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AG München v. 20.10.2017 - 182 C 20688/17 Zum einstweiligen Rechtsschutz, insbesondere dem Erfordernis der Dringlichkeit.
LG Berlin v. 3.3.2017 - 63 S 254/16 Zur Frage, ob die Miete bis zum 3. Werktag des Monats (vgl. § 556b Abs. 1 BGB) auf dem Vermieterkonto eingegangen sein muss. Beachte in diesem Zusammenhang (ich gehe darauf ein) BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15.
Bayerischer VGH v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 Aufhänger ist ein brisanter Fall: Einer Augsburger Referendarin war untersagt worden, ihr Kopftuch zu tragen während der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung. Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots stattgegeben. Diese Entscheidung wurde auf die Berufung des Freistaates Bayern hin durch den VGH Bayern aufgehoben, die Fortsetzungsfeststellungsklage wurde als unzulässig abgewiesen...
Vorbereitung auf die Examensklausuren: Was nehme ich mit? Ausgeschriebener Blogpost hier: https://juraexamen-stressfrei.de/mitnehmen
BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 399/17, "Berliner Fall" Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes und einer Mittäterschaft. Kein bedingter Tötungsvorsatz, wenn der tödliche Ausgang erst zu einem Zeitpunkt erkannt (und in Kauf genommen) wurde, zu dem er nicht mehr hätte verhindert werden können. Dann fehlt es an einem ursächlichen Verhalten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war...
BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 94/17 Wenn ein Vertrag (hier ein Vollkasko-Versicherungsvertrag für das Familienfahrzeug) wirksam von einem Ehepartner mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner nach § 1357 BGB abgeschlossen werden kann, gilt dies spiegelbildlich auch für die Lösung vom Vertrag durch Gestaltungsrecht, etwa durch Kündigung. Das Gestaltungsrecht kann auch von dem anderen Ehepartner ausgeübt werden: Der eine Ehepartner schließt den Vertrag ab, der andere Ehepartner kündigt ihn.
BGH v. 28.2.2018 - VIII ZR ZR 157/17 Schadensersatz, der wegen Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird, ist Schadensersatz neben der Leistung: Es wurde die Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine vorherige Fristsetzung ist nicht erforderlich.
Ich stelle dir die Pomodoro-Technik vor und erkläre, warum sie sich hervorragend zum lernen eignet. Wenn du lieber (oder zusätzlich) den geschriebenen Beitrag lesen möchtest, findest du ihn unter https://juraexamen-stressfrei.de/pomodoro/
BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16