Chaos Computer Club - Das ist Netzpolitik! #15np (mp3)

Datenethikkommission, Enquete-Kommission für KI, Digitalrat und zahlreiche weitere netzpolitisch-relevante Gremien gibt es in dieser Legislaturperiode. Nach der Digitalen Agenda folgte lediglich eine Umsetzungsstrategie. Ein Digitalministerium gibt es immer noch nicht. Dafür wurde eine Digitalisierungsabteilung im Bundeskanzleramt aufgebaut. Mehr Überwachung scheint immer noch wichtiger zu sein, als den oft versprochenen Breitbandausbau endlich mal über die Bühne zu bringen...

Weltweit gehen Aktivist*innen für einen wirkungsvollen Umweltschutz, bessere Löhne oder für eine funktionierende Demokratie auf die Straße. Mit Ihren kreativen und oft lauten Protesten möchten sie gegen Missstände in der Politik hinweisen und Druck für eine Veränderung erzeugen. Volker Gaßner zeigt in seinem Vortrag, wie die Politik, aber auch große Konzerne, den ungewünschten Protest bekämpfen und Aktivist*innen systematisch verfolgen und ihnen ihre Freiheit nehmen...

Logbuch-Netzpolitik ist der Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen, aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern. about this event: https://c3voc.de

Die industrielle Revolution hat der Menschheit unglaublichen materiellen Wohlstand verschafft. Zumindest einem wachsenden Teil. Sie hat uns auch unglaubliche ökologische Probleme verschafft. Deren Umfang wird gerade erst wirklich erlebbar. Gleichzeitig entfaltet sich die digitale Revolution...

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Sollen spanische, französische oder ungarische Behörden Daten von deutschen E-Mailanbietern ohne Zwischenschaltung der deutschen Justiz erhalten dürfen? Genau das sieht die von der EU geplante e-Evidence-Verordnung vor. Provider müssten Verbindungsdaten sowie Inhalte von Nachrichten und Cloudspeichern herausgeben. Dabei wäre nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt, eine Straftat ist...

Vor einem Jahr hat Bayern einen bundesweiten Aufschrei ausgelöst, Grund war das neue Polizeigesetz. Seitdem darf die Polizei im Freistaat Menschen unendlich lange in Präventivhaft nehmen. Es folgten neue Polizeigesetze in weiteren Bundesländer. Der Talk gibt einen Überblick zu neuen polizeilichen Befugnissen und gegen wen sie angewendet werden. about this event: https://c3voc.de

Staatliche Überwachung verändert sich genau wie das technologische Umfeld, in dem sie stattfindet. Die Begehrlichkeiten in den aktuellen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung wie IT-Sicherheitsgesetz 2.0, oder "Verfassungsschutzreformgesetz" sind nur vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten, technologischen Trends und auch der Wirkung von technischen Gegenmaßnahmen wie überall verfügbarer Verschlüsselung zu verstehen...

Uploadfilter statt Entscheidung durch Menschen, Hintertüren für Messenger zur Umgehung von Verschlüsselung oder Überwachung mit Gesichtserkennung: Immer neue Vorstöße zeigen, dass die Politik verstärkt auf Technologien zur Lösung politischer Probleme setzt. Die Sorge: Kontrolle wird dadurch skalierbar, Freiheitsrechte werden ausgehöhlt...

Datenskandale, staatliche Überwachung, mangelnde Transparenz von Behörden und politischen Prozessen: Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Ulrich Kelber seit Anfang 2019 gleich für zwei netzpolitische Kernthemen zuständig. Dass er in seinem Amt ein paar Dinge anders machen will als seine Vorgängerin, zeigten bereits die ersten Monate: Treffen mit NGOs, meinungsstarke Beiträge zu aktuellen politischen Debatten, neue Transparenzregeln für das eigene Haus...