Wie zuverlässig sind Wahlumfragen? Welche Kritik an der EU ist berechtigt und welche nicht? Und wie steht China nach dem Angriff auf die Ukraine zu Russland? Fragen wie diese beschäftigen uns in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See nicht nur in unseren Tagungen und in der Forschung. Unsere Gedanken zu aktuellen politischen Themen und gesellschaftlichen Themen teilen wir auch via Podcast mit der Welt. Bei "Akademie fürs Ohr" spricht Beate Winterer, unsere Referentin für Öffentlichkeitsarbeit & Community Management, regelmäßig mit Akademiedirektorin Ursula Münch und dem wissenschaftlichen Kollegium über aktuelle Entwicklungen in Demokratie, Wirtschaft, Medien, Europa und Zeitgeschichte.
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episode 21: Streit um die Wahlsystemreform
Grundmandatsklausel bedroht CSU und Linke
Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.
Wer's genau wissen will
Wir stellen vor: Jörg Siegmund
Akademie fürs Ohr, Episode 19: Gelingt jetzt die Wahlsystemreform?
Akademie fürs Auge: Der Podcast zum Nachlesen
Episode 21: Streit um die Wahlsystemreform