBlue hinzugeben.
Chemisch ist das, glaube ich, das gleiche, ist aber ein anderer Markenname dann.
Aber da geht es auch darum, dass eben mit Hilfe von Harnstoff und Ammoniak eben diese Abgase gereinigt werden müssen, bevor sie die halt in die Umwelt entlassen dürfen.
Ist halt laut Bundesemissionsschutzgesetz vorgeschrieben.
Mit AdBlue ist aber jetzt genau das Problem, dass du wahnsinnig viel Gas brauchst, um das herzustellen.
Also genau genommen, um Ammoniak und Harnstoff herzustellen, brauchst du wahnsinnig viel Gas für.
Deswegen hatten jetzt auch einige Hersteller, es gibt sowieso nicht so viele Hersteller, aber der größte Hersteller, irgendwie SKW-Priesewitz oder so heißen die, glaube ich, die hatten zwischenzeitlich ihre Produktion davon auch schon eingestellt.
Und da war gleich sofort große Panik, so "Oh mein Gott, das AdBlue geht alle und wir können alle nicht mehr LKW fahren und wir können alle unsere Fabriken nicht mehr betreiben."
Und deswegen gibt es jetzt diese Regelung, dass sie nämlich eben im Fall einer solchen Mangellage, das ist nämlich dann diese Betriebsmittel, die dann fehlen,
dann können sie eben eine Ausnahmegenehmigung beantragen, dass sie die Anlage trotzdem weiter betreiben können, dann halt ohne Abgasreinigung oder mit verminderte Abgasreinigung.
Alles klar.
So, genau. Da geht es dann, also da geht es einmal wie gesagt um Steinkohle, Braunkohlekraftwerke, da geht es aber auch um Müllverbrennungsanlagen,
da geht es um alles was, Fernwärmekraftwerke und solche Dinge, also oder einfach so generell Fabriken, die halt viel Abgas in die Luft entlassen.
So, ob das ja auch für LKWs gilt, also für die ganze Logistikbranche, das konnte ich nicht rausfinden.
Also ob die dann auch sozusagen, wenn tatsächlich das AdBlue alle ist, dann eine Ausnahmegenehmigung machen, dass die LKWs sozusagen auch ohne AdBlue fahren dürfen,
das weiß ich nicht, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ich weiß auf jeden Fall aber, dass es dann für Kraftwerke und Fabriken gilt.
So, das ist so eine Änderung da drin, dann gibt es auch noch eine.
Ja, ich glaube bei LKW ist ja auch das Problem, also jedenfalls meine ich, das kann auch sein, dass ich mit der Falsch-Informiert bin,
aber dass die auch ohne AdBlue gar nicht fahren können, dürfen, also im Sinne von Motorprobleme oder Abgasprobleme dann oder so.
Nee, glaube ich nicht.
Also weil wenn, also es mag sein, dass es dauerhaft dann ein Problem gibt, aber so gut kenne ich mich nicht.
Also wenn das Dieselauto nämlich kein AdBlue mehr hat, dann gibt es auch eine Warnung.
Ja, das heißt ja nichts.
Also ich nehme die Warnung eigentlich schon immer recht ernst.
Achso, also da kenne ich mich halt nöel mit aus, das weiß ich nicht.
Ich weiß halt immer, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist und du müsstest es nicht gesetzlich vorschreiben, wenn es technisch notwendig wäre, oder?
Äh, ja, das ist auch richtig. Wir wissen es nicht. Ist reine Spekulation.
Genau, das sind halt so Änderungen, eine Änderung, die jetzt da mit reingeschrieben wurde.
Dann gibt es auch nochmal eine weitere Änderung, die geht in die ähnliche Richtung, auch mit Ausnahmegenehmigung.
Da geht es dann um Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen, da sind wir dann auch wieder bei den Müllverbrennungsanlagen.
Da gibt es dann auch Auflagen zur Abgasreinigung, die dann mit Ammoniak und Harnstoff zu tun haben und für die gilt dann das gleiche.
Das steht dann nicht im Bundesemissionsschutzgesetz, das steht dann in einer anderen Verordnung, eben die Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen.
Da wurde dann im Grunde das gleiche jetzt eingebaut wie in das Bundesemissionsschutzgesetz.
So weit zumindest das, was ich verstanden habe. Der Gesetzentwurf insgesamt ist relativ lang, wobei das sich auch sehr viel damit auseinandersetzt,
eben diese Mangellage zu definieren und eben die gleiche Änderung in verschiedenste Gesetze und Verordnungen reinzuschreiben,
weil die dann auch irgendwie in jeder Verordnung nochmal extra drin steht. Deswegen ist das ein bisschen länger geworden.
Insgesamt kann man aber sagen, ich finde es schon schwierig, dass wir jetzt sozusagen,
also praktisch weil wir jahrzehntelang nicht genug für den Klimaschutz getan haben, können wir jetzt nicht mehr für den Klimaschutz tun.
Also müssen wir sogar unsere jetzigen Klimaschutzmaßnahmen noch wieder runterfahren oder unsere Umweltschutzmaßnahmen runterfahren, weil wir es halt verbockt haben.
Ja, ja, also wir haben zu wenig für die erneuerbaren Energien getan. Dadurch sind wir zu sehr abhängig von dem russischen Gas.
Dadurch müssen wir jetzt Maßnahmen treffen, die diese Gasmangellage abfedern, wobei man aber ja sagen muss, also selbst, ich weiß jetzt,
also Gas wird ja trotzdem, also wird ja trotzdem gebraucht. Das hättest du ja auch mit Windkrafträdern nicht ersetzen können.
Ja, aber nicht so viel. Also die für die...
Also du bräuchtest zum Beispiel, wenn wir die erneuerbaren Energien für einfach für den Strombereich weiter ausgebaut hätten,
dann bräuchtest du zum Beispiel deutlich weniger Gas für Strom, was dann wiederum der Werbeproduktion zur Verfügung stehen würde.
Also dein Gas im Prinzip nicht mehr zum Heizen oder zur Stromversorgung, sondern nur noch für die Industrie, die das dann eben zur Herstellung braucht.
Zum Beispiel.
Das wäre ja das Ziel. Und das Gas, was wir dafür brauchen, ist ja viel weniger als das, was wir jetzt insgesamt brauchen.
Und das könnte man dann auch aus, keine Ahnung, Norwegen beziehen oder so, ne?
Ja, oder eben anders herstellen. Das muss ja auch kein Erdgas sein dann. Da ist dann auch klar, muss man auch technisch Dinge umstellen,
aber du kannst Gas ja auch auf anderen Wegen gewinnen. Also du kannst Gas, also das wäre bei dem ganzen Wasserstoffthema,
dass du halt statt Erdgas Wasserstoff nimmst.
Ja, das ist natürlich...
Kenn ich mich auch nicht so, nicht gut genug aus, um das wirklich gut sagen zu können, aber das wird ja immer so gesagt.
Wir wollen dann so Erdgasbedarf durch Wasserstoffbedarf ersetzen. Aber da ist halt auch zu wenig getan worden.
Genau, es ist halt alles nicht wirklich vorausgedacht worden oder irgendwie in diese Richtung geführt worden.
Und dadurch müssen jetzt so Notfallmaßnahmen umgesetzt werden, damit das alles nicht zusammenbricht.
Apropos Notfallmaßnahmen, wir kommen zum nächsten Gesetz. Dann wurde nämlich noch geändert das Energiesicherheitsgesetz.
Das ist dieses Gesetz, das ist 1975 erstmals beschlossen worden. Dann wurde es ungefähr 50 Jahre lang nicht angefasst.
Und jetzt gleich dreimal in einem Jahr. Sprich auch für sich, würde ich sagen.
So, und das ist jetzt wirklich... das war ein Brett. Also in diesem Gesetz, ich kann euch nicht hundertprozentig sagen, was das genau macht,
weil so viele Gesetze und Verordnungen da drin geändert wurden. Und immer nur, teilweise auch nur so Kleinigkeiten,
so redaktionelle Änderungen. Ich lese mal kurz vor, welche Gesetze damit jetzt geändert wurden, mit diesem ganzen Mantelgesetz,
nämlich einmal das Energiesicherungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz,
das LNG-Beschleunigungsgesetz, nochmal das Bundesemissionsschutzgesetz und das Kraftwärme-Kopplungsgesetz.
Ein paar davon haben wir schon mal gehört, die hatten wir nämlich in den ganzen letzten Folgen schon mal.
Und zu diesen ganzen Änderungen, die wir in den letzten Folgen schon besprochen hatten, gibt es jetzt nochmal Änderungen.
Also es wirkt einfach insgesamt, wie irgendwie so, wir müssen da, wir haben bei den ganzen anderen Gesetzesvorhaben,
haben wir irgendwie entweder was vergessen oder wir haben halt irgendwas verbockt oder es ist irgendwas, es muss aber was klargestellt werden oder so.
Das wird jetzt alles einmal nachgereicht.
Ja, oder es hat sich wieder was geändert.
Oder es hat sich halt wieder was geändert, genau. So, da stehen dann zum Beispiel so Sachen drin,
nochmal wiederum Änderungen der Lärmgrenzwerte und nochmal Grenzwerte für Schattenwurf von Windenergieanlagen.
Das ist auch im Bundesemissionsschutzgesetz nochmal mit geändert worden.
Das soll halt den Bau von Windenergieanlagen vereinfachen oder beschleunigen, weil eben die Grenzwerte da gesenkt werden.
Vereinfachte Genehmigung von Repowering-Maßnahmen, das greift auch in die Richtung Windenergieanlagen,
dass es einfacher sein soll, die auszubauen und, ich glaube, deren Leistung zu erhöhen.
Dann geht es um eine vorgezogene Abschaffung der 70-Prozent-Regel.
Bei der 70-Prozent-Regel geht es darum, dass wenn du eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zum Beispiel hast,
dass du nur 70 Prozent davon oder von der Leistung ins öffentliche Netz einspeisen darfst.
Das sollte jetzt zum 1.1. abgeschafft werden, jetzt wird es aber jetzt schon abgeschafft.
Also drei Monate wird es jetzt vorgezogen.
Dann gibt es eine einmalige Krisensonderausschreibung für Freiflächen für große Photovoltaikanlage.
Die soll jetzt schon im Januar stattfinden.
Also da werden von, ich vermute mal, dem Bundeswirtschaftsministerium, eventuell von den Landesministerien,
werden Flächen für Photovoltaikanlagen ausgeschrieben, auf die sich die Betreiber dann bewerben können
und dann da ihre Photovoltaikanlage hinbauen können.
Und das soll jetzt direkt am 15. Januar, sollen die alle schon ihre Unterlagen einreichen,
haben sich allesamt in der Anhörung bitter beschwert, dass das überhaupt nicht umsetzbar ist,
dass die das bis 15. Januar da die ganzen Unterlagen zusammengestellt haben.
Das wollte ich gerade sagen, weil ich kenne ja das Thema Ausschreibungen in der Bereich Bauwirtschaft und Architektur und so ein bisschen.
Aber da sind ja dann wesentlich kleinere Projekte teilweise und da braucht man ja schon echt lange für.
Und für so was dann mal eben so in drei Monaten dann da alles dahin. Also puh.
Also haben sie auch gesagt, völlig utopisch.
Wird sich keiner bewerben, weil das schafft keiner. Sinngemäß. Ich gebe das jetzt sinngemäß wieder.
Genau, das findet statt. Dann gibt es noch eine Sonderregelung für die EEG-Förderung von Biogasanlagen.
Dann gibt es noch weitere Verfahrens- erleichterung und Beschleunigung für die schwimmenden LNG-Terminals.
Und noch vieles andere mehr. Wie gesagt, ich habe jetzt nochmal so beispielhaft ein paar Sachen rausgepickt.
Viele, viele nachgeschobene Änderungen zu den ganzen anderen Änderungen der letzten Monate.
Klarstellung, Ergänzung, redaktionelle Änderungen. Also einmal so ein großes Korrekturgesetz.
Möchte ich das fast nennen. Und es ist ja wirr einfach.
Sehr, sehr unübersichtlich und schwer da durchzusteigen.
Ja oder einfach so ganz viel, wo Handlungsbedarf ist und dann versucht das irgendwie alles in eins zu kriegen,
damit das auch schnell dann umgesetzt werden kann.
Ja. Weil es geht ja hier auch um Zeit. Das ist ja immer das große Problem.
Ja, das stimmt natürlich.
Gerade so mit dieser Abschaffung der 70-Prozent-Regel, die soll ja mit Sicherheit dazu dienen,
dass eben die Haushalte ihren Strom komplett nutzen können und den nicht teuer wieder einkaufen müssen.
Weil alles, was du einspeist oder ach nee, 70 Prozent dürfen die...
Die 31, die dürfen sie ja in-house verbrauchen. Das ändert ja nichts.
Ach so, genau. Aber jetzt ist es so, dass man 100 Prozent auch in-house verbrauchen darf.
Hab ich das jetzt richtig verstanden?
Ja, dafür dürfen tust du das immer. Du darfst ins öffentliche Netz nur 70 Prozent einspeisen.
Du darfst jetzt auch 100 Prozent einspeisen. Was ja aber auch keiner macht.
Also du verbrauchst ja eh selber was.
Alles klar. Okay.
Also, ähm...
Gut, das habe ich nämlich jetzt falsch rumgedacht.
Nee, die genau andere Richtung.
Dann hätte ich nämlich gedacht, okay, das ist ja eben dafür, dass die Leute ihren eigenen Strom verbrauchen dürfen.
Aber du hast recht, das ist ja dann für die Einspeisung.
Ja, damit eben so viel wie möglich ins Netz kommt.
Ja, genau.
Genau. Dann ging es ja auch noch, zumindest in der Debatte, nochmal um diese besagte Gasumlage.
Das wäre dann die Gaspreisanpassungsverordnung gewesen.
Die stand auch bis zum Schluss halt noch mit auf der Tagesordnung.
Zumindest als Bericht an den Bundestag.
Die Verordnung selber wird halt vom Ministerium dann beschlossen.
Da braucht der Bundestag nicht zustimmen.
Aber das Bundeswirtschaftsministerium sollte in diesem Fall dann eben für die Gasumlage und so dann dem Bundestag berichten.
Deswegen gab es da eben eine Debatte dazu.
Jetzt ist aber den Tag vor dieser Debatte ist dann ja im Kabinett beschlossen worden, dass die Gasumlage wieder gekippt wird.
Insofern hat sich dann die ganze Debatte eigentlich auch erledigt.
Den Bericht hat man halt aber trotzdem mehr oder weniger diskutiert.
Auch da gleiches Problem wie vorhin.
Die Debatte wanderte dann relativ schnell eben in das große Ganze und war dann auch wieder bei dem Doppelwumms und so weiter.
Führte nicht so richtig zum Ziel.
Und zu guter Letzt gab es dann noch zwei Gesetzentwürfe.
Einmal von der Union und von der AfD, nämlich die beide gefordert haben die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern.
Um dann eben im Punktus Strom ein anderes Medium der Grundlast zu haben.
Eben da auf Gas komplett verzichten zu können und das dann stattdessen mit Atomkraft abzubilden.
Die Union hat dann eine Laufzeitverlängerung gefordert bis 31.12.24.
Also um zwei Jahre.
Die AfD forderte den kompletten Ausstieg aus dem Ausstieg und wollte den Betreibern von Atomkraftwerken eine Laufzeitzugersage von mindestens 20 Jahren machen.
Ja natürlich.
Ich meine die beiden sind auch abgelehnt worden.
Also entweder sind sie jetzt schon abgelehnt worden oder sie sind erst mal im Ausschuss und werden danach abgelehnt.
Sie werden auf jeden Fall abgelehnt.
So ganz raus ist es ja noch nicht, ob wir nicht doch tatsächlich die Atomkraftwerke noch ein bisschen weiter laufen lassen.
Oder in welcher Form, ob die dann irgendwie in so einen Standby-Modus gehen, was auch nicht so richtig gut funktioniert.
Oder ob die tatsächlich dann einfach noch ein halbes Jahr weiterlaufen oder so.
Ich glaube auch die Debatte ist noch nicht ganz abgeschlossen.
Den kompletten Ausstieg aus dem Ausstieg ist aber indiskutabel.
Das wird nicht passieren.
Wäre ja auch nicht sinnvoll.
Für den Betrieb von Atomkraftwerken brauchst du halt auch Verbrauchsmaterialien.
Du brauchst halt Brennstoffe, für die brauchst du Uran.
Das bauen wir auch nicht selber ab in Deutschland.
Gibt es keine ausreichenden Uranvorkommen.
Also um uns dann vom russischen Gas weniger abhängig zu machen, machen wir uns dann vom russischen Uran abhängig.
Das ist irgendwie nicht zielführend.
Ja und ich denke mir auch immer so, es hatte ja auch einen Grund, warum wir ausgestiegen sind.
Da fangen wir mal ganz ab.
Und dieser Grund ist ja nicht weg, nur weil wir jetzt eine Energiemangellage haben.
Also ich kann die Argumentation verstehen, dass man sagt, um diese Krise jetzt zu bewältigen, lässt man die noch ein bisschen länger am Netz als vorgesehen.
Aber das ist für mich maximal wirklich eine temporäre Lösung, um diese ganze große Notsituation sozusagen zu überbrücken.
Aber alles was darüber hinausgeht, ist in meinen Augen auch nicht sinnvoll.
Also würde ich auch nicht unterstützen.
Bis Mai oder so würde ich mir gefallen lassen, wenn das technisch sinnvoll ist.
Weil jetzt laufen sich halt eh noch die drei oder so, die zwei, die jetzt noch laufen.
Wenn man jetzt sagt, ok, Brennstoff reicht noch, die Leute sind auch noch da, die haben sich nicht alle eh schon längst einen anderen Job gesucht.
Es ist technisch organisatorisch machbar.
Würde ich sagen, ja bis Mai ist vielleicht tatsächlich keine schlechte Idee.
Also reden wir von fünf Monaten.
So, aber dann ist auch gut, also ich meine dann bis zum nächsten Winter sollten wir es dann tatsächlich geschafft haben, den Gasbedarf so weit runter zu kriegen, dass wir dann auch ohne auskommen.
Insofern, weil das ist ja auch, jetzt ist halt der Ausstieg auch so lange beschlossen gewesen oder so.
Es gibt ja auch keine Leute, da sind wir wieder bei Fachkräftemangel.
Es gibt ja keine Atomtechniker mehr in Deutschland, das hat doch keiner gelernt.
Warum auch?
Ja, ich meine, das hat zehn Jahre lang darauf vorbereitet, dass wir aussteigen.
Natürlich ist das alles auch darauf jetzt ausgerichtet.
Also das ist ja auch nicht mal eben wieder hergezaubert.
Das ist auch das Gleiche mit dem Braunkohle, was wir letztens irgendwann mal vor ein paar Folgen hatten, wo ja ermächtigt wurde, dass die Braunkohle-Werke noch weiter am Netz bleiben und so.
Genau, bleiben sie immer.
Und eben in diesen Notsituationen da bleiben dürfen oder eingeschaltet werden können.
Und da war ja auch die Kritik, dass das ja schön und gut ist, aber dass dir das nicht einfach, das ist nicht mal eben.
Ich drücke auf den Knopf und das Ding ist hochgefahren und die Braunkohle wird wieder verheizt.
Sondern da stehen ja Prozesse hinter, die dann erst mal wieder aufgestellt werden müssen und so.
Das ist ja da genau das Gleiche.
Und dann nochmal auf einem ganz anderen Level irgendwie, weil da brauchst du nochmal qualifiziertere Leute.
Also es ist dann auch nochmal eine ganz andere Tätigkeit.
Wir haben auch dann weiterhin keine Lösung für das Müllproblem.
Also wenn wir dann auch wieder in so einen Cycle kommen sozusagen, dass wir dann noch mehr Brennstäbe kaufen müssten,
dann haben wir wieder ein ganz anderes Müllproblem und so ein Lagerproblem und so weiter.
Und insofern, das ist ja alles auf Pause oder beziehungsweise es wurde ja alles ad acta gelegt.
Und das ist halt, das wieder aufleben zu lassen.
Wofür? Das eben, wo ist der Mehrwert dann letztendlich?
Ja und, nee, also ich, mir ist das auch zu plump und mir ist das auch zu einfach.
So nach dem Motto, ja das ist die Lösung, wir lassen jetzt die der Tomkraftwerke einfach noch länger laufen.
Ja, nee, es ist eben nicht.
Da gilt ja die grundsätzliche Regel, wenn du glaubst, du hast eine ganz einfache Lösung, dann hast du das Problem nicht verstanden.
Das ist ja ganz genau.
Einfache Lösung gibt es nicht.
Ja zumal schon gar nicht in so einem komplexen Gebilde wie die Energiewirtschaft oder die Energieversorgung.
Das ist also auch nicht.
Genau, ja das wären so die restlichen Gesetzentwürfe zum Thema Energiekrise.
Dann verlassen wir diesen, nee wir verlassen den Themenblock noch nicht ganz, oder?
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b.
"Jewel erste Beratung der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe
zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen."
Ja und zwar wurde am 22. September erstmals das Inflationsausgleichsgesetz debattiert.
In diesem Inflationsausgleichsgesetz sind viele Dinge drin, aber auch viele Dinge nicht, die man schon erwartet, was wir ja vorhin schon angesprochen haben.
Keine Ahnung, Energiepreispauschale für Rentner und so, das ist da alles nicht drin.
Es sind aber ein paar Dinge, die ich mal eben kurz auflisten möchte.
Und zwar ist dort drin enthalten die Erhöhung des Grundfreibetrages ab 2023.
Wir erinnern uns, in einem Entlastungspaket wurde ja der Grundfreibetrag schon mal vor kurzem erhöht.
Und der soll dann nochmal erhöht werden, von derzeit 10.347 auf 10.632 Euro.
Das klingt jetzt erstmal nicht so viel.
Nee, ist auch nicht viel. Das sind knapp 300 Euro. Das ist jetzt nicht die Welt.
Das ist eben der Eingang, also der Grundfreibetrag, der jedem Steuerpflichtigen zusteht, ab wann man Steuern zahlen muss.
Also du den ersten Euro Steuern zahlst im Prinzip erst ab 632 Euro, dann ab 2023.
Und der soll ab 2024 dann nochmal erhöht werden, nochmal so um 300 Euro, nämlich auf 10.932 Euro.
Dann soll die Tarifeckwerte der Einkommensteuer, ab denen ein höherer Steuersatz fällig wird, nach hinten verschoben werden, also nach rechts verschoben werden.
Das ist also für den Abbau der kälten Progression, sodass man eben von seinen Gehaltserhöhungen und Gehaltsanpassungen eben auch was hat und nicht durch die Inflation aufgefressen wird.
Wir verlinken nochmal die entsprechende Folge mit der ausführlichen Erklärung.
Genau, wobei die jetzt auch nicht Bombe war. Also gibt es auf YouTube genug Videos, die das erklären, was kälte Progression ist. Auch mit Rechenbeispielen und so.
Ja, dann, was da aber nicht geändert wird, ist die Änderung der Eckwerte der Reichensteuer.
Also ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro zahlt man den Höchsteuersatz von 45%. Und das bleibt auch.
Dann gibt es eine Erhöhung des Kindergeldes. Für das erste und zweite Kind um 18 Euro auf 237.
Und für das dritte Kind um 12 Euro auch auf 237. Also erst ab dem vierten Kind gibt es dann mehr.
Also mehr als 237. Aber für alle Kinderarten, erstes, vortes, drittes wird es eben erhöht auf 237.
Dementsprechend wird auch die Kinderfreibetrag erhöht. Der ist ja so ein bisschen, also das ist ja der Freibetrag im Einkommensteuergesetz, der so gekoppelt ist ans Kindergeld.
Also es wird immer geguckt, was ist günstig, Kindergeld, Kinderfreibetrag. Deswegen wird Kindergeld erhöht.
Wird auch immer gleichzeitig Kinderfreibetrag erhöht, damit das weiter sozusagen in sich greifen kann.
Und der wird erhöht derzeit von 8.388 Euro, wird um 160 Euro erhöht. Und ab 22, also ab diesem Jahr, für dieses Jahr, gilt eine Erhöhung um 160 Euro.
Ab 23 wird der dann nochmal auf 140 Euro erhöht. Und ab 24 nochmal um 228 Euro. Und dann ist der nämlich dann insgesamt bei 8.916 Euro.
Ah, ok. Genau. Und dann wird auch noch die Erhöhung des Unterhaltshöchstbetrages, also der Höchstbetrag, bei dem ich, oder bis zu dem Betrag,
Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuer absetzen kann, wird auch für dieses Jahr noch, also ab 1.01.22 von 9.984 auf 10.347, also in Höhe des Grundfreibetrages.
So, das ist der Unterhaltshöchstbetrag. Diese Dinge betreffen aber dann eben auch nur Leute, die sowas haben.
Also die Unterhaltsleistungen leisten dann nicht steuerliche Kinder, die Kinder haben mit den Kinderfreibeträgen und so weiter. Wobei der Grundfreibetrag und der Abbau der kalten Progression
dann schon jeden betrifft, der, oder die Einkommensteuer zahlt. Genau. Ja, das Ganze kostet 12,2 Milliarden Euro. Und in diesem Jahr und im nächsten Jahr
bis zum Jahre 2024 ist das dann, ne im Jahr 2024 werden wird das Ganze dann nochmal 17 Milliarden, 17 Milliarden oder knapp 18 Milliarden kosten.
Ist also auch nicht wenig. Ja, okay. Ja. Genau, das sind so ein paar Maßnahmen. Ja, wird sich zeigen, ob dann doch noch was dazu kommt.
Ja, da sind ja noch einige Sachen geplant. Genau. Ob das jetzt in das Gesetz kommt oder in andere Gesetze, das wird sich dann eben wie gesagt zeigen.
Wir werden ja mal sehen, wer es dann in der letzten Lesung tatsächlich dann da übergeblieben ist oder beziehungsweise was da noch reinkommt.
Weil das ist ja alles, wie wir schon sagten, noch nicht ganz klar, wo diese ganzen schon diskutierten Maßnahmen dann sich überhaupt wiederfinden werden am Anschluss.
Aber das ist erstmal so der Erstentwurf. Genau. Und also das nützt da, also da profitieren jetzt am ehesten, ich würde mal sagen Familien, also Menschen mit Kindern.
Genau, die profitieren am meisten, weil die dann eben auch durch diese Kindergelderhöhung profitieren.
Aber es profitiert von den ersten Punkten, Erhöhung Grundfreibetrag und abbaukalte Progressionen.
Jeder, der Einkommensteuer zahlt, der zum Beispiel sehr werbstätig ist oder. Die Ärmsten eigentlich nicht, weil die im Zweifel ja so viel keine Steuern zahlen.
Also halt Erwerbstätige profitieren und da je mehr Steuern du zahlst, also je mehr Einkommen du hast, desto mehr profitierst du.
Genau, das ist ja immer so. Das muss man bei Steuersenkungen immer oder bei Änderungen in der Steuer immer berücksichtigen.
Den Ärmsten nützt es nichts, sondern es nützt denen am meisten, die am meisten Einkommen haben.
Genau, die müssen dann anders entlastet werden. Die Ärmsten, sag ich jetzt mal so, gerade die Nichterwerbstätigen, die dann eben Sozialleistungen bekommen.
Die werden dann in Anführungszeichen durch das Bürgergeld entlastet, was ja auch kommen soll. Also das ist halt ein anderes Gesetz dann.
Aber was dann am Ende dabei rumkommt, müssen wir dann noch sehen. Aber das ist jetzt erstmal das hier für die Mittelverdiener, nenne ich jetzt mal so.
Da könnte ich ja auch schon wieder Christian Lindner zitieren. Nicht die Geringverdiener, sondern die fleißigen Menschen, die irgendwas, keine Ahnung.
Ja, ja, ja. Ja, es ist manchmal echt unerhört, was der von sich gibt. Unerträglich ist das Wort, das du suchst.
Ja, ja, es ist schon ganz schön krass. Also ich bin da auch immer wieder erschrocken drüber, was für, also wie der sich auch immer so offenbart in seinen Ausführungen.
Ja, genau. Stimmt. Ein bisschen wie er auch immer so, auch einfach so, da gar nicht mit hinter Berg hält irgendwie.
Ja, so, ne. Eure Armut kotzt mich an. Ja genau. Also es ist echt unfassbar. Also pfu.
Na ja, gut. So, Minister Beshing hatten wir erst letztens, deswegen. Oder Minister Beshing habe ich noch. Da habe ich noch eine Menge heute.
Ja, das können wir ja nicht mehr. Aber hat er nicht noch, da gab es noch nie was zum Kurzarbeitergeld irgendwie. War da nicht nur was?
Ja, Kurzarbeitergeld. Und zwar wurde am 29. September die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Mal wieder? Genau. Also das ist jetzt, das wird so ein bisschen erweitert, weil also im Rahmen der Corona-Pandemie wurde ja der vereinfachte Zugang oder die Verordnungsermächtigung beim Kurzarbeitergeld
beschlossen, dass eben so ein vereinfachter Zugang ermöglicht wurde, dass man sagen konnte, die Regelungen, die bisher galten fürs Kurzarbeitergeld werden jetzt angepasst auf die Situation,
dass eben mehr Anspruchsberechtigte in diesen Kreis kommen. Und das geht, das Ganze geht über Verordnungsermächtigung.
So und diese wurde jetzt mehrmals verlängert und gilt jetzt aktuell bis 30.9. oder galt bis zu dieser noch maligen Verlängerung bis 30.9.
Und jetzt ermöglicht es eben die Bundesregierung über den 30.9. hinaus auch durch Verordnungen wieder Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu erlassen.
Also im Prinzip wird das wahrscheinlich so vorgeführt, also die Verordnungen sind noch nicht erlassen worden sozusagen, aber es ermächtigt jetzt wieder.
Ja. So wie das, also es wird wahrscheinlich so weiter laufen, dass eben man schon in diesen Kreis der Anspruchsberechtigten reinkommt, wie es bisher jetzt durch die Corona-Pandemie war.
Und es sollen eben Verordnungsermächtigungen zur Vereinfachung der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen kommen.
Also da soll es dann auch Möglichkeiten geben auf Verzicht von Arbeitszeitgut haben und so weiter und so fort, dass eben man dann diese Kurzarbeit dann auch aus,
also nicht nicht den Anspruch nehmen muss, wenn man wenn man sozusagen Urlaub dafür aufbrauchen kann und solche Sachen.
Und es soll die bisher die pandemiebedingte Möglichkeit der anrechnungsfreien Hinzuverdienstes durch Aufnahme eines Minijobs soll bis 30.Juni 2023 mit einer befristeten Verordnungsermächtigung geschaffen werden.
Ah ok.
Es wird im Prinzip das verlängert, was in der Corona-Pandemie geschaffen wurde auf diese Krise, in der wir uns jetzt befinden.
Ich kann da noch ergänzen, habe ich heute erst gesehen, da kommt jetzt noch ein Referentenentwurf in die Debatte, nach der das Kurzarbeitergeld auch auf Leiharbeitnehmende ausgedehnt werden soll.
Ist aber jetzt gerade wie gesagt erst als Referentenentwurf rausgekommen und geht jetzt in die Kabinettsabstimmung.
Das ist ja auch gut.
Wobei ich habe tatsächlich jetzt in letzter Zeit wurde das Thema Kurzarbeitergeld in mehreren Podcasts, die ich so höre, gesprochen und da habe ich jetzt neulich so einen schönen Vergleich gehört.
So ja, das mit dem Kurzarbeitergeld, das ist so ein bisschen wie ein Hausarzt, der dir ständig immer Antibiotika verschreibt.
Ja.
Das hilft dir, das hilft.
So, kann keine Frage, aber auf Dauer ist das eigentlich nicht gut.
Ne eben, also man darf nicht vergessen, das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitsamt gezahlt, also von der Bundesagentur für Arbeit. Das ist also im Prinzip nichts anderes als eine Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Zahlung von Arbeitslosengeld, in Anführungszeichen, während einer Beschäftigung.
So, das ist also nichts anderes als, das kommt im Prinzip aus dem gleichen Topf, wenn man so will, wie das Arbeitslosengeld.
Und diesen Charakter hat das eigentlich auch. Normalerweise ist Kurzarbeitergeld, also vor der Corona-Pandemie mit dem nicht vereinfachten Zugang, auch nicht besonders leicht zu erreichen gewesen, sage ich jetzt mal so.
Das war vor allen Dingen für die Bauwirtschaft relevant, die dann eben in der Winterzeit nicht beschäftigt werden konnten und dann in der Zeit eben Kurzarbeitergeld bekommen haben.
Ich kannte das aber auch nur aus dieser Branche.
Ja, ja, aus der saisonalen, aus der stark saisonalen Branche.
Ja, so durch Corona ist eben dieser vereinfachte Zugang, sodass man eben gewisse, dass man nicht mehr so Mitarbeitergrenzen braucht oder diese Zeitgrenzen nicht mehr so stark nach unten gehen müssen, sondern du schon relativ schnell in den anspruchsberechtigten Kreis kommst.
Und das war ja auch, war ja auch gut so.
Aber das ist halt jetzt, dadurch dass es jetzt auf diese Krise, die wir aktuell haben, jetzt ausgeweitet wird oder darüber hinaus verlängert werden soll, ist, das ist also jetzt wieder Lücken stopfen.
Weil das ganze, das ganze große System oder das ganze große Problem, wie gehen wir mit mit mit Arbeitsplatzverlust um durch Krisen, die uns ja nicht erspart bleiben werden in Zukunft?
Wie gehen wir damit um? Was passiert? Ist nicht dann eventuell so was wie bedingungsloses Grundeinkommen doch irgendwann mal sinnvoll?
Also zum Beispiel und was halt auch das Kurzarbeitergeld macht, was eben in den anderen Podcasts, ich kann da gerne noch einen, einen oder zwei von verlinken, dann als Argument angebracht wurde, ist, das Kurzarbeitergeld subventioniert halt Unternehmen, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind.
So, also das ist halt, es verdeckt Involvenzen letztendlich und damit ist eigentlich letztendlich auch keinem geholfen, insbesondere wenn wir von Fachkräftemangel sprechen.
So, also im Grunde die Leute, die, wir reden ja jetzt im Moment von einem Arbeitsmarkt, wo ja alle schreien, wir haben keine Leute, wir haben keine Leute, wir haben keine Leute.
Wenn dann aber auch noch in manchen Unternehmen, die eigentlich gar nicht mehr, also die sozusagen nur noch am Tropf des Kurzarbeitergeldes hängen, aber dann aber Arbeitskräfte binden, die eigentlich in anderen Unternehmen gut gebraucht werden könnten, ist das irgendwie auch nicht zielführend.
Ja, ja, klar und vor allen Dingen.
Das war so die Argumentation, das fand ich einen ganz interessanten Gedanken an der Stelle.
Ja und auch für den einzelnen Arbeitnehmer ist das natürlich auch kein Geschenk, weil...
Eben, macht ja auch keinen Spaß.
Nee, gerade auch in den Zeiten jetzt von steigenden Kosten ist halt Kurzarbeitergeld, ist halt, das ist auch nicht viel, das darf man nicht vergessen.
Es ist nicht so, dass die, also klar, man hat die Hinzuverdienstmöglichkeit jetzt und dann wird die, dann sind die Zuzahlungen des Arbeitgebers auch noch in einem gewissen Rahmen steuerfrei, aber erstmal muss der Arbeitgeber das nicht tun.
Also wenn ich nur das reine Kurzarbeitergeld bekomme, dann habe ich auch nur irgendwie 60 Prozent von meinem Netto und das ist halt nicht viel, das darf man nicht vergessen.
So und gerade wenn ich dann mit Kostensteigerungen in jedem Bereich zu tun habe, dann kann das auch mal ganz schnell an den Rentenverzweiflung bringen, sowas.
Richtig.
Also deswegen, es ist zu kurz gedacht, das ganze Thema, wie gehen wir mit erwerbsfähigen Menschen um, die aber nicht mehr, die entweder durch ihren Arbeitsplatzverlust kurzfristig oder langfristig nicht weiter beschäftigt werden können.
Wie gehen wir mit diesen Menschen um in Zukunft?
So, das ist halt meiner Meinung nach nicht komplett durchdacht.
Nee, auf keinen Fall.
Die Frage, wie gesagt, stellt sich ja im Moment auch nicht so akut. Im Moment reden wir ja eher davon, dass wir zu wenig Arbeitskräfte so insgesamt haben. In allen möglichen Bereichen.
Es gibt aber ja auch Branchen mit den entsprechenden Fachkräften, die dort gebraucht wurden und vielleicht immer noch enttäilen werden, aber eben anscheinend nicht mehr so viel, weil eben die Branche weggefallen ist durch die ganzen Krisen jetzt.
Die aber ja auch nicht ohne weiteres, du kannst den ja, ich sage mal, ein Braunkohle-Mitarbeiter jetzt mal als Beispiel, den kannst du ja nicht einfach in alten Heimen stecken und damit der alte noch fliegt.
Nee, das eben. Genau. Einzelne vielleicht, sicherlich, aber klar, so im großen Stil ist das glaube ich doch ein bisschen zu weit auseinander, die beiden Berufe.
Das ist eben, das ist völlig richtig. Klar, du hast Branchen oder du hast Berufszweige, die einfach nicht mehr gebraucht werden. Klar, da musst du gucken, wie du dann die Leute irgendwie anders unterbringen kannst.
Genau, also das ganze Thema, wie gehen wir mit Menschen um, die zwar erwerbsfähig sind im Sinne, also nicht krank sind oder ähnliches,
aber die eben aufgrund ihrer Qualifikation oder aufgrund von irgendwelchen Eigenschaften nur noch an einer Branche gefragt sind, die es nicht mehr gibt oder so.
Was machen wir mit diesen Leuten oder die die Branche einfach nicht mehr trag genug bringt, dass diese Leute weiter in der Masse beschäftigt werden können zum Beispiel.
Also auf der einen Seite den Fachkräftenmangel und auf der anderen Seite haben wir eben auch diese Bereiche und da muss man eben drüber nachdenken.
Da wird auch das nächste Jahr noch sehr viel Bewegung reinbringen, denke ich mal. Also ich meine, dass wir in eine Wirtschaftskrise reinlaufen, ist ja klar.
Das ist ja im Prinzip schon passiert, das hat sich nur noch nicht gleichmäßig verteilt. Insofern werden wir da diese Diskussion glaube ich noch öfter führen.
Und auch wahrscheinlich jedes Mal anders, weil sich die Situation ständig ändert.
Okay, das war also quasi der erste Schritt Entlastungspaket. Das erste Entlastungspäckchen sozusagen. Oder der erste Entlastungs-Großbrief.
Die erste Entlastungspostkarte. Oder so. Ja sehr schön, das wird der Sendungstitel.
Gut, dann kommen wir zum nächsten Thema. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c. Beratung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung über ihre Digital- und ihre Gigabit-Strategie.
Sowie Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel "Stilstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden für eine ambitionierte und koordinierte Digital-Strategie".
Die Bundesregierung vertreten in diesem Fall durch Bundesdigitalminister Volker Wissing hat die Digital- und die Gigabit-Strategie der Bundesregierung vorgestellt.
An dieser Stelle schweigen wir einmal kurz. Ich versuche mit den positiven Dingen anzufangen.
Und ich glaube das Positivste an diesen beiden Strategien ist, dass es nicht so offensichtliche Arbeitsverweigerung ist wie das Klimaschutz-Sofortprogramm.
Dazu muss ich kurz ausholen. Das Klimaschutz-Sofortprogramm, wir hatten es leider nicht besprechen können, weil es ein Tag nach oder zwei Tage nach unserem Jahresrückblick rausgekommen ist.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das er ja liefern musste aufgrund des Klimaschutzgesetzes, hat er halt vorgestellt Mitte/Ende August und dieses Sofortprogramm war zweieinhalb Seiten lang.
Mehr muss ich dazu glaube ich nicht sagen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Das Gremium, das halt dafür zuständig ist, diese Berichte zu prüfen.
Jedes Ministerium musste ja ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Das ist halt laut dem Gesetz gefordert, weil wir die Ziele nicht eingereicht haben.
Die haben halt alle Programme vorgelegt und beim Klimaschutz-Sofortprogramm des Verkehrsministeriums haben die so sinngemäß gesagt "Zirkma Volker, willst du uns eigentlich verarschen?"
Sie haben es ein bisschen anders formuliert, aber darauf lief es im Grunde hinaus. Sie haben es halt absolut nicht zureichend nicht akzeptiert und er muss es neu machen.
Irgendjemand hat ausgerechnet, ich weiß leider nicht mehr wer es war, alleine die Einführung eines Tempolimits 120 würde doppelt so viel CO2 einsparen wie dieses komplette Programm.
Das erinnert mich so ein bisschen an die, wenn man damals noch schnell im Bus seine Hausaufgaben zusammengeschüßt hat.
Ganz genau, ich habe mich im Auto gesehen damals auf dem Weg zur Schule, als ich im Abi war und wo ich dann an der Rotphase im Auto noch schnell die Englisch Hausaufgabe zu Ende geschrieben habe.
Das hat er wahrscheinlich auch gemacht.
Ja, genau, Rotphase auf dem Beifahrersitz lag einfach das Heft und immer wenn Rotphase war, ich musste durch Lidienthal, also es war alle 10 Meter, das ist eine Rotphase, das hat eigentlich gereicht. Aber genau so, auf dem Level bewegt sich das.
Das ist jetzt unsere Messlatte für die Digital- und die Gigabit Strategie. Verglichen damit, er hat es nicht im Bus geschrieben, was so viel ist sicher. Die Digital Strategie ist so 40 Seiten lang, die Gigabit Strategie ist nochmal 44 Seiten, also da hat er durchaus länger als eine Stunde dran gesessen.
Also nicht er persönlich, klar, das Ministerium, aber er trägt halt die Verantwortung dafür.
Ja, die Gigabit Strategie ist so ein bisschen ja auch so eine Untermenge von der Digital Strategie, denn für eine vernünftige Digitalisierung brauchst du logischerweise auch irgendwie eine vernünftige Internetanbindung.
Nicht für alles, aber für vieles. Es gibt trotzdem, es ist halt zwei Dokumente, die Gigabit Strategie ist auch schon ein bisschen länger raus, die ist glaube ich im März schon erschienen.
Und die Digital Strategie kam dann jetzt mit dazu und wurde jetzt beides zusammen einmal im Bundestag besprochen.
Wie gesagt, abgesehen davon, dass es ein bisschen länger ist, gibt es dazu eigentlich nicht viel Positives zu sagen, denn es ist schon, also es ist schon ein bisschen Verarschung.
Es ist ja noch mehr Verarschung als Klima.
Ja, also es ist ja, ich meine, Digitalstrategien und Gigabit Strategien gab es auch noch, gibt es jetzt schon seit einigen Legislaturperioden immer wieder von jeder Bundesregierung, da steht im Wesentlichen immer das gleiche drin.
Passiert ist bisher nichts, da steht ja eigentlich ungefähr jedes Mal ein Satz drin, ja wir wollen hier flächendeckende Versorgung mit Internet bis 2000 irgendwas und dann diese Jahreszahl, die wird einfach nur jedes Jahr wieder neu ersetzt.
Die wird einfach nur um eins hochgezählt.
In der Digitalstrategie sind halt die verschiedenen Handlungsfelder aufgelistet, in welchen Handlungsfeldern da was digitalisiert werden soll und umgestellt werden soll.
Da geht es dann zum Beispiel um einmal digitale Infrastruktur, also da geht es dann um Internetanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Digitalisierung im Bildungsbereich, Gesundheit und Pflege in der Mobilität, digitale Zivilgesellschaft in den Kultur und Medien und so weiter und so fort.
Und es gibt dann für jeden Bereich gibt es dann einen Blog, wo erläutert wird einmal die ein bisschen die Ist-Situation und so weiter und dann was die Bundesregierung da gerne umsetzen möchte.
Und immer schön in blumigen Worten, was wir hier erreichen wollen.
Natürlich soll alles total super werden und es soll alles total digital werden und dann wird immer aufgelistet, am Ende gibt es immer so einen Blog.
Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob und dann kommen so verschiedene Punkte, woran sie sich messen lassen wollen.
Das Problem an diesen Punkten ist, dass du die nicht messen kannst.
Ah ja, sehr schön.
Das steht dann so, zum Beispiel bei vernetzte und digital souveräne Gesellschaft oder digitale Infrastruktur steht, wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob Genehmigungsverfahren für den Bau von Telekommunikationsinfrastrukturen beschleunigt und digitalisiert wurden.
Wie soll ich das messen?
Ja.
Das kannst du halt nicht messen.
Also erstens, ich weiß gar nicht, wie lange die Verfahren dauern, weil ich mache diese Genehmigungsverfahren nicht.
Und selbst wenn die Telekom das macht, wenn das dann statt vier Monaten nur noch drei Monate und drei Wochen dauert, ist es beschleunigt.
Ja und vor allen Dingen, wenn es dann diese Institutionen machen, dann geben die einen Bericht ab, wo die reinschreiben, ja wir haben es schneller geschafft als sonst und dann wird das für wahre Münze genommen.
Ja, ja eben.
Dann wird das reingeschrieben.
Ich kann es nicht messen.
Oder, Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch, ne, also wir wollen uns daran messen lassen, ob Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen wurden.
Wie viele?
Also okay, es ist in Plural geschrieben, aber wenn du zwei geschlossen hast, dann hast du dieses Ziel erreicht.
Ja, wahrscheinlich wird es genauso kommen.
Ja, so oder ob die Nutzung alternativer Legetechniken deutlich gestärkt wurde.
Was heißt das?
Was heißt deutlich?
Wie soll ich das messen?
Oh, deutlich, das ist natürlich auch, das ist ja, das ist auch so ein Nichtwort irgendwie, so ne.
Ja, deutlich oder erheblich.
Das ist so alles und nichts, ne?
Genau.
Inheblich, deutlich.
So oder in der Bildung, wir wollen uns daran messen lassen, ob der Digitalpakt für Schulen nachhaltig gestaltet ist.
Nachhaltig ist auch so ein Wort.
So, was bedeutet nachhaltig?
Und so geht das die ganze Zeit.
Also so ab und zu, so hier und da findet man mal eins, wo tatsächlich mal eine Zahl steht.
Zum Beispiel hier Gesundheitsbereich, wir wollen uns 2025 daran messen lassen, ob mindestens 80 Prozent der krankenversicherten, gesetzlichen Krankenversicherungen über eine elektronische Patientenakte verfügen.
Gut, das ist eine Zahl, das kann man messen.
Aber das ist halt, es gibt halt zu allen diesen Punkten gibt es immer so fünf "wir wollen uns messen lassen"-Punkte.
Und da ist vielleicht, keine Ahnung, fünf Prozent oder so sind davon wirklich irgendwie messbar.
Der Rest ist einfach nur Gelaber.
Und es ist das gleiche Gelaber, wie ich im Wesentlichen schon seit 20 Jahren in diesen Digitalstrategien der Bundesregierung lese.
Da ist nichts Innovatives, da ist nichts, es ist einfach immer genau dasselbe, wie immer.
Vielleicht ein bisschen anderer Schwerpunkte in einer anderen Reihenfolge, irgendwas anderes nochmal hervorgehoben.
Aber nichts Konkretes, keine wirklich messbaren, keine wirklichen Ziele, die erreicht werden sollen oder die man irgendwie nachvollziehen kann.
Blumige Worte, viel Gelaber.
Dann ist mir ehrlich gesagt so ein zweieinhalb Seiten Klimaschutz-Sofortprogramm lieber, weil das ist auch nur Gelaber, aber da brauche ich nicht vier Stunden, um das zu lesen.
Sondern das kann ich mal eben durchlesen, während ich warte, dass der Kaffee durchläuft.
So, also, ja.
Aber was bedeutet das für die nächsten Jahre?
Dass wir irgendwann so abgehängt werden digital, dass wir...
Wir sind schon so abgehängt. Wir sind einfach Klasseletzer, wir haben so das Schlusslicht.
Also wie beim ESC sind wir halt auch dann...
Ja, so auf dem Level. Ja, genau.
Ja, und da wird sich halt auch nicht viel dran ändern.
Und ich meine, es ist ja auch jetzt auch in dieser Woche sind nochmal zwei, drei Gesetzentwürfe auch nochmal beschlossen worden.
Das eine war zum Beispiel Personenstandsänderungen.
Da wurde dann festgelegt, dass du jetzt zum Beispiel so eine Sterbeurkunde oder eine Geburtsurkunde auch online beantragen kannst.
Und dann gab es noch ein anderes Gesetz.
Wie innovativ.
Ja, das ist der Wahnsinn.
So, dann gab es noch ein anderes Gesetz, habe ich heute als Referentenentwurf gesehen.
Da wurde dann eingeführt, dass also eine Änderung im Bundesberggesetz, noch nie davon gehört,
aber da wurde jetzt auch reingeschrieben, dass du für irgendwelche Verwaltungsvorgänge jetzt auch nicht mehr die Schriftform benötigst,
sondern das auch online und digital machen kannst.
Und ich meine, wenn wir das, das hatten wir ja letztes, glaube ich, in der letzten Folge schon gesagt,
wenn das in dem Tempo weitergeht, dann haben wir, glaube ich, eher den Warp-Antrieb erfunden als eine digitale Verwaltung in Deutschland.
Ja, und dann haben wir ja auch noch so Sachen, die das dann wieder behindern, wie zum Beispiel dieses neue Nachweisgesetz für Arbeitsverträge,
wo du das ja auch wieder schriftlich machen musst.
Genau, auf der anderen Seite kommt dann wieder sowas.
Und wenn das wirklich in jedem Gesetz einzeln reingeschrieben werden muss, ja, das geht jetzt übrigens auch digital so.
Und ja, und das geht auch digital und das geht auch digital, anstatt einfach mal zentral zu definieren, so Schriftform ist auch E-Mail.
Kann man ja auch einfach machen. Wir definieren, dass Schriftform auch die E-Mail sein kann oder ein PDF.
Ja.
Könnte man ja einfach machen. Nein, passiert halt nicht und es ist auch kein, geht halt nicht.
So, und da ist auch in dieser Digitalstrategie auch nichts von zu lesen, dass da das irgendwie in die Richtung geht.
Also es sind Einzelmaßnahmen, es ist hier nochmal ein kleiner Fördertopf, es ist da nochmal ein Informationsprogramm.
Und nichts, es ist einfach nichts.
Also es hat nicht viel mit Strategie zu tun.
Es ist keine Strategie.
Maximal mit irgendwelchen kleinen Lückenfüllen.
Ne, genau. Ja, ja, ja. Einmal das und da ist sogar die Gigabit-Strategie ist da fast noch schlimmer,
was eben keine richtige Strategie ist, sondern einfach nur so ein Rumgedockter irgendwie hier und da.
Die ist nämlich auch ein ganz besonderer Spaß, weil da stehen tatsächlich auch mal die ein oder andere praktische Maßnahme drin.
Nur die schießt einfach komplett am Ziel vorbei und so die Kernprobleme werden darin nicht angegangen.
Wer mitlesen möchte, kann das gerne mal tun und zwar ist das ganz praktisch gemacht in dem Dokument.
Nämlich Seite 38 sind alle Maßnahmen, die getroffen werden sollen, sind einmal aufgelistet.
Das finde ich ganz hilfreich.
Und da ist es einfach so, also erstmal steht auch da sehr viel drin, was ich in anderen Strategien auch schon mal gelesen habe
und kam mir sehr viel bekannt vor.
Und auch da ist es einfach so, die Sachen gehen einfach am Problem vorbei.
Zum Beispiel erste Maßnahme, die hier drin steht, ist natürlich Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Das ist ja sowieso immer die erste Antwort auf alles.
Ja.
Dann Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene.
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründest du einen Arbeitskreis.
Dann alternative Verlegemethoden sollen gestärkt werden, weil das Problem ja anscheinend ist,
dass du mit den konventionellen Methoden die Gabel nicht in den Boden kriegst.
Dann soll ein Gigabit-Grundbuch eingeführt werden.
Keine Sorge, keine Ahnung, wer das braucht.
Weißt du, das, was du an Genehmigungsverfahren, an Bürokratie eingespart hast,
packst du am anderen Ende durch ein Gigabit-Grundbuch wieder dran.
So und dann Informations- und Beratungsangebote der Bundesregierung, weil das Problem ja die Nachfrage ist.
So und die Leute gar nicht wissen, dass es sowas wie Internet gibt und deswegen gar nicht beantragen.
Hä?
Ich weiß nicht, was das soll.
Und das Ding ist halt, und das Kernproblem an der ganzen Internetversorgung in Deutschland wird halt überhaupt nicht angegangen.
Da gibt es dann einen Punkt dazu, regulatorische Flankierung des Glasfaserausbaus.
Da kommen wir dann so langsam in die Kernthematik rein, weil das Problem ist ja, also in Deutschland ist es ja so,
im Prinzip muss hier jeder Telekommunikationsanbieter im Grunde seine eigene Infrastruktur aufbauen.
Jeder muss seine eigenen Kabel im Boden verbuddeln, wenn er irgendwo Glasfaser hinlegen möchte.
Weil es gibt nicht so eine Struktur wie jetzt beim Strom beispielsweise oder bei der Wasserversorgung,
dass du eine Leitung hast im Boden und die wird dann halt irgendwie genutzt von allen.
Und da gibt es dann Regelungen, wie die das untereinander abrechnen.
Und das gibt es für Internet und so nach wie vor nicht.
Das heißt, dass im Prinzip...
Aber ich dachte, die Leitungen gehören alle der Telekom und die vermietet die dann dann die anderen Anbieter?
Die Kupferleitungen, aber nicht die Glasfaserkabel.
Glasfaserkabeln, die haut im Prinzip jeder selber in den Boden.
Also viele Anbieter, zum Beispiel EWE oder so hier in Norddeutschland, die hauen auch eigene Kupferleitungen, verlegen die.
Die bauen sich tatsächlich ein komplettes Parallelnetz zur Telekom.
Die anderen nutzen dann entweder das von Telekom oder von anderen großen.
Ich glaube, Wattenfall hat auch eine Weile eigene Kabel gezogen, aber nagel mich nicht drauf fest.
Aber die Glasfaserkabel, die legt tatsächlich einfach jeder selber.
Und es wäre natürlich technisch machbar. Also es ist nicht ganz trivial.
Es ist nicht ganz so trivial wie bei Strom, weil ja die Information, die da durchgeht, ist nochmal eine ganz andere.
Du hast Sicherheitsproblematiken, das hast du bei Strom natürlich alles nicht.
Aber es geht. Also man müsste es halt nur machen.
Man müsste sich halt einigen.
Es müsste... Das wäre die regulatorische Flankierung, die da kommen müsste.
Dass man sagen muss, Internetversorgung auf einem gewissen Level und zwar nicht ein MBit, sondern 100 MBit ist Grundversorgung.
Das muss einfach stattfinden. Genauso wie du Strom, einen Anspruch auf einen Stromanschluss hast.
Also wenn du irgendwie, keine Ahnung, baust dir ein Häuschen in kleinen Kuckakerode irgendwo auf einem Feld
und dann kriegst du da aber eine Stromleitung, eine Wasserleitung und dann halt eine Internetleitung hingelegt.
Weil du da einen Anspruch drauf hast.
Und das ist die regulatorische Flankierung, die kommen muss.
Und ohne die sind diese ganzen anderen Maßnahmen eigentlich nur in die Luft geschossen.
Und dann so, weißt du, Förderung.
Traurig.
Traurig. Also wirklich, dann gibt es hier noch so ein Förderprogramm.
Und dann so Gutscheine. Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage.
Nochmal, weil ja die Nachfrage das Problem ist.
Ich weiß auch nicht, was das soll.
Sicher dir dein gratis Monat mit Code Whissing oder was?
Was ist das denn?
Nein, das ist halt um die Leute zu animieren, einen Gigabit-Anschluss oder eben einen Glasfaser-Anschluss zu beauftragen.
Das Einzige, was mich davon abhält, einen Glasfaser-Anschluss zu beauftragen, ist, dass er hier nicht angeboten wird.
Ja, genau.
Das Problem ist nicht die Nachfrage.
Okay, das nächste Problem wäre vielleicht einfach, wenn er dann angeboten wird zu einem Preis, wo ich denke,
sag mal, ihr habt Lack gesoffen oder was.
Das ist dann das nächste Ding.
Da hilft mir aber auch ein Gutschein nicht viel.
Ja, vor allen Dingen, also ich habe jetzt zum Beispiel schon ein paar Mal davon gehört, dass dann irgendwie ein Anbieter gefragt hat von wegen,
Mensch, wir wollen hier Glasfaser hinlegen.
Wie viele von euch Anwohnern hätten denn Interesse daran?
Und dass es dann tatsächlich mehr Leute gab, die da kein Interesse daran hatten, weil es meinetwegen irgendwie eine Region war,
wo ich sage mal, viele alte Leute gewohnt haben, die da irgendwie nichts mit anfangen konnten und so.
Aber warum wird das davon abhängig gemacht?
Ja, das ist genau die Kleinfrage.
Warum wird das davon abhängig gemacht?
Das darf einfach nicht die Frage sein.
So, ich gehe ja auch nicht rum und frage die Leute so, ja, wer hätte denn hier Interesse an einem Stromanschluss?
Oder wer hätte denn hier Interesse an einer Trinkwasserleitung?
Das fällt für mich alles in die gleiche Kategorie.
Das ist Grundversorgung, das muss einfach gestellt sein.
So, und diese Haltung erwarte ich auch eben in der Politik und nicht irgendwie so, ja, wir hätten schon gerne irgendwie Internet,
aber es muss ja auch nicht alle und die Regeln des Marktes müssen ja auch greifen und das muss sich ja für die Unternehmen auch rechnen.
Nein, muss es nicht.
Das ist Grundversorgung, das muss gestellt werden.
Fertig. Und das passiert halt auch in dieser Gigabit-Strategie leider komplett nicht.
Habe ich von der FDP mehr erwartet?
Hast du?
Obwohl, nein.
Ein bisschen mehr.
Also, dass sie tatsächlich so in den Markt eingreifen wollen, ja, okay, jetzt wo ich drüber nachdenke, nein, habe ich nicht.
Aber dass sie, ja, okay, vielleicht, ja, jetzt wo ich drüber nachdenke, war vielleicht, ich weiß nicht genau, was ich erwartet habe, aber ich bin trotzdem enttäuscht.
Genau. Ja, das ist eine allgemeine Enttäuschung.
Genau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern ist unser Kollege Rainer Keller im Alter von nur 56 Jahren gestorben.
Wir sind tief bestürzt über seinen plötzlichen Tod.
Mit Rainer Keller verlieren wir einen überaus engagierten Kollegen.
Vor einem Jahr wurde er direkt in den Bundestag gewählt.
Rainer Keller gehörte drei Ausschüssen an und war unter anderem auch stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan.
Wir haben ihn als einen Abgeordneten erlebt, der seine Lebenserfahrung aktiv in Debatten einbrachte.
Er stand für seine Überzeugung ein und pflegte das offene und klare Wort.
Die Menschen sollten wissen, wofür er steht. Das war sein Credo.
Der Krankenpfleger und Notfallsanitäter war immer da, wenn er gebraucht wurde.
Er engagierte sich mit viel Herzblut für seinen Wahlkreis WESEL 1, aber auch für Menschenrechte, Demokratie und Pluralismus weltweit.
Seine aufrichtige Art und sein Einsatz für die Menschen werden uns fehlen.
Wir trauern mit seiner Familie und seinen Angehörigen.
Sie haben sich von den Plätzen erhoben. Ich bitte Sie jetzt noch eine Minute im Gedenken für den Verstorbenen.
Vielen Dank.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 g.
Beratung mehrerer Vorlagen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zur Krankenhausfinanzierung sowie zur Arzneimittelsicherheit und Versorgung.
Am 23.09. ist der einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erstmals besprochen worden.
Und zwar geht es darum, dass die Krankenkassen, die gesetzlichen, ein Defizit momentan von 17 Milliarden Euro haben,
der aus der letzten Legislaturperiode noch mitgeschleppt wurde.
Deswegen gibt es jetzt diesen Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium und der sieht Folgendes vor.
Und zwar sollen die gesetzlichen Versicherten ab 2023 einen 0,3% höheren Zusatzbeitrag zahlen.
Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 2 Milliarden Euro erhöht werden, dann nämlich auf 16,5 Milliarden Euro.
Was ja auch nicht besonders wenig ist, ne?
Nööö, geht.
Dann werden unverzinsliche Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro gewährt, die dann eben von den gesetzlichen Krankenversicherungen genommen werden können.
Im Gegenzug dessen müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen aber zur Stabilität der Beitragssätze beitragen,
indem sie ihre Liquiditätsreserven nutzen und die weiter abgeschmolzen werden.
Weil es da wohl durch diese diversen Krankenkassen, welche gibt es, die besser aufgestellt sind und welche, die schlechter aufgestellt sind,
sollen halt ihre Liquiditätsreserven erst nutzen, bevor sie dann auf weitere Mittel zugreifen können.
Gibt es da etwa Zahlen, wie hoch die sind, diese Liquiditätsreserven, oder weiß man das nicht?
Ne, das ist wahrscheinlich Geschäftsgeheimnis, oder?
Vor allen Dingen weißt du, wie viele Krankenkassen wir haben.
Ja, stimmt leider. Ja, ja, ja, okay.
Da komme ich gleich nochmal zu, zu dem Punkt.
Es soll auch eine Obergrenze für Liquiditätsreserven geben, damit dann eben nicht exorbitant viel immer angespart werden kann von einzelnen Kassen.
Und ja, auf der anderen Seite, das ist so das Thema Einnahmenerhöhung quasi,
und auf der anderen Seite sollen dann auch Kosteneinsparungen bei den Krankenkassen passieren.
Und zwar soll es die Abschaffung des Zuschlages für Mehraufwendungen für Aufnahme von Neupazierten geben.
Die gibt es erst seit 2019, die soll wieder abgeschafft werden.
Also da geht es eben darum, wenn du als Neupatient zu einem Facharzt gehst,
dann kriegst du einen höheren Satz als bei seinen Bestandspatienten,
weil die eben Mehraufwendungen haben, weil die ja erstmal deine ganzen Daten aufnehmen müssen.
Und dann das Erstgespräch und die ganze, das dauert ja eben immer ein bisschen länger, wenn du Neupatient irgendwo bist.
Und man ist ja öfter mal Neupatient, weil man ja mal dann auch zu diversen Fachärzten muss,
wo man ja sonst nicht regelmäßig dann vielleicht hinten geht.
Und dafür haben die eben einen Zuschlag bekommen, damit die sich auch entsprechend Zeit nehmen können, um das alles zu bewerkstelligen.
Der soll wieder abgeschafft werden, weil der angeblich keinen Mehrwert gebracht hat.
Aber zu den Kritiken komme ich gleich noch.
Dann soll die Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärzte wegfallen.
Ja, da habe ich nicht ganz rauslesen können, was das bedeutet.
Also wann kriegt der mehr Honorar? Keine Ahnung, auf jeden Fall soll das wegfallen.
Was ich aber verstanden habe, ist der nächste Punkt.
Und zwar ab 2023 soll ein um 5 Prozentpunkte höherer Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel greifen.
Das ist so etwas wie ein Mengenrabatt, was die Krankenkassen bekommen für Arzneimittel.
Und der ist momentan bei 7 Prozent und der wird dann um 5 Prozent erhöht.
Und damit sind die Kosten für Arzneimittel geringer, weil sie eben mehr Mengenrabatt bekommen.
Dann soll der Apothekenabschlag von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung erhöht werden.
Aber das ist auf zwei Jahre befristet.
Dieser Apothekenabschlag, den müssen die Apotheken für Fertigarzneien an die Krankenkassen zahlen.
Das ist so etwas wie ein Skonto.
Wenn die Krankenkassen in einer gewissen Frist die Rechnung vorlegen, dann gibt es diesen Apothekenabschlag.
Das ist so etwas wie Skonto.
Und der soll eben erhöht werden.
Somit, dass dann die Krankenkassen weniger Ausgaben oder die Kosten für Arzneimittel verringern.
Dann soll es noch angepasste Regelungen für die Erstattungsbeiträge im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes geben.
Aber das stand dann nur mit einem Satz, was das bedeutet, weiß ich nicht genau.
Ja, es gab eine sehr kontroverse erste Beratung.
Die Opposition bezeichnete den gesamten Entwurf als untauglich.
Die Ampel und insbesondere Herr Lauterbach als Gesundheitsminister hat auch klar gesagt,
das hier ist nur eine Notfallmaßnahme, um schnell diese 17 Milliarden Euro-Defizit zu eliminieren.
Aber es steht die Reform des Gesundheitssystems noch aus.
Und das sei aber auch schon in Arbeit.
Ja, genau.
Dann betonte er, dass es keine Leistungskürzungen geben soll.
Ich wüsste eine Leistungskürzung, die man machen könnte, problemlos.
Ja, ich auch. Ich glaube, da haben wir die gleiche Meinung.
Ich glaube, wir müssen alle welche weh meinen.
Der Punkt, den ich dazu noch mal eben zu sagen habe, ist der, gerade was diese Abschmelzung
mit der Finanzreserven der Krankenkasse angeht, die ja genutzt werden sollen.
Ich hätte da eine ganz komische Idee.
Aber wie wäre es denn mal mit nur noch eine Krankenkasse und nicht mehr 300?
Boah, radikal, würde ich sagen.
Also, ich bin der Meinung, da könnte man vielleicht eine oder andere Euro mit sparen.
Du meinst etwa, wenn nicht irgendwie, keine Ahnung, 200 einzelne Krankenkassen
jeweils eine eigene Buchhaltung, eine eigene IT und ein eigenes Sekretariat haben,
könnte das eventuell billiger sein?
Abgefahrenen Idee.
Ich weiß nicht, ist mir so eingekommen.
Ich weiß nicht.
Das ist ein Pulk.
Also, es gibt diese ganzen Krankenkassen, diese ganzen freien Krankenkassen.
Hör mir auf.
Also, das ist ein Wahnsinn, wie viele gesetzliche Krankenversicherungen wir hier haben
oder Krankenkassen wir hier haben.
Warum? Warum?
Ich habe noch nie, mir konnte auch noch nie das jemand erklären.
Und ich habe es auch noch nie so googeln können, dass ich die Antwort darauf bekommen habe.
Warum?
Also, die Logik ist ja, also, manche Leute für Logik halten, ist ja die, wenn es unterschiedliche
Unternehmen sind, dann machen die sich untereinander Konkurrenz und dann wird die Leistung besser.
Das Problem an der Geschichte ist natürlich, dass der Leistungskatalog festgelegt ist.
Die können sich also untereinander gar keine Konkurrenz machen.
Als einzige, wo sie sich untereinander Konkurrenz machen können, ist mit der Höhe des Zusatzbeitrags.
Oder eben Privatleistung.
Privatleistung können sie ja auch gerne weiterhin anbieten.
Da würde ich sie ja gar nicht von abhalten.
Dafür kann es ja gerne weiterhin private Krankenversicherungen geben, die dann auch private
Zusatzleistung für gesetzlich Versicherte anbieten.
Ähnlich wie jetzt, keine Ahnung, Zahnzusatzversicherung, Einzelzimmer im Krankenhaus und solche Geschichten.
Das könnten sie ja auch gerne weiterhin machen.
Aber das Konkurrenzgedanke für die gesetzlich festgeschriebene Leistung ist halt Bullshit.
Stattdessen kostet es ja einfach nur extra, weil du für diese ganzen einzelnen Unternehmen
diesen Wasserkopf noch immer mitfinanzieren musst.
Das macht ja hinten und vorne keinen Sinn.
Eben.
Es ist ja auch keine freie Marktwirtschaft, wenn ich einen festgelegten Beitragssatz habe,
die können ja auch nicht ihre Einnahmen steuern, wie sie wollen und auch ihre Ausgaben ja nicht.
Das ist ja alles gesetzlich festgelegt, wofür ausgegeben werden muss und so.
Und wie du schon sagst, es gibt dann Krankenkassen, die nehmen das noch mit in den Katalog auf oder nicht.
Aber das große Ganze wird ja ungefähr gleich sein bei den Krankenkassen an Kosten.
Also was eben zur Gesundheitsversorgung so dazu gehört, außer jetzt vielleicht einzelne, kleineren Maßnahmen.
Deswegen ist es ja sowieso keine freie Marktwirtschaft.
Natürlich nicht. Auch von der Nachfrage-Seite, von der Kund*innen-Seite her ist es ja schon keine freie Marktwirtschaft
oder kein marktwirtschaftlicher Prinzip.
Ich suche mir doch nicht aus, welche Krankheit ich habe oder welche Gesundheitsleistung ich jetzt brauche.
Das entscheidet mein Körper, weil er irgendwie meint, er müsste jetzt einen Schnupfen kriegen oder sowas.
Oder, keine Ahnung, meine Hand hat sich entzündet, ich brauche irgendwie Antibiotika oder sowas.
Das entscheide ich ja nicht.
Ich habe ja überhaupt keine Möglichkeit als Kunde dann zu sagen, ich wege das jetzt mal ab irgendwie
und treffe hier eine informierte Entscheidung.
Da findet überhaupt keine Marktlogik anzuwenden.
Das ist halt von vorne bis hinten totaler Bullshit und kostet einfach nur extra Geld.
Und dann sind sie ja auch noch als einzelnes Gebilde neben der privaten Krankenversicherung
für die ganzen Besserverdienenden.
Wie willst du das, wenn du diesen ganzen Kreis gar nicht mit einbeziehen kannst an Menschen, an Beitragszahlern,
dann bist du sowieso automatisch abgehängt, sage ich mal so.
Das ist doch...
Er hat ja recht, wenn er sagt, es muss eine Reform her, lieber heute als morgen.
Wenn ich da irgendwas zu sagen hätte, wäre ganz klar, private Krankenversicherungen abschaffen.
Alle müssen sich gesetzlich Krankenversichern.
Man kann sich als Zusatzversicherung, wie du schon sagst, zahlen Zusatz oder was auch immer,
oder Einzelbettzimmer oder so, kann man sich das gerne privat bei den üblichen Versicherungen dazu buchen.
Aber die grundsätzliche Krankenversicherung müssen alle in die gesetzliche einzahlen.
Und dann, egal ob Besserverdiener oder nicht...
Oder Beamte oder sowas.
Genau, also alle in die gesetzliche Krankenversicherung, diese ganzen Krankenkassen zusammenlegen,
dann gibt es eine Bundeskrankenversicherung oder so.
So wie es halt auch eine deutsche Rentenversicherung gibt.
Genau, dann ist das ist das.
Und Streichung der Zahlung für Homöopathie.
Ja, genau.
Das wäre die Leistungskürzung, die wir da auf jeden Fall noch vornamen können.
Ja, und diese nicht nur Homöopathie, diese ganze Pseudomedizin ohne wissenschaftliche Rundlage.
Da gibt es ja noch alles mögliche andere.
Ja, also große Kritik gab es also auch von den Sachverständigen in der Anhörung.
Die Krankenkassen fordern auch, dass das, also die sagen auch, die fordern eben eine Reform auch.
Das Gesetz kann allemal eine Notmaßnahme sein.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet weiteren Fachkräftemangel,
wenn nicht bald auch eine umfassende Reform kommt.
Und die Abschaffung des Neupatientenbonus wird auch sehr kritisch gesehen auch von der Ärzteschaft,
weil die dann eben das eben noch zu längeren Wartezeiten bei Fachärzten führt.
Weil eben die bei den Ärzten ja sowieso schon oberkante Unterlippe mit ihren Patienten voll sind,
eben keinen Anreiz mehr haben, Neupatienten aufzunehmen.
Und viele nehmen ja auch jetzt schon keine mehr an.
Genau, obwohl sie dafür mehr Geld bekommen als für ihre Bestandspatienten.
Und wenn dieser Bonus weg ist, dann haben sie noch weniger Anreiz.
Ja, deswegen das ist halt so.
Was auch da wieder mit Fachkräftemangel zu tun hat, weil es auch gerade jetzt so im ländlichen Bereich
auch einfach zu wenig Fachärzte gibt.
Also die müssen dann halt auch irgendwann einen Strich ziehen und sagen,
ey Leute, ich kann keine weiteren Patient*innen mehr annehmen,
weil dann kann ich meine Jetzigen nicht mehr vernünftig versorgen.
So, das ist ja auch einfach eine Zeitfrage.
Das ist halt, es gibt auch einfach zu wenig Fachärzte oder teilweise auch zu wenig Hausärztinnen.
Ja, genau. Es gibt eigentlich allgemein zu wenig Mediziner.
Weil, also, das ist wirklich, wenn man mal irgendwie, ich sag jetzt mal,
einen Termin beim Neurologen oder so sich geben lassen wollen,
dann weiß man, was so lange Wartezeiten bedeutet.
Also, wir reden ja nicht, wir reden davon Monaten.
Monaten. Und manchmal bekommt man ja nicht mal einen Termin,
wenn es um psychische Erkrankungen geht, wo man vielleicht zu einem Psychiater muss oder
oder auch nur Psychologen, was ja noch nicht mal Mediziner in dem Sinne sind,
sondern eben Therapeuten.
Selbst da braucht man ewig, bis man Termin bekommt.
Also, das ist halt alles oder eventuell bekommt man den sogar gar nicht,
weil die von vornherein sagen.
Also, das ist halt, egal, welche Richtung das geht,
es ist einfach extrem schwierig, überhaupt Termine zu kriegen
oder sogar zeitnah Termine zu kriegen.
Und dieses ganze Gesetz soll oder daran wird eben kritisiert,
dass das wohl dann das noch verschlimmern wird.
Dazu gab es auch noch diverse Anträge von linker und rechter Seite,
und zwar von den Linken und der AfD.
Und zwar zwei von der Linken, die haben einen Antrag
für die veränderte Einnahmenbasis für die GKV gefordert.
Und einmal als Neimittel künftig nur noch den Ermäßsichten Mehrwertsteuersatz.
Also, dass auf Erznehmittel der Ermäßsichten Mehrwertsteuersatz angewendet werden soll.
Die AfD hat vier Anträge gestellt für die Neuregelung für Import Erznehmittel.
Dann für das Verfahren der Nutzungs-, Nutzenbewertung und Preisfindung
auch auf Medizinal-Kanabis.
Also, die mögen halt Cannabis anscheinend nicht so gerne.
Deswegen wollen sie das so ein bisschen eindämmen, das Ganze.
Dann wollen die die Abschaffung der Fallpauschalen-Abrechnung im Krankenhaus
und einen Antrag zur Lieferhängenpässe bei Erznehmittelwirksamer begrenzen.
Diese ganzen Anträge, ich habe die jetzt nur mal eben so runtergerattert,
weil das inhaltlich jetzt auch sonst zu weit führen würde.
Aber diese ganzen sind auch an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden.
Mal gucken, was daraus wird.
Ja, die werden alle abgelehnt, ist ja klar.
Ich meine, das sind ja auch nur so Doktor-rum, Doktor-Maßnahmen.
Also, das löst ja auch das Grundproblem nicht.
Aber ich fand das schon interessant, dass das so viele waren an Anträgen.
Da hat sich was aufgestaut hier bei den beiden Lagern.
Ja, das kann gut sein.
Ja, das ist natürlich auch wirklich ein heikles Thema.
Also, da bin ich auch immer ganz angefasst, wenn es um das Thema gesetzliche Krankenversichnungen geht,
weil ich eben dieses Bukratie-Monster hier in Deutschland einfach sehe
mit diesen ganzen 1.000 Krankenkassen.
Und ich das noch nie verstanden habe und ganz schlimm finde irgendwie.
Ja, das muss weg.
Das muss weg.
Das muss einfach weg.
Ich bin auf die Reform gespannt.
Das steht da auch im Koalitionsvertrag.
Ja, ich bin gespannt, ob sie in dieser Legislatur noch kommt.
Ja, ja, absolut.
Ja, das war es auch erst mal an dieser Stelle alles dazu zu sagen.
Wir werden sehen, wie das aussieht, wenn das dann beschlossen wird.
Okay, dann kommen wir zum letzten Thema.
Es gibt noch wieder ein bisschen was Neues von der Wahlrechtsreform.
Die Kommission hat ja fleißig noch weiter getagt
und hat am 2.9. ihren Zwischenbericht vorgelegt.
War ein bisschen später als vorgesehen, aber gut, lassen wir mal gelten.
Kümmern sich in der Sommerpause wahrscheinlich eh keiner drum, also ist okay.
So, wir haben ja schon mehrfach in vielen oder in fast jeder Folge eigentlich
über die Wahlrechtsreform und die Arbeit der Kommission gesprochen haben
und auch so einzelne Themen schon mal rausgepickt.
Deswegen will ich da gar nicht so tief drauf eingehen.
Im Ganzen haben sie sich jetzt in diesen Monaten seit der Einsetzung der Kommission
haben sie sich mit drei Themen beschäftigt.
Erstmal nämlich mit der Absenkung des Wahlalters auf 16,
der ausgeglichenen Repräsentation von Männern und Frauen im Bundestag
und vor allem der Verkleinerung des Bundestags.
Das sind noch nicht alle Themen, da kommen noch einige.
Aber das ist jetzt erst mal das, was in diesen Zwischenbericht eingeflossen ist.
Die Ergebnisse, nur mal so ganz kurz und knapp, versuche ich das mal irgendwie darzustellen.
Zum Thema Wahlalter ab 16 spricht sich die Kommission, ich sage mal,
vorsichtig positiv dafür aus.
Also im Sinne von es spricht juristisch nichts dagegen
und das politische Engagement junger Leute spricht dafür.
Also ganz fordernd wollen sie es nicht, aber vorsichtig positiv.
Zum Thema ausgeglichene Repräsentation von Männern und Frauen
gab es bisher in der Kommission keine Einigung.
Man will sich jetzt in der zweiten Runde ab jetzt da noch mal mit beschäftigen.
Hat dafür auch schon einige Termine festgelegt.
Und den großen Block, auch jetzt im Zwischenbericht,
hat er einfach das Thema Verkleinerung des Bundestags
und damit ja eigentlich eigentlich Reform des Wahlrechts
und der Wahlorganisation eingenommen.
Da gab es ja diesen kleinen Eklat, dass die Regierungskoalition dazu
schon mal einen Vorschlag vorab in der FAZ halb veröffentlicht hat,
also hinter einer Paywall.
Und im Grunde findet der sich jetzt auch als Vorschlag
in dem Zwischenbericht der Kommission wieder.
Natürlich mit einigen Gegenvoten, also natürlich die Oppositionsparteien,
haben da ihre Sondervoten reingeschrieben und haben den abgelehnt.
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt weiter bei ihrem Grabenwahlrechtvorschlag.
Wir hatten ja auch in der vorletzten Folge hatten wir darüber gesprochen.
Aber das nimmt da jetzt nicht so einen großen Raum ein.
Den großen Raum hat eben der Vorschlag der Regierungskoalition jetzt hier eingenommen.
Ich versuche den mal so ohne Schaubild zu erklären.
Also es soll weiterhin beim Grundprinzip so wie jetzt bleiben.
Also es gibt eine Erststimme und es gibt eine Zweitstimme.
Es gibt 598 Sitze im Bundestag und es bleibt auch bei 299 Wahlkreisen.
Wir versuchen uns diese Zahlen kurz zu merken.
Ich werde sie bei Bedarf aber nochmal wiederholen.
Also die 598 Sitze im Bundestag sollen in einem ersten Schritt erst mal nur nach den Zweitstimmen verteilt werden.
Also daraus ergibt sich dann wie viele Sitze eine Partei bekommt.
Wir nehmen mal irgendwie ein schönes Beispiel an.
Partei A kriegt irgendwie 20% der Zweitstimmen, kriegt also 20% der Sitze.
Das sind dann irgendwie, keine Ahnung, ich habe es nicht ausgerechnet.
Ich sage jetzt einfach mal 89, nee 200 noch was. Ich weiß es nicht. Rechne es mal eben bitte aus.
Also es gibt erstmal 20% der Sitze insgesamt.
Dafür wird erstmal bundesweit geguckt und dann wird unterverteilt auf die Landeslisten.
Also da gibt es dann so eine Formel, welche ist jetzt egal, aber da gibt es halt eine Formel.
Und dann wird halt festgestellt, ok von diesen, ich sage mal 100 Sitzen, die diese Partei im bundesweiten Durchschnitt kriegen würde,
fallen 20 Sitze auf die Landesliste Niedersachsen.
So jetzt geht es natürlich dann im nächsten Schritt um die Frage, wer kriegt, wer genau kriegt diese Sitze dann?
Also welche Personen bekommen dann dieses Mandat?
Also wenn jetzt Land Niedersachsen für Partei A 20 Sitze bekommen hat, geht es halt danach,
also dann kommt erst halt die Erststimme ins Spiel und es bekommen alle, die per Erststimme Wahlsieger oder Wahlsiegerinnen in ihrem Wahlkreis gewonnen sind,
bekommen dann einen von diesen 20 Sitzen für Landesliste Niedersachsen von Partei A.
Wahlsieger mit der Direktstimme ist halt der, der die meisten Stimmen hat.
Jetzt kann es natürlich auch gut sein, dass das nicht aufgeht, sodass also quasi eigentlich mehr Leute per Erststimme einen Wahlkreis gewonnen haben,
weil jetzt Niedersachsen zum Beispiel hat irgendwie glaube ich 90 Wahlkreise, gut möglich, dass dann die Partei A, ich nenne bewusst keine Namen,
aber dass Partei A da irgendwie 34 Direktkandidaten hätte, die eigentlich einen Wahlkreis gewonnen hätten.
Sie haben aber laut der Berechnung über die Zweitstimme haben sie aber nur 20 Sitze.
Die restlichen 14 gehen dann halt leer aus, so die kriegen dann kein Mandat.
Ja, ist ja ein persönliches Pech. Also da sieht man schon, die Erststimme verliert deutlich an Bedeutung, kann man da schon direkt sehen.
So, also es kann passieren, dass du einen Wahlkreis über Erststimme gewinnst und trotzdem nicht in den Bundestag kommst.
So, dann kann es natürlich auch den umgekehrten Fall gehen, dass eine Landesliste mehr Sitze zugeteilt bekommt, als sie Direktsieger hat.
Da ist dann die Frage, wer kriegt die dann? Da schlägt die Kommission jetzt drei verschiedene Modelle vor,
nämlich einmal das Modell, dass es eine Ersatzstimme gibt. Also man hätte dann im Prinzip bei der Wahl drei Stimmen,
einmal eine Erststimme und eine Zweitstimme und dann noch für die Erststimme eine Ersatzstimme.
Also sagst dann sozusagen mein Direktkandidat wäre eigentlich die Person, aber wenn der das nicht wird, dann der.
So, Möglichkeit eins. Möglichkeit zwei wäre, dass die Reihe einfach weitergeht an die Person mit den zweitmeisten Stimmen, so ohne extra.
Oder ganz anderes Modell, nämlich dass man bei der Erststimme gar nicht ein Kreuz macht, sondern man nummeriert die durch.
Also man macht so sein persönliches Ranking und sagt, das ist mein Lieblingskandidat, dann der, dann der, dann der, dann der, dann der, dann der, und die ganze Reihe durch.
Das funktioniert doch nie, dass die Leute das auf ihren Wahlzettel hinkriegen.
Boah, weiß ich nicht. Keine Ahnung. Ja, weiß ich nicht. So, genau, das sind die drei Möglichkeiten.
Sie legen sich da aber nicht fest, welches da verwendet werden soll. Das lassen sie jetzt erst mal noch offen.
Das wäre jetzt noch, wie gesagt, ganz groß und knapp. Ich glaube, das hat dann noch so einige Spezialitäten und so weiter, da will ich jetzt gar nicht drauf eingehen.
Aber das ist so das grobe Grundprinzip. 5%-Hürde soll weiter gelten.
Und die größte Herausforderung würde wahrscheinlich sein, das Wahlrecht soll weiter nachvollziehbar und verständlich bleiben.
Wie du weiter? Wieder werden, hoffentlich.
Ja, genau, wieder wäre auch schön, weil das mit den Direktmandaten und den Ausgleichsmandaten und Ausgleichs für Ersatzmandate und so, das versteht auch keiner mehr.
Nee, nee, nee. Genau, das wäre so der Vorschlag der Kommission, wie es im Zwischenbericht drin steht.
Dann haben sie außerdem da noch einen neuen Zeitplan festgelegt, jetzt bis Ende des Jahres.
Und dann wird weiter gesehen, geguckt, welche Themen dann nochmal intensiver und in welchem Umfang beraten werden sollen.
Der Zeitplan steht auch mit im Zwischenbericht, kann man sich durchlesen.
Zwei Sitzungen haben davon auch schon wieder stattgefunden. Ich habe aber ehrlich gesagt noch gar nicht geguckt, worum es da ging.
Und am 30.6. soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden.
Da hätte man dann noch zwei Jahre Zeit, dann einen konkreten Gesetzesentwurf daraus zu machen und den dann zu verabschieden.
Das wird noch eine Herausforderung auf jeden Fall, weil sie brauchen auf jeden Fall die Stimmen der CDU/CSU.
Weil um das Wahlrecht zu ändern, brauchst du zwei Drittel Mehrheit. Das heißt, irgendwie muss man sich mit denen einigen.
Und das wird gerade mit der CSU schwierig, weil die CSU...
Die verlieren am meisten.
Ja, die haben am meisten zu verlieren, weil das jetzige Wahlrecht die CSU halt massiv bevorteilt.
Insofern mal gucken.
Aber so viel dazu. Und ansonsten, wie gesagt, der Zwischenbericht ist da relativ ausführlich, kann man auch gut lesen.
Das ist einigermaßen verständlich.
Wer da jetzt in dieses Wahlrecht nochmal tiefer einsteigen möchte und auch eben in die Begründung zum Thema Wahlalter 16 oder ausgeglichene Repräsentation von Männern und Frauen, der kann da gerne nochmal reinschauen.
Ja, was war sonst noch?
Ja, dann in der ersten Sitzungswoche im September gab es den Haushalt 2023, der da in der ersten Lesung besprochen wurde und das ist jetzt in die Ausschüsse überwiesen worden.
Also da gibt es... das haben wir jetzt auch nicht nochmal großartig ausgeführt.
Nee, das ist... es kommt ja auf jeden Fall auch nochmal wieder.
Genau.
Also ich vermute nicht im Oktober. Ich tippe mal eher so auf November, Dezember.
Weil die ganzen Entlastungen, die anderen Entlastungspostkarten, die müssen da ja auch noch mit reingebaut werden wahrscheinlich.
Genau, dann gab es noch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, nämlich das Thema Schutz vor Covid-19.
Kurz Zusammenfassung, ihr habt es wahrscheinlich längst in den Medien irgendwo gehört.
Maskenpflicht im Flugzeugen fällt weg, im Fernverkehr bleibt und den Rest organisieren die Länder.
Ja.
Kein Mensch interessiert sich mehr für Covid.
Die Zahlen kannst du ja auch total vergessen.
Ja, der Mensch lässt sich doch mehr testen. Keiner wird mehr getestet.
Ja. Also das war ja schon als ich Corona hatte vor einigen Monaten ja schon so ein Ding,
wo ich dann noch so ganz brav dann zum Testzentrum gegangen bin und einen PCR-Test hat machen lassen und so.
Dann bin ich dann in der Statistik auftauche und ich habe auch nie was bekommen oder so irgendwie vom Gesundheitsamt oder so.
Ich dachte mal, man kriegt den irgendwie Post.
Nee, nicht mehr. Das ist glaube ich schon ganz lange nicht mehr so.
Das ist schon lange vorbei, ne? Ich war so überfordert. Ich wusste einfach nicht, was ich tun sollte.
Nee, weiß man auch nicht. Also bei uns war in der Firma ein ganzer Standort leer.
Also ein paar hatten auch einfach Urlaub, aber die anderen hatten alle Covid.
Ich glaube es waren noch zwei Leute da von ich glaube zwölf.
Und keiner von denen hat eigentlich PCR-Tests gemacht. Keiner von denen taucht in der Statistik auf.
Weil, nö, brauche ich ja nicht. Ich war halt fünf Tage krank geschrieben.
Für den Arbeitgeber reicht es, für den Arbeitgeber reicht es.
Für den Arbeitgeber reicht es, ja, ja, ja eben. Interessiert einfach keinen.
Ja, dann gab es noch ein Gremium zum Sondervermögen Bundeswehr.
Das Gremium wurde da im Rahmen der Einrichtung des Sondervermögens festgelegt
und ist quasi ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses und soll alle Fragen des Sondervermögens überwachen.
Genau, die machen quasi die Rechnungprüfung.
Genau, dann gab es noch einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes.
Da geht es um die gemeinsame Koordinierung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Das ist auch in zweiter und dritter Lesung beschlossen worden.
Ja, dann gab es Änderungen in der Europäischen Bürgerinitiative und im Europawahlgesetz.
Da gab es einige Änderungen, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden mussten.
Unter anderem wurde das Wahlrecht auf 16 abgesenkt.
Genau, das passiert ja in vielen, ich glaube.
Das finde ich interessant.
Ja, ja, eben. Ich glaube, das ist ja auch in einigen Bundesländern schon so.
Oder bei der Kommunalwahl. Also irgendwo ist das schon so.
Und es wird immer mehr. Und so langsam ist so ein bisschen ab 18 fast ein bisschen die Ausnahme.
Also verstehe ich das jetzt richtig, dass das Wahlrecht, dass das auf 16 abgesenkt wurde, gilt jetzt?
Gilt dann jetzt? Oder wie ist das? Also für Bundestagswahlen genauso? Nein.
Nein, nein. Also fürs Europawahl. Also für Wahl zum Europaparlament.
Ah ja, ja. Für Europawahl. Genau. Also nur für Europawahl.
Nur für Europawahl. Genau. Da ist jetzt ab 16.
Auf 16. Ja krass. Finde ich eigentlich ganz schön progressiv.
Und ich glaube doch, aber Kommunalwahl ist doch auch schon oder nicht?
Ich meine, ich weiß. Irgendwo ist das doch noch.
Ist das schon in der Kommunalwahl? Ja, ich glaube ja, ne?
Nur Bundestagswahl noch nicht und Landtagswahl auch noch nicht.
Also zumindest in Niedersachsen nicht. Ich meine, ein paar Länder haben es schon.
Ich muss hier nochmal nachschlagen.
So, dann ein Gesetz ist jetzt auch in die erste Lesung gekommen.
Das werden wir uns auf jeden Fall in der nächsten Folge nochmal genauer anschauen.
Nämlich die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe.
Da vielleicht noch zwei, drei Sätze dazu. Bisher gilt, junge Menschen, die irgendwie in der Kinder- und Jugendhilfe sind,
also zum Beispiel im Heim leben oder in der Pflegefamilie oder irgendwie,
also keine nicht in ihrem eigenen Elternhaus sind, sondern irgendwie in diesem Kinder- und Jugendhilfesystem leben müssen.
Leider. Die müssen, sobald sie ein eigenes Einkommen haben, von diesem Einkommen bis zu 25 Prozent abgeben.
Jetzt reden wir ja von Azubi-Gehältern oder wir reden von Minijobs.
Das ist jetzt nichts, wovon man irgendwie sich einen Porsche kauft, bekanntlich.
Und im Grunde werden dadurch Kinder und Jugendliche, die in sowieso schon schwierigen Situationen aufwachsen,
weil du bist ja nicht in der Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung, weil du irgendwie so einen super Start hattest im Leben,
sondern du hast dann eh schon eine schwierige Ausgangssituation und wirst dann noch von deinem ohnehin schon geringen Einkommen
wird dir dann auch noch bis zu 25 Prozent abgezogen, damit du quasi deinen eigenen Heimaufhalt bezahlen darfst.
Das ist eine unfassbare Schreckheit. Das ist einfach nur direkt.
Wie kann das überhaupt mal eingeführt worden sein?
Weil eurer Armut kotzt mich an. Das ist genau die Haltung.
Meine Kinder mussten auch was abgeben, als sie ihre Ausbildung angefangen haben.
Ja. Die Logik ist das. Toll. Super.
Dass sie eine völlig andere Ausgangssituation haben, ist ja uninteressant.
Ja und das ist immer auch noch auf freiwilliger Basis. Und die wohnen zu Hause und beteiligen sich am Kühlschrank.
Und das war's. Weißt du so? Das ist so was ganz anderes als 25 Prozent seines Einkommens abzugeben.
Also das kann man doch überhaupt nicht miteinander vergleichen.
Richtig. Wofür auch? Dafür, dass sie dann darüber einen Kopf bekommen?
Genau. Aber wie gesagt, das diskutieren wir in der nächsten Folge nochmal ausführlich.
Das soll jetzt abgeschafft werden. Endlich. War jetzt in erster Lesung. Ist erst mal in die Ausschüsse überwiesen worden
und kommt dann auch im Laufe des Jahres nochmal wieder.
Außerdem wurde in erster Lesung noch folgende Gesetzentwürfe in die Ausschüsse überwiesen.
Zum einen die Modernisierung des Steuerverfahrensrechts.
Dann die Abschaffung des Güterrechtsregisters.
Eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes.
Das Finanzausgleichsgesetz und Stabilitätsratsgesetz unter anderem.
Genau. Die Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Änderung des Bundesfernenstraßen-Mautgesetz.
Der ERP-Wirtschaftsplan 2023.
Änderung des römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.
Statuts müsste es übrigens heißen. Ich habe mich vertippt.
Statuts? Ich habe auch keine Ahnung, was das ist.
Jedenfalls gab es auch noch einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern.
Der sogenannte Whistleblower-Schutz.
Und die Änderung oder die Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen.
Und so gut oder letzt, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde dann noch ein Gesetzentwurf zur Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche.
Das war ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion.
Der wurde abgelehnt, fällt mir gerade auf.
Dann das Handelsabkommen CETA. Darüber hatten wir auch schon mal gesprochen.
Genau. Eine Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze und Verordnungen.
Das HGA Übereinkommen.
Und die 28. Änderung des BAföG.
Dann gab es noch eine Debatte zum 16. Kinder- und Jugendschutzbericht. Wer das gerne sehen möchte.
Genau. Und damit kommen wir zum Ausblick auf die nächsten Sitzungswochen.
Die starten jetzt schon ab dem 12.10. und sind dann direkt zwei Wochen in Folge.
Und ich sag mal so, die Liste ist jetzt schon lang.
Es gibt eine vorläufige Tagesordnung jetzt für die erste Woche.
Ich habe mal nur die Gesetze rausgeschrieben. Die ganzen Anträge und Debatten habe ich weggelassen.
Da geht es unter anderem um die Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzung und Spaltungen.
Dann Kita-Qualitätsgesetz.
Das Bürgergeld.
Wohngeldgesetz und Heizkostenzuschuss.
Eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.
Das Inflationsausgleichsgesetz.
Da bin ich mir nicht sicher, ob das jetzt noch mal eine neue Version ist oder ob das dasselbe ist.
Weil es kommt eigentlich in die erste Lesung. Hab ich nicht verstanden.
Hm. Wir werden sehen.
Dann ein Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom egal, blar internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte.
Zum Agrarstatistikgesetz.
Äh Änderung Finanzausgleichsgesetz und Stabilitätsratsgesetz geht dann in die zweite.
Dann kommt die Energiepreispauschale für Rentner*innen und Studierende.
Mal wieder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.
Äh Änderung eines des Energie- und Stromsteuergesetzes.
Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes.
Ein Gesetz zu Herkunft Nachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien.
Durchführung der Verordnung zum Schengen-Informationssystem SIS 3.
Das Jahressteuergesetz kommt dann.
Die Berichte Ostdeutschland 2022 und Stand der Deutschen Einheit.
Und so guter Letzt steht noch die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak an.
So, das wie gesagt waren nur die Gesetze, die jetzt in der ersten, in der nächsten Sitzungswoche besprochen werden.
Plan für die Folge schon mal ein bisschen Zeit ein.
Da kommt einiges.
Gut, dann würde ich sagen, haben wir es soweit und wir hoffen, wir freuen, würde uns freuen, wenn ihr das nächste Mal wieder dabei seid.
Genau, ihr könnt diesen Podcast abonnieren auf Spotify, auf Apple Podcasts, auf iTunes, auf wo immer ihr man so Podcasts abonniert.
Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Dank euch fürs Zuhören, wünschen euch einen goldenen Herbst und sagen bis bald.