[Musik]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich willkommen zur Parlamentsrevue. Ich bin Corinna.
Ich bin Sabrina. Und wir reden heute über die 78. bis 80. Sitzung des Bundestags.
Das ist nur eine Sitzungswoche gewesen, vom 18. bis 20.01.
Kurzer Disclaimer, wir sind keine Journalistinnen, wir sind keine Expertinnen, außer für so ein paar Randthemen.
Aber grundsätzlich ist das hier reines Hobby, verständlich, für euch aufbereitet.
Was im Bundestag passiert und hoffen, dass dadurch ein bisschen besser verstehen zu können.
Genau. Ja, du hast schon gesagt, kurze Sitzungswoche.
Deswegen haben wir auch nicht ganz so ein hartes Programm wie in der letzten Folge.
Da mussten wir uns dadurch einiges durchkämpfen.
Dieses Mal ist ein bisschen entspannter.
Wir haben nur zwei Gesetze in der zweiten, dritten Lesung gehabt und können uns diesmal ein bisschen mehr umsetzen.
Bevor wir das tun, möchten wir aber kurz noch auf ein Feedback eingehen, das wir zur letzten Folge bekommen haben.
Genau genommen zum Tierarzneimittelgesetz.
Da hat uns nämlich Thorsten Folgendes geschrieben.
Hi, ihr beiden. Danke für diese zweite Folge, die ich von euch gehört habe.
Ihr seid spitze. Danke, Thorsten. Sehr lieb von dir.
Ein kleiner Hinweis zum Thema Antibiotika-Resistenz.
Der Mensch wird nicht richtig ausgetauscht, wenn er nicht in der Medizin ist.
Ein kleiner Hinweis zum Thema Antibiotika-Resistenz. Der Mensch wird nicht resistent.
Es entsteht ein resistenter Bakterienstamm.
Das heißt, auf der einen Seite steckt der Patient einen anderen mit dem resistenten Stamm an.
Dann hat der jetzt auch eine resistente Infektion.
Umgekehrt wird die Infektion erfolgreich bekämpft, dann hat man auch keine Resistenz mehr.
Man wird die Resistenz also schon doch los.
Vielen Dank für die Klarstellung.
Da haben wir einfach Quatsch.
Ja, genau. Gefährliches Halbwissen. Da haben wir einfach Quatsch erzählt.
Aber gut, schön zur Klarstellung. Das ist auch auf jeden Fall ein Learning.
Das wusste ich so in der Form auch nicht.
Sehr schön. Wunderbar.
Genau. Vielen Dank dafür.
Und Achtung jetzt, Überleitung aus der Hölle.
Wenn ihr auch wie Thorsten der Meinung seid, dass wir spitze sind und diesen Podcast gut findet und den gerne hören möchtet,
dann habt ihr jetzt auch die Möglichkeit, diesen Podcast finanziell ein bisschen zu unterstützen.
Aber keine Sorge, auf jeden Fall dieser Podcast ist und bleibt auf jeden Fall werbefrei.
Zum einen, weil wir der Meinung sind, wenn man über politische Themen spricht und gleichzeitig mit Werbekunden spricht,
kann man nicht mehr unabhängig sein. Das ist der eine Grund.
Der andere Grund ist, allein der Gedanke daran, irgendwelche Werbetexte einsprechen zu müssen,
lässt eine Wurzelbehandlung für mich nach einer schönen Freizeitbeschäftigung aussehen.
Das wird einfach nicht passieren.
Da muss man Prioritäten setzen.
Da muss man einfach Prioritäten setzen.
Keine Sorge, es wird niemals Werbung auf diesem Podcast geben.
Dennoch haben wir aber natürlich gewisse Kosten und diese Kosten werden sicherlich auch noch steigen.
Wir müssen wahrscheinlich früher oder später auf einen größeren Webspace umziehen.
Also eigentlich müssen wir das jetzt schon. Ich habe nur keine Lust dazu.
Und wir haben auch so ein paar Ideen, wie man diesen Podcast noch weiter ausbauen kann,
insbesondere was die Recherche angeht.
Dafür würden wir gerne noch das eine oder andere Zeitungsabo oder Abo für einen Datendienst oder so uns besorgen,
um einfach besser recherchieren zu können, um einfach an mehr Informationen ranzukommen,
ohne jedes Mal gegen eine Paywall zu rennen.
Und deswegen, wenn ihr euch beteiligen wollt, wenn ihr uns da unterstützen wollt,
dann freuen wir uns über eine kleine Spende.
Wir haben euch auf der Webseite parlamentsreview.de und auch hoffentlich in den Show Notes,
ich weiß noch nicht, ob das funktioniert, aber in den Show Notes sollte auch ein PayPal-Button sein.
Wir wollten auch noch Steady eventuell oder Patreon und/oder Patreon aufsetzen,
das haben wir aber noch nicht hinbekommen, dann müssen wir uns auch nochmal durch den Kopf gehen lassen.
Aber jetzt gibt es erstmal ein PayPal-Button auf der Seite und in den Show Notes.
Und wir bedanken uns jetzt schon für eine Spende von euch.
Gut, dann, without further ado, wie es so schön heißt, springen wir ins erste Thema.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3, Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung.
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er heute gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers,
die Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht, aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen
und Herrn Boris Pistorius zum Bundesminister der Verteidigung ernannt hat.
Herr Bundesminister, ich bitte Sie nun, die im Grundgesetz vorgesehene Eidesleistung abzulegen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehr schaden von ihm wenden, dass Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ja, ist ja durch alle Medien gegangen, hat man, denke ich, mitbekommen.
Die Frau Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten.
Daher wurde jetzt neuer Verteidigungsminister der Herr Boris Pistorius,
der wiederum Innenminister in Niedersachsen war.
Jetzt geht das Personenkarussell los und zwar wird jetzt neue Innenministerin in Niedersachsen,
die Daniela Behrens, die vorher Gesundheitsministerin in Niedersachsen war oder immer noch gerade noch ist.
Und der neue Gesundheitsminister wird dann Andreas Philipp, der ist gerade noch Bundestagsabgeordneter,
also wird da auch jemand nachrücken.
Und da schätze ich jetzt mir ne Frage, kann Christine Lambrecht, ist sie denn jetzt einfach nur noch Abgeordnete?
Oh, interessante Frage, warte.
Kann sie dann nicht einfach seinen Platz einnehmen?
Also, dass das einmal so die Kette geht?
Ja, so einfach funktioniert das nicht.
Also erstmal, ich guck gerade mal, ob sie überhaupt Bundestagsabgeordnete war.
Also nein, sie ist keine Abgeordnete.
So einfach würde das auch sowieso nicht funktionieren, weil es wird dann über die Landesliste jemand nachrücken.
Und ich weiß jetzt, Philippi müsste ja eigentlich auch Niedersachsen irgendwie Landesliste sein, aber Lambrecht definitiv nicht.
Also das Karussell schließt sich dann hinten nicht, sondern es wird jemand anders nachrücken.
Ja, aber so geht dann die Kette durch.
Auf jeden Fall ist jetzt der Herr Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister.
Und ich finde, der hat ein bisschen Ähnlichkeit mit Armin Laschet.
Das ich jedes Mal, wenn ich da ein Foto von dem sehe, denke, wieso ist das Armin Laschet?
Ja, genau.
Ja, total. Total, finde ich auch.
Ja, wird sich zeigen, was das bringt, was das neue, also sein neues Amt verspricht.
Ja, es ist ja viel drüber geungt worden auch von über die Arbeit von der Frau Lambrecht.
Ob das jetzt alles besser wird mit dem Herrn Pistorius, wird sich zeigen.
Ja, da mag ich jetzt mir noch keine Meinung drüber bilden.
Nee, ich auch nicht. Ich habe tatsächlich ehrlich gesagt auch nicht besonders mitbekommen,
wie er sich so als Innenminister in Niedersachsen geschlagen hat.
Das hat er ja jetzt auch eine Weile gemacht. Also ist ja jetzt schon seine zweite Amtszeit in dem Amt.
Aber das habe ich tatsächlich nicht besonders verfolgt.
Ja, wir wohnen beide in Niedersachsen und deswegen kriegt man ja dann eventuell auch die Landespolitik mal an einer ein oder anderen Stelle mit.
Aber von dem, also ich wusste bis vor kurzem auch nicht, dass der das ist. Also ich kenne gerade mal den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
Also ich habe da von Landespolitik tatsächlich kaum irgendwie kaum Berührungspunkte.
Nee, ist richtig. Aber bei Innenministern ist so für mich die Daumenregel, wenn du wenig von denen mitkriegst, dann ist das eigentlich gut.
Ja.
Das ist so wie Geheimdienste. Wenn du nie von denen hörst, dann machen die einen guten Job.
Ja, dann also wenn es danach geht, dann hat er anscheinend einen guten Job. Ja, oder ich bin einfach nur ignorant.
Ja, oder wir sind einfach ignorant. Das kann natürlich, das können wir auf keinen Fall ausschließen an dieser Stelle. Das ist korrekt.
Ja, ich weiß auch nicht. Ich kann da auch nicht viel zu sagen tatsächlich.
Ich bin generell grundsätzlich der Meinung, dass wir viel zu viel über Christiane Lambrecht und viel zu wenig über Christian Lindner sprechen an dieser Stelle. Aber gut.
Ja, es ging natürlich dann doch auch ganz schnell, dass sie zurückgetreten ist. Also es war jetzt ja kein in dem Moment ausschlaggebendes Ereignis.
Es war ja so eine Summe aus Dingen, die irgendwie nicht gut angekommen sind. Ihre Sympathie war nicht besonders groß.
Und deswegen ist sie jetzt ja am Ende zurückgetreten. Aber es war jetzt ja nicht "oh, der Fauxpas" oder "dies ist eine ausschlaggebende Ereignis, weswegen sie denn am nächsten Tag zurückgetreten ist" oder so.
Sondern ja, wie gesagt, eher so die Summe. Und das fand ich dann doch ehrlich gesagt ein bisschen überraschend, weil wir haben in der letzten Legislaturperiode, finde ich,
schwerwiegendere, ich sage jetzt mal Fehler oder Verhaltensweisen gehabt, die einen Rücktritt erfordert hätten aus meiner Sicht.
Und da ist niemand zurückgetreten. Und da jetzt wegen so ein paar Unangenehmlichkeiten, die Frau Lambrecht da vielleicht auf der einen oder anderen Seite hervorgerufen hat, fand ich jetzt,
also es wäre jetzt aus meiner Sicht jetzt nicht der konkrete Rücktrittsgrund gewesen. Das ist jetzt so meine Perspektive.
Ohne ihre Arbeit zu beurteilen, aber nur von dem, was man so mitbekommen hat, was die Gründe waren, wäre jetzt nicht der, wäre das jetzt nicht der klassische Rücktrittsgrund für mich gewesen.
Nee, ist richtig. Also wenn da jetzt die Latte liegt sozusagen bei, keine Ahnung, so ein paar dämlichen Äußerungen, einem bescheuerten Video und einem Helikopterflug von ihrem Sohn,
wenn das die Latte ist, dann möchte ich ernsthaft wissen, warum Christian Lindner noch im Amt ist.
Ja.
War ganz ehrlich. Entschuldigung, gegen den hat die Staatsanwaltschaft, hat Vorermittlungen wegen, ja ich weiß nicht genau, was der genaue Vorwurf ist, aber wegen dieser Kredit- und Grundschuldgeschichte gegen ihn aufgenommen, gegen den Finanzminister.
Ja.
Und Christine Lambrecht muss gehen wegen einem bescheuerten Video an Silvester. Komischerweise auch rein zufällig in der selben Woche, wie das war mit der Immobiliengeschichte von Christian Lindner.
Meinst du, das ist ein bisschen ablenkungsreiner zu voll?
Nee, das ist bestimmt reiner zu voll. Ganz sicher.
Ja, ich finde es auch, da gab es meiner Meinung nach oder gibt es größere Probleme oder Rücktrittgründe?
Ja, wie gesagt, man steckt nicht drin. Ich weiß auch nicht, gerade Verteidigung, das ist ja sowieso so ein Thema, mit dem ich mich weder besonders gut auskenne, noch besonders viel zu tun haben möchte.
Da kann ich wirklich nicht beurteilen, ob sie da wirklich solche Böcke intern geschossen hat, sozusagen, dass das gerechtfertigt ist, dass sie nicht besonders gut angekommen ist.
Das habe ich wohl mitbekommen. Ich fand ihren Stil auch nicht gut, aber ja, vielleicht ist Stil an so einem Posten auch wichtiger als oder spielt einfach eine größere Rolle.
Das mag sein, ja. Vielleicht hat es auch mit dem Amt als solches zu tun, dass da eben andere Maßstäbe angesetzt werden. Ja, also ich stecke auch zu wenig drin in dem, was sie da wirklich an Arbeit geleistet hat, um das jetzt beurteilen zu können.
Von daher ist es auch nur vielleicht ein Bauchgefühl, aber wie gesagt, es kam für mich dann doch ein bisschen überraschend.
Ja, aber Herr Pistorius, der hat ja auch direkt so einen Kaltstart irgendwie hinlegen müssen. Morgens um neun irgendwie beim Bundespräsidenten, ich glaube zehn oder so vereidigt und direkt eine Stunde später Termin mit dem amerikanischen Verteidigungsminister.
Das ist auch so, also so Einarbeitung? Nö, machen wir nicht, brauchen wir nicht.
Wir gleich ins kalte Wasser geschmissen. In den Zeiten, in denen wir leben, gibt es keine Einarbeitung mehr. Da musst du gleich leisten, sonst ... Ja genau. Und nachmittags dann glaube ich Rammstein-Konferen. Aber dafür hat er sich sehr souverän geschlagen.
Also hat er es doch. Ja gut, es ist ja auch ein gestandener Politiker, der ist ja jetzt kein Neuling. Also der wird das auch schon machen und wahrscheinlich auch gut machen. Ich kenne mich auch damit auch nicht so gut aus, was da jetzt so die Anforderungen sind. Aber das ist ja kein Grünohr. Von daher würde er das schon irgendwie hinkriegen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt Nummer 16 sowie Zusatzpunkt Nummer 11. Es geht um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie der EU 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates von 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
Ja, an dem ausführlichen Titel des Gesetzes merkt man schon, dass wir über EU-Recht sprechen. Und sprechen wir genau genommen über eine neue Richtlinie, um die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern.
Das soll dadurch gelingen, dass jetzt mit diesem Gesetz die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung für die Hersteller von verschiedenen Kunststoffprodukten eingeführt werden soll. Erweiterte Herstellerverantwortung heißt, genau genommen, die Hersteller sollen die Kosten dafür tragen, die aus der Entsorgung ihrer Produkte entstehen.
Also es geht auch halt um Müll, der irgendwo in die Landschaft geworfen wird und halt von öffentlichen Geldern entsorgt werden muss. Und die Hersteller sollen eben jetzt daran beteiligt werden oder sie idealerweise komplett tragen. Ist so ein bisschen der Plan.
Dafür wird jetzt ein sogenannter Einweg Kunststofffonds eingerichtet, in den die Hersteller nun eine Abgabe einzahlen müssen. Dieses Geld wird dann in diesem Einweg Kunststofffonds gesammelt und wird an die Städte und Gemeinden verteilt, die halt für die Reinigung der öffentlichen Flächen zuständig sind.
Das Ganze soll starten im Frühjahr 2025. Also dann wird die Abgabe das erste Mal erhoben, dann müssen die Hersteller das das erste Mal bezahlen. Berechnungsgrundlage ist dann die Produktmenge, die in 2024 in Verkehr gebracht wurde, also die dann verkauft wurde.
Im Herbst 2025 können die Kommunen dann erstmals eine Zahlung aus dem Fonds erhalten. Dafür ist die Basis dann die Kosten für die Reinigung und Entsorgung aus 2024. Also der Zeitplan ist da glaube ich ganz sinnvoll.
Jetzt in 2023 wird das Gesetz beschlossen und vorbereitet bzw. umgesetzt. Dann 2024 ist sozusagen das erste Jahr, wo die Zahlen gesammelt werden und 2025 wird dann das erste Mal abgerechnet.
So um welche Kunststoffprodukte geht es jetzt hierbei konkret. Das ist eine relativ überschaubare Liste und zwar geht es um To-Go Lebensmittelbehältnisse, Tüten und Folienverpackungen, Getränkebecher und Behälter, leichte Tragetaschen.
Das sind diese diese flimsigen, weißt du, die du jetzt noch in der Gemüseabteilung im Supermarkt noch hast. Dann außerdem noch Feuchtücher, Luftballons und Kunststoffhaltige Tabakfilter, also Zigarettenkippen letztendlich.
Also nicht für die Kippen, logischerweise muss man keine Abgabe machen, aber für halt den Filter, den die Hersteller dann da einbauen.
Für diese verschiedenen Produktkategorien gibt es dann jeweils eine festgelegte Abgabe, die wird vom Umweltbundesamt festgelegt und außerdem wird auch noch eine Einweg-Kunststoffkommission eingerichtet, die bei der Festlegung der Abgabe und auch bei der Berechnung des jährlichen Auszahlungsbetrag dann beraten soll.
Wie hoch diese Abgaben dann konkret sind, steht noch nicht ganz fest. Das wird dann erst entschieden, wenn erstens diese Kommission einberufen wurde und wenn das ganze Gesetz dann auch tatsächlich in Kraft ist. Es gibt aber schon einen Diskussionsentwurf vom Umweltbundesamt, wir haben schon mal so Zahlen in den Raum geworfen.
Das wären zum Beispiel für diese Lebensmittelbehälter, also diese To-Go-Behältnisse wären das 0,17 Euro, also 17 Cent pro Kilogramm. Für Tüten und Folienverpackungen 87 Cent, für Getränkebecher 1,23 Euro, also das ist dann schon ein bisschen mehr.
Für Luftballons 4,34 Euro, immer noch zu wenig.
Achso, ja, du stehst ja auf Kriegsfuß mit Ballons.
Ich hasse Luftballons.
Schon immer, schon immer, ne?
Wenn ich mal mein eigenes Land gründe, mein eigene Republik gründe, das erste, was ich mache, ist, ich verbiete Luftballons. Das kommt noch vor Recht auf Menschenwürde.
Menschenwürde ist nicht möglich in der Anwesenheit von Luftballons.
Artikel 1, keine Luftballons.
Luftballons sind verboten.
Aber okay, vorerst, kostet Luftballons 4,34 Euro pro Kilogramm Abgabe und Zigarettenfilter, da es haut richtig rein, da sind wir bei 8,95 Euro pro Kilogramm.
Oha, also Rauchen wird immer teurer.
Ja, aber das sind wir ja gewöhnt.
Genau, das sind also die Abgaben, die in diesem Fonds eingezahlt werden müssen. Die Hersteller müssen sich logischerweise bei diesem Fonds dafür auch registrieren und regelmäßig, also einmal jährlich, die verkauften Mengen melden.
Alle Hersteller, die dort nicht registriert sind oder nicht melden oder nicht zahlen, dürfen innerhalb der EU, denn das Ganze gilt wie gesagt EU-weit, es ist eine EU-Richtlinie, dürfen innerhalb der EU diese Produkte nicht mehr verkaufen.
Händler und Fulfillment-Dienstleister dürfen auch Produkte dieser Hersteller nicht anbieten oder zulassen, wenn die Hersteller nicht bei diesem Fonds registriert sind und dort auch die Abgaben einzahlen.
Also die Händler müssen das auch kontrollieren tatsächlich, sonst sind sie selber in der Haftung.
Oha, das ist ja ein ganz schöner Verwaltungsaufwand.
Ja, aber ja, korrekt, aber ich finde, sie haben es eigentlich okay-ish gelöst. Also die Registrierung, also welche Daten, die du angeben musst, die sind relativ übersichtlich, das beschränkt sich im Wesentlichen auf was ist dein Firmensitz, was stellst du her und wie viel davon.
Also das geht noch, das Ganze über ein relativ simples Online-Formular machen und die Auszahlung, also für die Auszahlung der gesammelten Beträge müssen sich halt auch die Städte und Kommunen da registrieren und müssen halt dann auch melden, wie viel sie jeweils für Reinigung ausgegeben haben, also welche Reinigungsleistungen sie erbracht haben.
Auch dafür, die Daten, die sie dafür melden müssen, sind relativ übersichtlich. Also ich glaube, sie haben den Verwaltungsaufwand, ja, auf einem erträglichen Level gehalten, also das haben, oder sagen wir so, das habe ich schon schlimmer gesehen.
Ja.
So genau, Kommunen ist ein gutes Stichwort. Die Kommunen, wie gesagt, müssen ihre Ausgaben auch melden, auch wiederum jährlich und dann werden für die verschiedenen Arten von Ausgaben, werden dann Punkte verteilt.
Da habe ich auch so ein Beispiel aus diesem Diskussionspapier vom Uber gefunden. Zum Beispiel für eine Reinigungsleistungsstrecke, also die Reinigung von so einem Grünzug am Straßenrand, gibt es 10 Punkte pro Kilometer Reinigungsstrecke.
Oder auch für die Sammlungsleistung Papierkorb, also das Lehren von Papierkörben, gibt es 1 Punkt pro 100 Liter Papierkorbvolumen und so weiter. Also da gibt es dann so verschiedene Arten von Reinigungsleistungen, die du bringst und da werden dann Punkte verteilt.
An einem bestimmten Stichtag werden dann alle Punkte der gemeldeten Ausgaben addiert. Dann hast du einen Gesamtpunktenzahl und es wird der verfügbare Auszahlungsbetrag ermittelt.
Also das sind dann die Einnahmen minus die Verwaltungskosten und Personal und so weiter. Und dann wird der Auszahlungsbetrag durch die Gesamtpunktzahl geteilt und dann hast du sowas wie, ja, ein Punkt ist ungefähr, keine Ahnung, ich sage jetzt so eine Zahl, 2,83 Euro wert.
Und das wird dann halt an die Kommunen ausgezahlt. Also im Grunde können sich die Kommunen dann ihre gesamten Reinigungsleistungen, was sie irgendwie an öffentlichen Flächen, öffentliche Papierkörbe, die Kosten, die sie dafür hatten, können sie dann einreichen und sich sozusagen, weiß nicht wie komplett, aber halt irgendwie wiederholen.
In welchem Verhältnis das dann steht, würde mich tatsächlich dann mal interessieren. Also ob sich das ausgleicht oder ob man möglicherweise, theoretisch wäre es ja sogar denkbar, dass sie mehr bekommen, als sie tatsächlich an Leistung erbracht haben.
Auf jeden Fall ist das scheinbar ja ein neues System, was damit etabliert wird. Deshalb ist mir jetzt nicht bekannt, dass es in so einer Form in anderen Bereichen irgendwie schon existiert. Also dass die Unternehmen sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen dadurch und dass das dann halt so ein Umlagesystem gelöst wird. Das ist doch, das ist, würde ich mal sagen, ne.
Ja, ja, das ist ein komplett neues System, das jetzt aufgezogen wird und ich glaube so was Ähnliches ist mir so auch noch nicht bekannt, dass wir das an anderer Stelle schon mal haben.
Und dann wie gesagt EU-weit, also das ist dann natürlich auch für die Herstellern anreizend, weil in Europa willst du ja schon irgendwie dein Zeug verkaufen können.
Und dann musst du halt entweder drüber nachdenken, das anders zu verpacken. Das ist ja die eine Möglichkeit, denn das machst du halt keine Folienverpackung, sondern machst vielleicht eine Papierverpackung, wenn es geht. Oder zahlst halt da in den Fonds ein und finanzierst damit die öffentliche Reinigung mit.
Also das wie gesagt, das ist so ein Punkt, der wird mich dann in 2026, wird mich mal interessieren, wie das dann im Verhältnis ist. Also wie viel sozusagen an Reinigungsleistung kostenmäßig erbracht wurde von den ganzen Gemeinden und wie viel Geld dann über diese Abgabe tatsächlich reingekommen ist und ob sich das irgendwie auslevelt.
Ja, das muss man dann sich die Daten angucken, wenn das erstmal einen Umblick läuft. Das kann man so wahrscheinlich noch nicht absehen, aber dann, Joana, Retro Perspektive kann man sich das immer anschauen. Interessant auf jeden Fall.
Ja, ich fand es auch dafür, dass es eigentlich so ein dickes Brett ist, war es erstaunlich wenig in den Medien. Also ich habe überhaupt nichts davon mitbekommen, dass das überhaupt in Planung ist. Also die Richtlinie ist halt von 2019.
Das ist jetzt die Umsetzung davon. Aber das ist mir total an mir vorbeigegangen, dass das in Planung ist. Ja, ich hör das jetzt auch zum ersten Mal. Ist vielleicht auch so mit EU-Recht ist das dann auch vielleicht häufig auch nicht so medientauglich, weil es dann auch oftmals irgendwie so ein bisschen abstrakt scheint und deswegen vielleicht auch nicht so eingängig ist.
Und damit die Medien dann nicht so gerne aufspringen, sondern so ein Rücktritt von so einem Minister ist dann irgendwie so, das ist schlagt teilenwürdiger.
Ja, ja, wahrscheinlich. Wir müssen nochmal irgendjemand, also nicht wir, irgendjemand muss nochmal so was wie Parlamentsreview vom EU-Parlament machen. Ja.
Ich ruf hiermit dazu auf. Ja, kurz einmal zu den Kosten. An Ausgaben haben wir geschätzt, wie genau, steht noch nicht so ganz fest, aber geschätzt haben wir 3,6 Millionen pro Jahr ab 2025 Kosten für den Bund und 2,2 Millionen pro Jahr für die Länder und Kommunen.
Da geht es halt hauptsächlich darum, diesen Einweg Kunststofffonds zu finanzieren. Da ist ja auch jede Menge Personal beteiligt, dann eben diese ganzen Meldungen anzunehmen und diese ganzen Berechnungen durchzuführen und eben die Zahlung rein und raus zu organisieren.
Man schätzt Einnahmen durch die Abgaben von 12,8 Millionen pro Jahr. Außerdem schätzt man noch Kosten für die Wirtschaft, für die Umstellung auf dieses System, also ganze Aufwand für die Registrierung, eventuell Umstellung, Ermittlung der Zahlen und so weiter von 1,1 Millionen Euro.
Und jetzt rechne ich gerade mal durch, 12,8 minus 5,8 sind immerhin noch 7 Millionen, die dann verteilt werden würden, nach der Schätzung.
Ja, die Kommunen freuen sich, sonst war das ja, gab es da ja keine Kompensation, soweit ich weiß.
Es könnte dazu führen, dass auch mehr Straßenreinigung passiert möglicherweise, also dass es auch vielleicht einfach sauberer wird. Das wäre natürlich schön. In manchen Bereichen ist das wahrscheinlich auch notwendig.
Ich habe noch einen schönen Satz gefunden in dem Gesetzentwurf, ich zitiere einmal kurz. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Hersteller die Mehrkosten auf die Verbraucher*innen umlegen werden."
Das hat Ende. Ich möchte behaupten, es ist ausgeschlossen, dass sie es nicht tun, würde ich mal vermuten. Also ich gehe davon aus, dass halt alles, was irgendwie mit Plastik verpackt ist, dann einfach teurer wird.
Was auch bedeutet, dass Luftballons teurer werden und das freut mich sehr.
Ja, gut. Ja, es führt dann am Ende dazu, dass man sich dann überlegt, gerade so bei Luftballons, da überlegt man sich dann, brauche ich das wirklich oder nicht?
Und dann werden sie eventuell weniger gekauft. Aber also so Sachen, die dann irgendwie doch gebraucht sind des alltäglichen Lebens, die, weiß ich nicht, ob die dann weniger gekauft werden oder ob dann einfach anderweitig die Prioritäten verschoben werden, um das zu leisten.
Es hat halt so ein bisschen zur Folge, dass die Verpackung auch eine Rolle in der Preisbildung spielt.
Das tut sie bisher nur im Sinne von, dass halt die günstigste Verpackung genommen wird, um die Kosten niedrig zu halten. Und das funktioniert dann halt nicht mehr so unbedingt.
Also es kann dir halt passieren, dass dann, dass deine Mitbewerber dann einfach eine plastikfreie Verpackung nehmen und damit günstiger sind und dir gegenüber einen Preisvorteil haben.
Genau, also die, die, die Änderung ist dadurch eben, dass Plastik nicht mehr per se die günstigste Verpackung ist, was ja bisher so war.
Deswegen haben sie alles in Plastik eingepackt und das ist ja dann die Änderung dadurch.
Genau, das wollte ich damit sagen. Das war auch besser formuliert von dir.
Aber auf jeden Fall, wenn jetzt irgendwann nochmal die Plastiksteuer kommt, was nicht ausgeschlossen ist, weil andere Länder das auch schon haben, dann wird da nochmal was draufkommen.
Also es wird, Kunststoff wird immer teurer und damit immer weniger dann das bevorzugte Mittel.
Und damit dann hoffentlich auch immer weniger in den Meeren.
Ja, wobei das natürlich ein globales Problem ist und nicht nur ein EU-Problem.
Ja, aber es ist schon, es ist schon auch ein großes Problem einfach der Industrieländer und davon ist einfach die EU ein großer Teil.
Also wenn die EU da wirklich konsequent gegen vorgeht, dann ist schon viel geholfen.
Ja, man darf nicht vergessen, was im Pazifik schwimmt, ist auch unser Hausmüll.
Also es ist nicht nur, dass das, also wir verschiffen den erst irgendwo nach Afrika und von da landet er dann irgendwie in die Meere oder in andere Länder.
Und dann, das ist also, das ist europäischer Müll, das darf man natürlich nicht vergessen.
Also nicht nur, aber auch, ne?
Ja, ja, natürlich. Ganz genau.
Insofern, ja, also ich finde das Gesetz gut, was da jetzt kommt.
Ich bin gespannt, was das für Effekte haben wird und wir werden ja dann auch eine schöne Datenlage haben.
Also erstmal, wie viel Plastik überhaupt hergestellt wird, wie viel Reinigung dann in den Kommunen und so weiter passiert.
Und da haben wir dann glaube ich nochmal ein ganz anderes Zahlenwerk, auf das wir uns dann stützen können für weitere Entscheidungen.
Ja.
Sehr schön.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Nummer 14, die Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihren Grundsatzbeschluss 2022 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Ja, schließt sich ja mehr oder weniger dem Thema auch an, was wir eben hatten, zumindestens in Teilen, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, also mal eben zur Einordnung.
Am 25. September 2015 wurde von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen oder verabschiedet.
So, damit wurde also der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt.
In dieser Agenda 2030 sind 17 Ziele enthalten, was nachhaltige Entwicklung der Welt quasi sein soll.
Und die lese ich mal eben ganz kurz stichprobenweise, also in Stichworten vor.
Die sind noch ein bisschen weiter ausgeschmückt in dieser Agenda selber, aber hier erstmal zur Einordnung reicht das.
Und zwar Armut beenden, Hunger beenden, gesundes Leben für alle Menschen, Bildung für alle, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung, Zugang zu bezahlbarer Energie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum,
widerstandsfähige Infrastruktur, Ungleichheit zwischen den Ländern verringern, Städte und Siedlungen inkludieren und sicher machen, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen, umgehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels,
Ozeane und Meere erhalten und nachhaltig nutzen, Landökosysteme schützen und nachhaltig nutzen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern, globale Partnerschaften mit Leben füllen.
Also nicht viel weniger als die Bekämpfung aller Probleme auf der Welt.
Das wollte ich gerade sagen.
Ja, haben Sie sich ein ganz bisschen Arbeit vorgenommen.
Gut, jedenfalls ist das die, das ist diese Agenda, also der globale Rahmen.
Also zur Erreichung der Ziele müssen dann eben die einzelnen Staaten noch ja eigene Ziele beschließen oder einen Zielmaßstab beschließen. Und eben das hat Deutschland getan am 10.3.2021, da wurde im Bundeskabinett die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.
Abgekürzt DNS, finde ich auch sehr witzig. Bei der Recherche habe ich die ganze Zeit DNS gelesen und dann dachte ich, dass das so ein bisschen so eine Rhetorik ist, dass das ist jetzt unsere DNS ungefähr.
Und dann habe ich irgendwann kapiert, dass das so die Abkürzung dafür ist, aber gut.
Ja, vor allem für Attila ist das noch mal extra verwirrend, weil wir Attila kommen ja schon mit DNS und DNS durcheinander, also mit Domain Name System und Desoxyribolonechliinsäure oder wie das hieß.
Ah ja, sagt mir beides sehr viel. Ja, und jetzt kommt das als drittes nochmal dazu.
Ja, auf jeden Fall diese deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet 75 Indikatoren und Ziele in 39 Bereichen und bildet damit den zentralen Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und eben die Umsetzung der Agenda 2030.
Und zu dieser deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde jetzt ein Grundsatzbeschluss 2022 heißt der zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet.
Der wiederum war jetzt eben Gegenstand der Debatte im Bundestag.
Und dieser Grundsatzbeschluss soll nochmal die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bekräftigen und weiterentwickeln, eben auch unter den neuen Gesichtspunkten des Ukraine Kriegs und der Corona Pandemie, die zum Zeitpunkt der Strategie noch nicht so, noch nicht eingetreten sind oder noch nicht sich in der Breite gezeigt haben.
In diesem Grundsatzbeschluss wurden dann eben Änderungen vorgenommen in den Indikatoren und in Bereichen wurden Änderungen vorgenommen, die dann eben in der Strategie selber noch nicht enthalten waren oder angepasst auf die Gegebenheiten, die jetzt da sind.
Laut der CDU hat aber dieser Grundsatzbeschluss seinen Ursprung noch in Zeiten der alten Bundesregierung und wurde quasi dann nur so übernommen mit redaktionellen Änderungen, neuer Name rein so ungefähr.
Ja, würde dem widersprechen, was drin steht, weil da drin steht, dass es eben eine Weiterentwicklung ist und dass eben die neuen Gegebenheiten eingeflossen sind, was ja zur Zeit in der alten Bundesregierung eben noch ein, also Ukraine Krieg war in der alten Bundesregierung eben noch kein Thema.
Deswegen kann das da noch nicht drin gewesen sein. Hier ist es jetzt aber drin oder zumindestens in den Worten.
Man muss ihm dazu aber sagen, dass dieser, also wir haben einmal die Agenda 2030, das ist quasi die Zielrichtung.
Dann haben wir die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das ist ja der deutsche Rahmen, wie nennt man das mal, wie so ein Rahmenvertrag.
Dazu jetzt dieser Grundsatzbeschluss als Erweiterung dieser Strategie. In dieser Strategie und auch in diesem Grundsatzbeschluss selber sind aber jetzt keine konkreten Gesetze drin oder Maßnahmen drin,
sondern sind Indikatoren drin, an denen man dann nachher messen will, ob das oder die Ziele mit Indikatoren sind da aufbereitet.
Aber es sind jetzt keine konkreten Maßnahmen drin, was passieren soll. Das Ding ist auch nur 28 Seiten lang, also dieser Grundsatzbeschluss.
Also das ist halt wie ein Rahmenvertrag. Alles kann, nichts muss so ungefähr.
Also es definiert so ein bisschen die Ziele, also die Zielkennzahlen, die erreicht werden sollen.
Genau, genau. Es sind aber keine konkreten Gesetze drin oder Verordnungen oder so.
Das heißt, um diese ganzen Ziele in den ganzen einzelnen Bereichen zu erreichen, müssen natürlich in den einzelnen Ressorts Gesetze, Verordnungen jetzt eingebracht werden und dann umgesetzt werden.
Also das ist dann die, das heißt, im Endeffekt ist sowohl der Grundsatzbeschluss als auch die Strategie als solche, es sind halt Worthülsen, die mit Leben gefüllt werden müssen.
Wie es immer gerade in der Klimapolitik oder auch, ja, ich habe die Agenda stichprobenweise vorhin vorgelesen. Man muss sich halt mal vorstellen, was das bedeutet.
Das ist zwar das globale Ziel oder die globalen Ziele, aber jedes einzelne Ziel wurde ja in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen mit den dafür vorgesehenen Steps.
Also das heißt, man hat 17 Punkte, die irgendwie abgearbeitet werden müssen. Und das ist natürlich ein riesen Ding.
Das ist ja ein komplettes Umkrempeln von Systemen teilweise. Und dafür dient eben diese Strategie.
Aber es ist halt nichts Konkretes und das ist sehr viel, ja, ich will es jetzt nicht despektierlich sagen, aber es ist irgendwo viel Blabla.
Hast du mal ein Beispiel für so einen Indikator irgendwie? Wie das dann aussehen kann?
Ja, ich habe, wie gesagt, dieser Grundsatzbeschluss ist nur 28 Seiten und davon sind irgendwie fünf Seiten oder so Anlagen. Kann man sich auch mal gut angucken.
Die Strategie selber ist ein umfangreicher, deswegen das habe ich mir auch nicht alles reingezogen. Da muss man dann doch ein bisschen mehr Zeit und Muße zu haben.
Aber zum Beispiel Thema Armut, erster Punkt, Indikatoren, materielle Deprivation. Ich musste erst mal nachschlagen, was Deprivation ist, habe ich schon wieder vergessen.
Ziel ist, Anteil der Personen, die materiell depriviert sind, bis 2030 deutlich unter EU27 Wert halten.
Okay, ich glaube, depriviert kann man mit benachteiligt oder so übersetzen am besten, oder? Warte, ich gewohle das mal eben. Entbehrung, Entzug, Verlust.
Also materielle Entbehrung.
Materielle Entbehrung, ja, genau.
Das ist der Indikator und das Ziel ist eben, das deutlich unter EU27 Wert zu halten. Und wir hatten schon mal darüber gesprochen, diese, so diese Maßnahmenpapiere und wie sie alle heißen,
immer mit diesen Indikatoren oder Zielen, die dann so was wie deutlich oder ja, solche schwammigen Wörter inhalten. Erheblich, genau. Das kann alles oder nichts heißen.
Was heißt denn deutlich? Also was ist erstmal der EU27 Wert? Gut, das wissen die, die das dem Schloss beschließen. Der ist wahrscheinlich bekannt, aber deutlich ist halt wieder irgendwie einigermaßen schwammig.
Konkreter sind dann so was wie bei Gesundheit und Ernährung Raucherquote von Jugendlichen, Senkung auf 7% bis 2030. Das ist ein bisschen konkreter.
Wo ist die jetzt, warte, wir gucken, wo die jetzt ist. Weil wenn die jetzt bei 8 ist, dann ist das kein besonders ärgerhaltiges Ziel.
Aktuell rauchen etwa 29,8% der 18- bis 25-Jährigen. Das sind ja keine Jugendlichen. Das sind keine Jugendlichen. Raucherquote von Erwachsenen? Rund 23%.
Gut, hier steht jetzt Raucherquote von Erwachsenen, Senkung auf 19% bis 2030. Das ist zumindest einigermaßen konkret, selbst wenn das Ziel jetzt nicht besonders hochgesteckt ist.
Aber unter anderem Punkt Gesundheit und Ernährung, Adipositasquote von Kindern und Jugendlichen, Anstieg dauerhaft stoppen ist das Ziel.
Was soll denn das heißen? Was ist denn dauerhaft? Und was ist gestoppt? Also wann messe ich denn, ob es wirklich gestoppt ist oder nicht?
Also wie lange gucke ich da drauf? Und was ist denn dauerhaft? Also das ist ja nicht mal die Jahreszahl angegeben.
Dauerhaft kann man noch quasi als für immer auslegen. Also sobald du nicht gestoppt ist, hast du verloren.
Und nach 2030 guckt da einfach keiner mehr drauf?
Ja, eben. Genau. Also das ist dann halt das Stopptatum sozusagen. Also später ist das Ende Datum. Aber das heißt ja auch, das ist ja auch nur, es sollen ja nur nicht mehr werden sozusagen.
Aber man will es ja gar nicht reduzieren dann. Ja, genau. Ist auch noch so ein Ding dabei. Ja, also es ist mal mehr, mal weniger konkret, mal mehr oder weniger messbar.
Aber auch egal, wie konkret es dann formuliert ist, am Ende zählen dann eben die tatsächlichen Gesetze und die Umsetzung dieser Gesetze.
Dieses ist eine Leitlinie oder ein Vorhabenpapier, nenne ich es jetzt mal. Das hat noch nichts mit konkreten Gesetzen zu tun.
Deswegen muss man das auch genauso sehen, wie es ist und zwar als vorläufig.
Ja, und das ist halt auch so ein Fall von "Excuse me, wir haben 2023, müssten wir nicht eigentlich schon viel weiter sein als wir legen jetzt mal Ziele fest für 2030?"
Aber 2030 ist in acht Jahren. Ja, und man darf eben nicht vergessen, die Agenda 2030 ist in 2015 von der UN beschlossen worden, also von den Vereinten Nationen.
Das ist 2015. 2021 gab es dann die deutsche Nachhaltigstrategie. Das ist auch erst zwei Jahre her.
Also da so und dann jetzt kommt diese Anpassung durch diesen Grundsatzbeschluss.
Und es wird also von Jahr zu Jahr über Ziele gesprochen, aber es wird irgendwie nicht wirklich was umgesetzt davon oder zumindestens sehr schleppend.
Ja, das sehen die Politiker wahrscheinlich wieder ein bisschen anders, weil sie sagen "Ja, aber wir haben ja schon das und das umgesetzt, das zielt ja dann darauf ab."
So das ist halt auch schwer so ein bisschen das nachzuvollziehen, was jetzt tatsächlich auch unter Bezugnahme dieser deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt wurde als Gesetz.
Also ich habe noch nirgendwo einen Nachsatz gelesen, das ist ein Bestandteil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie oder so.
Ja, das ist auch schwierig, das mal rauszufinden. Das muss man dann gezielt raussuchen, das steht tatsächlich nicht immer dabei.
Aber so rein subjektiv würde ich mal sagen, es ist aktuell noch sehr viel Zielbeschreibung und wenig konkrete Handlung.
So und ohne das jetzt genau überprüfen zu können. Aber ja, deswegen die Debatte darum war eben auch dann, jede Partei hat sich darüber ausgelassen.
Wir müssen doch und wir können doch und das muss doch alles und wir dürfen doch unseren Kindern nicht so einen zerstörten Planeten hinterlassen und und und und und.
Gleichzeitig wird Lützerath geräumt.
Ja, es ist deswegen ich sage leere Wurzeln. Ich was soll ich dazu sagen? Ja, genau.
Kann man sich mal angucken. Es ist in der Anlage dazu auch so ein paar schöne Schaubilder mit Transformationsbereichen, welche das betrifft.
Und dann so ein Konstrukt, so ein Organisationskonstrukt hier, ich habe es nicht begriffen, so ein Chart.
Also ja, ja, ist mal vielleicht was ganz Schönes für die Lektüre, aber fordert jetzt tatsächlich noch nicht zum konkreten Handeln auf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 16.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über ihre Fachkräftestrategie.
Dann kommen wir zu einem weiteren Dokument mit jeder Menge Worthülsen, wenn wir schon mal dabei sind und kommen zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Auch das wieder so ein Papier, in dem Bundesregierung erläutert, was sie denn gedenkt, zum Thema Fachkräftemangel zu unternehmen.
Der erste Teil ist im Wesentlichen erst mal eine Problembeschreibung.
Ich glaube, das Problem ist auch bekannt, aber ich habe dazu auch noch mal so ein paar Zahlen rausgesucht.
Da gibt es gerade relativ aktuell eine schöne Umfrage der DIHK.
Die machen ja regelmäßig auch diese Konjunkturumfrage und dann war das ein Teil davon, nämlich eine Befragung, wie sich der Fachkräftemangel in den Unternehmen auswirkt.
Daran haben 22.000 Unternehmen teilgenommen an dieser Umfrage der DIHK.
Das ist also eine relativ große Stichprobe.
Die hat ergeben, dass 53 Prozent der Unternehmen sagen, dass sie Probleme haben, Stellen zu besetzen.
In 2021, also ein Jahr davor, waren es noch 51 Prozent.
Also über die Hälfte haben Probleme dabei, Stellen zu besetzen.
Dabei sind interessanterweise die dualen Ausbildungsberufe die Berufe, die die meisten Probleme verursachen.
Nämlich 48 Prozent der Stellen, die schwierig zu besetzen sind oder lange dauern, bis sie besetzt werden, sind halt duale Ausbildungsberufe.
Es wird oft so getan, dass dann irgendwie gerade Hochschulabschlüsse, Akademikermangelware sind, gerade wenn wir von Informatikern reden oder ähnlichen Berufen.
Hochschulabschlüsse kommen aber tatsächlich erst auf Platz 4 mit 33 Prozent.
Also der Hauptpunkt ist tatsächlich duale Ausbildungsberufe, gefolgt von Schulabgängern, also neue Azubis zu finden.
Das sind da die, die in drei Jahren in die erste Kategorie fallen quasi.
Also wenn du schon keine Azubis findest, dann findest du logischerweise ein paar Jahre später auch keine Leute, die dualen Ausbildungsberufe ausüben können.
Also das sind wirklich die beiden Berufe, die wirklich am meisten Probleme verursachen.
Fachwirt und Meisterabschlüsse sind dann auch noch direkt daneben.
Und selbst alle Berufe, für die du keine Ausbildung brauchst, also Hilfskräfte, einfache Tätigkeiten und so weiter, selbst da ist es bei 31 Prozent der Stellen schwierig, diese zu besetzen.
Das ist schon, das ist eine Ansage, würde ich sagen.
So, die Bundesregierung erkennt das auch, also sieht das auch, hat das Problem an der Stelle auch soweit erkannt.
Und sie identifiziert die drei großen D als Treiber dieser Entwicklung, nämlich Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung.
Okay.
Okay, ja.
Demografie kann ich jetzt ja noch klar.
Genau, Demografie ist relativ easy.
Das ist halt die bekannte Feststellung, dass die Boomer-Generation, also die älteren, die Geburtenstaaten, Jahrgänge jetzt so nach und nach in Rente gehen und danach nicht genug Leute nachgekommen sind.
So, das ist die demografische Entwicklung, die ist ja auch lang und breit diskutiert.
Digitalisierung ist so ein bisschen kontraintuitiv, glaube ich, weil man denkt ja immer, ach Mensch, ja hier werden alles digitalisiert und alles automatisiert, dann brauchst du ja weniger Leute.
Das stimmt aber nur, wenn du das digitale System auf der grünen Wiese bei Null anfängst.
Wenn du ein bestehendes System, ein bestehendes Organisation oder ein bestehendes Unternehmen von einer analogen und papiergebundenen Arbeitsweise auf eine digitale umbauen möchtest, dann ist das erst mal nur mehr Arbeit.
Ja, das kennt man ja schon im kleinen Rahmen aus dem eigenen, vom eigenen Arbeitgeber oder ähnliches, dass das eben so viel, das macht im ersten Schritt immer sehr viel Arbeit.
Also brauchst du viel mehr Manpower, das alles umzusetzen und dann irgendwann später, wenn das alles etabliert ist und läuft, dann kann man eventuell an der einen oder anderen Stelle Kapazitäten wieder einsparen.
Aber der Weg dahin ist lang.
Genau, der Weg dahin ist lang und die Energie, also die Effizienzsteigerung und die Automatisierungseffekte usw., die hast du tatsächlich immer erst ganz am Ende.
Das ist ja mein täglich Brot, also mein Hauptjob beschäftigt sich damit, ein Unternehmen zu digitalisieren und da könnte ich jetzt auch so aus dem Stand irgendwie so fünfstündige Vorträge drüber halten, mache ich jetzt nicht.
Aber das ist halt tatsächlich und deswegen ist Digitalisierung ist tatsächlich hier schon an der richtigen Stelle, denn was dann auch nämlich durch die Digitalisierung passiert, ist, dass sich Qualifikationen verändern oder Qualifikationsanforderungen und Anforderungsprofile ändern.
Du kannst nicht, wenn du irgendwie in den 80ern oder so einen bestimmten Bürojob gelernt hast, dann ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass du den heute noch genauso ausführen kannst oder auch nur, wenn du den vor 20 Jahren gelernt hast.
Sehr viele Menschen haben wahnsinnige Probleme, sich mit diesen ganzen neuen Programmen auseinanderzusetzen, die sie jetzt ständig bedienen müssen.
Sind wirklich stark herausgefordert dadurch und viele schaffen es auch einfach nicht.
Also du kannst teilweise einfach mit den Leuten, die du hast, kannst du einen digitalen Betrieb nicht auf die Beine stellen, weil die das nicht können. Also da fehlt einfach ganz viel an Wissen, an Fähigkeiten und auch ein bisschen auch an ganz oft auch an Selbstvertrauen, sich überhaupt nur damit auseinanderzusetzen.
Ja und einfach auch an dieser Intuition, also dieses intuitive Arbeiten mit digitalen Systemen, das ist ja, also das ist so für die Millenial und Gen Z Generation ist das was ganz anderes als für die Boomer Generation oder die Gen X Generation.
Die haben das im Zweifelsfall einfach nicht so von der Pica auf gelernt wie wir und deswegen geht das nicht so in eins über und die müssen das wirklich eher lernen und haben das nicht sofort drin.
Genau und sie müssen vor allem jedes einzelne Programm und jeden einzelnen Schritt darin immer neu lernen, weil sie, wenn du das nicht von der Pica on gelernt hast, nicht in der Lage sind die Bedienkonzepte von anderen Programmen auf neue zu übertragen.
Ja, so das ist dann jedes Mal für dich eine komplett neue Welt. So ich kann mich da selber auch schlecht reinversetzen, aber ich sehe das halt immer wieder auch, dass das einfach so ist und das einfach der Schulungsaufwand für manche Leute bei einer Software wahnsinnig hoch ist, auch wenn sie eigentlich, wo andere Leute sagen würden, ja aber die sieht doch genauso aus wie die, dann musst du einfach nur, das ist doch fast dasselbe. So aber da viele Leute können das nicht. Also da ist ein ganz großer Weiterbildungslücke und ein ganz großer Weiterbildungsbedarf in den Unternehmen und das schlägt sich halt auch nieder auf die Einstellung.
Weil viele Leute, die auf dem Arbeitsmarkt sind und sich bewerben, diese Fähigkeiten auch nicht haben, sodass du da auch erstmal theoretisch wahnsinnig viel an Ausbildung und Qualifikation reinstecken müsstest, was aber viele Unternehmen nicht bereit sind oder nicht in der Lage sind zu tun.
So das ist einfach, da haben wir ein ganz großes Weiterbildungsthema, was Digitalisierung angeht. Das gleiche haben wir dann auch bei Dekarbonisierung, das Wort haben sie nur genommen, weil Klimaschutz nicht mit D anfängt. Das heißt einfach nur, dass der Umbau von Wirtschaftszweigen einfach erstmal ein großes Auftragsvolumen für bestimmte Dinge erzeugt.
Ich sag mal, als Beispiel einfach hier Einbau von Wärmepumpen, Installation von Solaranlagen, das muss ja erstmal einer machen. So, da ist einfach ein hohes Auftragsvolumen da, für das es nicht genug Leute gibt. Das erzeugt dann eben Fachkräftemangel.
Vor allem jetzt schon nicht und mit den ambitionierten Zielen, die man dann hat, um den Klimawandel zu stoppen, im besten Falle, muss ja noch viel mehr, da muss ja noch eine richtige Schippe draufgelegt werden an Windkrafträdern, etc. Dafür brauchst du ja noch viel mehr Leute als wir jetzt brauchen und die haben wir ja jetzt schon nicht.
Richtig, ganz genau. Und auch da gleiches Problem, wie in anderen Berufen dann, dass auch da sich einfach Qualifikationen dadurch ändern, weil sich die Technik ändert und dann die Leute dafür nicht ausgebildet sind.
Auch da haben wir einfach durch die neuen Klimaschutzmaßnahmen, durch die neue Technologie, die eingeführt wird, hast du auch da einfach einen hohen Weiterbildungsbedarf, der irgendwie gehändelt und gemanagt werden muss.
Genau, das sieht halt, wie gesagt, diese drei großen D sieht die Bundesregierung als die Treiber dieser Entwicklung und stellt fest oder stellt in Aussicht, dass bis 2026 die Zahl der Erwerbstätigen im Saldo nochmal um 200.000 Leute zurückgehen wird.
Das ist halt dieser demografische Effekt und dann 240.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil eben die Leute fehlen. Und das ist einfach richtig viel.
240.000 Arbeitsplätze, das sind mehrere Konzerne. Man denkt immer, das ist ja gar nicht so viel, aber wir sind ja irgendwie, wie viel sind wir ja 82 Millionen deutsche Bundesbürger?
Ich glaube 84 mittlerweile. 84 Millionen? Genau und man denkt dann immer, ja 240.000, ja aber von den 84 Millionen sind auf dem aktiven Arbeitsmarkt, ja nur, lass mich jetzt lügen.
Ich glaube so was um 7.30, 7.35? Genau, also die Hälfte. Irgendwann Mitte 30. So, genau. Ja, weniger als die Hälfte der Bundesbürger und dann sind wieder 240.000 viel so in Relation gesehen.
Also das ist dann... Ja vor allem rechnen wir mal in Unternehmen, 240.000 Leute. Also wenn ihr jetzt mal, ich weiß nicht, wie viele Leute arbeiten bei Mercedes? Keine Ahnung.
Keine Ahnung, aber das sind halt mehrere Konzerne, die da sozusagen leer sind, weil da keine Leute da sind. So, die letzte Bundesregierung hat das 2018 in ihrem Fachkräftestrategie auch schon so festgestellt.
Na ja nicht ganz so, aber haben auch schon festgestellt, dass es da eventuell irgendwann mal ein Problem geben könnte und hat in dem Zuge ein Fachkräftemonitoring eingeführt.
Wir erinnern uns kurz zur Bundesregierung 2018. Das war auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Also der hat die, war zwar andere Kanzlerin, aber gleicher Arbeitsminister wie in dieser.
Und unter anderem in seinem Ministerium, oder nee in seinem Ministerium wurde dann halt, in den letzten Jahren ein Fachkräftemonitoring eingeführt, das diese Entwicklung dann eben auch gesplittet nach Berufsgruppen überwacht hat.
Deswegen wir jetzt in dieser Strategie auch eine ganz gute Datenlage darüber haben, in welchen Berufsgruppen sich das eigentlich abspielt.
Es gibt insgesamt 140 Berufsgruppen. In 36 davon wird in den nächsten fünf Jahren der Bedarf, das Angebot an Arbeitskräften übersteigen.
Im Groben kann man die zusammenfassen mit alles, was mit Bau zu tun hat, alles, was mit IT zu tun hat und alles, was mit Handwerk, Pflege und Gesundheit zu tun hat.
Ja, das zeichnet sich ja jetzt schon ganz stark ab.
Jaja eben, genau. Das überrascht jetzt keinen so richtig. Also ich habe keinen Beruf gefunden, der mich da jetzt großartig überrascht hat.
Das Einzige, was mich verwirrt hat, ist, es gibt auch ein paar, ich glaube sechs oder so, in denen bis 2040, die der Bedarf, nee das Angebot sozusagen, den Bedarf übersteigen wird und die Suchdauer sich verlängert.
Und einer davon soll angeblich sein, Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen. Und das sehe ich.
Hä? Ich dachte, wir haben Lehrermangel.
Ja, das hat mich auch irritiert. Ich meine, vielleicht rechnen Sie damit, dass bis 2040, dadurch, dass es weniger Kinder gibt, da weniger Bedarf ist, keine Ahnung, das konnte ich mir nicht so...
Das ist aber eine Milchmädchenrechnung dann.
Natürlich ist das eine Milchmädchenrechnung. Vor allem, wenn du sagst, du willst Fachkräfte aus dem Ausland anmachen, die ja meistens auch irgendwie ganz oft Kinder mitbringen.
Weil die sind ja auch in dem Alter meistens.
Ja, vor allen Dingen weniger Kinder bedeutet ja auch nicht automatisch weniger Bedarf, weil ich meine, die Tätigkeit der Lehrer hat sich ja auch weiterentwickelt oder ist sich ja auch stetig am Weiterentwickeln.
Das ist ja auch viel mehr oder wird ja auch immer mehr zu so einem ganzheitlichen Ansatz, ne?
Also nicht nur dieses klare eine Lehren, sondern auch Erziehungsansätze und so weiter. Und vielleicht ist es ja auch eher so, dass perspektivisch das Ziel, dass Lehrer mehr Zeit haben für einzelne Kinder, individuelle Förderung und so weiter und so.
Ja, ja.
Und am Ende musst du dann...
Inklusion.
Genau, Inklusion. Und am Ende brauchst du dann eigentlich mehr Zeit, auch wenn du vielleicht weniger Kinder hast, die du unterrichtest. Aber das ist...
Schadet auf jeden Fall nicht.
Also, ja. Aber oder sie rechnen damit, dass so viele jetzt auf Lehramts studieren, dass es dadurch so viele neue Absolventen gibt. Das ist natürlich die andere, das können natürlich die andere Stellschrauben sein.
Ich weiß es aber, ist ja auch egal, wollte ich gar nicht so tief drauf. Also das war aber der einzige Beruf sozusagen in dieser Liste, der mich irritiert hat. Alle anderen hätte ich auch so aufschreiben können fast.
Genau. Also, soweit erstmal die Problembeschreibung.
Dann kommen wir zu, ja, wie lösen wir das denn jetzt? Die Strategie der Bundesregierung ist dann aufgebaut auf drei Säulen. Auch die überraschen, glaube ich, niemanden.
Aus- und Weiterbildung ausbauen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit und die Einwanderung von Fachkräften erhöhen.
Ja.
Das war nichts Neues.
Ja, glaube ich, wäre jetzt auch jeder von uns irgendwie drauf gekommen. Neu ist tatsächlich so der deutlich größere Schwerpunkt bei der Fachkräfteeinwanderung. Das hat jetzt ja in den letzten Jahren der Fachkräftestrategie jetzt eher nicht so eine große Rolle gespielt.
Da war dann eher das Thema Aus- und Weiterbildung vorhanden, das auch nicht so richtig viel gebracht hat anscheinend, weil das Problem ist ja immer schlimmer geworden.
Ja.
Aber gut, jetzt wird da ein größerer Schwerpunkt draufgesetzt. Aber ich gehe mal trotzdem von oben durch und fange mal an mit dem, was ich so an konkreten Maßnahmen rausgelesen habe.
Das ist ja immer bei diesen Texten, das hast du ja in dem anderen Text mit der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Grundsatzbeschluss da auch gehabt.
Man muss da immer so das Geschwafel rausrechnen, um zu gucken, was dann da eigentlich an Fakten noch überbleibt.
Zum Thema Ausbildung sind das so Punkte wie kontinuierliche Modernisierung der Ausbildungsverordnungen, also die Inhalte an den Bedarf anzupassen, die Zahlung einer Ausbildungsvergütung und Abschaffung finanzieller Hürden bei bestimmten Gesundheits- und Erziehungsberufen.
Da gibt es ja immer noch einige, wo du die Ausbildung selber bezahlen musst und da auch nichts für bekommst.
Und das wollen sie nach und nach reduzieren und auch eben für diese Berufe eine Ausbildungsvergütung zahlen und eben das abschaffen, dass man es selber bezahlen muss.
Da muss ich gleich mal eben einhaken. Als ich damals meine Ausbildung gemacht habe, was ja jetzt ja auch schon irgendwie, keine Ahnung, 15 Jahre her ist oder so, da war das schon ein Thema, weil ich damals schon eine Bekannte hatte, die irgendwie Erzieherin werden wollte oder so und sich das aber dann nicht gemacht hat, weil ich das nicht leisten konnte, weil diese Schule gekostet hat, so diese Erzieherschule oder so.
Und damals wurde darüber schon gesprochen, das abzuschaffen.
Ah, und die haben das auch in Teilen auch gemacht. Also ich glaube jetzt, nagge mich jetzt nicht fest, aber diese Erzieherschulen, die sind glaube ich jetzt schon nicht mehr kostenfügig. Aber weiß ich nicht genau, auf jeden Fall, da wurde schon was getan.
Aber da wird meiner Meinung nach, also subjektiv gesehen aus meiner persönlichen Empfindung, wird da schon so viele Jahre darüber gesprochen. Warum wird das nicht einfach abgeschafft?
Weil das Geld kostet.
Ja, aber das ist doch... Irgendeiner muss ja die Lehrer bezahlen und die Lehrenden und dann, wenn die Auszubildenden das nicht selber bezahlen, dann muss es ja der Staat machen und das findet er ja doof.
Ja, aber da wird für andere Sachen auch Geld ausgegeben. Das ist doch nichts, was irgendwie gibt.
100 Milliarden Bundeswehr-Sondervermögen.
Ja, genau. Keine Folge, wo das nicht als Relation gesetzt wird.
Ja, also, Entschuldigung, da haben wir das auch abgehakt hier.
Genau. Ja, das verstehe ich einfach nicht. Ich verstehe es nicht. Das ist der Punkt, den ich nicht begreife, warum das nicht einfach. Das ist doch eine Sache, die man auch relativ schnell umsetzen kann.
Das glaube ich nicht.
Also das ist doch nur zu sagen, das kostet nicht mehr, sondern wird stattlich finanziert, das müssen nicht mehr die Schüler bezahlen. Das ist doch eine finanzielle Frage am Ende. Das ist doch keine... Also die organisatorische Hürde ist doch nicht groß. Das ist doch nur eine finanzielle Frage.
Ja, okay, die reine Ausbildung zu bezahlen, ja, aber dann auch noch die Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Das wäre dann auch...
Ja, wie gesagt, letztendlich hängt das am Geld und das wollen sie nicht ausgeben und das ist doch die Quintessenz da draus.
Also ich sehe da keine große Hürde, das umzusetzen, wenn man sagt, man möchte das bezahlen. Das umzusetzen, ist das nicht das Problem, würde ich jetzt mal so sagen.
Wahrscheinlich nicht, nein.
So, naja gut, genau. Das war also ein Punkt. Dann gibt es noch so ein paar Aktionsprogramme für Ausbildung, irgendwie MINT-Aktionsplan 2.0, Ausbildungs-Plaspa 4.0, Exzellenzinitiative, berufliche Bildung ohne Zahl, solche Dinge. Und Werbung für Ausbildungsberufe mit hohem Bedarf. Das war es zum Thema Ausbildung.
Zum Thema Weiterbildung kommt direkt in den ersten Absätzen fallen so Sätze, wie ich zitiere, Weiterbildung ist damit primär im Interesse und in der Verantwortung der Unternehmen und Betriebe selbst und etwas weiter heißt es dann, die Bundesregierung unterstützt mit den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Also die Bundesregierung sieht das To-Do für die Weiterbildung ganz klar bei den Unternehmen. Das kommt in dem gesamten Text sehr deutlich raus und der Bundsinn fühlt sich selbst erst mal nur als Arbeitgeber angesprochen.
Beim Thema Weiterbildung. Also da geht es dann viel um die Arbeit, um die Weiterbildung der eigenen Verwaltungsangestellten und so. Und das wird erst mal klargestellt, so ja Weiterbildung ist eigentlich erst mal euer Problem.
Wir helfen euch aber trotzdem ein bisschen und dann kommen zu die konkreten Maßnahmen. Eine Maßnahme soll sein eine nationale online Weiterbildungsplattform zur Übersicht über Weiterbildungsangebote. Die soll jetzt auch im Herbst 2023 auch schon online gehen.
Dann will man Weiterbildungsbedingungen für Arbeitssuchende verbessern. Das ist im Rahmen des Bürgergeld soll das schon passiert sein. Also dieses To-Do erklärt man auch direkt für erledigt.
Und dann gibt es noch ein schönes Thema, das finde ich sehr interessant, nämlich die Einführung einer Bildungsteilzeit. Teil ist dabei in Klammern geschrieben. Also es ist Bildungsklammer auf Teil Klammer zu Zeit, sodass man das ist sowohl Bildungszeit als auch Bildungsteilzeit heißen kann.
Das soll ein Förderinstrument werden, dass es halt ermöglichen soll, Mitarbeitende für Weiterbildungsmaßnahmen freizustellen und dafür irgendwie kompensiert zu werden.
Der Referentenentwurf liegt dafür auch schon vor. Den habe ich mir aber noch nicht genauer angeguckt, aber das ist tatsächlich schon in der Pipe lang. Das war es auch schon zum Thema Weiterbildung.
Wir wollten Weiterbildungsdingens, irgendwas stand auch im Koalitionsvertrag von Weiterbildungs irgendwas wollten wir werden. Weiterbildungsweltmeister? Weiterbildungsweltmeister.
Es wird doch immer überall einfach nur ein Weltmeister hinten dran gehangen und schon hat man so hochtragenden Maßstab. Ja, aber puh, weiß ich jetzt auch nicht.
Also ich meine, Sie haben schon so ein bisschen Recht mit der Feststellung, dass das erstmal hauptsächlich die Sache der Arbeitgebenden ist.
Denn die haben da viel zu wenig getan, tun sie auch bis heute und so wahnsinnig viel kann der Bund tatsächlich auch nicht machen. Ich meine, überlege ich mal, wie lange gibt es jetzt schon Bildungsurlaub? Schon ein paar Jahre.
Ja, einiges. Schon ein paar Jahrchen. Ich arbeite seit einer ganzen Weile jetzt auch in meiner Firma. Wir sind 140 Mitarbeitende.
Ich habe noch nicht ein einziges Mal erlebt, dass irgendjemand bei uns Bildungsurlaub genommen hätte. Gibt es nicht? Passiert nicht?
Ja, ich habe es schon erlebt, aber sehr wenig in Relation zu den Leuten, mit denen ich schon zusammengearbeitet habe.
Super wenig. In der freien Wirtschaft wäre mir neu, dass das wirklich viele machen. Im öffentlichen Dienst höre ich das relativ öfter mal. Da ist das auch so eine Kultur tatsächlich, da macht man das. Aber in der freien Wirtschaft ganz wenig.
Und der Bund kann ja an der Stelle nicht mehr machen, als diesen Rechtsanspruch zu stellen. Du kannst die Leute ja nicht zwingen, das zu machen. Das ist eine Kulturfrage.
Den meisten, oder auch bei uns zum Beispiel, ist es halt einfach, die Leute machen es nicht, weil sie nicht schief angeguckt werden möchten. So wie du nimmst Bildungsurlaub. Das ist ja, ne? Da willst du dich doch vor der Arbeit drücken. So.
Und selbst wenn dir das egal ist, hast du einen vollen Schreibtisch, weil du irgendwie zu viel Personalausfall hast oder sonst irgendwas. Und hast einfach jetzt schon, bevor du diese Woche Bildungsurlaub antrittst, hast du jetzt schon sozusagen das Ende des Bildungsurlaubs im Blick und denkst dir, scheiße, mein Schreibtisch wird noch voller. Oder die Arbeit macht sich nicht von selbst und so weiter, diese Gedanken, die dann kommen.
Ganz genau.
Die dann am Ende nützt es einem dann doch irgendwie auch nichts, weil man dann auch nicht wirklich sich darauf konzentrieren kann. Und das ist so ein Ding aus mehreren.
Genau. Da kommen so ganz viele Sachen zusammen und es muss halt, das ist alles eine Kulturfrage in den Unternehmen. Wenn das nicht, wenn die Weiterbildung nicht Teil der Unternehmenskultur ist, dann kann der Bund machen, was er will. So. Also das passiert einfach nicht.
Ja, und dann ist es halt auch so, wenn man sich überlegt Bildungsurlaub jetzt noch mal bei dem Beispiel zu bleiben. Auch da ist es dafür ja gedacht, dass man sich mit etwas bildet, was nicht primär mit dem eigenen Beruf zu tun hat.
Also das ist ja so dieses ich nehme eine Woche Bildungsurlaub und mache einen VHS Kurs oder so.
Dieses. Aber wenn man jetzt mal, das ist ja so von so von so Schreibtischarbeitenden, wie wir es sind, ja vielleicht auch noch mal so eher, dass das eher machbar ist. Aber wenn ich jetzt mal an irgendwie so einen Handwerker denke, die haben Arbeit bis nach Mappen.
Die müssen ja jetzt schon Kunden ohne Ende ablehnen, weil sie es einfach nicht schaffen, weil sie einfach zu wenig Leute haben. Ja, jetzt schon.
So und wenn denn da irgendjemand ankommt und sagt, ich mache jetzt eine Woche Bildungsurlaub, um einen Spanisch Kurs an der VHS zu machen, das ist einfach nicht realisierbar. Muss man auch immer mal sagen.
Also es ist halt ja und das ist halt eben wird halt auch mit anderen Maßnahmen wird das aber dann ähnlich laufen. Also auch so eine Bildungsteilzeit oder eben andere Fördermaßnahmen oder andere Rechtsansprüche auf bestimmte Dinge werden halt nicht umgesetzt, wenn das eben im Unternehmen nicht auch machbar und gewünscht und unterstützt wird.
Insofern, wie gesagt, kann man das kann man das so stehen lassen. So, das war der Punkt Weiterbildung. Dann gibt es noch einen den weiteren Punkt. Ich habe den mal für mich überschrieben mit mehr Leute ranholen, weil es geht nicht nur um Fachkräfteeinwanderung.
Es geht zu einem sehr großen Teil in dieser Strategie auch darum, mehr Frauen in Teilzeit zu holen. In Teilzeit oder in Vollzeit? In Vollzeit, Entschuldigung. Ich meine natürlich in Vollzeit.
Das ist halt so das übliche mit Anreize hier und Unterstützung da und so weiter. Wir stärken dieses und so. Es gibt zum Beispiel Erwerbsanreize im Steuerabgaben- und Transfersystem. Es wird aber nicht mehr ausgeführt, was das genau bedeuten soll.
Es soll auch eine Weiterentwicklung der Familienbesteuerung passieren. Brückenteilzeit soll weiter gestärkt werden. Flexibilisierung der Arbeitszeit und Orte sind alles so Sachen, die wir auch schon öfter gehört haben. Also ich zumindest. Das kommt mir alle sehr bekannt vor.
Dann natürlich, gerade wenn du sagst, du willst nicht, dass Frauen verstärkt in Teilzeit gehen. Weil es ist ja nach wie vor, muss ich vielleicht noch mal eben kurz erwähnen. Es ist ja nach wie vor so, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, insbesondere wenn sie halt Kinder haben.
Weil eben der größere Teil der Care-Arbeit immer noch zum großen Teil bei den Frauen liegt. Weil es auch ganz oft einfach mehr Sinn macht für das Paar oder für diese Familie. Finanziell gesehen. Finanziell gesehen, genau. Also das ist einmal, es ist halt unser Steuerrecht begünstigt das letztendlich.
Der Gender Pay Gap erzwingt es dann fast schon. Also der Fakt, dass halt Frauen oft schlechter bezahlt sind oder Jobs haben, die schlechter bezahlt sind als der Mann. Und das ist halt ja dann so ein System, aus dem man dann nicht rauskommt.
Deswegen sind auch halt oft Frauen in Teilzeit und davon soll, da möchte die Bundesregierung jetzt schauen, dass man die eher in Vollzeit holt. Also ich arbeite selber in Teilzeit, aber weil ich das halt nicht einsehe.
Also mir braucht es halt nicht kommen. Also nicht aus irgendwelchen Verpflichtungen anderen Personen gegenüber, sondern nur dir selbst gegenüber. Sondern einfach mal Verpflichtungen mir selbst gegenüber und meiner eigenen mentalen Gesundheit.
Und ich glaube, das ist halt auch, ja es gibt genug Frauen, glaube ich, die gerne lieber Vollzeit arbeiten würden. Ich kenne aber auch sehr viele, die das nicht möchten. Also es ist schon häufig freiwillig.
Also jetzt ja auch gar nicht wegen Kindern unbedingt. Also die arbeiten dann meistens auch weiterhin Teilzeit, auch wenn die Kinder schon längst selbstständig sind und das eigentlich gar nicht mehr so unbedingt brauchen. Aber sie denken so, wie sie in Vollzeit arbeiten gehen. Ich bin doch nicht bescheuert.
Ja, man muss ja auch sagen, man hat ja dann auch jahrelang sich auf die finanziellen Gegebenheiten so eingestellt. Die Kinder sind ja eine ganze Zeit lang, ich sag jetzt mal, betreuungsbedürftig so. Das heißt, du bist eine ganze Zeit lang mehr oder weniger gezwungen, Teilzeit zu machen, um dich um die Kinder zu kümmern.
Und dann bist du ja über Jahre auf diese finanziellen Gegebenheiten eingestellt und wenn du dann, dann sind die Kinder älter oder sogar dann irgendwann aus dem Haus und so. Und dann, ja, wenn du so finanziell immer so klarkommst, warum sollte man dann auch großartig daran was ändern, wenn man, also es ist das einzige, was es bieten, also es wäre nur ein finanzieller Anreiz, den es da geben würde und wenn es keine finanzielle Not gibt, warum denn?
Ganz genau, also das einzige, um diesen sozusagen, um da einen Anreiz zu schaffen, dass die in Vollzeit arbeiten, ist ihnen quasi weniger zu bezahlen, damit sie müssen. Was ja auch irgendwie nicht die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung steigert, würde ich mal sagen.
Ja, ja, ja. Aber gut, aber bleiben wir einmal vielleicht bei denen, die gerne mehr arbeiten wollen, weil da scheitert es ja oft daran, dass die Kinderbetreuung nicht geregelt wird, also dass das logistisch nicht funktioniert oder ganz oft eben an Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen, dass das logistisch nicht anders funktioniert.
Dafür, für diese ganzen Betreuungsmöglichkeiten soll es ein Investitionsprogramm geben in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Das ist in Planung, stand kein Ja dabei. Da in dem Zusammenhang bin ich auch noch über einen interessanten Satz gestolpert, den ich auch noch mal eben zitieren möchte.
Das heißt, darüber hinaus gilt es zu verhindern, dass Fachkräfte zum Zwecke der Pflege ihrer eigenen Angehörigen langfristig oder dauerhaft aus dem Erwerbsleben aussteigen. Zitat Ende. Das ist auch so ein Satz, der ganz schön Sprengstoff hat, finde ich.
Aber vielleicht ist es ja auch mal an der Zeit, die Pflege von Angehörigen als eher werbsmäßige Tätigkeit anzusehen. Zum Beispiel. Und entsprechend zu entlohnen. Dann würden sie nämlich auch nicht aus dem Erwerbsleben aussteigen, sondern Teil dessen werden. Oder bleiben, je nachdem.
Das wäre so eine Maßnahme. Aber wenn wir damit schon anfangen, dann können wir eigentlich auch Kindererziehung bezahlen. Ja, das sehe ich tatsächlich noch ein bisschen unterschiedlich, weil...
Ich weiß nicht, ob das jetzt kontrovers ist, aber das Pflegen von Angehörigen basiert häufig nicht auf Freiwilligkeit, sondern aus einer Not heraus. Und das Kinder kriegen dann doch eher auf Freiwilligkeit. Ich glaube, ganz dünnes Eis. Wir gehen schnell zum nächsten Punkt. Wir sind nämlich auch schon zeitlich so weit raus.
Okay. Es gibt einen ganz kleinen Mini-Absatz zu schwerbehinderten Menschen. Da steht aber nichts drin. Da steht was von Anreizung, Unterstützung, blablabla. Da steht nichts drin.
Dann gibt es noch ein paar Sätze zu Langzeitarbeitslosen. Da heißt es, oder findet sich die korrekte Feststellung, dass diese Menschen häufig nicht unmittelbar in Beschäftigung integrierbar sind.
Weil wenn, dann wäre es auf diesem Arbeitsmarkt hätten sie längst einen Job. So. Also da ist irgendwas. Da gibt es irgendwelche Gründe, warum die für lange Zeit eben keinen Job haben. Da soll es dann eine Möglichkeit der intensiven Betreuung, Qualifizierung und einer begleiteten Arbeitsaufnahme geben.
Auch dieses To-Do ist wohl schon erledigt laut der Bundesregierung. Das soll nämlich auch im Rahmen des neuen Bürgergeldes schon ermöglicht worden sein. Da wird mich auch mal interessieren, wie das sich in der Realität gestaltet.
Und dann gibt es natürlich noch den großen Block Fachkräfteeinwanderung. Der nimmt auch sehr viel Raum ein. Da möchte ich jetzt hier aber gar nicht so lange drauf eingehen, weil erstens reden wir schon so lange darüber.
Und außerdem sind auch dafür die Gesetzentwürfe schon in der Pipeline. Also dafür gibt es jetzt auch schon die ersten Eckpunktepapiere, die noch im März beschlossen und vorgelegt werden sollen.
Das heißt, da werden wir in den nächsten Folgen sowieso noch häufiger drüber sprechen. Das können wir jetzt relativ kurz halten.
Es werden zwei Ziele hier definiert und zwar, wer sollen Fachkräfte aus EU und Drittstaaten gezielt angeworben werden. Das soll passieren durch Beratungsangebote zu Einwanderungsverfahren und Orientierungsangeboten, durch eine Chancenkarte mit einem Punktesystem.
Ich stelle mir das so ähnlich vor wie das, was, glaube ich, Kanada jetzt auch schon macht. Und die Anerkennung von Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden. Das ist aber auch wiederum so ein Satz, den man auch schon seit mehreren Jahren hört.
Als zweites Ziel sollen dann Rahmenbedingungen für zugewanderte Fachkräfte verbessert werden durch eine Modernisierung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts, die Mehrfachstaatsangehörigkeiten.
Ich glaube, auch dafür ist das Eckpunktepapier schon vorliegend. Und die Einbürgerungen sollen erleichtert werden.
Das soll jetzt alles schon demnächst kommen und das soll dann eben auch die Einwanderung, vereinfachte Einwanderung von Fachkräften ermöglicht werden.
Und das alles zusammen ist also die Fachkräfte der Strategie der Bundesregierung. Also alles in allem sind da tatsächlich schon relativ viele Punkte drin.
Wie du schon sagtest, einige Sachen hört man seit mehreren Jahren schon, die stehen da quasi jedes Mal drin.
Ich habe mehrere Sätze gefunden aus der Fachkräftestrategie 2018 und jetzt 2022, die einfach copy-paste-identisch sind und einfach nur die Jahreszahl geändert.
Also da ist eine gewisse Schnittmenge zwischen diesen beiden Strategien.
Ja, obwohl da fünf Jahre dazwischenliegen.
Obwohl fünf Jahre dazwischenliegen, genau. Vier, vier, das ist aus dem letzten Jahr.
Ja.
Ja, also müssen wir mal gucken. Die Gesetzentwürfe dazu kommen ja noch, die werden wir dann genauer noch mal auseinandernehmen.
Und wir werden sie dann auch natürlich mit dieser Strategie noch mal abgleichen, ob dann die Ziele, die sich hier gesetzt wurden, ob die dann auch tatsächlich erfüllt wurden. Schauen wir uns dann an.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 f sowie die Zusatzpunkte 8 a bis 8 c. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte.
Ja, ist ein bisschen komplizierteres Thema, deswegen ein bisschen Vorwissen. Und zwar geht es darum, multinationale Unternehmen haben bisher immer Steuersysteme von verschiedenen Ländern ausgenutzt.
Und da, um damit ihre Gesamtsteuerbelastung erheblich zu reduzieren.
Nein, wirklich?
Ja, genau.
Haben in der Vergangenheit und tun auch immer noch. So das führt eben zu Steuermindereinnahmen der Staaten und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein, die das eben nicht nutzen können, wie zum Beispiel kleinere Unternehmen, die eben nicht über finanzielle Mittel verfügen und ähnliches.
So, das heißt, man will da aktiv gegen vorgehen, diese Steuersysteme auszunutzen. Und dafür hat sich die Organisation, dafür hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, hat man vielleicht schon mal als eine oder andere mal gehört, im Rahmen des sogenannten BEPS-Projektes Lösungen definiert.
BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting und eigentlich müsste es deswegen Anti-BEPS heißen, weil man will ja das eben gerade nicht.
Das klingt, würde auch viel besser klingen, Anti-BEPS.
Ja, genau. Also es heißt immer BEPS-Maßnahmen und so das BEPS-Projekt, aber eigentlich müsste es Anti-BEPS heißen, aber gut, ist egal. Also wenn, man weiß ja irgendwie, was gemeint ist dann.
So, und da sind eben Lösungen zur Beseitigung dieser Steuerdefizite entwickelt worden in diesem Projekt. Und das sind verschiedene Maßnahmen, die an unterschiedlichen Punkten ansetzen. Zum einen will man Informationsdefizite der Finanzverwaltung abbauen, dann Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz ausrichten.
Also da geht es gerade um diese Online-Händler, die dann eben in aller Welt verkaufen, aber nur an einem Sitzort, wo sie ein Niedrigsteuerland ihren Sitz etabliert haben und dann da nur Niedrigsteuern bezahlen, aber halt ihre Produkte überall auf der Welt vertreiben.
Und das möchte man also eben stärker daran orientieren, wo vertrieben wird oder in welchen Ländern verkauft wird.
Und dann will man die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten erhöhen und international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen.
So, dieses BEPS-Projekt hat deswegen Aktionspunkte, die das eben beinhalten, diese Themen. Und einer dieser Aktionspunkte, nämlich Nummer 13, sieht eine Verbesserung der Verrechnungspreisdokumentation vor.
Das sind also internationale Transaktionen zwischen den Gesellschaften einer Unternehmensgruppe und den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten.
Das ist der sogenannte Country-by-Country-Report. Das bedeutet, dass Unternehmen aber in einer bestimmten Größenordnung, wenn nämlich die, die Konzernumsatz mindestens 750 Millionen haben und international tätig sind,
die müssen standardisiert Daten zusammenstellen und das in Deutschland an das BZST melden und in den anderen Staaten an deren Finanzbehörde melden.
Und das sind eben so Daten wie die Umsatzerlöse mit verbundenen Unternehmen und mit fremdem Eigenkapital, Anzahl der Beschäftigten etc.
Das steht im Gesetz, was da alles gemeldet werden muss. Und das entspricht einer gewissen Form.
Und das müssen eben diese großen Unternehmen, diese Großkonzerne müssen das dann eben jährlich melden. Und das nützt aber den ersten Mal ja nur der deutschen Finanzverwaltung was.
Und um diese Information zwischen den Unternehmen und über die Ländergrenze auszutauschen, braucht es eben einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern.
So damit die Finanzverwaltung sich dann eben da kurzschließen können. Damit diese Länderberichte dann eben international automatisch ausgetauscht werden können,
müssten zwischen den Ländern Vereinbarungen getroffen werden. So wie bei allen anderen internationalen Geschichten eben auch.
Und jetzt geht es konkret um USA. Und zwar hat USA diese Vereinbarungen bisher nicht unterzeichnet.
Aber zwischen Deutschland und USA gibt es ein Regierungsabkommen über den Austausch dieser länderbezogenen Berichte, in dem dieser Informationsaustausch vereinbart wurde.
Also man hat das also in einem Regierungsabkommen vereinbart und nicht in so einem mehrseitigen Vertrag.
Das sind so zwei verschiedene Möglichkeiten und man hat ein Regierungsabkommen.
Und dieses Regierungsabkommen, das ist schon vom 14. August 2020, das muss jetzt ratifiziert werden.
So und deswegen, das ist jetzt das Gesetz, das Ratifizierungsgesetz zu diesem Abkommen, damit dieser länderbezogene Bericht untereinander ausgetauscht werden kann automatisch.
Okay, also zwei Fragen dazu. Also in diesen Länderberichten, da geht es dann um Steuerdaten von Unternehmen letztendlich.
Genau.
Es werden ja keine personenbezogene Daten hin und her geschoben, sondern es geht ausschließlich Steuerdaten.
Genau, Daten, also wie Umsatzerlöse, Einkapital, Anzahl der Beschäftigten, was ich eben sagte und noch ein paar andere Sachen. Was man halt so für Steuerberechnung braucht üblicherweise.
Genau oder was man eben braucht, um zu ermitteln, wo macht, macht welches, welches Unternehmen macht wo, welche Umsätze.
Und das ist ja gewinnen und das ist ja eben interessant, um zu sehen, was, in welchen Staaten bewegt sich so eine Unternehmensgruppe eigentlich und wo werden die Profite gemacht und wo muss man da eventuell ansetzen.
Okay und zweite Frage, wissen wir, warum das jetzt so lange gedauert hat?
Weil alles lange dauert, was ratifiziert werden muss, keine Ahnung.
Achso.
Ja, also man darf nicht vergessen, das sind halt 100, nee ich weiß gar nicht, wie viele Länder das sind, die teilnehmen den Staaten dieser länderbezogenen Berichte und die müssen alle sozusagen einzeln diese, diese Abkommen untereinander vereinbaren.
Also jeder mit jedem quasi.
Ja, genau, so mehr oder weniger.
Oh krass.
Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht genau, ob es auch noch so ein Gesamtpool gibt, wo man sagen kann, wir Deutschland machen mit denen und den Ländern, aber anscheinend sind das ja auch einzelne Länder untereinander jetzt hier in diesem Fall zum Beispiel Deutschland und USA.
Und ich denke, das dauert eben alles so ein bisschen seine Zeit, bis das dann, damit jedes Land untereinander eben diese, diesen automatischen, das geht ja vor allem auch um den automatischen Informationsaustausch, vereinbart wurde.
Genau.
Ja, und das ist eigentlich Inhalt des Ganzen. Das klingt natürlich alles immer, also das ist ohne, ohne gewisses Vorwissen kann man das nicht verstehen, was die da, was da im Gesetzesentwurf geschrieben wird, aber letztendlich geht es einfach nur um eine Ratifizierung eines schon seit mehreren Jahren bestehenden Abkommens, um diese länderbezogenen Berichte untereinander austauschen zu können.
Okay.
Ja, das wusste ich auch noch nicht, dass da so ein System aufgebaut wird gerade.
Ja, das ist schon ein paar Jahre länger in Gange und das ja, es wird immer mehr. Also diese, diese Überwachung der internationalen Tätigkeiten und das daraus ableitende Steuermaßnahmen der einzelnen Staaten wird immer, wird immer größer.
Also man will immer mehr dagegen vorgehen, dass Steuersysteme ausgenutzt werden oder sogar, ja, so Steuerschlupflöcher irgendwie etabliert werden oder erschaffen werden mehr oder weniger. Das will man immer mehr, mehr aus, also mehr, immer weiter dezimieren.
Ja, okay. Aber wichtige Frage in dem Bereich natürlich, ich weiß nicht, ob du das weißt, das hat jetzt wahrscheinlich in dem Abkommen jetzt auch keine Rolle gespielt, aber hast, weißt du zufällig, ob so Länder wie Panama auch daran teilnehmen?
Nee, also diese, diese Niedrigsteuerländer, die stehen quasi auf der Blacklist.
Ach so, okay.
Genau. Ich gucke mal gerade, da teilnehmende Staaten. Das sind momentan an der Zahl 68 teilnehmende Staaten. Also womit, mit denen Deutschland den Informationsaustausch hat. Und da kommt dann eben noch USA jetzt dazu. Panama ist hier bekanntlich nicht drin.
Nein, hätte mich jetzt auch echt überrascht. Aber Irland zum Beispiel, Irland ist ja auch noch ein Niedrigsteuerland. Und die Cayman Islands, also die kriegen keine länderbezogenen Berichte, aber wir erhalten die länderbezogenen Bericht von den Cayman Islands.
Ja, also doch, so ein paar Niedrigsteuerländer sind dann dort auch bei.
Da gestalten sich wahrscheinlich die Verhandlungen auch ein bisschen schwieriger.
Ja.
Ja, sehr schön. Ja, was war sonst noch?
Ja, dann haben wir tatsächlich doch zwei Gesetze in zweiter, dritter Lesung noch verabschiedet. Deutlich weniger als die letzten Male, aber zwei waren es immerhin. Und zwar die Umwandlungsrichtlinie war noch einmal in der finalen Beratung. Das war der zweite Versuch.
Wir erinnern uns an die letzte Folge. Da sollte die ja schon mal abgestimmt werden. Ist aber daran gescheitert, dass der Bundesrat, die nicht mit auf die Tagesordnung sitzen konnte und deswegen nicht rechtzeitig in Kraft getreten worden wäre, dann hätte es einen Terminkonflikt gegeben und das wäre ganz schlimm gewesen. Deswegen wurde es wieder abgesetzt. Hintergrund war auch einige Trojaner, die damit eingebaut werden. Und an dieser Stelle muss ich natürlich unseren brandneuen Jingle einspielen.
Denn wir hatten es in der letzten Folge erwähnt. Dieses Gesetz, diese Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie hat diverse Trojaner erhalten, unter anderem eine Änderung des Lobbyregistergesetzes.
Haben wir in der letzten Folge ausführlich erläutert. Die gute Nachricht ist, diese Änderung ist rausgeflogen. Also die Änderung des Lobbyregistergesetzes ist nicht mehr drin.
Haben sie eingesehen, dass man das so nicht machen sollte?
Haben sie eingesehen, dass das wohl doch einen Schritt zu weit ging. Das haben sie dann wieder rausgenommen. Die anderen Trojaner sind aber alle noch drin. Ich lasse mal kurz Herrn Kubicki vorlesen, welche jetzt noch drin sind.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Ölschadengesetzes, der Zivilprozessordnung, des Rechtspflegergesetzes, der Bundeshuntarordnung, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenen in der freien Rechtsbarkeit, des Geldwäschegesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einbezogen.
Hast du mitgezählt? Mitgezählt nicht, aber so aus dem Stegraffel sagen sieben. Es sind acht. Acht. Acht. Genau. Also die sind alle noch drin. Wir haben das euch auf der Unterseite Trojanergesetze auf Parlamentsreview.de.
Habe ich die nochmal alle genau aufgelistet, welche da jetzt noch mit eingebaut sind. Ja. Genau.
Dann gab es noch einen AfD-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darin wollte man die Abschaffung der Massepflicht im Fernverkehr und in den Krankenhäusern und überall da, wo noch Maskenpflicht herrscht aktuell. Der wurde aber abgelehnt.
Hat sich ja auch so ein bisschen erledigt, würde ich sagen.
Ja, selbst von der Regierung, selbst wurde ja schon diskutiert, dass man das jetzt auch überall abschaffen will. Im Fernverkehr ist doch jetzt, oder nicht? Ist das jetzt? Ist das jetzt? Ist das nicht? Ich habe den Überblick vor Jahren verloren. Ist jetzt abgelehnt? Ich weiß es auch nicht. Ende Februar. Ende Februar endet die Massepflicht im Fernverkehr. Ja. Okay.
Aber den Krankenhäusern ist dann, und in den Pflegeeinrichtungen wird dann Maskenpflicht wahrscheinlich noch sein. Das finde ich aber auch in Ordnung.
Ja, die kann man auch lassen einfach. Ja. Also, was soll denn das ist?
Da hält man sich ja in der Regel auch nicht, also ein Besuch im Krankenhaus ist immer unangenehm. Der wird jetzt nicht dadurch noch unangenehmer.
Also, das wird vielleicht noch, aber er ist sowieso schon nicht schön. Also, da macht jetzt die Maske den Kohl nicht fett, sage ich jetzt mal auf Deutsch.
Vor allem sind da lauter kranke Leute. Das mache ich doch zu meinem persönlichen Schutz schon eigentlich. Theoretisch. Also nichts gegen die Leute, da können da nichts für. Das soll jetzt kein Vorwurf sein oder so, aber alles kranke hier.
Das war jetzt nicht böse gemeint, aber naja, egal. Aber ist halt abgelehnt, ja ist wurscht, ist so. Whatever. Dann haben wir noch einige Gesetze, die in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Und zwar zum einen die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich. Zum Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz.
Eine Änderung schiffarztrechtlicher Vorschriften. Ein Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten. Dann Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19 ist ebenfalls ein Gesetzentwurf der AfD. Aber noch mal ein anderer als der eben.
Dann gab es noch weitere Berichte der Bundesregierung und zwar den nationalen Bildungsbericht. Die Startup-Strategie der Bundesregierung. Und ein Bericht zur Menschenrechtspolitik.
Und damit kommen wir zum Ausblick. Und diesmal machen wir einen etwas größeren Ausblick, denn wir blicken ja mal auf das gesamte Jahr 2023, wie es im Januar guter Brauch ist.
Schauen wir mal rüber zu den Kollegen von "Frag den Staat". Die hatten ja vor einiger Zeit die Vorhabenlisten der verschiedenen Ministerien angefragt.
Haben auch fast alle bekommen. Und ich habe jetzt mal die Zeit zwischen den Feiertagen genutzt und habe mir die mal genauer angeguckt und mal aufgelistet, was für Vorhaben da noch so mit auf der Liste standen.
Denn einige waren tatsächlich für 2022 und 2023. Und es sind ja auch noch einige Sachen aus 2022 übrig geblieben, die dann vielleicht irgendwann im Verlaufe dieses Jahres kommen.
Also machen wir jetzt ein bisschen Ausblick darauf, was in diesem Jahr noch alles auf die Tagesordnung des Bundestags und damit eben auch auf unsere kommen wird.
So, bevor wir damit anfangen. Zwei Ministerien haben die Vorhabenlisten nicht rausgerückt. Wir gehen jetzt einmal alle kurz in uns und überlegen, welche das wohl sein könnten.
Und dann können wir das hinterher auflösen. Ich fange aber mal oben an mit dem, also alphabetisch oben, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Ich muss noch mal eben zwei Sachen vorwegschicken. In dieser Liste habe ich jetzt nur Sachen aufgenommen, die auch für den Bundestag relevant sind.
Also da stand auch viel drin mit Verordnungen und irgendwelche Abkommen und so weiter, die aber nicht durch den Bundestag müssen und deswegen für uns hier keine Rolle spielen.
Die tauchen jetzt nicht mit auf. Dadurch sind das Auswärtige Amt und das BMZ hier so ein bisschen außerhalb der Wertung.
Die haben Listen geschickt, beide, aber die haben einfach andere Aufgaben. Also die machen keine Gesetze so, entwerfen keine Gesetzesvorhaben, so wie die anderen Ministerien.
Deswegen tauchen die jetzt hier beide nicht auf. Ist aber nicht, können wir nicht gegen die auslegen oder so, das ist einfach nicht der Job.
Okay, dann schauen wir mal beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbei.
Da stehen noch einige Sachen jetzt für dieses Jahr oder dann eben die nächste Zeit auf der Tagesordnung, zum Beispiel Regelung zur Bundestariftreue.
Da liegt jetzt auch schon ein Eckpunktepapier für vor. Gesetze für zum Thema Beschäftigten, Datenschutz, eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, das Bildungszeitgesetz.
Das ist dann, glaube ich, sogar schon das, was wir jetzt eben in der Fachkräftestrategie schon besprochen haben.
Und ganz interessant, was da noch kommen wird, das Rentenpaket 2. Da geht es dann um Kapitalstock und das Sicherungsniveau.
Außerdem noch eine Ratifizierung von einem ILO-Übereinkommen. Da geht es um Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.
Dann die Vorhaben aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und zwar soll da kommen ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen, springend GmbH.
Alles klar. Dann ein Artikelgesetz zur Umsetzung des Startchancenprogramms, eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, eingesetzt zur Umsetzung des EU-Unternehmensbegriffes in der Forschung- und Entwicklungsstatistik.
Dann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Trommelwirbel, hat nicht geantwortet. Deswegen gehen wir direkt. Wer hatte das auf der Bingo-Card?
Wir gehen direkt zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die haben auch tatsächlich die Vorhaben gleich inklusive 23 eingereicht.
Da findet sich zum Beispiel die Novelle des Waldgesetzes, eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Da geht es dann um das Thema Qualzucht, Onlinehandel und Zirkustiere.
Und die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung. Dafür liegt der Gesetzentwurf auch schon vor bzw. ist ja auch schon in erster Lesung besprochen worden und ist schon im Ausschuss.
Dann haben wir das Bundesministerium für Finanzen. Die haben nicht geantwortet. Der zweite auf der Bingo-Karte. Deswegen gehen wir gleich weiter zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ja, danke. So, bisher schon als Eckpunktepapier Demokratie-Fördergesetz zusammen mit dem Innenministerium und das Selbstbestimmungsgesetz zusammen mit dem Justizministerium.
Dann Partnerschaftlichkeitspaket. Das ist unter anderem beinhaltet das dann zweiwöchige Freistellung nach Geburt für den anderen Elternteil, die Erweiterung der Partnermonate und noch viele mehr.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte nur eine Sache drauf. Also die haben auch nur die Vorhaben für 22 eingereicht. Davon ist noch ein Punkt übrig geblieben, nämlich die unabhängige Patientenberatung.
Da liegt ein Gesetzentwurf auch schon vor. Der ist auch vom Kabinett schon beschlossen, aber noch nicht in den Bundestag eingebracht.
Oh, jetzt wird es. Dann kommen wir zu den richtig dicken Brettern hier.
Genau, das Innenministerium hat ordentlich was zu tun und zwar wollen die die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage nominieren.
Dann die Einführung eines Gebäude- und Wohnungsregisters, Onlinezugangsgesetz 2.0, Änderung des Waffenrechts, EES und ETIAS Durchführungsgesetz.
Das ist ein System zur Grenzüberwachung oder zwei Systeme zur Grenzüberwachung. Irgendwie sowas kann er ja selber dann. Irgendwie sowas in der Art.
Dann das Krittes-Dach-Gesetz, das gibt es schon als Eckpunktepapier. Dann eben das Demokratiefördergesetz, die Novellierung des Bundespolizeirechts, die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts,
das Registerzensurgesetz, das Registerzensusgesetz, zwei verschiedene Sachen, Sicherheitsgewerbegesetz, das Transparenzgesetz und Bundesgeoreferenzdatengesetz und die Weiterentwicklung des Lobbyregistergesetzes.
Da habe ich mal sagen eine ganz schöne Palette. Ja, die haben sich was vorgenommen.
Zu dem ersten Punkt, hier Ruhrgehaltfähigkeit der Polizei, liegt auch schon seit Ewigkeiten ein Referentenentwurf rum und ist auf der Webseite veröffentlicht, aber da passiert einfach nichts mit. Keine Ahnung, wo das hängt.
Gut, nächste Ministerium wird auch noch mit einer recht umfangreichen Liste, das BMJ, die planen für das nächste Jahr noch die Verantwortungsgemeinschaft, das Selbstbestimmungsgesetz zusammen mit dem Familienministerium, eine Novellierung des Namensrechts, die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Das ist ja, niemand darf wegen Dingen diskriminiert werden und so glaube ich. Der Begriff Rasse soll dann auch da ersetzt werden. Außerdem soll auch die sexuelle Identität damit aufgenommen werden.
Dann wollen sie noch einführen, Quick Freeze statt der Vorratsdatenspeicherung, eine Änderung im Mietrecht soll noch umgesetzt werden, eine Reform des Sanktionenrechts, das ist auch schon begonnen, dafür gibt es einen Referentenentwurf, soweit ich weiß.
Außerdem steht noch aus, eine Reform der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung und die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie.
Dann haben wir das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz und die haben ein oder wollen ein Gesetz machen über den Einweg Kunststofffond.
Der ist ja auch schon in Arbeit jetzt, wie wir gehört haben.
Genau, das ist ja das, was wir heute hatten.
Die Liste habe ich im Dezember gemacht, da wusste ich das noch nicht.
Ist ja egal, zur Vollständigkeit her, man muss das mit rein, weil wir sind Jahr im Jahre 2023 und deswegen kann man das ja auch schon mal, das an der Rande abhaken vielleicht.
Dann haben wir Klimaanpassungsgesetz und Umweltrechtsbehelfsgesetz.
Genau, das Bundesministerium der Verteidigung plant noch ein Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen mit dem Wirtschaftsministerium. Da gibt es auch schon einen Beteiligungsprozess, den findet man auf der Webseite vom Wirtschaftsministerium mit schon diversen Stellungnahmen.
Dann eine Novellierung des Soldatinnen-Gleichstellungsgesetzes und weitere Änderungen soldatenrechtlicher Vorschriften.
Dann haben wir das Wirtschafts- und Klimaministeriums, die haben eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf dem Plan zusammen mit dem Ministerium für Wohnen.
Wohnen, Städtebau und irgendwas mit B.
Genau, und dann das eben genannte Rüstungsexportkontrollgesetz mit dem Verteidigungsministeriums und die Novelle des Klimaschutzgesetzes.
Ich muss vielleicht kurz dazu sagen, ich habe hier in der Liste die ganzen Ministerien immer mit den Standardabkürzungen abgekürzt und das manchmal ein bisschen.
Ja.
Ich weiß teilweise selber nicht mehr, wofür die stehen.
Genau, und zu guter Letzt haben wir dann noch das Bundesministerium für Wohnen, Städte, Stadtentwicklung, Bauministerium halt.
Die planen noch ein Vorkaufsrechtsänderungsgesetz und das besagte Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem BMWK.
Ja, also wir werden nicht untätig sein in dem Jahr.
Auf jeden Fall wird einiges kommen.
Also langweilig wird es uns nicht.
Langweilig wird es auf keinen Fall und wir haben schon mal ein To-Do für die Dezember-Folge, wo wir dann natürlich abhaken, was davon geschafft wurde und was nicht.
Genau.
Dann habe ich noch eine Kleinigkeit, die ich auch noch erwähnen möchte, wo ihr auch selbst schauen könnt, wie das denn mit diesen ganzen Vorhaben vorangeht.
Denn die Bundesregierung hat selber auch einen sogenannten Regierungsmonitor online gestellt.
Den findet ihr unter einem Link, den ich jetzt hier nicht...
Also ich stelle den Link in die Show Notes.
Den kann man nicht so gut einfach sagen.
Dieser Regierungsmonitor ist genauso aufgebaut wie der Koalitionsvertrag.
Das ist nicht so richtig hilfreich, wenn man den Koalitionsvertrag nicht kennt, weil du findest halt, wenn du was bestimmtes suchst und möchtest wissen, wie weit ist denn diese Vorhaben schon vorangeschritten,
musst du wissen, in welchem Kapitel das im Koalitionsvertrag stand.
Semi-optimal.
Gut, aber nehmen wir halt mal so hin.
Es gibt aber eine Suche, also ganz so schlimm ist es nicht.
Was auch wiederum ein bisschen blöd ist, vielleicht wird das aber noch, im Moment sind nur die Vorhaben drin, die zumindest schon irgendwie angefangen wurden.
Also zu denen es schon einen Kabinettsbeschluss gibt oder zumindest einen Referentenentwurf, wo halt der Beratungsprozess schon relativ weit fortgeschritten ist.
Es ist leider nicht so, dass halt sozusagen alle Vorhaben aufgelistet sind und dann da was zusteht, wann die geplant sind oder sowas,
sondern die werden dort scheinbar nur erst eingestellt, wenn da tatsächlich schon an Dokumenten irgendwas vorhanden ist.
Finde ich auch ein bisschen schade, ich hätte natürlich mir dann auch gleich so direkt so einen richtigen Koalitions-Tracker gewünscht,
wo dann alle Vorhaben aufgelistet sind, die im Koalitionsvertrag stehen.
Wenn man es schon so aufbaut wie den Koalitionsvertrag, hält sich ja irgendwie, ne? Macht ja dann irgendwie Sinn.
Aber ne, leider nicht.
Ist zu verbindlich.
Ist vielleicht zu verbindlich. Ja dann gucken da dauernd Leute rein und stellen fest so, ach ja stimmt, das war ja auch noch, wann kommt das denn endlich?
Vielleicht hätte das zu viel Fragen produziert oder so. Man weiß es nicht.
Bis dahin gucken wir aber dann halt weiterhin oder parallel kann man ja weiterhin in den Koalitions-Tracker von "Frag den Staat" reinschauen.
Den haben wir natürlich auch nochmal verlinkt und kann dann rüber gucken, ob der da, ob das Vorhaben, das einen interessiert, in diesem Regierungsmonitor auch drin steht.
Und zu guter Letzt blicken wir noch einmal auf die nächste Sitzungswoche. Die ist auch schon direkt in der kommenden Woche, also jetzt ab kommenden Montag.
Da stehen auch schon ein paar Themen auf der Tagesordnung, nämlich zum Beispiel das Gesetz zum Thema "Stiftung unabhängige Patientenberatung",
also das eine Thema vom Bundesgesundheitsministerium, was sie letztes Jahr nicht mehr geschafft haben.
Dann mehrere Gesetzentwürfe der Linken zur Änderung des Strafgesetzbuches.
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Ausländerzentralregister.
Der Bericht zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2021.
Und der Fortschrittsbericht der Bundesregierung für 2021.
Ja, ich würde sagen, damit haben wir es dann.
Damit haben wir es dann für diesen Monat. Wir warten gespannt, äh, auf harrengespannter Dinge, die dann noch kommen.
Genau. Und bis dahin vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Genau. Vielen Dank fürs Zuhören. Wenn es euch gefallen hat, lasst uns vielleicht eine kleine Spende über den neuen PayPal-Button da,
nur um da nochmal dran zu erinnern. Falls nicht, ist auch okay. Danke trotzdem fürs Zuhören.
Wir sehen uns im nächsten Monat wieder. Bis bald.
Bis bald.
See you.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. Januar 2023, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen auch etwas Erholung am Wochenende.
Und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch wieder durch diese Woche so sicher gebracht haben.
Vielen Dank.