Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, reformpolitische Zukunftswerkstatt und internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die unser Denken und Handeln bestimmen. Die Stiftung ist damit Teil der "grünen" politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Organisatorisch ist die Heinrich- Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit derzeit 29 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland...
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Florian Kriener - Der IGH und der Nahostkonflikt
Ende Dezember 2023 überraschte die südafrikanische Regierung die Welt mit der Ankündigung, eine Klage gegen Israel auf Grundlage der Völkermordkonvention anzustrengen und dafür den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. In diesem Podcast lassen wir uns von Florian Kriener die komplizierten völkerrechtlichen Fragen rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas erklären. Wir schauen dabei juristisch auch in die Geschichte der Genozidkonvention und fragen den Völkerrechtsexperten, welche Erwartungen er an grüne Außen- und Sicherheitspolitik im Nahostkonflikt hat. Ein Podcast mit: - Florian Kriener, Völkerrechtsexperte und Mitglied im Forum für neue Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung *Regieanmerkung bei Veröffentlichung Anfang März 2024: Laut UN-OCHA (Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe) sind LKW Ladungen mit humanitärer Hilfe seit der IGH Entscheidung Ende Januar bis Anfang März nicht substanziell gestiegen, sondern eher zurückgegangen. OCHA, WFP, UNICEF und weitere UN Organisationen warnen vor einer Hungersnot. Quelle: https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-149 Links: Die Entscheidung des IGH ist eine Niederlage für Israel.: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/deutliche-abfuhr-7279/ Dossier des European Center for Constitutional and Human Rights: “Völkerrecht unter Beschuss”: https://www.ecchr.eu/fall/voelkerrecht-unter-beschuss Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren: https://verfassungsblog.de/intervention-auf-irrwegen/ Apartheid as a form of genocide: Reflections on South Africa v Israel: https://www.ejiltalk.org/apartheid-as-a-form-of-genocide-reflections-on-south-africa-v-israel/