Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 312: #287: Deutschland – ein Außenseiter in Europa?
F.A.Z. Einspruch
Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist.
Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern.
Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.
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