[Musik]
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue.
Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina.
Wir sprechen heute über die 65. bis 71. Sitzung des Deutschen Bundestags,
und zwar vom 9. bis 25.11.
Kurzer Disclaimer.
Wir sind keine Journalistinnen und keine Expertinnen, außer für ein paar Randthemen,
aber für den Großteil eben nicht,
und machen das Ganze, um zu verstehen, was im Bundestag passiert,
und versuchen, das aufzubereiten, dass das für andere auch so allgemein verständlich ist.
Also alles aus Spaß an der Freude.
Ja, genau.
Ja, wir haben auch zu der letzten Folge ein bisschen Feedback bekommen,
und zwar von Wanderschäfer Sven de Vries.
Der schreibt, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen hat länger gedauert,
weil, in Klammern berufstätige Rentnerinnen die Pauschale doppelt ausgezahlt bekommen hätten.
Da hat man, glaub auch, keine Lösung gefunden,
und es wird jetzt einfach doppelt ausgezahlt.
Ja, das ist tatsächlich so.
Ich glaube, das war dann wohl anscheinend,
wir schreibt dann auch Danke für deinen Kommentar übrigens, lieber Sven,
das war dann wohl tatsächlich der Grund dafür, dass die bei der ersten Runde nicht dabei waren,
und irgendwann haben sie sich gedacht, so, ach, keine Ahnung, ne, funktioniert nicht,
jetzt kriegen sie es halt doppelt, ist jetzt auch wurscht.
Und das kriegt man dann doppelt, und wird das dann über die Einkommenssteuererklärung zurückgeholt?
Das habe ich jetzt noch nicht ganz irgendwie.
Nö, die kriegen das jetzt, glaube ich, einfach doppelt.
Ja, okay. Erst kriegen sie es auch nicht doppelt.
Das ist auch nicht schlimm. Ja, ja, genau.
Das stufe von mir aus, aber ich meine, ja, na gut, okay.
Ja, dann haben wir noch einen Kommentar zur Stromsteuer bekommen,
und zwar, also auch von Sven, und dazu schreibt er,
"Hu hu, winzige Korrektur beim Stromsteuerspitzenausgleich.
Können sich, wie von euch gesagt, besonders energieintensive Unternehmen
teilweise von Strom- und Energiesteuern befreien lassen.
Das sind aber Steuern, die alle zahlen müssen,
außer diese Unternehmen, zum Beispiel Schlachthöfe."
Ich meine, das auch so gemein zu haben in der Folge,
habe ich mich vielleicht ein bisschen komisch ausgedrückt,
aber eigentlich wollte ich das auch genauso gesagt haben.
Also ja, da vielen Dank nochmal für den Hinweis,
dass es also eine allgemeingültige Steuer,
und eben diese Unternehmen können sich da befreien lassen.
Genau. Ja, dann gab es noch, es gab noch zu anderen Themen auch noch Feedback,
das nehmen wir aber dann nochmal auf, wenn die Themen nochmal wiederkommen,
weil das waren dann so Sachen, die jetzt nochmal in der,
quasi in erster Lesung erstmal in die Ausschrift überwiesen wurden
und dann in der zweiten, dritten Lesung nochmal wiederkommen.
Also da kommen wir nochmal darauf zurück,
und dann kommen wir auch auf euer Feedback nochmal zurück.
Also vielen Dank dafür, auch immer gerne,
wenn ihr Ergänzungen habt zu Themen, weil, wie Corinna eben schon sagte,
wir sind für die allermeisten Themen keine Expertinnen.
Wenn ihr da euch da besser ein Thema auskennt, das ist nicht schwer,
dann schreibt es gerne in die Kommentare zu der Folge,
und dann nehmen wir das auch gerne nochmal mit auf.
Ja, und dann gibt es ja noch ein bisschen Hausmeisterei.
Ach so, ja genau, eine Sache wollten wir nochmal kurz erwähnen.
Wir sind dann auch auf Mastodon jetzt, aus Gründen, die glaube ich bekannt sind.
Auch da einfach unter dem Handel Parlamentsrevue,
ich habe jetzt gerade vergessen, auf welcher Instanz ich das registriert habe,
ich glaube man findet es aber trotzdem,
also wir sind halt da auch als Perla Parlamentsrevue.
Gerne folgen, wenn ihr möchtet.
Ja, und dann springen wir auch direkt, würde ich sagen, in unsere lange Themenliste.
Ja, aber wieder viel los, deswegen, lass uns keine Zeit verlieren, springen wir rein.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b,
Beratung mehrerer Vorlagen zur Einführung eines Bürgergeldes.
Das Bürgergeld.
Wir hatten ja in der letzten Folge schon ausführlicher darüber gesprochen,
was da so geplant war und was dann auch in zweiter und dritter Lesung
erstmal verabschiedet wurde.
Diese zweite, dritte Lesung fand statt ab dem 10.11.
In der Ausschussberatung sind auch noch so ein paar Kleinigkeiten geändert worden,
das ist aber jetzt gar nicht mehr so wichtig,
denn direkt ein paar Tage später hat ja der, wie glaube ich den meisten bekannt sein dürfte,
der Bundesrat das ganze Gesetz abgelehnt,
denn da das ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, musste halt der Bundesrat dem auch zustimmen,
das hat er nicht getan.
In solchen Fällen greift dann eine Regelung,
dass der Vermittlungsausschuss dann angerufen werden muss, wie es so schön heißt.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat,
da sind dann gleich viele Leute aus den beiden Häusern jeweils drin, insgesamt 32,
und die versuchen dann irgendwie sich zu einigen.
Das haben sie auch getan, jetzt diese Woche, am 22. haben sie ihren Einigungsvorschlag präsentiert
und der ist gestern am 25. dann auch im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet worden
und kann jetzt in Kraft treten.
So viel soweit, ganz neutral, einmal das, was bisher geschah.
Jetzt kommt der Aufregeteil der ganzen Geschichte.
Na vielleicht noch nicht ganz.
Erstmal, was hat sich jetzt im Vergleich zum ersten Entwurf geändert?
Beide Seiten feiern sich jetzt natürlich dafür,
dass sie ihre Position und ihre Linie komplett durchsetzen konnten.
Aber wir schauen nochmal genauer hin, was ist jetzt eigentlich wirklich passiert.
Ich muss erstmal dazu sagen, ich bin jetzt hier komplett auf Sekundärliteratur,
sprich Medienberichte und so was angewiesen.
Von den reinen Dokumenten und von den Gesetzestexten her ist das nicht mehr nachvollziehbar,
was da jetzt geändert wurde.
Wenn du dir diese ganzen Dokumente jetzt nimmst,
der erste Entwurf, der jetzt verabschiedet wurde oder im Bundestag war, das ist ja schon ein Änderungsgesetz.
Das heißt, da stehen so Klauseln drin wie in § 3 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe 81/82 ersetzt.
So was. Das ist schon im ersten Entwurf.
Dann kam noch dazu eben diese Änderung durch den Ausschuss.
Das ist dann schon die Änderung der Änderung, wo dann gesagt wird,
was sich in dem Änderungsgesetz ändert.
Und jetzt kommt diese Einigung aus dem Vermittlungsausschuss,
also die Änderung der Änderung der Änderung und das ist komplett nicht mehr nachvollziehbar.
Also keine Chance.
Ich weiß genau, was du meinst, weil beim nächsten Thema war ich auch auf Sekundärliteratur angewiesen,
weil das auf das dem Gesetzesentwurf einfach nicht zu verstehen war, meiner Meinung nach.
Ja, das sind halt immer diese Änderungsbefehle, so heißt es schön.
Spoiler alert, dazu kommen wir später auch nochmal ganz am Ende.
Und das ist einfach wie gesagt, wenn das dann über mehrere Instanzen geht, dann auch noch mit einer Ausschussänderung
und die ändert dann auch noch was und dann wird auch von der Änderung nochmal was geändert, dann bist du einfach raus.
Also dann ist es so verschachtelt, dass kriegst du nicht mehr ohne wirklich ganz, ganz viel Zeit raus.
Deswegen beziehe ich mich jetzt auf das, was eben einmal auf der Webseite des Bundesrats und des Bundestags so stand
und was eben Zeitungsmeldungen dazu gesagt haben.
Und zwar besteht der Kompromiss, wie man es nennt, jetzt darin.
Diese Karenzzeit wird erstmal auf ein Jahr halbiert.
Also diese Karenzzeit wäre diese Zeit gewesen nach dem Antrag oder nach der Bewilligung des Bürgergeldes,
dass dann erst einmal für ursprünglich zwei, jetzt halt nur noch für ein Jahr dein Vermögen nicht berücksichtigt wird
oder beziehungsweise nur erhebliches Vermögen wird berücksichtigt, da komme ich gleich nochmal zu,
dass auch deine Wohnung nicht in dem Maße berücksichtigt wird, wie es dann später der Fall wäre.
Also dass du auch in einer eigentlich zu großen Wohnung wohnen bleiben könntest, zumindest für das erste Jahr.
Wie gesagt, Wunsch der Koalition war es eigentlich zwei Jahre, aber jetzt eben nur noch ein Jahr.
In dieser Karenzzeit gibt es auch ein höheres Schonvermögen, das ist eben dieses erhebliche Vermögen,
das eben in dieser Karenzzeit nicht berücksichtigt wird, das ist auch in der Diskussion ganz oft total falsch dargestellt worden.
Also die Koalition hatte ursprünglich geplant, dass eben in dieser Karenzzeit ein Schonvermögen gibt
von 60.000 für die erste Person, also für den Antragsteller, für die Antragstellerin,
plus 30.000 für jede weitere Person, die dann noch mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
Es ist aber nur, wie gesagt, in dieser Karenzzeit, außerhalb der Karenzzeit ist das Schonvermögen 15.000 Euro für alle.
Das wurde jetzt mit dem Kompromiss reduziert von 60.000 auf 40.000, also wie gesagt, das Schonvermögen in der Karenzzeit
und 15.000 für jede weitere Person. Nach der Karenzzeit bleibt es bei 15.000 pro Person für alle.
Und das, wie gesagt, das war ein ganz großer Kritikpunkt, gerade von der CDU und von der AfD.
Und das ist, also ich hab mich irgendwann so aufgeregt, ich konnte mir das auch einfach irgendwann nicht mehr anhören.
Weil das wurde so verzerrt dargestellt, es wurde oft dieser Teil, dass dieses Schonvermögen nur in der Karenzzeit greift,
also nur in diesen zwei Jahren. Der ist einfach mal weggefallen, also der wurde ganz oft nicht erwähnt,
sondern es wurde ganz oft dargestellt, als würde dieses Schonvermögen für immer gelten, also für alles.
Und dann wurden da Bilder konstruiert, irgendwie von, ja, dann hast du da irgendwie einen Vier-Personen-Haushalt,
dann haben die Schonvermögen von 150.000 Euro und dann gehen die mit 63 in Rente.
Was einfach mal, das ist aber total absurd, weil erstens, welche 63-Jährigen wohnen bitte in einem Vier-Personen-Haushalt?
Weil wenn wir von einem Vier-Personen-Haushalt reden, reden wir von zwei Erwachsenen und zwei Kindern.
So, in den meisten Fällen. Wir reden ja, weil WG ist ja keine Bedarfsgemeinschaft.
Also ich kenne jetzt nicht so wahnsinnig viele 63-Jährige, die irgendwie, keine Ahnung, noch mit ihren Kindern zusammenleben,
oder mit ihren Eltern, oder mit ihrem Bruder und der Schwägerin oder so.
Das wäre die Ausnahme, ja.
Das wäre dann, das ist ja auf jeden Fall nicht der Standardfall, würde ich sagen.
Also deswegen waren das einfach total konstruierte Beispiele und es wurde, wie gesagt, sehr oft so dargestellt,
als würde das eben nicht nur für diese Karenzzeit gelten, sondern für die gesamte Zeit.
Ja, so nach dem Motto "Hast viel auf der hohen Kante und lebst denn trotzdem vom Staat",
so dieses, dass das so missbraucht, dass das so Tür und Tor dafür öffnen würde, dass man das System missbraucht, so ungefähr.
Und das ist ja eigentlich nur die halbe Wahrheit, weil natürlich kann es immer Missbrauch geben,
aber ja nach lange nicht so in dieser Größenordnung, wie es dargestellt wurde,
weil es eben nur für diese Karenzzeit galt und ansonsten eben nur 15.000 gelten.
Und damit ist der Missbrauch schon mal wieder deutlich eingeschränkter.
Und außerdem hat man Missbrauchsrisiken in jedem System.
Das ist einfach so, das sind die Risiken, die man eingehen muss, weil man das sonst ganz lassen kann.
Also das, etwas zu konstruieren, was nicht mehr anfällig ist, ist 1000-mal kostenintensiver als das, was man dadurch gewonnen hätte.
Und deswegen mussten die auch solche Beispiele kreieren, um sozusagen solche Beispiele zu verwenden,
wo Missbrauch stattfinden könnte, weil ja, man muss sich halt irgendwie so eine Ausnahme der Ausnahme ausdenken,
um auf so ein Minimalrisiko sozusagen eingehen zu können.
Aber dass das gar nicht die Standardfälle sind, das wird dann immer total verschwiegen.
Die Standardfälle sind Leute, die nicht arbeiten können oder eben aufgrund ihrer Qualifikation keine Arbeit finden
und auf dieses Geld vom Staat angewiesen sind und diese Karenzzeit bekommen sollen,
damit sie sozusagen vielleicht aus eigener Kraft mit dem eigenen Ersparten auch noch irgendwie wieder selber auf die Füße kommen.
Dafür ist das ja gedacht.
Also es hat ja einen Grund, warum dieses Schonvermögen in der Karenzzeit ausgedacht wurde.
Das so darzustellen, als ob das der Standardfall wäre, dass das irgendwie missbraucht werden würde, ist absolut...
Was steht da für ein Bild hinter, von den Leuten, die das in Anspruch nehmen müssen? Unglaublich.
Jaja, eben. Also vor allem die Personas, also die Beispiele, die da aufgebaut wurden, waren halt immer so...
war halt immer dieser faule Arbeitslose, der ja nur nach dem ersten besten Weg sucht, irgendwie dieses System zu missbrauchen.
Und dem wurden dann auch selbst von der Regierungskoalition keine anderen Personas gegenübergestellt.
Was man jetzt für diese 60.000 in der Karenzzeit auch zum Beispiel nehmen könnte, wäre zum Beispiel ein selbstständiges Ehepaar,
das irgendwie so einen kleinen Laden hat und die ja wahrscheinlich dann, wie das bei Selbstständigen ja leider häufig so ist,
wenn die eben nicht so eher so Solo-Selbstständige und eben nicht so hohen Einkommensbereich unterwegs sind,
dass die meistens auch nicht besonders viel in die Rente eingezahlt haben, sondern einfach irgendwie ein bisschen was auf der hohen Kante haben,
sei es in irgendwelchen Wertpapieren oder irgendwie an Geld so rumliegen haben, was dann aber auch für die Rente gedacht ist.
Weil sie eben wissen, dass sie aus der gesetzlichen Rente oder aus dem, was sie eingezahlt haben, eben nicht besonders viel rausbekommen werden.
Und das ist auf jeden Fall deutlich häufiger als die 63-Jährigen, die noch mit ihren Kindern zusammenleben und dann schon Vermögen von 150.000 hätten.
Die wurden jetzt halt total vergessen. Oder eben Leute im Niedriglohnbereich, Geringverdiener, insbesondere die vielleicht auch lange Zeit alleinerziehend waren oder noch sind,
die vielleicht irgendwie gerade geerbt haben oder so was und das dann halt irgendwie komplett auf den Kopf hauen müssen, bevor sie dann Leistungen bekommen.
Oder halt nicht komplett auf den Kopf hauen, weil es ist wie gesagt, sie haben es jetzt reduziert von 60.000 auf 40.000 in der Karenzzeit und später dann 15.000.
Also so ein bisschen bleibt dann doch noch über. Zumal jetzt diese Karenzzeit ja auch noch ein Jahr ist, bei mir auch nicht so ganz klar ist, was das jetzt ändern soll großartig.
Ja, damit die Leute eben innerhalb eines Jahres gefälligst an die Arbeit gebracht werden, so ungefähr.
Ja, wahrscheinlich, genau.
Also ja, und außerdem ist es auch, das hat ja auch irgendwie, selbst wenn dieses Geld vielleicht nur zum Teil, was angespart wurde, nur zum Teil für die Altersvorsorge gedacht ist,
aber ja, du hast recht, das ist wahrscheinlich eher der Standardfall. Aber selbst wenn nicht, selbst wenn wir sagen mal, davon ist ein Teil auch für keine Ahnung, eigene private Sparziele außerhalb der Altersvorsorge gedacht,
dann ist es ja auch wahrscheinlich eher, dass die Leute mit dem Geld, was sie dann zur Verfügung haben, außerhalb der Sozialhilfe, also der des Arbeitslosengeldes II,
irgendwie, ich sag mal sozial oder auch beruflich wieder, eher Fuß fassen können, als wenn ihnen das weggenommen werden würde.
So, und deswegen das so zu unterstellen, dass das irgendwie immer alles missbraucht wird, finde ich, das ist eine total falsche Vorstellung von den Leuten, die dahinter stehen.
Da greift auch direkt das nächste rein, denn zum Thema Sanktionen haben sie auch noch, sich noch auf eine Abschwächung des ursprünglichen Entwurfs geändert,
wohl eigentlich ja doch ein bisschen, es ist eine Abschwächung. Wobei, so sehr wie Friedrich Merz das gefeiert hat von wegen so, wir haben die Sanktionen zurückgebracht, so ungefähr, das ist es jetzt auch wieder nicht.
So, ich versuche das mal zu darzustellen, sodass man akustisch einigermaßen folgen kann. Ist nicht ganz einfach, ich pack die Tabelle mit, wie sich was jetzt geändert hat,
pack ich auch noch mal in die Show Notes, dann ist das glaube ich ein bisschen besser, weil Zahlen über Audio ist immer ein bisschen schwierig. Also, wir haben weiterhin ein 3-Stufen-System, so wie es jetzt auch ist.
Die Bundesregierung wollte eigentlich das auf 2 Stufen reduzieren, das ist eigentlich nur noch quasi erste Pflichtverletzung, greift einen Satz und dann ab der zweiten geht es dann einfach mit einem anderen weiter.
Also, die komplette Streichung der Leistungen, so wie es jetzt noch ist, die sollte halt wegfallen. Dabei bleibt es auch, also das ist keine komplette Streichung der Leistungen mehr geben kann.
Das hat ja auch das Bundesverfassungsgericht gecancelt, das darf es ja auch einfach nicht mehr geben. Es bleibt auch weiterhin so, dass der höchste Kürzungsbereich dann bei 30 Prozent liegt,
so wie es auch die Bundesregierung schon vorgesehen hatte. Neu in der Einigung ist jetzt aber, dass es doch wieder 3 Stufen gibt und nicht nur 2.
Und zwar bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden, bei der zweiten Pflichtverletzung um 20 Prozent und dann für jede weitere 30 Prozent.
Laut dem Modell der Bundesregierung wäre es so gewesen, dass es bei der ersten 20 Prozent sind, bei der zweiten 30 und dabei bleibt es dann, also dann für jede weitere bleibt es dann auch bei 30.
Also wie gesagt, an der maximalen Höhe der Sanktionen oder der Leistungskürzung hat sich nichts geändert. Es ist einfach noch eine weitere Stufe dazu gekommen durch diese Einigung jetzt.
Beides ist aber eine deutliche Verbesserung zum Status Quo, weil daher wäre es mit 30 Prozent schon losgegangen, das wäre die erste Stufe gewesen.
Die zweite Stufe waren 60 Prozent und dann, wie gesagt, jede weitere ist dann eine oder ist jetzt im Status Quo eine vollständige Leistungskürzung und das gibt es jetzt nicht mehr.
Außerdem wurde noch ein bisschen was geändert jetzt in dem Kompromiss, will ich noch eben schnell dazu fügen, der Vollständigkeit halber.
Und zwar gibt es jetzt noch eine Härtefallregelung bei Härtefallregelung bei selbstgenutztem Wohneigentum, nämlich in Härtefällen können auch größere selbstgenutzte Wohnungen zum Schonvermögen gezählt werden, wenn es eben eine, wie hieß es irgendwie, unverhältnismäßige Härte darstellen würde, diese Wohnung zu verkaufen.
Okay, ich dachte, das wäre schon Status Quo, aber...
Nein, tatsächlich nicht. Also es war so ein bisschen auf Kulanz, glaube ich, aber stand nicht drin, soweit ich weiß.
Genau, das war auch schon der komplette Kompromiss, also vielmehr ist es auch tatsächlich gar nicht. Weiterhin bleibt drin, der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, es bleibt weiterhin drin das Weiterbildungsgeld, es bleiben weiterhin drin höhere Zuverdienstgrenzen, zum Beispiel für Azubis, die halt dann von ihrem Ausbildungsgehalt deutlich mehr behalten dürfen.
Und auch noch so diverse andere Dinge, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Ich überlege, ob ich das eventuell mal in einem Blogartikel auf die Seite stelle, weil es ist relativ viel, was jetzt im Koalitionsvertrag versprochen wurde, da war das ja ein sehr langer Text.
Und da habe ich mal so ein bisschen durchgegangen, was sie jetzt davon sozusagen einhalten konnten und durchgekriegt haben und was nicht. Das würde jetzt hier ein bisschen zu weit führen, weil ich wollte mich noch ein bisschen aufregen, aber vielleicht stelle ich das einfach mal in den Blog rein.
Ja.
Und ich bin doch nicht fertig mit Aufregung.
Nee, ich auch nicht.
Besonders die CDU hat wirklich also ein ganz miserables Bild abgegeben in dieser ganzen Diskussion. Also erst mal haben die so oft und so viel mit einfach Fake News, mit falschen Zahlen und schlicht stumpfen Lügen gearbeitet.
Das ist echt, das war echt nicht mehr feierlich.
Vor allem zum Beispiel Carsten Linnemann, der sich dann in diese eine Talkshow setzt mit dieser Studie von diesem komischen Institut in Kiel. Ich habe den Namen schon natürlich wieder vergessen. Aber ich glaube, die meisten wissen, was ich meine. Das ging auch relativ groß durch die Presse, wo er dann eine Studie zitiert hat, die herausgefunden haben will, dass in bestimmten Konstellationen, die man mit Bürgergeld 880 Euro mehr hat als jemand, der Mindestlohn arbeitet oder zum Mindestlohn arbeitet.
Was einfach, ja, also die Studie war falsch. Wo du auch dann irgendwie, hat sich auch ein paar Tage später, hat sich das dann auch rausgestellt, dass dieses Institut hat das auch selber eingeräumt und so.
Das war einfach da. Also die haben halt auf der Geringverdiener, auf der Mindestlohnseite haben die einfach Leistungen nicht eingerechnet, die aber dem genauso, dem Haushalt genauso zugestanden hätten wie dem Bürgergeldempfänger.
Also sie haben einfach, das war einfach Quatsch. Und natürlich, das mag jetzt für Außenstehende oder für jemanden, der sich da nicht so tief im Thema ist oder so, dem mag das nicht sofort ausfallen.
Aber einem Carsten Lindemann, einem langjährigen Bundestagsabgeordneten, der sich zu so einem Thema in die Talkshow setzt, von dem ich also erwarten kann, dass er sich vorher mit dem Thema beschäftigt hat,
also zumindest mal den Gesetzentwurf gelesen hat, dem hätte auffallen müssen, dass das nicht stimmen kann. Denn wenn du diesen Gesetzentwurf...
Na, der hat das genommen wie so ein dankbares Geschenk. Ganz genau.
So, ah danke, das unterfüttert meine Argumente oder meine Einstellung, meine Meinung, die ich sowieso dazu habe, unterfüttert das. Und dann wird das gar nicht mehr großartig hinterfragt.
Und das Problem ist ja auch, wenn das erst mal in die Welt gesetzt wurde, so was, so eine Falschinformation, das bleibt ja hängen.
Ja, natürlich. Weil das ist ja schön eingängig, auch für alle anderen Medien und sozialen Netzwerke. Bürgergeld bringt mehr als Arbeiten.
Das ist ja so ein einfacher Satz, den kann es ja überall hinschreiben und so. Und dann bleibt das in den Köpfen ja hängen.
Und wie oft habe ich jetzt in den letzten Wochen gelesen, ja, ab nächstem Jahr Bürgergeld regelt, Bürgergeld regelt und so.
Weil einfach dieses Narrativ jetzt entstanden ist, dass das ist einfach mit Bürgergeld, dass das quasi wie so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zu sehen ist.
Und dass das jetzt ja einfach, dass jetzt ja gar keiner mehr Arbeiten braucht, weil mit Bürgergeld steht man ja eh viel besser da.
Ja, ja, genau. Und das ist einfach ja völlig falsch. Das ist ja überhaupt nicht richtig.
Und diese Änderungen, die da jetzt eingefügt wurden, die tragen einfach nur dazu dar, dass das System gerechter wird und dass das eben nicht mehr dieses Gängelungsprinzip ist.
Aber ansonsten ist es nach wie vor so, dass man grundsätzlich mehr in der Tasche hat, wenn man arbeiten geht.
Dass der Abstand dann nicht so groß ist zwischen Mindestlohn und Bürgergeld, liegt aber ja nicht an dem System des Bürgergeld, sondern an dem niedrigen Mindestlohn, den wir haben.
Das ist ja das Problem. Da sollte man dann eher ran, anstatt an dem Sozialsystem das nach unten zu drücken.
Das ist eben der kritische Punkt eben auch für mich. Und das ist auch was mich dann so wirklich so richtig angekotzt hat.
Wenn denn so ein Friedrich "Ich hab zwei Privatjets März" sich da ans Podium stellt und sich zum Rächer der Geringverdiener aufschwingt.
Das auch immer so darstellt, als wäre Bürgergeld die einzige Stellschraube in diesem Szenario.
Der im gleichen Zuge aber gegen Mindestlohnerhöhung gestimmt hat.
Sich auch jahrelang gegen vernünftige Mindestlohnregelungen, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen höhere Tarifbindungen und so weiter immer gewährt hat und das auf jeden Fall verhindern wollte.
Und jetzt so "Ja, aber das kann ja nicht sein, dass die jetzt hier mit dem Bürgergeld mehr arbeiten, mehr haben als mit den Arbeiten." Also das ging halt.
Ja, am liebsten sollen alle einfach für Mindestlohn arbeiten gehen, damit die Reichen immer reicher werden und jeder irgendwie da...
Er sich noch einen Privatjet kaufen kann.
Genau, das ist ja das, was die gerne möchten. Du sollst arbeiten gehen gefälligst, aber viel verdienen sollst du dabei eigentlich auch nicht.
Weil dann könnte es ja irgendwie auch Ansprüche erheben und so und das will man ja dann auch nicht.
Und das ging also wirklich gar nicht. Also wie gesagt, die CDU, das war... Also wirklich, wenn das deren Debattenkultur ist, dann brauchen die sich auch nicht wundern, dass sie jetzt neben der AfD sitzen müssen, weil da passen sie dann einfach echt gut hin.
Ja, der Abstand war nicht allzu groß in dieser Diskussion.
Nee, die haben deren Infografiken weiter verteilt, haben dann das AfD-Logo da weggemacht, die ein bisschen das Layout verändert und dann haben die die weiter gepostet.
Schade, dass bei solchen Sachen dann keine Copy-and-Paste-Fehler passieren, dass dann irgendwie auch mal so das AfD-Logo dann doch nicht weggelöscht wurde. So überall passieren Copy-Paste-Fehler, nur da nicht.
Wenn die AfD schlau gewesen wäre, hätten sie erstmal Copyright Claim gemacht.
Ja, genau.
Gut, wo wir gerade so schön beim Aufregen sind, wollen wir uns ein bisschen über Gaspreisbremse aufregen?
Ja, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023.
Ja, also die Überschrift ist eigentlich eher verwirrend, weil wir reden jetzt hier viel weniger über das ERP-Sondervermögen als über das Erdgaswärmesoforthilfe-Gesetz.
Und nicht nur wir.
Genau, nicht nur wir, sondern auch im Bundestag selber wurde über ERP-Sondervermögen so gut wie gar nicht gesprochen.
Und auch dieses Erdgaswärmesoforthilfe-Gesetz ist nicht die Gaspreisbremse.
Auch das muss nochmal ganz klar unterschieden werden.
Aber erstmal ganz kurz ein paar Sätze zu der eigentlichen Überschrift, zu dem eigentlichen Gesetz und zwar zu dem ERP-Sondervermögen.
Also das ERP-Sondervermögen, das ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft verwaltetes Sondervermögen.
Das wurde seinerzeit auf Grundlage des Marshall-Plands bereitgestellt, ursprünglich zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg.
In der aktuellen Fassung des ERP-Verwaltungsgesetzes wird aber nur noch von der Förderung der deutschen Wirtschaft gesprochen.
Und dafür wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegründet, die dann eben diese Kreditermächtigungen oder die Kredite vergeben für diese verschiedenen Förderprogramme.
Ich glaube, wir hatten sogar in Folge zwei oder drei hatten wir glaube ich schon mal darüber gesprochen.
Das ist schon so lange her, das weiß ich nicht mehr.
Ja, ja, genau. Ist immer gut, wenn man sowas nochmal wiederholt.
Genau. Und ja, und da sind jetzt einfach die Förderprogramme wieder festgelegt worden und wie viel Geld die Einzelne bekommen.
Da geht es dann so um Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen oder auch Gewährung von Stipendien und solche Geschichten.
Ja, das ist also der kleine Teil und das wird halt immer wieder neu festgelegt, wofür das Geld dann aufgewendet wird.
Und darüber gibt es also auch nicht viel zu erzählen. Deswegen ist das auch in der Debatte nicht großartig aufgetaucht.
Aber in diesem Gesetzesentwurf ist dann, wie erwähnt, schon noch drin das Erdgaswärme-Soforthilfegesetz.
Und zwar handelt es sich dabei um diese sogenannte Dezemberhilfe.
Nicht zu verwechseln mit der Corona-Dezemberhilfe, diese ganzen Förderungen, die müssen alle irgendwie mal einen unterschiedlichen Namen kriegen,
weil die haben, wenn die alle diese Namensgleichheit haben, nachher weiß keiner mehr, was gemeint ist.
Es gab ja auch eine Dezemberhilfe da in der Corona-Lockdown-Zeit und als ich das gelesen hatte, wie jetzt nochmal, hä?
Nee, okay, es geht um Gas-Dezemberhilfe.
So, und da war nämlich das Problem, dass, wie schon eben gesagt, beim Thema Bürgergeld, ich hatte das hier auch das Problem,
ich habe diesen Gesetzesentwurf, ich habe es einfach nicht begriffen, wie das ablaufen soll mit dieser Gasgeschichte, mit diesem Gasabschlag, der erstattet werden soll.
Aber erstmal kurz die Anspruchsvoraussetzungen. Also was bedeutet das überhaupt?
Darf ich noch kurz eine Zwischenfrage?
Ja, diese Gas-Dezemberhilfe ist jetzt also quasi als Trojaner an den ERP-Wirtschaftsplan dran geflanscht worden.
Habe ich das richtig verstanden?
Ja, genau. Also es sind zwei, beides in einem Entwurf, aber es sind zwei separate Gesetze. Und es wurde halt nur beides in einen Entwurf gepackt.
Ja, aber nicht von Anfang an. Das ist ja auch über die Ausschusssitzung rangeflanscht worden.
Genau, das ist über die Ausschusssitzung rangekommen. Ursprünglich sollte es einfach nur ERP-Wirtschaftsplan sein.
Und dann haben sie wahrscheinlich gedacht, da gäbe es nicht viel zu sagen. Deswegen flanschen wir dann mal so ein diskussionswürdiges anderes Gesetz mit ran.
Also klassischer Trojaner, wie wir ihn kennen und lieben.
Genau, nur ein sehr offensichtlicher Trojaner, weil diese Dezembergasgeschichte hat tatsächlich dann auch mehr Platz eingenommen als das eigentliche Gesetz.
Gut, also worum geht es hier eigentlich? Also es soll um die Entlastung des Gasabschlages im Dezember gehen.
Das ist eine einmalige Entlastung und diese soll laut Koalitionen der finanziellen Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse dienen.
Also das ist quasi jetzt so eine kleine Süßigkeit, die man zwischendurch bekommt, bis man den großen Speisekorb bekommt, die Gaspreisbremse.
Ich nenne es immer so ein bisschen so Ruhighaltungsprämie, damit so ein bisschen die Gemüter besänftigt werden.
Ja, weil anscheinend dauert das mit der Gaspreisbremse ja noch. Da warten ja alle sehnsüchtig drauf, dass es da irgendwie Regelungen gibt.
Und man will die Leute aber auch anscheinend nicht ohne was dastehen lassen. Und deswegen jetzt diese Gasabschlagsgeschichte.
Ja, also weiß ich auch nicht so ganz genau, aber kann ich gleich nochmal meine Meinung dazu sagen. Erstmal, wer bekommt das überhaupt?
Anspruchsvoraussetzungen sind jeder Gas-Standard-Lass-Profil-Kunde oder Wärmekunde, also sprich alle Standardhaushalte und Standardunternehmen, die so einen Gasliefervertrag haben.
Kunden mit registrierender Leistungsmessung, soweit der Verbrauch nicht über 1,5 Millionen Kilowattstunden liegt.
Davon aber wiederum ausgenommen sind so Wohneigentümergemeinschaften oder Pflegeeinrichtungen, Schulen, Behindertenwerkstätten.
Die dürfen dann auch über 1,5 Millionen Kilowattstunden sein und kriegen trotzdem diese Förderung oder diese Entlastung.
Und das bezogene Erdgas darf nicht zur kommerziellen Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt werden.
Genau. Und laut diesem Gesetz soll mit der ersten Rechnung, die den Abrechnungsmonat Dezember 2020 umfasst, soll dieser Betrag verrechnet werden.
So und jetzt ist ja die Frage, was denn für ein Betrag? Also das ist ja immer so. Und das ist das, was ich aus dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht verstanden habe.
Also da musste ich mir da erstmal so Zusammenfassungen von anderen Leuten angucken, die das irgendwie verstanden haben.
Und um das zu begreifen, so alleine von der Literatur, das habe ich irgendwie nicht zusammengekriegt.
Wir beide ja nicht. Ich weiß auch, wir können ja so ein bisschen behind the scenes oder so.
Wir haben immer eine Woche vor der Aufzeichnung, machen wir immer Redaktionssitzung.
Und bei der letzten saßen wir dann auch hier so über mit mehreren Artikeln nebeneinander und haben versucht, das zu verstehen.
Irgendwie so. Was passiert da jetzt?
Genau.
Schwierig.
So, aber ich meine, ich habe das jetzt einigermaßen auf die Kette bekommen.
Und ich versuche das so klar wie möglich mal zu erläutern.
Also der Gaskunde braucht den Dezember-Abschlag, der fest steht.
Also es liegt ja im Abschlagsplan zugrunde und der Dezember-Abschlag braucht nicht bezahlt werden.
Also sprich keine Überweisung oder der Dauerauftrag muss aussetzen.
Wenn es ein SEPA-Lassschriftverfahren gibt, woran man teilnehmen muss, der Gaslieferant entweder das Mandat kurzzeitig abändern,
also dass das eben nicht für den Dezember eingezogen wird, oder er zieht erst ein und er startet bis Ende des Jahres.
Und es darf sogar eine Kombi erfolgen. Keine Ahnung, wie das aussehen soll.
Ja, ich ziehe 100 ein und den Rest nehm ich und die 100 kriege ich wieder.
Und dann ist es am Ende wieder. Ja, genau, ganz komisch.
Aber so steht es jedenfalls anscheinend drin, dass das so gemacht werden darf.
Das ist aber ja nur bei den Leuten, die eine direkte Leistungsbeziehung zum Gasversorger haben.
Mieter hingegen haben das ja in der Regel nicht, sondern bekommen ja die Kosten für die Gaslieferungen über den Vermieter berechnet
in der Nebenkostenabrechnung oder Betriebskostenabrechnung und durch den monatlichen Abschlag dafür.
Also bekommt in diesem Szenario der Vermieter die Entlastung und wird dann in der Betriebskostenabrechnung für 2022, also im nächsten Jahr,
dann extra ausgewiesen. Und die Mieter werden aber schon jetzt nach dem Erhalt, also nach Dezember,
ich denke mal Anfang Januar oder im Dezember schon darüber informiert, dass überhaupt etwas erhalten,
also dass der Vermieter diese Entlastung erhalten hat.
So, aber betragsmäßig ausgewiesen wird es erst in der Betriebskostenabrechnung dann.
Wenn der Vermieter für die höheren Gaskosten auch schon einen höheren Betriebskostenbetrag vereinbart hat,
also die monatliche Pauschale mit dem Mieter in den letzten neun Monaten, braucht dieser Erhöhungsbetrag im Dezember nicht gezahlt werden,
sodass der Mieter dann auch schon im Dezember davon profitiert, dass man eben dann weniger Nebenkosten in dem Monat zahlt.
Das gilt aber nur, wenn ich grundsätzlich eine Erhöhung in den letzten Monaten vereinbart habe.
Das ist ja bei vielen tatsächlich passiert, dass die erhöht wurden und dass diesen Erhöhungsbetrag muss man dann eben nicht bezahlen.
Bei neuen Mietverträgen, die in den letzten neun Monaten abgeschlossen wurden, ist es so,
dass 25 Prozent des Betriebskostenabschlags im Dezember gekürzt werden dürfen für diese Entlastung.
So, bei Wohneigentümergemeinschaften ist das eben das Gleiche, wie eben beschrieben, nur halt über den Hausverwalter,
der in der Regel ja diese Abrechnungen vornimmt.
In einem zweiten, also das ist das Thema Abschlag, Abschlag Zahlung aussetzen, Abschlag oder erstattet bekommen, wenn es eingezogen wurde,
so das und oder Betrieb über Betriebskostenabrechnung umgelegt. Das ist die, das ist dieser Abschlag geschützt.
In einem zweiten Schritt ermittelt dann der Anbieter über die Jahresabrechnung den genauen Entlastungsbetrag.
Nach Abgleich sind sowohl Nachzahlung als auch zusätzliche Rückerstattung möglich.
Dieser genaue Entlastungsbetrag, der wiederum, ist jetzt nicht einfach der Abschlag, sondern, das ist ja wie gesagt nur ein Abschlag,
sondern der genaue Entlastungsbetrag ist bei Gas ein Zwölftel der Jahresprognose mal Arbeitspreis Dezember 2020 plus ein Zwölftel Grundpreis.
Was? Ja. Genau, das ist eine Formel. Ja, das habe ich verstanden, dass das eine Formel ist.
Genau, also vorher war sogar angedacht, auf den Verbrauch September abzustellen, das hat man aber nicht gemacht.
Also das ist, man legt eben den prognostizierten Jahresverbrauch zugrunde.
Und man hat auch bewusst von der Idee Abstand genommen, den tatsächlichen Gasverbrauch vom Monat Dezember zu übernehmen,
weil man eben dadurch verhindern wollte, dass die Leute dann alle im Dezember die Heizung aufdrehen und sagen, was kostet die Welt ungefähr.
Bei Wärme ist es der Abschlag September 2022 plus 20 Prozent Zuschlag. So, das ist nochmal der Unterschied zu Gas.
Und das ist dann der endgültige Entlastungsbetrag, der wird dann in der Jahresabrechnung ermittelt und dann eben, ja, entweder muss ich noch was,
kriegt man was nachgezahlt oder man kriegt, also kriegt noch eine höhere Erstattung oder muss noch was nachzahlen,
wenn das eben mit dem Abschlag dann der Einbehalten oder der, der nicht abgeführt wurde, dann abgeglichen wird.
Und wer rechnet den jetzt aus nochmal? Das sind die Anbieter, die müssen das machen.
Also die Gasanbieter müssen das ausrechnen. Genau, genau. Also der Kunde hat jetzt erstmal im ersten Schritt,
erstmal nur dafür zu sorgen oder also sicherzustellen, wenn er selber überweist, dass er diesen Dezember-Abschlag nicht bezahlt.
Oder wenn Last trifft, ist eben darauf zu achten, ob er die Erstattung bis ein Rechen Zwölften bekommt des Abschlags.
Und alles andere, diese Ermittlungen des endgültigen Entlastungsbetrages muss der Gasanbieter eben machen.
Und das sieht man dann in der Jahresgasabrechnung.
Ja, da gibt es natürlich auch viele Rechenbeispiele. Die Tagesschau hat da auch eins aufgemacht,
wo irgendwie eine Musterfamilie dann irgendwie knapp 311 Euro durch diese Geschichte spart.
Und ein Single-Haushalt bei einem Standardverbrauch irgendwie 86 Euro.
Also das ist dann so, damit man mal so eine ungefähre Größenordnung hat, was das eventuell bringen könnte für jeden Einzelnen.
Die Kosten dafür liegen bei schätzungsweise 9 Milliarden Euro. Ob da jetzt schon diese ganzen Kosten der Wirtschaft einbezogen sind?
Nee, das ist ja nur Kosten für den Bund, weil muss man sich mal überlegen, was das für Arbeit auch ist für die Gasanbieter.
Also was, Wahnsinn.
Ja, vor allem, ich weiß noch nicht so ganz sicher, ob das jetzt wirklich dann die Gas machen oder ob das diese Heizkostendienstleister dann machen.
Also ob die Gasversorger, klar, die Verantwortung liegt vielleicht bei den Erzeugern.
Aber ich wäre jetzt nicht überrascht, wenn die das sozusagen an die Heizkostendienstleister abschieben.
Das weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie das funktionieren soll.
Nee, das weiß ich auch nicht.
Ja, aber so werden die da irgendwie mit involviert sein, weil bei der Mietergeschichte, da muss das ja auch irgendwie auf die Mieter umgelegt werden.
Ganz genau, ja, ja, ja, eben. Also spätestens da kommen die ins Spiel.
Und die sind ja sowieso schon so gebeutelt dieses Jahr irgendwie.
Ja, also es ist also wieder eine Wahnsinns-Arbeitsschleife, die hier passiert, für denn in Anführungszeichen doch relativ wenig Ersparnis.
Weil wenn man hier mal diese Musterfamilie nimmt in dem Beispiel von der Tagesschau, von die denn im Jahr irgendwie 20.000 Kilowattstunden verbraucht und so im Durchschnitt 18,6 Cent bezahlt und damit jährlich 3726 Euro.
Die haben dann eine Ersparnis von 311 Euro.
Also weißt du, wie ich meine? Ich meine, das ist natürlich dieses Geld, das ist auch gutes Geld und das wird auch gebraucht.
Das ist auch alles gar nicht strittig, aber was da wieder für ein Konstrukt geschaffen wurde, um das zu erreichen, das ist, weiß ich auch, ich bin echt, also kriege das irgendwie schnell auf die Reihe, dass die Leute anhand ihrer Steuer-ID-Nummer eine Erstattung ausgezahlt bekommen und gut ist.
Das ist also Wahnsinn, ist das doch, oder?
Ja, das ist total irre.
Erst waren es die Arbeitgeber mit einer Energiepreispauschale, jetzt sind es dann die Gas- und Wärmeanbieter mit dieser Dezemberhilfe.
Nächstes Jahr kommen die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, das wird glaube ich auch nicht weniger kompliziert.
Ja, schon Wahnsinn.
Da bin ich auch gespannt. Die Referentenentwürfe dafür liegen jetzt übrigens vor, die sind auch glaube ich im Kabinett schon abgestimmt worden.
Die sollen demnächst in den Bundestag kommen. Schonmal so als Ausblick vorab.
Ja, und das Ganze endet hier aber noch nicht. Noch mal ein ganz kurzer Nachsatz dazu.
Das Ganze ist auch in Teilen sogar steuerpflichtig, oder soll es zumindest sein?
Nein.
Und zwar, ja doch, und zwar bei denen, die mehr als 75.000 Euro pro Jahr verdienen, verstehe ich ja natürlich irgendwo auch,
weil man will ja die Gutverdiener dann auch nicht irgendwie über Gebühr unterstützen, weil die es halt eigentlich nicht nötig hätten.
In der Regel, sag ich jetzt mal so. Aber ja, es ist halt trotzdem wieder auch mit viel, viel Aufwand verbunden, für irgendwie dann relativ wenig erreicht.
Also wer mehr als 75.000 Euro verdienen soll, diese Einmalzahlung dann versteuern müssen.
Allerdings ist das so im Gesetz bisher nicht geregelt und das ist erst mal nur eine Ankündigung des Wirtschaftsministeriums.
Nähere Details dazu werden dann im Gesetzgebungsverfahren zur Gas- und Wärmepreisbremse geregelt.
Also wie das aussehen soll, wird dann noch...
75.000 brutto dann?
Ich gehe davon aus, ich glaube nicht, dass die zu verstörend sind.
Also hier steht, wer mehr als 75.000 Euro pro Jahr verdient.
Wer?
Ja, das ist immer so...
Wir sie mal präzise ausdrücken.
Genau, diese Verdienstgrenzen, die sind immer so unpräzise, weil man nie weiß, welche Bemessungsgrundlage soll es jetzt darstellen.
Das ist in jedem Artikel, in jedem Entwurf, überall ist das immer.
Ich muss immer mich fragen, was meinen die jetzt damit?
Meinen die brutto Gehalt oder meinen die jetzt zu verstörendes Einkommen damit?
Ich weiß es nicht, kann ich dir nicht genau sagen.
Wir werden es vielleicht dann sehen, wenn das dann in dem anderen Gesetzesentwurf genau geregelt wird.
Ja, wir dürfen ja unsere Leser*innen nicht überfordern mit zu viel Fakten.
Das ist doch immer die Haltung dann.
Deswegen gehen mir solche Artikel nämlich aus genau dem Grund auch immer ganz fürchterlich auf den Zeiger.
Leute, was genau meint ihr? Ich brauche mehr Details.
Ja, genau.
Und ich meine, es ist nun mal in der Juristerei so, dass es eben auf solche Details ankommt.
Ja, natürlich.
Und es einen großen Unterschied macht. Das ist einfach so.
Ja, gerade bei sowas. Ob du jetzt vom Bruttoeinkommen oder vom zu verstörenden Einkommen redest, ist ein Riesenunterschied.
Ja, absolut. Ich meine, so 75.000 Bruttoeinkommen, das ist noch für einige Leute erreichbar.
Aber 75.000 zu verstörendes Einkommen, da musst du schon einiges dann an Gehalt jeden Monat auf dem Konto kriegen.
Dann reden wir nämlich schon von einem sechsstelligen Jahres-Einkommen wahrscheinlich.
Bruttoeinkommen.
Ja, genau.
Gut, dann möchte ich ja auch ein, bevor wir zum nächsten Thema kommen, noch eine Kleinigkeit hervorheben,
weil ich möchte nicht, dass es hier verloren geht oder untergeht, dass diese Dezember-Gastpreis-Soforthilfe,
was auch immer, jetzt als Trojaner an den ERP-Wirtschaftsplan dran gepflanscht wurde.
Ich weiß, ich gehe wahrscheinlich schon den meisten Leuten damit auf den Zeiger, aber mich nervt das wirklich.
Ich habe übrigens jetzt gelernt, dass das im Bundestag als Omnibusverfahren bezeichnet wird.
Das ist...
Ah.
Ja, genau.
Trittbrettfahrergesetze.
Genau. Sowas in der Richtung. Ich finde Trojaner ist immer noch mein Favorit, aber alternativ können wir es auch Trittbrettfahrergesetze nennen.
Und wie gesagt, ich wollte das nochmal kurz hervorheben. Es haben sich zwar so ein paar Leute von sowohl von der AfD als auch von den Linken
haben dann zwar in der Debatte darauf hingewiesen, dass sie das total scheiße finden und dass das ja alles gar nicht geht.
Die Abänderung selber wurde aber einstimmig angenommen im Ausschuss.
Also das ist dann auch so ein bisschen Heuchelei, sich dann hinzustellen und zu sagen, ja, das finde ich aber total scheiße.
Es ist einfach eine gängige Praxis. Es hat einen eigenen Namen und ich finde, es geht einfach nicht.
Wenn du findest, wenn du jetzt suchst, du willst irgendwie was herausfinden, was ist denn jetzt mit dieser Gaspreissoforthilfe?
Du kannst nicht danach suchen. Du findest den Suchbegriff nicht im Dokumentenmanagementsystem.
Du findest es nicht in der Tagesordnung. Du findest es wahrscheinlich nur irgendwie im Protokoll, weil dann das Wort Gaspreis irgendwo erwähnt wurde.
Aber es ist einfach intransparent. Dieses Gesetz hatte nun keine erste Lesung, sondern hatte ausschließlich eine zweite und dritte.
Also hatte nur eine Beratung, nicht zwei, wie es sich gehört.
Und für so einen relativ großen Eingriff, der jetzt neun Milliarden, neun Milliarden waren das oder neun Millionen?
Ja, Milliarden.
Neun Milliarden Euro kostet, der nicht ordentlich durch den Bundestag gegangen ist.
Also wie gesagt, hier ist es ja auch tatsächlich ein großes Holzpferd, weil man muss ja auch einfach sagen, dass dieses eigentliche Gesetz, ERP Wirtschaftsplan,
dass es ja viel kleineren Teil einnimmt, also mal abgesehen von den ganzen Anlagen mit den Förderprojekten.
Aber so in der Auswirkung und in der Wichtigkeit, sag ich jetzt mal so, dass dieses Gesetz zur Gaspreisbremse, zur Gassoforthilfe,
dass das ja eigentlich der Hauptpart ist, muss man ja mal so sagen. Und das denn als so anzuflanschen, finde ich auch, weiß ich nicht.
Also gerade so kleinere redaktionelle Änderungen lasse ich ja immer noch so irgendwie gelten.
Aber so was, das hätte wirklich ein eigener Entwurf sein müssen und eine eigene Gesetzgebungsphase. Ja.
Ja, ich werde ja auch nicht müde, darauf hinzuweisen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes
zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Wir kommen zu etwas positiveren Themen, also zumindest im Ergebnis. Der Hintergrund ist eher nicht so positiv, aber es wird was getan.
Und zwar geht es um das Thema Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe.
Ich will einmal kurz ein bisschen Hintergrund ausrollen, nur ganz kurz.
Es ist halt so, wenn Kinder und Jugendliche in Einrichtungen, also nicht in ihrem Elternhaus wohnen,
sondern eben in Einrichtungen, zum Beispiel Kinderheim, Jugendheim oder auch in Pflegefamilien teilweise und sonstigen wohnen
oder bestimmte andere Leistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe beziehen, dass sie dann einen gewissen Teil bisher ihres Einkommens,
also wenn sie irgendwie ein Einkommen haben, durch einen Minijob oder eine Ausbildung oder sowas, dass sie dann von ihrem Einkommen
einen gewissen Teil abgeben müssen. Bis Anfang dieses Jahres, Januar 2022, waren das sogar bis zu 75 Prozent.
Das ist letztes Jahr im Juni, also noch von der alten Bundesregierung, geändert worden und ist jetzt seit Anfang des Jahres noch 25 Prozent Maximum.
Das Problem dabei ist auch so ein bisschen, also nicht nur, dass natürlich Kinder und Jugendlichen oder Jugendliche, Kinder arbeiten ja nicht so viel,
aber Jugendlichen, die es ja sowieso schon schwer haben, deutlich schwerer im Leben haben oder einen deutlich schlechteren Start haben,
dadurch, dass sie eben nicht in ihrem Elternhaus aufwachsen können oder nicht leben können, dass denen dann auch noch Geld weggenommen wird,
für das sie gearbeitet haben. So viel zum Thema Arbeit muss sich wieder lohnen, ne? So.
Das Problem dabei ist außerdem auch, dass das Ganze auch noch wahnsinnig kompliziert und missverständlich formuliert ist,
sodass diese Bescheide auch sehr häufig falsch waren und dass dieses "bis zu" 25 Prozent auch gerne mal als mindestens verstanden wurde.
Der bürokratische Aufwand übersteigt teilweise die Einnahmen dadurch, also das haben auch mehrere Studien herausgefunden,
ist auch so eine Art offenes Geheimnis, dass da irgendwie, keine Ahnung, acht, 16 Stunden geprüft wird für 25 Euro, die du dann irgendwie einziehst.
Macht halt auch nicht so richtig viel Sinn. Plus natürlich eben dieses, ja, auch dieser psychologische Impact, den das eben auf Jugendliche hat.
So, wo natürlich sich schon die Frage stellt, so ja, wieso soll ich denn jetzt hier Zeitung austragen gehen,
wenn ich davon sowieso dann irgendwie ein Viertel abgeben muss. Oder noch mehr, weil der Bescheid falsch ausgestellt wurde.
So, das wurde jetzt aber geändert. Ja, das ist einfach der totale Unverschämtheit.
So, das wurde jetzt aber zum Glück geändert. Das hatte die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auch versprochen,
dass eben diese Kostenheranziehung komplett abgeschafft werden soll. Das ist jetzt auch größten Teils, muss ich sagen, passiert.
Also dieses ganze Thema mit Abgeben und so weiter wurde fast ersatzlos gestrichen. Allerdings nicht aus allen Gesetzen, muss ich einschränken.
Denn das Ganze verteilt sich dummerweise über mehrere Gesetze und es gibt jetzt noch zwei, in denen das nicht geändert wurde.
Also in den allermeisten Fällen. Und warum nicht? Vergessen, keine Ahnung. Die weiß ich nicht.
Also konnte keine Begründung herausfinden, warum das nicht berücksichtigt wurde, ob es ein Fehler war.
Aber dann hätten sie es eigentlich in der Ausschuss, nach dem Ausschussberatung korrigieren müssen, weil da haben auch in der Anhörung
sehr viele Sachverständige darauf hingewiesen, dass das eben für einige Gruppen nicht gilt. Und zwar genau genommen
für Menschen mit Behinderung, die eine Berufsausbildung machen, die müssen weiterhin einen Teil abgeben.
Und für alle, die eine geförderte Ausbildung über das Arbeitsamt machen oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.
Also Moment mal, das sind Menschen mit Behinderung in einer Pflegeeinrichtung oder einem Heim.
Genau. Die eine Berufsausbildung machen und dafür davon Geld abgeben müssen, weil sie in dieser Pflegeeinrichtung oder Heim betreut werden.
Richtig. Also Menschen in einem Heim oder Pflegeeinrichtung plus Behinderung.
Also Mike, also ja genau. Und für die gilt es auch weiterhin. Also daran wurde jetzt auch tatsächlich nichts geändert.
Bei dem Thema geförderte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, wenn ich es richtig verstanden habe, wurde das jetzt in der Anhör...
Quatsch, in der Ausschussberatung jetzt als Änderungsantrag noch eingefügt, dass das für die jetzt auch gilt.
Also es bleibt dann bei den Menschen mit Behinderung, die weiterhin Geld von ihrem Einkommen abgeben müssen.
Eine absolute Frechheit. Also da fällt mir echt dieser Geil für zwei.
Aber auch nicht komplett. Also es gibt die Änderung durch den Ausschuss... Ich habe es gerade nochmal geöffnet.
Waren auch ein bisschen kompliziert. Also bei dieser Berufsausbildungsbeihilfe muss auch noch ein Teil abgegeben werden.
Aber nicht der komplette und der frei... Also es gibt da einen Freibetrag. Der Freibetrag wird aber über Verweis, Verweis auf Verweis bezieht sich der irgendwie auf die Entgeltvereinbarungen der Länder.
Das heißt, welcher wie hoch der Freibetrag jetzt genau pro Nase ist, ist so ein bisschen Ländersache jetzt.
Ja, aber überhaupt, überhaupt, ob jetzt ein Teil oder ganz ist ja... Selbst wenn nur ein Euro dafür weggenommen wird, finde ich das schon zu viel, weil es einfach...
Wofür? Wofür? Weil also wie ja anscheinend... Also das ist bei der Gruppe von Menschen ja wahrscheinlich genau das Gleiche wie allgemein.
Der Aufwand ist viel größer als das, was man dadurch gewonnen hat. Und selbst wenn man dadurch was gewonnen hat, auf welche Kosten denn?
Also auf welche, auf welchen Rücken wurde denn diese Einnahme generiert? Also mal ganz ehrlich, weißt du, wie ich meine?
Also schröpf doch nicht die, die sozusagen die mit den geringsten Chancen auf eine, ja, auf eine Karriere, auf Teilhabe, die dann auch noch zu schröpfen.
Also ich... Also, nee, das ist für mich... Nee, ganz ehrlich.
Ja, das ist... Ich kann es auch nicht nachvollziehen. Es wurde auch... Also diese Anhörung war tatsächlich da auch sehr spannend, weil alle, die so aus dem Bereich
soziale Arbeit, Psychologie, Fachmenschen, die da aus den Bereichen, also die Leute, die tatsächlich mit den Jugendlichen arbeiten, die haben alle gesagt,
ja, das muss weg. Und das muss bitte auch für alle weg. Also auch für Menschen mit Behinderung, auch für Leute in der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.
Das muss weg, weil das geht einfach nicht. Das ist... Das stürzt junge Menschen in Schulden. Das gibt ihnen noch schlechteren Start, als sie ohnehin schon haben.
Das muss einfach weg. Alle, die aus der Verwaltung kommen, also um das Wort "Sesselfurzer" zu vermeiden, kamen mit so Argumenten wie, ja, so lernen Jugendliche,
sich ihr Geld einzuteilen. Ich habe mir die extra aufgeschrieben. Auch andere Jugendliche müssen im Elternhaus was abgeben. Jugendliche in einer Richtung
dürfen nicht besser gestellt werden. Und da ist mir auch total der Kragen geblatzt. Du kannst... Du kannst Jugendliche, Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrem eigenen Elternhaus
aufwachsen können, die in einer Jugendeinrichtung sind, weil ihr Elternhaus dafür nicht geeignet ist oder nicht existiert, gibt es ja auch. Du kannst die mit Geld gar nicht besser stellen.
Die haben einen solchen Nachteil, allein dadurch, dass sie nicht in ihrem Elternhaus aufwachsen können. Den kannst du mit Geld überhaupt nicht ausgleichen,
weil Geld nicht die einzige Dimension sozialer Ungleichheit ist. Und das ist eine... Alleine so etwas überhaupt zu denken und auszusprechen, öffentlich auszusprechen,
ich würde mich in Grund und Boden schämen. Wirklich. Ja, das ist... Also wie weit weg muss man von der Realität sein? Und wie wenig Ahnung kann man haben in so einer Position,
wenn man irgendwie in diesen Ämtern sitzt und sich tagtäglich eigentlich mit so was beschäftigt? Und das nicht auf dem Schirm zu haben. Also unglaublich.
Ja, ja. Und das ist dann auch zu vergleichen mit dieser Haushaltsabgabe, die man irgendwie als berufstätiger, junger, erwachsener seinen Eltern gibt,
wenn man noch zu Hause wohnt und sich dann an den Kosten beteiligt. Und das dann damit zu vergleichen, das ist doch eine ganz, ganz andere Dimension, weil ich bekomme...
Also ich sag mal, gibst du denn da irgendwie meinetwegen 100 Euro ab oder so von deinem Azubi-Gehalt? Aber du hast dafür ja auch eine...
Also du hast dafür ja auch eine Stütze im Leben, die du ja nie anders... Also die kannst du ja durch Geld gar nicht bezahlen.
Das ist ja... Das ist ja... Also ich nehm mir halt auch nicht so ein. Ich red mich ja auch im Kockenkrank hier irgendwie. Also ich...
Da fällt man schnell rein. Ich kenne das. Ja, ich überschlag mich hier in meinen Worten und ich weiß am Ende nicht mehr, was für ein Punkt ich machen wollte, wenn ich ihn auch mal...
Weil ich bin so ein Rage bei solchen Sachen. Also das ist wirklich... Aber das ist halt genau der Punkt. Das verkennt halt total, dass eben Geld nicht alles ist und dass es eben so viele andere Komponenten ist.
Also wenn du nicht in einem Elternhaus oder in einem mit einigermaßen stabilen, mittelmäßig stabilen Elternhaus aufwächst, dir fehlt so viel an sozialem, kulturellem und symbolischem Kapital, dass das, wie gesagt, das kannst du mit Geld gar nicht aufwiegen.
Du hast kein Netzwerk, du hast kein Vitamin B, du hast ganz oft ja auch große Probleme in der Schule durch eben, weil das ja auch meistens mit einer Traumatisierung verbunden ist oder sehr häufig.
Du bist ja sowieso schon stigmatisiert, so der kommt aus dem Heim, weißt du, das Ding. Und das sind ja diese ganzen Hindernisse hast du ja sowieso schon.
Also und dann sollst du auch noch Geld abgeben, um Normalität herzustellen zu anderen Kindern, die ja auch alles abgeben müssen. Das ist doch Bullshit.
Ja und dann vor allen Dingen auch so diese erzieherische Maßnahme. Ja, dass das nicht funktioniert, ist ja nun wirklich auch...
Ich wollte gerade sagen, also ihr zeigt mir, also wenn jeder Mensch, der irgendwie zu Hause was abgeben musste als Haushaltshilfe, als Haushaltsbeitrag,
irgendwie dadurch lernt, mit Geld umzugehen, dann dürfte es ja keine verschuldeten Jugendlichen oder verschuldete junge Erwachsene geben, weil die den meisten,
also viele müssen ja was zu Hause abgeben so und als ob die alle mit Geld umgehen könnten und ja stimmt, Mensch, ich weiß jetzt genau, wie Geld funktioniert
und ich weiß ganz genau, wie das abläuft in der realen Welt, weil ich musste jeden Monat 50 Euro für Essen meiner Mutter geben, so.
Als ob das irgendwie zur finanziellen Bildung beitragen würde. So, das ist totaler Schwachsinn.
Das ist einfach komplett unterkomplex. Also so... Ja, das hat überhaupt nichts damit zu tun.
Das ist ein Boomer-Satz. Ja, absolut. Wir mussten früher aber ja auch bezahlen, so. Wir sind da, barfuß. Im Schnee.
Im Schnee und mussten die Kartoffeln auch mit der Hand auskriegen, so, ne? Ja, genau diese Denkweise. Genau die Kategorie.
Ja, und weißt du, dann sollen sie meinetwegen diese Denkweise haben und dann sollen sie meinetwegen diese Denkweise auf ihre eigenen Kinder haben,
aber doch nicht bei den sozial schwächsten Gruppen, die wir haben in Deutschland. Was soll denn das?
Nee, bitte auch nicht auf die eigenen Kinder. Ja, gut, aber ja, da... Ja, stimmt, auch wieder, aber, ne?
Also da hat man jetzt nicht so Einfluss drauf, aber dass es diese Denkweise dann auch noch so projizieren auf diese Gruppen der Menschen,
die sowieso schon in einer Chancenungleichheit aufwachsen, also das ist doch absolut verwehrflächlich.
Ja, genau. Zum Glück sieht die Ampelkoalition das größtenteils auch so. Deswegen, wie gesagt, ist es jetzt abgeschafft.
Ich meine, es tritt auch sofort oder jetzt zum ersten Ersten in Kraft. Das Gesetz ist jetzt auch schon in zweiter, dritter Lesung verabschiedet,
also das kann jetzt auch in Kraft treten. Wir reden hier übrigens, nur damit man so eine Größenordnung hat,
wir reden von weniger Einnahmen für die Kommunen von 18,3 Millionen Euro.
Ja. Dazu abgezogen, aber natürlich auch ein bisschen Ersparnis durch geringeren Verwaltungsaufwand, also netto reden wir von 17,7 Millionen für die kommunalen Haushalte.
Wenn man das mal durch alle Kommunen Deutschlands teilt, ist das gar nicht so viel Geld.
Ja, ach nee.
Überraschenderweise. Ich wollte es nur nochmal sagen, weil 17 Millionen klingt ja erstmal viel, aber wie gesagt, teilt das mal durch,
keine Ahnung, wie viele Kommunen es gibt, ein paar hundert, ich weiß nicht.
Ja, selbst wenn, selbst wenn das eine Milliarde wäre, das ist auf den Rücken von Menschen ausgetragen, die das...
Auf dem Rücken der Schwächsten, ganz genau, ja.
Genau, ja. Deswegen gut, dass das abgeschafft wurde. Vielen Dank dafür. Find ich gut. Um das auch mal was Positives, man muss auch mal loben.
Ja, ich frag mich, also es sind ja schon in der Koalition, die wir jetzt haben, zumindestens gefühlt viele soziale Sachen geändert worden
oder zum Wohle der Menschen geändert worden, auch wenn es nur so Kleinigkeiten sind, aber auch Sachen mit größerem Impact.
Aber ich frage mich dann immer, wenn jetzt irgendwann vielleicht wieder die Zeit kommt, wo die CDU wieder die Regierung führt,
ändern die die Sachen alle wieder zurück? Das würde mich mal interessieren.
Passieren könnte das. Wobei, also, dass es jetzt von 75 Prozent auf 25 Prozent immerhin schon mal runtergesetzt wurde,
dass da auch schon ein Schritt ist, das kam ja von der letzten Merkel-Regierung noch.
Also wollten sie es nicht ganz abschaffen, wahrscheinlich auch aus dieser Boomer-Haltung heraus, keine Ahnung, ich weiß nicht warum.
Ich habe die Diskussion damals nicht verfolgt, aber sie sind ja schon in eine ähnliche Richtung gegangen, sie wollten nur nicht ganz bis zu Ende gehen.
Also ich glaube, so was wird jetzt nicht als erstes wieder zurückgedreht, denke ich. Also das ist jetzt auch kein Prioritätenthema.
Als erstes wird wieder der Abtreibungsparagraf eingeführt.
Ja, das glaube ich auch nicht so ein Wahnsinnsprio. Ich würde eher vermuten, dass dann so Klimaschutzthemen zurückgedreht werden.
Ja, ja.
Aber das ist jetzt wilde Spekulation.
Ja, aber das sind so Sachen, da denke ich so, ja, das ist ja super schön. Ich hoffe nur, dass das auch immer dabei bleibt,
dass nicht irgendeine andere Regierung das Ganze wieder zurückdreht und wieder irgendwie, keine Ahnung, 30 Jahre Rückschritt macht, so gefühlt.
Naja, das haben wir ja immer noch so ein bisschen in der Hand, ne? Also wenn man das nicht möchte, dass das zurückgedreht wird, dann darf man die halt nicht wählen.
Ja, das ist ganz einfach.
Ich wollte es nicht so krass sagen.
Ich habe ja nur gesagt, wenn man das möchte, dass das so bleibt, dann darf man auch niemanden wählen, der das zurückdrehen möchte. Das ist ja eine völlig neutrale Aussage.
Ja, dann nach diesem erfreulichen Thema kommen wir wieder zu etwas ernsteren Dingen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 16, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Ja, es wurde wieder mal eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, was aber jetzt nicht direkt was mit Corona und irgendwelchen Corona-Maßnahmen zu tun hat,
sondern vielmehr mit der Frage der Triage. Und zwar geht es da um eine Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der jetzt da mit Rechnung getragen wurde.
Nur noch mal ganz kurz zur Erläuterung. Triage ist die Einteilung von Verletzten bei Katastrophen nach Schwere der Verletzung,
wodurch die Ärzte und Pfleger dann leichter entscheiden können, wer zuerst behandelt werden muss.
Und das kommt eben dann immer bei knappen über lebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen zum Tragen. Sonst grundsätzlich ist es ja so, dass jeder, egal wie schwer die Verletzung ist, wird behandelt.
Aber eben wenn es einen Engpass gibt, muss eingeteilt werden. So und bei dieser Einteilung dürfen Menschen mit, also das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,
dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden aufgrund ihrer Behinderung. So also die müssen ganz genauso betrachtet werden und objektiv betrachtet werden aufgrund ihrer Verletzung,
der akuten Verletzung, wie Menschen ohne Behinderung. So und das wurde jetzt eben dann in das Infektionsschutzgesetz auch aufgenommen.
Demnach darf denn also eine Zuzahlungsentscheidung nur nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patienten getroffen werden
und nicht mehr nach im Zusammenspiel mit einer Behinderung zum Beispiel. Genau, also damit wird eben klargestellt, niemand darf benachteiligt werden,
insbesondere nicht wegen Behinderung, irgendwie gerade sehr Gebrechlichkeit, des Alters, ethnische Herkunft, Weltanschauung etc. pp.
Also das ist einfach vom Grundgesetz her gegeben und das musste in dieser Triageentscheidung nochmal mit aufgenommen werden.
Aufgekommen ist das ganze Thema in der Corona-Pandemie, weil das eben seit lang wieder mal eine Zeit war, wo so eine Triagefrage überhaupt zustande kam.
Also wo das hätte, wo es eventuell eine Triage hätte auslösen können. Sonst grundsätzlich haben wir eigentlich genug intensivmedizinische Ressourcen für jeden zur Verfügung,
so dass es diese Entscheidung eigentlich nicht braucht, aber in der Corona-Pandemie hätte es das eben geben können. Und deswegen hat sich das Bundesverfassungsgericht
eben im Dezember 2021 zu dieser Entscheidung oder zu diesem Urteil entschieden, dass die Menschen mit Behinderung hier bedacht werden müssen oder nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen.
Außerdem wurden noch durch Änderungsanträge folgende Sachen mit reingekommen. Es wurde eben konkretisiert, wann über lebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten
in einem Krankenhaus nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Also was bedeutet das überhaupt? Wann habe ich zu knappe Ressourcen? Das wurde konkretisiert.
Dann sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, eine Zuteilungsentscheidung unverzüglich der Krankenhausplanung zuständig oder dafür die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde anzuzeigen.
Also es muss also jetzt auch unverzüglich kommuniziert werden, wie die Einteilung erfolgt ist. Und dann wird es aufgenommen worden in das Infektionsschutzgesetz,
dass es über diese Neuregelung eine regelmäßige Evaluierung geben soll. Das ist der Part zu der Triageentscheidung.
Okay. Ich muss da nochmal einhaken kurz. Also das ist ja schnell gesagt, die Behinderung oder ja auch wahrscheinlich die chronische Erkrankung dann ja auch, oder?
Also wenn die als Behinderung zählt, darf dann aber nicht berücksichtigt werden. Aber das ist glaube ich auch einfacher gesagt als getan, oder?
Also kann man das wirklich so trennen, ob jetzt eine Behinderung dann deine, die Sterbewahrscheinlichkeit oder wie hieß es, wie war die?
Also es darf die Überlebenswahrscheinlichkeit. Überlebenswahrscheinlichkeit, genau. Weil das wird ja durchaus möglicherweise direkt von der Behinderung beeinflusst.
Also wie trennt man das? Wenn man mal irgendwie so als Beispiel nimmt, irgendwie, man hat zum Beispiel eine chronische Herzkrankheit.
Und man wird dann zum Beispiel, also wann hat man überhaupt Triageentscheidungen? Ich sage mal eine große Massenkatastrophe, keine Ahnung, Gebäude ist eingestürzt.
Oder bleiben wir bei Corona vielleicht. Die Frage, kriegt der jetzt ein Beatmungsgerät? Also wir haben drei Beatmungsgeräte, aber fünf, die sie brauchen.
Wer kriegt das jetzt? Das ist ja, das war ja die Triageentscheidung jetzt im Rahmen der Pandemie häufiger.
Genau, also wenn man jetzt zum Beispiel, man nimmt, der aufgrund einer Behinderung zum Beispiel eine eingeschränkte Lungenfunktion hat.
Ja. So. Und der dann eine starke Corona-Infektion hat und deswegen eine Beatmungsmaschine müsste, aber eine wahrscheinlich in Kombination mit seiner Behinderung eine geringere Überlebenswahrscheinlichkeit hat als der Patienten nebenan.
Dann darf das aber so nicht, so wie ich das verstehe, nicht berücksichtigt werden.
Also es muss davon ausgegangen werden oder es muss sozusagen die Prämisse gestellt werden, dass der keine chronische Lungenkrankheit hat, sondern nur die Corona-Infektion ist zu berücksichtigen.
Also, dass der insgesamt in Summe mit seiner Behinderung eine geringere Lebenswahrscheinlichkeit hat, ist dann nicht mehr ausschlaggebend für die Einteilung, sondern nur noch, so wie es hier steht, die akute kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit.
Okay. Hm. Also so verstehe ich das. Also nach dem Motto, wenn du diese Lungenkrankheit nicht hättest, dann würdest du Corona wahrscheinlich überleben.
Deswegen musst du an ein Beratungsgerät und darfst nicht irgendwie hinten rüberfallen.
Auch das lässt sich wahrscheinlich wieder leichter sagen als tun. Das ist mit Sicherheit ein ganz, ganz schmaler Grad, weil die Ärzte wahrscheinlich trotzdem ganz genau wissen, dass der Mensch daran wahrscheinlich sterben wird, weil er eben diese Behinderung hat.
Denke ich. Also wenn wir jetzt mal bei diesem Beispiel bleiben, wenn das irgendwie so eine krasse Entscheidung ist, "Beatmuse, eine Maschine, ja oder nein, weil wir haben nur drei und wir haben mal fünf Patienten", dann ja, ich weiß es nicht.
Ich, es ist natürlich wirklich, also diese Entscheidungen sind ja sowieso, diese Zuteilungsentscheidungen sind ja wahrscheinlich sowieso immer maximal, ja, belastend und wirklich auch mit, mit, so für die, für diejenigen, die das entscheiden müssen, auch immer ein ganz, ganz schmaler Grad bei allem.
Und da kommt natürlich jetzt das auch noch da hinzu. Aber ich denke mal, dass das auch in der Praxis wahrscheinlich auch immer schon, ja, dass das jetzt nicht jemand extra diskriminiert wurde wegen seiner Behinderung.
Also wenn, wenn zum Beispiel die Behinderung in irgendwie einer Behinderung von, von, also wenn jetzt zum Beispiel man nicht gehen kann oder so, dann hat das ja auch nichts, dann hat das ja nichts damit zu tun, das hat ja nichts mehr damit zu tun.
Genau. So, aber wenn die Behinderung dann in direkten Zusammenhang mit der Überlebensverschwendigkeit steht der akuten Infektion oder der, der, der Ausgangssituation, deswegen jetzt eine intensivmedizinische Behandlung notwendig ist, dann ist es natürlich ganz schwierig, das dann außen vor zu lassen, ne? Klar.
Ja, also denke ich, also wie das in der Praxis aussieht und wie Ärzte da vorgehen und wie sowas aussieht, das, puh. Also in deren Haut möchte ich nicht stecken, das muss ich mal ganz ehrlich sagen. Das sind so die Entscheidungen, da bin ich auch sehr dankbar, dass ich die nicht treffen muss regelmäßig.
So, also. Ja, ist halt, ist halt ein schwieriges, ist ein schwieriges Thema und man kann immer nur hoffen, dass das eine reine Theorie ist und dass das in der Praxis zu einer Triageentscheidung nie kommt. Das ist das, das was man sagen kann, das ist ja kein, ist ja kein Standardfall, ne? Also Triage, wie gesagt, das ist jetzt in der Corona-Pandemie wieder aufgekommen, das Thema.
Aber grundsätzlich ist das in Deutschland ja nicht notwendig, weil wir, weil wir genug medizinische Ressourcen zur Verfügung haben, um alle was zu behandeln. Und da kann man einfach immer nur hoffen, dass das bleibt oder dafür Dinge tun, damit das so bleibt, ne?
Ja. Muss man, das ist dann noch wieder so. Ja, das, genau. Das wäre wahrscheinlich das Beste für alle, dass man idealerweise verhindert solche Entscheidungen überhaupt treffen zu müssen.
Genau. Kannst du nicht immer, weil du eben schon sagt hast, wenn du so eine Katastrophensituation hast, schweres Zugunglück oder irgendwie sowas, dann so viel kann man dann auch.
Ja, wobei auch dann, genau, also da müssen ja schon wirklich sehr viele Verletzte auf Mal kommen, dass du die nicht auf alle Krankenhäuser verteilen kannst, ne?
Also ich denke da an so große Terroranschläge oder sowas, wo wirklich mehrere tausend Menschen zum Beispiel betroffen sind. Dann hat man solche, aber bei einer gewissen Anzahl von Patienten hat man ja immer noch die Möglichkeit, dann auch auf Krankenhäuser zu verteilen.
Also grundsätzlich ist das eher wahrscheinlich dann tatsächlich eher so ein Thema für wieder eine Pandemie. Also das würde ich mal so sagen, dass das wahrscheinlicher ist, dass dann, dass so eine Pandemie einen dazu zwingt als andere Szenarien.
Ja, wahrscheinlich. Gut, das war aber auch soweit alles, was man dazu sagen kann, jedenfalls aus der Warte der Gesetzgebung. Und dann kommen wir schon zum nächsten Thema.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 19 bis 21.
Ja, wir kommen mal wieder zu unserem Lieblingsthema Energiekrise und in diesem Fall konkret das Thema Braunkohleausstieg.
Wir erinnern uns, wir hatten ja kürzlich eine befristete Verlängerung diverser Kohlekraftwerke, so als man weiß ja nicht, wie hart der Winter wird, so mäßig.
Und jetzt ist ein Gesetzesentwurf in den Bundestag gekommen, ist jetzt in erster Lesung in den Ausschüsse überwiesen worden.
Der Gesetzentwurf selber macht eigentlich gar nicht so viel, aber ich muss so ein bisschen den Hintergrund ausrollen, weil sonst versteht man nicht, was das soll.
Also folgender Hintergrund. Es geht um das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz. Den Namen lassen wir einmal kurz wirken.
In diesem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz wurde 2020 festgelegt, dass zum Jahr 2038 die Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle komplett beendet werden soll.
Jetzt soll aber der Kohleausstieg im Rheinischen Revier, nur im Rheinischen Revier, nicht der allgemeine, sondern nur da, auf das Jahr 2030 vorgezogen werden.
Das klingt ja erstmal super. Das betrifft drei Kraftwerksblöcke der RWE, nämlich die Kraftwerksblöcke Neurad F, Neurad G und Niederaußem K.
Diese drei Kraftwerke haben eine Gesamtnettodeleistung von 3 Gigawatt, so ungefähr, und die sollen jetzt schon zum Jahr 2030 abgeschaltet werden.
Das steht auch schon länger fest. Das steht auch nicht in diesem Gesetz drin, sondern das wurde Anfang Oktober in einer Einigung mit der RWE festgelegt.
Da ging es dann nämlich einmal um diese befristete Verlängerung von zwei anderen Kraftwerksblöcken bis 2024. Das ist die, um die Energiekrise abzufangen.
Das wurde am 04.10. mit der RWE vereinbart. Und sozusagen im Gegenzug dazu schalten sie diese drei anderen Kraftwerksblöcke dann acht Jahre früher ab als geplant.
Wie gesagt, das klingt alles erstmal total super. Ich möchte aber einmal so für die Relation noch darauf hinweisen, es sind im Moment noch 108 Kraftwerksblöcke in Normalbetrieb plus noch ein bisschen in Netzreserve und befristeter Verlängerung.
Also drei davon, von diesen 108, werden dann früher abgeschaltet.
Oha, doch schon, doch noch so viel.
So viel, die abgeschaltet werden oder so viele insgesamt?
Insgesamt, dass es so viele noch so gibt?
Ja, ja eben, also direkt nochmal zulassen, würde ich sagen. Das sind nun die drei.
So, wie gesagt, das steht aber jetzt alles nicht in diesem Gesetz, das war die Hintergrundgeschichte.
Dieses Gesetz, diese Gesetzesänderung, die jetzt eingebracht wurde, bezieht sich nur auf die Umsetzung der Vereinbarung, betrifft also einmal die Stilllegung und also die Veränderung der Jahreszahlen, wann diese drei abgeschaltet werden sollen.
Und es dreht sich vor allem um die Entschädigung, die die RWE bekommt.
Das fand ich nämlich sehr spannend, deswegen wollte ich das auch gerne als Thema einmal mit aufnehmen.
Das war mir nämlich auch in der Größenordnung nicht so klar.
Weil natürlich, RWE wird ja sozusagen ein bisschen ihre Umsatzgrundlage weggenommen und dafür haben sie natürlich einen Anspruch auf Entschädigung.
An der Höhe selber, diese Entschädigung ändert sich auch nicht. Es wird jetzt nur der Zahlungsturnus angepasst, sodass eben die Zahlungen dann auch bis 2030 abgeschlossen sind.
So, wir gehen alle mal kurz in uns und überlegen uns, wie viel Entschädigung kriegt denn wohl so die RWE für diesen Kohleausstieg und dafür, dass sie die Kohlekraftwerke abschalten?
Und die Antwort laut laut?
Also diese drei?
Nee, insgesamt, insgesamt.
Also es gibt halt…
Ach, insgesamt?
Genau.
Also es ist jetzt schon vor längerem, also schon 2020, wurden halt mit allen Betreibern der Kohlekraftwerke, also nicht nur RWE, sondern auch, na wie heißen sie alle hier, Wattensfall und NBW und die ganzen,
alle Betreiber, mit denen wurden Stilllegungsfade vereinbart, wo sie dann gesagt haben, wann sie welches Kraftwerk abschalten und dafür haben sie dann eben Entschädigung zugesprochen bekommen.
Wie hoch die Entschädigungen der anderen sind, weiß ich nicht, weiß jetzt nur die von der RWE.
Die bekommen nämlich für die 16 Kraftwerke, die sie dann abschalten bis 2030 jetzt, bekommen sie insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Oha!
Genau. Das ist also jetzt durch die Verkürzung des Zahlungszeitraums ist dann ab 2024 die jährliche Rate 318 Millionen Euro.
Und das war so ein Moment, wo ich dachte, alter Verwalter, weil wenn die RWE, wie gesagt, ich weiß nicht, wie viele Entschädigungen die anderen so kriegen.
Ich gehe aber fast davon aus, dass sich das in einer ähnlichen Größenordnung bewegen dürfte, so, mehr oder weniger.
Und wenn wir jetzt, wenn die RWE für 16 Kraftwerksblöcke im Stilllegungsfahrt 2,6 Milliarden kriegt, also 162 Millionen pro Kraftwerk,
dann reden wir von 108 Kraftwerken, die jetzt noch in Betrieb sind, von irgendwas um die 18 Milliarden. Nur an Entschädigungen.
Krass, krass, krass.
Das sind schon, ja, fand ich einen spannenden Fakt. Ich wollte den einfach mal hiermit in die Sendung nehmen.
Ja, weil ich jetzt ehrlich gesagt auch nicht so richtig was ich davon halten soll.
Ja, das ist einfach so, falls man sich mal fragt, wo eigentlich die Steuern so abbleiben.
Ja, ja.
Ich mein, gut, wie gesagt, wir haben halt einen Anspruch darauf.
Also ihnen wird halt, ja, im Grunde wird ihnen so ein bisschen ihr Geschäftsmodell weggenommen, so, wenn man so will.
Wenn man das mal aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet.
Und natürlich, wenn der Staat da so eingreift oder so, dann, dann muss er das irgendwie entschädigen.
Das ist immer so. Also wenn du auch enteignet wirst, weil irgendwo eine Autobahn gebaut werden soll oder was auch immer.
Oder Steinkohle abgebaut werden soll, da wo dein Dorf steht.
Ist ja auch mal so ein rein hypothetisches Beispiel.
Dann wirst du halt entschädigt.
Also dann kriegst du halt irgendwie eine Entschädigung.
Wie hoch die dann ist, ist im Zweifel Verhandlungssache so ein bisschen.
Also da hat glaube ich sicherlich RWE einen etwas größeren Hebel in der Hand als ein Hausbesitzer in Lützenrad oder so, sagen wir mal.
Ja.
Ist auch ein bisschen diskussionsbedürftig, aber wie gesagt, das Grundprinzip ist ja erstmal korrekt.
Ja, von dem Grunde nach verständlich, aber der Höhe nach ist dann halt die Frage.
Ja, ja, die Höhe finde ich schon.
Also 300, über 300 Millionen Euro pro Jahr jetzt bis 2030 ist schon ein Brett, ne?
Das ist schon viel, ja.
Ich habe mal so als Vergleichsgröße mal geguckt.
Das ist fast so viel wie wir durch die Schaumweinsteuer einnehmen.
Die gute alte Schaumweinsteuer.
Die gute alte Schaumweinsteuer, genau, die sind so 370 Milliarden, also ein bisschen mehr, aber so ist sie so in die Größenordnung.
Millionen meinst du?
Millionen, ja, ja, ja.
Genau, also ist nicht so viel.
Nicht Milliarden.
Nein, Millionen, Millionen, nicht Milliarden.
Die jährliche Rate 318 Millionen bzw. 374 Millionen Einnahmen durch Schaumweinsteuer.
Schaumweinsteuer, ja.
Ja.
Denn dann haben sie wenigstens einen Topf, woraus sie es bezahlen können, ne?
Ja, genau.
Ich würde sagen, wir lassen das einfach mal sacken und behalten das mal im Hinterkopf für ...
Für weitere Vergleiche.
Für weitere Vergleiche behalten wir das mal im Hinterkopf, genau.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 20a kommen, soll die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 24 aufgerufen werden.
Ja, es wurde mal wieder eine Immunität aufgehoben.
Rate mal von wem.
Wir brauchen einen Jingle.
Wir brauchen unbedingt einen Jingle.
Und zwar hat der Bundestag einstimmig am Donnerstag, den 10. November.
Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner von der AfD genehmigt.
Laut Weltinformation soll er wohl einen Ladenbesitzer beleidigt haben, nachdem dieser ihn zum Tragen einer Maske aufgefordert hat.
Oh, Karen.
Ja.
Und das Witzige ist, es ist noch nicht mal das erste Mal, dass Renners Immunität aufgehoben wurde.
Im Dezember 2017 wurde das schon mal getan, kurz nach seinem erstmaligen Einzug in den Bundestag.
Damals hat die Staatsanwalt Bochum ihm vorgeworfen, durch die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
War bestimmt eine Pegida oder?
Und das Verfahren wurde dann später gegen Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Und jetzt hat er halt jemanden beleidigt oder soll jemanden beleidigt haben.
Und das ist eben ein Straftatbestand und deswegen ist ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Ja, das ist seit, nochmal hier ein bisschen Statistik, das ist seit 2021 der fünfte AfD-Abgeordnete, dessen Immunität aufgehoben wurde.
Und ich habe nochmal bei Wikipedia geguckt. Also Immunität aufheben in Legislaturperioden ist schon öfter vorgekommen.
Das ist jetzt nicht so eine Sache nur dieser Legislaturperiode.
Aber jetzt mal zum Vergleich. Also in der 17. Legislaturperiode wurde in neun Fällen die aufgehoben, mit der 18. in vier.
Und jetzt kommt es in der 19., also die von 2017 bis 21, in 25 Fällen.
Jetzt lass uns doch nochmal überlegen, was war denn nochmal neu ab 2017?
Ja, der Einzug der AfD in den Wirtschaftsland.
Stimmt ja. Aber das muss ich leider nochmal wieder einschränken, weil ich habe tatsächlich auch nochmal recherchiert.
Und bin im Dokumentenmanagementsystem des Bundestags, bin ich mal ganz weit zurückgegangen in die wilden 80er.
Und in der, ich glaube, zehnten Legislaturperiode von, ich glaube, 83 bis 87 oder so, gab es tatsächlich 59 Aufhebungen der Immunität.
Oha, ja, das waren dann eher die Linken wahrscheinlich, die dann irgendwie.
Nee, die Linken gab es in den 80ern. Also nicht die Linke. Die Partei Die Linke, so wie jetzt, die gab es noch nicht.
Die Linke, Ideologie. Also ich habe da tatsächlich auch nicht weiter geguckt, wen.
Also weil es gab ja zudem, ich glaube, in den 80ern gab es ja nur drei Parteien.
Da waren ja nur CDU, CSU und FDP, oder? Quatsch, SPD, CDU, CSU und FDP.
So, mehr gab es ja glaube ich in den 80ern noch gar nicht. Ich weiß nicht, das ist genau.
Habe ich leider auch gar keine von Politikgeschichte Null Ahnung.
Aber naja, gut, in den 80ern, weiß ich auch nicht, war das da mit Studentenbewegungen so noch?
Nee, das war alles eher so 70er. Nee, das war aber schon vorbei.
Naja, aber auf jeden Fall ist das jetzt hier schon irgendwie bezeichnend. 25 Fälle gegenüber 4.
Ja, also die AfD hat den Schnitt deutlich höher gezogen.
Genau, die haben ihn wieder erhöht. Was auch immer damals für Gründe vorlagen.
Aber die Gründe, weswegen die Zahl jetzt ansteigt, die ist klar irgendwie.
Da lässt sich nicht viel drum herum diskutieren. Es ist immer wieder, also ich, ja, was soll man dazu sagen?
Naja, über die AfD sprechen wir gleich noch mal ein bisschen. Aber vorher haben wir noch mal ein erfreuliches Thema.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38.
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel
"Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages".
Hier Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung.
Ja, es klingt jetzt erstmal nicht so nach einem super spannenden Thema.
Aber wie gesagt, wie wir vorhin schon sagten, man muss ja auch mal loben können.
Und deswegen möchten wir einmal lobend hervorheben, die Änderungen, die jetzt in der Geschäftsordnung des Bundestages eingefügt wurden.
Das war ein Antrag oder ein Vorschlag wiederum der Ampelkoalition.
Wurden mehrere Änderungen jetzt in die Geschäftsordnung eingebracht.
Die Geschäftsordnung des Bundestages ist halt im Prinzip die Hausordnung.
Also das Dokument, wo geregelt ist, wie in der Arbeit des Bundestages Dinge zu passieren haben.
Wie die Plenarsitzung stattzufinden haben, wie die Ausschusssitzung stattzufinden haben.
Welches Format irgendwelche Dokumente haben müssen, wie wann was passiert, was es für Fristen gibt usw.
Das ist alles eben in dieser Geschäftsordnung geregelt.
Und die wurde jetzt in zwei Punkten angepasst.
Einmal ging es um das ganze Thema Regierungsbefragung.
Das passiert ja jeden Mittwoch, da ist immer ein oder zwei Mitglieder der Bundesregierung da und werden halt gelöchert von den Abgeordneten.
Also werden halt Fragen gestellt und werden dann zu aktuellen Themen der Regierungspolitik befragt.
Diese Regierungsbefragung wird jetzt auf 90 Minuten verlängert.
Die hat bisher 60 Minuten gedauert.
Die anschließende Fragestunde, wo es dann um allgemeine andere Themen geht,
die aber im Wesentlichen genauso funktioniert, die wird dafür auf 45 Minuten verkürzt.
Also es wird ein größerer Schwerpunkt auf die Regierungsbefragung gesetzt.
Die Regierung wird dann auch verpflichtet, immer zwei Regierungsmitglieder zu dieser Befragung zu schicken,
sodass auch immer jemand da ist und dass die sich dann da irgendwie abwechseln sollen.
Das ist auch schon mal ganz interessant, weil da geht es dann immer um die aktuellen Beschlüsse der Regierung.
Die Beschlüsse findet sich auch immer mittwochs gleich als erstes statt, nämlich nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung.
Also da kommt dann halt, meiner Meinung nach, der jetzt Robert Habeck als Wirtschaftsminister kommt halt hin und sagt,
wir haben im Kabinett heute Folgendes beschlossen und erklärt das dann.
Und die Abgeordneten können dann eben zu diesem Thema Fragen stellen und eben auch aktuelle tagespolitische Geschehen
oder eben auch Meldungen aus den Nachrichten oder so direkt als Frage an die Bundesregierung richten.
Das war der eine Part. Dann zum Thema öffentliche Anhörungen wurden einige Sachen geändert.
Und zwar wurde jetzt festgelegt, dass öffentliche Anhörungen grundsätzlich gestreamt werden sollen.
Das ist schon gängige Praxis, also es wird eigentlich schon so gelebt.
Es steht aber jetzt eben halt auch in der Geschäftsordnung drin, ist also nicht mehr nur Kulanz, sondern jetzt hat man tatsächlich einen Anspruch drauf.
Es ist so eine leichte Einschränkung drin, wenn es eben technisch möglich ist, weil ich glaube,
wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die nur zwei so Streaming Equipments, also zwei Räume, aus denen sie tatsächlich streamen können.
Und wenn die dann alle, wenn die Sitzungen dann parallel stattfinden, dann gibt es halt einfach kein Equipment.
So, dann passiert es halt nicht. Aber gut.
Im Moment, das klappt.
Das ist ja eine Sache, die man lösen kann.
Das ist eine Sache, die man lösen kann. Es ist auch, also die allermeisten werden auch jetzt schon gestreamt, muss man sagen.
Also das ist, wie gesagt, es ist jetzt einfach nur noch mal verschriftlich worden und ist jetzt wirklich auch ein Anspruch, den man hat.
Es wird aber in der Praxis eigentlich jetzt auch schon gelegt.
Es ist sehr, sehr selten, dass mal eine öffentliche Anhörung nicht als Aufzeichnung verfügbar ist.
Habe ich jetzt in dieser Legislaturperiode zum Beispiel noch nicht gehabt.
So, dann finde ich aber auch einen interessanten Punkt.
Es soll gekennzeichnet werden bei diesen öffentlichen Anhörungen, welche Fraktion welchen Sachverständigen eingeladen hat.
Das muss man derzeit immer mühsam googeln, ob irgendjemand, ob ein Sachverständiger irgendeine Partei-Affiliation zu irgendeiner Fraktion hat oder nicht.
Oder ob das jemand ist, der sich tatsächlich auskennt.
So, das wird dann zukünftig, steht das dann eben schon in der Tagesordnung mit dabei.
Das finde ich ganz praktisch, so für meine persönliche Arbeit.
Ja, also dann muss man nur noch googeln, was da für ein Hintergrund ist, der Sachverständigen.
Dann weiß man zumindest schon mal, wer den eingeladen hat.
Und dann muss man nur noch googeln, was da für ein Hintergrund ist.
Ja, ja, genau. Beziehungsweise bei einigen weiß man gleich, braucht man nicht googeln, weil der redet eh nur Quatsch.
Ja.
So, genau. Dann sollen zu allen Ausschusssitzungen auch unverzüglich Protokolle mit allen Vorlagen veröffentlicht werden.
Dieses "unverzüglich" kann bis zu einem Jahr dauern. Aber okay.
Aber immerhin kommen sie irgendwann. Also es ist auch schon ganz gut.
Unverzüglich ist genauso ein weiter Begriff wie gleich.
Ja, ja, genau. Ich komme gleich, alles klar.
Ja, ja, ja. So ungefähr. Also es kann durchaus ein bisschen, ja, aber sie kommen immerhin.
Also bisher war es tatsächlich so, dass gerade so die Dokumente, die nur in den Ausschüssen vorgelegt wurden, da bist du halt nicht rangekommen.
Also gibt es halt nicht. Also höchstens, wenn sie dann in der Plenarsitzung auch nochmal eine Rolle gespielt haben.
Und deswegen finde ich das ganz gut. Gut, nach einem Jahr oder so wäre dann tatsächlich ein bisschen spät.
Aber gerade wenn du ein bisschen Recherche in die Vergangenheit machst oder so, wenigstens dann sind sie da.
So, das ist schon ganz gut. Finde ich gut.
So, jetzt kommt mein Lieblingspunkt. Das wird der allerbeste.
Und dafür ein großes Shoutout und ein Dankeschön an die Lage der Nation, denn die haben das da rein diskutiert.
Es soll in allen Gesetzesentwürfen des Parlaments, also die aus der Mitte des Parlaments eingebracht werden, soll eine Synopse beigefügt werden.
Was ist eine Synopse? Das ist eine tabellarische Gegenüberstellung des alten Gesetzes mit dem neuen Gesetz.
Also auf der einen Seite hast du das Gesetz in der jetzigen Formulierung.
Dann hast du das, was jetzt geändert werden soll, und das ist dann irgendwie zum Beispiel fett hervorgehoben.
Sodass du eben nicht mehr, was wir vorhin gesagt haben, dass du eben nicht mehr diese Änderungsbefehl wüsten hast,
wo Änderung auf Änderung auf Änderung und dann wird hier nochmal das Komma gesetzt und dann wird hier die Angabe 5 durch 10 ersetzt und das Wort "und" durch "oder".
Sondern du hast einfach den Text des Gesetzes, wie er vorher war und wie er danach sein soll.
Das erleichtert uns die Arbeit hier massiv und das ist eine ganz wichtige Geschichte. Finde ich super, dass das kommt.
Hat hoffentlich dann auch Auswirkungen auf die Gesetzentwürfe, die aus der Bundesregierung kommen.
Für die greift es jetzt nicht. Also es greift jetzt im Moment nur für die, die aus der Mitte des Parlaments kommen, also von der Abhörkoalition zum Beispiel direkt eingebracht werden.
Was ja auch relativ häufig vorkommt. Aber einerseits macht es halt dann natürlich diese Formulierungshilfen,
was ja, also wenn die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf selber macht, sondern der Fraktion eine Formulierungshilfe gibt.
Ich hoffe, man hat die Anführungszeichen gehört. Das funktioniert dann natürlich nicht, weil die Fraktion muss dann eine Synopsie schreiben.
Und ich glaube, da haben die dann keinen Bock drauf, sondern sagen dann auch der Bundesregierung, ja, mach die bitte auch.
Könnte ich mir vorstellen. Plus im Koalitionsvertrag steht auch explizit drin, dass eben auch die Bundesregierung ihre Tagesordnung dahingehend ändern will, dass eben auch in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung eine Synopsie beigefügt wird.
Steht im Koalitionsvertrag drin. Ich hoffe, dass das jetzt so ein bisschen der Auslöser ist, das tatsächlich auch in Gang zu bringen.
Ja, das fand ich sehr schön.
Positive Entwicklung.
Positive Entwicklung finde ich super und ich freue mich schon auf die Gesetzentwürfe, die jetzt demnächst kommen, weil die Änderung ist jetzt in Kraft, glaube ich sogar schon.
Also das heißt, die Nächsten, die aus dem Parlament kommen an Gesetzen entwirfen, die müssten dann diese Synopse auch bekommen.
Ja, cool. Sehr schön. Ich bin begeistert.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 16, die Beratung der dritten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20.
Deutschen Bundestag am 26.
September 2021. Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 wird in 431 Berliner Wahlenlokalen wiederholt. Die Landtagswahl ja übrigens auch, aber das ist jetzt nicht Thema oder jetzt nicht hier bei mir in diesem Passus Thema, sondern weil es eben Landtagswahl ist, ist das ja nichts, was jetzt durch den Bundeswahlleiter oder so als Einspruch gehoben wurde, sondern es geht hier jetzt erst mal nur um die Bundestagswahl.
Ja, das ist ja auch in den Medien schon breit besprochen worden. Wir hatten dazu auch schon diverse Male berichtet. Es gab den Einspruch des Bundeswahlleiters und weitere diverse Einsprüche.
Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidung betreffen 1713 Wahleinsprüche. Das fand ich echt krass. Also das ist echt viel.
Und formal hatte der Wahlprüfungsausschuss, der ja schon getagt hatte, worüber wir auch schon gesprochen haben, nur den Einspruch des Bundeswahlleiters mündlich verhandelt.
Da aber in der Verhandlung das gesamte Berliner Wahlgeschehen Eingang fand, wurde diese mündliche Verhandlung auf die anderen Einsprüche übertragen.
Das darf man wohl machen. Sonst hätte es für jeden einzelnen Einspruch eine Verhandlung geben müssen und das kann man sich denken, dass das einfach eine… Nee, das ist dann, glaube ich, die pragmatische Lösung, das zusammenzupacken.
Das wäre nicht möglich gewesen mit den vorhandenen Kapazitäten. Und genau, es wurden dann mehrere Entscheidungsvarianten zur Entscheidung fanden Eingang, weil die Frage war ja, in welcher Form soll die Wahl wiederholt werden?
Also war eben die Frage, soll überhaupt die Wahl wiederholt werden oder soll sie vollständig wiederholt werden oder nur in Kreisen, in gewissen Kreisen wiederholt werden?
Und man hat sich jetzt dann entschieden, die Wiederholung in den Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen in allen Berliner Wahlkreisen, also nicht nur die vom Bundeswahlleiter angegriffenen, sondern eben in allen Berliner Wahlkreisen, die Vorfälle hatten.
Und es handelt sich dabei sowohl um die Erst- als auch um die Zweitstimme, die wiederholt wird.
Laut Wahlprüfungsausschuss hat es eben in Berlin ein komplettes systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen gegeben.
Ja, da sind Sie ja mit dem Bundes-, mit dem Landesverfassungsgericht Berlin einer Meinung, würde ich sagen.
Genau, absolut. Ja, und damit wird wieder neu gewählt. Wie das aussieht und wann das passiert, steht meiner Meinung nach, meiner Recherche nach zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.
Wie viel Wahlberechtigt oder wie viel Wahllokale betrifft das oder hast du da Zahlen nochmal zu sagen?
Also 431 Wahllokale.
Okay.
431 Wahllokale. Wie viel Wahlberechtigte das jetzt sind, das will ich jetzt nicht...
Okay, das reicht ja für die Größenordnung.
Ja.
Ja, okay. Ich vermute aber mal nicht, dass das dann auch mit der Wiederholung der Landtagswahl zusammen stattfindet. Das glaube ich, ist nicht zu schaffen.
Also, es soll ja, also nächstes Jahr soll ja sowieso auch noch irgendein Bürgerentscheid stattfinden.
Nee, der muss auch wiederholt werden. Der war auch bei der Landtagswahl mit dabei. Bürgerentscheid, ich glaube, das war hier Deutsche Wohnen enteignen, war das glaube ich.
Aber Berliner verdrehen die Augen, wie ich das nicht weiß jetzt. Aber ich glaube, der war das. Und der muss ja auch mit wiederholt werden, weil das ja auch mit Zeitgleich stattfand.
Und wenn die ganze Landtagswahl für ungültig erklärt wurde, dann wurde halt auch wahrscheinlich jetzt hier die Entscheidung zum Bürgerentscheid für ungültig erklärt.
Oder ist das ein anderer? Ach Gottchen. Ich weiß es nicht mehr genau.
Nee, das ist der. Das ist der. Aber zur Unterscheidung, also die komplette Landtagswahl wurde für ungültig erklärt. Die Bundestagswahl nur in einschlägigen oder in einigen Wahlbezirken.
Das ist so. Aber beides betrifft sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme. Dann dieser Bürgerentscheid, der muss wiederholt werden.
Dieser, was hast du eben gesagt? Deutsche Wohnen enteignen, war das. Deutsche Wohnen enteignen.
So, diese drei Wahlen müssen also auf jeden Fall nächstes Jahr nachgeholt werden. Und dann gibt es nächstes Jahr noch ein Volksabstimmen oder einen Bürgerentscheid.
Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wo der Unterschied ist wirklich. Aber wo es darum geht, Berlin klimaneutral bis, keine Ahnung, 2030 oder was.
Ach so. Ach das ist okay. Das heißt, die müssen viermal wählen nächstes Jahr.
Dann ziehe ich das eventuell zurück. Dann weiß ich jetzt nicht. Weil ich dachte, mir war nicht klar, dass es noch einen anderen Volksentscheid gibt.
Deswegen dachte ich, als ich gehört habe, es findet dann auch noch ein Volksentscheid statt, dachte ich, dass der Deutsche Wohnen nochmal auch wiederholt werden muss.
Vielleicht. Aber ich glaube, der muss auch wiederholt werden. Aber geirrt. Ich google das mal kurz. Red mal weiter, ich google das kurz.
Ja, auf jeden Fall. Die müssen also mindestens drei, wenn nicht sogar viermal an die Wahlurne oder Wahlen machen.
Wie oft sie dafür an die Urne müssen, ist dann noch eine andere Frage. Aber das ist eben die Sache. Wie macht man das dann?
Also soll das alles zusammen an einem Tag stattfinden? Dann gibt es wieder Chaos. Oder teilt man das auf vier oder drei Tage auf?
Dann ist die Wahlbeteiligung wahrscheinlich ein bisschen niedriger, als wenn man das alles in einem Rutsch erledigen kann.
Würde ich jetzt mal so sagen, alleine aus zeitgrenzenden Kapazitäten und so.
Ja, also dann müssten die ja innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten irgendwie dreimal oder so. Das macht doch auch keiner mit.
Also ich gehe doch nicht jeden Sonntag wieder. Ja, eben. Das mag sein, dass das organisatorische eine Herausforderung ist.
Aber Personalausweise ausstellen ist für die Berliner Verwaltung auch schon eine organisatorische Herausforderung.
Das müssen die halt irgendwie hinkriegen. Aber du kannst halt nicht von den Leuten verlangen, dass die dann erst mal für die nächsten Wochen jeden Sonntag wählen gehen.
So, das muss schon irgendwie ein Einfluss stattfinden.
Ja, und wenn man das verlangt, weiß man, dass auf jeden Fall die letzte Wahl, die dann getätigt werden muss,
dass die dann ist mit der niedrigsten Wahlbeteiligung wahrscheinlich. Weil da kommt doch keiner mehr nach drei Sonntagen.
Also ich habe auch mal eben, der deutsche Wohnein-eignen-Volksentscheid wird nicht wiederholt.
Okay, also dann sind es drei. Genau, dann ist es auf jeden Fall dreimal. Dann habe ich die beiden halt einfach nur verwechselt.
Okay, aber dann müssen sie dreimal wählen. So, dann lass ich das alles auf einen Tag packst.
Also dass die Bundestagswahl, also die Wiederholung der Bundestagswahl in den Wahllokalen, das sehe ich nicht, dass die am selben Tag stattfindet.
Weil es wird, glaube ich, allgemein davon ausgegangen, dass gegen die Entscheidung des Bundestags jetzt erst mal geklagt wird.
Und dass letztendlich dann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob jetzt tatsächlich die Bundestagswahl in den besagten Wahllokalen wiederholt wird.
Das wird also noch eine ganze Weile dauern. Für die Wiederholung der Landtagswahl gibt es allerdings eine Frist von 90 Tagen.
Also die muss dann bis, ja, Februar oder so, glaube ich, wiederholt werden. Also ich denke nicht, idealerweise packen sie dann eben diesen Volksentscheid,
diesen Klimavolksentscheid mit der Wiederholung der Landtagswahl zusammen.
Andernfalls müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie diesen Volksentscheid quasi bewusst sabotiert haben,
wenn sie ihn auf einen anderen Tag oder auf eine Woche später packen oder zwei Wochen später.
Weil dann ist wirklich davon auszugehen, dass dann da kaum, also sich deutlich weniger Leute aufraffen als dann zu der Landtagswahl.
Wie gesagt, also ich hoffe, dass sie eben diese beiden Wahlen, die Landtagswahl Wiederholung und den Klimavolksentscheid,
dass sie das auf denselben Tag packen. Idealerweise wäre tatsächlich auch die Bundestagswahl Wiederholung, aber das sehe ich nicht.
Da gehe ich eher davon aus. Also ich habe das Stimmen gehört, dass die Wiederholung der Bundestagswahl tatsächlich erst Ende 2023 stattfindet.
So, also was ich dann auch schon wieder schwierig finde. Also dann, weil dann ist dann die Hälfte, die halbe Legislaturperiode rum.
So, dann brauchst du eigentlich auch nicht mehr.
Ja, also man muss wieder nochmal sagen, das haben wir glaube ich auch schon mal gesagt, als wir über den Wahlprüfungsausschuss gesprochen haben.
Es geht hier jetzt ja nicht grundsätzlich um wer bildet die Koalition oder sind die regierenden Parteien irgendwie angreifbar in ihrer Regierungsfähigkeit,
weil sie irgendwie nicht mehr die Stimmenmehrheit kriegen würden oder so. Das geht ja hier um einzelne Sitze.
Jaja, der einen. Also ich glaube, es geht maximal um einen Sitz mehr oder weniger, der sich eventuell noch gibt.
Ja, so von daher ist es vielleicht vertretbar, wenn das so, wenn das dann irgendwie nicht jetzt ganz kurzfristig passiert.
Aber auf der anderen Seite muss man einfach auch sagen, dieses hohe Gut der Wahlen, der freien Wahlen, das muss halt auch korrekt ablaufen.
Jaja.
Es kann dann irgendwo nicht sein, dass dann irgendwie die Legislaturperiode schon fast vorbei ist und dann erst der Fehler behoben wird.
Also das widerspricht einfach dieser Wichtigkeit der korrekten Wahlen.
Und deswegen finde ich das dann aus der Perspektive wieder nicht so gut, wenn das so spät passiert.
Ich fand das schon so gut und ich habe so wohlwollend anerkannt, dass das oder so gut empfunden, dass das alles jetzt so, dass dem Einspruch des Bundeswahlleiters,
dass da eine Verhandlung war, dass der Prüfungsausschuss da eingetagt hat und so und dass jetzt diese Entscheidung getroffen wurde,
weil man einfach sieht, okay, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
Diese Fehler und dieses Wahlrecht, das wird ernst genommen. Das ist nicht mal irgendwie, das wird nicht einfach so abgehandelt und irgendwie für unwichtig genommen,
sondern das ist ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und das wird auch so behandelt.
Und wenn dann aber sagt, ja, grundsätzlich ja, ihr habt ja Recht und das muss auch korrigiert werden, aber das machen wir dann in zwei Jahren,
das widerspricht dem wieder. Das finde ich nicht gut.
Ja, wobei, also ich glaube, die Formulierung, ich bin mit der Formulierung gerade nicht so ganz einverstanden,
weil es ist ja glaube ich nicht so, dass man sagt, so ja, machen wir dann irgendwann, sondern es ist einfach der Prozess dauert einfach so lange.
Es gibt da bestimmte Prozessschritte und die müssen irgendwie, und die dauern einfach zu lange.
Also die, da, entweder müssen da Prozessschritte parallelisiert werden oder können ganz weg oder so.
Es muss aber irgendwie, muss dieses Verfahren schneller gehen können, weil das kann einfach nicht sein.
Also ich möchte da jetzt keine absichtliche Verschiebung oder sowas unterstellen.
Nein, das meine ich auch nicht.
Eine absichtliche Verschiebung.
Das hätte man jetzt in der Formulierung, vielleicht mit bösem Zungen, hätte man das raushören können.
Nee, aber das meine ich auch nicht.
Also ich meinte damit halt einfach an dem Prozedere, wie das abläuft, dass das alles so jetzt entschieden wurde.
Das finde ich richtig und finde ich auch gut und das zeigt mir auch, dass das funktioniert hier.
Aber ich finde es dann eben nicht gut, dass es dann einen so langen Prozess bedarf, bis es dann durchgeführt wird.
Ja, das ist tatsächlich ein Problem.
Also das muss dann eigentlich, muss dieser ganze Wahlprüfungsprozess eben, bis es dann tatsächlich,
also wenn es eben zu solchen Fehlern gekommen ist, dass eine Wiederholung erforderlich ist,
dann muss diese Wiederholung innerhalb eines Jahres stattfinden können.
Alles andere würde, dauert für mich zu lange, würde ich sagen.
Ja, das ist genau so.
Ja, aber dann verfolgen wir das weiter und halten euch auf dem Laufenden,
wie denn da das Thema mit der Bundestagswahl, mit der Wiederholung der Bundestagswahl weiter vorangeht.
Wie gesagt, Landtagswahl ist hier nicht unser Thema, da das binden wir uns mal nicht ans Bein.
Da kennen wir uns auch zu wenig aus.
Das kriegen wir im Zweifel auch nicht so wirklich mit, aber die Wiederholung der Bundestagswahl werden wir auf jeden Fall im Auge behalten.
Ja, was war sonst noch?
Ja, die AfD-Fraktion ist mal wieder ein bisschen geschrumpft.
Ach, wie schön.
Genau, und zwar sogar um zwei Personen.
Einen müssen wir nämlich noch nachreichten, das war schon im September, der ist uns irgendwie durchgerutscht.
Und zwar ist ausgetreten aus der AfD-Fraktion der Herr Robert Farle.
Offizielle Begründung seinerseits war, er wollte mehr Zeit für seinen Wahlkreis und für Demonstrationen haben.
Da dachte ich mir auch, ich weiß nicht genau, wie das funktionieren soll.
Aber okay, nehmen wir mal so hin, ist aber auch vielleicht ein bisschen egal, die inoffizielle Spekulation, die ich häufiger gehört habe, war, dass er ausgetreten ist, weil die Fraktion zu Russland kritisch war.
Ich lasse das einfach mal so stehen.
Zu Russland kritisch?
Ja.
Ah, ja weißt du ja schon, an was für Demonstrationen er teilnimmt.
Genau, so ungefähr.
Und jetzt in dieser Woche ausgetreten ist Joanna Cotar, oder Cota, ich weiß nicht genau, wie man sie ausspricht, die wiederum war recht gesprächig, was ihre Beweggründe angeht.
Die hat ein längeres Statement auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Ich werde das auch mal verlinken.
Ich möchte aber kurz zwei Absätze vorlesen, die mir besonders viel Spaß gemacht haben.
Ich zitiere Joanna Cotar von ihrer Webseite.
"Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter. Die Alternative ist zur Altpartei geworden. Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung, angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.
Der Kampf um ein besseres Deutschland ist in den Hintergrund gerückt. Anstand spielt in den korrupten Netzwerk innerhalb der Partei keine Rolle mehr."
Und dann später weiter.
"Die große Nähe führender AfD-Funktionäre zu Wladimir Putin kann und werde ich nicht mehr mittragen. Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten demokratischen patriotischen Partei unwürdig. Zu oft habe ich in den letzten Jahren mitbekommen, wie führende Funktionäre gerade für diese Länder Lobbypolitik betrieben haben."
Liebe Frau Kutars, es könnte eventuell daran liegen, dass du nicht in einer aufgerechten demokratischen Partei warst, aber das ist nur meine Meinung.
Ja, wenigstens hast du es jetzt anscheinend bemerkt.
Vielleicht, genau.
Aber das ist ja auch witzig. Der eine ist ausgetreten, weil zu viel Russlandkritik und die andere ist für zu wenig Russlandkritik ausgestiegen sozusagen.
Ja, genau. Das sind so diese üblichen Fliehkräfte am rechten Rand, weißt du? Die hauen einfach zu allen Seiten, fliegen da so Leute raus. Ist echt lustig.
So, ja, damit ist die AfD-Fraktion jetzt also um fünf Personen geschrumpft, fehlen noch 79.
Und damit kommen wir zu den restlichen Gesetzen, die in den letzten beiden Sitzungswochen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurden und die jetzt demnächst in Kraft treten.
Die haben wir uns wie immer nicht besonders intensiv angeguckt, aber wir stellen einmal kurz in zwei, drei Sätzen da, worum es da grob geht.
Wenn ihr mehr dazu wissen wollt, findet ihr die Links alle in den Show Notes.
Ja, zum einen gab es die Änderung des Atomgesetzes, war ja auch groß in den Medien vertreten.
Da ging es oder da geht es darum, dass Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland,
Emsland, Isar 2 und Neckar Westheim 2, um dreieinhalb Monate bis zum 15. April verlängert werden.
Ja, bekannt ist da, dass die CDU eine Verlängerung bis 24 wollte und die AfD wollte komplett bei der Atomkraft bleiben, die Anträge wurden alle abgelehnt.
Aber ja, drei Monate länger laufen diese Kraftwerke jetzt.
Dazu gab es übrigens Anhörungen und Petitionen. Das fand ich auch ganz interessant.
Also da sind auch Petitionen eingegangen und ja, es hat also einen ganz längeren Prozess gehabt, das ganze Thema.
Und ja, das Ganze soll einen positiven Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur Leistungsbilanz und Netzsicherheit leisten.
Ja, dann gab es ein Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Das ist auch mal ein Brett von einem Namen.
Ja, das ist.
Das Ganze wird kurz auch UN-Sozialpakt genannt und mit dem Begriff gehe ich jetzt mal weiter.
Ganz kurz nur zum Hintergrund. Also dieser UN-Sozialpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, in dem sich halt die Länder der EU, also nicht, äh, Quatsch, Länder der Vereinten Nationen, aber auch nicht alle, ich glaube 170 oder sowas, haben sich da auf bestimmte Grundrechte verpflichtet.
Da geht es halt so um sowas wie Gleichbehandlung von Mann und Frau, Recht auf Streik, Recht auf bezahlten Mutterschutzurlaub, so verschiedene Arbeitnehmerrechte, verschiedene Grundrechte, längere Liste.
Diesem völkerrechtlichen Vertrag ist Deutschland auch vor einer ganzen Weile schon beigetreten, also ich glaube auch schon irgendwann in den 70ern oder sowas.
Und dazu gab es ja auch noch ein, dieses besagte Fakultativprotokoll, das wiederum regelt Kontrollmechanismen, insbesondere so ein Beschwerdeverfahren und sowas.
Dem ist Deutschland bisher nicht beigetreten und das ist jetzt aber passiert bzw. soll jetzt passieren. Der Prozess wird jetzt hier mit diesem Gesetz, das jetzt verabschiedet wurde, gestartet.
Ja, dann gab es noch ein Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts und mit diesem Gesetz sollen Betreiber digitaler Plattform verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt für Steuern Informations zu melden,
die eine Identifizierung auf der Plattform aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglicht.
Und ja, das betrifft halt dann so große Plattformbetreiber zum Beispiel wie Amazon. Und außerdem ist in diesem Gesetz noch geregelt, dass Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen eingeführt werden sollen
und die Außenprüfungen sollen dadurch zeitnah durchgeführt und beschleunigt werden.
Dann wurde das Wohngeld-Plus-Gesetz in zweiter, dritter Lesung verabschiedet, darüber hatten wir in der letzten Folge auch schon mal kurz gesprochen und damit kann das also wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Genauso darüber gesprochen hatten wir schon mal über dieses Gesetz, Inflationsausgleichsgesetz, und zwar in der 13. Folge, als es in der ersten Lesung war, ist jetzt beschlossen worden.
Da drin enthalten sind hauptsächlich Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes.
Diese wurden in der endgültigen Fassung jetzt noch mal erhöht, also zu dem, was wir auch gesagt haben, wurde es jetzt noch mal erhöht, Grundfreibetrag noch mal so roundabout, um 300 Euro.
Und dann das Kindergeld wurde auf 250 Euro für jedes Kind angehoben und das Ganze gilt dann ab 01.01.23.
Dann gab es noch eine Änderung des Finanzausgleichs- und Stabilitätsratsgesetzes, auch wieder so ein Brett.
Da ging es um die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat und den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Das sind zwei Vereinbarungen, die der Bund mit den Ländern getroffen hat und darin hat der Bund finanzielle Beteiligung an bestimmten Projekten zugesichert.
Und diese Umverteilung oder diese Bereitstellung von diesen Geldern wird jetzt hier in diesem Gesetz geregelt.
Da geht es um eine Umverteilung von Einnahmen aus der Umsatzsteuer eben vom Bund auf die Länder.
Insgesamt reden wir da von 1,8 Milliarden Euro.
Ja, dann wurde jetzt final beschlossen das Kohlendioxidkostenausteilungsgesetz.
Auch das hatten wir in der 13. Folge schon mal besprochen. Da geht es darum, dass Vermieter nach derzeitiger Rechtslage die Heizkosten vollumfänglich auf die Mieter umlegen können.
Und in Zukunft soll das aufgeteilt werden.
Genau, da habe ich noch eine kleine Ergänzung, da habe ich noch mal so ein bisschen geguckt, weil mich das auch so beruflich so halb interessiert.
Die Herausforderung an der ganzen Geschichte ist, herauszufinden, in welcher Stufe sich eigentlich dein Gebäude befindet.
Also wenn du jetzt als Mieterin irgendwie checken möchtest, hat dein Vermieter dir das jetzt eigentlich korrekt umgelegt?
Oder versucht er dir das irgendwie aufzudrücken?
Und dafür musst du ja wissen, in welcher CO2-Klasse sozusagen das Gebäude ist.
Das ist aber gar nicht so einfach herauszufinden.
Theoretisch steht das auf dem Energieausweis, den jedes Gebäude hat und den man auch von seinem Vermieter anfordern kann.
Aber diese Angabe ist erst seit Mai 2021 verpflichtend.
Die Muster erst rein, wenn jetzt seit dem Mai 2021 die Wohnung neu vermietet wird oder verkauft wird.
Oder erst wieder, wenn tonusmäßig halt ein neuer Energieausweis ausgestellt wird, was bis zu zehn Jahre dauern kann.
Ja, und dann haben halt nicht nur Mieter das Problem und Mieterinnen das Problem, dass sie das nicht so wirklich überprüfen können.
Auch die Vermieter*innen müssen jetzt erst mal überhaupt herausfinden, in welcher Klasse ihr das Gebäude ist.
Ich glaube, das könnte noch lustig werden nächstes Jahr.
Muss ich mich ganz kurz korrigieren zu meinem Satz eingangs.
Geht nicht um die Verteilung der Heizkosten als solche, sondern um den Kohlendioxidkostenanteil in den Heizkosten.
Das hatte ich vorhin falsch gesagt.
Darum geht es.
Also es geht um die CO2-Kosten in diesen Heizkosten und die konnten vollumfänglich umgelegt werden und die sollen jetzt aufgeteilt werden.
Und da ist jetzt eben die Schwierigkeit, herauszufinden, nach welchem Maßstab, sprich, welche Stufe überhaupt.
Ja, genau. Also prüft auf jeden Fall nächstes Jahr eure Betriebskostenabrechnung. Ganz wichtig.
Genau. Dann hatten wir noch eine Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes.
Da wurden einfach Vereinfachungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt wurden,
jetzt noch mal bis zum 31.12.23 verlängert.
Ja, dann wurde ein Gesetz zum Abkommen zwischen Deutschland und Hongkong über Fluglinienverkehr beschlossen.
Und daran hat der Bundestag einstimmig eine Änderungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Hongkong vom 8. August 2019 ratifiziert.
In dieser Änderungsvereinbarung wird die Terminologie von Regierung von Hongkong in Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China abgeändert.
Und zudem werden da Bestimmungen für die Erteilung, Aussetzung und Einschränkung von Betriebsgenehmigungen des Fluglinienverkehrs mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang gebracht.
Dann hat man noch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und das fand ich erstaunlich spannend dafür, dass das eigentlich so ein langweiliges Gesetz ist.
Es geht nämlich um die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Dafür wurde kürzlich auch schon mal das Infektionsschutzgesetz geändert, jetzt halt das Wasserhaushaltsgesetz.
Und diese Änderung schafft jetzt die Rechtsgrundlage für Verordnungen, ich zitiere,
mit dem Zweck im öffentlichen Raum allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zum Trinken zu gewähren.
Das heißt also konkret, es geht um die Aufstellung und Betrieb von öffentlichen Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserentnahmestellen, wo man sich eben einfach und kostenlos Trinkwasser nehmen kann.
Das ist doch schön.
Das finde ich super. Das ist einfach eine Komponente in der Welt, in der ich leben möchte.
Öffentliche Trinkwasserquellen.
Weil es gibt, wie für mich geht es so, mit kein größeren Luxus auf der Welt als der ständige Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Ja, absolut. Das ist so ein so hohes Gut, dass …
Wobei es eigentlich kein Luxus sein sollte, aber das ist …
Ja, aber gerade auch, wenn man so in die Zukunft guckt, wie das mit dem Klima sich entwickelt, wird das immer wertvoller.
Ja, ja, eben. Wie gesagt, eigentlich sollte es kein Luxus sein. Eigentlich ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Grundrecht, ein Menschenrecht.
Ein Menschenrecht, ja.
Aber so wie ich es eben auch in anderen Ländern erlebt habe, gerade jetzt, ich war zum Beispiel in Guatemala oder so, da wurde ich …
Also jeder, der gemerkt hat, dass ich Touristin aus Europa bin, das Erste, was sie zu mir gesagt haben, du weißt, dass du das Trinkwasser hier nicht trinken darfst, ne?
Hatte sich vorumgesprochen, dass das in Europa eher gängig ist und alle so, du darfst das nicht trinken, auf keinen Fall.
Und das ist irgendwie … Ich kam dann so wieder und dachte so, alter, wie frisches Trinkwasser, einfach so aus der Leitung …
Ja, alleine, dass du dir … Du kannst dir einfach in eine Glasflasche Wasser aus der Leitung einfüllen und dann nach Belieben da irgendwie ein bisschen Kohlensäure reinpumpen oder das auch einfach so trinken.
Also das ist einfach … Wie cool ist das? Ich bin auch leidenschaftlicher Leitungswassertrinker. Also es ist echt total …
Es ist wirklich echt … Da kann man echt dankbar für sein oder ja, sollte man für dieses hohe Gut, dass wir da immer Zugang … Dass wir da Zugang zu haben, sollte man echt dankbar sein.
In Relation zu der … Obwohl es ein Menschenrecht ist eigentlich.
Ja, aber in Relation zu der tatsächlich … zu der Wirklichkeit in anderen Ländern ist das einfach wirklich … Ja.
Eben. Genau. Deswegen auch das super gesetzt.
Ja, dann gab es noch eine Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes und das ist schon die fünfte Novelle des Ganzen und das bedeutet höhere Mautgebühren für den Lkw-Verkehr ab 01.01.23.
Dieses Gesetz wurde an die Richtlinie angepasst, die das Europäische Parlament und der Rat am 24. Februar 2022 verabschiedet hatte. Also war jetzt eine notwendige Ratifizierung.
Und wir hatten noch eine weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Da ging es darum, Regelung zu Entschädigung und zum Härteausgleich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.
Da geht es vor allem um Regelung zu Enteignung an Erdöl, Erdölerzeugnissen, Gas und so weiter und so fort.
Wenn dies, ich zitiere, zur Sicherung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie erforderlich ist.
Das spielt so ein bisschen in die Richtung, was wir vorhin schon hatten bei dem Braunkohlethema. Wenn halt eine Firma oder jemand enteignet wird, muss der halt irgendwie entschädigt werden und das wurde jetzt nochmal neu geregelt.
Ja und dann wurde das Haushaltsgesetz für 2023 und der Finanzplan 22 bis 26 am 22.11. beschlossen. Ja, damit ist der Haushalt in Auffahr abschiedet.
Sogar vor Beginn des Jahres.
Ja, mit Schattenhaushalten.
Natürlich, natürlich.
Genau, dann wurden noch einige Gesetze in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen und zwar
Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
Änderung des Statistikregistergesetzes
Modernisierung des Bundesbaus
Eingesetzt zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, nochmal eine Version der CDU/CSU.
Dann die Änderung des Europawahlgesetzes
Ein Beschluss zu EU-Maßnahmen gegen Ungarn
Zur Beschleunigung im Asylverfahren
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2
Und die Energiepreispauschale für Studierende.
Wir hatten ja schon drüber sinniert, wo die eigentlich berücksichtigt werden. Das ist es jetzt.
Na, okay.
Gut, damit kommen wir zum Ausblick. Die nächste Folge erscheint voraussichtlich am 18.12., also direkt nach der letzten Sitzungswoche des Jahres.
Die vorletzte Sitzungswoche startet jetzt direkt am 30.11. und es ist wieder eine lange Liste jetzt schon in der Tagesordnung.
Wir machen Aufräumwochen im Bundestag, glaube ich.
Es werden einige Sachen rausgekramt, die schon seit Monaten irgendwo rumdümpeln und jetzt dann doch mal in die zweite, dritte Lesung kommen.
Die vollständige Liste von denen, was jetzt kommt und was auf der Tagesordnung schon steht, findet ihr wie immer auf parlamentsreview.de
in der Rubrik Parlamentspreview, da haben wir euch alle markiert, die jetzt schon auf der Tagesordnung stehen.
Einen kleinen Auszug präsentieren wir euch aber auch jetzt hier.
Und zwar steht auf der Tagesordnung die Gaspreis- bzw. Strompreisbremse.
Dann zur Energiepreispauschale für Studierende.
Zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz.
Dann Änderung der Statistikregistergesetzes.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2.
Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen.
Das Online-Gesetzbuch. Diesmal hoffentlich wirklich.
Unterbringung in Erziehungsanstalten.
Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas und anderen Energieträgern.
Das Gesetz SIS 3.
Die achte Änderung des SGB 4.
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.
Die Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Das Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht und zwar diesmal die Version des Bundesrats.
Die Änderung im Aufenthaltsrecht und bei Asylverfahren.
Das Jahressteuergesetz 22.
Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.
Das Kita-Qualitätsgesetz und noch einige andere, die wir hier nicht mit aufgeführt haben, weil die Liste sonst bis morgen dauert.
Nicht ganz, aber lange.
Also wir werden auf jeden Fall wieder einige Themen haben.
Und da sind da auch viele dabei, die wir auch schon besprochen haben.
Also wo wir denn vielleicht nur noch auf die Änderungen eingehen werden.
Da fällt mir jetzt gerade das Jahressteuergesetz ein.
Und ja, auf jeden Fall ein großer oder Butterblumenstrauß an Dingen wieder dabei.
Ja, ich bin da auch sehr gespannt.
Ich bin auch vor allem sehr gespannt auf die Gaspreis- und Strompreisbremse, wie das denn jetzt funktionieren soll.
Absolut, ja.
Und ich vermisse aber tatsächlich noch das Thema Sterbehilfe.
Ich war eigentlich der Meinung, dass das in diesem Jahr auch noch verabschiedet werden sollte.
Aber hat wohl nicht geklappt.
Joa, dann nächstes Jahr.
Vielleicht kommt es ja in der Dezemberwoche noch.
Das ist jetzt nur die Tagesordnung bisher von der jetzt kommenden Nächste Woche, also die Novemberwoche.
Was dann im Dezember noch kommt, sehen wir dann.
Ja, dann würde ich sagen, haben wir es wieder.
Dann haben wir es wieder.
Und wir bedanken uns fürs Zuhören und wünschen eine wunderschöne Adventszeit und hören uns dann im nächsten Monat wieder.
Genau. Wie gesagt, wenn ihr noch Kommentare, Ergänzungen habt zu den Themen, wo ihr euch besser auskennt als wir,
wie gesagt, das ist nicht besonders schwer, dann schreibt es gerne in die Kommentare.
Abonniert uns vielleicht auf Mastodon. Ich glaube, auf Twitter lohnt vielleicht nicht mehr.
Oder auch doch, müsst ihr selber entscheiden.
Ansonsten, wir hören uns wieder im Dezember.
Sagen alles Gute. Bis dann und see you!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tag ist lang und man sitzt hier viel.
Das ist völlig klar.
Aber die Geräuschkulisse ist enorm.
Also Sie merken das vielleicht gar nicht.
Aber wenn ich das mal so sagen darf, gerade so von dieser Seite, es kommen unglaublich laute...
Ja, aber jetzt kommt es gerade von da. Wir haben uns hier gerade nochmal vergewissert, dass das so ist.
Und die Zuschauerinnen und Zuschauer hören mehr Sie.
Also das müssen Sie sich nur klar machen und die wollen doch eigentlich auch die Redner hören.