In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
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episode 28: Der ADB Podcast #28 - Doppelt überfällig und unterfinanziert: Onlinezugangsgesetz 2.0 und Umsetzung Digital Services Act in DE mit Digitale-Dienste-Gesetz
Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema in einer Anhörung und im folgenden Digitalausschuss am 21.02.2024. Außerdem: endlich kommt (1 J. zu spät) das Update zum Onlinezugangsgesetz. Bringt es endlich den nötigen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung? Spoiler: Meine Antwort ist ein klares Jein, denn es fehlt noch einiges, vor allem aber auch hier die nötigen Ressourcen.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro und Gruppenstatus Linke
00:02:20 Intro Anhörung Umsetzung DSA in DE
00:09:12 Positionen Zivilgesell. zum Dig.Dienste Gesetz
00:20:21 Positionen Wirt., Wiss., Landesmedienanstalt, BNetzA
00:27:03 Q&A zu Mastodon u Co, BKA, Forschung
00:31:10 Ausschuss-Debatte DDG, EUKOM, BfDI, BNetzA
00:40:00 Onlinezugangsgesetz: Intro, E2E, OSS, ID, Monitoring
00:47:56 E2E-Digit., Rechtsanspruch, Finanzierung, Standards
00:55:16 Monitoring, Offline Zugang, Nutzerorientierung, Fazit
00:58:01 Outro u Hinweise
Weiterführende Links:
Meine Reden
- Rede zur intern. Digitalstrategie der Bundesregierung vom 22.2.24
- Rede zum Onlinezugangsgesetz 2.0 vom 23.2.24
Digitale-Dienste-Gesetz/Umsetzung DSA
- DerADBPostcast Folge #7 zum DSA vom 20.01.23
- DerADBPodcast Folge #23 zum Dig. Dienste Gesetz vom 10.11.23
- Öff. Anhörung zum Dig. Dienste Gesetz im Digitalausschuss vom 22.02.24
- Debatte zum Dig. Dienste Gesetz im Digitalausschuss vom 22.04.24
- Stellungnahmen zum Dig. Dienste Gesetz zur öff. Anhörung vom 22.2.24:
- von Reporter ohne Grenzen
- von Wikimedia
- von AlgorithmWatch
- von Gesellschaft für Freiheitsrechte
- von Verbraucherzentrale Bundesverband
- Artikel 34 der DSA-EU-Verordnung vom 19.10.22
- Eröffnung DSA-Verfahren der EU gegen X (ex-Twitter) 18.12.23
- Eröffnung DSA-Verfahren der EU gegen TikTok 19.2.24
- Untersuchung Algorithmwatch zu falschen Informationen bei Bing-KI-Chat zu Wahlen
Onlinezugangsgesetz
- DerADBPodcast zum OZG in Folge 22 vom 18.10.23
- Und Folge 9 vom 10.02.23
- Öff. Debatte im Digitalausschuss zum OZG-Änderungsgesetz vom 22.02.24
- Meine Pressemitteilung zu fehlenden Haushaltsmitteln für Verwaltungsdigitalisierung vom 15.02.24
- Blog-Text zu meiner Kleinen Anfrage zur Verwaltungsdigitalisierung vom 12.11.22
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