[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen einen schönen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsreview. Ich bin Sabrina.
Und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute über die 59. bis 64. Sitzung des Bundestags vom 12. bis 21. Oktober.
Wir sind keine Journalistinnen, wir sind keine Experten, außer für so ein paar Randthemen.
Wir sind einfach nur ganz normale Leute, die versuchen zu verstehen, was da im Bundestag passiert, was da beschlossen wird.
Und an dem, was wir dabei rausfinden, möchten wir euch gerne teilhaben lassen.
Bevor wir damit aber anfangen, möchten wir erst einmal unsere vielen, vielen neuen Hörer begrüßen.
Herzlich willkommen. Schön, dass ihr da seid. Wir freuen uns sehr.
Macht's euch bequem, holt euch einen Tee. Das dauert hier meistens länger.
Genau. Und ein ganz, ganz besonderer Gruß und ein besonderer Dank geht raus an Holger Klein für das große Lob
und für die Empfehlung im letzten WRINT-Realitätsabgleich.
Wir haben uns mega gefreut. Wir waren echt total von den Socken.
Vielen, vielen Dank. Das war echt total... Es ging runter wie Öl.
Und dass wir Amateure von so einem Profi so gelobt werden, das ist schon echt eine Auszeichnung, muss man schon sagen.
Und wir fühlen uns auch fast gar nicht unter Druck gesetzt jetzt.
Nein, ganz, ganz bisschen nur.
Dieser Druck, dieser unmenschliche Druck.
Ihr wisst, wir hatten vorher bei einer Folge ungefähr so 50 Downloads.
Über die haben wir uns schon super gefreut, weil das sind ungefähr 40 mehr, als wir so durch sozialen Druck gezwungen haben, sich das anzuhören.
Aber jetzt... also... Vorher haben wir quasi in der Bremer Fußgängerzone Panflöte gespielt und jetzt stehen wir plötzlich im Pier 2.
Das ist schon merkwürdig. Aber wir kriegen das hin. Wir machen einfach weiter.
Genau.
Aber bevor wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen, müssen wir noch so ein paar Sachen nachreichen, richtig?
Richtig, genau. Ich muss eine Korrektur nachreichen und zwar zur letzten Folge, wo wir über das achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetz gesprochen haben.
Da hatte ich nämlich gesagt, dass ein Antrag der CDU abgelehnt wurde, der beinhaltete, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Gastro-Umsätze auch über 2022 hinaus verlängert werden soll.
Der wurde zwar formal abgelehnt, weil es eben ein Antrag der Opposition war, aber der Finanzausschuss hatte das in der Änderung schon drin.
Also das ist in der finalen Fassung des Gesetzes ist das mit drin.
Also das bedeutet, ab 2023 oder über 2022 hinaus, das nächste Jahr auch, sind Gastro-Umsätze auch weiterhin mit 7 Prozent der Umsatzsteuer unterlegen.
Also ja, eine Erleichterung weiterhin für die Gastro-Unternehmen.
Ah ja, genau, das hatte ich falsch gesagt.
Okay, dann müssen wir noch zwei Trojaner-Gesetze nachreichen, einmal für die neuen. Trojaner-Gesetze sind Gesetze, die nicht den normalen Lauf durch die Plenarsitzungen gegangen sind.
Also nicht erste Lesung, Ausschussberatung, zweite und dritte Lesung, sondern die vom Ausschuss in die Beschlussempfehlung mit reingeschrieben wurde.
Sozusagen als Änderungsantrag zu irgendeinem völlig anderen Gesetz, das im Zweifel nicht das Geringste damit zu tun hat.
Ist eine gängige Praxis leider im Bundestag, das macht es aber in meinen Augen nicht besser.
Da haben wir schon einige von gehabt, ja.
Genau, da haben wir schon einige von gehabt. Wir haben auch auf unserer Webseite parlamentsreview.de dafür eine eigene Rubrik, eine eigene Liste, wo wir das sammeln.
Da könnt ihr auch gerne noch mal reinschauen.
Also wir garantieren nicht die Vollständigkeit. Das sind immer nur die, die uns auffallen.
Da sind bestimmt noch ein Wernerer, die wir nicht gesehen haben, aber...
Genau, das ist eben auch genau das Problem mit diesen Trojaner-Gesetzen, dass es halt megaintransparent ist und ohne wöchentlich zwei Stunden Arbeit nicht herauszufinden ist.
Also das ist einfach, ist keine transparente Gesetzgebung deswegen, auch wenn es gängige Praxis ist im Bundestag, ich bin dagegen.
Genau, also so ein bisschen die Kritik da dran auch durch diese Auflistung.
Genau. So, der eine war im Gesetz zur Harmonisierung der Durchsetzung der EU-Sanktionen.
Da war noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes drin, die ich auch sehr spannend fand, nämlich wurde in dem Paragraf 34,
das ist eine Liste von Krankheiten, mit denen du nicht in Schulen, Kitas, Pflegeheimen, Gemeinschaftseinrichtungen und so weiter arbeiten gehen darfst,
da stand Covid-19 noch mit drin, wurde jetzt rausgenommen.
Also du kannst mit Covid-19, wenn du Covid-19 positiv bist, kannst du jetzt in Schulen und Kitas und so weiter wieder arbeiten gehen.
Ah ja, interessant. Das ist ja auch so ein Gesetz, was man vielleicht mal irgendwie ein bisschen transparenter machen sollte, ne?
So eine Änderung. Fand ich auch gut, das so als Trojaner einzubauen war, war schön.
Und dann war noch im Gesetz über das Hager Übereinkommen, wurde noch eine Änderung des Wohneigentumsgesetzes untergebracht.
Das war tatsächlich aber nur so ein Kleinkram, da wurde eine Frist verlängert.
Ich habe dich genau verstanden, wofür. Es war irgendwie so eine Frist für WEG-Verwalter, also Immobilienunternehmen,
die halt Wohneigentumsgemeinschaften verwalten oder eben Hausverwaltung dafür übernehmen.
Da gab es noch eine Frist und diese Frist wurde verlängert. Ja, nehmen wir mal so hin. Das ist so die Sorte Kleinkram.
Aber trotzdem finde ich, kann man auch einfach auf einem normalen Gesetzeswege irgendwie machen, muss man ja nicht lange beraten.
Kann man ja ohne Beratung machen, aber es sollte trotzdem durch die Kenase zu gehen.
So eine Vorlage mit diverses oder wie? Ja, so genau. Einmal pro Sitzung, einmal so Vorlage, diverse Änderungen und go.
So Formalkram, ne? So redaktioneller Kram oder so der gerne da hat immer ein Teil.
Fristverlängerungen und so weiter, die halt inhaltlich nichts ändern, großartig.
Genau. Und dann ist noch eine Wiedervorlage bei uns aufgeploppt, denn wir wollten uns im Oktober nochmal anschauen,
wie es denn jetzt eigentlich mit dem neuen Euro-Ticket gelaufen ist und wie geht es jetzt weiter.
Da gab es vom Statistischen Bundesamt eine größere Auswahl von Statistiken und Auswertungen, was so die Mobilität in der Zeit des 9-Euro-Tickets angeht.
Die verlinken wir euch natürlich in den Show Notes, da waren ja ein paar ganz interessante Sachen dabei.
Und zwar konnte man in der Mobilität doch deutlich den Effekt des 9-Euro-Tickets erkennen,
insbesondere was so die Nutzung des Schienenverkehrs angeht. In den anderen Angeboten oder den anderen Transportmöglichkeiten und Verkehrsmöglichkeiten nicht so.
Aber im Schienenverkehr kann man doch deutlich erkennen, wie es einmal steil hoch geht, dann auf so einem Plateau weiter geht und dann wieder steil runter geht, als das 9-Euro-Ticket wieder vorbei war.
Und das fand ich sehr spannend, insbesondere betrifft das vor allem so kurze und mittellange Strecken, also so 30 Kilometer bis 300 Kilometer Strecken.
Da ist ein deutlicher Anstieg zu erkennen gewesen. Also das 9-Euro-Ticket hat definitiv dazu geführt, dass diese Verkehrsmittel mehr genutzt wurden,
was im Umkehrschluss aber nicht unbedingt hieß, dass die anderen weniger genutzt wurden.
Das ist nämlich gerade das, was ich noch einfügen wollte, was mir so ein bisschen an der Statistik gefehlt hat, aber das ist natürlich auch schwierig zu ermitteln.
Von welchen Mobilitätsangeboten hat sich das denn verlagert? Also wurden weniger Autos dadurch benutzt oder sind die Leute einfach nur mehr gefahren und wären ansonsten zu Hause geblieben?
Weißt du, wie ich meine? Das ist irgendwie… Ja gut, das kannst du natürlich schlecht ablesen.
Das ist wahrscheinlich auch für die Kürze der Zeit nicht so zu ermitteln gewesen.
Nee, dafür hättest du halt dann wieder Fahrgastumfragen oder sowas machen müssen. Bist du jetzt dadurch mehr gefahren?
Also das kannst du halt so rein aus Bewegungsdaten sozusagen nicht wirklich ablesen.
Was ich aber dabei ganz interessant fand, also diese Statistik ist auch in den Medien öfter mal zitiert worden, gerne auch um das 9-Euro-Ticket zu kritisieren.
Und zwar dann zu sagen, dass gar nicht mehr Leute ÖPNV genutzt hätten.
Du meinst, dass die unnötige Fahrten gemacht haben, was Herr Lindner ja mal gesagt hat?
Ja, das auch. Sag ich gleich noch was zu.
Es wurde dann darauf hingewiesen, dass ja die Zahl der auf der Straße zurückgelegten Reisen sich ja gar nicht verändert hätte.
Und dann ist nämlich jetzt in dieser Pressemitteilung vom Statistischen Bundesamt kommt danach noch ein interessanter Satz, der da lautet,
dabei ist zu beachten, dass sich Reisen in Autos anhand der Daten nicht von Reisen in Bussen unterscheiden lassen.
Also es kann genauso gut sein, dass die Leute dann halt mit dem Bus statt mit dem Auto gefahren sind.
Das kannst du dann aus dieser Statistik aber nicht ablesen.
Ja, ich finde, also man kann natürlich viel kritisieren, aber dieses Argument, was ich zum Beispiel total blöde fand, ist zu sagen,
ja, das wurden ja auch viele in Anführungszeichen unnötige Fahrten gemacht.
Ja, da gab es ja dieses unsägliche Video von Christian Lindner.
Ja, also mit was für einer Arroganz nimmt man sich das denn raus, also er und auch seine Befürworter sozusagen,
also die das Gleiche vertreten haben wie er, zu sagen, was ist denn eine unnötige Fahrt.
Ich sage mal, eine Familie, die zum Beispiel sonst sich nicht leisten kann, irgendwie mal im Sommer irgendwie ein Wochenende in eine andere Stadt zu fahren,
macht das jetzt durch dieses 9-Euro-Ticket und hat dadurch so ein kleines bisschen Urlaub.
Ja, natürlich hätten die diese Fahrt nicht gemacht, wenn es das 9-Euro-Ticket nicht gegeben hätte, aber ist das nicht gerade das Schöne,
dass man denen das, also was ist da, das ist doch keine unnötige Fahrt, nur weil sie nicht zur Arbeit gefahren sind.
Also das ist genau der Punkt. Unnötig ist es, wenn die nicht, wenn sie nicht die Wirtschaft voranbringen.
Also wenn die nicht...
Ja, es ist ja fürchterlich unnötig, den Leuten irgendwie bezahlbare, einen ÖPNV zukommen zu lassen,
damit die auch ein bisschen Lebensfreude haben, so, ne, also total unnötig.
Ja, vor allem, wieso ist das überhaupt ein Kriterium? Ist das, darum geht es doch gar nicht.
Ja, eben, dass das immer alles irgendwie so einen Wert haben muss, ne. Also ich meine, das geht doch,
also selbst wenn die Leute sonst zu Hause geblieben wären und dafür jetzt eben das 9-Euro-Ticket genutzt haben und dann sozusagen,
sonst haben sie gar keine Belastung, in Anführungszeichen, also gar keine CO2-Belastung ausgestoßen.
Und dann haben sie jetzt ÖPNV benutzt. Ja, dann ist das doch gut.
Dann ist das doch gut, weil sonst wären sie dann irgendwann, jeder Mensch muss mal raus und irgendwo hin
und irgendwann hätten sie sonst das Auto benutzt, auch wenn sie vielleicht mehr mit der Bahn gefahren sind,
als sie das Auto benutzt hätten. Aber dafür ist doch auch Bahn und sowas da.
Also da frage ich, das ist doch nicht unnötig, nur weil die Leute das auch nutzen. Also das ist so was für ein Schwachsinn.
Ja, eben.
Ich verstehe diese Argumentation nicht. Also dann kann einfach, dann muss man einfach komplett sagen,
Leute, bleibt zu Hause, so ungefähr. So und versucht gar nicht mehr irgendwo mobil zu sein.
So, alles, was nicht zur Arbeit ist, ist unnötig oder was? Also Schwachsinn.
So ungefähr. Was ja aber auch dann nach hinten raus irgendwie dieser ganzen Diskussion total unterging, ist,
dieses 9-Euro-Ticket war ja nicht in erster Linie eine Klimaschutzmaßnahme.
Das 9-Euro-Ticket war eine Entlastungsmaßnahme. Es war Teil des Entlastungspakets.
Ja, und genau deswegen kam ja diese Kritik mit, aber diese Argumentation, dass dann auch immer darauf abgestellt wurde,
so ja, das hat ja jetzt so klimamäßig gar nicht so viel gebracht. So ja, das war auch nicht die Aufgabe.
Also nicht in erster Linie. Es wäre ein netter Nebeneffekt gewesen, aber das war nicht der Anlass.
Vor allen Dingen für drei Monate.
Ja, die Leute haben alle ihr Auto verkauft für drei Monate. Genau.
Also ich denke, ich denke mal, wenn man also grundsätzlich dieses Konzept öffentlicher Personalverkehr so ausbaut
und so bezahlbar macht, dass das einfach für jeden nutzbar ist und dadurch einfach mehr Flexibilität und Freiheiten
den Menschen zusteht oder zukommt, ist das doch immer was Positives.
Das kann doch nicht schlecht sein, auch wenn die Leute dadurch mehr aus dem Haus gehen oder gerade weil sie dadurch
mehr aus dem Haus gehen und mehr machen, was sie sonst nicht hätten machen können.
Das ist doch nur eine Steigerung der Lebensqualität. Und das kann doch nicht schlecht sein, egal wie man das dreht und wendet.
Also deswegen, das ist eine Arroganz. Du Mann, Mann, Mann. Hör auf, ich rede mich schon wieder in Rage hier.
Ach du, wir haben gerade erst angefangen hier. Da kommt noch mehr.
Jetzt kommt ja der Nachf- oder soll ja ein Nachfolger kommen. Also die Finanzierung ist noch nicht klar,
also ob das wirklich kommt, glaube ich erst, wenn ich sehe. Aber es soll ein 49-Euro-Ticket kommen.
Es soll leider nicht übertragbar sein und das soll eigentlich ab 1. Januar oder so,
also auch bald irgendwann, soll es kommen. Und da bin ich ja, ich habe da so ein bisschen reingeguckt
und auch viel drüber nachgedacht und drauf rumgekaut und ich muss sagen, 49 Euro ist einfach zu teuer.
Ist zu teuer, ne? Ja, ist zu teuer. Ich habe mal geguckt auf der Webseite. Im Monat, ne? 49 Euro.
Ja, im Monat, genau. Als Abo-Ticket. Also es soll monatlich kündbar sein. Also so gesehen ist es quasi ein Monatsticket.
Aber es soll halt monatlich 49 Euro sein. Und ich habe mal geguckt auf der Webseite vom VBN,
hier unser örtlicher Nahverkehrsanbieter oder örtlichen Verkehrsbetriebe.
Und jetzt so das vergleichbare Ticket wäre ja das MIA-Ticket, also dieses Abo-Ticket,
was zwar eigentlich jährlich ist, aber dafür ist es übertragbar. Insofern wäre es so das Vergleichbare.
Wenn du in Bremen wohnst, kostet dieses MIA-Ticket 56 Euro.
Da hättest du also mit dem 49 Euro würdest du sozusagen dazu 7 Euro sparen. Ist jetzt nicht die Welt.
Also machst du, er schmeißt jetzt keine Party für, aber freut man sich, nimmt man mit.
Wenn du aber in Delmhorst oder Oldenburg oder Bremerhaven wohnst, da zahlst du fürs MIA-Ticket nur 44 oder 42 Euro teilweise.
Das heißt dafür, da ist es sogar teurer dann. Und es ist nicht mal übertragbar.
Das machen ja auch viele, dass die sich das irgendwie als Haushalt irgendwie teilen.
Dann gibt es so ein Haushalts-MIA-Ticket und dann fährt halt der, der es gerade braucht. Das geht halt mit dem nicht.
Ja, der Vorteil ist halt, dass es dann bundesweit gilt und du halt dann über die Landesgrenzen hinaus auch das nutzen kannst.
Ja, aber wie oft machst du das? Also das ist halt, wenn du sagst, okay 9 Euro und dafür kann ich deutschlandweit fahren,
das ist konkurrenzlos, gar keine Frage. Da sagst du, alles klar, das nehme ich mal mit.
Aber bei 49 Euro im Monat, da fängst du wirklich an zu überlegen, brauche ich das wirklich?
Also fahre ich wirklich so oft längere Strecken aus meiner normalen gebuchten Zone heraus,
dass sich das wirklich für mich lohnt, 49 Euro im Monat dafür auszugeben?
Weil für einmal im Monat irgendwie die Oma in Paderborn besuchen, zahle ich nicht 49 Euro im Monat.
Da ist im Zweifel das Einzelticket günstiger. Ja, das ist richtig.
Also ich sehe nicht, dass man mit einem 49 Euro-Ticket wesentlich mehr Leute erreicht als jetzt schon mit den Abo-Modellen.
Ja.
Insbesondere weil es eben für viele, die jetzt irgendwie eher in so kleineren Städten oder mittelgroßen Städten wohnen,
im Zweifel sogar noch teurer wird, also die erreichst du wahrscheinlich gar nicht damit,
es ist ein Angebot für Großstädter und Leute, die um Großstädte herum wohnen.
Also für mich ist super, weil mein Abo-Ticket wird dadurch ungefähr die Hälfte günstiger.
Ich zahle jetzt 92, weil ich mehrere Zonen habe.
Okay, ja, aber das ist jetzt nichts für jemanden, der, ich sage mal sowieso schon,
irgendwie vielleicht knapp bei Kasse ist und dann sagt, ich überdenke das Konzept Mobilität für mich neu
und entscheide mich dafür dann für dieses 49 Euro-Ticket.
Ja.
Es ist immer so, wenn du, ja, du hast recht, weil es gibt schon so Abo-Angebote, die ähnlich teuer sind
und für den Regionalverkehr im Umkreis, den man ja nutzt, wenn man zur Arbeit fährt oder zu Freunden oder sonst irgendwas.
Und da gibt es dir die Angebote in dieser Preis-Range ja schon.
Eben, und wenn du regelmäßig solche Fahrten hast, dann hast du schon so ein Abo-Modell.
Und dann hat man sich wahrscheinlich schon mal eh Gedanken darüber gemacht, ändere ich meine Mobilität von Auto zu ÖPNV.
Richtig.
Und dann kommt ja noch dazu, gerade, wenn wir mal bei Beispiel Bremerhaven, dann auch die Ansage,
ja, du kannst damit dann auch über deine Zone hinausfahren, das bringt dir in Bremerhaven genau gar nichts,
weil da fahren rundherum, um Bremerhaven herum, vier Buslinien.
So, also da hast du halt auch einfach nicht dran.
Ja, eben, das ist ja das…
Gut, du kannst dann mit dem Zug nach Cuxhaven oder nach Bremen reinfahren oder halt irgendwie, keine Ahnung,
ein bisschen weiter raus an die Küste.
Aber auch da wiederum, wie oft machst du das tatsächlich?
Ja.
Für einmal einen Monat rechnet sich nicht.
Das Problem, dass der Nahverkehr ja auch entsprechend ausgebaut werden muss dafür,
ist ja damit auch nicht gelöst, nur weil man so ein Ticket in die Welt setzt.
Nee, genau, also das ist ja sowieso klar, also das kann immer nur die eine Seite der Geschichte sein.
Also da muss dann ein Ausbau des Netzes muss auf jeden Fall damit einhergehen,
weil sonst ist das einfach in die Luft geschossen.
Ja, wir werden sehen, ob das kommt und wie es dann kommt und wie es dann einschlägt.
Also wie gesagt, bei 49 Euro sehe ich nicht.
29, 29 wäre so, kann man drüber reden, 39 absolute Obergrenze, wenn es dann unbedingt mit 9 aufhören muss.
Irgendwie muss es das ja anscheinend.
Anscheinend muss das ja.
Gut, aber dann würde ich sagen, steigen wir in die Tagesordnung ein.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des zweiten Buches,
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Einführung eines Bürgergeldes.
Das Bürgergeld wurde jetzt als erster Entwurf vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt,
ist in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen worden.
Und wir schauen uns mal an, worum es da jetzt genau geht.
Also es gab ja im Juli schon dieses Sanktionsmoratorium.
Wir hatten darüber gesprochen, ich glaube in Folge 10 oder so,
dass erst mal diese Sanktionen, die jetzt noch gelten für SGB II oder ALG II Empfänger*innen,
erst mal ausgesetzt sind und zwar bis 30.06.23.
Bis dahin soll dann also auch das Bürgergeld an den Start gehen.
Deswegen gerade dieses Thema mit den Sanktionen habe ich mir deswegen in diesem Entwurf genauer angesehen.
Es ist ein sehr langer Entwurf, muss ich dazu sagen.
Also wirklich sehr viele Sachen, die sich stark ändern,
sehr viele Paragraphen, die wirklich komplett neu geschrieben wurden und neu formuliert wurden.
In erster Linie wurde zum Beispiel die Leistungsgrundsätze,
was so ein bisschen quasi die Präambel des ganzen Gesetzes, kann man so sagen.
Also so ein bisschen die Leitlinie oder der Leitgedanke, den dieses Gesetz verfolgen soll.
Das wurde geändert. Es geht weg von diesem Vermittlungsvorrang.
Also das heißt, dass die Leute nicht mehr primär in irgendeinen Job vermittelt werden,
scheißegal welcher, sondern es soll schon ein Job sein,
der auch erstens ihrer Qualifikation und ihren Fähigkeiten entspricht.
Und von diesem Vermittlungsvorrang sind sie so ein bisschen weg und gehen eher so die Richtung Weiterbildung.
Also der Schwerpunkt verschiebt sich da so ein bisschen Richtung eher Qualifizierung,
Weiterbildungsmaßnahmen und solche Dinge.
Das wurde in den Leistungsgrundsätzen geändert.
Diese Leistungsgrundsatzänderung wurde sogar vom Verein Tachelis begrüßt.
Das ist so ein Selbsthilfeverein für ALG 2, SGB 2 Bezieher*innen.
Und die haben den restlichen Gesetzesentwurf ziemlich zerlegt.
Also die waren nicht nett so sonst, aber den Absatz fanden sie gut.
Okay, ich kann es nicht ganz einschätzen, weil ich weiß nicht genau, wie das dann gelebt wird oder so.
Das kann ich nicht einschätzen.
Aber wenn sogar die sagen, der ist okay, dann nehme ich das erst mal so hin.
Dann zu den Sanktionen.
Da gibt es halt verschiedene Stufen, wie gekürzt wird.
Also die Sanktionen greifen, wenn du zum Beispiel deine Meldepflicht nicht nachkommst.
Also wenn du halt irgendwie nicht regelmäßig dich mit dem Amt irgendwie verbinden setzt,
wenn du Jobangebote ablehnst, wenn du zu Terminen nicht erscheinst
oder halt wenn du irgendwie diesen Mitwirkungspflichten nicht genüge tust, dann können halt Sanktionen verhängt werden.
Da gab es bisher drei Stufen.
Zukünftig wird es nur noch zwei geben.
Bei der ersten Stufe sollen dann die Leistungen zukünftig um 20% statt 30% gekürzt werden.
Und in der zweiten Stufe zukünftig 30% statt jetzt noch 60%.
Also die maximale Kürzung wird dann zukünftig 30% sein.
Im Moment gibt es dann noch eine dritte Stufe, das ist der komplette Streichung.
Und die wurde abgeschafft.
Also die komplette Leistungskürzung wirklich 0%, dass du gar nichts mehr kriegst, das wird es dann zukünftig nicht mehr geben.
Dann wurde noch bei der Anrechnung von Vermögen einige Dinge geändert.
Denn es ist ja da so, wenn du halt in den SGB II Leistungsbezug reinfällst, dann musst du erst mal eigentlich, wenn du irgendwie Vermögen hast,
musst du das erst verbrauchen, bevor du Leistung beziehen kannst.
Da gibt es halt so Freibeträge und so, wie viel du behalten darfst.
Zum Beispiel auch so, wie groß deine Wohnung sein darf, wie viel an Barmitteln du haben darfst, also was du irgendwie auf dem Konto haben darfst.
Oder wenn du Wohneigentum irgendwie hast, gibt es auch so Grenzen, die darfst du auch behalten.
Da wurde jetzt ein paar Sachen, wo die Grenzen halt so ein bisschen angehoben.
Und auch die Anrechnung von Altersvorsorge, Vermögen ein bisschen großzügiger ausgelegt.
Also insgesamt der Freibetrag wurde angehoben auf 15.000 Euro.
Wobei da aber immer noch so ein bisschen das Problem ist, wenn du zum Beispiel Wertpapiere hast für die Rente.
Also keine Ahnung, hast du irgendwie dein ETF-Sparplan?
Der würde halt auch unter diese 15.000 Euro fallen.
Wenn du eine Riester-Rente hast, die würde nicht drunter fallen, weil das so quasi offizielle private Rentenversorgung, Quatsch-Altersvorsorge ist.
Also diese Anrechnung der Altersvorsorge bezieht sich weiterhin nur auf so die offiziellen Methoden, sag ich mal.
Ja und die offiziellen Methoden haben sowieso schon den Schutz drin.
Also die Riester ist sowieso nicht anrechenbar und solche Sachen von vornherein.
Also das garantiert das Riester-Gesetz sozusagen schon.
Ja, ja, eben. Genau.
Und da ist halt so ein bisschen, wenn du eben nicht diese offiziell vorgesehenen Wege gehst der Altersvorsorge,
was ja auch viele Selbstständige zum Beispiel tun, die im Handhabendust ja auch anders.
Also wenn du nicht irgendwie eine Riester-Rente oder eine Rörop-Rente oder eine Immobilie als Altersvorsorge hast,
sondern eben wie gesagt einen ETF-Sparplan oder sonstige Wertpapiere oder solche Dinge,
dann fällst du da halt nicht drunter, sondern fällst du da so ein bisschen durchs Raster.
Das ist auch weiterhin so. Das wäre so. Auch ein Kritikpunkt von mir.
Was auch neu kommt, bei dem Vermögen gibt es jetzt zukünftig oder generell, es gibt eine Karenzzeit von zwei Jahren.
Das heißt, wenn du jetzt in den Leistungsbezug reinfällt und du würdest quasi über diesen Grenzen irgendwie sein,
dann musst du es nicht sofort verbrauchen, sondern erst nach zwei Jahren.
Also das ist dann so ein bisschen in der Hoffnung sozusagen, dass du dann wieder irgendwo in dem Job bist
und dann das gar nicht verbrauchen musst.
Und dann ist aber da ist wieder eine Einschränkung, außer bei Vermögen über 30.000 Euro pro Person.
Also das ist dann erhebliches Vermögen, das muss sofort weg, unabhängig von dieser Karenzzeit.
Also wenn ich über 30.000 Euro, ich habe 31.000 Euro auf der hohen Kante, komme in den ALG-2-Bezug,
dann muss ich sofort meine 31.000 Euro verbraten, bevor ich auch nur 1 Cent ALG-2 bekomme.
Ich glaube, du musstest nicht alles verbraten, sondern nur das, was über dieser Grenze liegt.
Also die 1000 Euro quasi.
Ja, entweder 1000 oder 16.000, damit du unter diesen 15.000 bist.
Das weiß ich jetzt nicht, wie du das dann gehandhabt hast, keine Ahnung.
Aber du musst auf jeden Fall dann ein bisschen was verbrauchen.
30.000 finde ich ein bisschen wenig, weil da bin ich wieder beim ETF-Sparplan.
Stell dir vor, du hast irgendwie mit 25 deinen ETF-Sparplan gestartet, bis jetzt so 45.
Da bist du aber mal fröhlich locker unter über 30.000 Euro, die du ja aber an der Neuheit ausgeben willst.
Ja, und dann musst du deinen 20 Jahre alten ETF-Sparplan, nicht den Sparplan, aber einen Teil der Wettpapiere da raus verkaufen.
Ja, du musstest es liquide machen und damit minderst du deine Altersvorsorge, die dann im Zweifelsfall da für gerecht war.
Ja, richtig, genau.
So, diese Karenzzeit heißt dann auch Vertrauenszeit.
In dem Gesetzentwurf gilt auch dann zum Beispiel für Wohnkosten, also deine Wohnkosten und deine Heizkosten werden auch dann übernommen,
wenn die Wohnung eigentlich als nicht angemessen gilt, also wenn du in einer zu großen Wohnung aus Sicht der Regeln wohnst.
Weil auch das wäre ja das Ding, wenn du irgendwie, es gibt da so Regeln, wonach eine Wohnung angemessen ist oder halt nicht.
Und wenn du in einer zu großen Wohnung wohnst, dann musst du umziehen.
Ist ein bisschen blöd, wenn es deine Eigentumswohnung ist, aber ...
Aber gilt das da auch? Ich dachte, bei Wohneigentum darfst du behalten.
Ja, und ja, auch da, also da sind die Grenzen höher, aber da gibt es auch welche.
Mhm, okay.
Also ganz genau weiß ich es nicht.
Dann soll noch ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden.
Das bedeutet dann, dass man nicht immer gleich klagen muss, wenn es irgendwie Unstimmigkeiten mit der Behörde gibt,
sondern dass man erst ein Schlichtungsverfahren machen kann, was im Zweifel schneller geht,
und man da irgendwie schneller zu seinem Recht oder eben zu einer Einigung kommt. Das finde ich eine gute Sache.
Ein weiterer Punkt, es wird ein Weiterbildungsgeld eingeführt und auch so verschiedene Boni für Weiterbildungsmaßnahmen.
Da kannst du dann noch so Bonuszahlungen erhalten. 75 Euro für bestimmte Maßnahmen, 150 Euro.
Zusätzlich noch mal zu dem Weiterbildungsgeld, also viele verschiedene, nicht so ganz durchgestiegen, ehrlich gesagt.
Aber so verschiedene Weiterbildungsboni.
Also das zusätzliches Geld, was man bekommt, wenn man an dieser Weiterbildung teilnimmt oder wie?
Genau, genau.
Also was jetzt nicht für die Weiterbildung ausgegeben werden muss, sondern die Weiterbildung wird bezahlt und man bekommt dann selber noch 75 Euro so ungefähr.
Ja genau, so ähnlich habe ich das verstanden. Ja, sonst mit 150 Euro kommst du ja sonst nicht weit.
Ich wollte gerade sagen, weil sonst 150 Euro, was kannst du da heim mit der VHS-Kurs kaufen oder so?
Nein, genau. Also die Weiterbildung selber wird komplett oder anteilig, weiß ich nicht genau, aber irgendwie bezahlt.
Und dann gibt es noch zusätzlich ein Weiterbildungsbonus.
Also so ein Anreizsystem.
Genau, so ein Anreizsystem, ganz genau.
Dann die bisherige Eingliederungsvereinbarung soll wegfallen und wird durch einen Kooperationsplan ersetzt.
Da beziehe ich mich jetzt auch wieder auf den Verein Tachelis e.V.
Die sagen, das ist weitgehend identisch, das ist einfach nur eine Umbenennung.
Gut, die sagen, ich weiß weder wie das eine noch das andere aussieht, insofern kann ich das nicht beurteilen.
Dann noch ein paar kleinere Regelungen. Es soll zum Beispiel keine Zwangsverrentung mehr geben.
Das ist jetzt wohl auch der Fall, dass ältere Menschen dann auch gerne einfach in die Rente geschickt werden,
auch wenn es finanziell für sie von Nachteil wäre.
Und ältere SGB-2-Bezier*innen sollen zukünftig in der Statistik wieder auftauchen.
Im Moment ist es ja so, dass alle, ich glaube über 58 oder über 59, einfach die werden dann sozusagen als Rentner gezählt
und tauchen in der RLG-2-Statistik nicht mehr auf.
Ja, also diese Statistik traue ich sowieso überhaupt nicht. Ich traue ansätzlich keine Statistik.
Ich wollte gerade sagen, erst mal das, als ich mal gelernt habe, wie tatsächlich diese Statistik dafür berechnet wird,
seitdem ist das völlig irrelevant für mich.
Ja, genau.
Das ist alles außer der Realität entsprechend.
Die Definition von Realitäten gehen da sehr auseinander.
Genau. Und dann noch viele, viele andere Regelungen, auch viel redaktionelles, zum Beispiel Streichung von alten Übergangsregelungen.
Also wir haben die Gelegenheit dann auch genutzt, dieses Gesetz tatsächlich mal so ein bisschen aufzuräumen
und dann so längst abgelaufene Sachen dann auch einfach mal rauszustreichen, damit sie dann nicht mehr drinstehen.
Wichtige Frage ist noch, was fehlt? Und zwar fehlt komplett eine Neuregelung, also eine wirkliche Neuregelung der Berechnung der Regelsätze.
Es wird zwar so eine Art Inflationsausgleich eingeführt, was jetzt auch zu dieser Erhöhung um sagenhafte 50 Euro führt,
aber dass die wirklich die Berechnung der Regelsätze auf neue Füße gestellt wird und da wirklich rangegangen wird
und zu sagen, okay, was brauchen Leute wirklich und was kostet das tatsächlich, das passiert nicht.
Das ist auch so der größte Kritikpunkt, auch zum Beispiel in der Stellungnahme vom DGB,
dass das eigentlich in diesen ganzen Grundzügen des Gesetzes und des Hartz-IV-Gesetzes eigentlich dadurch keine wirkliche Reform ist,
sondern eigentlich das Grundgerüst weiterhin bestehen bleibt mit so ein paar Änderungen.
Ja, also wenn ich das jetzt so hier sehe, ist das eigentlich, ich sag mal, gut die Sanktionen, meinen Wegen,
aber das musste ja sowieso geändert werden, das hätte ja auch im aktuellen, also das hätte ja dann irgendwann sowieso geändert werden müssen,
auch wenn es noch Hartz-IV heißen würde. Im Prinzip eine Umbenennung mit so ein paar Änderungen, also ein paar leichten Änderungen, sag ich jetzt mal so.
Ja, genau, also der Geist ist halt immer noch derselbe.
Also klar, die Sanktionen wurden so ein bisschen abgeschwächt, was sie ja mussten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts,
aber sie sind halt immer noch da, also das Prinzip ist halt immer noch vorhanden.
Die Anrechnung von Vermögen wurde ein bisschen großzügiger ausgelegt, aber es ist immer noch da.
Dieser Ansatz, wir müssen Leute durch irgendwie Maßnahmen und Anreize uns irgendwie dazu bringen,
nicht nur faul auf der Couch zu sitzen, sondern sich gefälligst endlich einen Job zu suchen, dieser Geist ist halt weiterhin da.
Ja gut, man darf natürlich auch nicht vergessen, es ist nach wie vor eine Unterstützung für Leute, die nicht arbeiten können,
weil sie eben keinen Job finden oder irgendwie anderswo anderweitig eingeschränkt sind. Es ist nichts, was irgendwie sozusagen eine Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen darstellen soll.
Soweit sind wir hier ja noch nicht.
Sieht die CDU total anders. Die CDU hat auch in der Debatte und so gesagt, ihr führt ja hier quasi bedingungsloses Grundeinkommen an.
Wo das denn? Wo ist das denn bedingungslos? Sagen wir das mal.
Null, null ist es überhaupt nicht bedingungslos.
Weil du hast eben schon den wichtigen Punkt gesagt, es ist für Leute, die keinen Job haben, weil die also die theoretisch einen finden könnten, aber halt keinen gefunden haben.
Und es ist aber auch für Leute, die aus Gründen nicht arbeiten können.
Genau so und trotzdem haben die halt diese ganzen Dinge, also die zumindest aufgrund ihrer Lebenssituation.
Ich glaube, wenn du klar, wenn du krank bist oder so, dann gibt es noch eine Erwerbsminderungsrente.
Das ist dann wieder ein anderes System oder wenn du irgendwie ausgrund irgendeiner Behinderung oder sowas, da gibt es dann nochmal wieder andere Systeme für.
Aber wenn du jetzt zum Beispiel kranke oder alte Angehörige pflegst, also du selber wärst zwar erwerbsfähig, aber deine Lebensumstände geben das nicht her, dass du jeden Tag zu einer Arbeit fährst oder solche Dinge,
dann bist du auch in diesem System und dann musst du auch ständig nachweisen, dass du irgendwie dich an die Regeln hältst und zumindest versuchst,
einen Job zu finden, obwohl du es eigentlich weißt, dass das total aussichtslos ist.
Also ich finde diese Ansatz, dass jetzt mehr auf Weiterbildung und auf Stärkung der Qualifikation oder Veränderung der Qualifikation darauf mehr den Fokus zu legen,
anstatt einfach zu sagen, gefällig arbeiten, egal was du tun musst, das finde ich ganz gut.
Das ist ja auch das, was ja auch begrüßt wurde von dem Verein, den du da zitiert hast oder genannt hast.
Aber ja, trotzdem ist immer noch dieser Tenor, du bist so lange nicht Teil der Leistungsgesellschaft, bis du ungefähr wieder einen Job hast, so ungefähr.
Und bis dahin musst du Einschränkungen hinnehmen, die dich dann so treffen sollen, dass du den Anreiz hast, wieder arbeiten zu gehen.
Genau, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
So ungefähr. Also protestantische Ethik.
Ja, aber die Kürzungen, ein bisschen humaner als vorher auch, dass das nicht komplett gekürzt werden kann und so. Aber trotzdem, wie du schon sagst, der Geist ist immer noch der Alte des Ganzen.
Auch wenn es jetzt Bürgergeld heißt und nicht mehr Hartz IV.
Ja und ich glaube, diese Umbenennung hat es meiner Meinung nach nicht verdient.
Also man hätte es umbenennen können von Hartz IV und Hartz V, aber das wäre auch so das Maximum gewesen.
Also das ist wirklich diese komplette Umbenennung in Bürgergeld und vor allem, wenn er bitte Bürgerinnengeld oder so, also irgendwie was.
Warum nicht einfach wieder Sozialhilfe?
Oder warum nicht einfach wieder Sozialhilfe? Irgendwie sowas.
Ich verstehe nicht, warum dieser Name nicht einfach wieder oder ist es noch was anderes?
Weil das bei manchen Leuten, ich weiß nicht, ob das auch so mit so einem Stigma einherging.
Dann meint er Sozialgeld.
Ja, Sozialgeld oder so. Unterstützungsgeld.
Unterstützungsgeld.
Ja, es wäre mehrere.
Es gäbe, also es hätte andere Griffe gegeben.
Also ich muss auch sagen, das Wort Bürgergeld klingt auch nach bedingungslosen Grundeinkommen.
Also in der Literatur wird das ja auch oft synonym verwendet, muss man auch sagen.
Bürgergeld klingt sehr danach, ist es aber ja in Kiel gar nicht.
Da gibt es glaube ich auch sogar, ich glaube, das Konzept der Grünen war auch tatsächlich,
also die haben glaube ich tatsächlich den Begriff Bürgergeld für sowas ähnliches wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder für ein Grundeinkommen.
Ob es jetzt bedingungslos war, weiß ich nicht.
Aber für eine Art Grundeinkommen verwendet.
Aber vielleicht bin ich jetzt gerade auch total falsch abgebogen.
Ich weiß nicht.
Es wurde auf jeden Fall schon so verwendet in der Form.
Ja, genau.
Und da wollen sie sich jetzt natürlich anlehnen so ein bisschen.
Eben daran, dass es eben diese Konnotation schon hat.
Aber dem wird es dann auch einfach nicht gerecht.
Ja, überhaupt nicht.
Das hat ja damit überhaupt nichts.
So ein paar Stellschrauben hier und da geändert, aber im Prinzip noch dasselbe, wenn man so will.
Ich möchte nochmal verweisen auf die Vorhabenseite des Ministeriums.
Die verlinke ich euch auch in den Show Notes.
Denn da sind sehr, sehr, sehr, sehr viele Stellungnahmen von verschiedensten Vereinen, Vereinigungen, Verbänden, Wissenschaftlern, Universitäten, whatever.
Bestimmt so 30 Stück oder sowas.
Die habe ich auch nicht alle gelesen, aber da kann man gerne mal schauen, sich so eine Organisation seines Vertrauens raussuchen und gucken,
was die dazu zu sagen haben, findet man bestimmt.
War ganz spannend.
Genau. So, das wäre jetzt so der eine Gesetzentwurf zu der Thematik.
Wie gesagt, ist jetzt in erster Lesung beraten worden, ist jetzt im Ausschuss und soll auch in November in der Sitzungswoche schon in die zweite, dritte Lesung gehen.
Finde ich auch sportlich, aber gut.
Dann gab es noch zwei weitere Gesetzentwürfe, die so ein bisschen in die ähnliche Richtung zielen.
Und zwar einmal das Wohngeld-Plus-Gesetz und einen zweiten Heizkostenzuschuss.
Der Heizkostenzuschuss ist jetzt auch schon in zweiter, dritter Lesung beschlossen.
Das Wohngeld-Plus-Gesetz kommt auch im November nochmal wieder in die endgültige Verabschiedung.
Ich fange mal mit dem Heizkostenzuschuss an, der ist ein bisschen schneller.
Da geht es einfach nur darum, dass für Wohngeldbezieher*innen nochmal ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden soll.
Den ersten gab es im Juni, darüber hatten wir in Folge 6 schon mal gesprochen.
Und jetzt soll es nochmal eine zweite Zahlung geben.
Und zwar für ein Ein-Personen-Haushalt 415 Euro, für ein Zwei-Personen-Haushalt 540 Euro.
Und für jede weitere Person kommt dann nochmal 100 Euro drauf.
Azubis, BAföG-Bezieher*innen und so weiter bekommen 345 Euro.
Und das Ganze ergibt eine Mehrausgabe aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 5,5 Millionen Euro.
Also 0,55 Prozent des Bundeswehr-Sondervermögens.
Habe ich lange nicht erwähnt, musste mal wieder sein.
Genau, das zweite Gesetz, Wohngeld-Plus, sind wir auch schon fast bei der gleichen Personengruppe, die davon profitieren soll.
Und zwar wurde hier oder soll hier, ist ja noch nicht ganz durch, es soll das gesamte Konzept des Wohngeldes so ein bisschen anders aufgestellt werden.
Also zum einen soll die Wohngeldformel geändert werden, sodass dann mehr Haushalte in den Kreis der Berechtigten kommen.
Laut dem Ministerium sollen dann zwei Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein.
Im Moment sind es wohl so was um die 600.000.
Also schon deutliche Ausweitung, wenn das so kommt und wenn das so hinkommt.
Dann wird dem Wohngeld noch hinzugefügt eine Heizkosten-Komponente.
Im Moment wird das Wohngeld quasi nur erstattet oder nur gezahlt auf Basis der Kaltmiete.
Das ist ja jetzt in der jetzigen Situation und mit dem jetzigen Heizkostenanstieg nicht mehr so richtig hinreichend.
Deswegen soll da jetzt eine Heizkosten-Komponente mit eingebaut werden.
Das ist ein genereller Zuschlag, den man einfach grundsätzlich bekommt und zwar so von rund 110 Euro für eine Einzelperson beispielsweise.
Ist dann halt auch nochmal gestaffelt nach Anzahl Personen, nach Wohnart und Größe und da gibt es so eine Tabelle.
Und eine zweite Tabelle gibt es dann noch für die sogenannte Klimakomponente.
Das soll höhere Mieten durch energetische Sanierung und Ähnliches ausgleichen.
Also soll das halt irgendwie abfedern.
Beide Komponenten sind aber pauschal.
Also es muss nicht nachgewiesen werden, dass du tatsächlich eine energetische Sanierung hattest bei dir in der Wohnung,
sondern das wird einfach grundsätzlich jetzt draufgeschlagen.
Auch da wieder so eine Staffelung nach Personen, nach Wohnungsart, nach whatever.
Und da gibt es dann so Beträge um die, ich glaube 30 Euro oder sowas, die dann nochmal auf das Wohngeld aufgeschlagen werden.
Dadurch, dass es eben pauschalen sind, ist es relativ schnell.
Also musst du halt keinen großen Bürokratieaufwand, du musst keine Nachweise erbringen.
In der Behörde muss nicht irgendwie noch erst groß was geprüft werden, sondern das wird einfach ausgezahlt und gut ist.
Das Ganze ergibt mehr Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in Höhe von rund 3 Milliarden im Jahr.
3% des Bundeswehr-Sondervermögens.
Ob das jetzt so die gestiegenen Heizkosten tatsächlich abfedert, weiß ich nicht.
Weil ich finde jetzt dieser Heizkostenzuschlag 110 Euro für eine Einzelperson im Monat, ja, das finde ich knapp.
Ja, das Problem ist, du wirst weder bei den Unterstützungsempfängern, sage ich jetzt mal egal in welchem System,
und auch bei den Erwerbstätigen nicht eine volle Kompensation herstellen können.
Nee, wahrscheinlich nicht.
Weil dafür ist es einfach zu hoch.
Also die Energiekosten sind einfach zu hoch.
Es kann keine volle Kompensation durch den Staat erfolgen.
Das würde einfach viel zu viel Geld kosten. Viel, viel zu viel Geld.
Ich sage, man muss ja auch nicht bei allen, aber doch zumindest bei den Ärmsten.
Weil jetzt, wenn jetzt jemand Azubi oder Studierende, ALG-2-Bezieher innen, wovon sollen die das denn sonst bezahlen?
Ja, das ist richtig. Die haben ja keine andere...
Die haben ja keine anderen. Du kriegst jetzt als Azubi, hast du irgendwie dein Azubi-Gehalt, das ist nicht viel.
Dann hast du vielleicht noch Wohngeld, aber wenn da die Heizkosten nicht drin sind, das ist halt schon echt auf Kante genäht.
Ja, insbesondere wenn wir ja, ich meine, wir reden ja nachher noch von ganz anderen Beträgen, die bereitgestellt werden für Dinge.
Ja. So, also da kommen wir ja später nochmal zu. Ja. Aber gut, es ist mein Ansatz.
Gut finde ich halt auch, dass dieser Kreis tatsächlich ausgeweitet wird und dass da Mehrhaushälte dann in den Genuss dieser Leistung kommen können,
weil das nimmt halt dann doch viel, doch glaube ich bei einigen Menschen schon ein bisschen Druck raus aus der ganzen Situation.
Ja. Ja. Dann kommen wir doch, würde ich sagen, zu noch ein paar anderen Entlastungen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022.
Ja, wir kommen zum Thema Steuern. Ist das nicht wunderschön?
Herrlich. Immer wieder einfacher.
Am 14.10. wurde das Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten. Der Name ist immer ein bisschen irreführend.
Also es wird immer ein Jahressteuergesetz beschlossen, was dann den Namen des Jahres trägt.
Aber die meisten der Regelungen, die ich jetzt hier gleich vortrage, sind dann ab 2023 gültig.
So, das muss man dann immer wieder dazu besagen. Aber das sage ich auch jedes Mal, wenn bei den einzelnen Vorschriften, die ich gleich aufliste.
Diese Liste, die ich hier gleich so ein bisschen erkläre, die ist unvollständig, weil da sind noch ganz viele andere Dinge in diesem Jahressteuergesetz drin.
Aber das würde hier zu weit führen, wenn ich jede einzelne Maßnahme auf erzähle und die dann auch noch so kurz erläuter,
weil das ist halt auch manchmal sehr kompliziert und betrifft dann auch irgendwie nicht besonders viele so.
Und das dann für so allgemeinverständlich aufzubereiten, das würde ich hier deutlich zu weit finden, hätten wir wenig drei Stunden Sendung.
Und deswegen zähle ich jetzt die auf, die erstmal eine große Menge an Menschen betrifft
und die dann eben auch leicht verständlich hier aufbereitet werden können von mir.
Diese ganzen Maßnahmen, also des ganzen Jahressteuergesetzes sollen dann die Steuerzahler im kommenden Jahr um 3,16 Milliarden und bis 26 um rund 6,9 Milliarden entlasten.
6,9 ist ja schon fast zweistellig.
Ja, schon vier. Gut, ich fange einfach mal an. Also zum einen und auch lange erwartet und herbeigesehen ist eine Ertragssteuerfreiheit
für die Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage bis zu einer Bruttoleistung von 300 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmos
und bis zu 15 kW je Wohneinheit bei Mehrfamilienhäusern.
Genau, weil bisher ist es ja so, dass man, wenn man eine Photovoltaikanlage betreibt, ist man Gewerbetreibender
und muss eben auf diese Einkünfte Ertragsstörungen bezahlen.
Also das musst du ganz normal deine Einkommensteuererklärung mit angeben und zahlst darauf dann Einkommensteuer.
Es gab schon in der Vergangenheit ein BMF-Schreiben, was eben gesagt hat, also ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen,
welches erlaubt hat, auf Wahl diese Photovoltaikanlagen bis zu einer Gesamtleistung von 10 kW als Liebhaberei nennt sich das dann sozusagen zu deklarieren.
Selbst bei Gewinnen, also die machen immer, die sollen ja einen Gewinn machen und tun sie dann auch, aber normalerweise hast du Liebhaberei,
also nur wenn du immer nur Verluste sozusagen machst und das dadurch die Steuerlast mindert, dann wird etwas als Liebhaberei abgetan.
Aber hier durfte man eben auch die Gewinne der Photovoltaikanlage, also die Gewinne der Photovoltaikanlage als Liebhaberei deklarieren,
um dann eben der Ertragssteuerbelastung zu umgehen oder dass man da eben keine Ertragssteuer drauf zahlen muss.
Das war also so ein Kurzverdienstungs-Dienstweg irgendwie.
Genau, so ein Giveaway vom Bundesministerium der Finanzen.
Und das Ganze, um das Ganze jetzt auf solide Füße zu stellen und das auch gesetzlich zu verankern, kommt es eben jetzt ins Gesetz rein,
dass eben hier wirklich eine Ertragssteuerfreiheit drin ist und dass jetzt hier keine Liebhaberei oder irgendwelche mit diesen ganzen anderen Maßnahmen hier irgendwie so gehandelt wird,
sondern dass es eine Ertragssteuerfreiheit ist. Und dann eben auch sogar bis Bruttoleistung 30 kW. Das ist auch viel, also mehr als vorher.
Ja, genau. Das wäre so eine Frage, von was für Anlagen reden wir da? Jetzt nehmen wir mal so ein Beispiel direkt aus dem Leben.
Genau. Also ist ja mal so, wenn du dir auf deinem privaten Häuschen das Dach zubaust mit Photovoltaikanlage, dann bist du da an dieser Ertragssteuerfreiheit drin.
Also das normale für den normalen privaten Gebrauch und was du so auf so einem Einfamilienhaus raufzimmern kannst, ist dann da drin enthalten.
Wenn du mehrere Anlagen hast, zum Beispiel weil du irgendwie nebenan noch einen Stall hast, wo du da auch noch was drauf hast,
dann gilt es, bis 100 kW insgesamt darfst du sozusagen haben.
Okay. Also wir reden schon von einer Größenordnung, wo man jetzt nicht anfangen muss, sich die kleine Anlage zu kaufen, sondern einfach das bauen kann, was halt passt und was man gerne möchte.
Richtig. Und das dann auch trotzdem unter der Grenze bleibt. Alles klar.
Richtig. Man will natürlich nicht irgendwelche Sodaparks oder irgendwelche voll gewerblichen Photovoltaikanlagenbetreiber hier begünstigen, deswegen diese Grenze,
sondern es soll halt wirklich auf die Familie, die ihr Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage zuzimmern will, auf die soll das abstellen und deswegen eben diese Begrenzung.
Ja, okay. Aber es ist eine realistische Grenze für sowas. Absolut. Alles klar.
Ja, das ist doch schön.
Das ist sehr gut. Auch die Pflicht zur Gewinnentmittlung entfällt. Also es ist nicht nur so, dass da auf den Gewinn keine Steuern anfällt, sondern man muss auch den Gewinn gar nicht mehr ermitteln.
Also auch keine Anlage IER mehr abgeben. Wenn man eben Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur aus der Photovoltaikanlage hat, also wenn ich sonst keine andere Form von Gewerbebetrieb habe,
sondern nur diese Photovoltaikanlage, dann brauche ich dafür auch gar keine Gewinnermittlung mehr machen.
Musst du trotzdem noch einen Gewerbe anmelden?
Das ist ja Gewerbeordnung. Das hat ja mit Einkommensteuer nichts zu tun. Das weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Vielleicht, also das ist jetzt nichts, was Jahressteuergesetz drin steht, ob die das vielleicht in der Gewerbeordnung mal ändern.
Genau, könnte aber sein.
Das können wir nochmal recherchieren. Das würden wir hier im Zweifel nicht mitbekommen, weil das nicht durch den Bundestag muss.
Äh, Änderung der Gewerbe. Oder ganz selten. Das recherchieren wir nochmal. Wenn wir es rausfinden, steht es in den Shownotes.
Okay. Ja, das Ganze gilt ab 23 dann.
Ja.
Sehr gut.
Dann gibt es Entlastungen im Bereich häusliches Arbeitszimmer und Arbeiten von zu Hause.
Die Aufwendung für ein häusliches Arbeitszimmer unter den üblichen Voraussetzungen, also abschließbarer Räumlichkeit, nur beruflich oder betrieblich genutzt,
werden jetzt pauschal mit 1250 Euro anerkannt. Bisher waren diese 1250 Euro ein Höchstbetrag.
Also sprich, man musste trotzdem nachweisen, was habe ich für Aufwendungen, also im Einzelnen, und konnte die dann eben bis 1250 Euro absetzen.
Jetzt wird es ein Pauschalbetrag, sodass ich gar nicht mehr nachweisen muss.
Selbst wenn ich nur 700 Euro tatsächlich Kosten habe, eigentlich könnte ich 1250 Euro absetzen, unter den natürlich, unter den Voraussetzungen, dass ich tatsächlich ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Vorschrift habe.
Wenn ich nach wie vor gilt, wenn es der Mittelpunkt meiner gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist, dann kann ich auch unbegrenzt meine tatsächlichen Aufwendungen absetzen.
Das hat sich nichts, also wenn ich, ich sag mal, ich bin Autor und arbeite nur in meinem Arbeitszimmer, dann ist das der Mittelpunkt meiner Tätigkeit, und dann habe ich da keine Grenze.
So, das Ganze auch gilt ab 23. Habe ich kein Arbeitszimmer, sprich kein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des Einkommensstörgesetzes,
weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weil ich zum Beispiel nur eine Arbeitsecke im Wohnzimmer habe, aber ich trotzdem ständig im Homeoffice arbeite, also in meiner eigenen Wohnung arbeite,
oder in meiner Mitwohnung arbeite, dann kann ich eine Homeoffice-Pauschale absetzen, die galt auch schon bisher.
Die wurde aber jetzt durch das Jahresteuergesetz nochmal erhöht, nämlich der Höchstbetrag wurde von 600 auf 1000 Euro hochgesetzt, also 5 Euro pro Tag, höchstens 1000 Euro im Jahr.
Und das Ganze wurde entfristet, bisher wurde da immer einfach nur die Frist weiter geschoben, und jetzt steht da gar keine Frist mehr drin, also das Ganze gilt jetzt unbefristet.
Wichtig fand ich auch noch, das fand ich ganz interessant, ich muss das mal ganz kurz zitieren, steht für die betriebliche und berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung,
sprich ich habe kein Büro meines Arbeitgebers, wo ich auftauchen kann und dort zu arbeiten.
Ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, also diese 5 Euro pro Tag, wenn die Tätigkeit am gleichen Kalendertag auch auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgibt wird, also sprich, wenn ich eigentlich gar kein Büro habe bei meinem Arbeitgeber,
weil ich da eigentlich nur im Homeoffice arbeite und der überhaupt gar keinen eigenen Platz mehr für mich vorsieht, und ich dann trotzdem mal dorthin fahre und meinetwegen an so einem Shared-Arbeitsplatz arbeite
oder irgendwo mich da in eine Kantine hinsetze oder so, mein Laptop da aufklappe.
Oder halt nur zur Besprechung oder so da bist du.
Genau, genau, kann ich trotzdem die 5 Euro Tagespauschale, Homeoffice-Pauschale absetzen.
Oder eben wenn ich mich bei Starbucks hinsetze.
Ja, okay, verstehe, ja, ja, ja.
Das gilt, also nur wenn ich keinen, wenn ich keinen anderen Arbeitsplatz habe, also wenn ich keinen Arbeitsplatz bei meinem Arbeitgeber habe, dann geht das.
Oh, das muss ich mal mit meinem Chef besprechen.
Das fand ich nämlich ganz interessant, das stand nämlich so vorher auch nicht drin.
Ja, okay.
Also das nur nochmal dazu gesagt.
Dann gibt es eine Verbesserung von Abschreibungen von Immobilien, die vermietet oder verpachtet werden.
Und zwar können Abschreibungen auf Wohngebäude, die nach dem 31.06.23 fertiggestellt werden, jetzt auf mit 3% abgeschrieben werden anstatt bisher mit 2%.
Damit gilt jetzt also einheitlich dann für diese Gebäude, die dann fertiggestellt wurden eine Nutzungsdauer von 33 Jahren als vorher 50 Jahre.
Ist das so ein bisschen, greift das sozusagen die Zinserhöhung gerade auf oder hast du das da?
Nee, das greift eher das auf, dass man eben nachweisen, also es gab die Möglichkeit nachzuweisen, dass ich eine kürzere Nutzungsdauer habe als 50 Jahre.
Also du hattest die Möglichkeit, weil das ist ja nur eine Pauschale herangehensweise zu sagen, ja A Versatz 2%, also vorher.
Und das unterliegt ja eben dann eine Nutzungsdauer 50 Jahre.
Und wenn ich irgendwie durch Gutachten nachweisen konnte, dass meine Nutzungsdauer des Gebäudes aber eigentlich kürzer ist, konnte ich das machen.
Dann konnte ich also mehr als 2% abschreiben im Jahr.
Und da wollte man jetzt darauf reagieren, dass es eben immer mehr Gebäude gab oder immer mehr Maßnahmen gab, zu sagen, ich hole mir den Gutachten ein und lass mir bestätigen, dass ich hier eine kürzere Nutzungsdauer habe.
Und deswegen wollte man jetzt einheitlich sagen, okay, die Nutzungsdauer 50 Jahre ist wohl überholt.
Es sind jetzt 33 Jahre.
Und das ist so eine Reaktion auf Urteile und Maßnahmen, die vor Jahr so getroffen wurden, die dann eben jetzt auf stabile Füße gestellt werden sollten.
Genau. Dann wird die Beiträge zur Altersvorsorge sollen jetzt ab 2023 vollständig abgezogen werden können.
Also eigentlich wären für 2023 nur 96% vorgesehen, also sprich die Beiträge, die ich zur deutschen Rentenversicherung jeden Monat zahle, die können dann voll als Sonderausgaben abgezogen werden.
Ohne diese Gesetzesänderung hätten sie zu 96% abgezogen werden können.
Und dann eben immer 2% weiter, also in 2024 dann 98% und in 2025 wären es dann 100% gewesen. Also man hat das Ganze jetzt zwei Jahre vorgezogen sozusagen.
Dann soll es noch Vereinfachungen beim Riester-Verfahren geben in Bezug auf Kindererziehungszeiten.
Und dann gibt es noch eine Möglichkeit der gegenseitigen Verlustverrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen bei Ehegatten.
Weil Kapitalertrete oder Verluste aus Kapitalvermögen, die bei einem Steuerpflichtigen entstehen, können nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
Und wenn ich jetzt, ich bin Ehegatte zusammen veranlagt zur Einkommenssteuer und mein Ehegatte hat Gewinne aus Kapitalvermögen, ich Verluste, konnte man die bisher nicht untereinander verrechnen.
So dass ich hätte warten müssen, bis ich irgendwann Gewinne mache für die nächsten Jahre. Und dann konnte ich erst meine Verluste damit verrechnen.
Und jetzt kann man dann, also ab 2022 geht das sogar schon, also für dieses Jahr kann man das dann gegenseitig verrechnen untereinander.
Dann wurde der Sparer-Pausch-Betrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen von 801 Euro auf 1000 Euro für Alleinstehende und von 1602 auf 2000 für Ehegatten.
Oder Lebenspartner, also eingetragene Lebenspartnerschaften erhöht.
Juhu!
Ja, zur leichteren technischen Abwicklung sollen dann bereits erstellte Freistellungsaufträge bei Banken etc. sollen prozentual erhöht werden.
Also man muss jetzt nicht überall seinen Freistellungsauftrag erhöhen, das wird automatisch passieren.
Oh, ah!
Das ganz, das stand auch im Koalitionsvertrag, dass die das machen wollen. Deswegen, das habe ich mir immer auch notiert, wenn irgendwas davon auch im Koalitionsvertrag stand.
Das Ganze gilt ab 2023.
Wo du das gerade sagst mit dem Koalitionsvertrag, muss ich nochmal eben nachreichen.
Die Heizkostenkomponente und die Klimakomponente, was ich eben im Bezug auf Wohngeld erwähnt habe, das ist tatsächlich auch eine Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag.
Müssen wir uns die Liste nochmal wieder aktualisieren.
Ja, genau, müssen wir unsere Koalitionsliste aktualisieren.
Dann gab es noch eine Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags für volljährige Kinder, die in Berufsausbildung sind und auswärts sich befinden. Der Betrag sollte nämlich von 924 auf 1250 Euro pro Kalender erhöht werden.
Also sprich, wenn man Kinder hat, die man eben irgendwo untergebracht hat, damit sie näher am Ausbildungsort sind und man dafür bezahlt, dann kann man anstatt 924 dann 1200 Euro im Jahr absetzen von der Steuerung.
Das ist stand auch im Koalitionsvertrag.
Die Arbeitslohngrenze bei kurzfristige Beschäftigung, die der Pauschalbesteuerung unterliegt, soll von 120 auf 150 Euro je Arbeitstag angehoben werden.
Dann haben wir noch Kapitalertragssteuereinbehalt bei Crowdlanding, soll gelten ab 2023 auch.
Crowdlanding, wo muss ich das erläutern, kennt man das, wenn ich Darlehen gebe über, ganz viele Leute geben einer Person oder einem Unternehmen Darlehen und kriegen darauf dann Zinsen für Start-ups und so ähnliches wird das dann ja oft genutzt.
Ja, ich glaube, Crowdinvesting ist da eher der geläufigere Begriff.
Hier steht es mit Crowdlanding.
Ja, da sind mehrere im Ding nicht zu verwechseln mit Crowdfunding, weil da hast du ja keine Renditeerwartung, das ist ja mehr so eine Spende.
Aber Crowdinvesting ist ja dann eher so gleiches Prinzip, aber da erwartest du dann irgendwie, hast du irgendwie eine Renditeerwartung und da werden dir irgendwie Zinssätze oder sowas versprochen, die ganz oft nicht eintreten übrigens, für euch getestet.
Genau, und auf diese Zinsen unterliegen eben der Abgeltungssteuer.
Und bisher war es aber eben so, dass die nicht einbehalten wurde automatisch, sondern dass man das dann eben in der Einkommenssteuererklärung angeben musste und dann da die Abgeltungssteuer von 25 Prozent dadurch einbehalten wurde.
Und dann in Zukunft soll es jetzt der Kapitalertragssteuer unterliegen, also sprich von vornherein diese 25 Prozent Abgeltungssteuer abgezogen werden.
Das heißt, diese ganzen Plattformanbieter für diese Crowdfunding, Crowdinvesting-Geschichten, die müssen jetzt eine Infrastruktur dafür schaffen, dass sie die Kapitalertragssteuer einziehen und abführen können.
Richtig.
Die werden sich freuen.
Ab 2023.
Oh, sportlich.
So, dann wird der Grundrentenzuschlag freigestellt, steuerfrei gestellt. Dadurch kann eben jetzt der Grundrentenzuschlag steuerlich unbelastet in voller Höhe zur Verfügung stehen, wofür er eigentlich auch gedacht ist, weil diesen Grundrentenzuschlag, das sind maximal 420 Euro, den bekommt man dann, wenn man zum Beispiel lange gearbeitet hat, aber unterdurchschnittlich verdient hat.
Und den gibt es seit Mitte 2021. Und da hat man, also das ist eben so ein Zuschlag für geringe Renten. Und der war vorher eben mit Einkommensteuer belastet, weil alles mit Einkommensteuer belastet ist.
Und das sind ja eh Leute, die wenig haben, sonst würden die ihn nicht bekommen. Und der soll jetzt steuerfrei sein. Das ist ja schon mal der Zuschlag ist.
Wahnsinn.
Und dann gibt es noch ein paar Änderungen oder es gibt mehrere Änderungen im Bereich Umsatzsteuer, die ich jetzt hier aber, wie gesagt, aufgrund der Komplexität und Relevanz jetzt nicht alle aufliste.
Nur zwei möchte ich gerne einmal aufführen.
Aber übereinstimmt mit der Ertragssteuerfreiheit soll es auch eine Begünstigung oder eine Erleichterung im Umsatzsteuergesetz für Photovoltaikanlagen geben, nämlich wird jetzt erstmalig die Einführung eines Nullsteuersatzes eingeführt.
Das gibt es vorher noch gar nicht. Also wir haben ermäßigt einen Steuersatz und regulären Steuersatz, 97 Prozent. Nullsteuersatz gibt es in dem Sinne nicht.
Wir haben zwar Steuerfreiheiten und wir haben Verlagerung der Steuerschuldnerschaft, aber wir haben nicht 0 Prozent Steuer. Das gibt es eigentlich noch gar nicht.
Das wird jetzt eingeführt für Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeicher in Zusammenhang mit Privatwohnungen.
Also mein Beispiel, was ich eben hatte, Familie baut sich auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage, meinetwegen 10 kW.
Dann waren die also vor Jahr nicht nur ertragssteuerliche Gewerbetreibende, sondern auch umsatzsteuerliche Unternehmer und mussten darauf Umsatzsteuer abführen oder eben nicht, wenn sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen haben.
Diese Kleinunternehmerregelung wurde aber oft, gerade dann ab dem Zeitpunkt der Investition in diese Anlage und dann eben fünf Jahre, wurde diese Kleinunternehmerregelung eben darauf verzichtet, weil man gerne die Vorsteuer aus dieser Photovoltaikanlage wieder haben wollte.
Weil wenn ich Kleinunternehmerregelungen in Anspruch nehme, kann ich auch keine Vorsteuern ziehen.
Auf so einer Photovoltaikanlage, die keine Ahnung, 15.000, 20.000 Euro kostet oder wie viel auch immer, ist natürlich auch ein recht hoher Betrag an Vorsteuern, der sonst verloren gehen würde.
Und deswegen ist es eigentlich übliche Praxis gewesen, dass man eben dann auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet hat, damit auch automatisch umsatzsteuerlicher Unternehmer wurde,
der dann eben auch auf die Einspeisung, auf die Vergütung für diesen Strom Umsatzsteuer zahlen musste.
Das heißt, die Energieabnehmer haben dann eben die Abrechnung mit Umsatzsteuer.
Das Ganze hat das also extrem verkompliziert, weil das sind eigentlich so Minimalbeträge gewesen, wo es eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, weil die Kleinunternehmergrenze ist ja bis 22.000 Euro Umsatz möglich.
Und so viel macht man ja mit einer Photovoltaikanlage. Dann musstest du jeden Monat oder jedes Quartal Umsatzsteuervoranmeldung abgeben.
Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, gut, das muss man dann nach einem Jahr nicht mehr, wenn man die Grenze nicht überstreitet.
Aber man muss trotzdem jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgeben.
Und ja, das war also immer das unnötige Aufwand, der nur dafür gemacht wurde, um diese Vorsteuer der Photovoltaikanlage selber wiederzubekommen.
Und deswegen wird jetzt dieser Nullsteuersatz eingeführt, dass eben die Photovoltaikanlage selber, wenn ich die mir liefern lasse für mein Einfamilienhaus, darauf gar keine Vorsteuer, gar kein Umsatzsteuer mehr drauf ist, die ich mir auch als Vorsteuer dann nicht wiederholen muss.
So. Und deswegen kann man dann sehr getrost dann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.
Wenn man denn überhaupt, das wäre ja noch, aber dann...
Nee, die nimmt man dann in Anspruch. Man nimmt dann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch, weil man hat ja gar keine Vorsteuer mehr auf der Photovoltaikanlage drauf.
Und dann, man hat nichts, was man unbedingt wieder haben muss.
Man muss doch auch keine Steuern mehr, also man dachte, man hat dann auch diesen ganzen Hessel sowieso nicht mehr mit der Regelung, die du vorhin sagtest.
Das ist nur, das war Einkommenssteuer.
Ach, das war die Einkommenssteuer.
Das ist jetzt nur bei der Umsatzsteuer. Ja, okay, habe ich verstanden. Ja, klar. Ja, ja, ja, okay. Das sind nochmal zwei, drei Mal anderes Verspuren.
Aber korrespondierend dazu, also man will in beiden Gesetzen Vereinfachungen.
Weil nur, weil ich Einkommenssteuer-Freiheit habe, habe ich nicht automatisch Umsatzsteuer-Freiheit.
Nee, ist recht. Ja, ja, ja.
Also das heißt, da musste auch was geschaffen werden und das haben sie jetzt getan.
Okay, dann ist aber steht schon mal fest, dass du weiterhin quasi die Anmeldung, das Ganze beim Finanzamt machen musst.
Also du musst halt weiterhin den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung abgeben.
Das musst du weiterhin machen. Das muss man weiterhin machen, nur man kann da dann ankreuzen Kleinunternehmer.
Ja, okay. So, und dann hat man mit diesen ganzen Umsatzsteuerkramen nichts zu tun. Genau.
So, ja, dann ist noch eine Sache eingeführt worden ins Umsatzsteuergesetz, die überhaupt nichts mit unserer Steuer zu tun hat.
Und zwar der neue Paragraph 22 G, der besagt, dass Zahlungsdienstleister ab 2024 verpflichtet sind, bestimmte grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zu melden.
Also da geht es so ein bisschen wieder um das Thema Geldwäsche, Vermeidung von irgendwelchen Steuertricks, sag ich jetzt mal so.
Und man will eben gewisse Zahlungsvorgänge, die grenzüberschreitend sind, dann erfassen.
Und dafür, und das müssen Zahlungsdienstleister dann melden. Das hat aber überhaupt nichts mit Umsatzsteuer zu tun.
Nee, das hat aber wieder beim Mankell gesitzen. Das ist ja, das ist ja.
Ja, genau, also es ist halt, es ist halt so eine, es gibt da halt schon Vorschriften im Umsatzsteuergesetz,
die dann eben so Anbieter von Online-Plattformen verpflichten, gewisse Meldungen zu machen und Vorschriften einzuhalten.
Und da hat man dann einfach das so angedockt, so nach dem, er passt ja thematisch irgendwie dazu, so ungefähr.
Und ja, deswegen ist da um das steuerlich eigentlich gar nichts drin.
Okay.
Dann gibt es noch zwei Änderungen, also es gibt noch mehr Änderungen, wie gesagt, aber zwei, die ich erwähnen möchte in der Abgabenordnung.
Und zwar ganz interessante. Und zwar zum einen wurde das Steuergeheimnis erweitert.
Das bedeutet, das Finanzamt darf jetzt auch Daten im Rahmen eines Strafverfahrens über zu Unrecht erlangte Leistungen aus öffentlichen Mittungen zur Bewältigung der Pandemie offenbaren.
Es gab ja, es gab ja diese Überbrückungshilfen und Novemberhilfen, Dezember, und wie sie da alle hießen, ich nenne sie mal Pandemiehilfen.
Und die basierten auf Umsetzen, Gewinnen und Ähnlichem.
Also da gab es unterschiedliche Regelungen für die unterschiedlichen Arten, aber die basierten eben auf diese, auf diesen Werten.
Und das wurde ermittelt vom Steuerberater im Zweifelsfall, wenn eben bei den Unternehmen, die steuerlich beratend sind.
Und das dann nicht selber machen wollten oder konnten, die konnten dann den Steuerberater damit beauftragen.
Das Ganze dockte also so ein bisschen an Steuern an, aber also an die Werte, die ich brauche für meine Besteuerung an.
Aber das war halt, das ist halt eine losgelöste Hilfe davon.
Also die Überbrückungshilfe steht nicht im Einkommensteuergesetz oder sowas.
Aber die Daten, die dafür notwendig sind, um diese Mittel zu bekommen, sind eben die gleichen Daten, die das Finanzamt zur Besteuerung braucht zum Beispiel.
Und das heißt, das Finanzamt hat Daten, die eben diese Behörden, diese Überbrückungshilfen ausgezahlt haben, interessieren.
Ja.
Sache ich jetzt mal so.
Und wenn ich dann also irgendwie da Schmuck getrieben habe und ich ein Strafverfahren anebacken habe, dann hat das Finanzamt Daten, die eben zur Ermittlung notwendig sind.
Und deswegen dürfen die jetzt auch dann diese Daten preisgeben im Rahmen eines Strafverfahrens, aber nur im Rahmen eines Strafverfahrens, nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens.
Ah ja.
So, weil vorher, sonst darf das Finanzamt das nicht. Die dürfen nicht einfach irgendwelche Datengewinne etc. rausgeben.
Okay.
Geht ab Tag der Verkündung.
Dann noch eine ganz wichtige neue Regelung. Sie haben eine Rechtsgrundlage geschaffen zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistung unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.
Ah, die Geschichte.
Ja.
Also wir erinnern uns, wir haben alle irgendwann mal einen Post bekommen mit einer steuerlichen ID-Nummer.
Der erinnert sich keiner dran. Den hat man nämlich bekommen irgendwie zwei Tage nach der Geburt.
Aber wir nicht. Wir haben das bekommen, da waren wir schon erwachsen. Das ist nämlich erst später eingeführt.
Ja, aber die Jüngeren.
Die Jüngeren, ja. Das bekommst du ja schon fast bevor das, also das bekommst du schon quasi im Krankenhaus mitgereicht, wenn du da dein Kind zur Welt bringst.
Aber wir haben das noch per Post bekommen, da waren wir schon erwachsen. Das weiß ich.
Das kann auch.
Das ist irgendwann in den, keine Ahnung, 2000er eingeführt worden. Genau, diese steuerliche Identifikationsnummer.
Und die ist ja auch so, die bleibt ja auch das Leben lang. Die ändert sich nicht, egal ob man umzieht etc. Also das ist eine personbezogene Nummer.
Und die würde ja, also ist ja eigentlich prädestiniert dafür, anhand dieses Merkmals dann eben Zahlungen direkt an die Menschen zukommen zu lassen.
Wie zum Beispiel wir erinnern uns Energiepreispauschale.
Wo ja ein riesen Machtwerk geschaffen wurde, um das jetzt über die Arbeitgeber auszahlen zu lassen oder über die Finanzämter im Rahmen der Einkommensstoffe-Vorauszahlungen und Ähnlichem.
Also wirklich ein Bürokratie-Konstrukt, was seinesgleichen sucht.
Und da es anscheinend in Zukunft öfter mal solche Zahlungen geben sollen, das als Beispiel wurde Klimageld genannt,
braucht man irgendwie eine Regelung, wo man diese ganzen Turnarounds nicht mehr machen muss und das direkt zu den Leuten kommt von Behörden.
Und dafür braucht es aber jetzt erstmal eine Rechtsgrundlage, weil sonst, das muss erstmal überhaupt installiert werden,
dass man eine Identifikationsnummer hat und dazu eine Bankverbindung. Das gibt es gar nicht, das muss erst geschaffen werden.
Und die Rechtsgrundlage dafür muss jetzt erstmal geschaffen werden. So, das steht in diesem Gesetz drin.
Das Ganze soll dann gelten nach Bekanntgabe der technischen Umsetzung. Da bin ich mal gespannt.
Also, das wird wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis das tatsächlich auch dann umgesetzt wird.
Ja, gut, das nehmen wir jetzt mal zur Kenntnis und schreiben uns das auf.
Ja, also das waren jetzt so die Punkte, die ich erwähnungswürdig fand und was auch so in den allgemeinen Medien am meisten drin steht.
Also wie gesagt, ganz viele kleine Steuerberatungsgesetze und ähnliches, aber das braucht jetzt nicht noch alles aufgeführt werden.
Es gab natürlich auch Kritik zu diesem, natürlich, wie soll es andere sein, von der CDU.
Die haben noch weitere Maßnahmen gefordert, wie zum Beispiel Vergünstigung bei der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum.
Aktuell ist es ja so, dass egal, welche Art von Grundstück ich kaufe, also kaufe ich mir meinen Einfamilienhaus,
meine Familie muss ich darauf Grunderwerbsteuer zahlen, genauso wie jemand, der das kauft, um da gewerblich irgendwie was zu machen.
Da wurde eben gefordert, dass da irgendwie Vergünstigungen herren sollen für Leute, die eben das nur privat nutzen für das eigene Wohnen.
Und ja, das wurde was gefordert, aber es wird sich zeigen, was da noch dran geändert wird, weil das ist ja erst in der ersten Lesung.
Ich schaue noch mal rein, wenn es dann final beschlossen wird.
Genau.
Gut, ja, dann gibt es noch eine Kleinigkeit zum Energie- und Stromsteuergesetz. Und zwar auch in der ersten Lesung beraten, am 13.10.
wird jetzt die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs eingebracht.
Also der Gesetzesumfrau sieht vor, die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs.
Was ist das? Das ist also Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen, also neben Steuerbefreiungen und Ähnlichem,
sind zunächst einmal Schuldner der Stromsteuer. Durch Verbrauch des Stroms werden sie Schuldner.
Und diese Stromsteuer, die gezahlt werden muss, die kann auf Antrag wieder erstattet werden unter gewissen Voraussetzungen.
Die Voraussetzungen sind, man muss ein Energie- und Umweltmanagementsystem haben und noch so ein paar Kleinigkeiten.
Und die Bundesregierung muss dann jeweils feststellen, dass die jährlichen Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität erreicht wurden.
Und aktuell gilt das nur, dieser Spitzenausgleich nur bis Ende 2022 und das wurde jetzt oder soll denn verlängert werden.
Für 2023 soll aber gar kein konkretes Ziel verkündet werden, was erreicht werden muss, weil, so heißt es in den Vorjahren,
immer so eine deutliche Übererfüllung des Ziels stattgefunden hat.
Das heißt, da verzichtet man jetzt auf ein konkretes Ziel, sondern es wird einfach nur gesagt,
ihr braucht ein Umwelt- und Energiemanagementsystem und müsst halt Energie einsparen.
Und dann könnt ihr auf Antrag die Stromsteuer erstattet bekommen.
Okay.
Ja, durch diese Verlängerung werden 9000 energieintensive Unternehmen in Höhe von 1,7 Milliarden entlastet.
1,7 Milliarden, ja?
Ja, das ist, ich bin nicht.
Nee, das ist dreimal so viel wie der Heizkostenzuschuss.
Okay, ja, gut. Man muss Prioritäten setzen, gell?
Was halten wir? Also was war das Ziel? Das Ziel ist es, Unternehmen zu entlasten von hohen Energiekosten oder was beabsichtigt das?
Das Ziel ist es, die Unternehmen, die hohe Energiekosten haben, weil nur die ja auch Stromsteuer zahlen müssen.
Also das sind eben die produzierenden Gewerbe. Die sind eben neben der Energiekosten noch mit Stromsteuer belastet.
Und die hätten sie sich also nächstes Jahr nicht mehr wiederholen können, weil dieser Spitzenausgleich,
nachdem dieser Antrag nur möglich ist, ab bis Ende 2022 galt. Und das wollte man jetzt eben verlängern, das Ganze.
Und dass man kein Ziel gesetzt hat, was erreicht werden muss, sondern dass es im Prinzip schon greift,
wenn ich einfach nur so ein Management, ein Energiemanagementsystem habe und kein konkretes Ziel an Energieintensität erreichen muss,
ist eben mit der Begründung so gemacht worden, weil die in den Vorjahren sowieso immer viel weniger verbraucht haben, als das Ziel war.
Ja, okay, interessanter Ansatz.
So, und nach dem Motto da vertrauen wir darauf, dass das so nach wie vor so ist.
Klar, ist natürlich auch Bürokratie ärmer, weil du nichts nachweisen und kontrollieren musst.
Ja, okay, gut, nehmen wir mal so zur Kenntnis.
Ist das schon verabschiedet denn? Das kommt auch nochmal in die zweite, oder?
Nee, das kommt noch. Das muss noch in die zweite.
Dann kommen wir zum nächsten Thema.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Ja, des Stabilisierungsfondsgesetz zur Ausweitung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Diese herrlichen Worte, ich finde es immer wieder super.
Das ist Wahnsinn.
Wir hatten in der letzten Folge schon einmal kurz darüber gesprochen, denn da gab es ja im Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen,
da stand eine ganze Menge drin offensichtlich, war ja schon noch so ein kleiner Trojaner untergebracht,
wo schon mal das Stabilisierungsfondsgesetz mit angefasst wurde und der KfW schon mal weitere Möglichkeiten zur Kreditvergabe usw. gegeben hat.
Darüber, das hattest du in der letzten Folge schon erwähnt.
In dem Zusammenhang möchte ich da nochmal auf die Beschlussempfehlung hinweisen.
Die habe ich euch in den Show Notes verlinkt.
Da ist besonders lesenswert die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs auf Seite 128,
die sehr schön auseinandernimmt, warum das eigentlich gar nicht so eine gute Idee ist.
So, das wollte ich nur noch mal eben kurz nachreichen zu dem Thema.
Jetzt kommen wir aber zum eigentlichen Gesetzesentwurf und zur eigentlichen Änderung, die jetzt abgestimmt wurde und auch schon komplett beschlossen ist.
Es wurde direkt in den beiden Wochen alle drei Lesungen durchgeführt.
Sprich, das tritt jetzt auch direkt in Kraft und zwar geht es natürlich um den Doppelwums.
Der Doppelwums. Sag mal Wums, ne? Gab es nicht mal irgendwie so eine Figur, die so hieß?
Wum und Wendelin, ja. Ja, genau. War das nicht... Wo war das?
Das war so ein Hund, ne? Das war so ein Hund. Wo war der? Mit Hund mit Hose, ne? Hund mit Hose.
Ich... Warte. Wirklich? Ich muss sofort googeln. Ja, googel mal.
Du kannst ruhig weiter reden, ich muss mir das mal eben...
Der hat jetzt aber mit diesem Gesetz nichts zu tun. Überrasch... Schade. Schade.
Äh, nein. Es geht um die 200 Milliarden Kredite oder Kreditermächtigungen, die jetzt genehmigt wurden und beschlossen wurden
zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkung der Energiekrise.
Um welche Maßnahmen geht es da genau? Das ist zum einen die Strompreisbremse, die Gaspreisbremse und Finanzhilfen für Unternehmen
durch KfW-Darlehen und andere Stützungsmaßnahmen, also Bürgschaften und solche Dinge vorrangig.
Das Ganze soll halt passieren eben nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist jetzt ermächtigt worden,
eben diese 200 Milliarden an Krediten aufzunehmen. Darüber hatten wir auch schon in der letzten Folge einmal kurz gesprochen.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds, halt dieser Fonds, der eingerichtet wurde 2020 im Zuge der Corona-Pandemie.
Und daraus sind halt jetzt während der Corona-Pandemie auch schon die ganzen Finanzhilfen, die Überbrückungsgelder und so weiter
an die Unternehmen geflossen. Auch so die Bürgschaften über die KfW-Bank, Darlehen über die KfW-Bank und so.
Das ist alles auch schon über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds abgehandelt worden.
Und wir hatten uns auch glaube ich schon in der letzten Folge drüber lustig gemacht, sodass das halt im Prinzip den religiösen Frieden von Christian Lindner wieder herstellt,
weil so kann er nämlich trotzdem sagen, er hätte die Schuldenbremse eingehalten, weil das Ganze eben nicht über den Bundeshaushalt geht,
sondern eben so ein Sondervermögen ist. Und ja, man nennt es gerne so ein Schattenhaushalt, also so ein Haushalt neben dem Haushalt mit dem eigenen Wirtschaftsplan,
der eigenen Finanzverwaltung sozusagen. Genau wie das Bundeswehr-Sondervermögen. Also das reiht sich einfach in diese restlichen Sondervermögen da mit ein.
Vielmehr gibt es dazu eigentlich auch schon fast nichts zu sagen. Wichtig ist aber nochmal zu unterscheiden, das ist jetzt erstmal nur diese rechtliche Grundlage der Finanzierung.
Es ist halt noch nicht die Strompreisbremse und noch nicht die Gaspreisbremse selber. Und auch das Finanzierungsprogramm durch die KfW ist da jetzt auch so noch nicht drin.
Das sind dann nochmal extra Schritte, die in den nächsten Wochen dann noch gegangen werden müssen. Gaspreisbremse ist weiterhin halt nur dieser Kommissionsvorschlag,
der jetzt vorliegt zur Strompreisbremse. Glaub ich gibt es überhaupt noch nicht mal ein Konzept. Also das glaube ich dauert noch.
Das ist ja auch EU, auf EU eben noch groß in der Verhandlung beides und sind sie ja alle noch nicht so ganz einig. Es ist aber jetzt einfach nur schon mal das Geld dafür bereitgestellt worden.
Mehr ist das jetzt noch nicht. Genau. Die Diskussion kochte natürlich sehr hoch.
Ja, es wurde auch wieder gesagt oder es wurde auch kritisiert von der CDU, dass jetzt ja erstmal nur die Ermächtigung ist, dieses Geld sozusagen zu benutzen.
Aber noch gar keine Pläne dafür sind, was für was benutzt oder in welcher Höhe für was benutzt werden soll.
Also kein Plan für die tatsächliche Nutzung da steht. Und also der Herr Spahn sagte, wenn das miteinander verknüpft worden wäre, hätten die das uneingeschränkt sozusagen ja angenommen.
Aber der Plan und die Ermächtigung wahrscheinlich nicht. Ist auch wieder nur so ein bisschen drum herum geredet. Aber die wollen keinen Blankoscheck ausstellen, so haben sie es gesagt.
Ja genau, das kam so unter anderem. Und ich finde es auch tatsächlich ein bisschen merkwürdig, weil also okay, wir stellen jetzt einfach mal hier 200 Milliarden hin.
Woher, also wissen sie denn schon, dass es nicht 300 werden oder nur 100?
Also weil eben, wenn halt nicht mal das Konzept dafür vorliegt und man noch gar nicht weiß, wie soll denn so eine Strompreisbremse überhaupt aussehen.
Gut, Gaspreisbremse, da hatte man jetzt glaube ich schon so eine ungefähre Vorstellung davon, wie viel das kosten soll.
Das konnte man einigermaßen einkalkulieren. Aber wie gesagt, zur Strompreisbremse liegt halt nicht mal eine Idee vor.
Also zumindest ist bei mir keine angekommen. Und auch, ja okay, Finanzhilfen für die Unternehmen weiß man halt auch nicht.
Also man weiß halt noch gar nicht, wie schlimm die Krise wird. Dass eine kommt, ist klar. Aber ist das eine 200-Milliarden-Krise, ist es eine 100-Milliarden-Krise, ist es eine 500-Milliarden-Krise, wissen wir nicht.
Ja, aber du weißt ja, dann wird einfach der Fond wiederum irgendeinen Fond ergänzt und dann wird wieder ein...
Ja, aber dann kann man es doch jetzt auch lassen einfach. Dann kann man es doch einfach, wenn man, wie gesagt, wenn man dann Konzepte hat, weil das Dauer zwei Wochen,
das dann gesetzfert vorbereitet, dann irgendwann die Zahl eintragen und die beamt eigentlich nicht.
Ja, ich weiß nicht, warum das, warum vorher die Ermächtigung schon stattfinden muss, bevor man überhaupt einen Plan hat, wofür man es ausgeben will.
Also ich beantrage einen Kredit und weiß noch gar nicht, wofür ich den brauche so ungefähr.
Damit man sagen kann, man hat jetzt den Doppelwurms beschlossen.
Ja, hat man aber ja nicht.
Ja, nee, doch. Man hat die Finanzierung des Doppelwurms beschlossen. Aber der...
Ja, Details.
Ja. Also übrigens, der Hund hat keine Hose an, wo ich mal gesagt habe.
Ja, gut. Danke. Das ist gut, dass wir das auch nochmal geklärt haben.
Wo war der, woher kam der denn jetzt? Was, wo... Ich weiß, wir hatten den auch als Kind, diesen Hund als Spielzeug.
Daran kann ich mich noch erinnern.
Sein Kumpel war ein Elefant auf jeden Fall.
Doppelwurms und Vandellinen, ne?
Doppelwurms und Vandellinen.
Sendungstitel.
Ja, gut. Okay. Ja. Gut, wir warten weiter dann auf die Konzepte und werden sicherlich auf dieses Sondervermögen auch noch das eine oder andere Mal zurückkommen.
Weil ich glaube, das ist auch nicht die letzte Krise, die daraus finanziert wird.
Nein, also wir haben ja schon gesagt, die Krise ist das neue Normal und dafür brauchen wir sowieso immer Geld in den nächsten Jahren, Jahrzehnten.
Also es wird sowieso... Das Thema Schuldenbremse ist meiner Meinung nach auch ein Auslaufsmodell.
Aber dann, wie gesagt, man könnte es auch einfach in den Bundeshaushalt mit reinschreiben.
Also an der Staatsanleihe steht halt nicht dran, ob die jetzt im Rahmen des Bundeshaushalts oder ob die im Rahmen des Sondervermögens ausgegeben wurde.
Ja, ja, absolut. Also wie viele Konten ich für meine Darlehen eröffne, spielt keine Rolle. Die Darlehen sind da.
Ja, das ist ja trotzdem so.
Ja, genau. Ja.
Okay, dann kommen wir zum nächsten Thema.
Also rufe ich auch den Tagesordnungspunkt 12. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachtenen Gesetzentwurf zur Zahlung an Energiepreispauschale an Rente- und Versorgungsbeziehende zur Erweiterung des Übergangsbereichs.
Ja, und zwar sollen jetzt auch endlich die Rentner und Pensionäre die 300 Euro Energiepreispauschale bekommen.
Hey, am 20.10. wurde beschlossen, also wer am 1.12. anspruchsberechtigt war, also sprich eine Art von Rente, Altersrente oder Erbebswinderungsrente oder eben eine Beamtenversorgung erhalten hat, der kriegt 300 Euro Energiepreispauschale.
Das gilt nur für Rentner und Pensionäre mit Wohnsitz im Inland. Und das Ganze soll Anfang Dezember 2022, also wahrscheinlich eher Mitte/Ende, durch die Rentenzahlstellen ausgezahlt werden.
Das Ganze ist auch sozialversicherungsfrei, aber steuerpflichtig, genauso wie bei der Energiepreispauschale, die wir alle bekommen haben als Arbeitnehmer. Und er hat ja auch nur drei Gesetze gebraucht, damit auch alle jetzt mal diese 300 Euro bekommen.
Apropos alle, was ist mit den Studierenden?
Die Studierenden bekommen es auch. Das war ja in irgendeinem Entlastungspaket mit drin.
War es das?
Das hatten wir glaube ich schon.
Ja, das hat man schon. Wir hatten BAföG-Empfänger*innen, aber jetzt als das aufkam für die Rentner*innen, da war eigentlich auch immer die Rede, das wurde so in einem Atemzug genannt, Rentner*innen und Studierende.
Und jetzt sind die Studierenden irgendwie weg. Weil Studierende ist ja nicht gleich BAföG-Empfänger.
Genau, aber das ist auf jeden Fall diese BAföG-Empfänger, das war in irgendeinem Entlastungspaket schon im September oder so drin.
Ja, das war drin. Aber halt die Studierenden, die keinen BAföG kriegen.
Da ist hier nichts von drin. Dieses Gesetz ist nur für die Rentner*innen. In der G-Pay-Spauschale für Rentner*innen.
Na gut.
Du hieß das hier. Genau. Was aber drin ist noch zusätzlich in diesem Gesetzesentwurf ist oder in diesem Beschluss, ist die Anhebung der Midijob-Grenze von 1600 Euro auf 2000 Euro.
Wir haben vor einigen Folgen schon mal darüber gesprochen, im Rahmen des der Mindestlohnerhöhung wurde diese Midijob-Grenze schon erhöht.
Und die wird jetzt noch mal erhöht auf 2000 Euro.
Ah ja.
Also bei Wahl für Beschäftigte, also man kann eben wählen, Beschäftigte im Niedriglohnsektor nach dieser Weise abzurechnen.
Und dadurch kann man eben bis zu dieser Verdienstgrenze von 2000 Euro brutto dann Sozialversicherungsabgaben sparen.
Das ist also eine Ersparnis sowohl für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Man hat aber trotzdem volle Leistungen aus den Sozialkassen.
Also das ist so eine Erleichterung für im Bereich des Niedriglohnsektors. Und genau, das ist auch eigentlich eine positive Sache. Das haben sie hier mit reingepackt.
Ah, okay. Ja, gut.
Ja. Ja, also das ist also an Kritik habe ich an dieser Geschichte auch eigentlich nur, dass das nicht schon von vornherein mit einem Gesetz drin war, als die Energiepreispauschale beschlossen wurde.
Dass das wirklich drei Gesetze braucht, da alle mal einzuschließen, alle Gruppen, die es so gibt.
Also, obwohl da natürlich gerade bei den bei den Render*innen, die ja dann doch, die ja eben aus so einer Rentenversicherungskasse ja das Geld bekommen, da ja die Auszahlung ein deutlich geringeres Problem ist.
Ja, absolut.
Für die anderen Leistungsarten. Ja, das hätte man einfach von Anfang an mitnehmen mit reinnehmen können, weil es war ja jetzt irgendwie absehbar, dass die vor dem genau gleichen Problem stehen wie alle anderen auch.
Absolut. Absolut überhaupt. Also vor allen Dingen, wenn ich die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer zur Verfügung stelle und für Selbstständige, dann ist ja wohl klar, dass das nicht die also ich habe ja nicht nur Erwerbstätige in Deutschland.
Also es ist doch logisch. Ja, weil eben auch alle anderen mit dabei waren, alle die irgendwie alle die Wohngeld bekommen, alle die irgendwie BAföG bekommen, alle die BAB bekommen und was noch alles gibt.
Haben alle irgendwie irgendeine Leistung bekommen. Ja, außer die Render*innen. Ja genau. Oh man, du ey.
Es ist auch schon wieder so ein Fall von so ja wir gucken mal vielleicht geht es ja von alleine weg oder so. Ja genau. So wartet wirklich bis es wirklich halt echt nicht mehr geht und dann muss es auch schnell gehen.
Ja, weil das einfach auch die Bevölkerungsgruppe ist, die sich wahrscheinlich am wenigsten auflehnt, weil sie eben nicht mehr so diese Möglichkeiten hat aufzutauchen und sich nicht so sichtbar machen kann.
Also klar, es gibt Möglichkeiten, aber das ist halt eher sag ich mal so weniger vertreten als in den in den jüngeren Generationen.
Und deswegen sozusagen so ja auf den auf den Backlash von den Rentnern können wir das können wir aushalten so ungefähr.
Weißt du so und den den Shitstorm den halten wir aus ungefähr.
So die haben alle keinen Twitter interessiert uns nicht. Genau so ungefähr und das ist eben das Problem, dass sie nicht so sichtbar sind und deswegen werden die einfach denn mal so hinten übergeworfen.
Das ist doch das ist doch gerade die wir wissen ja nun mal, dass die Renten hier in Deutschland nicht die höchsten sind.
Gerade für Leute, die in ihrem Berufsleben auch schon nicht besonders viel verdient haben so oder nicht besonders hohes Gehalt oder Lohn hatten und dann das das das weiß man doch, dass die genauso damit belastet sind oder noch viel schlimmer als die Normalverdiener sage ich jetzt mal so.
Ich glaube der Ansatz war wir hatten ja vor ein paar Folgen hatten wir ja diese Rentenanpassung so diese Turnus mäßige die ja die ja eigentlich nur ein Inflationsausgleich war letztendlich und eigentlich nicht mal das.
Und irgendwie war man anscheinend so ein bisschen der Meinung so ja das muss jetzt auch reichen so also damit wäre es dann getan.
Ja okay widmen wir uns einer vollkommen anderen Bevölkerungsgruppe aber vorher einmal bitte Frau Präsidentin oder Herr Präsident.
Je nachdem ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 5 erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.
Das Kita Qualitätsgesetz wir gehen weg von den Rentner in wir gehen in die Kita und sorgen für Qualität offensichtlich jedenfalls verspricht uns das der Gesetzestitel der vollständige Name ist Kita Qualitäts und Teilhabe Verbesserungsgesetz.
Und Ziel dieses Gesetzes ist es ich zitiere mal aus der Definition aus dem Definitionsparagrafen Ziel ist es die Qualität frühkindlicher Bildung Erziehung und Betreuung in der Kinderbetragesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
Also es geht halt darum grundsätzlich ist ja Kita und diese ganze Kinderbetreuungsgeschichte ist ja Ländersache so da fragt man sich erstmal also was hat der Bund damit zu tun.
Es gibt aber jetzt seit 2019 dieses Kita Qualitätsgesetz und das also das hieß damals gute Kita Gesetz also namentlich hatten haben wir eine leichte Verbesserung.
Und das soll halt dafür sorgen dass obwohl es halt Ländersache ist es trotzdem irgendwie eine Form von bundeseinheitlichen Standards gibt auf die man sich dann halt verlassen können soll das ganze geht natürlich einher mit einer.
Finanzierung oder Finanzierungsmitteln aus dem Bund das dann eben an die Länder fließt und das ist alles geregelt wie das funktioniert in diesem Kita Qualitätsgesetz hier sollen jetzt ein paar Dinge reformiert werden und zwar auf Basis des ersten Evaluationsbericht
der kam nämlich jetzt 2021 kurz vor der Bundestagswahl raus und anhand dieser Ergebnisse aus diesem Evaluationsbericht sollen jetzt einige Dinge in diesem Gesetz angepasst und nochmal reformiert und nachgesteuert werden.
Also erstmal grundsätzlich funktioniert das ganze so die Länder also um Geld aus diesem Topf aus diesem Programm halt zu bekommen müssen die Länder Handlungs- und Finanzierungskonzepte aufstellen sollen also sagen was sie für Maßnahmen planen wie die so aufgestellt sind mit den mit den Kitas wieviel gibt es und was machen die und so.
Auf dieser Basis von diesen Handlungs- und Finanzierungskonzepten schließen die Länder dann Verträge mit dem Familienministerium über die Umsetzung dieser Konzepte und dafür kriegen sie dann Geld aus dem Bundeshaushalt da gibt es halt so einen Posten da ist halt eine gewisse Summe eingeplant.
Zukunftig ab dem nächsten Jahr also Bundeshaushalt 2023 sollen da zwei Milliarden zur Verfügung gestellt werden um die dann an die Länder verteilt werden anhand dieser Finanzierungskonzepte genau das so als erstmal grobe Basis jetzt gibt das Gesetz so ein bisschen vor in welchen Handlungsfeldern die Länder Maßnahmen planen und durchführen können also sie bekommen nicht für alles irgendwie Geld also nicht so grundsätzlich sondern die Maßnahmen die dann geplant werden müssen sich in bestimmten Handlungsfeldern
wieder spiegeln und zwar gibt es derer zehn momentan wobei Gelder gibt es nur für priorisierte Handlungsfelder und genau an dieser Priorisierung wurde nämlich soll jetzt was geändert werden das ist ich zähl die einfach mal kurz auf was es da so gibt einmal bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit inklusiver Förderung guten Fachkraft Kind Schlüssel Sicherung qualifizierter Fachkräfte Leitung der Tageseinrichtung
stärken genau Maßnahmen im Bereich Gesundheit Ernährung und Bewegung sprachliche Bildung und Kindertagespflege das sind die priorisierten Handlungsfelder in denen zukünftig Maßnahmen geplant und finanziert werden können es gibt da noch drei weitere
Handlungsfelder das ist einmal Gestaltung der genutzten Räumlichkeiten Steuerung des Systems der Kindertages Betreuung und Umsetzung geeigneter Verfahren zur Beteiligung von Kindern und sowie zur Sicherstellung und Schutz vor sexualisierter Gewalt Misshandlung Vernachlässigung das sind auch Maßnahmen oder Handlungsfelder die sind allerdings nicht in den priorisierten also sprich die kann man machen dafür kriegt man aber nicht noch extra Geld
extra Geld. Ah ja. Ja, genau. Hier haben sich halt so ein paar Sachen. Warum das nicht einfach alles priorisiert ist? Ja, genau. Welchen Sinn die dann haben tatsächlich ist mir dann nicht so
ganz klar, ehrlich gesagt. Also gut, bisher im bisherigen Gesetz war es halt so, dass du zwar vorrangig in den
priorisierten Maßnahmen durchführen solltest, du hast aber trotzdem auch Geld gekriegt für die anderen.
Also die Maßnahmen, die danach veranlasst wurden und die danach durchgeführt werden, die werden auch
weiterhin finanziert, aber es kommen halt sozusagen aus den nicht priorisierten können jetzt keine neuen
Maßnahmen mehr dazu kommen. Ah ja. Wie gesagt, können sie natürlich schon, aber werden halt nicht mitfinanziert.
Also ich vermute mal, dass diese nicht priorisierten dann mittelfristig wohl auch komplett raus fliegen
werden und jetzt nur noch so übergangsweise drin sind. Könnte ich mir denken. So ganz ist das nicht, meint
er immer. Also ich stoße hier in eine Welt vor, in der ich wirklich keine Ahnung habe. Ich habe keine
Kinder, ich habe niemanden irgendwie in der Kita. Ich habe da sonst wenig Bezugspunkte zu. Ich rate
hier in ganz vielen Bereichen, wie das so sein könnte. Geht mir gleich beim nächsten Gesetz auch so. Ja,
es geht uns ja oft bei so Gesetzen so, aber mein Gott. So, ganz wichtiger Punkt fand ich noch.
Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen sind zukünftig auch nicht mehr förderfähig.
Das ist jetzt im Moment im Gesetz noch drin. Das fliegt dann auch aber raus. Das finde ich wiederum
in der aktuellen Situation auch schwierig. Also das bedeutet, wenn die entlastet werden, die Eltern,
dann ist das weiterhin die Sache der Einzelnen sozusagen. Das wird dann nicht mehr gefördert.
Genau, also jedenfalls nicht vom Bund. Also die Länder können das natürlich weiterhin tun. Klar,
das ist aber dann auf eigene Kosten. Also dafür gibt es dann halt die Bundesmittel nicht mehr.
Ja, okay. So, dann wird zusätzlich noch ein neuer Zeitraum für die Evaluierung festgelegt,
und zwar auf alle zwei Jahre. Und das ganze Programm wird entfristet. Das heißt, das läuft
jetzt einfach so weiter. Also das Datum, was es da gab, ich glaube, das war eingeplant bis 2025,
wenn ich nicht total irre. Und diese Grenze, die sehr frist, wurde jetzt rausgenommen. Und das ist
jetzt ein festes Programm. Das bleibt jetzt. Dazu gab es natürlich auch eine Anhörung mit
den verschiedenen externen Sachverständigen. Link wie immer in den Show Notes. Also die haben
sehr viele Punkte gehabt. Vieles davon habe ich nicht verstanden, weil wie gesagt sehr stark ins
Detail in die Finanzierung mit den Konzepten der Länder und überhaupt. Da gibt es ja noch zig
andere Verordnungen und hast du nicht gesehen. Aber was ich so mitgenommen habe, ist, sehr viele
Sachverständige haben erst mal das Budget, das angesetzte Budget, diese zwei Milliarden, halt als
zu niedrig eingeschätzt. Klar, wenn du, ne, teilen mal zwei Milliarden durch 16 Länder, dann reden wir
schon von ganz anderen Summen. Das Gesamtkonzept geht laut dem DGB zum Beispiel nicht weit genug.
Also die Handlungsfelder sind zu eng gesteckt. So, da ist zu wenig Spielraum für bestimmte,
ja für bestimmte Maßnahmen, für bestimmte auch Spezialisierungsrichtungen so ein bisschen und
auch für verschiedene Lebenssituationen, die da nicht berücksichtigt werden können. Das ist so
der Ansatz des DGB. Und was auch von mehreren kritisiert wurde, da gehen wir jetzt ein bisschen
raus aus dem Gesetzentwurf und mehr so in die Rahmenbedingungen, nämlich dass das Bundesprogramm
Sprach-Kitas im selben Zuge sozusagen eingestellt wurde. Das ist ein extra Förderprogramm oder ein
extra Fördertopf, dass eben Sprach-Kitas, also spezielle Kitas, die eben auf eine Sprachförderung
oder eben auf bilinguale Erziehung ausgerichtet sind, die eben aus so einem Topf in der Bundesförderung
waren. Und dieser Bundestopf wurde jetzt eingestellt, auch mit ein bisschen mit der Begründung, ja wir
haben ja jetzt hier die sprachliche Förderung als priorisiertes Handlungsfeld aufgenommen.
Kann man ja jetzt darüber finanzieren. Und das haben dann doch viele Sachverständige gesagt,
ja nee, das ist einfach kein adäquater Ersatz. Ja, weil man dann ja in einem großen Topf ist mit ganz
vielen anderen, die was davon haben wollen und nicht mehr einen eigenen Topf hat. Richtig, genau,
da ist es jetzt nur noch so eine Maßnahme unter vielen und im Zweifel entscheidet man sich dann
irgendwie, keine Ahnung, für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel und das ist dann die
wichtigere Maßnahme. Also das ist dann klar, also wenn du nicht, das kann so ein allgemeiner Topf, kann
niemals ein wirklich spezielles Bundesprogramm, sehr spezialisiert ausgerichtetes Bundesprogramm
ersetzen. Das ist sehr Quatsch. Ja, das ist dann so das Kita-Qualitätsgesetz war jetzt in der ersten
Lesung. Erstmal geht jetzt dann irgendwann noch in die zweite und dritte. Anhörung war aber wie gesagt
schon, schauen wir mal, wann das wieder auf die Tagesordnung kommt. Und wir kommen zum
Tagesordnungspunkt Nummer drei der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfs zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie der Anpassung weiterer
Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung. Ja, dann kommen wir zum nächsten
Problemfeld in unserem Gesundheitssystem diesmal. Als erstes, Gesetzentwurf der Bundesregierung am
19.10. erstmals beraten, kommt also in der zweiten dritten Lesung noch mal wieder auf die
Tagesordnung. Problematik ist also bekannt, zu wenig Personal für zu viele Patienten. Durch
dieses Gesetz soll jetzt Entlastung geschaffen werden und zwar durch stationsgenaue Ermittlungen
des Personal, des Bedarfs an Pflegepersonal. Und dafür soll ein Instrument zum Einsatz kommen,
ein Instrument zur Personalbemessung, das sogenannte PPR 2.0. Das soll in zwei, drei Stufen eingeführt
werden, um die Idealbesetzung zu erreichen. Was ist dieses PPR? PPR steht für Pflegepersonalregelung
und das ist so ein Einstufungssystem nach Kategorien, also allgemeine Pflege und spezielle
Pflege. Und die wiederum haben dann so eins bis drei Stufen und dadurch wird die Pflegeintensität
der Patienten am Tag festgelegt. Und da anhand dessen soll dann eben der Bedarf des Pflegepersonals
bemessen werden. Und das Ganze soll ab 1.1.23 in einer Erprobungsphase gehen und zwar auch als
Test auf einer Normalstation und in der Pediatrie, also in der Kindermedizin oder
Kinderstation. Auf dieser Basis soll dann den oder werden den Krankenhäusern dann durch
Rechtsverordnung für die Personalbemessung, also Vorgaben gemacht, die dann wiederum ab 2025
verbindlich sind und sanktioniert werden. Also so eine sanfte Einführung sozusagen,
so immer ein bisschen und dann wird es irgendwann verpflichtet. Genau, also erst mal muss dieses
Stufensystem erst mal erprobt werden und dann muss es Test-Läufe geben und dann soll dann eben
überhaupt, dass man erst mal Werte hat, die überhaupt vorgegeben werden sollen. Dann gibt
man dann wiederum ein bisschen Zeit, das Ganze verbindlich zu machen, also dass das dann verbindlich
wird und dass die dann das auch einhalten können, diese Vorgaben. Und wenn man dann eben ab 2025
diese Vorgaben nicht mehr einhält, wird es dann oder nicht einhält, wird es dann sanktioniert.
Krankenhäuser, die schon verbindliche Vorgaben für Mindestpersonalbesetzung haben, etwa durch
Tarifverträge. Hier stand Entlastungstarifvertrag. Ich weiß nicht ganz genau, ob das nur eine Art
von Tarifvertrag ist oder ob das noch so ein extra ist, so ein Zusatz ist. Aber eben irgendwelche
Vorgaben schon haben, also so Regelungen, die daneben verbindliche Vorgaben vorsehen, die können auf
dieses PPR verzichten, auf dieses Kategorysystem. Die können das eben nach ihrer bisherigen Regelung
dann machen. Aber es steht fest, spätestens ab 2025 gibt es eine Vorgabe, wie viel Personal auf
welcher Station eingesetzt werden muss. Und wer hier das Krankenhaus nicht einhalten muss,
dann eben Strafe zahlen. Ja, okay. Ich hätte dazu gleich ein paar Fragen, aber mach weiter. Ja,
dadurch sollen eben Überlastungen dokumentiert und sanktioniert werden. Und in der Konsequenz können
dann auch oder sollen dann auch überflüssige Operationen nicht mehr durchgeführt werden,
so Lauterbach jedenfalls. Das ist, also dieses Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht nämlich
nicht nur diese Personalbedarfsplanung vor, sondern auch der Katalog der Leistungen, der ambulant
erbracht werden kann und nicht stationär soll ausgedehnt werden. Also das bedeutet so Dinge,
die dann eigentlich nicht unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen, sondern auch ambulant
durch Begleitung des Hausarztes oder durch maximal irgendwie Tagesaufhalte im Krankenhaus sollen
erweitert werden. Also der Katalog der Leistungen soll erweitert werden. So und das heißt der
stationäre Bereich wird nur noch auf das beschränkt, was wirklich medizinisch notwendig ist,
um das stationär zu behandeln. So dieses System oder das Ganze, so wie das hier jetzt beschrieben
ist, soll wohl auch im Koalitionsvertrag so gestanden haben. Habe ich jetzt nicht nochmal
abgeglichen, ob das wirklich so ist, aber es soll wohl auch eine Umsetzung sein eines Vorhabens aus
dem Koalitionsvertrag. Ob das dann wirklich das erfüllt, was man sich davon erhofft, ist
eine andere Frage. Es gab natürlich auch in der Debatte Kritik, wird sich zeigen. Meine Frage ist
dazu eigentlich tatsächlich, wenn diese, also jetzt auf dieses Stufensystem mit dem oder dieses
Kategoriesystem, um diese Personalbedarfsplanung zu machen, mag sein, dass das funktioniert. Ich
kenne das System nicht, ich habe das jetzt zum ersten Mal gehört und gelesen, mag sein, dass das
funktioniert und dass das irgendwie dazu beiträgt, dass mehr Personal auf den Stationen vorhanden
sind oder bedarfsgerecht vorhanden sind. Was ich aber mich frage ist, wenn ich jetzt diesen Katalog
der ambulanten Leistungen erweitere und sage, okay, das, was vorher tatsächlich im Krankenhaus
erbracht wurde, kann jetzt ambulant gemacht werden, wer erbringt dann die ambulante Pflege? Weil wir
haben ja auch genauso Hausärztemangel. Also das ist ja... Dann brauchen wir noch ein Hausarztpflege-
Entlastungsgesetz. Ja, weißt du, wie ich meine? Das ist ja die Verlagerung vom Krankenhaus in die
ambulante Medizinpflege und da müssen ja aber auch wieder Personal zur Verfügung stehen in Form
von Hausärzten, in Form von mobilen Pflegezentren oder wie sie sich auch alle schimpfen, sage ich jetzt mal,
so diese ganzen Leistungen, dieses ganze Personal, was denn eben Pflege zu Hause erbringt. Und da ist
doch genauso ein Mangel an Personal da und da muss doch... Also da, ich weiß gar nicht, wie soll das denn
funktionieren? Also das ist doch nur eine Verlagerung. Zwei Fragen. Also ist da... Um was für Eingriffe
oder was für Behandlungen geht es da? Also hast du da mal ein Beispiel oder stand das da noch gar nicht
drin? Ich denke mal, das sind dann so Sachen wie kleinere Operationen, wo du dann nicht mehr so einen
langen Aufenthalt sozusagen auf der Station hast. So diese Wundpflege zum Beispiel oder so was. Ja,
okay. Ich schau mal, ob ich den Katalog hier mal eben auf die Schnelle finde. Auf jeden Fall ist das,
das was der Herr Lauterbach zu diesem Gesetzesentwurf noch mal ausdrücklich betont hat. Okay, ja,
es kann sein, dass es dann in irgendeiner Verordnung steht tatsächlich und jetzt in
dem Gesetzentwurf noch nicht. Gut, aber ist ja... Ja, aber du hast natürlich recht, im Prinzip,
die Arbeit wird dann oder der Aufwand wird dann irgendwo hin verschoben, wo auch schon Engpässe
sind. Also stelle ich mir auch tendenziell eher schwierig vor. Und was ich auch nämlich noch
fragen wollte, das ist ja schön, dass dann das irgendwie sanktioniert wird, wenn da nicht genug
Personal ist. Aber woher sollen die das Personal denn kriegen, jetzt die Krankenhäuser? Ja.
Das wächst ja nicht auf Bäumen. Gute Frage, nächste Frage. Ja, das steht da nicht drin. Also
jedenfalls habe ich schon... Klar, natürlich. Also es ist schon richtig, es ist so ein bisschen,
da beißt sich die Katze ja in den Schwanz oder wie heißt das? Ja, ich glaube, egal. Oder der Hund.
Das ist auch der Arzt. Ja, klar, viele hören ja auf oder viele gehen ja raus aus der Pflege,
weil sie sagen, wir sind überlastet und das ist einfach nicht mehr machbar. So und klar,
irgendwo muss man da sozusagen diesen diesen Knoten durchschlagen und sagen, okay, wir machen
jetzt ein, wir verpflichten jetzt die Krankenhäuser und die Personalplanung da sozusagen dafür zu
sorgen, dass ein gewisser Personalschlüssel vorhanden ist, was dann sozusagen in der Hoffnung,
dass das dann wieder Leute animiert zurückzukommen und zu sagen, okay, unter den Bedingungen, wenn da
wirklich genug Leute sind und man nicht alleine in der Nachtschicht steht oder irgendwie so was,
dann mache ich den Job wieder oder dann kann ich mir vorstellen, den Job wieder aufzunehmen.
Wahrscheinlich muss man da an irgendeiner Stelle, muss man dann sagen, okay, ich versuche jetzt an
dieser Stelle, ziehe ich den Faden oder so und versuche, diesen Knoten dann aufzulösen. Ja,
also in der Debatte hat das Gesundheitsministerium in Form von Minister Lauterbach auch noch mal
dazu Stellung genommen, in Form, dass sie sagen, okay, das ist halt eine weitere Form, eben diesen
Pflegenotstand bei uns, also den Pflegenotstand zu beseitigen. Der Beruf muss attraktiver gemacht
werden, bessere Bezahlung und dann eben bessere Arbeitsbedingungen und dieses Gesetz soll eben
für bessere Arbeitsbedingungen da sein. Das soll bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Das ist halt
eine Weichenstellung, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Na gut. Es sind auch noch drei weitere
Punkte drin, die ich nur noch mal kurz anschneide und zwar Budgetverhandlungen sollen beschleunigt
werden durch Schaffung von Fristen, Krankenhausabrechnungsprüfen sollen vereinfacht werden,
das klingt schon kompliziert, das kann ich mir schon gut vorstellen, dass Vereinbarung notwendig ist
und die Strukturprüfung durch den medizinischen Dienst sollen weiterentwickelt werden und das ist
in diesem Krankenhauspflegeentlass. Ich werde noch mal reingucken, wenn es beschlossen wird,
was da noch drin ist, ob das so geblieben ist und dann nehmen wir da sonst noch mal kurz drauf Bezug.
Da gibt es bestimmt wahrscheinlich auch noch eine Anhörung irgendwann demnächst, da können wir auch
noch mal reinschauen. Wir kommen darauf zurück. Ja und was war sonst noch? Ah, wir mussten mal
wieder die Immunität von einem Abgeordneten aufheben. Ich mache mal ein kleines Quiz draus. Tippe,
welche Partei? Das kann ja wieder nur so ein AfD-Dödel gewesen sein. Das ist erstmal richtig, aber jetzt,
das war der einfache Teil. Warum? Oha! Also naheliegend wäre ja irgendwelche volksverhetzenden
Äußerungen. Diesmal nicht. Okay, geht nicht in die Richtung. Oha! Ich gebe dir einen Tildes. Es geht
in ein Thema rein, so ein bisschen, was du vorhin erwähnt hast. Okay, ich löse es auf und zwar
das unberechtigte Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen. Ach, siehst du. Ja wunderbar. Also Verdacht auf,
Verdacht auf natürlich. Wir haben weiterhin die Unschuldsvermutung gilt natürlich. Verdacht auf
und deswegen wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, weil eben der Verdacht besteht,
dass er für sein Unternehmen unberechtigterweise Corona-Hilfen beantragt hat. Und zwar geht es um
den AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler. Ja, okay, gut. Ja, ist ja ne. Und also ich muss schon sagen,
ich habe jetzt meine Liste angefangen mit Aufhebung der Immunität. Also das ist schon für meinen
Geschmack deutlich zu häufig. Das ist jetzt der sechste in dieser Legislaturperiode und die ist
gerade erst ein Jahr lang jetzt. Ach du meine Güte. Ja, ich meine gut, ich weiß nicht, wieso der
Bundesdurchschnitt ist, so wie viel Strafverfahren pro Kopf wir sonst so haben. Aber das ist gefühlt,
ist das über dem Bundesdurchschnitt. Ich glaube, wir brauchen irgendwann echt einen Jingle dafür.
Ja, wahrscheinlich ist seitdem die AfD im Bundestag über professionell gestiegen. Das müsste man mal
auswerten. Das wäre nochmal interessant. Aber es war ja nicht nur die AfD bisher, es war ja auch zwei
von der FDP. Ja gut, aber die haben, die heben halt den Schnitt ganz schön. Das kann gut sein, ja. So,
dann würde ich noch gerne auf ein paar interessante Seiten oder interessante Dokumente verweisen. Und
zwar einmal hat "Frag den Staat" das großartige Informationsfreiheitsportal ein paar neue
Anfragen gestellt und zwar an die Bundesministerien, um die Vorhabenlisten des aktuellen Jahres und
gerne natürlich auch der nächsten Jahre abzufragen. Also quasi was denn interne Liste ist, wann die
welches Vorhaben umsetzen möchten. Das ist natürlich für uns auch sehr interessant, insbesondere in
Bezug auf den Koalitionsvertrag und den Abgleich damit. Ein paar Vorhabenlisten sind auch schon
vorhanden. Link findet ihr natürlich in den Show Notes. Und die restlichen werden jetzt gerade
noch rausgeklagt. Außerdem war auch bei "Frag den Staat" haben die einige Unterlagen aus den
Koalitionsverhandlungen herausgehen können und haben die auch online gestellt. Ich habe die nur so grob
überflogen, kann ich jetzt zum Inhalt noch nicht viel sagen, aber fand ich eine interessante
Lektüre für einen verregneten Sonntag, würde ich sagen. Und dann möchte ich noch verweisen auf die
Berichte Ostdeutschland und den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Das sind zwei Berichte der
Bundesregierung, die erscheinen auch so einigermaßen regelmäßig. Die kamen jetzt raus, auch teilweise
noch in der alten Bundesregierung. Also der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit ist halt noch aus
der 19. Legislaturperiode, ist dann ganz zum Ende noch erschienen im Juli 21. Und jetzt neu rausgekommen
ist der Bericht Ostdeutschland 2022. Beides sehr interessante Berichte, um sich mal noch einen
Überblick zu verschaffen. So wie ist denn, ja im Prinzip, wie ist denn die Situation? Also der
Vergleich in verschiedenen Aspekten des Lebensstandards in wirtschaftlicher Hinsicht, ja zu Themen wie
Breitbandausbau und so weiter. Wie geht das voran? Sehr viele Statistiken, sehr viele Infografiken und
so weiter. Also ein schönes Statistikkompendium, wo man immer mal reingucken kann, wenn man da
Fragen zu diesem Thema hat. Wie ist das denn jetzt mittlerweile vorangeschritten, die Angleichung der
ostdeutschen Länder? Wobei den Bericht Ostdeutschland fand ich da, da gibt es halt so eine Kurzstudie hier
drin. Die fand ich ganz interessant. Ich habe aber auch ein paar Semester Soziologie im Nebenfach
studiert und hatte so ein paar Statistikvorlesungen. Also ich habe das verstanden und lesen können.
Und also für jemanden, der nicht Statistik 1 bis 2 hatte oder 1 bis 3, ist das glaube ich ein
bisschen schwierig zu verstehen, weil das ist halt eine Fachschule, also nicht übersetzt in Allgemeinsprache,
sondern eben ist halt in Fachsprache geschrieben. Da fand ich deswegen den Stand, den Bericht zum
Stand der deutschen Einheit fand ich da besser, weil das ist dann einfach allgemeiner zugänglich
aufgebaut und eben auch schön mit Infografiken und so weiter dargestellt. Kann man dann glaube ich,
wenn man nicht gerade Soziologe ist, kann man da glaube ich ein bisschen mehr mit anfangen. Wollte
ich auch nur noch mal drauf hinweisen. Ja und dann haben wir noch einige weitere Gesetze in zweiter
und dritter Lesung verabschiedet, zum Beispiel. Zum Beispiel das fünfte Gesetz zur Änderung des
Agrarstatistikgesetzes. Und also da in dem Gesetz selber geht es darum, dass eben neue EU-Vorgaben
in nationales Recht umgesetzt werden mussten und darin, mit gleichem Abwasch haben sie dann sozusagen
gleich die Datengrundlage erhöht, die für diese Agrarstatistik erhoben werden sollen. Also es
sollen mehr, es werden mehr Daten abgefragt, die irgendwie gebraucht werden dafür. Also das
Agrarstrukturerhebung auf dieses Gesetz basierend passiert alle drei Jahre, die nächste kommt nächstes
Jahr und da haben sie dann jetzt mehr Daten, die abgefragt werden sollen. Das haben die also alles
jetzt in dieses Gesetz getan und da drin ist auch noch ein Trojaner und zwar wurden da drin in diesem
Gesetz auch noch Änderungen des Lebensmittels Spezialitätengesetzes, ich liebe es, wurde da
auch noch mit reingetan. Das sind aber nur relationellere Änderungen und Klarstellungen,
aber ja hat also nichts mit Agrarstatistik zu tun, wurde da also wieder Trojanermäßig reingeschoben.
Okay, dann wurde noch geändert das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das verlängert
eine Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte,
die ist zum ersten Jahr nur an Kraft getreten und da werden jetzt noch so ein paar Fristen verlängert,
auch darin haben wir einen Trojaner. Da gibt es nämlich noch eine Korrektur für das
Bundesnaturschutzgesetz, über das haben wir in der elften Folge gesprochen und da war
wohl eine Formel falsch und die würde jetzt noch mal korrigiert. Ja, dann haben wir noch
eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. In diesem Gesetz selber geht es auch um die
Umsetzung eines nationales Recht einer EU-Verordnung zur Einrichtung eines zentralisierten
Informationssystems, welches für Ermittlungen notwendig ist von Mitgliedstaaten, die Informationen
zur Verurteilung von Drittstaatangehörigen und Staatenlosen haben. Das ist also so eine
Ergänzung zum europäischen Informationssystem oder Strafregisterinformationssystems. In
diesem Gesetz wiederum wurde dann auch schon wieder ein Trojaner eingebaut und zwar ein
ganz interessanten, wie ich finde. Und zwar wurde der Paragraph 130 Strafgesetzbuch geändert.
Volksverhetzung. Genau, Volksverhetzung. Der Paragraph bezieht sich auf Volksverhetzung.
Der ist einer von denen, die weiß sich auswendig. Ja. Und zwar gab es im Dezember 2021 von der
EU-Kommission schon ein angeschränktes Vertragsverletzungsverfahren, denn die Kommission hat gerügt, dass
Deutschland den Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen von Ausdrucksweisen
und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen
Verharmlosens unzureichend umgesetzt habe. Also man muss ja dazu wissen, die EU gibt ja
eben gewisse Dinge vor. Es gibt da also so einen Rahmenbeschluss und der muss dann aber
wiederum in nationales Recht umgesetzt werden. Alles, was die EU vorgeht, muss trotzdem sich
in nationalen Gesetzen wiederfinden. Und das ist hier anscheinend unzureichend umgesetzt
worden. Denn wir haben zwar diesen Paragraph 130 Strafgesetzbuch, der eben so was wie dieses
Leuken und Verharmlosen von insbesondere Holocaust eben unter Strafe stellt. Aber neu ist, dass
die gröbliche Verharmlosung ist jetzt dann auch strafbar. Und ich glaube, der Punkt ist
auch so ein bisschen, dass es eben jetzt nicht nur so ein bisschen diesen expliziten Zusammenhang
eben mit dem Faschismus und dem Holocaust hat und dem Nationalsozialismus, sondern eben
noch mal so ein bisschen allgemeiner wurde und eben jeglicher Art von Völkermord und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit mit einbezogen wurde. Und eben dieses gröbliche Verharmlosen, was
du schon gesagt hast. Genau, diese gröbliche Verharmlosung ist neu aufgenommen worden.
Ja, das finde ich auch eine sehr interessante Änderung. Das hätte auch einfach bitte einfach
ein ganz normaler Gesetzentwurf gemacht, weil dazu hätte ich gerne Bundestagsdebatte gehört
zu den Themen. Absolut. Ich finde auch, dass das das Bedarf eines eigenen Gesetzes, also
ich finde das schon, das einfach so als Trojaner in so ein Bundeszentralregistergesetz mit rein
zu tun. Ich meine, gut, diese Änderung des Bundeszentralregistergesetzes betrifft auch
Umsetzung von EU-Verordnungen, die dann eben auch so ein bisschen in diese Strafgeschichte
reingehen, aber das hat ja trotzdem irgendwie miteinander nicht wirklich viel zu tun. Also
das hätte ich auch, das hätte ein eigenes Gesetz gebraucht. Ja, das ist eine echt sehr
trojanerlastige Sendung heute auf jeden Fall. Ich habe auch noch einen. Denn wir hatten
noch ein weiteres Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters, das jetzt auch verabschiedet
wurde. Das Güterrechtsregister wurde oder wurde bisher bei den Amtsgerichten geführt
und enthält Eintragungen über güterrechtliche Verhältnisse von Eheleuten. Der hätte zum
Beispiel so deinen Ehevertrag eintragen können, wenn du einen hättest oder wenn du einen hast,
weiß ich eigentlich. Oder auch eben Änderungen des Zugewinnausgleichs. So was hatte, konnte
man Güterrechtsregister eintragen lassen. Frag mich nichts, was man davon hat oder warum
man das machen wollen würde. Haben sich aber offensichtlich auch viele Leute gefragt,
denn das hat irgendwie kaum mal jemand gemacht und deswegen wird es jetzt abgeschafft. Ah
ja. So und in diesem Gesetz gab es dann auch nochmal einen Trojaner und zwar geht es jetzt
um das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz. Und dieses Gesetz bezieht sich jetzt nicht
nur auf Abmilderung des Insolvenzrechts wegen Corona, sondern auch so ganz allgemein. Also
soll auch so ein bisschen die wirtschaftliche Situation aufgrund der Energiekrise, Ukrainekrieg
und haste nicht gesehen. Auch wieder ein Gesetz, was ich finde, was ein eigenes Gesetz bedarf,
weil das ist nicht ganz irrelevant. Also das ist schon, das betrifft wohl nicht relativ,
also ich würde mal sagen, das betrifft einige das Thema Insolvenzvereinfache oder Insolvenzgrenzenabmilderung.
Ja, das betrifft ja die ganze Wirtschaft so potenziell. Also das hätte ich auch gerne
in einer Debatte eigentlich gehört. So okay. Ja dann gab es noch die Änderung des römischen
Statuts, des Statuses, sondern des Statuts. Das haben wir ja letztes Mal schon mal ganz
kurz in der ersten Lesung angesprochen, aber da haben wir auch nicht drüber, urheberlich
darüber gesprochen. Hier ist es verabschiedet worden. Ich wollte dann noch mal ganz kurz
darauf eingehen, was das überhaupt ist. Also Deutschland ist Vertragsstaat des in 2002
eingetreten, in Kraft getretenen römischen Statuts mittels dessen der internationale
Strafgerichtshof in Den Haag eingerechnet wurde. So und Voraussetzung für eine Ratifizierung
von Änderungen des römischen Statuts des internationalen Gerichtshofs bedürfen eben
nationale Änderungen. So das bedeutet also, wir müssen, was wir daran ändern wollen an
diesem römischen Statut, müssen wir im nationalen Recht umsetzen und nicht im internationalen
Recht. So und aufgenommen ist jetzt zum Beispiel das vorsätzliche Aushungern im nicht internationalen
bewaffneten Konflikt im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht wird jetzt unter Strafe gestellt. Was genau
das bedeuten soll, weiß ich nicht. Also ist jetzt als Kriegsverbrechen anerkannt sozusagen
oder genau. Dann gab es noch einen Gesetzentwurf der Linken, das Rentenversicherungsmindestrücklagengesetz.
Der dümpelt schon jetzt schon seit März oder so im Ausschuss herum, wurde dann jetzt auch endlich
mal in zweiter und dritter Lesung beraten und dann selbstverständlich abgelehnt, wie man so
sich denken kann. Die Linke hat in dem Gesetzentwurf gefordert, dass die Mindestrücklage in der
gesetzlichen Rentenversicherung ab 2023 von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden soll.
Aber passiert dann halt jetzt nicht. Und dann muss ich noch einen nachreichen, der ist noch
etwas später in die Tagesordnung mit reingerutscht, nämlich eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Da geht es um die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Ja, dann sind noch verabschiedet
worden Gesetze, die wir auch schon in Folgen besprochen haben, unter anderem der Bundeswehreinsatz
im Irak. Den haben wir in Folge 4 genauer erläutert. Und in der letzten Folge haben wir über das
GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz gesprochen. Da gab es noch ganz viele Änderungen dann in der
letzten Beschlussfassung. Und das würde jetzt nochmal ein eigenes Thema hier aufwerfen, die ganzen
Änderungen nochmal durchzugehen. Eine Änderung, die ich aber noch interessant fand, die ich noch
mal kurz erklären wollte, war, ich hatte ja erzählt, dass bei Neuaufnahme von Patienten
gibt es ein extra Budget, so eine extra Vergütung, die dann eben den Mehrbedarf abdecken soll. Und das
sollte ja gestrichen werden, da ist ja auch Kritik dann geerntet worden von den jeweiligen Verbänden
und Ähnlichem. Und das haben sie jetzt wieder rausgenommen. Also diese Abschaffung der extra
budgetierten Vergütung bei Neupatienten, darauf wird verzichtet. Stattdessen soll diese Regelung
reformiert werden und ein zielgenaueres Anreizsystem dann bieten. Ja, das fand ich noch ganz interessant.
Ja, und dann gab es auch noch, auch in der letzten Folge besprochen haben wir das Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Da gab es auch noch einige Änderungen und zwar wurden unter anderem Altölverbrennungsanlagen
noch einbezogen und noch ein paar Änderungen in den Berichtspflichten wurden noch mit eingebaut.
Ansonsten, ja, auch das führen wir jetzt nicht nochmal weiter aus. Genau, dann wurden in erster
Lesung auch noch eine ganze Menge Gesetzentwürfe beraten und dann erstmal in die Ausschüsse überwiesen.
Zum Beispiel das Inflationsausgleichsgesetz. Das ist genau das gleiche, was wir schon in der
letzten Folge besprochen haben. Nur, dass das jetzt von der Bundesregierung eingebrachte
Gesetzesentwurf ist und nicht mehr von der Koalition. Aber ansonsten ist das deckungsgleich.
Aber deswegen jetzt nochmal in der ersten Lesung und nicht schon verabschiedet so. Also das muss
jetzt noch einmal diesen Weg gehen. Erste Lesung. Okay, gut. Dann zwei Umsetzungsgesetze zur EU-Umwandlungsrichtlinie.
Ein Gesetz zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte. Auch sehr schön. Ja, herrlich. Eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Ein Gesetz zum Abkommen mit Hongkong über Fluglinienverkehr. Eine weitere Änderung des
Infektionsschutzgesetzes, diesmal zum Thema Triage. Eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.
Da bin ich auch gespannt drauf, auf das Gesetz. Das schauen wir uns dann nochmal an. Änderung
des Planungssicherstellungsgesetzes. Ein Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas etc. Das SES 3
Gesetz, also das Schengen Informationssystem. Die achte Änderung des Sozialgesetzbuches 4. Ein
Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Zum Chancenaufenthaltsrecht. Ein
Gesetz zur Auflösung der Stiftung Forum Recht. Das ist ein Gesetzentwurf der AfD. Und dann noch
zwei Entwürfe der CDU/CSU zur Änderung des Europawahlrechts. Und damit kommen wir zum Ausblick
auf die nächste Sitzungswoche. Die startet ab dem 10. eventuell auch schon ab dem 9. November. Wir
sind uns noch nicht ganz sicher. Es stehen auch schon einige Dinge auf der Tagesordnung drauf,
wie immer. Das ist noch eine ganze Weile hin. Da wird sich noch eine ganze Menge ändern. Aber bisher
haben wir auf jeden Fall die zweite und dritte Lesung des Bürgergeldgesetzes. Dann kommt die
zweite und dritte Lesung des Wohngeld-Plusgesetzes. Nochmal eine zweite und dritte Lesung des Handelsabkommens
CETA. Ich dachte eigentlich, das wäre schon fertig. Ich warte nochmal welche durch. Ich weiß nicht
genau, was das ist. Ich warte noch. Es waren noch keine Drucksachen verlinkt. Vielleicht ist es
auch nur ein Copy-Paste-Fehler. Wir warten mal ab. Okay, dann in erster Lesung Änderung des
Statistikregistergesetzes. Zweite und dritte Lesung zum Abkommen zwischen Deutschland und Hongkong
über den Fluglinienverkehr haben wir gerade schon erwähnt. Dann die zweite und dritte Lesung
Finanzausgleichsgesetz Stabilitätsratsgesetz. Das hätte eigentlich diese Woche schon gesollt,
aber das wurde dann kurzfristig wieder abgesetzt. Dafür soll dann aber auch kommen,
da zweite und dritte Lesung zum Planungssicherstellungsgesetz. Dann die Änderung
des Infektionsschutzgesetzes zum T-Materiage. Der ERP-Wirtschaftsplan 2023. Dann die beiden
Gesetzesentwürfe der CDU/CSU zur Änderung des Europawahlgesetzes. Beide dann in zweiter und
dritter Lesung. Dann eine Änderung des Artikel 82 Grundgesetz in Verbindung mit der Modernisierung
des Verkündungswesens. Da geht es um das Online-Gesetzbuch, das dann jetzt ermöglicht werden soll. Da bin
ich auch gespannt. Dann zweite und dritte Lesung Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe.
Auch sehr gespannt. Die Änderung des Wasserhaushaltsgesetz geht auch in die zweite und dritte.
Dann internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zweite und dritte
Lesung. Und eine Änderung des Atomgesetzes soll dann kommen und zwar diesmal aus der
Bundesregierung. Da geht es um die tatsächliche Verlängerung der Atomkraftwerke. Das soll auch
in der nächsten Woche kommen. Ah ja. Und dann ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der
GOBT. Also die Geschäftsordnung des Bundestags. Ah ja. Ja, ich weiß noch nicht, ich weiß noch
nicht, ob das spannend ist. Es kann spannend sein, es kann auch total langweilig sein.
Vielleicht geht es auch nur darum, die Masken wieder abzuschaffen. Ich weiß, wir wissen es
noch nicht. Es steht noch nicht fest. Wir werden sehen. Wir gucken uns an und dann entscheiden wir,
ob das gut oder schlecht ist. Genau. Oder ob es relevant ist. Relevant ist es uns, genau. Ja,
gut. Ja, dann würde ich sagen, haben wir das glaube ich, haben wir uns wieder durch eine lange
Liste durchgekämpft. Ja, die Tagesordnung war voll viele interessante Themen. Wir haben versucht,
uns auf die Interessantesten zu bestrengen, aber es ist natürlich trotzdem immer viel. Es fällt
immerhin viel über, muss man sagen. Ich wollte noch einmal verweisen, gerade was jetzt um die Sachen
geht, die jetzt in die erste Lesung kommen und die weiteren Anhörungen. Ihr findet weiterhin die
Liste aller Vorhaben, die irgendwie in der Pipeline sind, sei es als Referentenentwurf,
sei es als Kabinettsbeschluss oder schon irgendwo im Bundestag, findet ihr weiterhin auf
parlamentsrevue.de unter der Rubrik Parlamentspreview. Da pflegen wir auch die Liste. Wir sind auch wieder
up to date. Es hat ein bisschen über die Sommerpause ein bisschen gelitten, aber wir sind wieder auf
dem aktuellen Stand. Sehr schön. Ja, würde ich sagen, haben wir es. Dann haben wir es. Und dann würde
ich sagen, bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit, danken uns für Zuhören. Wir wünschen einen schönen
Tag und einen schönen Monat, bis wir uns wieder hören und dann bis zum nächsten Mal. Genau. Und
denkt dran, nur noch zwei britische Premierminister dann ist Weihnachten. Bis dann. Sehtow.
Der Kollege Dr. Matthias Mittelberg hat das Wort für die CDU. Der ist gar nicht da.
Okay, dann machen wir noch einen kleinen Moment Atemübung.