Die Freitagsgesellschaft

In seiner Abschiedsrede vom Amt des Bundestagspräsidenten erklärte Wolfgang Schäuble die Reform des deutschen Wahlrechts zu einer der dringlichsten Aufgaben, mit denen sich seine Nachfolge befassen müsste. Eine Reform, die die bisherigen Bundesregierungen lange Zeit ausgesessen hatten, sodass das derzeitige Parlament mit 736 Abgeordneten in einem Ausmaß überfüllt ist, dass die Handlungsdynamik des Bundestags ausgebremst wird.

Um das Parlament auf zukünftige 630 Abgeordnete zu verkleinern, hat sich die Ampelkoalition nun für ein Gesetz entschieden, welches von den Oppositionsparteien vehement abgelehnt wurde. Nicht nur die Grundmandatsklausel soll in Zukunft wegfallen, welche der LINKEN bei der Wahl 2021 den Einzug ins Parlament sicherte, auch die Gewinner der sogenannten Erststimmen müssen in Zukunft nicht mehr zwangsläufig in den Bundestag einziehen, was vor allem in den Reihen der CSU auf heftigen Widerstand stieß.

Der Vorwurf steht im Raum, dass die Regierung bewusst die Opposition schwächen will, während SPD, FDP und Grüne erklären, dass die Reform die einzig realistische Möglichkeit zur Parlamentsverkleinerung war.

So oder so handelt es sich bei diesem Gesetz um eine der größten innenpolitischen Reformen der Bundesrepublik - Grund genug für die beiden Moderatoren Jan-Philipp und Andreas einen genaueren Blick auf das neue Wahlrecht zu werfen und zu diskutieren, inwiefern die Vorwürfe der Oppositionsparteien angebracht sind. Neben der Auseinandersetzung mit Parteienmeinungen sollen auch eigene Ideen und Vorschläge nicht zu kurz kommen. Welche Wahlreformen sind noch nötig oder gar überfällig in einer modernen Demokratie? Ihr hört es hier bei uns, in der 58. Episode der Freitagsgesellschaft.