Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

240307PC Protest hat Grenzen

Mensch Mahler am 7. März 2024

Protest um jeden Preis? Klimaschutzorganisationen provozieren europaweit mit medienwirksamen Aktionen, die teils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Bauern kippen Gülle auf die Autobahnen, Aktivisten legen TESLA in Grünheide und zehn Ortschaften lahm. Die GDL will nun spontan und ohne Ankündigung streiken. 

Ist diese Art des Aktivismus noch ein legitimer Bestandteil demokratischer Verhältnisse? Bedarf es mittlerweile nur extremer Handlungsweisen, um sich Gehör zu verschaffen? 

„Ja“, sagt Aktivist Tadzio Müller im Politik-Magazin „Panorama“. All dies geschehe „im Rahmen eines rechtfertigenden Notstandes“, den das EU-Parlament am 28. November 2019 ausgerufen habe. Auch das Bundesverfassungsgericht habe im April 2021 gesagt, dass die Klimakrise die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu vernichten drohe. „Für mich sind diese Aktionen legitime Notwehr.“

In der Süddeutschen Zeitung befindet die Schriftstellerin Jagoda Marinić über die „Generation ziviler Ungehorsam“: „Rebellion bedeutet heute, die Welt ernst zu nehmen.“ Die Jugend um Greta Thunberg, Rezo und Billie Eilish wolle die Älteren „aus dem Demokratie-Koma erwecken“. Der Umgang mit zivilem Ungehorsam werde dabei zur Visitenkarte der Demokratie: „Während in China Protestierende vor den Augen der Welt brutal niedergeschlagen werden, hält im Westen die Gründerin von Fridays for Future ihre Wutrede vor den Vereinten Nationen.“

Mahler meint: Ziviler Ungehorsam ist nötig, damit einer Gesellschaft, die sich weitgehend im Dämmerschlaf befindet, ein Licht aufgeht. Gleichwohl gibt es Grenzen: Wenn die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen gefährdet wird oder aber die öffentliche Ordnung und die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. 

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