Otto Schmidt live – der Podcast

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. Was ist aber, wenn Zweifel an der Berechtigung des Auskunftsverlangenden in Bezug auf gespeicherte Daten bestehen? Oder wenn die Daten so alt oder so sensibel sind, dass allein dem Auskunftsverlangen – auch wenn es als Brief mit Unterschrift erfolgt – nicht vertraut werden will oder kann. Die Auskunft an einem Nichtberechtigten ist ja auch ein Konflikt mit der DSGVO...

Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?

Infolge des Urteils „Schrems II“ des EuGH sind die Rechtsgrundlagen für eine Übermittlung von Daten in ein Drittland „in aller Munde“. Dabei bleibt – zumindest vielleicht – die eigentlich vorgelagerte Frage, wann überhaupt eine solche Drittlandübermittlung vorliegt, auf der Strecke...

Ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) ist natürlich die bisher in Deutschland nicht umgesetzte Cookie-Regelung. Daher ist ein näherer Blick auf diese Regelung bereits in diesem frühen Stadium eines Referentenentwurfs notwendig. 

Es muss durch frühe und offene Diskussion sichergestellt werden, dass diese Regelung die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und nicht nur neue, andere Rechtsunsicherheiten schafft...

Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen. 

Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie...

Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert.
Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. Der Podcast greift diese Diskussion auf und geht der Frage nach den Risiken von Social Media und Messenger Diensten aus bzw. in Drittländern nach...

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. Dieser entfällt damit als Grundlage für einen Datentransfer in die USA. Die Entscheidung des EuGH hierauf zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gesprungen. Der EuGH befasst sich auch mit den EU-Standardverträgen zur Drittlandübermittlung. Diese hält er für formal wirksam...

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. Obwohl § 257c StPO für das Strafverfahren die Beteiligung eines Gerichts für zwingend erklärt, erfolgt dies beim Bußgeldverfahren nicht. Auch kann eine solche Verständigung aus verschiedenen Perspektiven Kritik erfahren, muss aber dennoch nicht kritikwürdig sein...

Datenschutzkonferenz – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020

Die Datenschutzaufsichtsbehörden befassen sich dediziert mit Google Analytics. Die Befassung der Aufsichtsbehörden mit einem konkreten Produkt in diesem Konkretisierungsgrad ist vielleicht nicht vollkommen ungewöhnlich, aber dennoch nicht „täglich Brot“...

Der Auftragsverarbeiter war unter dem BDSG-alt durch eine Haftungsprivilegierung geschützt.

Diese ist entfallen und die Haftung des Auftragsverarbeiters sogar noch gesamtschuldnerisch erweitert worden. Hinzugekommen ist aber auch eine Regelung zur Begrenzung der Haftung des Auftragsverarbeiters. Mit dieser zuweilen unbeachteten Konstellation befasst sich der Podcast und geht der Frage nach: Große Risiken für Auftragsverarbeiter?

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DS-GVO?

Der Aufraggeber muss nach Art. 28 DS-GVO die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung vorgeben. Ist damit der Auftragsverarbeiter aus der Verantwortung? Art. 32 DS-GVO nimmt sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitet in die Pflicht. Damit besteht für den Auftragsverarbeitung die Sicherheit der Verarbeitung als eigenständige Pflicht...