Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 292: #268: Wann eine Kündigung wegen privater Chats droht
F.A.Z. Einspruch
Im konkreten Fall waren die Mitglieder einer Chatgruppe bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Später wurde ein ehemaliger Kollege aufgenommen. Alle waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt. Oft ging es um Privates, doch es gab auch üble Hetze gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen: rassistisch, sexistisch, zu Gewalt aufstachelnd, teils mit NS-Bezügen. Nachdem die Fluggesellschaft hiervon zufällig Kenntnis erhielt, sprach sie mehrere außerordentliche, fristlose Kündigungen aus. Dagegen ging der Kläger zunächst erfolgreich vor – das Bundesarbeitsgericht gab nun aber der Revision der Fluggesellschaft statt. In unserer Sendung erläutern wir die Hintergründe.
Während unserer Podcast-Sommerpause hat sich auch sonst in der Rechtsprechung einiges getan: Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Anschlags entschieden, das Oberlandesgericht München zur Islamistin Jennifer W. Beide Fälle waren bereits in vergangenen Sendungen des Einspruch Podcasts Thema – in unserer aktuellen Folge gibt es nun ein Update. Gleiches gilt für die BGH-Entscheidung zur Altersgrenze von Notaren.
Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Marcus Jung sprechen wir außerdem über den Sachstand in der juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten. Im September stehen zwei wichtige Strafprozesse an, die sich mit den Aktiendeals beschäftigen.
Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Bottroper Apothekerfall und eine Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz.
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Der Bundesgerichtshof zu Franco A.: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961
Der Bundesgerichtshof zur Altersgrenze von Notaren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023145.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961
Das Bundesverfassungsgericht zum Bottroper Apothekerfall: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/08/rk20230809_2bvr137320.html
Das Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen privater Chats: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe/
Themen der Sendung:
00:05:24 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sebastian Naber zur Kündigung wegen Chatäußerungen
00:25:04 Rechtsprechungs-Update nach der Sommerpause
00:44:38 Gespräch mit Marcus Jung zur Cum-Ex-Aufklärung
01:04:47 Gerechtes Urteil zum Bottroper Apothekerfall
1:17:01 Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz