Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

In der 14. Ausgabe der Dunkelkammer habe ich Johannes Wesemann zu Gast. Er ist einer der Gründer der NGO All Rise, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Umweltzerstörung vor Gericht zu bringen. Anfang Mai hat All Rise beim Verfassungsgerichtshof eine so genannte Staatshaftungsklage eingebracht. Stichwort Bodenverbrauch. Der Republik Österreich und den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich werden Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien vorgeworfen...

Die Medienpolitik der Bundesregierung sorgt einmal mehr für Wirbel. Nach dem Kahlschlag bei Wiener Zeitung jetzt also das neue ORF-Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist. Während die neue ORF-Finanzierung die Verlagsbranche nervös macht, protestiert der ORF-Betriebsrat gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Eingriffe in bestehende Dienstverträge und die neue "Transparenpflicht". Ich zitiere aus einem internen Rundschreiben der Belegschaftsvertretung.

Den vom Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) verwalteten Krankenhäusern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren, es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten. Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten. In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen...

In der 11. Ausgabe der Dunkelkammer begrüße ich die vielfach ausgezeichneten deutschen Investigativ-Journalisten Bastian Obermayer und Frederick Obermaier. Sie waren in den vergangenen Jahren an zahlreichen internationalen Enthüllungen beteiligt, darunter "Offshore Leaks", "Panama Papers" und gerade aus österreichischer Sicht bedeutend: das Ibiza-Video. Und wir hatten einiges zu besprechen.

Am 25. April wurde der Strafprozess gegen die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller eröffnet. Die Anklage der WKStA lautet auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrug. Zum ersten Anklagepunkt ist auch ein Mitarbeiter des Sportministeriums angeklagt. Beide haben sich zum Auftakt nicht schuldig bekannt. Ein Dunkelkammer-Telegramm zum Auftakt.

Ab dem 25. April steht die Unternehmerin und einstige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller vor Gericht. Die Anklage der WKStA lautet auf schweren Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Im Sinne der Transparenz stelle ich die Anklageschrift hier zum Download bereit. Wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann würde ich mich damit strafbar machen. Edtstadler fordert ein Zitierverbot aus nicht öffentlichen Strafakten nach deutschem Vorbild...

Leidet die WKSTA tatsächlich unter Hausdurchsuchungswut? Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums legt diese Diagnose nahe. Laut BMJ hat die Staatsanwaltschaft seit 2009 mehr als 11.000 Hausdurchsuchungen angeordnet...

In der 7. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftige ich mich mit einem Dinner im Mai 2017, das Sebastian Kurz mit Eva und Christoph Dichand an einen Tisch brachte. Eingefädelt hatte das Treffen Thomas Schmid. An diesem Abend sollen die Grundlagen für die wechselseitige Abhängigkeit geschaffen worden sein. Und: Was macht Sebastian Kurz jetzt eigentlich beruflich? Eine Recherche mit dem "Standard" führt zu René Benko und zu einem Projekt in Abu Dhabi.

Aus gegebenem Anlass eine Sonderausgabe der Dunkelkammer, ein Dunkelkammer-Telegramm zum Fall Dichand. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im "Casinos"-Komplex noch einmal ausgedehnt – nun steht der Verdacht im Raum, das ÖVP-regierte Finanzministerium habe ab 2017 für Sebastian Kurz wohlwollende Berichterstattung in "Heute" und "Kronen Zeitung" mit Anzeigenschaltungen gekauft. Am 30. März gab es dazu Hausdurchsuchungen.

Wir haben eine Zweiklassenjustiz: Das sagt der ehemalige Staatsanwalt Volkert Sackmann. Sackmann stand bis Ende 2016 zehn Jahre lang im Sold der Staatsanwaltschaft Wien, ehe den Job quittierte, um als Rechtsanwalt zu arbeiten. In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet.