Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch, wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft, Journalismus oder anderen Fachkundigen über Themen rund ums Parlament sprechen. Wir verbinden die politikwissenschaftliche mit der praktischen, politischen Perspektive. Interessante Gespräche sind garantiert. Moderation: Oliver Kannenberg, Daniel Hellmann und Kevin W. Settles. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann und Kevin W. Settles.
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episode 4: Außerordentliche Sitzung 04: Alle lieben den Verrat aber keiner den Verräter
Ist die Geheime Wahl von Ministerpräsidenten noch zeitgemäß?
Im dritten Wahlgang hat es dann doch gereicht für Kai Wegner, den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Nach zwei gescheiterten Versuchen wurde er Ende April im Berliner Abgeordnetenhaus mit 86 Stimmen, bei 86 Abgeordneten in der Regierungskoalition aus CDU und SPD, gewählt. Ende gut, alles gut? Mitnichten, denn der überregionale Aufschrei war groß als die AfD-Fraktion verkündete, dass sie Wegner durch ihre Stimmen ins Amt geholfen hätten. Schnell kamen Erinnerungen an den Fall Kemmerich in Thüringen hoch. Viel wurde über Brandmauern und populistische Methoden diskutiert, wenig über den Wahlmodus, der diese Fragen überhaupt erst entstehen lässt. Denn: Die Wahl von Regierungschefs in Deutschland findet grundsätzlich geheim statt; anders als etwa Sachabstimmungen im Parlament. Warum ist das so und muss das so sein? Darüber haben wir mit Prof. Frank Decker gesprochen. Frank Decker ist Professor für politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn und wissenschaftlicher Beirat des Progressiven Zentrums in Berlin und forscht unter anderem zur Erneuerung und Reform von Demokratien.
Das Gespräch wurde am 23. Mai 2023 aufgezeichnet.
Frank Decker.
Weitere Themen der Folge:
- Die Deutsche Demokratie
- Diskussion über die geheime Wahl: Die Lehre aus Berlin und Thüringen: Schluss mit der Geheimwahl von Regierungen!
- Der Fall Simonis: 2005: Der "Heide-Mörder" stürzt Simonis
- Der Fall Ypsilanti: Gewissen auf Hessisch. Ypsilantis Machtübernahme geplatzt
- Der Fall Kemmerich: Demokratie unter Schock
- Misstrauensvotum Barzel vs. Brandt 1972