Dossier Politik

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am 25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten. Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein...

Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird...

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.

Vor etwa fünf Jahren wurde der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi ermordet, wahrscheinlich im Auftrag des saudischen Kronprinzens. Danach wurde Saudi-Arabien zeitweise geächtet, es gab Sanktionen auch durch die Bundesregierung. Doch jetzt will Deutschland wieder Waffen liefern an Saudi-Arabien. Denn: Das Land hat Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abgefangen - Raketen, die auf Israel zielten. Das Dossier Politik fragt: Ist Saudi-Arabien jetzt Freund oder Feind?

Auch 2024 wird anspruchsvoll: Kriege, Krisen und das ewige Ringen um die Demokratie werden nicht nur die Politiker in der ersten Reihe beschäftigen. Das Dossier Politik stellt Menschen vor, auf die es ankommt.

Kommen wir als Staat besser durch die vielen Krisen wenn wir sparen? Oder sollte der Staat gerade in Krisensituationen Geld ausgeben und investieren? Was bedeuten Schulden für eine Demokratie? Was unterscheidet unsere Zeit von der Weimarer Republik? Im Dossier Politik erklärt die Historikerin Stefanie Middendorf von der Universität Jena den geschichtlichen Aspekt von Staatsschulden und die Frage: Warum gibt es in Deutschland überhaupt dieses Ideal des Staats als sparsame, schwäbische Hausfrau?

"Kriegstüchtig" - mit diesem Begriff hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für viel Aufsehen gesorgt. Neben Lob für die klare Wortwahl gab es eine Menge Kritik - auch aus der eigenen Partei. Muss die deutsche Bundeswehr im Jahr 2023 kriegstüchtig sein? Und was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Die Bundeswehr steht im 68. Jahr ihres Bestehens vor immensen Herausforderungen. In der Ukraine tobt seit fast zwei Jahren ein brutaler Krieg...

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die Regierung eine Haushaltssperre erlassen - und jetzt stehen viele Klima-Projekte der Ampel auf dem Prüfstand. Die Verunsicherung bei Bevölkerung und Wirtschaft ist groß: Was wird weiter finanziert? Welche Projekte müssen jetzt kleiner gedacht werden? Dabei wird die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität immer dringlicher...

Es sind schon Koalitionen an geringeren Herausforderungen zerbrochen als sie die Ampel in ihren ersten beiden Regierungsjahren bewältigen musste. Klar ist aber auch: Geräuschloses Regieren ist keine Kernkompetenz des Dreierbündnisses. Krisen, Kriege und zuletzt der Streit ums Geld könnten der Ampelregierung zum Verhängnis werden...

Im Windschatten internationaler Krisen spitzt sich die Situation in der Sahelzone zu. Islamistische Terrorgruppen bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren eine Region, die durch Krisen und Putsche erschüttert wird. Ganze Landstriche stehen nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig ziehen sich internationale Truppen zurück und hinterlassen eine Lücke, die von Terrorgruppen und Wagner-Söldnern gefüllt wird...