In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de
episode 10: Der ADB Podcast #10 - Anhörung zur EU - Chatkontrolle, EU Plan für Infrastrukturabgaben großer Inhalte-Anbieter und Dateninstitut der Bundesregierung
Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog. Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee, datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?). Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die Bundesregierung vertritt.
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast
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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:05 Nachreichung: OSS und Open Data beim Breitbandportal
00:01:43 Anhörung Chatkontrolle – Intro
00:08:09 Scannen von privater Kommunikation
00:13:12 Künstl. Intelligenz – Filter, Fehlerraten
00:21:43 Hash-basierte Filter-Verfahren
00:24:53 Altersverifizierung Folgen für Anonymität, Minderjährige, Open Source
00:33:30 Netzsperren
00:36:29 EU-Zentrum
00:37:44 BfDI Kelber zum Datenschutz
00:39:43 Chatkontrolle Verordnung und ePrivacy Richtlinie
00:41:07 Rechtsgrundlage der Chatkontrolle VO
00:44:43 Empfehlungen der Sachverständigen zur Haltung der BuReg
00:49:37 Ausschusssitzung 01.03.23, TOP Infrastrukturabgabe OTT-Anbieter Intro
00:51:00 Befürworter und Gegner und ihre Argumente
00:54:13 Der ungewöhnliche Prozess
00:56:12 Einführung Staatssekretär Schnorr, BMDV
00:58:38 Marktversagen ja oder nein und Position der BNetzA
01:01:10 ganz schön fishy: was Telco Orange und Kommissar Breton verbindet
01:02:19 Viele weitere Fragen und Fazit zur Infrastrukturabgabe
01:06:03 Ausschusssitzung 01.03.23 TOP Dateninstitut – Intro
01:07:18 Einführung von BMWK, BMI und BMBF
01:09:48 Zeitplan und wie werden 10 Mio € ausgegeben?
01:11:36 Governance des Dateninstitutes
01:12:50: Use Cases und künftige Finanzierung
01:14:47 Ausblick und Fazit
01:15:18 Outro mit Terminhinweisen
Weiterführende Links:
Thema Chatkontrolle:
- DerADBPodcast #006 zur Chatkontrolle im Digitalausschuss
- Übersichtsseite Chatkontrolle auf meiner Homepage
- Antrag der Linksfraktion zur Absage an Client Side Scanning und Ablehnung der Chatkontrolle Verordnung
- Von mir beauftragtes Gutachten des wiss. Dienst des Bundestages zur Chatkontrolle
- Position des IMCO-Ausschuss EU-Parlament
- Geleakter Entwurf Stellungnahme BMI
- Alle Stellungnahmen der Sachverständigen + Videomitschnitt der Anhörung
- Stellungnahme Felix Reda (GFF)
- Stellungnahme Joachim Türk (Kinderschutzbund)
- Stellungnahme Ella Jakubowska (EDRI)
- Stellungnahme Markus Hartmann (Leiter Zentralstelle Cybercrime NRW)
- Stellungnahme Khaleesi (Elina Eickstädt, CCC)
- Stellungnahme Ulrich Kelber (BfDI)
- Kid Online Safety Act der USA
- Pläne in UK für Chatkontrolle
- Chatkontrolle in Australien
Thema Infrastrukturabgabe für Over-the-Top Anbieter:
- Link zum öffentlichen Teil des Ausschusses (OTT-Abgabe)
- EU-Konsultation
- Vorläufiger BEREC-Bericht zu Fair Share
- Stellungnahme vzbv gegen Infrastrukturabgabe
- Wissenschaftler*innen und Internetexpert*innen gegen Infrastrukturabgabe
Thema Dateninstitut:
- Zwischenbericht: der Weg zu einem Dateninstitut für Deutschland – erste Empfehlungen der Gründungskommission
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