[Musik]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen.
Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Sabrina.
Und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute über die 72. bis 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11. bis 16.12.2022.
Wir sind keine Journalistinnen, wir sind keine Expertinnen, außer für Steuern und noch so ein bisschen anderen Kram.
Wir sind hauptsächlich einfach nur zwei ganz normale Leute, die versuchen zu verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Und daran lassen wir euch gerne teilhaben.
Und dieses Mal haben wir uns durch sagenhafte 31 Gesetze gearbeitet, die in diesen letzten beiden Sitzungswochen in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wurden.
Und wir haben uns hier ja zum Ziel gesetzt, alle, die verabschiedet wurden, zumindest einmal kurz anzusprechen.
Das heißt, holt euch ein Tee, holt euch was zu knabbern.
Das kann ein bisschen dauern heute.
Ja, der sonstige Teil, also der Teil mit den zweiten, dritten Lesungen, wo wir zumindest ein kurzes Statement abgeben, ist besonders lang heute.
Ja, der wird, glaube ich, länger als die komplette restliche Folge.
Ja, frei nach dem Motto "Alles muss noch raus" vom Jahresende, "Alles muss noch erledigt werden" und dann, damit man sozusagen clean ins neue Jahr starten kann.
Aufräum Wochen im Bundestag.
Genau.
Bevor wir damit starten, habe ich aber noch eine ganz kurze Nachreichung.
Wir haben hier ja schon öfter mal über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021 war es dann, glaube ich.
Nee, 20.
Ach, jetzt bin ich verwirrt.
Nee, 21 müsste es gewesen sein.
Den zweiten Nachtragshaushalt jedenfalls.
Zuletzt darüber gesprochen haben wir in Folge 8 im April.
Das war die Geschichte, wo von den schon genehmigten Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie quasi 60 Milliarden übergeblieben sind, in Anführungszeichen.
Und die dann in den Klimafonds umgebucht wurden, was so ein bisschen auf dünnem Eis sich bewegt hat.
Weswegen auch die CDU/CSU-Fraktion dagegen geklagt hat, vom Bundesverfassungsgericht.
Und da gab es jetzt eine Vorentscheidung sozusagen des Verfassungsgerichts, nämlich erstmal das Verfahren oder die Klage grundsätzlich anzunehmen.
Also es wird ein Hauptsacheverfahren zu dem Thema geben.
Aber der Eilantrag der Union wurde abgelehnt. Also das Geld wird jetzt nicht gesperrt, sondern es wird halt abgewartet, was nachher bei dem Hauptsacheverfahren rauskommt.
Ich verlinke euch die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts in den Show Notes.
Die Begründung des Verfassungsgerichts dafür, dass sie eben diesen Eilantrag nicht stattgeben und das Geld nicht sperren war, dass halt die Folgen einer einstweiligen Anordnung zu schwer gewesen wären,
sollte sich später im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Änderungen doch in Ordnung gewesen sind.
So und das wollten sie sich nicht ans Bein binden, dass sie dann jetzt irgendwie Geld ersperren, die dann nicht zur Verfügung stehen, um dann hinterher festzustellen, ach, hättet ihr doch nehmen können.
Ja, finde ich eine interessante Entwicklung. Das Hauptsacheverfahren kann sich noch eine Weile hinziehen.
Also das wird jetzt nicht kurzfristig entschieden. Sie rechnen aber trotzdem damit oder beziehungsweise das Gericht geht davon aus, dass die Kreditermächtigung bis zum Hauptsacheverfahren nicht aufgebraucht sind.
Mal gucken, ist jetzt so Verfassungsgericht gegen Haushaltsführung. Mal gucken, wer schneller ist.
Ja und dann würde ich sagen, springen wir doch direkt ins erste Thema.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7d. Beratung von Vorlagen zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas, Wärme und Strom sowie einer Studierenden Energiepreispauschale.
Ja, am 1.12. wurde dann jetzt auch endgültig die letzte Energiepreispauschale beschlossen.
Die letzte, von der wir wissen.
Ja, also ich meine, jetzt sind, glaube ich, wahrscheinlich alle Gruppen einmal drangekommen.
Um das Ganze so ein bisschen nachzuvollziehen, habe ich eine Übersicht gemacht, welche Energiepreispauschale für welche Gruppe, in welchem Gesetz enthalten war, mit welchem Betrag und ob steuerpflichtig und sozialversicherungspflichtig ja oder nein.
Das ist nämlich auch alles unterschiedlich. Und ja, jetzt sind die Studenten und die Berufsfachschüler dran.
Also die sollen 200 Euro bekommen und zwar Anspruch haben, wie gesagt Studierende, Schülerinnen und Schüler in Fachschulklassen für eine berufsqualifizierende Berufsausbildung und Schülerinnen und Schüler in Berufsfachschulklassen.
Genau. Oder in vergleichbaren Bildungsgängen.
Bildung ist ja Ländersache, wie wir wissen. Durch die vielfältigen Bildungsgänge, die es dadurch eben gibt, wird der anspruchsberechtigten Kreis an die Ausbildungsstätten geknüpft, die in dem jeweiligen Bundesausbildungsförderungsgesetz genannt sind.
Also die dann in diesem Gesetz drinstehen, die haben dann diesen Anspruch berechtigt. Die konnte man und wollte man jetzt nicht hier einzeln aufführen.
Deswegen im Zweifelsfall, wenn man irgendwie einen Bildungsgang, gerade den schulischen Bildungsgang macht, der vielleicht nicht ganz so eindeutig ist oder jetzt hier in diesen Schlagwirt und sich irgendwie nicht wiederfindet,
lohnt sich vielleicht ein Blick in dieses Berufsausbildungsförderungsgesetz, ob man dort genannt ist und dann ist man anspruchsberechtigt.
Das Ganze soll dann auch von den Ländern ausgezahlt werden. Die Stellen, welche das tun sollen, sind aber noch zu bestimmen.
Das sind ja verschiedene, die dann im Zweifelsfall hier zum Tragen kommen könnten. Das Ganze soll dann aber vom Bund auch an die Länder zurückerstattet werden.
Aber dadurch, dass es eben länderbezogene Bildungsgänge sind, sind es auch die Länder, die das an ihre Studentinnen und Schüler und Schülerinnen auszahlen müssen.
Woher wissen die Länder denn, an wen sie das auszahlen sollen?
Das muss beantragt werden. Das muss jeder einzelne beantragen, weil es gibt ja keine zentrale Liste oder Ähnliches oder kein Register.
Dadurch, dass das nichts mit BAföG zu tun hat, kann man jetzt auch nicht einfach sagen, wir zahlen es einfach an alle BAföG-Empfängenden aus, weil auch eine studierende Person, die kein BAföG bezieht, hat ja trotzdem Anspruch.
Deswegen muss das beantragt werden. Wie das Ganze aussieht, ist aber, meine ich, noch offen. Das konnte ich aus dem Gesetzesentwurf noch nicht raushören oder rauslesen im Detail, wie das dann ablaufen soll.
Ich denke mal, dass auch das wieder Ländersache ist, dass die wieder alle ihre eigenen Antragspotale haben.
Also ähnlich wie bei den Corona-Hilfen für die Unternehmen dann, wo jedes Land irgendwie so eine Plattform hatte.
Ohne Gewehr jetzt, aber ich würde es jetzt mal so sagen, es war so explizit, konnte ich das dann nicht so ganz rauslesen, wie das vonstattengehen soll.
Das wurde meiner Meinung nach sehr kurz gehalten. Vor allen Dingen auch die Stellen, die das auszahlen sollen, sind ja auch noch zu bestimmen.
Also es ist noch gar nicht ganz klar, wer soll es zahlen und wie soll es dann beantragt werden. Aber es soll wohl, steht es drin, digital beantragt werden können dann entsprechend.
Aber wo, weiß ich noch nicht. Und wann dann wahrscheinlich auch nicht, weil dafür müsste ja auch erstmal das Wie und Wer statt feststehen.
Genau, vielleicht ist das schon jetzt beschlossen oder ergänzt worden, aber in dem, was ich dazu lesen konnte, habe ich bisher noch keine Ahnung.
Ich habe auch noch Ergänzungsliteratur gesucht, aber da habe ich noch nicht wirklich viel dazu gefunden. Also es ist in meinen Augen noch so ein bisschen unklar.
Es kann aber auch sein, dass ich da jetzt irgendwas vermisst habe, aber dann reiche ich das auf jeden Fall noch nach.
Aber aktuell ist das so, dass das alles noch ein bisschen unklar ist, wie die Auszahlung tatsächlich passieren soll.
Klar ist nur, dass es von den Ländern gezahlt wird und dass der Bund erstattet dann.
Und dass es 200 Euro sind.
Und dass es 200 Euro sind. Die sind auch nicht steuerpflichtig und auch nicht sozialversicherungspflichtig.
Ah ja, okay. Ja, ich glaube, dann haben wir aber tatsächlich jetzt alle durch. Ich sehe hier gerade, wir hatten Arbeitnehmende ohne Minijobber, dann Selbstständige, dann nochmal die Minijobber, dann die Rentner*innen.
Ja, also jetzt die Studierenden und die Berufsfachschüler.
Genau, Berufsfachschüler oder Fachschüler, ja.
Genau, ja.
Ja, also die drei oberen, also Arbeitnehmer, Selbstständige, Minijobber, die sind im Steuerentlastungsgesetz 2022 drin gewesen. Die Rentner und Pensionäre haben ein eigenes Gesetz dafür bekommen.
Und jetzt nochmal die Studenten oder die Studierenden und die Berufs- und Berufsfachschüler und Fachschüler haben jetzt auch nochmal ein eigenes Gesetz bekommen.
Also es hat jetzt insgesamt drei Gesetze gebraucht, um alle reinzubekommen, alle Gruppen.
Ja, sehr schön.
Und es ist nach wie vor auch so, dass es auch eine Doppelauszahlung gibt dadurch. Also bin ich Arbeitnehmer, entweder als ich sage mal in Anführungszeichen Normaler oder eben Minijobber, und gleichzeitig Student, bekomme ich 200 und 300 Euro.
Ach ja, stimmt, ja.
Und bin ich Rentner und Arbeitnehmer, bekomme ich zweimal 300 Euro. Also diese Doppelauszahlung ist nach wie vor, das ist auch gegeben. Also wenn ich mehrere Voraussetzungen erfülle, dann, also aus den verschiedenen Gesetzen sozusagen, dann bekomme ich das auch mehrfach tatsächlich, ja.
Man muss dann eben nur aufpassen, dass es bei manchen eben auch steuerpflichtig ist. Rentner und die Arbeitnehmer und Selbstständige, die müssen es versteuern.
Nur bei den Minijobbern ist es steuerfrei und bei den Studierenden und bei den Schülern.
Ja, das war es auch schon. Also da gibt es, wie gesagt, sonst war da kein Trojaner oder irgendwas in dem Gesetz.
Ja, es war jetzt nochmal die notwendige Ergänzung zu den bisherigen Energiepreispauschalen und damit ist das Thema dann jetzt wohl durch.
Ja, bis zur nächsten Runde.
Ja, vielleicht haben Sie dann ja bis dahin einen anderen Auszahlungsweg gefunden.
Ich weiß ja nicht. Das glaube ich noch nicht. Aber ich muss sagen, ich finde es aber, also jetzt bei allem Gemecker, was wir jetzt auch in den letzten Folgen dann auch hatten,
ich habe in letzter Zeit mir so ein bisschen reingeguckt, was in Großbritannien gerade so los ist, wo jetzt ja nicht so richtig viel Entlastungsmaßnahmen für die Leute gab
und wie schlimm da teilweise die Situation ist von vielen Leuten, die echt nicht wissen, wovon sie Reizkosten noch bezahlen sollen.
Ich finde es schon bei aller Kritik, ich finde es schon gut, dass diese Maßnahmen gab oder gibt.
Ja, auf jeden Fall.
Also handwerklich und so rein organisatorisch hätte das sicherlich schlanker laufen können.
Ja, also die Kritik, wenn ich Kritik äußere, ist sie auch nicht gegen die Maßnahmen als solche, sondern ich sage mal über die,
über das Prozedere, über die Vorgänge und über die Gestaltung des Ganzen.
Aber dass solche Pauschalen gezahlt werden, dass Unterstützung gezahlt wird, das ist ganz klar richtig und gut so.
Das ist auf alle Fälle, das muss auch passieren, weil diese Gruppe, gerade die jetzt wieder hier auch enthalten ist,
die Studierenden und Schüler und Schülerinnen, das sind nun mal auch Leute, die haben es ja auch nicht an anderer Ecke über.
Die müssen sich dann auch wirklich irgendwo, ja, entweder total vom Munde absparen oder können es gar nicht bezahlen im Zweifelsfall.
Deswegen, die brauchen es. Das ist ganz klar.
Also ich kritisiere an der ganzen Geschichte, also vor allen Dingen die Energiepreispauschale für die Arbeitnehmer und die Selbstständigen,
was über die Arbeitgeber ausgezahlt wurde und über die Einkommensstellverrechnung ausgezahlt wurde.
Da habe ich einfach wirklich dieses Konstrukt kritisiert, was da dafür geschaffen wurde.
Das ist in meinen Augen zu, das war einfach ein viel zu großes Konstrukt und viel zu unübersichtlich und zu kompliziert für das,
was es am Ende gebracht hat, so dass es die Kritik, die ich daran habe.
Und ich kritisiere daran, dass es bei manchen Gruppen und gerade auch bei den Rentnerinnen und Rentnern auch noch steuerpflichtig ist.
Das kritisiere ich auch. Das hetzt meiner Meinung nach nicht.
Ja, wobei bei den Arbeitnehmern noch am ehesten, weil dadurch stellst du halt so ein bisschen so eine, ja, so eine Umverteilung her.
Also quasi die, die ein hohes Einkommen haben, kriegen dann einfach weniger Entlastung als jemand, der wenig Einkommen hat.
Also das ist dann so ein bisschen, das nimmt dieses Gießkannen-Ding so ein bisschen raus.
Ja, ja, aber ja, das ist schon richtig.
Denn hätte man das vielleicht auch nur den Geringverdienern auszahlen sollen.
Ja, ja, aber dann hättest du wieder so ein Antragssystem und das hätte die Sache auch nicht einfacher gemacht.
Es ist ja auch immer, man meckert ja auch immer, ohne wirklich eine andere Lösung dann zu haben.
Das kann man ja auch immer sehr gut.
Dafür werde ich auch nicht bezahlt. Ich werde hier nur fürs Meckern. Ach nee, ich werde gar nicht bezahlt. Schade.
Aber das ist natürlich auch immer einfach zu sagen, ja, das ist auch alles blöd so.
Ich habe jetzt auch nicht tatsächlich eine bessere Lösung parat.
Nur ich finde, dass das, es ist verkompliziert das Ganze halt auch noch, wenn man dann auch noch eine Steuerpflicht dadurch generiert,
die dann im Zweifelsfall auch noch dann damit endet, dass man irgendwie eine Einkommenssteuererklärung abgeben muss,
obwohl man dann ohne diese 300 Euro bei Rentnerinnen zum Beispiel, die gar nicht hätte abgeben müssen,
weil man unter den Grundfreibetrag gelegen hat oder so was.
Also dann ist das meiner Meinung nach einfach nicht zielführend, selbst wenn dadurch eine gewisse Ungleichbehandlung dann wieder aufgehoben wird.
Aber dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis steht dann in meinem, also steht für mich dann nicht, gibt sich nicht die Waage, sage ich jetzt mal so.
Das ist das Richtige.
Ja.
Apropos komplizierte Entlastungsmaßnahmen.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b.
Jeweils zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
und zur Änderung sonstiger Vorschriften, sowie zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen.
Wir kommen zu zwei weiteren lustigen Entlastungsmaßnahmen, die auch sehr viel im Gespräch waren, die ebenfalls jetzt beschlossen wurden, nämlich einmal die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse.
Beide diese Preisbremsen haben zum Ziel halt die Energiepreise für die Letztverbraucher, wie es so schön heißt in den Gesetzentwürfen, auf einen bestimmten Betrag zu deckeln, zumindest teilweise.
Ich fange einfach mal mit der Strompreisbremse an.
Dieses Gesetz teilt sich in zwei verschiedene Teile. Es ist einmal der eigentliche Preisdeckel und der zweite Teil, da geht es dann um die Abschöpfung der Überschutzerlöse.
Also diese Strompreisbremse ist also eine Entlastung für die Letztverbraucher, sprich das sind private Haushalte, das ist Gewerbe, das sind gemeinnützige Organisationen,
alle die halt irgendwie Strom verbrauchen und nicht Industrie sind oder bzw. nicht Stromhersteller selber sind. Und die greift jetzt bis zum 30. April 2024, also irgendwie etwas über ein Jahr.
Das Ganze funktioniert dann so, dass es ein Basispreiskontingent geben soll zum festgelegten Preis. Da gibt es dann so eine Staffelung für Haushalte und Kleingewerbe, also ein Verbrauch bis 30.000 Kilowattstunden.
Da hast du ein Kontingent von 80% deines historischen Verbrauchs und da greift dann ein Preisdeckel von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Alle anderen Verbraucher, die über 30.000 Kilowattstunden verbrauchen, haben ein Kontingent von 70% des historischen Verbrauchs und haben einen Preisdeckel von 13 Cent pro Kilowattstunde.
Beides dann brutto jeweils, also inklusive Umsatzsteuer. Für Schienenverkehrsunternehmen, also Bahnen und den ganzen verschiedenen Bahnanbieter, die es noch so gibt, gibt es noch mal eine Sonderregelung.
Die haben einen Basiskontingent von 90% und dann auch zu 13 Cent. Warum haben die denn eine Sonderregelung?
Weil man glaube ich verhindern möchte, dass Schienenverkehrsfirmen pleite gehen, weil sie den Strom nicht mehr, oder ihr Angebot reduzieren, weil sie den Strom für den Betrieb der Bahnen nicht mehr bezahlen können.
Und deswegen noch mal eine höhere?
Ja, deswegen kriegen die sozusagen fast ihren gesamten Bedarf zu dem gedeckelten Preis. So erkläre ich mir das jedenfalls. Also ich denke mal, dass das eben dazu dienen soll.
Das Ganze gilt dann ab Januar, aber es muss von den Anbietern, also von den Stromunternehmen, muss es erst im März fertig umgesetzt sein.
Die müssen dann halt die Überzahlung für Januar und Februar sozusagen nachträglich zahlen. Also das greift dann rückwirkend.
So, die nächste Frage ist jetzt natürlich, wie berechnet sich dieser historische Verbrauch oder was ist denn jetzt hier sozusagen die Berechnungsgrundlage?
Die Berechnungsgrundlage ist das Kalenderjahr 21. Wenn aber dafür keine Daten vorliegen, weil du zum Beispiel umgezogen bist oder hast den Anbieter gewechselt oder irgendwie sowas, dann wird halt nach bestimmten Regeln hochgerechnet.
Die sind in dem Gesetz auch relativ detailliert aufgelistet. Und es wird halt ja im Wesentlichen so geschätzt, wie dein Verbrauch halt auch geschätzt wird, wenn du irgendwo umziehst und dein neuer Abschlagsbetrag irgendwie berechnet wird.
So, die Stromanbieter müssen bis 15.02. ihre Kund*innen auch über das Entlastungskontingent und die Entlastungsbeträge informieren.
Sprich Mitte Februar müssten wir alle irgendwie einen Brief kriegen, wie hoch dann unser Kontingent ist und was genau dann, mit wie viel Entlastung wir dann rechnen können.
Am Ende des Jahres wird das Ganze dann auch nochmal verrechnet mit der Jahresabrechnung und da wird dann das Tatsächliche ausgerechnet.
Da bin ich dann nicht mehr durchgestiegen, ehrlich gesagt. Also die Energieanbieter haben auf jeden Fall einen richtigen Arsch voll Arbeit, sag ich mal so.
Also jetzt erst mit der Dezember-Soforthilfe, mit dem Gasabschlag. Und dann, das muss ja dann auch nochmal endgültig abgerechnet werden in der Jahresabrechnung.
Und dann jetzt das, also da, boah, da ist ja einiges an Berechnungen zu tun. Und ich bin ja noch gar nicht fertig.
Denn jetzt kommt ja noch die Abschöpfung der Überschusserlöser. An der Stelle muss ich aber kurz mal eben ein bisschen Medienschäden beschreiben.
Ich habe halt da auch recherchiert natürlich und habe verschiedene Einschätzungen gesucht zu diesen Gesetzentwürfen.
Größtenteils auch damit die mir erst mal erklären, wie das funktionieren soll, weil aus dem Gesetzestext habe ich es so nicht verstanden.
Und wie oft ich in irgendwelchen Online-Zeitungen und Medien so Sätze lese wie "Gelt aus einem Referentenentwurf hervor, der der Redaktion vorliegt."
Leute, der liegt nicht eurer Redaktion vor, der steht auf der Webseite vom Ministerium.
Der ist öffentlich, ja.
Der ist öffentlich zugänglich. Könnt ihr den bitte einfach verlinken? Oder der Knüller war der Satz "Es ist ein Referentenentwurf aufgetaucht."
So als ob die so irgendwie so einen Informant hätten, der den zugespielt hätte.
Ja, so Junge, den haben die online gestellt, den hast du zugemailt bekommen über den Presseverteiler.
Tu doch nicht so, als wärst du hier der mega-Investigativ-Journalist. Was ist denn das?
Meine Güte. Immer dieses "Ah, ja wir haben geheimen Informationen, die da oben wollten, nicht dass du das weißt."
So, ey, wie das auf den Zeiger geht. Gut, davon aber mal ganz abgesehen.
Abschöpfung der Überschusserlöse.
Also Hintergrund ist ja dieses komische Prinzip am Strommarkt.
Das nennt sich "Merit-Order-Prinzip". Das führt halt dazu, dass beim Einkauf, also wenn jetzt so ein Stromanbieter oder so eine Stromfirma am Strommarkt einkauft,
dann greift sozusagen immer der Preis des teuersten Energieträgers oder des letzten Energieträgers dennoch zum Verkauf steht.
Und das ist in diesem Fall oder das ist hier meistens Gas.
Das heißt auch Stromerzeuger, die eigentlich nur Ökostrom produzieren, bekommen halt den Preis, den Strom aus Gas gerade kostet.
Ah ja.
So, das heißt natürlich sehr viele, die Ökostrom produzieren oder auch Kernkraftwerke oder die halt nicht Strom aus Gas produzieren, alle anderen sozusagen, haben jetzt natürlich Verkaufspreise erzielen können am Strommarkt,
die deutlich über dem liegen, was ihr Strom eigentlich kosten würde.
Und dieser Überschuss, dieses Plus, das sie dadurch gemacht haben, der soll jetzt halt abgeschöpft werden.
So, das ist auch festgelegt sozusagen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung hatte aber noch so ein bisschen, ja, wollte dem noch so ein bisschen eine eigene Note geben
und hat hier jetzt nicht eine allgemeine Grenze eingezogen, ab wann sozusagen die Unternehmen Geld abgeben müssen von ihren Gewinne abgeben müssen,
sondern hat eine technologiespezifische Erlösobergrenze eingeführt.
Diese technologiespezifische Erlösobergrenze wird halt berechnet nach bestimmten Regeln, komme ich gleich nochmal zu, und alles, was über dieser Grenze ist, das gilt als Überschuss
und den musst du halt, der wird dann abgeschöpft bzw. 90 Prozent davon werden dann abgeschöpft.
Das Ganze greift ab dem 1.12., ist also nicht rückwirkend, wie ursprünglich geplant war. Das heißt, die Hochphase dieses Gaspreises, den wir ja eher im Sommer hatten,
der wird jetzt gar nicht berücksichtigt. Also es greift jetzt im Prinzip nur noch ab jetzt, wo sich ja der Gaspreis eigentlich wieder auf dem Niveau von letztem Dezember eingependelt hat.
Also wir schöpfen lange nicht das ab, was die Unternehmen an Übergewinn über den Sommer, gerade im Sommer erwirtschaftet haben.
Ja, also ein bisschen halbherzig.
Ja, ein bisschen halbherzig, also da haben einige größere Unternehmen, haben da glaube ich ganz gut verhandelt, da kommen wir gleich auch nochmal zu.
Die Aufsicht über die ganze Aktion hat die Bundesnetzagentur, also für Deutschland logischerweise.
Finanziell läuft das über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir ja auch schon ein paar Mal hier besprochen hatten.
Darüber wird das halt zwischenfinanziert. Also der legt das erstmal aus. Also die Strompreisbremse kostet ja jetzt erstmal Geld, die an die Stromanbieter gegeben werden wird.
Das legt sozusagen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds erstmal aus und holt sich das dann zum Teil eben über diese Abschöpfung der Überschusserlöse wieder rein.
Okay, aber das wird sich wahrscheinlich nicht ausnigieren, ne?
Nein, das denke ich auch nicht, dass sich das ausgleicht. Vielleicht so ein bisschen.
Ja.
Wie gesagt, das war also einfach einen festen Betrag zu nehmen, war bei der Bundesregierung irgendwie zu langweilig.
Vor allem jetzt, keine Ahnung, im Vergleich zu den anderen komplizierten Gesetzen wäre das viel zu einfach gewesen, deswegen machen wir es ein bisschen komplizierter.
Und haben, je nachdem, wo wieder Strom produziert wird, jetzt verschiedene Grenzen eingefügt.
Also es werden halt jetzt pro Erzeugungsart wird ein Betrag angenommen, der sozusagen der normale Preis wäre und das, was du halt drüber hast, muss dann abgegeben werden.
Dieser sogenannte Normalpreis ist bei Kernenergie einmal 4 Cent pro Kilowattstunde plus 3 Cent Sicherheitszuschlag, also so ein bisschen Toleranzgrenze.
Zumindest für…
Ich erfasse das Doppelte.
Ja, genau. Ja, war sehr tolerant.
Also 4 Cent plus 3 Cent Toleranz für Strom, der im Dezember 2022 produziert wurde.
10 Cent plus 3 Cent Toleranz vom 1.1.23 bis 16.04.23. Und nach dem 16.04. sind die Atomkraftwerke ja aus, dann ist es dann also egal.
Ach, ich wollte gerade schon fragen, warum, was das für ein Datum, aber okay, ist klar.
Ja, die laufen ja bis 15. da ist ja dann ein Ausstieg endlich.
So, Strom aus Abfall oder Torf, da ist der Normalpreis 7 Cent plus 3 Cent Toleranz.
Bei Braunkohle ist es 3 Cent plus 3 Cent für die meisten Kraftwerke und 5,2 Cent für die drei Kraftwerke aus dem Rheinischen Revier, die jetzt ja bis 2030 abgeschaltet werden sollen.
Parlamentsreview-Berichtete. Das sind die aus dem anderen Gesetz zum Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier, was wir letzte Folge haben.
Und warum haben die? Weil RWE gut verhandeln kann.
Ach, ja.
Aha. Genau.
Also wieder hier wie auf dem Bazar.
Jaja, so ein bisschen. Jaja, genau.
So, bei den erneuerbaren Energien wird es total kompliziert.
Hier werden dann für die verschiedenen Arten ein fiktiver Erlös berechnet und zwar auch nach Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Da wird dann der Spotmarkpreis irgendwie mit eingerechnet und da ist das längere Formel, habe ich nicht verstanden, bin ich raus, sorry.
Ja, Formeln sowieso.
Keine Ahnung.
Wer das interessiert, der kann es gerne nachlesen.
Bitte gar, genau. Steht im Gesetz.
So, was kostet der Spaß? Veranschlagt sind jetzt 43 Milliarden für diese Zwischenfinanzierung.
Wie viel durch die Abschöpfung dann wieder reinkommt, ist aber noch nicht so ganz klar. Das werden wir dann sicherlich erst im Nachgang sehen.
So, das ist erstmal die Strompreisbremse.
Ich habe auch mal geguckt, diese 40 Cent, auf die das ja gedeckelt ist, das ist nur 0,2 Cent unter dem, was ich für Stromgrad zahle laut meinem Anbieter.
Also bringt mir jetzt gerade nicht so richtig viel. Ich weiß nicht, wie das bei euch ist.
Also ich habe in den letzten Monaten so viele Schreiben wegen Preiserhöhungen bekommen, irgendwie so gefühlt, jeden Monat ist hier so ein Zettel reingepflattert.
Also ich weiß es aktuell gar nicht. Weil ich weiß nicht, ich habe mich dem irgendwann einfach nur noch ergeben.
Ja, sehr.
Nimm doch mein Geld. Lass mich in Ruhe.
Lass mich einfach in Ruhe.
So, dann kommen wir jetzt zur Gaspreisbremse.
Die geht ja auch zurück auf den Vorschlag der Expertinnenkommission Gas und Wärme, die jetzt im Dezember auch schon diese Soforthilfe vorgeschlagen haben wir auch in der letzten Folge schon drüber gesprochen.
Prinzip ist eigentlich ähnlich wie bei der Strompreisbremse. Den Letztkund*innen wird ein Entlastungsbetrag gut geschrieben.
Auch das greift ab 1. März und dann bis Ende des Jahres, also bis 31.12.23.
Der Betrag muss aber auch hier rückwirkend für Januar und Februar noch gut geschrieben werden.
Auch darüber kriegen wir bis Mitte Februar alle einen Brief, wo das dann nochmal genau aufgelistet werden muss.
Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen haben auch hier ein Kontingent von 80 Prozent des Erdgasverbrauchs.
Den bekommen sie zu 12 Cent pro Kilowattstunde.
Beziehungsweise bei Fernwärme ist es 80 Prozent des Wärmeverbrauchs zu 9,5 Cent.
Industrie und Krankenhäuser bekommen ein Kontingent von 70 Prozent zu 7,5 Cent.
Auch hier ähnliches Prinzip, das Kontingent berechnet sich dann auf Basis der Prognose des Jahresverbrauchs, die im September durchgeführt wurde.
Also nicht das Kalenderjahr 21, sondern deine Prognose, die dein Gaslieferant jetzt im September durchgeführt hat.
Warum eigentlich immer dieser September? Verstehe ich gar nicht.
Das ist immer das, dass der September der Referenzmonat ist, weil es da noch einigermaßen normal war?
Nein, das war der Monat. Das Ganze wurde ja im Oktober beschlossen.
Also Ende September, Anfang Oktober, da gab es ja diesen Vorschlag der Kommission.
Man wollte glaube ich einen aktuellen Wert, aber Oktober kannst du ja nicht nehmen, weil dann hätten ja alle erst mal schön ihre Heizung aufgedreht, um einen höheren Verbrauch zu haben.
Deswegen musste man mindestens einen Monat zurückgehen.
Ja, stimmt, das haben die bei der Dezember-Suforthilfe ja auch so begründet.
Wenn dazu aber keine Daten vorliegen, wiederum umgezogen, dann wird auf Basis des Kalenderjahrs 21 berechnet, wenn möglich.
Ansonsten wird halt geschätzt. Sie kriegen es ja auch irgendwie hin, wenn du irgendwo neu hinziehst und hattest vorher noch keine Historie von Verbrauch, dass wir dir irgendwie den Abschlag berechnen.
Ja, der manchmal auch viel zu niedrig ist.
Ich bin einmal umgezogen, also zu zweit, und dann war unser monatlicher Stromabschlag 11 Euro. War ein bisschen wenig.
Ah, okay. Ja, das ist halt immer das Problem mit Schätzungen, aber irgendwie musst du ja zu einer Zahl kommen, wenn du sonst keine Daten hast.
Genau, auch die Gaslieferanten bekommen dann die Entlassungsbeträge aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds erstattet.
Hier gibt es keine Abschöpfungsmethode, die gibt es halt nur bei den Stromanbietern. Das Ganze soll circa 56 Milliarden Euro kosten.
Das war der erste Teil. Jetzt gibt es noch zwei Hilfsprogramme, die auch in der Gaspreisbremse mit enthalten sind.
Einmal ein Hilfsfonds für soziale Dienstleister. Das sind zum Beispiel Einrichtungen, keine Pflegeeinrichtungen, aber so Einrichtungen zur sozialen Unterstützung.
Zum Beispiel Behindertenwerkstätten, Reha-Zentren, Einrichtungen der medizinischen Vorsorge und so was alles.
Die können in 2023 auch einen einmaligen Zuschuss zu den Energiekosten bei den Sozialversicherungsträgern beantragen.
Also jede dieser Einrichtungen ist ja einem Sozialversicherungsträger zugeordnet sozusagen.
Und da können die dann diesen Energiezuschuss beantragen. Der beträgt 95 Prozent der Mehrkosten, 22 im Vergleich zu 21.
Und damit soll halt verhindert werden, dass diese Einrichtungen aufgrund hoher Energiekosten irgendwie ihre Dienstleistungen einstellen müssen oder einschränken müssen.
So, das möchte man halt nicht, dass keine Ahnung, die Behindertenwerkstatt sagt, wir können hier nur noch Montag und Dienstag anbieten oder öffnen,
weil können wir uns nicht mehr leisten, sondern die sollen halt ihr Angebot aufrecht erhalten können, trotz der gestiegenen Energiekosten.
Wie viel das dann kostet, ist noch unklar. Da muss man halt abwarten, wie viele Einrichtungen das dann beantragen.
Es ist aber ein Budget von 750 Millionen dafür vorgesehen.
Dann gibt es noch ein weiteres Hilfsprogramm, nämlich für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Das ist im November mit den Ländern vereinbart worden. Und zwar gibt es hier 8 Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Auch wiederum zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten für eben Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
So, das waren erstmal auch die ursprünglichen Gesetzentwürfe. In der Ausschussberatung sind ja noch ein paar interessante Dinge dazugekommen.
Nämlich bei der Strompreisbremse wurde noch eingepflegt, eine Verpflichtung des Vermieters, die Entlastung auch an die Mieter*innen weiterzugeben.
Du hast ja als Mieter in vielen Fällen zwar selber einen Stromvertrag.
Also du zahlst die unabhängig von der Miete direkt an das Energieversorgungsunternehmen.
Teilweise läuft das aber auch über den Vermieter dann die Stromkosten. Also da ist der Strom sozusagen in deinen Nebenkosten mit drin.
Das habe ich auch lange nicht mehr gehabt. Ich weiß gar nicht mehr, wie gängig das noch ist, aber kommt immer noch vor.
Ja, bei den Warmieten, wenn du Warmiete vereinbarst.
Ist sehr selten mittlerweile, glaube ich, geworden.
Ist echt selten geworden. Also zumindest hier in der Gegend. Ich weiß nicht, möglicherweise ist das original unterschiedlich. Aber hier ist das nicht mehr.
Ich kenne tatsächlich noch welche, die das haben.
Genau, da wurden halt die Vermieter jetzt auch noch ein bisschen mehr in die Pflicht reingenommen, dass sie das auch weitergeben.
Und selbst wenn du halt den Vertrag direkt mit dem Energieunternehmen hast, gibt es ja trotzdem in deiner Nebenkostenabrechnung auch bestimmte Punkte für Strom.
Da geht es dann zum Beispiel so Gemeinschaftsstrom, Beleuchtung vom Treppenhaus, vom Keller, Stromversorgung für die Wärmepumpe möglicherweise,
die dann halt über die Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.
Und auch darüber muss der Vermieter die Entlastung halt an die Mieter weitergeben. Das ist noch mit reingekommen.
Und eine schöne Regel, die ich auch sehr spannend fand, auch in beiden Gesetzen dann, und zwar ein Verbot von Bonuszahlung und Dividendenausschüttung
für Unternehmen, die bestimmte Grenzen an Entlastung erhalten haben.
Und zwar Unternehmen, die eine Entlastung von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben, dürfen gar keine Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen vornehmen.
Unternehmen, die zwischen 25 und 50 Millionen Euro Entlastung bekommen haben, dürfen diese Boni und Dividenden nicht erhöhen.
Beide haben allerdings die Möglichkeit sozusagen auf die Entlastung zu verzichten, damit sie dann weiterhin Dividenden ausschütten können.
Und können das halt durch formelose Erklärungen sagen, dass sie keine Entlastung haben wollen und können dann einfach so weitermachen, wie sie möchten.
Ja toll, und dann bist du Kunde bei so einem Unternehmen, die das gerne so möchten.
Und dann kriegen die keine Entlastung, geben die höheren Preise an dich weiter.
Oder geht es nur um die Entlastung, die sie dann zurückerstattet bekommen?
Also müssen die trotzdem dann diese Deckelung anwenden und kriegen dann halt nur den Ausgleich nicht vom Bund,
sondern müssen das denn auf eigene Kosten nehmen oder?
Ja genau, für die greift dann der Deckel nicht, richtig. Also die zahlen dann einfach Marktpreis.
Ja und den Marktpreis teilt am Ende der Letztverbraucher.
Ja nur, weil da hängt es natürlich davon ab, was das für ein Unternehmen ist.
Und ob die Kunden sagen, ja du bist ja jetzt dreimal so teuer wie dein Mitbewerber, dann gehe ich doch lieber zu Mitbewerbern.
Also ist halt die Frage, ob sie einen Mitbewerber haben.
Ich meine nur, wenn man jetzt formlos auf die Entlastung verzichtet, dann bist du als Letztverbraucher ja irgendwo der Gelackmeier.
Weil du dann halt einfach nicht profitierst.
Ja aber das regelt ja der Markt, glaube ich. Oder?
Das ist mal etwas, was der Markt regelt. Das ist tatsächlich der Markt.
Müsste das nicht der Markt regeln?
Na ja gut, aber es ist ja okay, wenn man diese Möglichkeit denen gibt, dann wird sich das zeigen, wie sich das entwickelt.
Genau, das werden wir dann sicherlich im nächsten Jahr beobachten können, was da so bei rumkommt und wie sich das entwickelt.
Und ob dann eben auch da Unternehmen davon Gebrauch machen, dass sie sagen, okay wir brauchen keine Entlastung, wir kriegen das auch so hin.
Sehen wir dann.
So das ist also in der Ausschussberatung noch dazugekommen.
Auch noch dazugekommen in der Ausschussberatung ist ein kleiner Trojaner.
Nämlich mit ein paar Regelungen zum Thema Vergütung von Apotheken und Großangel für die Abgabe von Covid-19-Impfstoff.
Und noch so ein paar andere Änderungen in Bezug auf Grippe und Covid-Impfung.
Und noch eine kleine Korrektur im Stabilisierungsfondsgesetz.
Da gucke ich jetzt aber nicht genauer rein.
Wenn ihr Interesse habt, schaut mal in die Beschlussempfehlung ab, Seite 120.
Und dann kommen wir zum nächsten Thema.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Ja, mal ein Gesetz aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft.
Ist auch nicht so häufig.
Das hatten wir noch gar nicht, oder?
Ja, weiß nicht, als Top bestimmt noch nicht.
Vielleicht bei was zwar sonst noch, aber ja, ist jetzt mal.
Also es eignet sich diesmal auf jeden Fall als Thema.
Problem ist nämlich, dass die Antibiotika-Resistenzen bei Menschen und Tieren immer größer werden.
Das ist auch, glaube ich, in letzter Zeit ab und zu mal ein bisschen durch die Medien gegangen.
Jedenfalls habe ich das auch schon so hier und da mal mitbekommen, dass das Thema wieder aufgekommen ist.
Vielleicht auch durch diese Gesetzesvorlage jetzt.
Auf jeden Fall, das ist der Ausgangspunkt des Ganzen.
Daher soll der systemische Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung immer weiter verringert werden.
Also umso weniger Antibiotika man zu sich nimmt durch Verzehr von tierischen Produkten, desto weniger Antibiotika-Resistenzen hat man.
Also Antibiotika sollte man ja wirklich nur nehmen, wenn es irgendwie notwendig ist und nicht so nach dem Motto "Was kostet die Welt?", reindamit.
Und immer die Packung zu Ende nehmen. Ganz wichtig.
Ja, und da man eben eine nicht ganz geringe Menge an Antibiotika durch Verzehr von tierischen Produkten zu sich nimmt, muss das kontrolliert und verringert werden.
Und es gibt dafür schon länger ein Antibiotika-Minimierungskonzept.
Jetzt wurde aber in dem Tierarzneimittelgesetz noch weitergehende Änderungen vorgenommen.
Und zwar müssen Tierärzte und Tierärztinnen ab 2023 die Anwendung von Antibiotika bei allen Schwein, Rindern, Hühnern und Puten an die Europäische Arzneimittelagentur melden.
Oha. Übermitteln. Genau.
Dann werden weiterhin weitere Tiere in das nationale Antibiotika-Minimierungskonzept, was ich eben angesprochen habe, aufgenommen.
Unter anderem Milchkühe, Junge und Legehennen, Sauferkel und zugekaufte Kälber.
Die waren also bisher wohl nicht drin. Das heißt, da musste man nicht an diesem Minimierungskonzept teilnehmen bei diesen Tierarten.
Sondern musste es allenfalls melden oder muss es melden, aber jetzt müssen die auch minimiert werden.
Also es geht nicht nur um die Meldung, sondern auch um die Minimierung von Antibiotika.
Die Überwachungsbehörden sollen gestärkt werden.
Die sollen grundsätzlich ermächtigt werden, Anordnungen und Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes zu treffen.
Und es soll ein Wichtungsfaktor für therapeutische bedeutsame Antibiotika geben, damit die so selten wie möglich eingesetzt werden.
Das sind so gewisse Antibiotika-Gruppen, die eben auch gerade auch bei Menschen eine therapeutische Bedeutung haben.
Und häufig oder wirksam sind für verschiedene Arten und deswegen häufig zum Einsatz kommen, wenn Antibiotika eingesetzt werden müssen.
Und die sollen wiederum so wenig wie möglich dann bei Tieren eingesetzt werden müssen, damit man eben nicht noch weiter Resistenzen dagegen aufbaut.
Aber auch bei Tieren sind sie therapeutisch bedeutsam. Also es geht nicht nur um den Mensch, sondern es geht auch um das Tier.
Dann gibt es noch Abänderungen verschiedener technischer Vorschriften, unter anderem zur Verkürzung der im Antibiotika-Minimierungskonzept geregelten Fristen.
Das sind so administrative Änderungen. Aber der Hauptpunkt ist eben Verwendung von Antibiotika bei allen Tierarten, die eben in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zum Tragen kommen.
Plus Antibiotika-Minimierungskonzept wird erweitert.
Gibt es da schon eine Meldepflicht oder ist die jetzt komplett neu, dass sie das melden müssen an die EU-Behörden?
Also dadurch, dass Herr Öztimir in seiner Rede das so vorgehoben werde, dass es nun bei allen Schwein, Rindlern, Hühnern und Puten doch jetzt so sei, gehe ich mal davon aus, dass es vorher schon eine gab, in abgeschwächter Version.
Jetzt ist aber, wie schon gesagt, wie diese Betonung, alle, also es sind jetzt keine Ausnahmen mehr.
Und deswegen ist da jetzt wesentlich mehr Meldaufwand und mehr Daten dann zur Verfügung.
Ja, also der Ansatz ist, dass insgesamt der Einsatz auf das therapeutisch notwendige Mindestmaß reduziert werden soll.
Es soll nicht einfach die große Gießkanne auf die Nahrung ausgeschüttet werden und dann so viel wie möglich so präventiv rein zugefüttert werden oder in die landwirtschaftliche Tierhaltung gebracht werden,
sondern es soll wirklich auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden. Das ist also ganz wichtig.
Ja, das war ja eine Seuche früher oder lange Zeit. Ich weiß noch, als ich, also zumindest noch als ich irgendwie so Anfang 20 war oder so, also so vor 20 Jahren, da war das wirklich so,
dass wirklich Antibiotika einfach so standardmäßig ständig gegeben wurde an Tiere, einfach damit sie gesund bleiben sozusagen, nicht wenn sie krank sind, sondern präventiv.
Und das soll eben nicht mehr, ne? Herr Ötzi mir hat auch in seiner Rede davon gesprochen, dass zu viel Antibiotika im Stall, auch in meinen Cirkums davon, dass Tiere falsch gehalten werden.
Weil wenn du das an der Präventiv brauchst und das, ja, dann läuft in der Stallhaltung was nicht richtig, kann ich jetzt an meiner Stelle nicht beurteilen, aber da wird denke ich mal was dran sein.
Ich dachte, das korreliert schon stark, würde ich sagen.
Ach, glaube auch. Ja, was ich noch ganz interessant fand, ist in der Anhörung ein Herr Professor, Dr. Matthias Pletz, das ist der Direktor des Instituts für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene an der Uni Klinikiena.
Der hat über eine Studie gesprochen, aus der sich ergibt, dass im Jahr 2019 weltweit an Infektionen mit multiresistenten Erregern 1,27 Millionen Menschen gestorben sind.
Das ist mehr als im Jahr 2022 durch Covid-19. Also davon starben rund 800.000 Menschen an Atem, Wegs, Bauchraum und Blutstrominfektionen.
Also das ist eine, wie das hier genannt wird oder wie er sagt, eine stille Pandemie. Ja.
Und die verlaufen langsamer und unbemerkter als Covid-19, aber es ist deutlich tödlicher sogar noch.
Und das Schlimme ist ja auch, dass diese Resistenz, die man erstmal aufgebaut hat, ja auch nicht wieder weggeht.
Also wenn du gegen eine gewisse Antibiotika-Art resistent bist oder eine hohe Resistenz aufgebaut hast, die kriegst du ja nicht wieder weg. Also du bist dann ja resistent dagegen.
Das heißt, es muss erstmal ein anderes Antibiotika entwickelt werden, damit es wieder irgendwie wirkt.
Und wenn umso mehr Menschen das betrifft, umso schwieriger wird es und auch bei den Tieren ja auch. Also auch die Tiere werden ja resistent und müssen immer mehr bekommen, um dann überhaupt behandelt werden zu können.
Also das betrifft sowohl Mensch als auch Tier. Und ja, deswegen muss dagegen was getan werden.
Und dieses Gesetz ist jetzt ein weiterer Schritt dagegen und zur Minimierung.
Wie war so die Stimmung in der Anhörung? Haben die das gut geheißen oder haben die das kritisiert, großenteils?
Es kommt immer darauf an, welcher Verband oder welcher Vertreter dort spricht. Aber die Mediziner sagen, das ist gut, weil es muss reduziert werden.
Die Tierärztinnen und Tierärzt*innen sehen natürlich sich einer höheren Arbeitsbelastung entgegengesetzt.
Dann die Landwirte haben auch Bedenken, weil sie eben in ihrer Stellhaltung was ändern müssen. Aber grundsätzlich denke ich mal, sind allen Gruppen bewusst, dass es da Antibiotika reduziert werden muss.
Die Frage ist immer nur, wie kommt man dahin oder was ist der richtige Weg?
Aber ich habe jetzt aus dem schriftlichen, ich habe mir die Anhörung nicht angehört oder so, aber ich habe ein paar Sachen draus gelesen und die Mediziner sind auf jeden Fall dafür.
Okay, cool. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30 a und bis 30 d. Beratung mehrerer Vorlagen zur Änderung des Aufenthalts- und Asylrechts.
Ja, wir machen wieder einen Riesenthemenssprung, kommt zu etwas völlig anderem, und zwar zu dem ganzen Themengebiet Aufenthaltsrecht, Asylverfahren und Migration.
Worüber wir heute noch nicht sprechen, obwohl es gleichzeitig in den Medien ein sehr großes Thema war, ist dieses Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Thema Fachkräfteeinwanderung und zu dieser geplanten Chancenkarte, die da kommen soll.
Das ist alles noch in so einem Stadium Eckpunktepapier, also es ist noch nicht mal ein Referentenentwurf, deswegen darüber reden wir heute noch nicht.
Parallel dazu hat es aber zwei andere Gesetzesentwürfe gegeben, also von der Bundesregierung und dann noch einen der Linken, die im Bundestag jetzt in zweiter, dritter Lesung besprochen wurden.
Und zwar geht es hier einmal um das Chancenaufenthaltsrecht, also klingt so ähnlich wie die Chancenkarte, deswegen ist da glaube ich die Verwechslungsgefahr gegeben.
Und es ging um einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren. Ich fange jetzt mal mit dem Chancenaufenthaltsrecht an.
Das ist eine Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, und zwar geht es hier um eine einmalige Aktion, um Menschen, die sich im Moment im Status der Kettenduldung befinden, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu ermöglichen.
Und zwar sollen Menschen, die jetzt am 31. Oktober seit mindestens fünf Jahren einen Duldungsstatus haben, für 18 Monate dieses sogenannte Chancenaufenthaltsrecht bekommen und können dann diese 18 Monate nutzen, um die Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen.
Weil man muss halt zu sagen, so eine Duldung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist halt, das ist halt nichts. Das ist so, eigentlich würden wir dich gerne abschieben, aber wir lassen es jetzt erstmal noch.
Mehr ist eine Duldung nicht. Du hast keinerlei Rechte für irgendwas. Die gilt auch, ich glaube in den meisten Fällen auch immer nur so drei Monate.
Also du musst halt alle drei Monate dann wieder in die Ausländerbehörde verlängern lassen. Und dann wird jedes Mal wieder neu geprüft.
Das ist halt auch ein mega Verwaltungsaufwand dann jedes Mal, nur um dann festzustellen, wir können dich immer noch nicht abschieben übrigens.
Wer hätte das gedacht? Und das soll jetzt eben für die Leute, die das jetzt schon seit fünf Jahren durchmachen, sollen jetzt einmalig die Chance haben, dauerhaft ein Bleiberecht zu erhalten.
Ursprünglich geplant war, dass es nur ein Jahr ist und nicht 18 Monate. Und eben als Stichtag ursprünglich war der 1. Januar 2022 gedacht. Dadurch, dass das ganze Verfahren dann aber doch wieder länger gedauert hat, wurde in der Ausschussberatung beschlossen, dass den Stichtag eben auf den 31. Oktober zu setzen.
Und man hat dann auch den Zeitraum verlängert eben auf 18 Monate. So in dieser Zeit können die Menschen dann also versuchen die weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.
Also das betrifft insbesondere so Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse, bestimmte Unterlagen, Kurse und was auch immer, um dann eben alle Kriterien zu erfüllen.
Bestimmte Personengruppen sind von vornherein davon ausgeschlossen, insbesondere Straftäter, das glaube ich ein bisschen selbst erklären vielleicht. Und Menschen, die wiederholt Falschangaben gemacht haben, um ihre Abschiebung zu verhindern.
Wobei ich da auch gedacht habe, so kann man das Leuten wirklich vorwerfen. Zum Beispiel wenn sie mit ihrem Alter getrickst haben oder so, ne?
Ja, irgendwie sowas, genau. Also gut, also ja. Also den finde ich schwierig. Straftäter sehe ich irgendwie noch ein, klar, so, ok. Aber das mit den Falschangaben finde ich, finde ich, weiß ich nicht.
Also die von vornherein aus, zum Beispiel, ohne weitere Prüfung. Ja, kommt, finde ich auch immer so ein bisschen drauf an, was für Falschangaben. Eben. So, also, hm, weiß ich nicht.
Na ja, gut. Na ja, gut, ok. Ja, hm, hm, hm. Das wollte ich mal erwähnt haben. So, das Ganze betrifft derzeit laut Angaben der Bundesregierung rund 136.000 Leute.
Also Leute, die seit einem dauerhaften Duldungsstatus haben und eben seit mehr als fünf Jahren. Wie gesagt, wichtiger Punkt dabei, das ist eine einmalige Aktion.
Das ist jetzt keine dauerhafte Einrichtung. Also es greift jetzt wirklich nur für diese 136.000, auf die das jetzt gerade zutrifft. Das ist nicht so, dass es dann sozusagen immer so ist, wenn du fünf Jahre voll hast, sozusagen, dass du dann dieses Chancenaufenthaltsrecht kriegst.
Also es klingt ein bisschen größer, als es dann am Ende ist. So ein Scheinriese. So, je näher du rangehst, desto kleiner wirst irgendwie. Ja.
So, dazu gab es auch noch einen weiteren Entwurf der Fraktion Die Linke. Der lag da auch schon länger rum. Den haben sie dann in dem Zuge auch gleich mitbearbeitet.
Da ging es um Erleichterung beim Nachzug von Ehepartnern und der wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Der zweite Gesetzentwurf von der Bundesregierung befasste sich, wie gesagt, mit der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren.
Der Hintergrund dabei ist einfach die hohe Anzahl an Verfahren bei den Verwaltungsgerichten und eine Überlastung im Bundesamt für Migrationen und Flüchtende.
Hier soll einfach eine Entlastung sowohl für die Gerichte als auch für das BAMF herbeigeführt werden.
Und außerdem haben sie noch dann in dem Zuge einige Anpassungen an verschiedene EU-Richtlinien auch gleich mit eingearbeitet.
So, wie soll diese Entlastung jetzt erreicht werden? In erster Linie soll einmal eine Behördenunabhängige Asylverfahrensberatungsstelle eingerichtet werden,
die eine flächendeckende Beratung von Asylsuchenden über den ganzen Ablauf des Verfahrens halt anbietet.
Im Moment passiert das eben bei den Landesämtern und beim BAMF selber.
Und das soll jetzt sozusagen ausgelagert werden an eine eigens dafür vorgesehene Beratungsstelle, die dann überall auch in den ganzen Ländern und so weiter vorhanden sein soll, aber vom Bund halt finanziert und betrieben wird.
Das wurde auch allgemein relativ positiv angenommen. Also die Kommunen waren da nicht so, waren da ein bisschen skeptisch, was das bringen soll und ob das dann so funktioniert.
Da haben so ein bisschen die Mehrarbeit dadurch gefürchtet, aber viele Sachverständige, gerade so aus dem sozialen Bereich, aus der geflüchteten Hilfe, waren da ganz positiv von angetan, dass es eben diese Beratungsstelle geben soll.
Weiterer Punkt ist so, ist die Einbeziehung von Dolmetscher*innen und die Durchführung von Asylanhörungen können zukünftig auch per Videocall erfolgen.
Ich als ITler habe natürlich sofort gedacht, ja, ist ja super, macht die Sache ja viel einfacher. Da habe ich die Stellungnahmen gelesen, habe ich mir auch ganz schnell wieder anders überlegt.
Denn da geht es natürlich um sehr sensible Angelegenheiten. Gerade diese Asylanhörung ist wohl ein sehr zentrales Element in diesem ganzen Verfahren, wo halt die Menschen dann schildern, warum sie geflohen sind, also warum sie sozusagen Asyl beantragen, aus welchen Gründen, was sie erlebt haben.
Da geht es natürlich dann um Krisensituation, da geht es um Übergriffe, da geht es um Gewalt, da geht es um Vergewaltigung, da geht es wirklich um sehr sensible, sehr persönliche Sachen. Und das kannst du nicht in einem Zoomcall machen. Das ist Quatsch. Das geht nicht.
Wirkt unsensibel.
Ja, also ich meine, da bei so einem Gespräch ist natürlich, dass du da auch das erzählen kannst, von fremden Menschen, die du ja noch nie gesehen hast, von denen du auch nicht unbedingt annimmst, dass die dir unbedingt was Positives wollen, möglicherweise.
Weiß ja nicht mal, was man so gehört hat. Und da ist einfach so eine vertrauensvolle Atmosphäre und eine angenehme Atmosphäre ist da einfach super wichtig. Und wenn Zoomcalls mal eins nicht bieten, dann eine angenehme Atmosphäre.
Ja, vor allen Dingen, dann hast du noch eine schlechte Internetverbindung, dann hat das irgendwie so ein Delay oder so.
Mikro knackst und halt.
Ich hör mich doppelt.
Ja.
Ja, okay.
Leg dich nochmal auf und wähl dich nochmal wieder an.
Ja, genau. Ja, ja, ja.
Irgendwie so.
Ja, nee, deswegen, also das, so technikfreundlich ich dann ja auch gerne bin. Nee, das nein.
Nächsten Punkt bin ich auch dagegen. Kann ich direkt schon vorausschicken.
Es soll die Möglichkeit geben, dass auf diese Anhörung auch komplett verzichtet werden kann, wenn die geflüchtete Person dazu nicht in der Lage ist.
Diese Einschätzung trifft aber der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin.
Da das eben auch so ein zentrales Element wie gesagt dieses ganzen Verfahrens ist, ist da finde ich das auch schwierig, dass das Ganze ausgesetzt wird oder zumindest, dass da nicht noch eine medizinische Fachkraft oder Fachmeinung hinzugezogen wird, ob diese Person jetzt dazu in der Lage ist oder nicht.
Weil es ist immer, glaube ich, zum Nachteil der Leute, wenn das nur nach Aktenlage geprüft wird und eben nicht durch ein persönliches Gespräch.
Ja.
Das wäre so mein, wäre so der Punkt. Also war auch der Punkt hauptsächlich wie gesagt der Sachverständigen, da gehe ich da mit.
Also vor allem der Sachverständigen eben aus dem sozialen Bereich, die dann mit eben geflüchteten Arbeit und im Migrationsbereich unterwegs sind.
Ja, ich glaube das Problem ist, dass es hier auch halt um Beschleunigung geht.
Und wenn du dann noch wieder irgendwie Mediziner mit einbeziehst oder so oder Psychologen, dann bist du schon wieder nicht mehr bei Beschleunigung.
Deswegen dieses kurze, dieser kurze Dienstweg in Anführungszeichen über, dass der Sachbearbeiter nach Aktenlage entscheidet, muss eine Anhörung oder kann eine Anhörung stattfinden oder nicht.
Im Sinne der Beschleunigung, ne. Also ist natürlich dann nicht im Sinne der, ähm.
Nicht im Sinne der Menschen dann.
Ja, nicht im Sinne der gerechten Entscheidungs-, so, aber es ist irgendwie, es ist halt im Sinne der Beschleunigung und darum geht es in diesem Gesetz.
Und deswegen haben die das wahrscheinlich mit reingenommen in der Form.
Es ist halt die Frage, ob Beschleunigung dann hier besser ist und ob man, ob man es dann nicht lieber unbeschleunigt lässt und dafür irgendwie gerechter oder sensibler und ähm.
Genau, das ist ja immer dieses Dreieck, ne. Du hast, du hast schnell, gut und günstig und davon kannst du dir zwei aussuchen.
So, aber nicht alle. So ist es halt, in dem Fall wird es so ein bisschen schnell und günstig genommen.
Ja.
Und dann ist es halt nicht gut.
Ja.
Weiß ich nicht.
So, ein paar Punkte habe ich noch. Ein paar weiterer Punkte, der Dinge vereinfachen soll, ist die Streichung der Regelüberprüfung von Asylbescheiden nach drei Jahren.
Also, äh, Asylbescheide sollen nur noch geprüft werden, äh, wenn es einen Anlass gibt.
Also nur noch anlassbezogen.
Sprich, wenn es irgendwelche neuen Entwicklungen gibt, beispielsweise, man sagt, okay, äh, es gibt jetzt hier, es gab einen Krieg in einem Land und dieser Krieg ist jetzt vorbei, die Lage hat sich beruhigt.
Wir prüfen jetzt alle Asylbescheide aus, von Leuten aus dem Land.
Weißt du, das ist ein Anlass.
Oder die, keine Ahnung, mit der Person ist irgendwas passiert, da hat sich eine Entwicklung ergeben und das ist jetzt der Anlass, diesen Bescheid nochmal zu überprüfen.
Aber eben nicht mehr standardmäßig alle drei Jahre.
Das nimmt, glaube ich, tatsächlich sehr viel Arbeit raus.
Weil wenn du dann, äh, wenn du alle drei Jahre prüfst, um dann festzustellen, ja, das gilt immer noch, so, das ist ja eigentlich auch verschenkte Zeit.
Und dann, zu guter Letzt, gibt es noch diverse Vereinheitlichungen der Rechtsprechung und Vereinfachungen des Asylrechts.
Das betrifft dann die Gerichtsverfahren, das ist jetzt nicht mal eben so erklärt, das ist auch eine sehr, sehr lange Liste, sollen insgesamt halt dazu dienen, die Verwaltungsgerichte zu entlasten,
indem man da einfach Prozesse vereinfacht und Dinge, ja, äh, lange Liste, schwierig zu erklären.
Da gab es einige Sachverständige aus dem Justizbereich, also die, die es dann tatsächlich wiederum betrifft, die waren darüber geteilter Meinung.
Und die einhellige Meinung war, weniger Verfahren werden in jedem Fall besser.
Also es sollte einfach, einfach ein bisschen früher angesetzt werden, mit der Beschleunigung einfach irgendwie dafür sorgen, dass es einfach weniger Gerichtsverfahren gibt.
Das würde deutlich mehr entlasten, als die Verfahren selber anzufassen.
Da habe ich dann so in den Stellungnahmen, ähm, die werden noch so einige Statistiken gelesen, es wird derzeit gegen rund ein Drittel der Asylbescheide geklagt und 40 Prozent dieser Klagen haben dann tatsächlich Erfolg.
Also das lässt ja auch deutlich darauf schließen, dass eben die Qualität der Entscheidungen in den Behörden nicht besonders hoch ist, was dann wiederum zu mehr Verfahren führt.
Ja, vielleicht auch zu wenig Entscheidungskompetenz bei den Sachbearbeitern und dann immer, also so mal, bei jeder kleinsten Unsicherheit gleich Gerichtsverfahren.
Ich weiß nicht.
Man weiß es nicht. Also was jetzt genau, von wem die Klagen dann ausgehen, weiß ich jetzt auch nicht.
Weiß ich nicht. Also die Hintergründe dann genau, das weiß ich jetzt auch nicht.
So, eine Sache ist auch neu, die hat jetzt mit Vereinfachungs nicht so richtig viel zu tun, aber fand ich trotzdem sehr interessant.
Und zwar wird, wurde jetzt eingeführt, dass es für alle Mitarbeitenden des BAMF, also des Bundesamts für Migration und Flucht oder Flüchtende, ich weiß nicht genau, Flüchtlinge, weiß ich nicht.
BAMF einfach.
Des BAMF soll es jetzt auch eine Sicherheitsüberprüfung für alle Mitarbeitenden geben. Sicherheitsüberprüfung ist, das hast du halt zum Beispiel beim BKA oder so, wenn du halt an so sicherheitskritischen Bereichen arbeitest.
Bevor du da angestellt wirst als Mitarbeitender wird halt erstmal so der Verfassungsschutz gefragt, ob für gegen, ob die dich irgendwie kennen, ob gegen dich irgendwas vorliegt oder ob du da bekannt bist.
Andere Bundesnachrichtendienst und halt andere Sicherheitsbehörden, da gibt es dann mehrere Level dieser Sicherheitsüberprüfung und für alle Mitarbeitenden des BAMF soll jetzt eben auch eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe 1 greifen.
Also dann wird glaube ich Verfassungsschutz gefragt und also Nachrichtendienste halt.
Das galt bisher nicht, sondern nur wenn du innerhalb des BAMF an bestimmten sehr kritischen Bereichen gearbeitet hast und jetzt gilt es halt für alle, soll also insgesamt soll das Bundesamt das gleiche Schutzniveau bekommen wie das BKA.
Ja besser ist es.
Ja, ja warte.
Erst denkst du, ja klingt gut.
So, aber wie gesagt, ich komm da nachher nochmal drauf zurück.
Klar, aber erstmal klingt es erstmal gut, weil ja natürlich, wenn du gerade in so einem Amt, der das darüber entscheidet, also dass er einfach viel mit Menschen aus anderen Ländern logischerweise den ganzen Tag zu tun hat, möchtest du schon irgendwie wissen, wer da arbeitet.
Also du willst da nicht Leute sitzen haben, die möglicherweise als als Spione oder so aus anderen Ländern da eingeschleust wurden oder die sonst irgendwelche.
Ja oder verfassungsfeindliche Einstellungen haben.
Oder die in anderen öffentlichen Bereichen.
Soll ja vorkommen, habe ich gehört.
Soll ja vorkommen, ja hat man ja schon ab und zu mal was von gehört.
Richtig, genau. Aber wie gesagt, ich komm da nachher nochmal drauf zurück.
So, Kosten.
Soll das auch was?
Kosten soll das auch ein bisschen was.
Die Beratungsstellen, die dann überall eingerichtet werden, sollen dann nach später im vollen Ausbau, in der vollen Ausbaustufe ungefähr 80 Millionen Euro im Jahr kosten.
Die Entlastungen in den Ämtern sollen insgesamt so was um die 3,3 Millionen Euro bringen.
Also es kommt ein bisschen was an Entlastung rein, dadurch, dass Prozesse da vereinfacht werden sollen und die Beratungsstellen kosten dann ein bisschen was.
Dann gehen wir weiter.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23, 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des 4. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
Ja, Änderung des 4. Sozialgesetzbuches.
Klingt super spannend.
Ja, das achte Gesetz zur Änderung des 4. Sozialgesetzbuches, selbstverständlichkeitshalber, ist wieder so ein Sammeländerungsgesetz.
Wir hatten das ja schon mal vor ein paar Folgen bei dem Verbrauchsteuergesetzten oder irgendwie so und so viel das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzten.
Und jetzt soll jetzt in einem Buch des Sozialgesetzbuches auch wieder diverse Dinge geändert werden.
Ich habe das versucht, so ein bisschen zusammenzufassen in die einzelnen thematischen Parts.
Zum einen werden Grenzgänger entlastet und zwar in dem Sinne, dass Grenzgänger sind eben diejenigen, die in einem Land wohnen und im anderen Grenzland arbeiten.
Und da ist immer, da ist in der Regel das Besteuerungsrecht im Wohnsitzstaat.
Und wenn das so ist, dieses Besteuerungsrecht im Wohnsitzstaat liegt und dort auch ausgeübt wird, wird das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld zukünftig ohne Abzug einer fiktiven deutschen Lohnsteuer berechnet.
Das war in der Vergangenheit nicht so.
Da wurde immer so eine fiktive deutsche Lohnsteuer abgezogen.
Das wird jetzt weg, also es wird jetzt gestrichen.
Das Ganze ist die Anpassung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Die hatten nämlich schon mal da entschieden, dass das so nicht geht.
Dann ist unter gleichem Thema, nämlich Arbeitslosengeld, ist für kurzfristige Beschäftigte der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld I entfristet worden.
Und zwar reicht für die bereits ein Versicherungspflichtzeitraum von sechs Monaten innerhalb von 30 Monaten vor der Arbeitslosigkeit aus.
Sonst sind das zwölf Monate Versicherungszeiten, die man braucht, um überhaupt Arbeitslosengeld I beziehen zu können.
Und genau, diese kurzfristigen Beschäftigten soll dann davon profitieren, leicht an den Genuss zu kommen.
Das soll wohl hauptsächlich Kunst- und Kulturschaffende betreffen.
Dann gibt es Erleichterungen oder Verfahren sollen effektiver, digitaler und entbürokratisiert werden.
Dafür wurden Regelungen geschaffen.
Zum einen wurde der schriftliche Informationsaustausch elektronisch umgemünzt, also zum Beispiel bei Meldungen von Elterngeldzeiten.
Die sollen zukünftig elektronisch erfolgen und nicht mehr auf Papier.
Und noch diverse andere Meldungen, aber das war jetzt nur ein Beispiel.
Dann wird die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber ersetzt.
Sonst musste man ja immer noch, wenn man ein neues Arbeitsverhältnis angetreten hat, immer noch diesen Papier-Sozialversicherungsausweis, zumindestens in Kopie, dort einreichen.
Und das wird jetzt durch einen automatischen Abruf der Arbeitgeber ersetzt.
Endlich kann dieses Ding weg.
Genau. Und der Sozialversicherungsausweis als solcher soll auch durch den Versicherungsnummernachweis entsetzt werden.
Was das genau sein soll, weiß ich jetzt nicht.
Also die Nummer bleibt wohl die gleiche, das ist wohl weiterhin die Sozialversicherungsnummer.
Die nennt sich denn nur nicht mehr, also das Wort "sozial" fällt dann da weg.
Das ist denn nur noch die Versicherungsnummer.
So, ja, keine Ahnung, was das jetzt für einen Sinn hat und ob das vielleicht, weil es dann irgendwie noch, ja, weil es dann vielleicht auch noch für andere, keine Ahnung, Meldesysteme greift.
Und nicht nur für die Sozialversicherung.
Das kann natürlich dann sein, dass dann da mehr drüber läuft über diese Nummer als nur die Sozialversicherung.
Aber gut, dann gibt es interessante Änderungen im Bereich Rente.
Und zwar die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten werden aufgehoben.
Bei Erreichen der Regelaltersrente ist das ja jetzt schon so, dass man hinzuverdienen kann, was man möchte.
Also da gibt es keine Grenzen.
Man kann noch Vollzeit arbeiten, keine Ahnung, das ist völlig ungenommen.
Und was man da macht, kann man sich aussuchen.
Und das gilt aber nur bei der Regelaltersrente.
Wenn ich jetzt vorzeitig in Altersrente gehe, hatte ich immer oder gab es bisher immer eine Hinzuverdienstgrenze, die lag, glaube ich, bei 6000 und ein paar Zerstückelte.
Und mehr als das durfte ich dann nicht hinzuverdienen, sonst wurde mir meine Rente gekürzt.
Und diese Hinzuverdienstgrenze wird jetzt aufgehoben und das finde ich sehr gut.
Also ich finde, es ist natürlich schon mal schlecht, wenn Leute trotz Rente noch arbeiten müssen.
Das finde ich immer nicht so gut.
Aber wenn man es möchte, aus wesentlicher Gründen auch immer, ist es natürlich schön, wenn man dann auch was davon hat.
Also besser ist natürlich, wenn es nur ein Kann ist und kein Muss.
Aber es ist zumindest dann gut, dass man dann auch davon was hat und dass dann nichts gekürzt wird.
Ja, ich überlege gerade, erleichtert das nicht im Prinzip auch, früher in Rente zu gehen.
Also dass du dann sagen kannst, okay, ich gehe sozusagen in Rente, behalte aber den Job sozusagen in Teilzeit noch.
Könnte man so machen.
Ja, irgendwie. Und also reduziere da halt meine Stunden.
Und ohne, ohne dass ich dann, also dass ich finanziell so ungefähr so rauskomme, als wäre ich schon, als hätte ich das Rentenalter schon erreicht.
So ungefähr.
Weißt du, wie ich meine?
Ja, da muss man sich dann ausrechnen, ob dann vielleicht nicht auch sowas wie Altersteilzeit, das ist ja dann so eine Art Altersteilzeit.
Also das ist ja auch so ein Modell, was dann da tatsächlich irgendwie besser ist und was da, was man irgendwie noch arbeiten möchte und kann und was dann finanziell dabei rumkommt.
Aber grundsätzlich ist dann erst mal die Möglichkeit offen, sich überhaupt das gegenüberzulegen, diese Modelle.
Und dann auf Basis der eigenen persönlichen Entscheidung dazu entscheiden und nicht, nicht sich gezwungen zu fühlen, weiter zu arbeiten,
obwohl man zum Beispiel es eigentlich irgendwie gar nicht mehr schafft oder so. Und man könnte schon eher in Rente gehen dann tatsächlich.
Ja, dann gibt es bei der vollen und bei der teilweise Erwerbsminderungsrente auch Änderungen der Zuverdienstgrenze und zwar ganz komische Formel irgendwie.
Drei Achtel der 14-fach monatlichen Bezugsgröße.
Keine Ahnung.
In Euro sind das für 2022 17.272 Cent und bei der teilweise Erwerbsminderungsrette sind das 34.545 Euro für 2022.
Und das ist halt jedes Jahr wohl eine andere. Das ist dann immer dieses Dreiech, drei Achtel der 14-fach monatlichen Bezugsgröße.
Ich habe keine Ahnung, was für eine Bezugsgröße.
Also das ist die Hinzuverdienstgrenze. Also bis zu dem Betrag kannst du da zuverdienen.
Genau. Richtig. Richtig.
Ja, also bei Erwerbsminderungsrenten ist das also noch nicht aufgehoben worden, sondern nur erhöht.
In Anführungszeichen nur erhöht, aber auch da sind dann also mehr Hinzuverdienste möglich.
Dann wurden noch Änderungen im Künstlersozialversicherungsrecht vorgenommen.
Auch da gibt es eine höhere Hinzuverdienstgrenze aus nicht künstlerischer Tätigkeit.
Und Beitragszahlungen an die Künstlersozialkasse sollen künftig den allgemeinen Regelungen zur Fälligkeit des Sozialgesetzbuches 4 folgen.
Also das sollen die gleichen Beitragszahlungen sein wie die allgemeinen Sozialversicherungen.
Das waren unter bisher immer unterschiedliche.
Dann wurden noch Änderungen vorgenommen im Unfallversicherungsrecht, beim Pflegebedürftigkeitsbegriff
und noch so veraltete und unklare Begriffe wurden angepasst. Also ja, so redaktionelle Änderungen.
Das kann man so zusammenfassen. Also das, was ich daraus nehme und was ich positiv vorweben möchte, ist erstmal,
dass der Sozialversicherungsausweis durch eine elektronische Abfrage, also durch eine automatisierte Abfrage dann ersetzt wird
und dass die Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten aufgehoben wurden. Das finde ich sehr gut.
Und den Sozialversicherungsausweis finde ich auch gut, weil ich keine Ahnung, wo meiner ist.
Also weiß ich nicht. Der ist auch seit Jahren schon weg. Also ich hätte auch ein Problem, wenn ich jetzt irgendwie einen anderen Job anfangen würde.
Und dass man den Renten, finde ich interessant, insbesondere weil ja Olaf Scholz jetzt gerade um die Ecke kam mit,
ja die Leute sollen mal nicht so früh in Rente gehen.
Er spielt dem ja so ein bisschen entgegen.
Ja, wobei, ich glaube, es ist eher so gedacht, dass die Leute dem Arbeitsmarkt wieder ein bisschen mehr zur Verfügung stehen.
Ach so, ja klar. So um so rum kann es auch sehen.
Wenn man eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nimmt, dann kann man nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze warten,
aus unterschiedlichen Gründen oder will es nicht mehr.
Hat man bisher eine ganz geringe Zuverdienstgrenze gehabt.
Das heißt, du hast dann sozusagen mit dem finanziellen Einschnitt der geringeren Rente gelebt, hast aber nicht,
hast dich dann so angenommen, weil du konntest maximal einen Minijob sozusagen dazu noch annehmen.
Und das war es. Jetzt kannst du aber dann eben sagen, okay, ich gehe hier früher in Rente.
Das ist also unbenommen, das ist die Prämisse, die bleibt.
Aber ich stehe jetzt tatsächlich dem Arbeitsmarkt so gut ich es kann noch zur Verfügung auch mehr als ein Minijob.
Und dadurch sind dann perspektivisch eher wieder mehr Leute auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Würde ich jetzt mal so sagen oder das ist vielleicht so der Gedanke.
Das kann sein, ja, ja. Das stimmt. Okay, ja, interessant.
Und ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 16 auf.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen, ein Thema, auf das ich mich sehr gefreut habe.
Es kam jetzt ganz spontan noch mit auf die Tagesordnung.
Deswegen wir dann unseren Themenplan auch direkt nochmal wieder ein bisschen umschmeißen mussten,
damit ich dieses Thema nochmal besprechen kann, weil das interessiert mich sehr.
Und zwar geht es hier um die Umsetzung mal wieder einer EU-Richtlinie.
Das Ziel ist, es soll einen sicheren Raum für Menschen schaffen, um Missstände in Unternehmen, Behörden, anderen Organisationen melden zu können,
ohne Angst vor irgendwelchen Repressalien haben zu müssen.
So, wie soll das funktionieren?
Natürliche Personen, also keine Vereine oder Unternehmen, sondern nur natürliche Personen,
können bestimmte Verstöße, die sie in ihrer Organisation festgestellt haben oder über die sie irgendwelche Unterlagen haben, melden.
Dabei können sie wählen, ob sie sich an eine interne oder eine externe Meldestelle wenden.
Und wenn sie das tun, dann genießen sie einen gewissen Schutz.
Das heißt, ihre Identität wird geschützt, die Meldung muss vertraulich behandelt werden,
sie sind vor Repressalien oder auch Androhung von Repressalien geschützt.
Das betrifft zum Beispiel Klagen oder Anzeigen Gewalt, aber auch Benachteiligung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
Also das ist ja dieses klassische, woran man vielleicht immer denkt, dass man dann irgendwie abgeschoben wird auf irgendeinen Posten,
wo man nichts zu tun hat oder man wird irgendwie gemobbt oder in die Langeweile getrieben, um dich zur Kündigung zu bringen, weißt du?
So halt. Das soll dann auch verboten werden.
Interessant dabei finde ich, dass da bei diesen Benachteiligungen im Berufsumfeld eine Beweislastumkehr eingeführt wurde.
Das heißt, es wird erstmal angenommen, dass etwas eine Repressalie ist, außer der Arbeitgeber kann das Gegenteil beweisen.
Das finde ich sehr spannend.
Das greift aber alles nur, wie gesagt, wenn diese Meldung dieses Verstoßes an eben eine interne oder eine externe Meldestelle erfolgt ist.
Wo kommen jetzt auf einmal diese Meldestellen her?
Die externen Meldestellen befinden sich bei verschiedenen Behörden bzw. werden jetzt im nächsten Jahr dann von den Behörden eingerichtet.
Es wird eine zentrale Meldestelle beim Bundesamt für Justiz geben.
Die Länder können eigene Meldestellen für die eigene Landesverwaltung und für die eigene Kommunalverwaltung einrichten.
Die BaFin ist Meldestelle für alles, was mit der Finanzaufsicht zu tun hat.
Und das Bundeskartellamt ist auch noch für so ein paar Sachen zuständig.
Zum Beispiel für, ich zitiere mal kurz, "Verstöße gegen Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
sowie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und Nummer 5 sowie Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften."
Weißt du Bescheid, ne?
Ja, natürlich.
Ganz klar.
Ich hoffe, die kommunizieren auch miteinander und nicht, dass du dann irgendwo anrufst, weil du was zu tun hast,
weil du nicht genau weißt, bei welcher Behörde du dich jetzt melden musst.
Und dann heißt es, ne, dafür brauchen sie den Passierschein A38.
Und dann wirst du dann da irgendwie um die halbe Welt geschickt, bis du endlich mal dein Anliegen loswerden kannst.
Das war genau mein erster Gedanke, als ich das gelesen habe, dass das dann doch genau dazu führt.
Ja, ne, also damit müssen sie aber zum Bundeskartellamt.
Ja, genau.
Nein, aber es soll auch bei diesen externen Meldestellen jeweils eine Beratung geben,
die genau auch diese Zuständigkeiten erläutern, also die den Fall erstmal prüfen und dann sagen,
ja, dafür ist das Bundeskartellamt zuständig, die dann aber die Unterlagen auch rübergeben,
also die kommunizieren wohl miteinander.
Also ein Amtsorganisation der Ämter?
Ja, theoretisch.
Also theoretisch soll man sich an alle wenden können, erstmal.
Okay.
Theoretisch.
So, dann gibt es noch die internen Meldestellen.
Die sind also bei den Arbeitgebern, also den Unternehmen, den Organisationen intern, logischerweise.
Das heißt, diese Organisationen müssen diese Meldestellen jetzt auch alle einrichten.
Und zwar greift das für Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten.
Oha.
Aha.
Ja, warte.
Unternehmen im Finanzbereich, also alles, was irgendwie mit Bankwesen, Wertpapierhandel,
und so weiter zu tun haben, müssen das grundsätzlich, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
Auch Versicherungen?
Gute Frage.
Ist auch für uns Wesen, oder?
Gute Frage, nächste Frage.
Gute Frage, nächste Frage, das reichen wir nach.
Es gibt noch eine leichte Erleichterung für Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten.
Die können sich für die Einrichtung zusammentun und eine gemeinsame Stelle einrichten.
Wie das funktionieren soll, ist mir nicht so ganz klar.
Weil also, dass sich jetzt mehrere Unternehmen zusammentun, um zum Beispiel einen gemeinsamen
Betriebsarzt zu haben oder so.
Das ist ja irgendwie noch, das kann ich mir noch, das verstehe ich noch.
Aber du willst doch so eine Stelle nicht mit deinem Mitbewerber haben oder so?
Nee.
Also nicht so wirklich, oder?
Also weiß ich nicht, ob das so praktikabel ist.
Also klar, du kannst, wenn du jetzt mit mehreren Unternehmen in einem Gebäude bist, die aber
branchenmäßig nichts miteinander zu tun haben, das kann ich mir noch vorstellen.
Aber wie gesagt, in der selben Branche sehe ich nicht, dass das passiert.
So gut, aber das werden wir sehen, wie das ausgestaltet wird.
Aber es ist tatsächlich so, ab nächstem Jahr, zum Inkrafttreten komme ich gleich noch, aber
so irgendwann im Laufe des nächsten Jahres müssen alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten
mindestens so eine interne Meldestelle einrichten.
Es gibt auch einen ganzen Katalog von Vorschriften, wie diese Meldestelle auszusehen hat, also
wer da ist und was sie machen und so.
Und wie das dann, was für Verfahren die anbieten müssen.
Und das muss dann auch umgesetzt werden.
Aber das kann dann schon in Personalunion mit der, ich sag mal, da kann irgendwie die
Buchhalterin dann auch...
Ja, ja, also ja, da muss jetzt keine extra für eingestellt werden.
So ein paar Stunden, ja genau.
Ja, weiß man nicht, vielleicht ist es auch in größeren Unternehmen muss dann tatsächlich
auch eine Vollzeitkraft dafür einrichten.
Ja sicher, aber ich glaube nicht, dass in einem 50-Personen-Unternehmen da extra, weil
da sitzt ja ein ganzes Drum und Dran.
Wenn du einen Datenschutzbeauftragten haben musst, der auch bei kleineren Unternehmen
ja dann eher irgendjemand ist, der eigentlich einen anderen Job hat und das dann so nebenbei
mitmacht, sag ich jetzt mal so, musst du dann halt auch so jemanden haben, der für diese
Meldestelle verantwortlich ist.
Ja genau, nur dass du halt im Gegensatz, also wenn ich das richtig verstanden habe oder
richtig in Erinnerung habe, einen Datenschutzbeauftragten, da kannst du ja auch einen extern beauftragen.
Also da kannst du ja auch eine Firma hinzuziehen.
Das geht bei der Meldestelle nicht, wenn ich das richtig verstanden habe.
Falls nicht, korrigiere ich das jetzt.
Ja, das habe ich mir natürlich doch falsch gemerkt.
Die interne Meldestelle kann auch extern vergeben werden, genauso wie ein Datenschutzbeauftragter
oder ein Sicherheitsbeauftragter.
Und ich kann an dieser Stelle auch nachreichten, auch Versicherungsunternehmen zählen zu den
Finanzdienstleistungsunternehmen und müssen somit grundsätzlich eine Meldestelle einrichten.
Ja, aber das sind halt so diese Aufgaben, die dann häufig nicht in einer Vollzeitstelle
sich widerspiegeln, sondern die dann halt von Personal, die eigentlich einen anderen Job
haben, irgendwie so mitgemacht werden.
Sowas wie Arbeitssicherheitsbeauftragter und Brandschutzbeauftragter und jetzt dann eben
dieser, ich nenne es jetzt mal Whistleblower-Beauftragter.
Und je nach Größenordnung des Unternehmens könnte das dann auch tatsächlich bis zur
Vollzeitstelle ausatmen, in Anführungszeichen.
Genau, genau.
So, das ist erstmal so der grobe Überbau.
In der Ausschussberatung ist hier jetzt an dieser Meldestellenregularien jetzt noch geändert
worden, dass die auch zwingend anonyme Meldungen erlauben müssen oder zulassen müssen.
Das war im ursprünglichen Gesetzentwurf, war das noch optional.
Das wurde in der Anhörung dann von mehreren Stellen sehr scharf kritisiert und haben gesagt,
nee, anonyme Meldung muss Pflicht sein.
Und das wurde dann nachträglich noch eingebaut.
Fanden die Sachverständigen aus dem Wirtschaftsbereich sehr ungeil und die Sachverständigen aus der
Wirtschaft haben außerdem auch gefordert, dass die interne Meldestelle einen Vorrang
vor der externen bekommen soll.
Das Argument war halt vor allem Missbrauchspotenzial.
Also klar, natürlich ist ja auch der umgefallte Fall denkbar, dass jemand einfach irgendwelche
Meldungen macht, um dem Unternehmen zu schaden.
Und dem wollten sie halt dadurch Vorschub leisten, indem sie dann sagen, nee, die interne
Meldestelle hat einen Vorrang gegenüber der externen.
Aber natürlich, wenn sie tatsächlich was zu melden haben, also einen wirklichen Verstoß,
dann ist die interne Meldestelle vielleicht nicht unbedingt die beste Anlaufstelle dafür.
So ein bisschen ist man der Forderung aus der Wirtschaft entgegengekommen, indem man jetzt
aufgenommen hat, dass Arbeitgeber Anreize schaffen sollen, dass die Personen sich zuerst an die
interne Meldestelle wenden, aber ohne natürlich die Wahlfreiheit einzuschränken.
Und die externen Meldestellen sollen jetzt bei der Beratung auch auf die Möglichkeit
der internen Meldestelle hinweisen.
So, also so ist man, hat man glaube ich da so ein bisschen, ja, wollte man dem so ein
bisschen entgegenkommen.
Das ist so, das ist so wie dieses Abwägen, gehe ich zum Betriebsrat oder doch gleich
zum Anwalt ungefähr?
So ein bisschen.
Ja, so ein bisschen.
Ja, das kommt halt, naja, das kommt dann auch immer stark auf die Organisation an.
Also wie vertrauenswürdig ist die interne Meldestelle?
Ja, eben genau, das ist genau der Punkt.
Na, wenn das irgendwie, keine Ahnung, dann in einem 50-Mann-Betrieb die Chefsekretärin
dann mitmacht, in Anführungszeichen, die dann irgendwie, wo man weiß, dass sie ganz
dicke ist mit Chef, dann ist das natürlich schwierig.
Also da würde ich dann irgendwie so rein, so irgendwie nicht so ein Gefühl haben, da
mich vertrauensvoll wenden zu können.
Das wäre eher so nur so formal, dass die Meldestelle existiert.
Richtig.
Aber dann wenn ich wirklich was hätte, was zu melden wäre, dann würde ich mich wahrscheinlich
doch eher an die externe Stelle wenden.
Richtig, genau.
Ist jetzt so ein Szenario, so ein Gesponnenes, aber…
Nee, aber ist ja, so gesponnen ist das glaube ich gar nicht.
Es hängt halt wirklich total davon ab, wie die Firma aufgestellt ist.
Also klar, wenn du einen riesen Konzern hast oder so und die Meldestelle ist organisatorisch
getrennt von den anderen Bereichen sozusagen, das ist eine eigene Abteilung.
Da ist es ja wahrscheinlich bei großen Konzernen, es ist wahrscheinlich dann eingebettet in
den ganzen Compliance-Bereich mit Sicherheit.
Ist ja jetzt im Prinzip schon, haben ja jetzt viele schon, dass die eben in diesem Compliance-Bereich
Meldestellen haben für sowas.
Also die brauchen jetzt eigentlich fast gar nichts ändern.
Wenn das organisatorisch ordentlich getrennt ist und da auch bekannt ist, dass das funktioniert,
dann kann man da auch hingehen, das ist überhaupt kein Problem.
Aber gerade bei kleineren Unternehmen, wo eben diese Strukturen einfach nicht so sind
und wo das, wie du sagst, die Chefsekretärin mitmacht oder weiß ja gar ja wer, oder der
Chef einfach selber.
Ja stimmt steht ja nirgendwo, dass er das nicht darf.
Ja doch, ich glaub schon, aber ich glaube, der hat das glaube ich nicht so.
Ich glaube, das ist irgendwie bei einem Datenschutzbeauftragten, Geschäftsführung und bestimmte andere Leute
dürfen es nicht machen.
Aber so, aber dann ist es halt irgendwie der Sohn vom Chef, der halt einfach nur der Vertriebsleiter
ist oder sowas, keine Ahnung.
Das ist halt, das kennen wir ja aus der Aussicht.
Alles schon gesehen.
Alles schon gesehen, also von daher, klar natürlich, also es hängt davon ab.
Also deswegen, man kann es halt dann nicht so pauschal dann sagen.
Das ist also einmal die Meldestelle.
Jetzt kommen wir zum nächsten Thema.
Was kann ich denn eigentlich melden?
Man würde ja jetzt erstmal annehmen, auch ich kann ja eigentlich erstmal alles melden.
So nein, dem ist leider nicht so.
Es gibt in dem Paragrafen 2 den sachlichen Anwendungsbereich.
Das ist eine lange Liste, also wirklich eine zwei Seiten lange Liste, wo sehr detailliert
auszisiliert ist, welcher Verstöße du an diese Meldestelle melden kannst, bzw. für
welche Verstöße du den Schutz dieses Gesetzes in Anspruch nehmen kannst.
Dann gibt es noch den Paragrafen 5, da sind nochmal ein paar Sachen ausgeschlossen, für
die du auf gar keinen Fall diesen Schutz dieses Gesetzes in Anspruch nehmen kannst.
Und ja, also der erste Part so Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, der ist noch relativ
einfach zu verstehen, aber teilweise wird es wirklich runtergebrochen auf einzelne Paragrafen.
Da steht dann sowas wie, ich zitiere nochmal, Verstöße, die von Paragraf 4d Absatz 1,
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind, sobald sich nicht aus Paragraf
4 Absatz 1 Satz 1 etwas anderes ergibt.
Ja, genau.
So, und jetzt sitzt du da, du hast irgendwie Unterlagen oder Kenntnis von einem Vorgang
und du denkst dir, das ist doch nicht in Ordnung so.
Das ist doch nicht in Ordnung so.
Und jetzt liest du dir diesen Paragrafen durch und denkst so, ja kann ich den jetzt melden
oder nicht?
Und dann liest du so eine Regel.
Weißt du jetzt Bescheid, ob du dafür den Schutz dieses Gesetzes kriegst oder nicht?
Nein.
Also das ist ja.
Und für alles, was da nicht aufgelistet ist in diesen Paragrafen 2, kann man eben diesen
Schutz nicht in Anspruch nehmen.
Eventuell erfährst du das aber erst, wenn du das ganze Verfahren schon angeschmissen hast
und deine Information schon an diese Meldestelle gegeben hast.
Und jetzt stellen wir uns vor, er hat es an die interne Meldestelle gemeldet.
Ja, oder die hätten das Anonyme nicht mit reingenommen.
Oder die hätten die Anonymepflicht nicht mit reingenommen.
Ja, genau.
Weil sonst, so jetzt kannst du wenigstens immer noch, wenn du nicht genau weißt, ist das überhaupt,
fällt das überhaupt darunter, kannst du zumindest das Anonymen melden und bist im
Weg nicht namentlich genannt, wenn du nicht unter den Schutz fällst.
So, genau.
Also damit geht die Bundesregierung hier auch über die EU-Richtlinie hinaus.
Die ist da sehr viel allgemeiner gehalten.
Da gibt es nicht so eine lange Liste.
Ja, weil das torpediert ja auch schon wieder irgendwie so ein bisschen den Sinn des Ganzen.
Natürlich.
Weil es soll ja eine Umgebung geschaffen werden, damit Leute den Mut haben, solche Dinge zu melden.
Und wenn sie schon wieder sich irgendwelchen Repartheitien ausgesetzt fühlen, weil sie
irgendwas melden, was nicht unter dieses Gesetz fällt, dann hält man doch eher von vorne rein
die Klappe, als überhaupt sich das zu trauen.
Ja, also finde ich, ist schon wieder so kontraproduktiv.
Ja, schwierig.
Genau, und dann, wie gesagt, gibt es ja noch den Paragrafen 5, wo noch mal ein paar Sachen
ausgeschlossen sind, nämlich vor allem Vorgänge, die Informationen beinhalten, die die Sicherheitsinteressen
des Staates gefährden.
Ja, das ist natürlich jetzt auch wieder eine Auslegungssache.
Ja, eben, einmal das natürlich.
Und dann ein wichtiger Punkt, und damit komme ich zurück zu meinem letzten Thema, wenn es
um Informationen von Nachrichtendiensten geht oder von Behörden und öffentlichen Stellen
des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Also grundsätzlich so Verschlusssachen und Sachen, die irgendwie im Sinne, also in sicherheitsrelevanten
Bereichen sind.
Und jetzt gehen wir wieder zurück zu dem Gedanken, dass das quasi das BAMF hochgezogen wird auf
einen Sicherheitsstatus gleichwertig dem BKA.
Und alle Mitarbeiter da sind im Prinzip sicherheitsüberprüft und…
Ach, dann haben die keine Möglichkeit, das zu melden, wenn die in Regel versteht sind.
Richtig.
Also jetzt mal ganz klassisches Beispiel.
Edward Snowden würde unter diesem Gesetz nicht fallen.
Nein, alle.
Also viele Fälle, das hatte Transparency International und auch, ich glaube, der Herr von der GFF,
der Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das in der Anhörung auch schön auseinandergenommen.
Im Prinzip keiner der Fälle, der einem bei Thema Whistleblowing und Hinweisgeber so einfällt,
würde unter dieses Gesetz fallen.
Edward Snowden würde nicht runterfallen, da Verschlusssachen drin sind.
Frances Horgan, die jetzt hier die Facebook-Geschichte ans Licht gebracht hat, würde nicht runterfallen,
weil das Verhalten von Facebook zwar unethisch ist, aber nicht verboten.
Die Brema-Wohnungsbaugesellschaft, die hatten, ich weiß nicht, ob das so bundesweit groß
in den Medien war, die hatten einen größeren Skandal, weil sie systematisch irgendwie ausländisch
gläsende Menschen von der Wohnungssuche ausgeschlossen haben.
Also ein klarer Fall von Diskriminierung.
Das Antidiskriminierungsgesetz ist nicht in dem sachlichen Anwendungsbereich mit drin.
Verstöße dagegen greifen nicht.
Chelsea Manning wäre auch nicht in diesem Gesetz, weil auch die hat Verschlusssachen geleakt.
Also alles, was einem so einfällt, würde ja alles nicht runterfallen. Schwierig.
Ja, und am Ende sind es dann so Sachen, die dann auch auf anderen Wegen gemeldet werden könnten
und auf anderen Wegen Schutz bieten.
Also wenn zum Beispiel Straftaten in der Unternehmung festgestellt sind,
dann hast du ja auch immer die Möglichkeit, das zur Anzeige zu bringen.
Wenn du jetzt irgendwie, keine Ahnung, belästigt wirst oder beleidigt wirst oder so,
das sind Straftaten, die kannst du ja zur Anzeige bringen.
Und diese Möglichkeit ist ja unbenommen.
Und dafür brauche ich ja nicht so ein Whistleblower-Gesetz. Weißt du, wie ich meine?
Ja, ja, ne, ist richtig, genau.
Und darauf läuft ja dann hinaus, dass das solche Fälle sind oder es sind Fälle,
die nicht Straftaten sind, aber irgendwie unethisch und irgendwie nicht vereinbar mit den Unternehmensrichtlinien.
Die sind dann so Fälle für den Betriebsrat zum Beispiel.
Also du hast dann auch ja diverse andere Möglichkeiten und Stellen, die es eh schon gibt,
je nach Abstufung diese Fälle zu melden und dagegen vorzugehen.
Wozu denn dieses Whistleblower-Gesetz, wenn die wirklichen, relevanten Themen ausgeschlossen sind?
Ja, genau.
Oder die, ich sage mal, die schwerwiegenden Themen so?
Ja, also alle, die wie gesagt so bekannt sind aus der jüngeren Klagenheit halt.
Ja, genau, das ist so ein bisschen ein Problem.
Und dann nochmal so eine grundsätzliche Frage, was ist auch mit der Transparenz?
Also kommen dann diese Fälle überhaupt noch an die Öffentlichkeit?
Was ja auch, finde ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist ganz oft.
Weil also eine Offenlegung an die Presse ist erstmal eigentlich während des Verfahrens auf jeden Fall ausgeschlossen.
Und auch danach, also ganz am Ende, nur über die Meldestellen dann möglich.
Also es ist dann nicht so, die meldende Person kann nicht mit den Informationen, die sie hat,
dann noch zusätzlich an die Öffentlichkeit gehen und die Presse mit involvieren.
Was ich auch schwierig finde, weil gerade so, ich meine gerade alle Fälle, die ich jetzt gerade so gemacht habe,
das sind alles schon so Dinge, die ich schon wissen wollte.
Ja.
Also, finde ich auch nicht ganz, finde ich auch nicht so geil.
Ist das denn tatsächlich vieles oder die Kritik, die wir jetzt äußern, ist das eine rein deutsche Sache?
Oder ist das Vorgabe von der EU-Richtlinie?
Das kann ich jetzt nicht so genau.
Weil du sagst, das ist ja dies allgemeiner gehalten.
Ja, also diese Anwendungsbereich ist allgemeiner gehalten.
Da ist es halt, da sind nicht irgendwie einzelne Gesetze da, war, also ich weiß nicht genau, was da jetzt drin stand,
aber auf jeden Fall war das eher so das Prinzip, es ist erstmal alles sozusagen meldbar,
bis auf das, was wir jetzt hier ausschließen.
Also da ist jetzt nicht noch, die haben eher so einen Blacklisting-Ansatz und nicht so einen Whitelisting-Ansatz,
wenn du weißt, was ich meine.
Den Rest kann ich jetzt nicht so genau sagen, also ob jetzt das mit der Meldung an die Presse und so weiter,
ob das in der Richtlinie drin stand oder mit der anonymen Meldung, das weiß ich jetzt nicht.
Weil die Richtlinie selber habe ich mir jetzt nicht angeguckt.
Aber so oder so hat es den Ansatz, der gedachten Ansatz ein bisschen verfehlt oder ein bisschen sehr verfehlt, finde ich.
Ja, ich finde schon. Also ich finde es gut, dass es das gibt, weil es ist jetzt auch nicht alles für die Öffentlichkeit relevant erstmal.
Klar, da vieles ist auch vielleicht auch einfach nur Kleinkram so.
Insofern ist es da schon gut, dass es dafür dann Stellen gibt und eben auch externe Stellen eben beim Justizministerium, bei den Ländern und so weiter.
Was hoffentlich dann auch irgendwie vernünftig kommuniziert wird, damit die Leute das auch wissen, weil das ist ja schon irgendwie die Voraussetzung dafür.
Gut finde ich auch, dass die Unternehmen solche Stellen halt einrichten müssen und eben nicht nur große Konzerne, die sowieso schon eine Kompliance-Abteilung haben.
Einfach um das Thema Kompliance und solche Dinge bei Unternehmen noch ein bisschen weiter hervorzuheben.
Das schadet, glaube ich, auch generell nicht.
Dass es auch einen Eingang in den Mittelstand findet, ne?
Ja, genau, dass es eben Eingang in den Mittelstand findet, ja, ganz genau. Schadet auf jeden Fall auch nicht.
Und dass es halt überhaupt erstmal einen Prozess dafür gibt. So, das ist, das finde ich gut, dass es überhaupt irgendeinen Prozess dafür gibt, weil den gab es vorher nicht.
Ja, und was ich, was Eingang im Mittelstand findet, weil es ist ja die Grenze für 50 oder 50 Mitarbeiterunternehmen Grenze, muss man ja auch sagen,
ist ja sogar noch vor der Pflicht, ein Betriebsrat zu gründen zum Beispiel, ne?
Also dann hat man eher eine Meldestelle als ein Betriebsrat, was ich nämlich vorhin sagte, mit "je ein Fall für ein Betriebsrat".
Also dann, wenn man in einem Unternehmen ist, wo es gar kein Betriebsrat gibt, hat man zumindest dann eine Meldestelle.
Richtig.
So, ne? Also dann, ja, als Ergänzung zum Arbeitnehmerschutz sozusagen kann man das dann auch vielleicht sehen.
Genau. So eine Ergänzung habe ich noch, die auch in der Ausschussberatung noch dazugekommen ist, die fand ich nämlich auch sehr spannend.
Und zwar wurde in den sachlichen Anwendungsbereich noch eine Sache mit aufgenommen, die du eben melden kannst gemäß dem Gesetz,
und zwar Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.
Den fand ich spannend.
Das ist wohl auch eine direkte Reaktion, würde ich sagen, auf die jüngsten Meldungen bezüglich der Reichsbürger Truppe.
Ja.
Müssen wir glaube ich nicht weiter erläutern haben, glaube ich alle mitbekommen.
Ja. Ach so, ja, genau. Wann gilt das Ganze? Das ist nochmal ein bisschen nicht ganz klar.
Und zwar greift das drei Monate nach Verkündung des Gesetzes.
Also es gibt kein festes Datum, sondern einfach drei Monate nach Erscheinen im Bundesgesetzblatt.
Wie lange das noch dauert, hängt davon ab, wann der Bundespräsident das unterschreibt.
Ich gehe aber mal davon aus, dass er es dieses Jahr noch unterschreiben wird und die Meldestellen dann so circa ab März eingerichtet werden müssen.
Also ab dann würde es greifen.
Dafür, dass interne Stellen auch anonyme Meldungen entgegennehmen müssen, gibt es noch mal eine etwas längere Frist.
Das ist erst Pflicht ab dem 1. Januar 2025.
Ich rufe auch die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung.
Ja, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.
Darüber haben wir bereits in der Folge 14 gesprochen, als das in der ersten Lesung war.
Und wir haben dazu Feedback bekommen, welches wir nicht unterschlagen wollten.
Deswegen nehmen wir das Thema noch mal auf.
Und ich möchte das gerne einmal vorlesen.
Und zwar J. Lambertz sagt, leider wurde das Doppelwums im Pflegeentlastungsgesetz nicht erwähnt.
§ 137.1 Absatz 3 sieht beim Scharfstellen der Pflegepersonalregelung die Zustimmung des Finanzministers vor.
Es geht nämlich nicht primär darum, den Pflegenotstand zu bekämpfen,
sondern darum, dass zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal Patientinnen schadet, bis hin zu einer erhöhten Sterblichkeit.
Weil die Pflege unter einem Fallpauschalsystem nur als Kostenfaktor erscheint,
sind Stellenreduzierungen oder die Besetzung mit gering qualifizierten Personal im Pflegebereich für die Krankenhausleiterinnen attraktiv.
Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung spielt dem in die Hände.
Natürlich hat das dann sekundär auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen.
PPR 2.0 heißt es übrigens, weil die erste PPR 1992 eingeführt und 1995 scharfgestellt wurde.
1996 wurde sie ausgesetzt.
Es gab einen Mehrbedarf von etwa 21.000 Stellen.
Seitdem wartet die Pflege auf eine Nachfolgeregelung.
Bis jetzt geschätzt 50.000 fehlenden Pflegekräfte.
Da ist es natürlich völlig grotesk, die Umsetzung letztlich von der Zustimmung des Viennzministers abhängig zu machen.
Erstmal vielen Dank für deine Ergänzung. Das fand ich tatsächlich auch sehr spannend.
Genau, das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Blickwinkel da drauf.
Vielen Dank auch nochmal für die Klarstellung, was das mit PPR 2.0 auf sich hat.
Wir hatten ja in der Folge 14, als wir darüber gesprochen haben, kurz erläutert, was dieses PPR sein soll.
Aber dass das jetzt so einen großen Mehrbedarf aufdeckt oder dadurch berechnet wird,
der dann erst mal gefüllt werden muss und das Ganze dann auch ausgesetzt wurde
und man eigentlich auf eine Nachfolgeregelung wartet, das war uns natürlich auch so nicht bekannt.
Es ist nochmal ein ganz interessanter Blickwinkel auf das Ganze.
Das ist auch so geil, ne? Irgendwie führst du das ein, stellst fest, oh, wir brauchen ja viel mehr Leute, als wir dachten.
Dann lass uns das lieber wieder aussetzen, dann gucken wir lieber nicht so genau hin.
Genau, genau. So, Augen aufgemacht, ach, scheiße, das ist nicht so schön, was ich sehe. Ich mache Augen wieder zu.
Ja, genau.
Das ist die gleiche Logik wie so, wir hätten nicht so eine Corona-Pfälle, wenn die einfach weniger testen würden.
Ja, genau. Ja, lass doch das testen, dann gibt es auch kein Corona mehr.
Ja, genau.
Ja, dieses ganze Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hat Kritik, sehr viel Kritik geerntet, also sowohl medial als auch von Sachverständigen
und ich will an dieser Stelle jetzt nicht nochmal darauf eingehen, was noch alles geändert wurde,
weil der Gesundheitsausschuss hat tatsächlich 32 Änderungsanträge noch angenommen.
Also, dass noch einiges geändert worden in dem Gesetz, was jetzt letztendlich beschlossen wurde.
Eine Sache möchte ich nur noch kurz hervorheben, und zwar weil das auch gerade so ein bisschen medial präsent ist,
ist das Thema Kindergesundheit, Kindermedizin, und zwar ist in diesem Gesetz jetzt auch noch enthalten,
dass die finanzielle Stärkung der Pädiatrie aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds stattfinden soll,
und zwar in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 270 Millionen Euro.
Und 108 Millionen Euro zur Finanzierung der Geburtenhilfe.
Das ist wie gesagt alles aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Zudem soll der Personalaufwand für Hebammen im Krankenhaus ab 2025 vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.
Ob das jetzt gut oder schlecht ist, das kann ich gar nicht so beurteilen.
Ich habe in den Medien Kritik vernommen von den Hebammen oder von Leuten, die sich damit auskennen,
was mit den Hebammen in diesem Gesetz passieren soll, dass da wohl zukünftig in den Krankenhäusern dadurch keine Hebammen mehr bei den Geburten wieder dabei sein können,
weil das nicht mehr finanziert wird.
Also jetzt ohne Gewähr so meine ich das aufgenommen zu haben. Ob denn dieser Punkt, dass die wieder in das Pflegebudget berücksichtigt werden,
ob das jetzt dann dem entgegenwirkt oder ob das irgendwie ein Tropfen auf einem heißen Stein ist, das weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie das jetzt zu deuten ist das Ganze.
Vor allen Dingen auch ab 2025. Also auf jeden Fall man kann dazu sagen, es ist ein kontrovers diskutiertes Gesetz, ob das das Ziel erreicht, was es möchte,
wagen wahrscheinlich viele zu bezweifeln, wie auch der Kommentator, die Kommentatorin.
Und ja, das ist an dieser Stelle erstmal alles, was ich dazu sagen kann. Auf die einzelnen Änderungen, in dem Sinne gehe ich jetzt hier nicht ein, das würde den Rahmen sprengen.
Das tritt jetzt auch dann jetzt in Kraft. Ja, alles klar. Dann haben wir noch ein Hammer noch.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie.
Und zwar haben wir nochmal wieder ein Thema, wo wir eigentlich gar nicht über das eigentliche Thema sprechen, sondern über andere Dinge.
Denn bei dieser Umwandlungsrichtlinie bzw. bei den zwei Gesetzentwürfen zu der Umwandlungsrichtlinie sind die eigentlichen Gesetze sind eigentlich gar nicht so spannend.
Da will ich auch nur zwei Sätze zu verlieren. Es geht in diesen beiden Gesetzentwürfen geht es um wieder mal eine Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Und zwar geht es um Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen.
Also wenn zum Beispiel eine deutsche Firma sich mit einer französischen zusammen tut und die bilden eine gemeinsame Firma, sie verschmelzen irgendwie,
da greifen ja dann unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Regelungen in beiden Ländern.
Das will man jetzt so ein bisschen harmonisieren und dafür gemeinsame Regeln aufstellen, wie das dann so funktioniert.
Das ist einmal der Gesetzentwurf, der aus dem Bundesjustizministerium kommt.
Der kümmert sich um diesen ganzen gesellschaftsrechtlichen Teil, wie das dann so funktioniert.
Und dann gibt es noch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der regelt diese gesamte betriebliche Mitbestimmung, die eben in solchen Fällen dann greift.
Wie das genau so weiter funktioniert, ist glaube ich für die meisten Leute nicht wahnsinnig relevant, hat mich auch tatsächlich nicht interessiert.
Viel spannender fand ich die fünf Seiten Trojaner, die in diesem Gesetz noch mit untergebracht wurden.
Deswegen möchte ich lieber darüber sprechen.
Ich nochmal. Hi. Folgende Situation.
Wir hatten ja wirklich einige Gesetzesentwürfe, die wir irgendwie uns angucken mussten.
Deswegen haben wir in die eigentlichen Plenarsitzungen gar nicht mehr so wirklich reingeguckt.
Und deswegen ist uns jetzt erst aufgefallen, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen wurde.
In der Debatte dazu haben auch nur zwei Redner gesprochen.
Ich blende euch die wichtigsten Punkte hier einmal ein.
Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat leider der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages nicht entsprochen.
Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates, da das Umsetzungsgesetz vorsieht, in Kraft treten zum 31. Januar 2023.
Aber der nächste Bundesrat erst am 10. Februar 2023 brot ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen würden.
Daher muss das in Kraft treten, neu geregelt werden.
Deswegen beantrage ich formal zur Geschäftsordnung namens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs von der Bundesregierung eingebracht zur Umsetzung des Umwandlungsrichtlinien deutsches Recht
an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die Berichtermitberatenden Ausschüsse Wirtschaft und Arbeit und Soziales.
Der Antrag ist gestellt. Vielen Dank.
Nun haben Sie gerade eben den Antrag auf Rücküberweisung in den Rechtsausschuss gestellt.
Ich darf Ihnen, Herr Dr. Lieb, oder den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition hier auch zusagen.
Wir werden als Unionsfraktion diesem Antrag zustimmen.
Aber was Sie, Herr Dr. Lieb, geblissentlich verschwiegen haben, dass der eigentliche Grund ja nicht der ist,
dass aus reiner Hartnäckigkeit oder Böswilligkeit der Bundesrat ihrer beantragten Fristverkürzung nicht zugestimmt hat,
sondern weil sie einfach schlichtweg beim Täuschen und beim Schummeln erwischt wurden.
Sie haben – und das gehört zur Wahrheit und zur Gesamtheit eben auch mit dazu – kurzfristig versucht,
am Dienstag, den 29. November, um 18.33 mittels eines ausgetauschten Änderungsantrags
eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in dieses Artikelgesetz mit reinzubringen
und damit eine vollkommen sachfremde Materie dem eigentlichen Artikelgesetz mit anzuschließen.
Herr Mayer von der CSU spielt mit dieser Kurzfristigkeit hier darauf an,
dass die Sitzung des Rechtsausschusses, in dem eben dieser Änderungsantrag besprochen wurde,
am 30. November morgens um 9 Uhr stattgefunden hat.
Die Abgeordneten der Opposition hatten also tatsächlich extrem wenig Zeit,
sich mit diesem Änderungsantrag zu beschäftigen.
Was genau es mit diesem Änderungsantrag auf sich hat, erklären wir gleich im Rest der Folge.
Behaltet dabei aber im Hinterkopf, dass diese Änderung noch nicht stattgefunden hat.
Insofern habe ich – oder haben wir alle – also noch Zeit,
den Mitgliedern des Rechtsausschusses unsere Meinung zu diesem Thema mitzuteilen.
Wenn ihr auch die Zeit über die Feiertage nussen wollt, um ein paar E-Mails zu schreiben,
findet ihr die E-Mail-Adressen der Mitglieder des Rechtsausschusses in den Show Notes.
Und ich bedanke mich beim Bundesrat und insbesondere bei der CDU/CSU-Fraktion dafür,
dass sie mir diese Zeit noch verschafft haben. Jetzt aber erstmal zurück zur Folge.
Zum einen haben wir einige Änderungen in Betreuung und Vormundschaftsrecht,
die ich nicht so genau erklären kann, die ich mir auch nicht so wahnsinnig gut angeguckt habe.
Es gab noch ein paar Ergänzungen im Geldwäschegesetz,
betrifft die Aufsichtstätigkeiten durch Notare und Notarinnen,
die eben ja bestimmte Tätigkeiten im Rahmen des Geldwäschegesetzes haben.
Und dann noch zwei größere Dinge, nämlich zum einen einmal eine Regelung
zur Umsetzung des EU-Ölpreisdeckels.
Was genau dieser EU-Ölpreisdeckel ist, versuche ich gar nicht erst zu erklären.
Das hat die Lage der Nation in Folge 315 ganz hervorragend erklärt.
Haben auch ein Interview da drin mit jemandem aus der Branche,
der das auch nochmal sehr gut erklären kann. Die verlinke ich einfach.
Grob gesagt funktioniert dieser EU-Ölpreisdeckel so, dass zum Beispiel Versicherungen keine Öltanker mehr versichern dürfen,
wenn sie Öl geladen haben, das teurer ist als dieser Ölpreisdeckel.
Ich glaube, der war bei 60 Dollar oder Euro. Ist fast dasselbe.
60 Geldeinheiten.
60 Geldeinheiten. Und die Änderung jetzt hier, die jetzt hier in diese Umwandlungsrichtlinie als Trojaner mit eingebaut worden,
ist die, dass diese Polisen auch digital mitgeführt werden.
Ich habe ehrlich gesagt nicht rausfinden können, wo der Rest des Ölpreisdeckels abgeblieben ist.
Ich weiß nicht, ob du den irgendwo gefunden hast.
Ich habe den irgendwo gefunden.
Ich weiß aber auch nicht, möglicherweise muss da auch gar nichts von in deutsches Recht umgesetzt werden,
bis auf diese Digitalgeschichte, also bis auf darum, dass die Polisen digital mitgeführt werden.
Weil es ist ja eine EU-Verordnung, die greift ja eigentlich ohne, dass sie in deutsches Recht umgesetzt wird.
Also möglicherweise gibt es keine, also keine deutsche Rechtsprechung.
Vielleicht ist sie uns aber auch durchgerutscht.
Sachdienliche Hinweise bitte in die Kommentare. Danke.
Und eine letzte Änderung oder ein letzter Trojaner, der noch eingefügt wurde und den ich auch wieder besonders kritisch finde,
ist eine Änderung im Lobbyregistergesetz.
Und zwar geht es da um eine Regelung betreffend Zuwendung und Zuschüssen oder Schenkung Dritter.
Denn alle, die im Lobbyregister eingetragen ist, müssen eigentlich laut dem Lobbyregistergesetz Schenkungen Dritter,
wenn sie einen Betrag von 20.000 Euro oder Gesamtsumme von 20.000 Euro pro Kalenderjahr überschreiten,
müssen sie auch an das Lobbyregister melden.
Und zwar müssen sie Name, Firma oder Bezeichnung des Schenkenden und auch Wohnsitz oder Sitz melden.
Diese Regel wurde jetzt aber bis 31. Dezember 2023 ausgesetzt.
Warum?
Gute Frage. Die Begründung ist, ich zitiere,
"Zahlreiche Organisationen prognostizieren einen erheblichen Spendenrückgang in Folge einer verpflichtenden Offenlegung von Spendennamen
und sehen hier durch Hilfs- und Unterstützungsleistungen im In- und Ausland gefährdet."
Ich lasse das einfach mal so stehen.
Ja, und deswegen wurde das ausgesetzt.
Es gab da eine Übergangsregelung bis 31.12., also die wäre jetzt ausgelaufen,
die besagte, dass man nochmal eine allgemeine Bezeichnung angeben konnte, also nur so "Verein" oder so,
wenn halt keine Einwilligung vorlag.
Also man muss halt eine Einwilligung des Schenkenden einholen, dass man das im Lobbyregister veröffentlichen darf, soll, möchte, muss.
Und wenn diese Einwilligung nicht vorlag, gab es eben Übergangsschriss, dass man das eben sehr allgemein halten konnte.
Und diese Übergangsregelung wurde sozusagen jetzt nochmal verlängert bis 31.12.23.
Wie gesagt, das finde ich halt, gerade wenn es eben um so Transparenzthemen geht,
das dann auf so einem intransparenten Verfahren umzusetzen, ist halt doppelt schwierig.
Das geht nicht.
Ja, gerade so Sachen mit Lobby, das muss ein eigenes Gesetz sein, also das kann ich...
Das geht nicht.
Das als Tourianer oder wie die so schön sagen, Omnibusverfahren, klingt viel harmloser.
Ja, deswegen ja.
Ja, das finde ich auch nicht gut.
Ich meine, weißt du, wir reden gerade über so Reichsbürger und wir reden über jetzt 23.000 Leute,
die im Prinzip den Staat als solchen ablehnen, die unser demokratisches System ablehnen,
die immer dieses Graune bringen auch von "Ja, die da oben, weißt du, die machen doch, was sie wollen.
Und die wollen uns doch alle nur Böses und das sind doch hier böse Mächte im Spiel."
Und dann kommen die, weißt du, dann liefert der Bundestag denen im Prinzip die Argumente auf ein Silbertablett mit sowas.
Ja, durch Intransparenz meinst du.
Ja, eben.
Gerade so was, ich meine, das lässt sich ja wunderbar so auslegen.
So "Ja, hier, das haben sie da mal schön in damit reingeschrieben, damit das keiner mitbekommt" und sowas.
Ja, kann man natürlich negativ auslegen.
Ja, natürlich.
Und es wird ja negativ auslegen.
Selbst positive Sachen werden negativ ausgelegt und das ist nicht mal eine positive Sache.
Ja.
Also schwierig.
Ja, sehr schwierig.
Gerade solche Sachen, ne, also wie schon mal gesagt, wenn es um so kleine redaktionelle Änderungen geht, irgendwie, ne, man macht aus "auch" ein "und" oder so, dann ist das ja noch was anderes.
Aber wenn dann solche, ja, gerade so mit Lobby oder so wie letztens, wo der Trojaner eigentlich hauptsächlich das ganze Gesetzesentwurf ausgemacht hat und dann, dass das dann auf diesem Weg gemacht wird, ist das dann irgendwie nicht mehr ganz verständlich.
Aber dafür habt ihr ja uns jetzt, dass wir solche Dinge ins Licht der Öffentlichkeit zerren und uns jede Folge wieder darüber aufregen, auch wenn es alle nervt.
Aber immer mit dem Vorbehalt, dass wir auch natürlich nicht jeden Trojaner sehen können unter Umständen.
Ne.
Mag sein, dass uns gerade bei denen, die wir uns nicht genau angucken, bei den Gesetzesentwürfen, dass da auch Trojaner drin sind, wie wir gar nicht sehen.
Richtig.
Ja. Manchmal ist es ja auch schwierig, also da ist dann auch nicht so ganz klar, die Übergang von einem ganz normalen Änderungsantrag und einem Trojaner ist ja auch fließend.
Ja.
Manchmal ist es wirklich nicht klar zu erkennen, ist das jetzt sachfremd, also ist das oder hängt das da noch mit dran oder, mhm, manchmal ist es schwierig.
Aber das ist jetzt ganz klar, also das hat er eigentlich in der Umwandlungsrichtlinie nix verloren.
Gut.
Ja, und was war sonst noch?
Dann haben wir noch eine weitere lange Liste von Gesetzen, die in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurden.
Die haben wir uns jetzt wie immer nicht genau angeguckt, sondern können nur grob sagen, worum es geht.
Ich fange mal an mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnung an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamts für Güterverkehr.
Dieses Gesetz macht genau das, was es sagt. Es passt die neue Bezeichnung des Bundesamts für Güterverkehr an.
Sehr schön.
Ja.
Ja, dann haben wir noch eine Umsetzung einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Da drin enthalten sind verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld, Elternzeitgesetz und Pflegezeitgesetz, sowie im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Kurzgefasst, Arbeitgeber müssen begründen, wenn sie den Wunsch auf Teilzeit ablehnen.
Arbeitgeber in Kleinbetrieben müssen Anträge auf Freistellung innerhalb von vier Wochen beantworten, bzw. die Ablehnung muss begründet werden.
Also Freistellung für die Pflege von Angehörigen insbesondere.
Kleinbetriebe, also gilt auch wieder für Kleinbetriebe, die Freistellung kann auch vorzeitig beendet werden, wenn Angehörige nicht mehr gepflegt werden müssen.
Aus was für Gründen auch immer.
Dann gibt es den Kündigungsschutz für die Dauer der Freistellung für Pflege von Angehörigen und die Antidiskriminierungsstelle wird Ansprechpartner für alle allgemeine Gleichbehandlungsgesetzfälle.
Dann gab es noch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2.
Das hatte noch mal eine ganze Reihe von Änderungen, um eben Sanktionen, insbesondere jetzt gegen Russland natürlich, noch besser durchsetzen zu können.
Das beinhaltet auch zum Beispiel die Annahme einer Hinweisannahmestelle, ähnlich wie eben schon beim Whistleblower-Gesetz erwähnt.
Und eine Sache, die fand ich sehr interessant, nämlich das Verbot von Barzahlung bei Immobilientransaktionen.
Ab dem nächsten Jahr kann man Immobilien nicht mehr mit Bar bezahlen oder auch nicht mit Edelsteinen und Platinen und was man da, also nur noch mit nachvollziehbaren Transaktionen.
Ach schade, ich wollte meine dritte Immobilie eigentlich mit Edelsteinen bezeichnen.
Ja, genau.
Gut, dann haben wir noch eine Änderung im Statistikregistergesetz.
Da geht es um Änderungen im Bereich der Wirtschaftsstatistik und zwar künftig soll es auch zusätzlich sein, neben der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
auch die Zahl der abhängig Beschäftigten sowie der geringfügig entlohnten Beschäftigten zu übermitteln.
Wieso, weshalb, das schlüss ich mir nicht, aber das Ganze soll wohl des besseren Datenaustausches oder der besseren Datengrundlage dienen.
Außerdem werden dabei Aspekte des Datenaustausches zwischen dem Statistischen Bundesamt und der Deutschen Bundesbank geregelt.
Außerdem soll eine statistische Aufbereitung von Daten, die in Verfahren zur Bewilligung von z.B. staatlichen Fördern und Hilfsprogramme benötigt werden, ermöglicht.
Dann hatten wir noch zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung oder Einrichtung des Online-Gesetzbuchs.
Das ist auch so ein Thema, das ich eigentlich doch gerne mit als großes Thema reingenommen hätte, aber das hat diesmal echt nicht sein sollen.
Und zwar war es einmal das Gesetz zur Modernisierung des Verkündungswesens und die Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes, um eben die digitale Verkündung von Gesetzen zu ermöglichen.
Zusammen ergibt das Ganze dann das Online-Gesetzbuch.
Das heißt, Gesetze werden zukünftig nicht mehr primär in Gesetzesform, also im Bundesgesetzblatt verkündet, sondern auf einer Online-Plattform.
Das ist dann wie jetzt schon unter bundesanzeiger.de oder unter recht.bund.de. Das ist zukünftig unser maßgebliches Gesetzeswerk.
Ja, dann gibt es noch ein Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte.
Und zwar soll es ein Herkunftsnachweisregister geben, voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024.
So einen Register oder Herkunftsnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energien gibt es bereits.
Und zukünftig soll es dann eben auch für gasförmige Energieträger, also Gas und Wasserstoff, und auch eins für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen geben.
Außerdem hatten wir auch noch einen Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht.
Da geht es um sowas wie Kapazitätsgrenzen für Biogasanlagen, Anforderungen an die Herkunft der Biomasse, Erleichterung bei der Nutzung von überschüssigem Strom zur Produktion von Wasserstoff und vieles andere mehr.
Einmal so ein Rundumschlag wirklich durch alle Bereiche des Städtebaurechts, eben um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu verbessern.
Sehr analog zu den Wind-an-Land-Gesetzen oder den Sofortmaßnahmen für die erneuerbaren Energien, aber hier nochmal gemünzt auf das Städtebaurecht.
Dann gibt es eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zwar gibt es dadurch eine Milliarde mehr für Länder für den Ausbau der Schienennahverkehrs,
die Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 3% und insgesamt gibt es 17,3 Milliarden Regionalisierungsmittel.
In diesem Gesetz ist auch noch ein Trojaner enthalten und zwar ein Nachtrag zum Jahressteuergesetz 2022.
Hier wird nämlich eine Sonderzuständigkeit für die Familienkasse, also es gibt eine Sonderzuständigkeit der Familienkasse für Angehörige des Bundesnachrichtendienstes
und diese Sonderzuständigkeit wäre durch das Jahressteuergesetz 2022 Ende Februar erloschen.
Und jetzt haben die in diesem Gesetz den Trojaner eingefügt, das ist doch nicht erlöscht. Also diese Sonderzuständigkeit bleibt.
Und ja, warum die das nicht einfach beim Jahressteuergesetz wieder rausgenommen haben, weil beim Jahressteuergesetz ist es auch an der Änderung erst rein.
Also die hätten es einfach ja wieder rauslassen können. Ich verstehe es nicht ganz, aber gut.
Oder war das da schon beschlossen zu dem Zeitpunkt, das Jahressteuergesetz? Nee, das war am gleichen Tag oder nicht?
Nee, das war am gleichen Tag. Das war am gleichen Tag.
Ok, verstehe ich nicht.
Erster Zwölfter meiner Meinung nach, ja.
Ja, stimmt.
Ja, keine Ahnung, weiß der Geier, was dazu geführt hat. Auf jeden Fall bleibt diese Sonderzuständigkeit.
Also so einen Fall habe ich nachher auch noch.
Ja, aber erstmal geht es um die Unterbringung in Entziehungsanstalten.
Das ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der sich eben mit Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs beschäftigt.
Aber da er eben aus der Opposition kommt, wurde er erwartungsgemäß abgelehnt.
Und jetzt kommen wir zu den Themen, die wir schon mal auf der Tagesordnung hatten.
Genau, und zwar zum einen Handelsabkommen CETA.
Werden jetzt wahrscheinlich viele denken, was? Das ist doch schon durch.
Also wir hatten in der Folge 11 darüber bereits gesprochen, als es in der ersten Lesung war.
Nee, da dachten wir, es wäre in der zweiten, glaube ich.
Nee, nee, wir hatten es in der ersten Lesung gesprochen und haben dann irgendwann später, in einer späteren Folge, haben wir dann gesagt, jetzt ist es durch, jetzt ist es beschlossen worden.
Also jetzt ist es in der zweiten, dritten raus oder beschlossen worden.
Aber das war eigentlich nur das Wiedergeben der Tagesordnung, die wir dachten.
Es wurde, glaube ich, insgesamt achtmal oder so von der Tagesordnung abgesetzt.
Und wir sind dadurch total durcheinander gekommen und haben das sozusagen schon als beschlossen verkündet in einer Folge.
Das ist aber nicht beschlossen gewesen. Jetzt ist es aber im ersten Zwölften, jetzt ist es tatsächlich beschlossen.
Ja, jetzt ist wirklich beschlossen.
Genau, also dieser auf der Seite des Bundestages, wo man die ganzen Anhörungen und also die Lesungen und die dazugehörigen Anhörungen pro Thema sich angucken kann, sieht man halt ganz oft zweite, dritte Lesung, abgesetzt, abgesetzt, abgesetzt, abgesetzt.
Es hat halt so viele Reiter, diese abgesetzt Reiter immer.
Ja, am Ende ist es dann erst jetzt am ersten Zwölften tatsächlich wirklich beschlossen worden.
Genau. Auch beschlossen worden ist jetzt die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
Darüber haben wir in der letzten Folge besprochen.
Es gab noch eine kleine Änderung, die noch eingebaut wurde.
Und zwar gibt es da ja eine Liste von Ausschüssen, deren Protokolle nur auf Beschluss des Ausschusses veröffentlicht werden.
Also die Grundregel soll eigentlich sein, dass alle sind, nur eben bei bestimmten Ausschüssen nicht.
Diese Liste wurde jetzt nochmal erweitert und zwar wurde da jetzt der Haushaltsausschuss einschließlich Rechnungsprüfungsausschuss mit aufgenommen.
Also die gesamte Liste ist jetzt Ausschuss für Wahlprüfung, Haushaltsausschuss, Petitionsausschuss, Richterwahlausschuss und der Walausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Das sind die Ausschüsse, die ihre Protokolle nicht standardmäßig veröffentlichen.
Ja, dann haben wir ebenfalls bereits in der 14. Folge besprochen, das Jahressteuergesetz 2022.
Da sind wir auch intensiv darauf eingegangen.
Da gehe ich jetzt nicht nochmal im Detail drauf ein.
Ich würde nur ganz gerne noch zwei Punkte dazu fügen, die jetzt in der Änderung, also da sind noch einige Änderungen, da ist noch ganz, ganz viele Dinge dazugekommen oder noch erhöht worden.
Homeoffice-Porsche hat sich nochmal um 260 Euro erhöht, also auf 1260 Euro haben sie das jetzt erhöht.
Arbeitnehmerpauschbetrag ist nochmal erhöht worden um 30 Euro und so weiter und so fort.
Aber was ich jetzt interessant fand und das wollte ich noch gerne nochmal explizit erwähnen, ist, dass da drin jetzt auch die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags ist.
Das ist, dadurch können dann in den Jahren 2022 und 2023 entstandene Übergewinne von Unternehmen, der Erdöl, Erdgas, Kohle und Raffineriewirtschaft besteuert werden.
Also die sogenannte Übergewinnsteuer.
Ach, das ist die richtige Übergewinnsteuer.
Das ist die Übergewinnsteuer. Das, was du hattest, ist quasi die Abschöpfung und das ist die Übergewinnsteuer.
Die ist jetzt hier im Jahressteuergesetz 2022 mit drin.
Okay. Aber das meinst du nicht, das hast du jetzt nicht mit der Erdölpreisteckelverordnung gemeint, ne?
Nein, nein, nein, das ist ja wieder was anderes.
Genau, weil das ist nämlich jetzt auch eine Umsetzung einer Verordnung.
Es ist echt nicht leicht den Überblick zu bereiten, ich sag's euch. Wirklich.
Ja und was hier auch noch reingekommen ist, was wir in der letzten Folge ja schon angeteasert haben, da ging es ja um diese Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekundinnen.
Und zwar war da ja noch die Frage, wie die besteuert wird, diese Soforthilfe.
Und das haben sie jetzt auch ins Jahressteuergesetz mit aufgenommen.
Und zwar ist es aber so geblieben, wie ich schon gesagt hatte, und zwar nur "Gutverdiener" müssen das Ganze versteuern, diese Soforthilfe.
Es gibt so eine sogenannte Milderungszone, ab wann die Besteuerung erst losgeht.
Also das ist, glaube ich, das ist irgendwie so bei ein zu versteuerndes Einkommen ab 66.000 bei Singles und das Doppelte bei Verheirateten.
Also das ist dann schon für Gutverdiener.
Genau, da muss er erstmal hin. Also erst die müssen das dann versteuern.
Das wiederum verstehe ich dann auch, dass das dann eben zur Umverteilung wieder dienen soll, ne?
Weil erst Gießkanne und dann Gießkanne wieder ein bisschen zurücknehmen, so ungefähr.
So, das kann ich auch verstehen.
So, auch beschlossen wurde die Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier.
Die besagten drei Kraftwerke, die da etwas früher abgeschaltet werden sollen, hatten wir in der letzten Folge ausführlich besprochen.
Auch hier findet sich noch ein kleiner Trojaner.
Nämlich wurden in die Sofortmaßnahmen zum Ausbau erneuerbare Energien noch auch ein paar Änderungen, auch zum Thema Biomasse und so weiter eingebaut.
Keine Ahnung, warum sie die nicht in das andere Gesetz im Städtebaurecht mit reingeschrieben haben, wo es auch darum ging, aber meines Weges.
Ja, dann hatten wir auch in der 14. Folge besprochen.
Den Energiesteuer, Stromsteuerspitzenausgleich wurde jetzt auch final beschlossen.
Da ging es um die Befreiung von der Stromsteuer bei rund 9000 energieintensiven Unternehmen.
Die Regelung wurde eben verlängert, sodass die Unternehmen weiter in den Genuss kommen können.
Das Kita-Qualitätsgesetz wurde jetzt auch beschlossen.
Da gab es noch ein paar Änderungen in der Ausschussberatung, was eben die Finanzierung angeht.
Da wurde dann festgelegt, dass die Länder eben für die Umsetzung der Kita-Qualität noch einiges, noch mal ein bisschen mehr Geld bekommen.
Und zwar verschiedene Staffeln für verschiedene Jahre.
Das bedeutet jetzt ungefähr noch mal knapp 5 Milliarden Nachzahlungen für die Jahre 2020 bis 2022.
Und dann im Jahr 2023 bekommen sie noch mal 1,8 Milliarden mehr als sowieso schon und im Jahr 2024 1,9 Milliarden.
Ja, dann gab es noch ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus.
Und zwar ist in diesem Gesetz geregelt, dass die Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen wird.
Dadurch sollen Genehmigungsverfahren verkürzt und vereinfacht werden.
Das stand auch im Koalitionsvertrag irgendwie. Das kommt mir bekannt vor.
Dann hatten wir noch zu guter Letzt das SIS 3-Gesetz.
Auch so ein Thema, das ich gerne als großes gehabt hätte, aber auch dafür hat die Zeit nicht gereicht.
Das ist auch wieder so ein komisches Mantelgesetz. Es geht einmal um die Änderung des SIS 3-Gesetz und um eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.
Mit dem fange ich mal kurz an.
Das ist ein Nachtrag zum Chancenaufenthaltsrecht, nämlich eine Folgeänderung, um allen, die eben dieses Chancenaufenthaltsrecht erhalten, weiterhin die Förderung einer Fortbildung zu ermöglichen.
Warum das da nicht mit reingeschrieben wurde, obwohl die beiden Gesetze am gleichen Tag in den Bundestag eingegangen sind, ist mir nicht klar.
Aber okay, nehmen wir so hin. Das ist aber jetzt auch mit beschlossen.
Dann Schengner Informationssystem. Ich verlinke euch dazu einen Artikel von Netzpolitik.org, die das sehr ausführlich erläutern, was dieses Gesetz jetzt hier tatsächlich macht.
Übrigens, wenn ihr gerade sowieso schon da seid, Netzpolitik.org braucht auch noch ein bisschen Spenden, um ihre großartige, reinspendenfinanzierte Arbeit aufrechterhalten zu können.
Also wenn ihr eh schon da seid und vielleicht ein Fünfer oder so erübrigen könnt, dann werft den doch auch gerne da in den Hut.
Hier noch so ein paar ganz kurze Eckdaten zu dem Schengen Informationssystem.
Das Schengen Informationssystem ist die größte europäische polizeiliche Datenbank, die dazu alle möglichen Daten zur Überwachung des Schengenraums zu sammeln.
Das bezieht sich auf Daten zu Asylanträgen, zu Visa-Anträgen, zu Sache- und Personenfahndungen innerhalb des Schengenraums.
Und eine riesen Datenbank wurde auch über die letzten Jahre immer wieder weiter aufgebohrt.
Jetzt in der dritten Ausbaustufe sind jetzt noch mal ein paar tausend Behörden dazugekommen, die jetzt auch Zugriff auf dieses Schengen Informationssystem bekommen.
Für alles weitere, wie gesagt, schaut einmal in den Artikel von Netzpolitik rein.
Ja, das war es mit den sonstigen Themen. Und jetzt haben wir noch ein paar Gesetze, die in der ersten Lesung waren, die jetzt nur Eingang in unsere kleine Liste finden.
Ja, und zwar haben wir hier einmal ein Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht.
Das ist jetzt also noch ein Gesetz, muss man sagen.
Ja, also es gibt, also das kommt jetzt vom Bundesrat, das ist aber textidentisch mit dem, der die Unionsfraktion letztes Jahr neulich schon eingebracht hat.
Und warum?
Äh, Zwecksbeschleunigung, keine Ahnung. Ich weiß nicht, was das damit für Zwecken ist.
Also der vom Bundesrat, der dümpelt da schon länger rum.
Also, ähm, das ist noch, ich glaube, der ist sogar noch von aus der alten Legislaturperiode oder so.
Und jetzt hatte die Union im Prinzip den gleichen Gesetzentwurf vor, weiß ich nicht, einem Monat oder so eingebracht.
Und jetzt wurde eben auch dieser aus dem Bundesrat in erster Lesung mit in die Ausschüsse überwiesen.
War, wie gesagt, war wahrscheinlich so eine Beschleunigungsaktion der Union, vermute ich.
Wo wir gerade bei Beschleunigung sind, es gab auch noch ein Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungsverfahren, das auch in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Dann noch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes.
Die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung, da bin ich auch gespannt drauf.
Ein Gesetzentwurf der AfD, eine dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Und dann so mal vielleicht als kleine Statistik so zum Jahresende.
Wir haben, äh, oder es wurden nicht wir, also der Bundestag, der Bundestag hat in diesem Jahr 128 Gesetze verabschiedet.
Das war nicht auch mal, das ist auch nicht wenig.
Ja, haben ein ganzes straffes Programm gehabt, würde ich sagen.
Das war auf jeden Fall ein straffes Programm, auch für uns dann.
Und damit kommen wir zum Ausblick auf die nächsten Sitzungswochen.
Die nächste Sitzungswoche startet ab dem 14. Januar.
Bisher sind schon ein paar Themen auf der Tagesordnung, die ist aber noch sehr dünn, da kommt auf jeden Fall noch was nach.
Bisher steht aber drauf, so zum Beispiel Debatten über den nationalen Bildungsbericht und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Und zum Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz.
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Umweltauswirkung von Kunststoffprodukten.
Und ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren an Verwaltungsgerichten.
Genau, die anderen Gesetze aus der ersten Lesung, die wir eben erwähnt haben, könnten da auch noch dazukommen.
Ansonsten ist die Pipeline aber doch ganz schön dünn.
Also, äh, wenn man mal...
Ja, müssen jetzt erstmal wieder ordentlich Entwürfe geschrieben werden, ne?
Jaja, ich meine, gut, es sind in den Kabinettsbeschlüssen gibt es jetzt noch ein paar, also noch sechs weitere, die bisher noch nicht auf der Tagesordnung aufgetaucht sind, die könnten noch kommen.
In den Ausschussberatungen sind jetzt nur noch, also vor allem diverse Gesetzentwürfe der Opposition, gucken, ob die irgendwann überhaupt noch mal kommen.
Aber an sozusagen Entwürfen mit Erfolgsaussichten haben wir da nur noch einen Entwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Thema Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und die verschiedenen Vorschläge der Bundestagsgruppen zum Thema Sterbehilfe.
Oh, da bin ich gespannt drauf.
Ja, ich dachte eigentlich auch, dass das dieses Jahr noch kommt, aber war wohl dann doch zu viel Energiekrise anscheinend.
Ja, und da haben wir ja jetzt gehabt oder gesehen, was die für ein Programm jetzt hatten noch zum Jahresende.
Wenn denn so ein Thema dann auch noch da reingekommen wäre, hätte es, glaube ich, den Rahmen wirklich ein bisschen gesprengt.
Jaja, genau, das ist richtig.
Aber ich hoffe, dass es dann irgendwie im Frühjahr dann kommt.
Jetzt, wo, wie gesagt, echt viel abgearbeitet wurde, ist vielleicht auch wieder ein bisschen Luft dafür.
Ja, nach dem Weihnachtsurlaub geht es frisch motiviert wieder an die Arbeit und dann kommt es vielleicht rein.
Ganz genau. Ja, dann haben wir es soweit.
Denn bleibt uns an dieser Stelle nichts anderes als euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch zu wünschen.
Und wir hören uns hoffentlich im neuen Jahr wieder.
Genau, schöne Feiertage, genießt Zeit, erholt euch, lest nicht so viel Nachrichten, ist vielleicht manchmal auch ganz gut.
Und dann sehen wir uns, hören wir uns im nächsten Jahr in alter Frische wieder.
Wir sagen vielen Dank für die Aufmerksamkeit, herzlichen Dank fürs Zuhören und bis bald.
Bis bald. Silt ho.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen des Präsidiums und ich glaube auch in Ihrer aller Namen noch einer ganzen Reihe von Leuten danken,
nämlich zum Beispiel den Technikerinnen und Technikern, die es überhaupt möglich machen, dass wir hier immer reibungslos tagen können.
Natürlich auch der Plenarassistenz und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grunds der Verwaltung,
den Stenografen und Stenografen, die alles festhalten, auch wenn ihnen vielleicht manches in den Ohren klingt,
den Polizistinnen und Polizisten, die nicht immer eine leichte Zeit hier gehabt haben, auch in diesem Jahr.
Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön allen, die das möglich machen.
Und ich möchte mich auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern hier bei uns im Saal, aber natürlich auch vor den Bildschirmen bedanken,
für das Interesse und in diesem Sinne auch bei den Journalistinnen und Journalisten,
auf die wir ja auch ein Stück angewiesen sind, über ihre faire Berichterstattung
und manchmal auch mit einem Stück Humor, zum Beispiel mal bei der Heuteshow,
können wir ja auch mal sagen, auch das gucken wir ja in Wahrheit gerne mal.
Also allen noch mal herzlichen Dank.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Zeit, eine ruhige Zeit.
Es ist die ruhigste Zeit des Jahres, finde ich, werden wir merken.
Aber ich hoffe, dass Sie alle gesund und munter ins neue Jahr starten können.
Und wir uns hier auch gesund und munter im Januar wiedersehen.
Die Sitzung ist geschlossen, kommen Sie gut nach Hause.
[Applaus]