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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Hallo und herzlich Willkommen zur Parlamentsreview. Ich bin Sabrina und ich bin Corinna.
Und wir sprechen heute über die 81. bis 86. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar.
Wir sind keine Journalistinnen, wir sind keine Expertinnen außer für Steuern und IT-Kram.
Wir sind einfach nur zwei ganz normale Leute, die versuchen zu verstehen, was in diesem Bundestag passiert.
Und daran möchten wir euch gerne teilhaben lassen.
Und bevor wir da in die letzten Sitzungen einsteigen, müssen wir uns erstmal ganz herzlich bedanken
bei allen, die unserem Unterstützungsaufruf in der letzten Folge gefolgt sind und tatsächlich Geld geschickt haben per PayPal.
Wir waren völlig von den Socken. Vielen, vielen Dank. Herzlichen Dank an euch.
Ja, genau. Vielen Dank. Also ja, wir waren sehr überrascht, dass das überhaupt irgendjemand zum Anlass genommen hat, uns tatsächlich Geld zu geben.
Aber ja, es ist natürlich auch eine sehr schöne Anerkennung und es hat uns wirklich sehr gefreut.
Genau. Wir haben auch schon ganz tolle Ideen, was wir damit machen. Seid gespannt.
Und wir wurden gefragt, ob es eben dann auch irgendwann eine E-Bahn geben wird, wo man dann direkt das per Banküberweisung oder per Dauerauftrag oder so machen kann.
Irgendwann vielleicht, möglicherweise, momentan jetzt gerade noch nicht.
Ich habe bei anderen Podcastern namentlich Tim Pritloff und auch Holgi mitbekommen, was das für ein Hesse mit diesen Banken sein kann.
Gerade wenn man so kleine Beträge und viele aus verschiedenen Richtungen und so, das gucken wir uns lieber nochmal an.
Das müssen wir nochmal recherchieren, ob wir das machen. Momentan bleiben wir jetzt erstmal bei diesem PayPal-Account,
den wir natürlich auch in dieser Folge verlinkt haben, falls ihr uns weiterhin unterstützen wollt. Herzlichen Dank auch dafür.
Aber anderen Dienste und so weiter haben wir uns angeguckt. Daddy und Kofi und Patreon und wie sie alle heißen, fanden wir alles kacke.
Haben wir keinen Bock drauf. Machen wir nicht. Wir lassen das jetzt erstmal so, wie es ist.
Eventuell kommt irgendwann noch ein Bankkonto dazu, aber jetzt erstmal so.
Genau. Für now muss es das gewesen sein.
Für now muss das jetzt erstmal reichen.
Ganz besonderen Gruß geht auch raus an die Zahlenzauberin, die sich meinem Hass auf Luftballons angeschlossen hat.
Wir haben eine kleine Allianz gegründet.
Es gibt ja für alles Vereine und Verbände.
Verband zur Abschaffung der Luftballons oder so was.
Das machen wir. Dann noch ganz kurz eine Frage als Nachtrag auch so ein bisschen zu den letzten Folgen.
Hast du schon ein Schreiben bekommen bezüglich der Strompreisbremse?
Ja, ich habe auch schon eins bekommen und zwar in das digitale Postfach meines Stromanbieters ist dann was reingeflogen.
Wie du kriegst deine Sachen digital?
Ja, das ist so ein Postfach, also so ein Account mit so einem Postfach dann einfach.
Jaja, halt so. Echt, ich kriege alles.
Und dann per E-Mail so eine Notification.
Ja.
Oh voll future. Ich kriege alles noch per Post von meinem Stromanbieter.
Ja, vielleicht hast du dich da auch nicht registriert oder so.
Nein, das ist das erste, das ist das erste, was ich checke.
Das gibt es nicht.
Okay.
Ja, das läuft da tatsächlich.
Ich habe auch schon ein Schreiben bekommen und es ist auch wirklich deutlich niedriger geworden.
Das mag wahrscheinlich auch daran liegen, dass die deutlich teurer oder sehr teuer waren und jetzt wieder runterschrauben mussten.
Okay.
Also ich habe es jetzt nicht im Kopf, weil ich habe es jetzt auch nicht auf.
Aber es ist, ja, es stand auch mal wieder eine andere Zahl vor dem Komma.
Also ich sage jetzt mal von 50 Cent oder wie viel das auch mal ist auf 40.
Also denn auf einmal, weil wir eine ganze, also es wird deutlich spürbar, würde ich mal sagen.
Okay, cool. Ich glaube, wir müssen nachher noch mal darüber sprechen, bei welchem Stromanbieter du bist.
Mein Entlastungsbetrag beträgt sagenhafte 5,10 Euro für das ganze Jahr.
Das ist ein Entlastungsbetrag.
Im Grundkreis.
Insgesamt.
Entlastungsbetrag gesamt 5,10 Euro.
Ach so, das haben die bei mir gar nicht draufgeschrieben.
Ach so, und ich habe hier so eine schöne Aufstellung bekommen.
Verträge und Entlastungsbeträge, also Entlastungsbetrag pro Monat 42 Cent.
Nee, also bei mir stand nur der Preis der Kilowattstunde.
So vorher und nachher. Also ab 1.4. und davor.
Ah, okay. Ja gut, das steht hier auch, aber...
Und dann... Ja gut, es kann natürlich auch sein, dass ich noch nicht weitergekommen bin.
Ja warte, ich gucke das mal eben.
Nee, weil das steht nicht, wie mich das betrifft, steht hier nirgendwo.
Also entweder kommt das dann noch, dass das vielleicht mit der Endabrechnung des Vorjahres, die jetzt hier auch bald kommen muss.
Das kann ja auch sein, ja.
Ja, also hier jetzt in diesem Schreiben ist tatsächlich nur der Centpreis pro Kilowattstunde angegeben.
Und der ist so knapp 10 Euro günstiger, 10 Cent günstiger pro Kilowattstunde.
Ja, siehst du, bei mir war tatsächlich der Arbeitspreis war sowieso nur einen knappen Cent über dem Preisdeckel.
Also insofern greift der Preisdeckel da gar nicht so stark.
Ja gut, dann haben es aber immerhin schon mal zwei Anbieter geschafft, das dann auch rechtzeitig umzusetzen.
Ja, gut, dann würde ich sagen, Frau Präsidentin, steigen wir doch mal in die Tagesordnung ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6.
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Ja, wir steigen gleich mit einem schönen Thema ein.
In der ersten Lesung wurde am 9.2. das Regionalisierungsgesetz besprochen oder auch besser gesagt das Deutschlandticket.
Oder auch bekannt das als 49-Euro-Ticket.
Ist ja auch geil, dass man jetzt immer so mit solchen Euro-Namen versehen muss, aber gut.
Jetzt ja nicht mehr, das wurde ja jetzt gecancelt, das heißt Deutschlandticket.
Es soll jetzt Deutschlandticket heißen und dabei soll sich der Bund zwischen 2023 und 2025 mit 1,5 Milliarden an der Finanzierung beteiligen.
Und dieses Deutschlandticket soll dann ab Mai diesen Jahres für den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Bundesgebiet wiedergelten
und ist sozusagen die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, also funktioniert dann in der gleichen Weise wie das 9-Euro-Ticket.
Und es soll ausschließlich digital zur Verfügung stehen, wobei digital auch bedeutet als Chipkarte, wie so eine EC-Karte oder so.
Oder so eine, keine Ahnung, Clubkarte oder so was.
Wie die jetzigen, also viele machen das ja jetzt schon so.
Ja, genau, stimmt, gibt's ja auch schon diese Chipkarten, die man dann irgendwo reinstecken muss oder auch nicht.
Genau, das ist also, man braucht nicht unbedingt ein Smartphone, weil ja auch diese Kritik gewahr, ja nicht alle haben ein Smartphone, ist ja auch richtig.
Und deswegen halt Chipkarte, also das heißt auch digital.
Aber es wird halt keine oder es soll keine Papiertickets geben, das ist halt der große Unterschied.
Und das Ganze soll dann in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich sein.
Und ja, ist im Prinzip wie gesagt vom Ablauf her und von der Gültigkeit her das gleiche wie beim 9-Euro-Ticket, ÖPNV, gesamtes Bundesgebiet.
Die Diskussionen da drum oder die Debatte da drum, da haben sich natürlich auch wieder alle Parteien ausgelassen.
Und ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf das eingehen, was Volker Wissing gesagt hat dazu.
Er hat nämlich gesagt, dieses Ticket trage zum oder träge zum Klimaschutz bei, stärke den ÖPNV und träge zu seiner Digitalisierung und der Entlastung der Bürger bei.
Und ich möchte gerne mal jeden einzelnen Punkt dieses Satzes auseinandernehmen.
Oh ja, bitte gerne.
Also erst mal Klimaschutz.
Ja, es ist richtig, dass wenn man von einem Gefährt, was nur eine Person befördert oder zwei im Zweifelsfall, umsteigt auf Transportmittel, die mehrere Personen befördern, weil dann der Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 natürlich sinkt.
Aber man darf nicht glauben, dass ÖPNV per se grün ist.
Also ÖPNV, die Busse fahren weiterhin mit Diesel und auch die strombetriebenen Gefährte fahren maximal mit grauem Strom, also ein Mix aus grünem und nicht grünem Strom.
So und das ist also nur der Fernverkehr der Deutschen Bahn ist tatsächlich Teil, also kann auch mit grünem Strom komplett fahren, weil die das da direkt steuern können.
Aber der ÖPNV ist meistens also maximal grau, sagen wir es mal so.
Und das heißt, wenn ich also von meinem Auto auf Bus umsteige und dafür, weil ich jetzt dann eben das 49-Euro-Ticket benutze, ist das erstmal an sich gut für den Gesamt-, also weil eben der CO2-Ausstoß pro Kopf geringer dadurch ist.
Aber wenn ich jetzt zum Beispiel vorher mit dem Fahrrad gefahren bin und dann auf Bus umsteige, weil 49 Euro, ach ja, ist doch erschwinglich, kann ich machen jetzt, dann ist das nicht grüner.
Also ÖPNV ist ja nicht per se in grün.
Ja, das ist richtig.
Aber also das Szenario, ich steige vom Fahrrad jetzt um, nur weil es das Deutschland-Ticket gibt, ich glaube, das Szenario tritt seltener ein als das Szenario vom Auto auf ÖPNV.
Ist richtig.
Also ich glaube, da kommt schon im Saldo wird das schon eine Klimaentlastung bringen.
Ja, also das ist jetzt erstmal auch nur, das war jetzt erstmal nur so ein Merkauf, also ich denke auch natürlich, dass das dazu beiträgt.
Aber es ist jetzt nicht der große Paukenschlag, das will ich damit sagen.
Also es ist jetzt nicht, dass man sagt, oh hier, jetzt ist also Deutschland Klimaland Number One, nur weil wir den ÖPNV stärken.
Also das ist …
Nein, also wir können nicht sagen, ja okay, alles klar, wir haben es erledigt, wir legen uns wieder hin, das ist richtig.
Ja, genau, genau, also das wollte ich damit sagen.
Grundsätzlich ist es natürlich immer gut, wenn man Transportmittel benutzt, die mehrere Leute oder die mehrere Personen befördern, als mit dem Auto selber zu fahren, wo ein oder zwei Leute nur drin sitzen.
Das ist immer gut, das ist immer besser, sage ich immer so.
Aber es ist halt jetzt nicht das Klimakampfmittel Nummer Eins.
Und …
Er erfüllt nicht allein das Sektor Zielverkehr.
Ja, genau, das ist nämlich das, worauf ich dann auch in diesem Zusammenhang, äh, darauf hinaus wollte.
Volker Wissing in seinem Resort hat da meiner Meinung nach noch viel geeignetere Maßnahmen in Petto oder könnte in Petto haben, die da, die noch deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, als nur in Anführungszeichen das 49, also unter Klimagesichtspunkten.
So und das ist da, ich will jetzt nicht das böse Wort Tempolimit sagen, aber unter anderem wäre das ja auch ja das Eins der Punkte.
Und denn sozusagen so eine Maßnahme jetzt, die eigentlich eher, glaube ich, eher ein anderes Ziel hat, jetzt so als Klimaschutz zu verkaufen, weiß ich nicht.
Deswegen ich sehe die Ziele tatsächlich bei diesem Ticket eher, oder die Auswirkung tatsächlich eher an der finanziellen Entlastung als in dem Klimaschutz.
Ja, das sehe ich auch so.
Gut, also das ist der Punkt.
Dann Stärkung des ÖPNV.
Ähm, dass mehr Leute den ÖPNV nutzen, an sich wie gesagt erst mal gut, aber Stärkung erfolgt aus meiner Perspektive dadurch, dass ich den ÖPNV ausbaue.
Das ist eine Stärkung des ÖPNV und nicht ein erschwingliches Ticket.
Also weil wir haben es ja auch gesehen an Hochzeiten, ja auch Waschauern und so ist ja die Benutzung des ÖPNV durch alle Personen, die es gerne möchten, teilweise gar nicht möglich, weil es einfach viel zu voll ist die Züge, weil es einfach zu wenig davon gibt und zu wenig Schienen und etc.
Oder auch zu wenig Personal, die diese Transportmittel bewegen.
Ja, da habe ich auch gleich noch mal eben zwei, drei Punkte zu dem Thema.
Deswegen also das als Stärkung des ÖPNV zu verkaufen, weiß ich nicht, finde ich auch irgendwie fragwürdig.
Also wenn ich etwas stärken würde, baue ich jetzt etwas aus, aber ja, weiß ich nicht.
Ja, also das ist, also Stärken sehe ich auch nicht.
Also es wird jetzt ein bisschen übersichtlicher.
Das nimmt auf jeden Fall Last aus dem Kundenservice und so weiter raus vielleicht möglicherweise dadurch, dass du eben nicht mehr diesen Tarifstungel hast und so weiter, weniger Beratungsbedarf ist vielleicht so ein Thema.
Aber Stärkung im Sinne von, also ich weiß nicht, wie denn, wie er Stärkung da versteht an der Stelle.
Also was genau da, wie gestärkt wird.
Das erschließt sich mir gerade auch nicht so richtig.
Um den ÖPNV wirklich zu stärken in dem Sinne, dass er dann auch in der Lage ist, die Nachfrage zu bedienen, dafür braucht es definitiv noch andere Maßnahmen.
Das sehe ich ja, das erfahre ich ja selber hier am eigenen Leib gerade die ganze Zeit.
Also mein nördlicher Busanbieter tut ja gerade alles, um mich beim Autofahren zu überzeugen.
Das ist ja, ich kann mittlerweile hier wirklich den Bus nicht mehr wirklich benutzen.
Das ist einfach nur noch eine Folge.
Weil er einfach nicht kommt.
Weil er einfach nicht mehr fährt.
Also die haben seit Juni letzten Jahres fahren, die hier Notbetrieb wegen Personalmangel.
Das wird einfach immer schlimmer.
Ich habe im Dezember stand, ich also abends habe ich noch zwei Busse, mit denen ich theoretisch nach Feierabend nach Hause fahren kann.
Und ich habe halt so typische Bürozeiten, so 9 to 5 habe ich halt.
Das ist ja, und ich bin auch noch flexibel, ich kann im Prinzip kommen und gehen mehr oder weniger wann ich will.
Innerhalb eines gewissen Zeitfensters.
Und also wenn ich jetzt irgendwie pünktlich um acht zum Beispiel irgendwo sein müsste oder so, dann wäre das halt überhaupt keine Option.
Weil dafür fährt er einfach viel zu unzuverlässig.
Selbst wenn er fährt.
Und mittlerweile habe ich halt die Situation, dass der Minimum ein oder zwei Mal im Monat ein Bus halt komplett ausfällt.
Also einfach nicht fährt.
Und auch ohne Ankündigung.
Genau, ohne Ankündigung.
Ich stehe halt an der Haltestelle und es kommt einfach nichts.
So und auch teilweise zwei Stunden.
Also ich musste mich irgendwie im Dezember musste ich mich einmal von einem Kumpel nach Hause fahren lassen, weil einfach nichts mehr gefahren ist.
Jetzt gerade erst vorletzte Woche bin ich auch an meinen beiden Bürotagen bin ich mit dem Auto noch in die Stadt reingefahren und dann mit der Straßenbahn weiter.
Weil einfach der Bus nicht fuhr.
So, also das ist halt, da hilft halt auch ein 9 Euro.
Deutschlandticket.
Da hilft halt auch so ein Deutschlandticket nicht.
Im Gegenteil.
Also es haben wir dann dadurch hat ja dann das Busunternehmen noch weniger Geld, um mehr Fahrer*innen zu bezahlen.
Und davon wird kein einziger neuer Busfahrer Busfahrerin ausgebildet.
Und es hilft da an der Stelle, hilft es genau gar nicht.
Ja, das sehe ich genauso.
Also deswegen dieser Part meiner Meinung nach auch nicht wirklich Sinn oder er gibt nicht wirklich Sinn, was er da gesagt hat.
Dann der nächste Punkt.
Der trägt zu seiner Digitalisierung oder das Ticket direkt zu seiner Digitalisierung bei.
Also das Ticket selber trägt zu seiner eigenen Digitalisierung bei.
Ich glaube zur Digitalisierung des ÖPNV meint er, oder?
Ja, aber wow, wie innovativ Tickets auf dem Smartphone oder auf einer Chipkarte.
Ja, das ist ja echt super.
Wobei, das scheint ja irgendwie scheint das irgendwie noch ein Problem zu sein.
Das hat ja mit der eine Herr aus der CDU Fraktion in der Debatte auch angemerkt.
Ich kann das ja mal ganz kurz einspielen.
Wieder besseres Wissen derer, die es umsetzen müssen, beharrt der Minister darauf auf einer Chipkarte oder auf einer Handy Lösung.
Bis Ende 23 soll es dann noch eine Papierlösung mit QR-Code geben.
Immerhin, aber nur für Verbünde, die zumindest grundsätzlich technisch dazu in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben.
Und was ist mit den Verbünden, die noch keine digitale Möglichkeit haben?
Wo sollen denn die 10.000 Lesegeräte für die Chipkarten herkommen?
So und an der Stelle musste ich wirklich, da musste ich wirklich auch kurz pausieren, dachte so ja, ja, was ist mit den Busunternehmen?
Was stimmt mit denen nicht?
Ich kann ja wohl nicht angehen, dass es heutzutage immer noch Busunternehmen gibt oder ich weiß nicht, ob es die wirklich gibt.
Also oder ob er das jetzt nur erfunden hat, da in der Debatte und damit ein Argument hat.
Aber gibt es wirklich noch Busunternehmen, die keinerlei Möglichkeiten haben, irgendwas anderes als Fahrschein auszugeben als Papier?
Ich kann mir das nicht vorstellen.
Weil das hat doch, also ich kenne das seit Jahrzehnten auch teilweise, dass es nichts anderes mehr gibt als diese Chipkarten.
Also klar, es gibt auch noch Papiertickets, die du dir ziehen kannst und es gibt auch immer noch diesen Stempelautomaten, wo du die dann abstempelst und so weiter.
Aber das, das, erstens gefühlt benutzt das kaum noch jemand.
Und zweitens ist es halt, es gibt es eben auch schon seit vielen, vielen Jahren die Möglichkeit, dass du eben diese Chipkarte hast und dann einfach mit dieser Chipkarte,
dann das denkst, ich kann mir das nicht vorstellen, dass es wirklich noch Unternehmen gibt, die das nicht können.
Und dann, wenn es die gibt, dann ist jetzt auch wirklich einfach ein Punkt erreicht, wo man sagen kann, so ja, ne Leute, dann erfüllt ihr einfach nicht mehr die Mindestanforderungen,
um hier ÖPNV-Dienstleistungen anzubieten. So ist es einfach vorbei jetzt so langsam.
Ja, das ist richtig. Also ich denke auch, also digitales Tickets ist jetzt eigentlich auch keine, sollte eigentlich nicht so eine große Hürde sein, ne?
Nein, eigentlich nicht. Und das ist auch keine Errungenschaft, als die Herr Wissing das dann jetzt verkaufen möchte.
Genau. Also Entschuldigung, also ordentlich ÖPNV-Anbieter haben das schon ziemlich lange.
Ja, deswegen, also das fand ich auch so semi gut. Aber okay, und dann eben der letzte Punkt, Entlastung der Bürger.
Gut. Und das ist tatsächlich der einzig valide Punkt, den ich auch so sehen würde. Ob man jetzt wirklich eine große Entlastung durch 49 Euro anstatt,
ich sag jetzt mal 50 Euro oder 52, wenn es manchmal im Monats-Ticket so viel gekostet hat, denn wirklich die große Entlastung ist aber,
allein das es deutschlandweit gilt, ist dann wahrscheinlich in Summe vielleicht doch eine Entlastung.
Wir haben dazu ja auch mal Feedback bekommen, als wir das letzte Mal über das 9-Euro-Ticket gesprochen haben.
Genau. Oder über die Pläne, die es damals gab für das Deutschland-Ticket bezüglich der Preise.
Ja, dazu hat nämlich einmal der oder die Abko Eko gesagt, ein kleiner Hinweis zum 9-Euro-49-Euro-Ticket.
Es wurde erwähnt, dass sich das 49-Euro-Ticket vornehmlich in Großstädten lohne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Die ÖPNV im ländlichen Raum ist in den meisten Teilen Deutschlands teurer als in den Städten. Hinzu kommen die sowieso längeren Fahrzeiten.
Bei meinem ländlichen Verbund kostet eine Jahreskarte 2.100 Euro. Da sind die künftigen 600 Euro ein riesiges Schnäppchen.
Eine Einzelfahrkarte kostet hier bereits bis zu 11 Euro.
Das ist krass.
Ja, dadurch lohnt sich vielerorts das 49-Euro-Ticket nicht nur für Leute, die täglich damit pendeln, sondern auch für Pendler, die nur einzelne Tage fahren und an manchen Fällen sogar für Gelegenheitsfahrer.
Und dann auch ein Sternchen von meinem Wohnort kostet allein die Fahrt zur Kreisverwaltung, Jobcenter und so weiter 10 Euro für die einfache Strecke.
Alter Verwalter, das ist ein ganz schöner Preis.
Ja, genau.
Und deswegen sehe ich das als völlig validen Punkt zu sagen, es gibt da eine Entlastung. Und da gibt es auch noch einen zweiten Kommentar.
Genau, Jens hat da etwas ähnliches nämlich noch geschrieben, auch zu der Folge 14.
Er schreibt, hallo, da ihr aus Bremen kommt, wisst ihr bestimmt, wo Pferden liegt. Ja, ich wohne auch im Landkreis Pferden.
Für diese Verbindung, ca. 39 km, zahlt man 160 für das MIA-Monatsticket.
Da man von Pferden aus auch relativ gut nach Bremen, Hannover und Hamburg fahren kann, denke ich, dass neben der Entlastung für die, die jetzt bereits pendeln, auch noch weitere Fahrgäste hinzukommen, welche im Moment noch mit dem Auto fahren.
Mir ist natürlich klar, dass nicht jeder abgeholt wird.
Doch ich denke, dass man irgendwo anfangen muss.
Wenn das Ticket denn da ist, verändern sich vielleicht auch weitere Strukturen, die dann nach und nach auch ländliche Regionen besser einbeziehen.
Erstmal vielen Dank an beide für eure Kommentare und für das Feedback. Da hast du und Jens auch da glaube ich völlig recht. Also eins besonderer, er hat mit dem MIA-Monatsticket, weil das habe ich auch, meins kostet.
Ich wohne ein bisschen näher dran an meinem Arbeitsplatz, deswegen zahle ich für mein MIA-Ticket nur 95,50 Euro.
Also ich werde auch fast die Hälfte sparen, insofern ich freue mich, dass das kommt. Das ist absolut überhaupt gar keine Frage.
Ich bin aber immer noch so ein bisschen skeptisch, was sich das Thema angeht, ob das wirklich so viele neue Fahrgäste hinzukommt, wenn es nur dabei bleibt.
Da sind wir wieder bei Ausbau, da sind wir wieder bei, wir können jetzt nicht sagen, alles klar, Problem gelöst, wir legen uns wieder hin.
Also es muss jetzt einfach noch mehr Ausbau kommen, denn mit einem günstigen Preis ist es dann auch nicht getan.
Also ich denke auch hier im ländlichen Raum, ich habe zum Beispiel auch mehrere Kollegen, die wohnen hier auch mit im Ort oder in den umliegenden Dörfern, haben im Prinzip die gleiche Strecke wie ich.
Die haben aber auch gar kein Monatsticket, weil die das nicht nutzen können, weil das für sie hier nicht funktioniert.
Entweder weil sie dann zu weit weg von irgendeiner Haltestelle fahren, also die müssten alleine irgendwie eine halbe Stunde Fahrrad fahren, um überhaupt zu einer Haltestelle zu kommen, weil das Netz nicht engmaschig genug ist.
Oder eben durch diese, was ich eben schon sagte, durch diese Unzuverlässigkeit, die dann halt ein bisschen andere Arbeitszeiten haben als ich oder eben andere Verpflichtungen.
Also mir ist halt relativ egal, wenn ich eine Stunde später nach Hause komme.
Ich habe kein Kind irgendwie, das ich irgendwo abholen muss, ich muss keine Haustiere versorgen oder was auch sonst so.
Ich habe auch keine Termine dann irgendwie großartig abends, dass ich irgendwie keine Ahnung beim Handballtraining sein will oder irgendwie sowas.
Das heißt, wenn mein Einbus ausfällt, ist das bei mir nicht so schlimm. Für andere funktioniert das nicht.
So und die werden jetzt auch das 49 Euro, ah Mann ey, die werden jetzt auch das Deutschlandticket nicht nutzen, weil die sagen, es ist ja schön, dass das nur noch die Hälfte kostet, aber funktioniert halt immer noch nicht.
Ja, also da sind wir wieder bei der Zusammenfassung, dass der einzig valide Punkt in dieser ganzen Geschichte oder der einzig wirkliche Punkt, was dieses Ticket bringt, die Entlastung, die preisliche Entlastung ist.
Genau, für die, die es jetzt schon nutzen.
Genau, bei den Leuten, die sowieso schon ÖPNV nutzen oder bei denen das dann so jetzt attraktiv ist, dass sie sagen, ich nutze es jetzt, weil bei mir das Netz, das ÖPNV-Netz so gut ausgestattet ist, dass ich das auch nutzen kann.
Also die Verlässlichkeit ist gegeben, die finanzielle Möglichkeit ist gegeben, jetzt kann ich es nutzen. So für die funktioniert das jetzt.
Genau, für die, bei denen der Preis das einzige war, was sie davon abgehalten hat.
Genau, so. Alle anderen Punkte, wie schon gesagt, sind zumindestens strittig.
Und dann ist noch irgendwie dieser Entlastungsteil, da bin ich wieder bei dem, ich finde es immer noch zu teuer, weil auch 49 Euro sind viel für Leute durchaus.
Ich bin immer noch der Meinung, dass man jetzt gerade für Bürgergeldbezieher*innen oder generell Bezieher*innen von Transferleistungen oder so, dass man da einfach sagen sollte, hier Deutschland-Ticket gibt es einfach obendrauf. Fertig aus.
Kriegst du einfach dazu. Und einen Punkt möchte ich noch hinzufügen, sie haben mal wieder die Studierenden vergessen.
Denn bei Studierenden ist es ja so, ich weiß nicht, ob es an allen Unis so ist, aber ich kenne das halt, ich glaube schon an ziemlich vielen, ich kenne es ja auch zumindest hier im Norden, also in Bremen, in Oldenburg und was es hier so an Unis gibt.
Hier ist halt im Semesterbeitrag, den du halt pro Semester zahlen musst, ist ein Semesterticket inkludiert.
Das ist zwangsläufig immer dabei, da kommst du auch nicht raus, außer du hast irgendwie ein Auslandssemester oder Praktikum oder irgendwie sowas.
Das heißt, das musst du immer mit bezahlen. Das kostet knapp 200 Euro für das Semester.
Es gilt aber nicht bundesweit, also hier gilt es dann nur für den norddeutschen Raum, also Bremen, Niedersachsen, Hamburg, also nicht mal den ganzen Norddeutschen, sondern eben nur dieses VBN-Gebiet.
Es gibt bisher keine Möglichkeit, das irgendwie zu tauschen oder zu sagen, ok, das Semesterticket ist gleich das Deutschlandticket oder sowas.
Ich weiß nicht, ob das geplant ist oder ob das eventuell noch kommt, aber im Moment haben sie es halt mal wieder vergessen.
Also es ist zwar ein Tick günstiger, aber natürlich hast du halt, wenn deine Familie jetzt nicht gerade auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg wohnt, dann bringt dir das halt nichts.
Also da sind sicherlich viele, die dann lieber das Deutschlandticket hätten, was sie dann aber draufzahlen müssten.
Also sie haben halt kein Opt-out aus ihrem bestehenden Semesterticket, was eben nur eben diesen eingeschränkten Bereich umfasst.
Vielleicht müssten die Unis dann dieses Semesterticket anpassen, das ein bisschen teurer machen, damit das dann inhaltlich mit dem 49-Euro-Ticket übereinstimmt und dann kann man es wenigstens im ganzen Bundesgebiet nutzen.
Wie wir so teurer machen? Ich würde es auf den Preis lassen, weil es doch…
Ja, gut, es ist natürlich immer besser, wenn es dann beim Preis bleibt und man mehr nutzen kann.
Aber wir wissen ja, die Realität sieht ja meistens anders aus, weil es dann am Ende irgendwo hängen bleibt, die Mehrkosten und die Unis von der Seite ungerne selber tragen.
Ja, aber das ist doch auch wieder… Ich finde, das ist schon wieder die total falsche Herangehensweise.
Das ist nicht meine Herangehensweise.
Nein, ich weiß. Ich schreie jetzt auch nicht gegen dich.
Aber das halt immer, diese Frage, ja, das muss ich ja aber doch rechnen.
Auch eben, das ist ja in der ganzen Diskussion über den ÖPNV, so ja, es ist klar, dass da keine Busse angeboten werden, weil das rechnet sich ja nicht.
Das ist die falsche Frage. Das ist Infrastruktur. Das muss einfach her. Das ist egal, ob sich das rechnet.
Ja, es gibt eben manche Hoheitsaufgaben, da geht es nicht darum, ob es sich rechnet, sondern da müssen einfach Grundrechte gewahrt werden
und einfach das gesellschaftliche Zusammenleben gewahrt werden oder ermöglicht werden.
Und wenn man irgendwie in, keine Ahnung, in so einem abgeschiedenen Dorf wohnt, muss es da einfach eine Möglichkeit geben,
dass sich die Menschen auch von A nach B bewegen können.
Eben, das ist halt auch eine Frage der Teilhabe, weil es fährt auch nicht jeder Auto.
Es kann nicht jeder Auto fahren. Es hat nicht jeder ein Auto.
Da sind wir dann, das ganze Thema auch Teilhabe von älteren Menschen, von Menschen mit Behinderung möglicherweise und so weiter.
Also das ist einfach, das muss da einfach hin. Diese Kostenfrage ist einfach nebensächlich. Das ist Infrastruktur. Das muss gestellt werden.
Ende auch. Und wenn die Frage dann aufkommt, ja, aber wofür wollen wir das denn bezahlen?
Ich habe da so ein paar Ideen. Ich kann euch da gerne eine Liste geben.
Ja, sehe ich ganz genau so. Vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass auch das Wohnen in Städten immer unmöglicher wird,
weil es entweder viel zu teuer ist oder man überhaupt keine Wohnung bekommt.
Es ist notwendig, dass die Leute auch weiter ins Umland gehen, wenn man irgendwie noch ansatzweise bezahlbaren Wohnraum haben möchte.
Und die Menschen müssen auch irgendwie wegkommen und zu ihrer Arbeit hin und zurückkommen und solche Sachen.
Also man kann ja nicht den Wohnraum unbezahlbar machen und auf der anderen Seite dann auch keine Infrastruktur bereitstellen.
Also das funktioniert doch alles nicht. Das passt doch alles nicht zusammen. Also ich sehe das ganz genau so.
Und Infrastruktur sollte nicht an diesen Finanzierungsfragen scheitern. So sehe ich ganz genau so.
Richtig. Aber auch für dieses Ticket ist ja die Finanzierungsfrage jetzt auch noch nicht final geklärt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Ja, also in diesem Gesetz erst mal sind jetzt 1,5 Milliarden Euro für insgesamt drei Jahre bzw. 2,5 Jahre, weil das ja erst ab 1. Mai gilt, vorgesehen.
Und dann ist aber die weitere Finanzierung, ich sage jetzt mal offen.
Genau, dann wird es wieder ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geben. Ist das dann schon?
Nein, das ist dann noch diese Legislatur, ne? 25. 25 wird neu gewählt, ne?
Das wird Wahlkampfthema, dann bin ich sehr gespannt. Oder? Warte mal, wann wurde gewählt?
Doch, du hast ja 21. Ja, ja, 21 wurde gewählt, 25 ist wieder Bundestagswahl.
Das heißt, wenn das dann nicht vor der Sommerpause noch beschlossen wird, die weitere Finanzierung, dann wird das ein sehr spannendes Wahlkampfthema.
Zumal ja auch jetzt schon auch von den Verkehrsunternehmen oder von den Verkehrsbetrieben ja auch schon ein Wende kam, dass das nicht ausreicht für die Finanzierung.
Also, dass sich der Bund noch stärker beteiligen muss.
Ja, wie gesagt, ich habe da eine Liste, wo die das hernehmen. Das ist kein Thema.
Dich oder uns fragt nur leider keiner.
Uns fragt leider keiner, das ist ja immer das Problem.
Ja, gut. Das wäre es zu dem Thema. Aber wie gesagt, ich meine, um das klarzustellen, ich möchte das jetzt in keiner Weise hier irgendwie schlecht reden.
Ich freue mich sehr, dass das kommt. Ich finde das super, dass das kommt.
Ja, also ich freue mich für jeden, der es nutzen kann und freue mich also für alle, die das freut, freue ich mich, sage ich mal so.
Ich selber kann es in der Form nicht nutzen, das hat aber andere Gründe von daher.
Aber ich bin immer für bezahlbaren ÖPNV, bin ich immer dafür.
Und an alle, die eventuell vielleicht aber einen Berufswechsel nachdenken, Busfahrer im Landkreis Pferden. Ist, glaube ich, ein super Job.
Informiert euch doch einfach mal. Kannst ja mal versuchen.
Dann würde ich sagen, begrüßen wir die Frau Vizepräsidentin und steigen jetzt das nächste Thema ein.
Ich grüße Sie alle sehr herzlich und rufe auf die Zusatzpunkte 4 bis 6 sowie 10 bis 12.
Beratung mehrerer Vorlagen zur Reform des Bundeswahlrechts.
Die lang ersehnte und lang verfolgte Wahlrechtsreform.
Wir haben ja hier am Podcast auch schon mehrfach darüber gesprochen, dass eben diese Reform des Bundestagswahlrechts geplant ist.
Und wir haben auch über die Wahlrechtskommission gesprochen, die letztes Jahr im März eingesetzt wurde.
Unter anderem auch zuletzt über den Zwischenbericht und auch über den Vorschlag, den die Ampelkoalition ja schon mal in der FAZ damals veröffentlicht hat.
Also schon einen Vorschlager für ein Gesetz, wie man das umsetzen könnte.
Wie gesagt, darüber haben wir in mehreren Folgen gesprochen.
Ich habe mir die aber nochmal angehört und habe festgestellt, dass ich jede Menge Quatsch erzählt habe.
Also wenn ihr die nicht gehört habt, braucht ihr nicht hören.
Wenn ihr sie gehört habt, vergesst alles, was ich gesagt habe. Ich erkläre es jetzt nochmal richtig.
Okay. So, also die geplante Regelung, die jetzt eben auch als Gesetzentwurf vorgelegt wurde und die jetzt in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen wurde, besagt Folgendes.
Die bekannte Erst- und Zweitstimme sollen erst mal umbenannt werden in Wahlkreisstimme.
Also die Erststimme soll umbenannt werden in Wahlkreisstimme und die Zweitstimme wird umbenannt in Hauptkreisstimme.
Ich gehe davon aus, dass die auf dem Wahlzettel dann auch die Plätze tauschen, dass das dann als erstes die Hauptstimme kommt.
So, also an dem Verdict merkt man auch schon, okay, da kommt eine andere Bedeutung dann eventuell da rein oder vermittelt eine andere Bedeutung, sagen wir besser.
Es bleibt weiterhin bei 299 Wahlkreisen und es soll auch bleiben bei 598 sitzen im Bundestag.
Dieses sollen dann aber definitiv auch 598 bleiben. Es soll keine Möglichkeit mehr geben, dass das mehr werden können.
598 ist ja auch schon viel.
Das ist auch schon eine ganze Menge, ja, da sollte man eigentlich mit hinkommen, das denke ich auch. So, und bei diesen bleibt es eben auch.
So, weiterhin bleibt es auch so, dass die Zweitstimme, also dann die Hauptstimme, die Verteilung der Sitze auf die Parteien festlegt
und die Wahlkreisstimme einen Teil dieser Sitze dann personalisiert sozusagen, also festlegt, wer genau diese Sitze dann bekommt.
Das funktioniert so, dass die Sitze erst einmal gemäß eben dieser Hauptstimme auf die Parteien verteilt werden und dann auf die Bundesländer.
Also so, das stellt dann sicher, dass die Bundesländer immer so ungefähr gemäß ihrer Bevölkerung stärker auch vertreten sind.
Und die Sitze werden dann weiter verteilt an die Direktkandidat*innen, also diejenigen, die in den Wahlkreisen halt über die Wahlkreisstimme die meisten Stimmen bekommen haben.
Alle Plätze, die dann noch frei sind, eben von denen, die dem Partei, in dem Land zugeteilt wurden, die werden dann über die Landesliste aufgefüllt.
Also jetzt mal als Beispiel, Niedersachsen hat für Parta A irgendwie, keine Ahnung, 30 Sitze bekommen, ich sage jetzt irgendwelche Zahlen, 30 Sitze bekommen.
25 Direktkandidat*innen von dieser Partei haben halt das Mandat gewonnen oder haben in ihrem Wahlkreis halt die Wahl gewonnen, haben da die meisten Stimmen erhalten.
Also gehen eben von diesen 30 Sitzen, gehen die ersten 25 an diese Direktkandidaten und die restlichen 10 werden dann von dieser Partei über die Landesliste dieser Partei dann aufgefüllt.
Versteht man, glaube ich, oder? Ja. Gut. Dieses Prinzip hatten wir vorher auch schon so, also da ändert sich so vom Grundprinzip her auch nicht viel.
Was sich ändert, ist, dass wenn mehr Direktkandidat*innen gewählt sind, als die Partei in diesem Bundesland Sitze über die Zweitstimme erhalten hat, dann sollen diese Kandidat*innen dann keinen Sitz mehr bekommen.
Die gehen dann halt leer aus. Also der Wahlkreis hat dann keinen direkten gewählten Abgeordneten und Personen haben dann leider Pech gehabt.
Vorher war es halt so, dass dann in solchen Fällen diese Kandidat*innen trotzdem das Direktmandat bekommen haben und alle, also das ist dann das sogenannte Überhangmandat, und alle anderen Parteien haben dann Ausgleichsmandate bekommen, damit die Stimmverteilung wieder hergestellt war.
Ja. So und das hat eben dazu geführt, dass wir jetzt halt 736 haben statt den geplanten 598.
Das wird im Wesentlichen von der CSU ausgelöst, weil die sind ja so ein bisschen der Sonderfall an der Geschichte. Die treten ja nur in Bayern an, gewinnen da praktisch jedes Direktmandat und haben dann einfach sehr viel mehr Direktmandate, als sie über die Zweitstimme, also die jetzige Zweitstimme hätten.
Weil über die Zweitstimme haben die nicht mal, haben die nur mal so was grob um die 5%. So und die CSU ist da halt insofern der Sonderfall, weil die eben sozusagen keine, nicht andere Länder haben, mit denen man das dann irgendwie verrechnen kann, sodass es sich dann irgendwie wieder auslevelt.
Also wenn sie jetzt in anderen Bundesländern auch antreten würden und da einfach auch ein gutes Zweitstimmen-Ergebnis erzielen würden, dann würde es ja wieder hinkommen.
Ja. Das ist so, ne? Aber dadurch, dass das eben nicht der Fall ist, löst das im Wesentlichen die CSU aus, dass wir jetzt gerade so viele Abgeordnete haben.
Entsprechend sind die auch nicht besonders glücklich darüber, dass das jetzt geändert werden soll.
Das kann ich mir vorstellen.
Genau. Vor allem deshalb, weil im jetzigen Wahlrecht gibt es halt noch mal so eine kleine Spezialregelung. Das ist so eine Abweichung von dieser grundsätzlichen Regel.
Und zwar werden da, moment, drei Überhangmandate werden halt nicht ausgeglichen.
Das heißt, es gibt drei Überhangmandate, für die die anderen Parteien dann kein Ausgangsmandat erhalten.
Diese drei hat alle die CSU. Das heißt, die CSU hat im Moment drei Abgeordnete mehr, als sie eigentlich hätten.
Also als sie laut proportionaler Verteilung eigentlich haben sollten.
Okay.
Und die würden sie halt gerne auch behalten.
Eigentlich würden sie sogar gerne 15. Sie würden diese Grenze gerne auf 15 erhöhen.
Ach.
Die dann nicht ausgeglichen werden, sodass sie dann 15 Leute mehr. Das ist so deren Plan gewesen.
So, das einmal nur ganz grob und zu der Erklärung. Also da bin ich mir auch sehr sicher, dass ich es jetzt richtig verstanden habe.
Die Lage der Nation hat das in der Folge 319 auch noch mal sehr gut und ausführlich erklärt.
Auf die verweise ich jetzt hier an dieser Stelle noch mal, weil da ist ja auch ein Jurist dabei, der das auch ordentlich erklären kann.
Deswegen verlinke ich die in den Shownotz und für die ganzen Details verweise ich jetzt einfach mal auf die.
Was ich jetzt aus dem Entwurf mitgenommen habe, waren, dass sich eben eigentlich nicht wahnsinnig viel ändert, sozusagen jetzt in der Version.
Sondern hauptsächlich zwei Dinge. Wobei der eine ist, der ändert sich nicht mal wirklich eigentlich.
Nämlich, dass unabhängige Kandidaten dann im Grunde keine Chance mehr haben, in den Bundestag einzuziehen über ein Direktmandat.
Also im Moment kann ja jetzt auch jeder, der irgendwie auch ohne, dass du zu einer Partei gehörst, kannst du einfach kandidieren in dein Wahlkreis.
Und wenn du halt einfach die Mehrheit bekommst, dann hast du halt ein Direktmandat und ziehst in den Bundestag ein.
Das kann zukünftig eigentlich nicht mehr funktionieren, weil du ja eben nicht über die Zweitstimme oder über die Hauptstimme keinen Sitz zugeteilt bekommen hast.
Da muss man jetzt aber dazu sagen, diese Möglichkeit für unabhängige Kandidaten war auch vorher eher so eine theoretische.
Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik, hat das eigentlich noch nie jemand wirklich geschafft.
Es gab bei der ganz ersten Bundestagswahl, gab es mal drei Leute, die formal keiner Partei angehört haben, die so in den Bundestag eingezogen sind.
Die hatten aber die Unterstützung von anderen Parteien und die dann selber keinen Kandidaten aufgestellt haben.
Also kann man das eigentlich nicht zählen.
So wie so ein Freiberuflerkandidat.
Ja, so ein bisschen Freelancer-Abgeordneter, ja genau, so was in der Richtung.
Deswegen, also das ist, es kann eventuell sein, dass das jetzt vielleicht bei der, wenn es vom Verfassungsgericht landet, dass das eventuell nochmal so ein Thema wird,
dass es ja eben für unabhängige Kandidaten dann keine Chance mehr gibt.
Aber wie gesagt, de facto hat diese Möglichkeit auch jetzt schon nicht so richtig existiert.
Der zweite große wichtige Punkt, über den ja auch sehr viel diskutiert wird, ist eben dann, dass das Direktmandat und die Repräsentanz der Wahlkreise deutlich an Bedeutung verlieren.
Und das ist auch so der Haupttalking-Point jetzt der Union, wie gesagt, die sind nicht besonders begeistert von der Idee und auch vehement dagegen.
Also da wurden dann irgendwie so Formulierungen durch die Gegend geworfen, so ja, das ist ja hier wie in einem Schurken-Start und irgendwie so, das fand ich dann auch schon wieder ein bisschen albern.
Es gab schon eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss.
Da haben die Sachverständigen, die von der Union eingeladen wurden, sich auch sehr natürlich auch gegen das Gesetz ausgesprochen oder gegen den Vorschlag ausgesprochen
und haben vor allem darauf hingewiesen, dass es gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit verstößt.
Das kann ich jetzt nicht beurteilen, das muss am Ende wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob dem wirklich so ist.
Die anderen Sachverständigen haben das nicht so gesehen, aber es hat das auch, also es war sehr, sehr stark auch geprägt einfach von wer wen eingeladen hat.
Das hast du nicht immer in jeder Anhörung, dass du so klar erkennst, von welcher Partei ein Sachverständiger eingeladen wurde.
In dieser hast du, du musstest nicht in die Tagesordnung gucken, um das zu rauszufinden.
Also wirklich, du konntest an dem, was der Sachverständige sagt, konntest du ablesen, der ist von der Partei eingeladen, der ist von der Partei eingeladen.
Das hast du sonst nicht immer, aber bei diesem Fall war es wirklich sehr deutlich zu erkennen.
Ja gut, ist klar. Ich kann es ja auch irgendwo verstehen, weil die CDU/CSO, das sind ja nun mal auch in der Konsequenz reale Jobs, die die Leute dann fangen.
Ja natürlich. Also klar, ja, ja.
Da kämpft ja jeder auch dann so ein bisschen um seine eigene Daseinsberechtigung.
Ich kann es schon auch nachverziehen, auf so einer menschlichen Ebene kann ich das schon verstehen.
Ich glaube total, total. Also das tut mir dann, es würde mir auch für einen Direktkandidaten, der dann auf diese Weise nicht reinkommt,
würde es mir auch total leidtun, rein menschlich. Das ist überhaupt keine Frage, das ist super enttäuschend.
Klar, nur wenn du das vorher weißt, dass das passieren kann, dann kannst du dich ja auch darauf einstellen und so.
Das ist einfach auch, glaube ich, eine Frage des Erwartungsmanagements so ein bisschen dann.
Nicht nur für die Kandidatinnen, sondern eben auch für die Wählenden.
Ja und am Ende muss man einfach auch sagen, der Bundestag ist jetzt auch nicht dafür da, um den Leuten irgendwie Arbeit zu geben.
Können ja Busfahrer werden.
Okay.
Das stimmt natürlich. Also das ist jetzt auch nicht irgendwie hier, wir machen das jetzt um die Arbeitsplätze zu erhalten, so ne, komm, das machen wir jetzt nicht.
Ja, also es ist auch keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme so der Bundestag, sondern eben, es ist halt ein Instrument der Politik
und das sollte denn auch in der Konsequenz als solches gesehen werden und nicht als Auffangbecken für alle, die sich politisch engagieren wollen irgendwo, ne.
Also da gibt es auch noch andere Möglichkeiten.
Das stimmt, genau.
So, aber daraus ergibt sich natürlich dann auch diese Argumentationslinie darauf, dass jetzt sehr stark eben darauf hingewiesen wird,
wie wichtig dieses Direktmandat ist und wie wichtig eben diese Repräsentanz der Wahlkreise im Bundestag sind und also jetzt in Stellungnahmen der von der CDU eingeladenen Sachverständigen
liest man dann so Sätze wie, ich zitiere mal, im Gegensatz zu den über die Liste gewählten Abgeordneten sind Wahlkreiskandidaten in erster Linie ihren Wählern und nicht einer Partei verpflichtet.
Es ist für die lokale Repräsentanz und Nähe zu den Bürger*innen nicht zufriedenstellend, wenn in einzelnen Wahlkreisen keine Repräsentation durch eine direkt gewählte Person gegeben wäre,
während die meisten Wahlkreise eine Direktvertretung hätten.
Derart verwaiste Wahlkreise sind zumindest verfassungspolitisch fragwürdig.
Zitat Ende.
Also dass jetzt die Abgeordneten in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sind, das habe ich jetzt im Alltag so jetzt nicht gemerkt.
Kriegt man eher weniger von mit.
Ich weiß nicht, ob du weißt, wer ist eigentlich für uns hier, wer ist eigentlich für unseren Wahlkreis hier direkt gewählt?
Ich habe absolut keine Ahnung.
Also ich wusste, wie gesagt, bis vor kurzem nicht, wer unser Gesundheitsminister Niedersachsen ist.
Ich auch nicht.
Also von daher, da bin ich wirklich die falsche Ansprechpartnerin, dass sowas zu sagen.
Also ich finde, eigentlich sollten wir sowas wissen.
Vielleicht müssen wir das mal nachgucken bei Gelegenheit.
Aber vielleicht auch nicht.
Vielleicht ist es auch einfach egal.
Man sollte vieles wissen, aber das fällt dann erst einmal an, wenn man merkt, dass man es nicht weiß.
Richtig.
Und es ist halt auch so, in der laufenden Legislaturperiode, wir sind jetzt irgendwie so ja, etwas über ein Jahr, ja, ein Dreivierteljahr,
ne, ein Vierteljahr sind wir jetzt in der Legislatur drin.
Jetzt sind schon sechs Wahlkreise, die in diesem Sinne verwaist und haben keine gewählte Vertretung mehr aus verschiedenen Gründen.
Ich kann das ja mal kurz auflisten.
Es war einmal der Hannover, der Wahlkreis Hannover 2 hat keine direkte Abgeordnete mehr, weil die Jasmin Fahimi im Mai neue DGB-Vorsitzende geworden ist und ihr Mandat daraufhin niedergelegt hat.
Im Wahlkreis Aachen 1 hat Oliver Krischer seinen Mandat niedergelegt, weil er Umweltminister in NRW geworden ist.
Wahlkreis Wesel 1, das war der Rainer Keller, der ist im September leider verstorben.
Dann haben wir die Wahlkreise Helmstedt-Wolfsburg und Göttingen, das waren Falco Mohr und Andreas Filippi, die sind jetzt gerade durch die Kabinettsumbildung in Niedersachsen als Minister nach Niedersachsen gegangen.
Das war dieses Karussell, was jetzt in Gang getreten ist, als der Herr Pistorius Verteidigungsminister geworden ist.
So und dann gibt es noch den Wahlkreis Saarlouis, da war Heiko Maas der direkt gewählte Abgeordnete, der hat im Dezember seinen Mandat niedergelegt, um Lobbyist für die saarländische Stahlindustrie zu werden.
Das lasse ich einfach mal so wirken.
Ja, also man sieht, das passiert immer wieder und das ist jetzt auch glaube ich nicht das Schlimmste, was passieren kann, oder?
Also es ist jetzt nicht so, dass da die Leute in Tränen ausbrechen, oder wie sehe ich das?
Ne, absolut nicht. Also es gab da auch so eine sehr interessante Umfrage, die verlinke ich auch nochmal in den Show Notes, da hat das Institut Alensbach, das kennt man ja auch aus den Wahlumfragen, hat da auch mal einige Leute gefragt, was ihnen bei Bundestagswahlen denn besonders wichtig wäre.
Also hatte man zwölf Antwortmöglichkeiten und du konntest halt immer ankreuzen, so ist mir weniger wichtig, eher nicht wichtig, besonders wichtig und so.
Und da gibt es drei Top-Antworten, die den Leuten besonders wichtig sind, und zwar auch wirklich mit Abstand.
Also erst kommen die drei, dann kommt eine Weile nichts und dann kommt der Rest.
Diese drei Dinge sind, erstens, dass keine Partei durch das Wahlrecht gegenüber den anderen einen Vorteil hat, dass das Wahlsystem, also zweitens, dass das Wahlsystem leicht nachzuvollziehen ist
und drittens, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag eine festgelegte Obergrenze hat, die nicht überschritten werden darf.
Das sind die drei Dinge, die den Leuten am wichtigsten, also zumindest den Gefragten in dieser Umfrage.
Aber kann ich absolut nachvollziehen und kann ich aus meiner Perspektive auch tatsächlich so bestätigen, ohne zu wissen, was jetzt die anderen Punkte waren, aber das klingt für mich alles sehr plausibel.
Und genau das würde dann ja auch dieses neue Wahlgesetz erfüllen, ne?
Genau.
Also zumindest sind die Punkte zwei und drei.
Und ja, also ich habe auch noch nie gehört, dass sich irgendjemand darüber beschwert hat, dass kein Abgeordneter aus seinem eigenen Wahlkreis jetzt nicht mehr da ist im Bundestag, aus was für Gründen auch immer.
Oder dass Leute überhaupt nur wissen, wer bei ihnen der Direktor ist.
Genau. Aber selbst wenn sie es dann wissen, dass er dann irgendwie, gutes sei denn, man hat irgendeine persönliche Beziehung oder irgendetwas.
Natürlich, klar.
Aber mein Gott, also deswegen, das sehe ich auch tatsächlich ehrlich gesagt nicht als Argumentation, um das am alten Wahlrecht hängen zu bleiben.
Ne, es wird ja auch in der Wichtigkeit nicht gelebt, wie es jetzt die CDU/CSU jetzt behauptet.
Weil also wenn das so wichtig wäre, dann hätte es ja jetzt für die sechs Wahlkreise, wo da eben keine direkte Vertretung mehr da ist, irgendwie eine Nachwahl geben müssen.
Oder zumindest irgendwie eine Diskussion oder so.
Aber das passiert ja nicht.
Es rutscht einfach jemand über die Landesliste nach, der ist dann vielleicht oder die ist dann vielleicht aus dem gleichen Wahlkreis, vielleicht aber auch nicht.
Und das ist dann halt so.
Und Wahlkreise, die eben jetzt keine direkte Vertretung haben, die werden dann meistens halt entweder von den Landes-, also von den Listenabgeordneten mit vertreten.
Oder möglicherweise aus dem Nachbarwahlkreis.
Also jetzt hier zum Beispiel, wenn jetzt hier unser Wahlkreis, wenn der aus irgendwelchen Gründen seinen Mandat niederlegen würde oder halt weg wäre oder so, dann würde das sicherlich der aus dem Nachbarwahlkreis übernehmen, weil der ist auch von der CDU.
So, also, ja, man muss eben sagen, am Ende betrifft dieses neue oder würde dieses neue Wahlgesetz akut CDU/CSU betreffen.
Deswegen versuchen sie sich dagegen mit allen Händen, mit allen Mitteln, mit Händen und Füßen zu wehren.
Und da ist denen halt einfach dann auch jedes Argument recht, was irgendwie dann in die Karten spielt.
Und ob das in der Vergangenheit tatsächlich so ernst genommen wurde oder nicht, das interessiert in dem Moment nicht.
Es muss einfach eine Argumentationskette aufgebaut werden, um gegen dieses Wahlgesetz zu sein.
Um selber sein eigenes "Überleben" zu sichern.
Und das ist das Ganze. So sehe ich das und von daher, ja.
Genau, also da ist, ja, wird sich zeigen, genau.
Also ich denke, ich bin nicht, ich glaube nicht, dass sich da, dass da eine Einigung möglich ist.
Also die CDU/CSU ist da auch nicht gesprächsbereit.
Anders als ich früher mal behauptet habe, ist auch zum Ändern des Wahlrechts keine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich habe das irgendwie so abgespeichert, aber ist gar nicht so.
Man hat das immer versucht in der Vergangenheit eine Zweidrittelmehrheit herzustellen,
um das eben aus der Breite, einen breiten Konsens zu ermitteln.
Das ist aber nicht zwangsläufig so. Also das muss man nicht machen.
Also man könnte das Gesetz auch gegen den Willen der CDU/CSU verabschieden,
was dann sicherlich eine Klage vom Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen würde.
Davon können wir glaube ich ausgehen. Ja.
Ich gehe zumindest davon aus. Ja, das würde dann entscheiden, ob das so geht oder nicht.
Das würde mich tatsächlich auch interessieren, ob das tatsächlich so geht.
Ich finde es gut. Erst einmal finde ich es leichter zu verstehen als vorher.
Ich finde vor allem diese Umbenennung in Hauptstimme und Wahlkreisstimme sehr gut,
weil das wirklich auch deutlich macht, was die wichtigere Stimme ist.
Das war vorher nicht klar gewesen.
Das sollten sie also unabhängig davon machen, egal ob sie jetzt den Rest umsetzen oder nicht.
Das sollten sie auf jeden Fall machen.
Und eben diese klare Grenze und ich finde es auch nicht schlimm,
dass das dann eben möglicherweise unser Wahlkreis vielleicht keinen Direktmandat hat oder so.
Also das wird mich wie gesagt nicht...
Solange die Bundesländer vertreten sind gemäß ihrer proportionalen Größe,
so ihrer Bevölkerungsgröße, finde ich das vollkommen ausreichend.
Ich brauche das nicht auf eine Wahlkreisebene runtergebrochen,
weil die Lebensumstände im Wahlkreis Diepholz unterscheiden sich jetzt hier nicht wesentlich von Pferden Osterholz.
Also das würde mir völlig reichen, wenn das eben einfach so das Landkreis Niedersachsen in Gänze
einfach vertreten ist im Bundestag und dann die Interessen dann da vertreten sind.
Aber auch so kleinteilig, ich glaube so ist das einfach nicht mehr.
Also so denkt glaube ich auch keiner mehr so richtig gefühlt.
Also ein bisschen gestützt stütze ich mich da auch auf diese Umfrage,
dass denn den Leuten das auch einfach nicht mehr so wichtig ist.
Eine letzte Frage habe ich zu dem Thema noch.
Was ist als eine mit der Wahlrechtskommission?
Was ist denn mit den ganzen anderen Punkten, über die wir da gesprochen hatten?
Weil das ist wirklich, das war alles.
Also das ist wirklich alles jetzt in diesem Gesetzentwurf.
Nur noch mal zur Erläuterung.
Also das war wirklich jetzt nur eben diese Berechnung und diese Sitzverteilung und dass die Direktmandate dann nicht besetzt werden.
Die ganzen anderen Punkte, über die die Wahlrechtskommission jetzt diskutiert hat,
Absenkung des Wahlalters, paritätische Repräsentation der Geschlechter, erleichterte Ausübung aus dem Ausland,
Dauer der Legislaturperiode, Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten, kommt alles nicht vor.
Vielleicht kommt das ja noch.
Vielleicht kommt das noch.
Also die haben ihre Arbeit ja nicht aufgegeben oder noch nicht abgeschlossen.
Nee, stimmt.
Aber könnte das ja noch alles kommen.
Vielleicht sind das jetzt alles Themen, die einen gewissen längeren Prozess brauchen.
Von daher haben sie jetzt erstmal so step by step, so peu à peu, die Gesetze denn rausgehauen für die Sachen, die schon fertig entwickelt sind.
Also du meinst, das ist jetzt so quasi der erste Aufschlag und der Rest wird dann da eingearbeitet auf Basis der Kommissionsarbeit.
Kann ich mir jedenfalls vorstellen.
Kann gut sein, ja.
Es ist ja auch besser, als wenn man erst alles am Ende, wenn die dann mit ihrer Kommissionsarbeit fertig sind,
ist die Legislaturperiode vorbei und wenn du dann erst das Wahlgesetz ändern willst, ist auch immer schlecht.
Also ist ja schon sinnvoll, das noch mitten drin zu machen.
Naja, der Abschlussbericht der Kommission kommt jetzt 30.06. diesen Jahres.
Ach so.
Ach, der doch kommt.
Deswegen, man hätte jetzt schon nochmal eben die vier Monate warten können, bis der kommt und dann das Gesetz vorlegen können.
Ja gut, dann gibt das keinen Sinn, was ich gerade gesagt habe.
Ja, keine Ahnung.
Doch, doch, schon. Also man kann natürlich sagen, wir haben dann zumindest den Teil, weil der ja auch, glaube ich, schon der wichtigste war,
da haben wir jetzt wirklich dann auch eine konkrete Diskussionsgrundlage.
Und die restlichen Ergebnisse der Kommission arbeiten wir dann ein im Zuge der Ausschussberatung.
Ja.
Also ich, was keinen Sinn machen würde, ist, wenn sie es jetzt schon in die zweite, dritte Lesung bringen, bevor der Abschlussbericht rauskommt.
Das fände ich ein bisschen, weil dann hätte man sich den Völlefanz auch sparen können.
Ja.
Ich hoffe nicht, dass das passiert. Also da sollten sie jetzt wirklich sagen, okay, wir haben es jetzt dann schon mal in den Ausschuss gegeben,
damit wir was zum diskutieren haben. Und den Rest machen wir jetzt mit der Kommission.
Wir werden das auf jeden Fall genau beobachten.
Auf jeden Fall. Das sowieso.
Absolut.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a bis 9e, Beratung mehrerer Vorlagen zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung.
Ja, ich weiß gar nicht, ist es in dieser Legislaturperiode ein Novum, dass sich mit Gesetzentwürfen der Linken beschäftigt wurde? Ich glaube ja, ne?
Bei uns im Podcast auf jeden Fall. Im Bundestag nicht, nein, da waren schon ein paar mehr durch.
In dieser Periode?
Ja. Die hatten wir immer nicht mit reingenommen, weil die ja eh immer abgelehnt wurden und weil wir die Themen meistens nicht so interessant fanden.
Okay, alles klar. Gut, jedenfalls hat am 26.01. der Bundestag sich mit gleich zwei Gesetzentwürfen der Linken in der ersten Lesung beschäftigt.
Und bei dem einen geht es um die Straffreiheit fürs Fahren ohne Fahrschein und beim anderen um die Inkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln.
Das eine Gesetz wie gesagt Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein beinhaltet Folgendes.
Bisher war es ja so oder ist es so, dass Fahren ohne gültigen Fahrschein ist eine Straftat, also nicht nur eine Ordnungswidrigkeit,
welches mit einem Bußgeld geahndet wird, sondern eine Straftat, die dann auch bei Nichtbezahlung des Bußgeldes auch mit einer Ersatzfreiheitstrafe geahndet werden kann.
Und das ist auch relativ häufig vorgekommen, nämlich gerade ärmere Menschen, die sich dieses Ticket schon nicht leisten können,
können sich natürlich auch dieses erhöhte Beförderungsentgelt, wie es so schön heißt, wenn man erwischt wird, dann und das eine Leistung muss, wenn die das nicht zahlen können,
was ja häufig denn der Fall ist, sonst würden sie nicht schwarz fahren, dann ist dann tatsächlich häufig auch die Ersatzfreiheitstrafe in Kraft getreten wegen eben Zahlungsunfähigkeit.
Und das, obwohl es eigentlich eine gesellschaftlich gesehen relativ milde Straftat ist, also es kommen hier keine Personen oder Sachen zu schaden,
sodass man also wirklich da diskutieren kann und in Frage stellen kann, ob denn mit der Härte, die wir an den deutschen Gesetzen zur Verfügung haben,
nämlich eben im Strafgesetzbuch, ob das dann wirklich in dieser Härte bestraft werden muss.
Weil normalerweise ist eben dieses Strafrecht als letztes Mittel gedacht, um eben als letztes Mittel, das zur Verfügung steht, genutzt zu werden.
Und davor gibt es ja noch weitere Abstufungen, Verwarnungen, Ordnungsfähigkeiten, solche Sachen. Und hier ist es aber direkt eine Straftat.
So und das Ganze lässt sich eben also auf dieser ethischen Perspektive betrachten und diskutieren, ob das gerecht ist, was da passiert.
Und dann eben auch noch dazu die Entlastung des ganzen Verwaltungsapparates der Justiz.
Man muss sich halt vorstellen, das Ganze setzt ja auch einen riesen Prozess in Gange.
Sobald da irgendwie, also das Bußgeld erstmal das festgesetzt oder das Behörde erhöhte Beförderungsentgelt, dann wird das nicht gezahlt,
dann wird diese Ersatzfreiheitsstrafe in Gang gesetzt, dann muss dieser Mensch ins Gefängnis.
Und da müssen Leute beschäftigt werden, die dafür sorgen, dass dieser Mensch im Gefängnis bleibt und so weiter und so fort.
Und das in der Gerichte, die Gefängnisse selber, alles wird in Gang in Gang gesetzt. Und das in einer relativ häufigen Anzahl für eine gesellschaftlich gesehen milde Straftat.
Und das wäre natürlich auch eine riesen Entlastung für diesen ganzen Verwaltungsapparat.
Komisch, da fragt keiner, was das kostet, ne?
Ja, ja. Aber man kann sich das schon vorstellen, alleine wenn man es hört.
Weil wir sind sehr viele Menschen in Deutschland tatsächlich ja auch einfach nicht fähig, das zu bezahlen.
Und denen ist dann am Ende bleibt denen nichts anderes übrig, als dann tatsächlich ins Gefängnis zu gehen.
So traurig, dass das auch ist.
Da ist so viel bescheuert an der ganzen Geschichte. Also erstmal, wieso ist das eine Straftat bitte?
Da geht es doch schon los, was soll der Quatsch denn bitte?
Ja, absolut, genau.
Und dann ist, wieso kriegen arme Menschen nicht einfach ein ÖPNV-Ticket? So pauschal. Warum? Was soll das?
Also Leute, wir zahlen lieber die Gefängnisunterbringung und diesen ganzen Verwaltungsapparat als statt denen einfach ein Ticket zu geben.
Das gibt doch keinen Sinn.
Ne, es ergibt keinen Sinn.
Also aus der finanziellen Sicht gibt es keinen Sinn.
Aus der ganzen Effizienz-Sicht heraus, aus einer verwaltungsorganisatorischen Sicht heraus macht das keinen Sinn.
Aus einer ethischen Sicht macht das keinen Sinn.
Es ist einfach nur, dient einfach nur dem Zwerg arme Leute zu schikanieren. Nichts anderes.
Ja, und es ist ja auch nicht so, dass die Menschen im Verwaltungsapparat, die sich also bei den Gerichten oder in den Gefängnissen,
wenn jetzt diese Straftaten dann nicht sind und nicht dazukommen, die sind ja nicht arbeitslos.
Also die haben ja noch genug andere Dinge zu tun. Also es ist ja auch nicht so, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder so.
Also ganz im Gegenteil, die Richter, die freuen sich, glaube ich, wenn solche Sachen nicht mehr auf ihren Tischen landen,
weil sie, glaube ich, wichtigere Dinge zu tun haben. Und auch da ja überall Personal fehlt in jeglicher Hinsicht.
Hast du eine Zahl, was das so im Jahr kostet?
Nein, das konnte ich, also im Gesetzentwurf selber stand das so auch nicht drin.
Also es konnte nicht ermittelt werden, wie viel dieses Gesetz entlasten würde.
Ich habe jetzt aber auch nicht weiter intensiv recherchiert, wie viel das jetzt in Euros machen würde.
Aus dem Gesetzentwurf selber ging das jetzt nicht hervor.
Wenn das jemand weiß von den Zuhörer*innen, dann gerne in die Kommentare.
Das kommt dann auf meine Liste, wo wir Geld herkriegen, um den ÖPNV zu finanzieren.
Ja, auf jeden Fall soll dann um diesen Tatbestand der Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu kriegen,
soll dafür der § 265a des Strafgesetzbuches als Strafbarkeitsalternative gestrichen werden.
Und das Fahren ohne Fahrschein dann nicht mehr mit dem Strafrecht sanktioniert werden.
Als Alternative steht im Gesetzentwurf, wenn das nicht gewollt ist, wenn das nicht geht,
dann doch bitte wenigstens eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit.
Wobei das dann immer noch durch das erhöhte Beförderungsentgelt plus das Bußgeld immer noch dann einer Doppelbestrafung gleichkommt
und auch das am Ende mit unbezahlten Bußgeldbescheiden endet, weil auch das ist ja dann wieder nicht finanzierbar,
aber zumindest müssten sie dann nicht mehr dafür ins Gefängnis.
Aber ja, ich weiß nicht, am Ende musste die Forderung eher abschreiben, also weiß ich nicht, ob das dann auch so viel bringt.
Nee, gar nichts, kostet dann auch wieder mehr.
Nee, kostet auch wieder nur mehr.
Deswegen, also das ist, finde ich, ein Gesetzentwurf, der, finde ich, vollkommen richtig.
Es gibt auch eine schöne Folge von Jan Böhmermann in der, ich weiß nicht, war das noch Neo Magazin Royale oder Magazin Royale,
da hat er zu diesem Thema auch mal eine ganze Folge gemacht und gerade mit diesem, wann man dann ins Gefängnis kommt und so.
Und ja, wer sich für dieses Thema interessiert, kann ich diese Folge auch nur empfehlen.
Ja, der zweite Gesetzentwurf schlägt so ein bisschen in die gleiche Kerbe.
Es geht halt um Entlastung von armen Menschen oder ärmeren Menschen.
Nämlich geht es hier um die Entkriminalisierung des Containerns.
Zur Erklärung, beim Containern handelt es sich um die Entnahme von noch genießbaren Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten.
Weil diese Abfallcontainer stehen auf Geländen, also auf Privatgeländen dieser Unternehmen oder Supermärkte.
Und wenn man sich daraus was entnimmt, würde das den Tatbestand des Diebstahls erfüllen.
Und auch hier mit einer Geldstrafe oder eben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe dann geahndet werden.
Dafür soll eben dann auch das Strafgesetzbuch angepasst werden, in § 248a.
Da rein soll dann ein Passus, wo drin steht oder der unter der Überschrift Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen geführt wird.
Und danach soll dann von einer Strafverfolgung abgesehen werden.
Ich zitiere "Wenn sich die Tat auf Lebensmittel bezieht, die vom Eigentümer an einem Abfallbehältnis, welches der Abholung und Beseitigung durch einen Entsorgungsträger dient, deponiert oder anderweitig zur Abholung bereitgestellt wurden."
So und durch diese, dann ist es de facto immer noch ein Straftat, also immer noch ein Diebstahl.
Aber es wird dann von der Strafverfolgung zumindest abgesehen oder soll dann abgesehen werden.
Und ja auch das finde ich vollkommen in Ordnung.
Hat nicht Karl Lauterbach gerade irgendwie was ähnliches vorgeschlagen?
Das mag sein.
Ja hier, Containern sollen nicht mehr bestraft werden.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Justizminister Marco Buschmann wollen das Container straffrei stellen, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird.
Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist nicht geplant, die Bundesländer sind am Zug.
Ah, die Geschichte.
Ja, das ist ja immer wieder das gleiche Thema. Dann hoffe ich doch eher, dass der Gesetzentwurf der Linken verabschiedet wird, weil das ist deutlich einfacher.
Das verstehe ich jetzt auch nicht. Also wieso soll denn das jetzt Ländersache sein, wenn das im Strafgesetzbuch steht?
Wenn das im Strafgesetzbuch steht.
Ja, da geht es dann nicht um dieses Thema Strafverfolgung. Es soll dann wahrscheinlich im Strafgesetzbuch stehen bleiben, aber die Länder können jeder für sich entscheiden, ob was verfolgt werden soll oder nicht.
Ich glaube, das hatten wir auch schon mal in einem anderen Thema.
Ja, aber das ist doch schon wieder Verantwortungsthema. Wenn du es einfach über ein Strafgesetzbuch ändert, also wenn du das willst, dass alle das machen, dann kannst du es auch einfach im Strafgesetzbuch reinschreiben, das eben von der Strafverfolgung abgesehen wird.
Ja, das ist ja genau der Vorschlag.
Ja, eben. Also das ist ja, ah ok, dann verstehe ich jetzt aber auch quasi den Gesetzentwurf der Linken. Das ist dann auch so ein bisschen so, das ist hier nicht Ländersache, das können wir schon selber.
Ja, vor allen Dingen, was auch für ein Schwachsinn ist. Also weißt du, da hast du dann irgendwie einen Container, der auf der Grenze von Niedersachsen/Brem steht als Beispiel.
Und dann stellst du dich ein bisschen weiter links, damit du noch in Bremen bist, wo die Strafverfolgung von abgesehen wird. Und wenn du ein bisschen weiter zurecht bist, bist du in Niedersachsen und dann wirst du da verfolgt.
Also so eine totale, das ergibt auch überhaupt keinen Sinn. Also das ist doch Schwachsinn.
Ja, das ist wie gesagt, das ist erstens Schwachsinn und zweitens wie gesagt, das ist rein eine Verantwortungsdiffusion. Das ist hier dieses, das übliche Modell, ja wir können ja nichts. Also wir würden ja gerne, aber die Länder, ah.
Ja, nee, das sehe ich genauso. Das sind so Sachen, die müssen doch auf Bundesebene geregelt werden und sollten und können auch auf Bundesebene geregelt werden.
Du hast da so viel mehr Verwaltungsaufwand damit und am Ende kommt es dann doch darauf hinaus, dass sowieso alle das gleiche machen. Nur jeder muss das in seinen eigenen Gesetzen und Verordnungen irgendwie einfügen.
Deswegen denke ich mir, kann ich mir vorstellen, dass die Länder eigentlich froh darum sind, wenn solche Dinge zentral entschieden werden im Bund.
Nee, das glaube ich, weiß ich nicht. Also die Länder sind schon sehr drauf. Also am liebsten würden die ja alles alleine machen, weil die wichtig sind. Also das ist nicht nur Länder, auch Kommunen und so. Ich habe das mal vor Jahren, als ich selber noch aktiver in der Politik war, hatte ich mal ein Gespräch mit einem Bürgerschaftsabgeordneten.
Und da ging es dann auch darum, da ging es um Bremen und Bremerhaven, also die beiden Stadtkommunen, Bremen und Bremerhaven. Und der hatte dann gesagt, es ist egal, was kommt. Und selbst wenn du eine Schale mit abgeschnittenen Fußnägeln auf den Tisch stellst,
Bremerhaven kommt und fragt, wie viel ihnen davon zustehen. So, also das ist, ob das Sinn ergibt oder nicht, ob das effizient ist oder nicht, ist nicht relevant. Es geht um Wichtigkeit und Status an der Stelle.
Okay, dann habe ich wieder eine zu naive Sicht auf die Themen. Du hast dazu wieder zu pragmatisch gedacht.
Genau, genau, ja. Also wahrscheinlich zu pragmatisch, aber deswegen bin ich auch nicht in der Politik da.
Ja, deswegen bin ich da auch wieder raus, weil ich dachte so, nee, so kann ich nicht arbeiten.
Nee, da kann ich einfach nicht arbeiten. Das geht nicht. Das geht nicht. Das war also dieses Gespräch mit diesem Abgeordneten damals, das war so über den wichtigen Auslöser, weswegen ich gedacht habe, so, ey, wisset was, ich bin raus.
Ich gucke mir das von außen an mit einer großen Tüte Popcorn, aber mitmachen kann ich da nicht. Das ist nicht meine Welt. Das würde mich auch viel zu sehr aufreiben.
Auf jeden Fall ist das aus meiner Perspektive ein gutes Gesetz. Ich bin da absolut für. In Frankreich zum Beispiel ist das auch schon erlaubt.
Da ist Containern erlaubt und da gibt es irgendwie sogar ein Gesetz, mein ich, verabschiedet worden, was gegen oder wo Lebensmittelverschwendung verboten wurde dadurch.
Und in dem Zusammenhang ist Containern auch erlaubt. Legalisiert worden. Legalisiert worden, so, genau, danke.
Man fragt sich ja auch immer, warum spenden eigentlich oder warum kann man nicht eigentlich die Lebensmittel, die noch gut sind, irgendwo hinstellen und sagen, hier bedient euch.
Weil die Leute dann ja immer warten würden bis dann so und dann kaufen die ja nicht das.
Nee, ja, aber das ist, das ist, das hat nämlich auch noch einen ganz wichtigen anderen Grund.
Wegschmeißen kostet dem Unternehmen keine Umsatzsteuer. Verschenken schon. Ach, ok. Genau, also wenn sie, ich sag mal, du stellst jetzt vorne so ein Regal hin und sagst,
hier, das sind die Lebensmittel, die wir sonst heute Abend wegschmeißen würden, ihr könnt euch hier bedienen, dann müssen sie darauf Umsatzsteuer bezahlen,
weil es dann nämlich eine unentgeltliche Wertabgabe ist. Wenn sie das aber am Abend in den Container schmeißen, dann nicht.
Ah, ok, also könnte man das Problem sozusagen auch über eine Änderung im Umsatzsteuergesetz...
Könnte, könnte, könnte man, also zumindestens was dieses Thema angeht, ja. Aber natürlich kommen dann auch noch wieder andere Dinge, wie du eben sagtest,
mit ja, dann, man macht sich die Preise kaputt, weil die Leute dann warten, bis die Dinge nach draußen zu verschenken.
Ja, was aber auch ein Schwachsinn, was aber auch ein Schwachsinnargument ist, weil das, das, das machen Leute, die da drauf angewiesen sind.
So, das sind Leute, die das nicht kaufen können. Das macht, also klar, das ist, du hast sicherlich auch ein paar Freaks dabei,
die sich das eigentlich leisten können würden und das dann aus irgendwelchen anderen komischen Gründen machen.
Aber das ist halt, das ist verschwindend geringen Bereich. Da habe ich, also da habe ich doch ein besseres Menschenbild irgendwie,
dass das nicht ein flächendeckendes Phänomen ist, dass dann alle sagen, ne, ich stell mich jetzt immer abends um 18 Uhr oder Quatsch um 22 Uhr an den Laden
und nehme dann die kostenlosen Sachen mit. So, das ist, das ist auch wieder nur, das ist ein Strohmann, dieses, dieses Argument. Das ist total Quatsch.
Ja, und, ach so, auch mal eben zur Klarstellung, Spenden an die Tafel oder an sonstige gemeinnützige Sammelstellen für Lebensmittel,
die sind von dieser Umsatzsteuergeschichte ausgenommen. Also da hat man in dem Zusammenhang für die Tafel da eine Erleichterung geschaffen.
Also explizit für die Tafeln oder? Ja, genau, also explizit an die Tafeln oder, ich weiß jetzt nicht, mir fällt jetzt nur die Tafel ein, die sowas macht.
Also enger, enger, eng definierter, eng definierter. Genau, eng definierter, aber nicht, aber nicht dieses Szenario, was ich gerade aufgestellt habe mit,
wir stellen hin, ihr könnt euch nehmen, verschenken an diverse Leute sozusagen. Also das ist halt nicht, das ist nicht von der Umsatzsteuer befreit und deswegen müsst ihr darauf,
also das ist wie so eine Verkaufsfiktion nur ohne Entgelt und darauf müssen wir einen Umsatzsteuer bezahlen.
Ah ja, gut, haben wir das auch geklärt. Ja, nochmal ein Fakt auch aus dem Gesetzentwurf.
Allein in Deutschland werden täglich Unmengen an noch verzehrbaren Lebensmitteln vernichtet und nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes
sind im Jahr 2022 ungefähr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgt worden. Alter. Wobei man sagen muss, ich weiß jetzt nicht ganz genau,
ob diese Zahl sich jetzt nur auf die Lebensmittel aus den Supermärkten bezieht oder ob damit auch die Haushalts, also die Lebensmittel,
die schon gekauft wurden und in einem Haushalt weggeschmissen werden drin sind, weil da ist auch ein großer Teil.
Also in den Haushalten selber wird auch viel zu viel weggeschmissen. Das muss man auch dazu sagen. Aber durch diese Straffreiheit des Containerns
kann man dann natürlich schon einen großen Teil an nicht mehr verkauften Lebensmitteln retten. Also alles, was nicht weggeschmissen werden muss,
ist meiner Meinung nach gut. Ja, wobei sie da ja dann in der Statistik trotzdem landen würden, weil sie wurden ja schon einmal weggeschmissen.
Sie wurden nur danach wieder ist auch wieder richtig. So rein statistisch. Ja, das stimmt. Aber kann man denn wahrscheinlich auch schlecht
irgendwie gegenrechnen, wie viel davon denn wieder rausgeholt wurde, weil meldet sich kaum, glaube ich, kaum jemand, der so
"Ja, ich habe hier gestern erstmal das, das muss ja auch irgendwie erfasst werden, solche Daten, das ist ja schlecht."
Ne, genau. Also ich finde sowieso, vielleicht greift das dann auch vielleicht schon ein bisschen an der falschen Stelle an, weil du zwingst ja dann,
selbst wenn du es jetzt legalisierst, du zwingst ja trotzdem Leute noch immer noch in Mülltonnen zu wühlen. So das ist ja eigentlich auch nicht das,
was wir wollen. Also ich möchte eigentlich nicht in einem Land leben, in dem Leute in Mülltonnen wühlen müssen, um Lebensmittel zu bekommen.
Also ich möchte das eigentlich anders lösen gerne, bitte. Ja. Ich möchte bitte, dass die das dann, wenn die, also ich möchte eigentlich,
dass sie nicht arm sind, so, sodass sie sich die Lebensmittel einfach leisten können. Dann möchte ich, dass die Supermärkte keine Lebensmittel wegschmeißen.
Das heißt also Lebensmittel, die sie, tatsächlich die einfach nicht mehr verkaufbar sind aus Gründen, was auch immer, dass die dann bitte einfach ordentlich
verschenkt werden und vorne in den Regal gestellt werden und wer dann sagt, okay, mich stört das nicht, dass die Leberwurst abgelaufen ist oder was auch immer,
ich nehme die jetzt halt mit. So, aber grundsätzlich, ich möchte nicht, dass Leute in Mülltonnen wühlen müssen und ich möchte, dass keine Lebensmittel verschwendet werden.
So, das nochmal eben kurz als. Absolut, das ist die Idealvorstellung, ja. Ja, in diesem Zusammenhang gab es auch noch drei Anträge der Linken,
die an den Rechtsausschuss dann überwiesen wurden. Und zwar ist in den drei Anträgen enthalten einmal einer für die komplette Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Also, dass man eben überhaupt gar keine Ersatzfreiheitsstrafe in dem Sinne, dass es die überhaupt mehr gibt.
So, nicht, dass man sie nicht mehr anwendet, sondern dass es sie überhaupt gar nicht mehr gibt.
Dann auch ein Antrag zum Recht auf Pflichtverteidigung sowie Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten.
Ja, da geht es halt auch eben, wie gesagt, um ärmere Menschen, die sich kein Anwalt ähnliches leisten können, dass man diese Hilfe vom Staat in dem Zusammenhang da ausweitet.
Und dann ein weiterer Antrag in Klammern Armutsbestrafungen abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen. Ja, gut.
Das ist dann auch schon, das ist dann schon ziemlich großes Fass, was Sie dann nur...
Ja, es sind Anträge, es sind Anträge der Linken, also, ne, ist klar, das ist...
Aber man muss auch mal große Fässer fordern, ist auch in Ordnung, ist. Ja, aber ich...
Wird eh alles abgelehnt, leider.
Genau, ja, sind überwiesen worden, wird aber abgelehnt, aber diese beiden Gesetzentwürfe, da würde ich mich tatsächlich freuen, wenn die verabschiedet werden.
Ja, passiert aber nicht.
Denn sollen Sie meinetwegen das als Vorlage nehmen und einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, aber...
Das ist das einzige, was ich mir vorstellen könnte, also zumindest bei dem Containerding, dass das eventuell passiert, passieren könnte.
Ja, doch, würde ich gut finden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende.
Neustart der Digitalisierung in der Energiewende. Ich muss hier zwei Komponenten an diesem Titel erklären und zwar einmal Neustart und Digitalisierung in der Energiewende.
Ich fange mal mit Digitalisierung in der Energiewende an. Was heißt das?
Es geht hier, um das konkret zu sagen, um den Rollout der Smart Meter Infrastruktur.
So, was ist Smart Meter?
Ein anderer Begriff, der dafür auch häufig verwendet wird, ist intelligente Stromzähler. Der Begriff ist auch nur so halbrechtig, weil die Dinger sind eigentlich nicht wirklich intelligent, aber das lassen wir mal so stehen.
Es geht also um das Ausrollen und die Implementierung neuer Stromzähler, die eben ein bisschen mehr können als die herkömmlichen, die man jetzt schon unten im Keller hängen hat und die man einmal im Jahr ablesen muss.
Das Gesamtsystem des Smart Meters besteht dann einmal aus diesem eigentlichen Stromzähler, diesem vermeintlich intelligenten, diesem Smart Meter.
Und dann gibt es ein Smart Meter Gateway, auf dem kann man dann zum Beispiel auch den eigenen Stromverbrauch einsehen.
Also das Ding hat dann auch ein Display. Man kann auch zum Beispiel eine Solaranlage anschließen und die über dieses Smart Meter Gateway steuern.
Oder eben auch andere Geräte anschließen, die man darüber dann anschleunen kann und sagen kann, so ok, jetzt lade mal das Elektrofahrzeug zum Beispiel.
Dahinter steht so ein bisschen die futuristische Idee oder die im Moment noch etwas futuristische Idee, dass wir irgendwann eine große Infrastruktur von diesen Smart Metern haben.
Und dass wir dann sagen können, zum Beispiel wenn es gerade recht windig ist und die Sonne sehr stark scheint und wir haben ein großes Angebot an Strom, weil gerade ganz viel Strom produziert wird,
dass wir dann einen günstigen Tarif schalten, weil wir gerade so eine Überproduktion haben.
Und das dann überall, zum Beispiel wie gesagt, die ganzen Elektrofahrzeuge anfangen zu laden, besonders günstig.
Oder du stellst dann dein Smart Home so ein, dass deine Waschmaschine dann anspringt, wenn dir der Strom besonders günstig ist.
Und dass auch zum Beispiel die privaten Solaranlagen auf Dächern an- und ausgeschaltet werden können, um eben die Stromproduktion gezielter steuern zu können.
Und die dann zum Beispiel vom Netz zu nehmen, wenn gerade zu viel Strom produziert wird.
So, das ist so ganz grob das, was man immer in den PowerPoint-Präsentationen sieht, wenn es um diese Smart Meter Infrastruktur geht.
Das Stichwort hier ist auch Smart Grid, also intelligentes Verteilnetz.
Und das wird einem da immer so erzählt. Da wollen wir irgendwie hin.
Wollen. Wollen. Ja, ich muss da auch sagen, ich hab da immer so...
Nee, komm ich gleich noch fünft.
So, warum muss das jetzt neu gestartet werden? Dafür muss ich jetzt ein bisschen ausholen.
Die Geschichte gibt's schon ein bisschen länger.
2009 gab es einen Beschluss der EU, dass soweit möglich in den Mitgliedstaaten eine Smart Meter Infrastruktur ausgerollt werden soll.
Dann passiert erstmal eine Weile gar nichts.
Dann ist 2013 hat die damalige Bundesregierung dann eine Kosten-Nutzen-Analyse durch Ernest Young, heute EY, in Auftrag gegeben.
Und die haben eine Empfehlung ausgearbeitet.
2016 gab es dann das Gesetz zur Digitalisierung in der Energiewende.
Dieses Gesetz lief so ein bisschen unter dem Motto, das war ein Satz, der relativ weit oben in dem Gesetzentwurf stand oder in dem fertigen Gesetz stand.
Es darf kein Rollout um jeden Preis geben. Kosten und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Das war auch so ein bisschen der Leitfaden, der sich durch das gesamte Gesetz zog.
Nichtsdestotrotz hat man damals einen verpflichtenden Rollout eben dieser Smart Meter Gateways und dieser Smart Meter Infrastruktur festgelegt.
Und zwar sollte der abhängig von dem Verbrauch halt so nach und nach ausgerollt werden.
Das heißt große Verbraucher, also alle, die mehr als 20.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen,
sollten ab 2017 dann diese Smart Meter und Smart Meter Gateways bekommen, also große Industrieunternehmen, große Konzerne und so was.
Danach dann die Mittelgroßen von 10.000 bis 20.000 Kilowattstunden jährlich im Verbrauch.
Und bis 2032 dann alle, also auch private Haushalte, kleine Unternehmen und so weiter.
Dann sollten halt alle 2032 eben diese Smart Meter Infrastruktur haben und dann kann es losgehen.
Und dann können wir hier alles hier Smart Grid machen und dann wird alles super.
Aber, das ist ein großes Aber, der Einbau war nur dann verpflichtend, wenn es technisch möglich ist.
Stand so im Gesetz. Wann hat das, genau, wann es technisch möglich ist, hat das BSI definiert.
Denn das BSI sollte, damit eben diese technische Machbarkeit hergestellt ist,
sollte es drei unabhängige Hersteller von Smart Meter Gateways zertifizieren.
Und dann, sobald das passiert ist, dann offiziell die technische Machbarkeit feststellen.
Und erst dann wäre dieser Smart Meter Rollout tatsächlich gestartet.
Dann passierte erstmal wieder eine Weile nichts. Wie gesagt, das war 2016 dieses Gesetz.
Das war der Plan, der Fahrplan stand im Wesentlichen.
Man wartete darauf, dass es drei Hersteller gibt und man wartete darauf, dass das BSI sagt, alles klar, ist fertig, kann losgehen.
2019 wurden dann so nach und nach drei Hersteller zertifiziert, der dritte im Dezember.
Januar 2020 kam dann eben auch die offizielle Feststellung der technischen Machbarkeit durch das BSI.
Da gab es dann eine Allgemeinverfügung von BSI und in der stand, alles klar, wir haben drei Hersteller,
wir haben jetzt die technische Machbarkeit ist jetzt hiermit hergestellt, kann losgehen.
Ab jetzt mussten also eben gemäß diesem Fahrplan, der 2016 festgelegt werden,
wurden die großen Verbraucher dann eben mit den Geräten dieser drei besagten Hersteller versorgt werden.
Die mussten dann da eingebaut werden.
Es gab übrigens zu dem Zeitpunkt auch schon eine ganze Menge andere Hersteller, die diese Geräte hergestellt haben, die waren aber nicht zertifiziert.
Ein paar davon haben aber geklagt, weil sie sich halt benachteiligt fühlten dadurch,
dass jetzt bei den anderen, also bei den Großverbrauchern eben nur diese drei anderen Hersteller verbaut werden durften, laut diesem Gesetz.
Im März 2021, also etwas über ein Jahr nachdem dann der offizielle Startschuss endlich mal gefallen ist,
hat das Oberverwaltungsgericht Münster dann den Rollout wieder gestoppt, weil die besagte Allgemeinverfügung vom BSI nach deren Rechtsverständnis rechtswidrig war.
Das Gericht hat nämlich da festgestellt, dass eine technische Richtlinie, die Basis dieser Zertifizierung war, formal nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
weil irgendein Gremium nicht angehört wurde.
Damit war diese ganze technische Richtlinie hinfällig, damit war die Allgemeinverfügung hinfällig, damit war die Zertifizierung hinfällig.
Oh, das klingt anstrengend.
Ja, das kann man so sagen.
Im Mai 2021 hat das BSI dann diese Allgemeinverfügung auch einfach komplett wieder außer Kraft gesetzt und seitdem passiert ja erstmal gar nichts.
Aber dann war ja auch erstmal Sommerpause und dann war Bundestagswahl und dann war Energiekrise und dann war Krieg und so weiter und so fort.
Und jetzt hat sich aber das BMWK gedacht, das kann so nicht weitergehen, das müssen wir neu starten.
Have you tried turning it off and on again?
Und jetzt wird neu gestartet.
Alles klar.
Soweit also die Vorgeschichte.
Also nochmal alle zurück aufs Licht.
Nochmal alle, hier, da hat sich irgendwas aufgehängt.
Mach mal hier Steuerung, Alt entfernen, wir starten jetzt neu.
Okay, also komplett von vorne.
Genau, so, deswegen gibt es jetzt eben diesen Entwurf zum Neustart der Digitalisierung in der Energiewende.
Es gibt weiterhin den Plan, wir wollen überall Smartmeterinfrastruktur haben, weil da wollen wir hin.
Jetzt gibt es halt einige mit diesem Entwurf einige Erleichterungen oder einige Formalitäten, die jetzt einfach geändert wurden.
Und es wurde auch ein neuer Fahrplan festgelegt.
Eine dieser Vereinfachungen ist, dass diese Regel mit der Feststellung der Machbarkeit durch das BSI schon mal komplett weggefallen ist.
Also diese Allgemeinverfügung, die ja jetzt auch für hinfällig erklärt wurde und dann zurückgezogen wurde, die wird auch jetzt nicht mehr gebraucht.
Also die technische Machbarkeit ist jetzt einmal festgestellt.
So ist jetzt, es ist jetzt einfach technisch machbar, kann losgehen.
Genauso weggefallen ist halt auch diese Drei-Hersteller-Regel.
Das ist halt nicht mehr erforderlich, dass es immer für jede Entwicklungsstufe drei Hersteller gibt, die eben diese Entwicklungsstufe anbieten können.
Sondern es wurde einmal wirklich im Gesetz oder in diesem Entwurf jetzt einmal festgestellt, es gibt ein ausreichendes Angebot an Smartmeter-Gateways und deswegen kann die Regelung entfallen.
Im Gesetzentwurf heißt es dann, so wird das Tempo zukünftig vom innovativsten Hersteller bestimmt ein Warten auf den technischen Gleichstand von mindestens drei Herstellern entfällt.
Das heißt dadurch soll einfach da auch ein bisschen Tempo reingebracht werden.
Also Sie haben die Stolpersteine, die vorher das Ganze zum Fall gebracht haben, haben Sie jetzt auch gefeilt?
Genau, da wurde da halt nicht nochmal rangegangen und so sagst du, ok, dann machen wir die technische Richtlinien wieder richtig oder so.
Sondern das ganze Konstrukt wurde einfach einmal gescrappt und ist jetzt weg.
Dann wurde der Fahrplan auch nochmal ein bisschen konkretisiert.
An den groben Zeiträumen ändert sich nicht wirklich was.
Es ist weiterhin so, dass bis 32, also bis Ende 32, alle Privathaushalte auch ausgestattet werden sollen und vorher dann halt alle, je nach Verbrauchsgröße, dann in einzelnen Stufen.
Zum Beispiel also die großen Verbraucher mit einem Verbrauch größer als 100.000 Kilowattstunden pro Jahr, die sollen ab jetzt auch schon ausgestattet werden.
Das soll dann bis Ende 24 abgeschlossen sein.
Ab 25 werden alle zwischen 100.000 Kilowattstunden im Jahr und 6.000 Kilowattstunden im Jahr verpflichtend ausgestattet.
Das soll dann abgeschlossen sein bis 2030.
Und ab 28, also verpflichtend ab 28 bis 32 eben dann die Privathaushalte und kleine Unternehmen, also die kleinen Verbraucher.
Da gibt es auch so eine schöne Infografik, wie das dann genau funktioniert, da gibt es noch Zwischenziele zu den bestimmten Quoten erreicht werden sollen.
Da gehe ich jetzt nicht drauf ein, die packe ich in die Show Notes.
Könnte einmal selber reinschauen.
Ach ja, es dauert alles immer so lange.
Ja, das ist richtig.
Was auch noch geändert wurde, ist, dass es gab dann auch noch so einige technische Hürden.
Ein Beispiel, das ja immer genannt wurde, ist, man durfte wohl vorher diese Smart-Mieter nur in irgendwelchen speziellen Sicherheitsboxen verschicken.
Also du konntest sie nicht einfach irgendwie in einen Karton packen und mit DHL verschicken, sondern das musste in so speziellen Containern irgendwie gemacht werden.
Das wurde jetzt explizit nochmal geändert, dass eben explizit reingeschrieben wurde.
Nee, die kann man auch per Post verschicken.
Mit einem Aufkleber leicht verschicken.
Ja, irgendwie sowas.
Also wenn du Fernseher und sowas andere elektronische Geräte mit Post verschicken kannst, dann klappt das irgendwie schon.
Aber ich glaube, es ging da eher...
Ja, da sind diese Aufkleber drauf, dass da Akkus drin verbaut sind und dass man aufpassen soll und so.
Ja, das ist ein Wasser-Schaub.
Ja, es ging aber glaube ich gar nicht so sehr darum, dass die kaputt gehen oder so, oder zu empfindlich sind, sondern es ging darum, um Manipulation zu verhindern.
Also um eben zu verhindern, weil da komme ich nämlich gleich nochmal drauf, was so ein bisschen das Problem mit diesen Smart-Mietern ist.
Es ging glaube ich mit dieser Richtlinie vor allem darum, zu verhindern, dass man das Ding auf dem Postweg sozusagen abfängt und da einen eigenen Chip reinbaut.
Zwei Punkte muss ich aber vorher noch bringen und dann erkläre ich, was es dann mit diesen Smart-Mietern jetzt nochmal genau auf sich hat und wo da auch ein bisschen das Problem ist.
Auch neu eingeführt wurde der sogenannte Agile Rollout.
Das ist die Möglichkeit, dass eben bei bestimmten Verbrauchern, also oft wieder bei den Großverbrauchern, auch jetzt schon Geräte einzubauen, in denen noch nicht alle vorgeschriebenen Funktionen verfügbar sind, wenn diese später über ein Software-Update nachgerüstet werden können.
Ich kenne das aus dem Software-Bereich, da nennt man das ein Bananenprodukt, denn es reift beim Kunden.
Habe ich jetzt nicht so gute Erfahrungen mit gemacht.
Aber gut.
So, neu dazu kommen auch diverse Dokumentationspflichten für die Messstellenbetreiber.
Also das sind üblicherweise die Stadtwerke, diejenigen, die eben diesen Rollout durchführen müssen und eben die Geräte da einbauen müssen.
Die müssen das natürlich auch dokumentieren und melden, damit man diese Zwischenziele, die jetzt in dem Fahrplan festgelegt sind, auch überprüfen kann.
Es gibt auch eine neue Regelung zur Kostenverteilung, denn diese Zähler kosten ja auch irgendwie Geld.
Kennt man ja jetzt schon, dass man dann auch irgendwie so eine gewisse Zählermiete zahlen muss.
Die wurde jetzt gedeckelt auf 20 Euro im Jahr. Die restlichen Kosten trägt der Netzbetreiber.
Und letzter Punkt. Bis 2025 müssen Stromanbieter mit mehr als 50.000 Kund*innen, also Letztverbraucher*innen, dynamische Tarife anbieten.
Ab 2026 dann alle, unabhängig von ihrer Größe.
Dynamischer Tarif ist dann definiert im Gesetz als, ich zitiere, "ein Tarif, der einen Anreiz zur Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt.
Tarife in dem Sinne sind insbesondere lastvariable oder tageszeiterhängige Tarife."
Tageszeiterhängig, glaube ich, kennt man das doch von früher. Ich glaube, das ist heute nicht mehr so gängig, aber früher gab es das öfter mal.
Dass halt nachts Strom günstiger war als tagsüber. So, ne?
Lastvariable ist genau das, was ich vorhin gesagt habe. Wenn viel Strom produziert wird, ist günstig. Wenn wenig, ist es teurer.
So, denn das ist dann die Idee, dass man dann eben abhängig davon, wie viel Strom zur Verfügung steht, dass man das dann über die Kosten, den Verbrauch so ein bisschen steuert.
Genau. Das sind also die Änderungen, mit denen jetzt hier neu gestartet werden soll.
Und jetzt komme ich nochmal ein bisschen zum Problem mit diesen Smartmetern und warum auch gerade diese technischen Richtlinien
da den Rollout vielleicht ein bisschen behindert haben, vielleicht aber möglicherweise auch zurecht.
Denn was ich eben gerade sagte, viele Richtlinien, die da drin sind, dienen halt dem Zweck, Manipulationen an diesen Geräten zu verhindern.
Warum ist das so wichtig? Diese Smartmeter zeichnen durchaus interessante Informationen auf.
Also die erfassen den Stromverbrauch wirklich so, dass du es im 15-Minuten-Takt ablesen kannst.
Das heißt, du kannst an so einem Smartmeter, mit den Daten aus so einem Smartmeter kannst du relativ gut ablesen, wann jemand regelmäßig nicht zu Hause ist.
Ich kenne da so ein paar Leute, die das interessieren könnte. Also ich kenne die nicht persönlich, aber mir würden welche, das war nicht gut formuliert, mir würden Leute einfallen, die das interessieren könnten.
Also du kannst halt Benutzerprofile damit erstellen. Also du kannst sehr genau ablesen, wann wäscht jemand seine Wäsche.
Wann, das ist, weil das ein großer Verbraucher ist, der dann plötzlich läuft. Wann ist da keiner? Wann ist nur einer da? Wann ist, wenn es mehrere in dem Haushalt sind?
Du kannst sehr viel ablesen an solchen Verbrauchsdaten. Das sind Daten, die du schützen möchtest.
Das heißt, viele technische Richtlinien richten sich darauf eben, Manipulation und Hacking an diesen Geräten zu verhindern.
Die jetzt aufzuweichen, finde ich schwierig. Ich finde auch diese Update-Geschichte schwierig.
Das gefällt mir nicht. Also vieles daran gefällt mir nicht. Ich will das auch nicht.
Man ist ja, also gerade so die IT-Menschen und auch die Datenschützer, die werden ja immer so als Miesmacher und so was, Spielverderber, eingeschätzt oder angesehen.
Weil wir immer mit denen oder als die großen Bedenkenträger kommen. Aber wie gesagt, haaaah.
Ja, ich kann das schon noch verstehen. Ich bin halt schon ziemlich lange so zuständig für Einführung von Softwareprojekten.
Ich habe schon sehr viel in Präsentationen gesessen, wo mir irgendwelche Softwarehäuser erzählt haben, was ihre Software alles Tolles kann.
Und was die super. Und das ist der absolute Durchbruch. Und sie brauchen gar nichts mehr machen. Und sie müssen nur noch auf den Knopf drücken und alles wird toll.
Und dann habe ich die Software irgendwie gekauft und habe die so oder nicht ich, aber eine Firma hat dann die Software dann irgendwie gekauft.
Und wir haben die irgendwie ausgerollt und dann habe ich gesehen, was die Software tatsächlich kann.
Was dazu führt, dass ich jetzt seit, also ich mache das seit 15 Jahren.
Und mittlerweile sitze ich halt in diesen Präsentationen und denke, ja, das ist ja alles ganz hübsch, was du mir da erzählst, aber ich will sehen.
Ja. Und genau dieses Gefühl habe ich hier auch.
So, das ist alles super. Das klingt alles toll, was du da erzählst. Und wir brauchen das möglicherweise auch, um eben die Energiewende vernünftig auf die Reihe zu kriegen.
Da sind auch viele Vorteile drin. Da sind viele Einsparpotenziale drin.
Da ist eben diese, diese gezielte Steuerung, dass man sagt, okay, wir schalten private PV-Anlagen ab, wenn wir zu viel Strom produzieren.
Wir starten alle Elektrofahrzeuge, die irgendwo die Fuhrparks, Elektrofuhrparks, die irgendwo rumstehen, laden wir, wenn wir zu viel Strom haben.
Das klingt ist alles. Das klingt nach einer tollen Idee. Aber ich will sehen, dass das funktioniert.
Ja, vor allen Dingen auch beißen sich hier halt wieder Effizienz und Sicherheit.
Und da, ja, das ist dann eine Prioritätenfrage. Was will man oder was ist einem wichtiger?
Ja, einmal das und funktioniert das tatsächlich? Das ist auch so ein Ding, was mich da auch interessiert.
Einmal, dass die Daten nicht wegkommen. Das ist wie gesagt wichtig. Aber funktioniert das tatsächlich?
Funktioniert das tatsächlich so wie? Also funktionieren im Sinne für den vorhergesehenen Einsatz?
Ja, ja, genau. Also, dass das so am Ende aussieht, wie das in der PowerPoint-Präsentation gezeigt wird.
Das ist klar, dass das nicht sein wird. Also, da wird es irgendwie, aber wird es irgendwie ansatzweise dahin so funktionieren?
Ist das tatsächlich machbar? Ist es tatsächlich umsetzbar? Oder sind da dann einfach zu viele einzelne Inseln,
zu viele Points of Failure in dem gesamten System, sodass es am Ende nicht einfach alles, keine Ahnung,
die alle PV-Anlagen um die Ohren fliegen, weil dann hast du dummerweise in die falsche Richtung geschaltet oder was weiß ich, keine Ahnung.
Dafür steche ich jetzt technisch nicht tief genug drin, um das beurteilen zu können.
Aber das ist halt ein echt komplexes System mit sehr, sehr, sehr vielen Akteuren. Also Millionen von Akteuren,
Millionen von Geräten, die irgendwie kommunizieren und zusammenarbeiten müssen.
Okay, wir haben auch komplexe Systeme auf anderen Ebenen, wo wir auch viele Geräte miteinander kommunizieren müssen.
Die sind aber meistens aber auch schon länger ausentwickelt als das.
Ja, das ist richtig. Auf der anderen Seite muss man ja auch irgendwie einen Schritt nach vorne gehen und diese Dinge.
Also, ich verstehe die Bedenken, aber wenn man immer mehr abwartet, bis es andere machen und man sich das abgucken kann
oder bis man irgendwie den Zeitpunkt als richtig empfindet oder jetzt sind wir so weit oder sonst irgendwas,
dann kommen wir halt nie voran. Also manche Dinge müssen auch einfach gemacht werden.
Es ist natürlich schwierig, gerade bei so einem Thema mit Datenschutz, dann zu sagen, ja, wird sich zeigen so ungefähr.
Aber wie lange willst du denn damit warten mit solchen Systemen?
Du hast ja recht, aber...
Weißt du, ich möchte einfach reflexartig ein Backup von irgendwas machen, einfach nur um mein Sicherheitsgefühl wiederherzustellen.
Ich gebe dir recht, wir müssen irgendwie vorankommen, vollkommen klar.
Aber können wir das irgendwie in einer Testumgebung...
Gibt es nicht so einen Deutschland-Sandbox?
Können wir nicht mal irgendwie so eine Deutschland-Sandbox irgendwie hinbauen, wo wir das mal testen können?
Das wäre echt super.
Aber ja, du hast recht, also irgendwie müssen wir vorankommen, das ist schon richtig.
Ja, aber ist doch gut. Ich meine, ich hoffe, da sind auch genug Leute involviert, die genau diese Bedenken teilen
und dann das auch alles mit Argusaugen beobachten und dann auch eingreifen, wenn da irgendwas schief läuft.
Das ist dann immer meine Hoffnung und da bin ich vielleicht auch schon wieder zu naiv, ich weiß es nicht.
Aber genau, solche Leute wie dich, die dann eben das so oft aus dieser Perspektive sehen, sollten dann auch involviert sein.
Ich hoffe es.
Ja.
Das ist ja nur, weil du paranoid bist, heißt das ja nicht, dass sie nicht hinter dir her sind.
Alles klar. Du musst den Kreis noch nicht zu laut sagen.
Nee, das ist richtig.
Gut, ja, ich verfolge das auf jeden Fall, sehr gespannt.
Ich habe auch, genau, das kann ich nochmal sagen, daher habe ich nämlich jetzt auch die meisten Informationen.
Ich habe einen schönen YouTube-Channel dazu entdeckt.
Das ist ein junger Mann, der ist aus der Energiewirtschaft, der sieht das auch sehr stark durch die Brille der Energiewirtschaft.
Also diese datenschutzrechtlichen, technischen Bedenken, die ich dann immer so reflexartig habe, die hat der nicht so.
Aber der kennt sich halt eben aus dieser wirtschaftlichen Bereich, kennt er sich da gut mit aus.
Ist ein sehr schöner Channel Energiewirtschaft einfach und der verfolgt auch gerade dieses Smart-Mieter-Thema sehr intensiv und guckt sich dann auch immer da die Referentenentwürfe, die Gesetze und Verordnungen und so weiter an.
Fand ich sehr informativ, wie gesagt immer so ein bisschen den Datenschutzteil und den muss man sich ein bisschen dazu denken.
Dafür braucht man dann vielleicht nochmal eine zweite Quelle, aber gerade für dieses technische und für dieses regulatorische sehr gute, sehr schöne Quelle verlinke ich auch nochmal in den Show Notes.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 21a bis 21c sowie Zusatzpunkte 2a und 2b. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
In der ersten Lesung am 26.01. besprochen wurde folgendes Gesetz oder Entwurf eines Gesetzes und zwar zur Durchführung der Verordnung EU 2017/2226 und der Verordnung EU 2018/1240
sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister.
Jetzt habe ich den Anfang schon wieder vergessen.
Ja natürlich, wer soll sich das auch merken? Also es wurde was im Aufenthaltsrecht getan.
Gut, okay, das kann man zusammen sagen.
So, dabei handelt es sich um ein Gesetz zur Durchführung einer EU-Verordnung über ein Ein- und Ausreisesystem, in Klammern EES, steht für Entry Access System,
und über ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem, in Klammern, äh, nennt sich abgekürzt dann ETIAS.
Die Verordnungen als solche gelten an sich ja unmittelbar. Bei den Gesetzen handelt es sich um spezielle Vorschriften eben zur Durchführung dieser Verordnungen.
So, wobei handelt es sich? Also bei diesem EES, dieses Entry and Exit System, handelt es sich um ein System, was die Speicherung des Zeitpunkts und des Ortes der Ein- und Ausreise- und etwaiger Einreiseverweigerung von Drittstaatenangehörigen
für einen kurzen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet der EU-Mittelsstaaten speichert. Ja, also, ich nenne es jetzt mal in Anführungszeichen Einreise- und Ausreiseüberwachungstool.
Dann dieses ETIAS, das ist ein System zur Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren und nennt sich auf Englisch European Travel Information and Authorization System, also macht genau das, was es sagt, also, ja.
Es enthält Reiseinformation und Genehmigungsinformation. Durch diese beiden Systeme sind auch noch weitere Anpassungen in den Aufenthaltsgesetzen notwendig oder im Aufenthaltsgesetz und weiterer Gesetze notwendig, die dann ebenfalls in diesem Gesetzentwurf enthalten sind.
Ziel dieser Systeme ist es, festzustellen, ob und von wo ein von der Visumspflicht befreiter Drittstaatenangehöriger zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt ist.
Oder ob mit seiner Einreise ein Risiko für die Sicherheit einhergeht oder ein Risiko der illegalen Einwanderung einhergeht.
Zur Erklärung muss man eben sagen, dass an den Grenzen des Schengen-Raums gibt es zwar keine systematischen Personenkontrollen mehr,
jedoch können gewisse Maßnahmen wie Passkontrolle, Überprüfung des Reisezwergs, Durchsuchungen etc. können nach wie vor durchgeführt werden.
Diese Maßnahmen werden wie gesagt nicht systematisch durchgeführt, aber können an allen Grenzübergängen je nach Bedarf dann durchgeführt werden,
aber variieren deswegen auch an den Grenzübergängen.
In Ausnahmesituationen kann bei erhöhtem Sicherheitsrisiko auch noch weitergehende Kontrollen eingeführt werden oder vorgenommen werden.
Diese Systeme, dieses Einreise- und Ausreise- und Reiseinformations- und Genehmigungssystem, sind dann wieder ein großer Schritt in Richtung systematische Grenzkontrolle.
Also systematisch mit dieser Software.
Da wird nichts mehr von Menschenhand vorgenommen, in dem Sinne von da ist jemand, der einen Passkontrolliert und einen Stempel drauf macht.
Das kann ja wie gesagt auch schon so oder so passieren, aber eben durch diese Systeme wird da wieder tatsächlich systematisch irgendwas aufgebaut an den Grenzen des Schengen-Raums.
Das ist für mich ein sehr komplexes Thema und ich kenne mich auch viel zu wenig mit dieser Materie aus, um auch nur ansatzweise beurteilen zu können,
ob dieses Durchführungsgesetz wirklich dann zu einer Verbesserung der Gans-Kontrollen führt oder ob eigentlich eher genug Argumente dagegen sprechen, solche Systeme einzuführen.
Und da habe ich einfach mal JET GPT gefragt, wie Experten dieses Gesetz bewerten, weil ich dazu so in meiner Google-Recherche überhaupt nichts finden konnte.
Und wenn man sich mal vorstellt, dass JET GPT eigentlich auf 2021 programmiert ist, kam eine echt extrem plausible Antwort dabei raus.
Ich möchte das mal ganz kurz eben vorlesen.
Plausibel klingend.
Plausibel klingend. Ich möchte das mal eben kurz vorlesen. "Da der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung bla bla bla bla bla noch nicht verabschiedet wurde noch in der Diskussion,
gibt es noch keine einheitliche Bewertung durch Expertinnen und Experten.
Allerdings gibt es bereits im Vorfeld Kritik an dem Gesetzentwurf.
Einige Datenschützerinnen und Datenschützer befürchten beispielsweise, dass die zentrale Datenbank eine zu umfassende Sammlung von Daten darstellt, die nicht ausreichend geschützt sind.
Andere kritisieren, dass der Fokus zu sehr auf der Überwachung von Migrantinnen und Migranten liege und dass dadurch grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt würden.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf der Debatte und möglichen Anpassung bewertet wird."
Klang plausibel.
Ich könnte das jetzt tatsächlich, es klingt für mich auf jeden Fall plausibel in der Hinsicht, dass es da Datenschutzbedenken gibt.
So, weil es gibt ja sobald man irgendwelche Systeme in Einsatz hat, gibt es, wie du eben auch schon hattest, gibt es Datenschutzbedenken.
Von daher ist das wahrscheinlich ein Zusammensuchen aus bisherigen Kritiken an solchen Gesetzen, was ChatGPT mir da ausgeworfen hat.
Ja, mit Sicherheit.
Über ChatGPT sprechen wir ja gleich im nächsten Thema nochmal ausführlich.
Genau. Aber das, ja, letztendlich muss man sagen, es sind zwei Systeme, die zur Verbesserung der Grenzkontrollen eingesetzt werden sollen und eben dann schon wirklich einen Schritt in eine systematische Grenzkontrolle, die bisher an den Schengen-Grenzen eigentlich nicht vorgesehen ist, hingeht.
Ich dachte, also ich dachte, dafür ist dieses SES 3-System. Wie viele Datenbanken brauchen die denn noch?
Ja, für jede Form der Einreise in eigenes Socken.
Ja, wahrscheinlich irgendwie sowas. Und dann auch für jede Behörde nochmal einzeln.
Also hier geht es ja explizit um Einreisen von Drittstaatenangehörigen für Kurzaufenthalte und für Leute, die kein Visum haben zum Beispiel.
Wie hießen dieses Thema nochmal jetzt? ETIAS und, nee, wie?
EES und ETIAS.
Von denen habe ich tatsächlich auch noch nie was gehört.
Ich auch noch nie. Das ist jetzt sowieso das erste Mal eben wegen dieses Durchführungsgesetzes. Und ja, es ist auch nicht so ganz trivial, glaube ich.
Nee, das ist richtig. Also es ist ja immer auch da wieder, da kommt dann auch wieder der IT-Security-Teil irgendwie in mir durch.
Irgendwie so ja, alles, was du speicherst, kommt halt weg. Und gerade solche Daten.
Ja, deswegen klang das für mich auch plausibel, dass Datenschützerinnen und Datenschützer befürchten, dass zu umfassend Daten gesammelt werden.
Ja, vor allem reden wir ja auch von Fingerabdrücken und sowas, ne?
Ja, Passinformation, Visumsinformation.
Ja, genau, Pass-Visum-Information.
Das sind schon sehr, sehr persönliche Daten und da muss absolute Datenschutzkontrolle, muss da gegeben sein.
Deswegen kann, das ist für mich eigentlich klar, dass da Datenschützer sagen, das geht so nicht. Also würde ich auch sagen, wäre ich Datenschützer.
Und dann natürlich so das ganze Thema sozusagen die automatisierte Entscheidung, ob jemand einreisen darf oder nicht.
Das ist dann auch so, das ist eigentlich perfekte Überleitung gleich ins nächste Thema fast, so ein Algorithmus entscheidet, ob jemand einreisen darf oder nicht.
Und das ist nicht mehr der Mensch, mit dem du irgendwie, ne, dem du vielleicht eine Situation erklären kannst oder so, der irgendwie so, sondern es wird auf Basis von irgendwelchen möglicherweise auch kaputten Daten getroffen.
Ja, und vor allen Dingen, also wie gesagt, das ist schon ja auch, weil das wird dann ja vermutlich, jedenfalls ist meine Interpretation des Ganzen auch an den ganzen Grenzen eingesetzt dann entsprechend, also an den Grenzkontroll, oder an den Grenzübergang, so.
Und das ist dann ja tatsächlich wieder wirklich eine systematische Kontrolle so. Und das ist ja eigentlich das, was der Schengenraum eigentlich nicht oder nicht möchte.
Ja, aber das ist ja dann nicht für, wenn jetzt EU-Bürger innerhalb der EU durch die Gegend reisen.
Nein, nein, nein, nein, aber an den Grenzen, also selbst an den Grenzen, also von Drittland in den Schengenraum, selbst da sind diese Kontrollen, die ich stichproben, sticherartenweise eben aufgezählt habe, Passkontrolle, Überprüfung, Reisezweck, blablabla, selbst die werden nicht systematisch vorgenommen, sondern nach Bedarf.
Ja, so. Und wenn du dann, aber an jeder Grenzkontrolle, genau, das ist keine flächendeckende Kontrolle, sondern eben wie gesagt, nach Bedarf.
Natürlich gibt es da welche, wo es immer vorgenommen wird, weil das eben irgendwelche Grenzübergänge sind aus Ländern, wo viel Zuwanderung zum Beispiel kommt oder so.
Oder auch Flüchtlingsströme, die dann da irgendwie kontrolliert werden. Aber an anderen Kontrollübergängen oder Grenzübergängen gibt es dann eben nicht so strenge Kontrollen.
Und wenn man aber dann solche Systeme hat, die werden dann ja wahrscheinlich an jeden Grenzübergang eingesetzt und dann bist du halt wieder bei einer flächendeckenden Kontrolle.
Also jedenfalls ist das meine Interpretation da draus. Wenn da jemand mehr Ahnung hat, gerne berichtigen, wenn ich das falsch sehe. Ich fand das nur aus der Perspektive sehr interessant.
Ja, sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.
Genau.
Ja, dann gehen wir da, leiten wir doch direkt jetzt über, wenn wir schon dabei sind.
So, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26. Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel.
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung mit dem Titel Technikfolgenabschätzung, Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung.
Genau, der Bundestag hat nämlich auch am Freitag, jetzt am 10. Februar über einen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung debattiert.
Da kurz vielleicht einmal zum TAB selbst. Das TAB ist eine wissenschaftliche Einrichtung des Bundestags, die technische Entwicklung und die Auswirkung auf die Gesellschaft analysiert.
Das Ziel ist halt oder der Zweck dieser Einrichtung ist es, den Abgeordneten wissenschaftlich gesicherte Informationen zur Verfügung zu stellen und Handlungsbedarf aufzuzeigen, damit sie eben gerade bei diesen komplexen technischen Themen vernünftige Entscheidungen und informierte Entscheidungen treffen können.
Da kann ich empfehlen auch nochmal eine Folge vom Resonator, schon ewig her von 2014 mit Armin Grunwald. Der ist damals, der war damals und ist heute auch immer noch Leiter des TAB, ist eine super Folge, deswegen hatte ich die immer noch im Hinterkopf.
Da hat er über Zukunft gesprochen und über Technikfolgenabschätzung allgemein und hat erklärt, was das so ist und was den auch unter anderem dieses TAB so macht.
Verlinke ich in den Show Notes, kann man sich sehr gut nochmal anhören, auch wenn sie schon 9 Jahre alt ist.
So jetzt aber zu dem eigentlichen Bericht. Der Bericht ist jetzt ein Abschlussbericht zu dem Projekt im Auftrag des Ausschusses für Technikfolgenabschätzung.
Und zwar sollten da Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung halt untersucht werden.
Das haben sie getan, indem sie eine Analyse der Fachliteratur durchgeführt haben. Die Fachliteratur reichte bis Ende 2020.
Dann haben sie eine Medienanalyse und eine Online-Befragung durchgeführt und zwar in den Jahren 2017 und 2018.
Und dann gab es noch ein Gutachten zur Auswirkung auf die individuelle Meinungsbildung bei Nutzenden durch das Hans Bredow Institut für Meinungsforschung.
Auch dieses Gutachten wurde erstellt 2017 und 2018. An den Jahreszahlen merkt ihr jetzt schon, dass das eigentlich jetzt schon wieder veraltet ist.
Wenn das war alles vor dem Durchbruch von TikTok in Deutschland, das war vor Telegram und der starken Nutzung von Telegram gerade in diesem Bereich Querdenkerbewegung und so weiter.
Und es war auch deutlich vor ChetGPT und den letzten ja doch sehr krassen Entwicklungen, die wir mit KI gesehen haben und gerade KI im Bereich von Suchmaschinen und so weiter, die da jetzt natürlich in diesem Bericht alle noch keine Rolle spielen.
Da sieht man leider, dass gerade diese Wissenschaft und der politische Bereich, da einfach der Entwicklung zwangsläufig immer hinterherhängt. Das ist jetzt gar kein Vorwurf oder so.
Sondern es ergibt sich einfach, das ist einfach systematisch so.
Das ist wie mit hier Antivirus-Software, die auch immer hinterherhängt. Also es wird immer nur das entwickelt, was man oder dagegen etwas entwickelt, was man kennt.
Aber in der Zeit sind schon wieder ganz andere Dinge ongoing.
Ja, genau. Weißte häufig. Weil gute Wissenschaft dauert halt Zeit. Du machst es ordentlich oder du machst es schnell.
Aber beides irgendwie funktioniert halt nicht. Und wenn du eine gute Wissenschaft machst, dann hängt das zwangsläufig der Entwicklung hinterher.
Und gerade wenn man jetzt in so einem Bereich ist, wo so schnell Dinge passieren und sich Dinge anders entwickeln, kommst du einfach nicht hinterher. Das geht gar nicht.
So, das ist auch nicht die erste Untersuchung zu diesem Thema durch den Bundestag. Es gab da 2019 schon mal eine Datenethikkommission, die einen Bericht vorgelegt hat.
Es gab 2020 die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, die sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt haben.
Also das wird schon immer wieder geupdatet, das Thema. Und in diesem Bericht lag der Fokus jetzt besonders auf dem Einfluss von Algorithmen,
insbesondere bei der Berichterstattung vor der Bundestagswahl 2017 und dem Cambridge Analytica Skandal im Nachgang der Präsidentschaft 2016 in den USA.
Vielleicht muss ich da noch mal eben kurz zwei Sätze zu sagen.
Wer im Cambridge Analytica jetzt vielleicht nicht sagt, das ist ein oder war ein Datenanalyseunternehmen, denn mittlerweile sind sie insolvent, auch aufgrund dieses Skandals.
Sie sind damals 2017/18 in die Medien geraten, in die Kritik geraten, weil sie sich illegal Profildaten von Facebook-User*innen beschafft haben,
um die dann für personalisierte Wahlwerbung zu nutzen, einmal sowohl bei der Präsidentschaftswahl 2016 und möglicherweise, das ist allerdings nicht bewiesen, auch im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum damals.
Dafür sind sowohl Cambridge Analytica als auch Facebook dafür verurteilt worden. Facebook musste 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen, also auch gar nicht so wenig.
Das hat schon weh. Und das, also es war ein Riesenskandal damals, das hat das ganze Thema Manipulation der politischen Meinungsbildung eben auch für solche Plattformen wie Facebook oder Social Media Allgemein,
aber auch jetzt in der Googlesuche beispielsweise aber auch mehr ins Bewusstsein gehoben und hat es eben auch so ein bisschen auf die politische Agenda eben auch des Bundestags gehoben.
Und seitdem beschäftigen sich die Abgeordneten da eigentlich regelmäßig mit. Deswegen nimmt diese Geschichte mit Cambridge Analytica und auch die Untersuchung der Bundestagswahl 2017
nimmt da relativ viel Raum ein und dient auch als Beispiel dann, um die ganzen Zusammenhänge und Mechanismen zu verdeutlichen.
Da geht es um so Schlagworte wie Social Bots und Microtargeting, Fake News, Desinformation, das sind so Begriffe, die man immer wieder hört.
Und natürlich vor allem die Funktionsweise von Algorithmen bei verschiedenen Diensten. Und das möchte ich nutzen, um vielleicht erst mal zu erklären, was eigentlich ein Algorithmus ist.
Weil ich glaube, da hat jeder irgendwie Bild im Kopf oder eine Idee im Kopf, was das ist. Und wahrscheinlich ist das alles andere.
Also du verstehst wahrscheinlich was völlig anderes unter Algorithmus als ich. Kann ich mir vorstellen. Deswegen einmal ganz einfach, was ist ein Algorithmus?
Erst mal ist ein Algorithmus jede Handlungsregel oder Anweisung oder eine bestimmte Vorgehensweise ist erstmal eigentlich ein Algorithmus.
Also die Art und Weise, wie du deine Spülmaschine einräumst. Die Teller kommen dahin und die Schüsseln kommen so und die Schüsseln auch mit der Öffnung nach unten und die Gabeln hier und so.
Das ist ein Algorithmus. Wenn du jemanden anders erklärst, wie man eine Spülmaschine einräumst, dann hast du glaube ich eine sehr klare Vorstellung davon, wie du das erklärst und welche Schritte du dann zeigst.
Das ist dein Algorithmus zum Einräumen einer Geschirrspülmaschine. Jedes Stück Programmcode ist letztendlich auch ein Algorithmus.
Also wenn ich mir jetzt irgendwie ein Skript schreibe, das mir irgendwie Dateien umbenennt nach einem bestimmten Schema, dann ist das mein Algorithmus zum Umbenennen von Dateien.
Wenn wir bei Facebook sind oder bei digitalen Medien, wenn wir darüber über Algorithmen diskutieren, dann reden wir meistens darüber, wie dir Inhalte angezeigt werden.
Also die Software, die im Hintergrund läuft oder im Hintergrund bestimmt, welche Bilder, die auf Instagram angezeigt werden, welche Posts, die auf Facebook angezeigt werden, welche Videos, die auf TikTok angezeigt werden.
Das ist der Algorithmus, der das bestimmt. Denn wir kennen das alle glaube ich von diesen Diensten oder alle, die diese nutzen, kennen das.
Die werden die Sachen halt nicht chronologisch angezeigt in der Reihenfolge, in der sie irgendwie veröffentlicht wurden von den anderen Leuten,
sondern das basiert eben auf deinem Nutzungsverhalten oder auf dem, was deine Kontakte liken oder teilen oder es basiert auf dem, was du selber likest.
Und jedes Unternehmen und jeder Dienst hat da im Grunde seine eigene Bewertung und sein eigenes Ranking dafür.
Das ist halt so diese Kuratierung, die da eben durchgeführt wird, um dir bestimmte Anhalte anzuzeigen oder eben nicht anzuzeigen, verstärkt anzuzeigen oder irgendwie hervorgehoben möglicherweise.
Und das basiert eben einerseits auf deinem Nutzungsverhalten und auf dem Nutzungsverhalten von anderen.
Die Schlagworte sind da dann immer Filterung, Priorisierung, Klassifizierung und Assoziation von Inhalten.
So, aus diesen Mechanismen, die da halt laufen auf den verschiedenen Plattformen und dass du eben Sachen nicht sozusagen in der Reihenfolge gezeigt bekommst,
der sie veröffentlicht wurden, sondern eben abhängig von deinem Nutzungsverhalten, soll das diverse Phänomene halt zur Folge haben, möglicherweise, vielleicht aber auch nicht.
Da reden wir dann also von so Stichworten wie Filterblasen oder Echo-Kammern, hat man auch, glaube ich, schon öfter mal gehört.
Filterblasen kann man sich so vorstellen, also dass man das halt nicht alle Informationen zu dir durchdringen, sondern nur die Dinge, die irgendein Algorithmus für dich für relevant hält.
Also durch dein Nutzungsverhalten schaffst du dir eine Filterblase und die Algorithmen analysieren dein Nutzungsverhalten und zeigen dir nur noch Sachen, die zu deinem Nutzungsverhalten passen.
Dadurch hast du in deiner Blase finden nicht mehr alle Informationen statt, sondern nur die, die du vorher sozusagen selber bestimmt hast.
Unbewusst.
Und Menschen, die das nicht verstehen, wie das funktioniert, glauben, dass sie in dieser Bubble, in der sie sich befinden, dass das sozusagen die gesamte Wahrheit ist und dass das alles ist, worüber gerade "gesprochen" wird,
nur weil sie nur das noch sehen.
Genau.
Das führt dann wiederum zu einer Verstärkung der eigenen Meinung.
Das ist dann diese Echo-Kammer. Du befindest dich dann sozusagen in einem Raum, in dem du nur deine eigene Meinung aus verschiedenen Richtungen hörst, so als Echo sozusagen, und glaubst dann, dass alle diese Meinung haben oder dass zumindest eine große Mehrheit diese Meinung hat.
Das wiederum führt dann zu einer Polarisierung der öffentlichen Meinung, also so zumindest die gängige Theorie, dass halt Sachen, also dass das immer alles extremer wird, also dass es keinen Middle Ground mehr gibt und man sich nicht mehr irgendwie in der Mitte trifft oder so,
sondern dass jeder nur noch auf seine eigene Meinung beharrt und die immer weiter nach außen wandert, immer extremer wird in der eigenen Meinung, weil man ja aufgrund dieser Echo-Kammer und so weiter glaubt,
dass ja alle der Meinung wären und dass das ja dann logischerweise die richtige Meinung ist und deswegen beharrt man halt immer mehr darauf und ist immer weniger bereit, sich die Meinung anderer Leute anzuhören.
Das ist dann halt diese Polarisierung. Wie gesagt, so die gängige Theorie.
Und du hast gerade schon gesagt, man kennt das halt auch von, gerade bei TikTok finde ich, ist es ja besonders extrem. Du bist ja jetzt selber, weil du hast ja TikTok abgewählt jetzt vor kurzem.
Ja, genau. Also es hatte diverse Gründe, aber einer war auch davon, dass ich halt auch diesen, also ja, das klingt irgendwie blöd, aber ich konnte meinen Algorithmus eigentlich nicht mehr dahin erziehen,
dass ich wirklich diese Dinge gesehen habe, die ich wollte, sondern ich habe eigentlich viel Sachen gekriegt, die ich eigentlich gar nicht sehen wollte.
Ich aber, weil der Algorithmus irgendwie glaubte, dass ich das sehen möchte, weil zum Beispiel, also das ist ein Beispiel, ich habe halt ganz oft so Videos bekommen,
die wo Tierleid gezeigt wurde im Sinne von ein Hund, der verwahrlos wurde, wurde gerettet und so.
Am Ende gab es dann meistens ein Happy End, das ist ja auch alles schön und gut, aber ich habe, so und das war dann wie so ein Teufelskreis,
weil ich wollte denn sehen, wie, wie das, ich wollte dieses Happy End sehen von diesem Hund, weil es mich einfach sonst zu traurig gemacht hätte,
wenn ich jetzt nur diesen verwahrlosen Hund am Anfang gesehen hätte und dann habe ich halt dieses Video geguckt oder habe dann keine Ahnung vorgespult,
oder wie man das dann auch immer nennt, wenn man das einmal vorzieht und um das Happy End zu sehen.
Aber dadurch hat natürlich der Algorithmus gedacht, weil ich ja irgendwie dann doch drauf hängen geblieben bin, dass ich das eigentlich sehen möchte und das habe ich immer wieder solche Sachen bekommen.
Aber in Wirklichkeit wollte ich das ja eigentlich gar nicht sehen, sondern das ist wie so ein, da wird einem halt etwas vorgehalten, was man sehen muss,
wo man aber auch irgendwie nicht so weggucken kann, weil einen das dann wieder auch zu sehr beschäftigt.
Also möchte man das am liebsten eigentlich komplett von sich fernhalten und dafür blieb mir am Ende eigentlich nur noch die App dann zu löschen,
weil es waren dann dann irgendwie in Summe zu viele Dinge, die ja der Algorithmus in meine For You Page gespült hat,
die ich eigentlich dann am Ende in Wirklichkeit gar nicht sehen wollte, aber auch irgendwie nicht weggucken konnte.
Und das war so ein Dilemma, was ich hatte und deswegen das war halt so einer der Gründe, dann mal abgesehen von Konzentrationsproblemen und so weiter und so fort.
Aber das ist tatsächlich, also in Bezug auf Algorithmus war das ein Problem für mich, ja.
Ja, die ganzen, ich weiß nicht, wie nennt man das denn, neurophysiologischen Geschichtenveränderungen?
Das ist ja nochmal ein ganz eigenes Thema, da fehlt auch deutlich, also das findet jetzt in dem Bericht tatsächlich gar nicht statt, da geht es wirklich nur um die Algorithmen.
Und ich glaube, gerade dieses Konzentrationsding, ich glaube, das ist auch noch zu wenig erforscht.
Das ist eher so ein subjektives Gefühl, was man an sich selber feststellt, weil ich glaube, da kann jeder mitsprechen, der das regelmäßig nutzt, solche Apps wie TikTok,
dass man das schon echt an sich merkt. Also, dass es jetzt nichts evidenzbasiert ist, sondern, aber das ist einfach so aus der eigenen Perspektive, das ist schon, glaube ich, eindeutig.
Ich finde aber interessant, was du gerade gesagt hast, weil du gesagt hast, es ist mir nicht gelungen, den Algorithmus zu erziehen.
Das finde ich spannend, weil, das geht ja auch so ein bisschen in die Richtung, weil du warst dir dessen bewusst, das ist eben der entscheidende Punkt jetzt gerade für mich.
Du warst dir bewusst, dass da ein Algorithmus ist, der da entscheidet und du hast versucht, den zu beeinflussen.
Oder, bzw. du hast es ja auch getan und dir war auch bewusst, wie du den beeinflusst.
Und das ist genau der Punkt, zu dem Schluss kommt nämlich der Bericht dann auch, oder eben in der Zusammenfassung des wissenschaftlichen Standes der Erkenntnis.
Diese algorithmischen Systeme haben grundsätzlichen Einfluss auf die Meinungsbildung. Die meisten Menschen wissen aber, was da passiert.
Also das sind schon, sie haben, die gängige Meinung ist einfach, dass zwar, dass die Effekte grundsätzlich passieren, möglich sind,
dass sie aber nur bei einem sehr kleinen Prozentsatz der Menschheit, oder der untersuchten Bevölkerungsgruppen, nicht der kompletten Menschheit, der untersuchten Bevölkerungsgruppen tatsächlich der Fall sind.
Also diese Filterblaseneffekte und auch diese Echokammereffekte können in der Wissenschaft nur bei sehr kleinen, ohnehin schon eher extremen Gruppen wirklich festgestellt werden.
Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist sich dieser Effekte bewusst.
Die wissen genau wie du, warum das so ist und warum ihnen bestimmte Sachen angezeigt werden und wissen auch, wie sie die aktiv beeinflussen können.
Tatsächlich würde in der, und auch diese Verengung, dass dir nur noch Sachen angezeigt werden, die dich interessieren, das kann nämlich in der Wissenschaft so auch nicht festgestellt werden,
sondern es wurde im Gegenteil eher festgestellt, dass Nutzer*innen von sozialen Medien eher mit einem breiteren und heterogeneren Angebot in Kontakt kommen als Leute, die gar nicht auf Social Media und gar nicht in diesen Diensten unterwegs sind.
Das fand ich nämlich zum Beispiel auch eine ganz interessante Erkenntnis.
Ansonsten zum Bericht vielleicht dann nochmal, also insgesamt fand ich den Bericht ziemlich interessant, spannend, fand ich jetzt aber auch nochmal eine Neuauswertung gerade jetzt in Bezug auf TikTok und jetzt kommen wir nämlich zu dem großen Elefanten im Raum.
Das ganze Thema KI-gestützte Chatbots in Suchmaschinen, wo wir mit ihr bei ChatGPT wären.
Weil das ist auch in der Debatte kam das auch viel. Tabea Rösner hat zum Beispiel auch ChatGPT eine Sache gefragt, das spiele ich jetzt auch mal kurz ein.
ChatGPT hat gerade große Aufmerksamkeit, auch ich habe es befragt, Zitat.
Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die CDU in der Digitalpolitik in den letzten Jahren versagt hat.
Das sind nicht meine Worte, wie gesagt, das ist von ChatGPT geschrieben worden.
Ja, die Antwort, die Tabea Rösner von ChatGPT bekommen hat, konnte ich tatsächlich so nicht reproduzieren.
Ich habe auch ChatGPT einige Sachen gefragt, was ja das Thema CDU und Digitalpolitik angeht.
Die Antwort, die sie da vorgelesen hat, habe ich nicht bekommen, obwohl ich habe versucht, die Frage zu reproduzieren.
Dann habe ich versucht, so etwas allgemeinere Fragen zu stellen.
Also was sind die, also erstmal die gegenteilige Suggestivfrage, was sind die Errungenschaften in der Digitalpolitik?
Und dann habe ich noch gefragt, wie kann man die, also habe ich versucht neutral zu fragen, wie kann man die Digitalpolitik der CDU insgesamt bewerten?
Und daraufhin sagte dann ChatGPT, ich zitiere, die Bewertung der Digitalpolitik der CDU hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist daher nicht eindeutig.
Einige würden argumentieren, dass die CDU wichtige Schritte unternommen hat, um den digitalen Wandel in Deutschland voranzutreiben und die digitale Infrastruktur zu verbessern.
Andere könnten jedoch kritisieren, dass die Partei nicht genug getan hat, um die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung,
wie zum Beispiel den Schutz der Privatsphäre oder die Regulierung großer Technologieunternehmen anzugehen.
Also auch eine neutrale Frage, da kriegst du auch eine relativ neutrale Antwort.
Ja, das klingt plausibel. Das klingt ebenso plausibel, wie das, was ich vorhin bekommen habe.
Das ist genau der Punkt. Das ist das auch was, was viele gerade auch, glaube ich, nicht so ganz auf dem Schirm haben.
ChatGPT ist keine Wissensmaschine. ChatGPT ist eine Sprachmaschine.
Es formuliert dir einen Text, der so klingt, wie ein Text von jemandem, der Ahnung von dem Thema hat.
Ja.
ChatGPT ist der Inbegriff von souveränem Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit.
Absolut, das stimmt.
Oder die beste Formulierung, die ich gelesen habe, "Mensplaining as a Service".
Ja, stimmt. ChatGPT ist quasi dieser eine Kollege, der eigentlich immer von nichts 'ne Ahnung hat,
aber so gut schnacken kann, dass jeder denkt, er hat voll was auf dem Kasten.
"Mensplaining as a Service".
Ja, ja.
Genau. Und das wird noch richtig krass. Weil jetzt im Moment ist ja alles nur Spielkram.
Das ist ChatGPT, alle spielen damit rum und sagen, ha ha ha, guck mal hier, was er da gesagt hat,
und guck mal, was er da gesagt hat. Aber das, ich glaube, das wird noch richtig krass.
Ich hab mir jetzt heute erst, kurz bevor wir angefangen haben, diese Sendung aufzuzeichnen,
dann habe ich mir die Präsentation von Microsoft Bing angeguckt, die jetzt letzte Woche, vorletzte Woche irgendwann war.
Die ja in Zusammenarbeit mit OpenAI, die ChatGPT programmiert haben, jetzt ein eher in ChatGPT ähnliches
Sprachmodell in die Suchmaschine Bing einbauen, was glaube ich echt krass wird.
Also ich glaube, das wälzt noch mal so einiges um. Weil die Frage ist natürlich, da kriegst du dann echte Antworten so richtig.
Also die machen dann so mit Quelle. Und da kriegst du, du kannst zum Beispiel da auch eine Frage stellen,
du kriegst dann einen Link präsentiert, du kriegst aber auch gleichzeitig eine Textzusammenfassung dieses Links,
also der Seite hinter dem Link sozusagen.
Jetzt ist es aber so, du kannst bei Textzusammenfassungen, kannst du, du kannst das so zusammenfassen oder du kannst das so zusammenfassen.
Du kannst es auch, also du entscheidest, was du weglässt. Und das, was du weglässt, entscheidet darüber, wie der Text klingt.
Wenn du schon die fertige Zusammenfassung hast, dann ist zwar der Link dahinter, du kannst überprüfen, ob das so stimmt.
Aber wer macht das?
Ja, ist richtig.
Und gerade wenn wir über das Thema Einfluss oder Beeinflussung der politischen Meinungsbildung reden, wenn wir darüber reden, wie Fakten erzeugt werden oder wie Fakten präsentiert werden,
dann wird das, glaube ich, noch mal ein ganz neues Fass aufmachen. Weil du recherchierst irgendwas, du willst jetzt so wie wir,
wir recherchieren was, ich werde das definitiv benutzen, das weiß ich jetzt schon.
Ich werde definitiv, wenn ich jetzt hier für ein Thema recherchiere und mir die Informationen zusammensuche, werde ich definitiv Bing benutzen und gucken, wie die, was, was der mir dann,
also nur damit ich erstmal einen groben Überblick habe.
Ja.
Wenn man sich dessen bewusst ist und dann auch weiß, ok, worauf muss ich jetzt achten und einfach diese, diese, die Konnotation des Textes und der Formulierung nicht einfach so für bare Münze nimmt,
dann, da kann man ja mit arbeiten. Man muss sich halt dessen bewusst sein, da kommt das ganze Thema Medienkompetenz und kritisches Denken allgemein einfach ins Spiel.
Wenn man sich dessen bewusst ist, ist das ja, kann man damit arbeiten. Aber vielleicht habe ich da auch schon wieder,
ja, aber vielleicht habe ich jetzt auch schon wieder so eine schlechte Meinung und das ist auch wieder nur ein kleiner Teil, der sich dessen nicht bewusst ist.
Naja, aber gut, man muss sagen, wir haben jetzt an zwei Stellen in dieser Folge ChatGPT zum Einsatz gebracht, ich bei dem Aufenthaltsthema.
Und da habe ich eingeleitet mit "Das kommt von ChatGPT" und das ist vor allen Dingen auch eigentlich, na, das ist auch nur, wir sind mal blabla, der auf vieles zutreffen könnte.
Man kann überhaupt nicht verifizieren, ob das wirklich jetzt zu diesem, im Zusammenhang diese Gesetzentwürfe entstanden ist oder ob das aus dem Zusammenhang gerissen ist,
weil das so generalistisch auch auf viele andere Dinge treffen oder passen würde, dieser Text.
Und jetzt, na, also wir haben es angekündigt und wir haben es eben nicht übernommen, in dem Sinne, dass man sagt, das ist definitiv so.
Und diesen Step, den muss man ja im Prinzip dann einführen und das ist ja schon wieder dann eigentlich ein Step zu viel für manche Dinge, die dann daraus produziert werden,
weil wer will denn immer dazu sagen, das kommt jetzt hier von ChatGPT, Quellen müssen ins Service-Folge verpustet werden.
Das ist ja auch nicht, also zumindest jetzt nicht in einem normalen Gespräch. Also wir hier, wir gehen mir ja schon irgendwie an, das habe ich eben, ich habe einen Bericht in der Tagesschau gesehen oder so was,
aber so in einem normalen Gespräch ja nicht. Es geht ja auch vor allem nicht nur darum, was du wiedergibst und was du an andere verbreitest, sondern auch das, was du glaubst.
Also was dein eigenes, was du selber für wahrhältst.
Und dann kommt es natürlich auch noch drauf an, was für eine Frage du gestellt hast. Das müsste man ja auch immer noch mit betrachten, in der, wenn man die Antwort zitiert oder verarbeitet.
Ja, es ist schwierig, aber klar, du hast natürlich recht, also ich sage mal, wenn man Google-Recherche betreibt, kein Mensch hat die Zeit, jede Quelle bis auf das letzte Wort zu überprüfen.
Und deshalb, du hast natürlich da auch immer Unschärfen, dass manche Dinge auch entweder nicht korrekt sein können oder irgendwie aus dem Kontext gerissen sein können oder so was.
Und das ist das Gleiche wie bei JetGPT, nur dass du da eben, ja, dass man das gebündelt bekommt und nicht, gar nicht in diese Not kommt, noch weitere Quellen zu überprüfen oder noch weitere Quellen zu gucken,
sondern dass man da alles zusammenbekommt. Aber die Quelle, aus dem das entsteht, ist nach wie vor genauso unsicher wie andere auch.
Ja, ja, richtig. Genau, das ist einmal so ein Ding, dass du einfach eine Zusammenfassung kriegst. Und klar, da wird angezeigt, das kommt jetzt von da und da.
Aber im Zweifel nimmst du einfach den das und nimmst du diese gebündelte Information einfach und guckst da gar nicht mehr so großartig hin, wo das jetzt genau herkommt.
Plus eben noch mal der Faktor, dass eben diese Zusammenfassung an sich, also das ist ja immer logischerweise ein Weglassen von Informationen.
Ist ja klar, sonst hättest du ja nichts zusammengefasst. Und eben diese Entscheidung, welche Informationen dann weggelassen wird, die trifft dann halt ein Algorithmus, von dem niemand weiß, was der genau tut.
Also diese, wenn du selber die Quelle, die Originalquelle durchliest jetzt, ob sie gut ist oder nicht, sei mal dahingestellt, aber wenn du sie selber durchliest, dann machst du selber die Denkleistung zu entscheiden, was lass ich jetzt weg, wenn ich das jemand anders erkläre.
Ja, aber du hast ja eigentlich immer eine Art Mittelsmann, der für dich entscheidet, was weggelassen wird und was nicht. Weil du hast Google, du hast Artikel.
Nicht wenn du in der Primärquelle bist.
Ja, gut, in der Primärquelle ist es was anderes, klar. Aber es sind ja nicht, also die meisten Informationen, die man erfährt, erfährt man nicht, weil man in der Stellung einer Primärquelle ist, sondern weil man selber Konsument ist.
Das ist richtig.
Und das heißt, du hast immer diese Mittelsmänner dazwischen oder diese Steps dazwischen der Verarbeitung.
Und jetzt kommt noch eine dazu.
Genau. Das ist genau das Ding. Also so ist es in meiner Sicht der Dinge.
Ja, das hört auf jeden Fall noch spannend. Also da bin ich auf die nächste. Also das Thema wird sicherlich, ich glaube, da werden wir immer noch mal wieder drüber sprechen.
Da wird auch der Bundestag immer noch mal wieder drüber sprechen. Und da bin ich sehr gespannt, wie sich jetzt gerade, wo sich ja dieses KI-Wettrüsten gerade abzeichnet und jetzt gerade so richtig losgeht, wie sich das die nächsten Jahre entwickelt, bin ich sehr, sehr gespannt.
Ja, what a time to be alive, ne?
Ja, das sag mal du.
Das ist schlecht.
Ist schon manchmal beängstigend.
Mögest du in interessanten Zeiten leben, ja.
Ja, ja, ja. Also ich kann schon verstehen, dass das auch manche tatsächlich überfordert.
Ja, total.
Und dass ich manche dann auch, also nicht, dass ich das gut heiße oder irgendwie den Gedankengang nachvollziehen kann, aber ich habe irgendwie so ein kleines bisschen Verständnis dafür, dass sich manche Leute auch in so einfachen Antworten flüchten, weil denen das einfach alles zu viel wird.
Ich kann das auch total verstehen. Also das ist dieses, dieses selber für sich selber Filtern aus diesem, aus dieser, dieser unfassbaren Informationsflut. Das ist echt Arbeit.
Also das kann ich total nachvollziehen, dass Leute sagen, ne, das ist mir zu viel. Und ich will das auch alles nicht. Ich will mich da nicht mit auseinandersetzen und ich verstehe das nicht. Und so, ich kann das nachvollziehen auf jeden Fall.
Ja, ja, ja. Ja, ich meinte eben, also ich meinte ja so in Bezug auf, auf irgendwelche Theorien glauben, die nicht, nicht stimmen und solche Sachen.
Ja, aber das ist ja der Impuls. Aber das kommt ja aus diesem Impuls dann wirklich, also das ist ja dann auf elf gedreht einfach nur.
Ja, genau. Ja.
Ja, sehr interessant.
Ja, was war denn sonst noch?
Ja, sonst müssen wir noch ein paar ausgeschiedene Abgeordnete nachreichen, haben wir länger nicht gemacht. Und da müssen wir auch leider wieder mit einer traurigen Mitteilung beginnen.
Liebe Kollegen und Kollegen, wir trauen um unseren Kollegen Gero Storjohann.
Am 29. Januar starb er nach langer intensivmedizinischer Behandlung. Am kommenden Sonntag wäre er 65 Jahre alt geworden.
Gero Storjohann war ein erfahrener Parlamentarier. Seine verbindliche und kollegiale Art war allseits geschätzt.
Seit 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er vertrat den Wahlkreis Seegeberg-Stormahn-Mitte. Zuvor war er acht Jahre lang Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages.
Gero Storjohann wollte etwas für die Menschen bewegen. Bürgernähe war ihm sehr wichtig. Aus Überzeugung war er Mitglied im Petitionsausschuss, zuletzt als dienstältester Abgeordneter.
Auch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich Gero Storjohann leidenschaftlich engagiert.
Privat war er ein begeisterter Radfahrer. Solange es seine Gesundheit zuließ, fuhr er fast täglich mindestens zehn Kilometer.
Hier im Bundestag war er auch bekannt als Organisator der parlamentarischen Fahrradtour und auch als Gründer des parlamentarischen Kreises Fahrrad.
Seit Zeit seines Lebens war er ein überzeugter Christdemokrat. Schon als Schüler trat Gero Storjohann in die Junge Union ein.
Fast 25 Jahre lang war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Seegeberg. Den Menschen in seiner Region wird er sehr fehlen und auch uns hier im Deutschen Bundestag.
In Gedanken sind wir bei seiner Familie und seinen Freunden. Ich würde sie bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen zu erheben für eine Schweigeminute.
Unser Beileid auch an dieser Stelle an die Angehörigen.
Außerdem sind noch seit November drei weitere Abgeordnete ausgeschieden, allerdings unter etwas freulicheren Umständen.
Wir haben es vorhin im Wahlkampfthema schon erwähnt, der Dr. Andreas Philippi ist als Gesundheitsminister nach Niedersachsen gegangen.
Für den ist jetzt nachgerückt der Dirk Ulrich Mende, logischerweise auch von der SPD.
Dann ist ausgetreten, hat sein Mandat niedergelegt, Heiko Maas, wir hatten es bereits erwähnt, für ihn nachgerückt ist Emily Fons und im November ausgeschieden.
Als Minister für Wissenschaft und Kultur nach Niedersachsen in die Landesregierung gegangen ist Falko Moors von der SPD und der Nachfolger ist Alexander Barz.
Ja und dann kommen wir zu den restlichen Gesetzen, die in zweiter, dritter Lesung abgestimmt wurden. Ja da war zum einen die Änderung der schiffahrtsrechtlichen Vorschriften.
Dadurch werden zukünftig Sportbootführerscheine zentral in einem Register des Bundes erfasst und gespeichert.
Und nicht wie bislang mehr durch den Deutschen Motorjachtverband und den Deutschen Seglerverband.
Da war das nämlich vor Jahr angesiedelt und die haben dann also die haben die Prüfungen abgenommen und haben dann gleichzeitig die Führerscheine registriert.
Und bis Ende des Jahres soll dann dieses von denen bisher geführte Register zentral an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die zum G-Ressort des Bundesverkehrsministeriums gehört, übergeben werden.
Sachen gibt's, ja. Dann gab es noch einen Gesetzentwurf, nein eigentlich zwei Gesetzentwürfe zu digitalen Mitgliederversammlungen in Vereinsrecht.
Und zwar waren das zwei wortgleiche Entwürfe. Einmal vom Bundesrat, der kam im Juli 22 und dann nochmal von der CDU/CSU.
Der kam dann später. Ich hab mir das Datum nicht aufgeschrieben, clever.
Ich denke mal, das war wieder so eine "Mach mal hin" Aktion von der CDU/CSU, um das Thema voranzubringen. Deswegen haben sie einfach denselben Gesetzentwurf nochmal eingebracht.
Ist dann jetzt auch endlich mal beschlossen worden. Da geht es einfach darum, die coronabedingten Sonderregelungen, dass eben Mitgliederversammlungen auch digital oder im Hybrid abgehalten werden,
können jetzt auch verstetigt werden und weiterhin so bleiben können, ohne dass jetzt jeder Verein seine Satzung extra ändern muss.
Dafür wurde der Paragraf 32 im bürgerlichen Gesetzbuch geändert und das hat mich tatsächlich ein bisschen stutzig gemacht, weil ich hab da mal reingeguckt.
Und das ist wieder das, was ich schon mal in irgendeiner Folge gesagt hab. Es stand da nicht explizit drin, dass die Leute persönlich vor Ort sein müssen.
Warum musste das jetzt explizit reingeschrieben werden? Das Video-Konferenzen auch gerne. Ich verstehe es einfach nicht.
Ja, das ist das, was du sagtest, wenn wir in dem Tempo weitermachen, wenn wir in jedes kleine Gesetz reinschreiben. Das geht übrigens jetzt auch digital. Dann sind wir in 30 Jahren noch nicht so weit.
Kann man das nicht mal irgendwo global definieren? So eine globale Variable setzen? Ich verstehe das nicht.
Also Schriftform bedeutet auch PDF und Versammlung geht auch, wenn das per... Genau so. Und dann so übergreifende Gesetze, die dann...
Also ich bin keine Juristin. Ich weiß nicht, ob das irgendwie so ist, weil das aus anderen Gesetzen hervorgeht oder weil das die ständige Rechtsprechung oder sowas ist.
Ich keine Ahnung. Ich verstehe es auch nicht. Aber ich finde das so echt wirr, da wirklich jedes einzelne Gesetz anfassen. Mein Gott, das muss doch einfacher gehen.
Denke ich auch. Aber da sind wir vielleicht wieder zu naiv. Aber wer weiß es so genau. Man wird immer eingeholt von der Realität. Ja, leider.
Apropos, es gab auch noch ein Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich.
Mit diesem Gesetz sollen verwaltungsgerichtliche Verfahren, die den Ausbau von Infrastrukturprojekten wie Straßen, Schienen, Wasserstraßen etc. gelten,
sollen dann zeitlich gestrafft werden. Und das betrifft vor allen Dingen die Verwaltungsgerichtsordnung.
Und damit sollen zum Beispiel Gerichte, Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückgewiesen werden können ohne weitere Ermittlungen.
Und ohne weitere Ermittlungen entschieden werden können, wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt und über die Folgen einer Fristverlängerung belehrt worden ist.
Also ich entnehme dem, dass das bisher wohl nicht so war, dass man also immer warten musste, bis dann endlich alle Erklärungen und Beweismittel eingereicht wurden,
selbst wenn Fristen überschritten wurde, bevor man weitermachen konnte oder das Gericht weitermachen konnte.
Und jetzt soll das dann der Form gestrafft werden, dass dann auch ohne, dass dann Entscheidungen getroffen werden oder einfach gesagt werden können, ja Pech zu spät.
Das ging wohl vorher nicht.
Ja, das geht sogar noch, ich glaube, das geht sogar noch weiter. Also die Lage der Nation hat sich auch das zum Glück mehrfach jetzt schon vorgenommen.
Denn das war tatsächlich doch interessanter, als wir es erst angenommen hatten. Wir hatten uns das ja erst angeguckt und haben es dann irgendwie unter Sonstiges geschoben.
Also in den Bereich, den wir uns immer nicht so genau angucken.
Dann hat sich aber die Lage der Nation das vorgenommen und das ist doch interessanter, als wir dachten.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmal verweisen auf die Folge 320 der Lage der Nation.
Die hat sich dann nämlich das nochmal angeschaut.
Dieses Gesetz wurde nämlich in der Sachverständigenanhörung komplett zerlegt von allen Sachverständigen, die alle gesagt haben, so aber geht es noch.
Wurde dann auch jetzt vor der Abstimmung in der Ausschussberatung dann auch nochmal sehr stark geändert und ist jetzt völlig anderes Gesetz als vorher.
Also wie gesagt, hört euch die letzten Folgen der Lage der Nation an.
Da war gar nicht mal so uninteressant.
Gut und dann hatten wir noch ein Gesetz zum Thema Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen.
Da geht es auch darum, dass die Aufsicht über etwas woanders hin geschoben werden soll.
Und zwar in diesem Fall geht es um die Registrierung und die Aufsicht über rechtsberatende Berufe.
Das sind so halt Rechtsanwältinnen, aber auch Steuerberaterinnen und noch so andere Berufe.
Und die Aufsicht über diese wird jetzt auch beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.
Vorher waren das, ich weiß gar nicht wo war es vorher. Weißt du wo es vorher war?
Wer hatte vorher die Aufsicht über dich? Weiß du auch nicht.
Wahrscheinlich irgendeine andere Behörde. Keine Ahnung.
Aber jedenfalls ist das jetzt, jetzt brauchst du dich auch nicht mehr kümmern. Jetzt ist eh beim Bundesamt für Justiz.
Und ja, das war es doch schon.
Und dann ist noch das Ratifizierungsgesetz zum Abkommen über den Austausch der länderbezogenen Berichte mit den USA verabschiedet worden.
Das Thema haben wir schon ausführlich in der Folge 17 besprochen.
Wenn das jemanden interessiert, da gerne mal reinhören.
Genau und dann wurden noch einige Gesetze in erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen.
Und zwar ein Gesetz zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung.
Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, vorgeschlagen von der AfD.
Und ein Gesetz zum Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung, ein Gesetzentwurf der CDU/CSU.
Außerdem gab es auch noch Debatten, einmal über den Jahreswirtschaftsbericht 2023.
Und über den Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls.
Und damit kommen wir zum Ausblick. Die nächste Sitzungswoche startet ab dem 1. März.
Bisher sind schon ein paar Themen auf der Tagesordnung, das wird sich sicherlich nochmal ändern.
Aber das steht jetzt schon fest. Und zwar wird es eine Regierungserklärung geben zum Thema Einjahrzeitenwende.
Dann eine Debatte über die Zukunftsstrategie, Forschung und Innovation der Bundesregierung.
Das Übereinkommen zur internationalen Seeschifffahrtsorganisation.
Ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
Ein Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren.
Da haben wir es wieder. Noch so ein...
Ja, ein Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
Und die Bundeswehreinsätze UNMIS und Sea Guardian.
Dann wären wir schon wieder am Ende.
Ja, dann verweisen wir nochmal auf unsere Unterstützungsmöglichkeit in den Show Notes.
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Darüber freuen wir uns auch sehr. Wir freuen uns auch über Kommentare und Ergänzungen zu unseren Themen.
Und auch wenn ihr auf das alles keinen Bock habt, auch in Ordnung.
Wir danken euch trotzdem für die Aufmerksamkeit.
Danken euch fürs Zuhören.
Wünschen euch einen schönen Februar, Frühlingsanfang und sagen Tschüss bis zum nächsten Mal.
Sehto!
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Und ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein.
Auf Mittwoch, den 1. März um 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.