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Ist Franziska Giffey überhaupt Berlins rechtmäßige Bürgermeisterin?
Berlin hat die Wahl im September 2021 verbockt. Wegen etlicher Wahlfehler muss sie im Februar wiederholt werden. Im Abgeordnetenhaus sitzen also möglicherweise seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Aber ihre Gesetze und die Wahl von Franziska Giffey zur Regierungschefin sind trotzdem wirksam.
Mit? Christian Pestalozza, Rechtswissenschaftler und emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin
Text & Idee: Sarah Platz, ntv.de
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