Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

231221PC Macht zu die Tür

Mensch Mahler am 21.12.2023

Hätte der neugeborene Jesus als Flüchtling vor den Schergen des Herodes wohl in Europa Asyl gefunden? Wohl kaum. Die EU-Staaten haben sich gestern auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt. Sie gilt als letzter Baustein der Reform des EU-Asylrechts. 

Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll es erstmals möglich werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. 

Zunächst soll dieses Grenzverfahren nur bei Menschen aus Ländern angewendet werden, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben. Das trifft etwa auf Migranten aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien zu. Ihr Asylantrag soll in den Zentren geprüft werden. Bis zu zwölf Wochen sollen sie dafür unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden können. Menschen, bei denen festgestellt wird, dass keine Aussicht auf Asyl besteht, sollen umgehend zurückgeschickt werden.

Der Mehrheit der Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen – etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan – soll weiter das Recht auf ein normales Verfahren in einem EU-Land gewährt werden. Allerdings soll bei den Asylverfahren an der EU-Außengrenze eine Drittstaatenregelung greifen. 

Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet werden. Damit gibt es deutlich mehr Länder, die als sicher eingestuft werden. 

Deutschland ist mit dem Antrag gescheitert, dass wenigstens Familien nicht an den EU-Außengrenzen kaserniert werden. Maria, Josef und Jesus flohen aus der Westbank. Also aus Palästinenser-Gebiet. Keine Chance – kein Raum in der Herberge EU.

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