Übermedien

Was tun, wenn Politiker Journalisten zu Mikrofonhaltern degradieren?

Als Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in dieser Woche vor der Presse zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nahm, sagte sein Sprecher vorher: „Wir bitten um Verständnis, dass Fragen heute nicht zugelassen sind.“

Journalisten kennen das schon. Sie konnten keine Fragen stellen, als Bundeskanzler Olaf Scholz sich am Rande der Klausurtagung in Meseberg äußerte. Oder als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Statement zu Aiwanger abgab. Oder als Familienministerin Lisa Paus sich in der vorigen Woche zur Kindergrundsicherung äußerte.

Die ZDF-Journalistin Winnie Heescher kritisierte diese Praxis in dieser Woche auf Twitter. Und sie scheint mit ihrer Unzufriedenheit darüber nicht alleine zu sein. Der Deutsche Journalistenverband DJV gab eine Presseerklärung mit dem verzweifelt klingenden Ruf „Wir sind keine Mikrofonhalter“ heraus. „Wer glaubt, so mit den Medien umgehen zu können, hat die Rolle des Journalismus als kritische Institution in der Demokratie nicht verstanden“, sagte sein Vorsitzender Frank Überall.

Warum machen Politikerinnen und Politiker das? Und warum lassen Journalistinnen und Journalisten das mit sich machen? Holger Klein hat mit Winnie Heescher darüber gesprochen. Sie erzählt, warum sie es wichtig findet, auch in kurzen Nachrichtenbeiträgen die Umstände solcher vermeintlichen Pressekonferenzen zu erwähnen, und warum sie die Formulierung, Fragen seien „nicht zugelassen“ gewesen, eigentlich irreführend findet.

Der Versuch der Politiker, ihre Botschaft auf diese Weise genau zu kontrollieren, sei oft kontraproduktiv und könne zu noch kritischerer Berichterstattung führen, sagt sie.

Aber ist das nicht auch ein Theaterstück, das da aufgeführt wird? Könnten Reporter vor Ort in diesen Situationen wirklich Fragen stellen, die zu einem Mehrwert an Informationen führen? Und sind sie dazu vorbereitet genug? Wie sind die Abläufe und Möglichkeiten in der Praxis?

• Statement von Hubert Aiwanger
• Statement von Lisa Paus
• DJV: „Wir sind keine Mikrofonhalter“
• BR24: Hebestreit bedauert Pressebegegnung mit China ohne Fragen
• „Macht. Wechsel.“ Film von Winnie Heescher und Lars Seefeldt über den Bundestagswahlkampf 2021