Die Freitagsgesellschaft

Politische Diskussionen mit Andreas & Jan-Philipp & einem Getränk Ihrer Wahl! Bei Feedback & Anregungen: die-freitagsgesellschaft@gmx.de

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Episode 65: "Der 60 Milliardenschock- Haushaltskrise in der Ampelregierung"


Das Bundesverfassungsgericht hat den Staatshaushalt der Regierung für nichtig erklärt und damit ein 60 Milliarden Euro tiefes Loch in die Ausgabenpläne der verschiedenen Ministerien geschlagen. Etliche Vorhaben der Ampel für Klimaschutz und Infrastrukturprojekten stehen auf der Kippe und die so schon zerstrittenen Bündnisparteien finden sich in der neusten Regierungskrise wieder. Wieso waren die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzler Scholz so schlecht auf das Urteil vorbereitet, vor dem Regierungsberater schon vor einem Jahr gewarnt haben? Die neue Krise lässt das Vertrauen der Deutschen in die Regierung auf bisher unerschlossene Tiefen sinken, dass die Freitagsgesellschaft in ihrer 65. Folge nicht nur über die Arbeit der Ampel diskutieren will, sondern auch einen kritischen Blick auf das Instrument der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wirft.


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 December 15, 2023  33m