Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 307: #281: Was für ein Migrationsrecht brauchen wir?
F.A.Z. Einspruch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten.
Sind diese Vorhaben mit dem Europarecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Unsere Gäste geben darauf differenzierte Antworten: Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität Berlin, ist der Ansicht, dass die Politik die Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. Diese seien aber wichtig und sinnvoll. Professor Kay Hailbronner, Gründer des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, kritisiert hingegen, dass die Gerichte in die Texte zum Migrationsrecht etwas hineininterpretiert hätten, das dort nicht enthalten sei.
Auf Einladung des EBS Law Congresses diskutieren wir diese und weitere Themen an der EBS Universität Wiesbaden. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer.
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