In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de
episode 29: Der ADB Podcast #29 - Twitter-X: Kontosperrungen und DSA Umsetzung, EU-Chip-Gesetz, TaurusLeak - Abhörskandal Bundeswehr
Zum Teil öffentlich und zum Teil als “Vertraulich” eingestuft war der Digitalausschuss am 13.3.2024. Vertraulich durften wir nur reden über den Abhörskandal der Bundeswehr, diese Einstufung ist eine Stufe höher als NfD – die Einstufung der von russ. Diensten abgehörten WebEx Videokonferenz. Weil ich viele Informationen aus anderen und öffentlichen Quellen habe, erfahrt Ihr trotzdem jede Menge! Außerdem: Twitter/X musste antanzen im Bundestag, wegen Accountsperre der Nawalny-Witwe aber auch für Fragen zum Umgang mit dem Digital Services Act – ein Tragödie, bei der man nicht weggucken kann. Und es ging um den Data Act und die Förderung von Halbleitern in DE (z.B. Intel bei Magdeburg). Ein Mini Update zum Status der Linken gibt es auch – mit einer kleinen Überraschung!
Kapitemarken:
00:00:07 Intro
00:01:05 Update Die Linke im Bundestag
00:04:06 Intro, Input X-Manager, Nawalnaja
00:13:00: Sperren, pol. Einfluss, Musk, Bots, Moderation
00:24:02 TaurusLeak – WebEx Skandal der Bundeswehr
00:32:56 TaurusLeak – OpSec Fail u Hausaufgaben für die Ampel
00:37:56 EU Chip Gesetz u. Halbleiterindustrie-Förd. in DE
00:50:20 Outro
Update zur Gruppe der Linken im Bundestag:
- Spiegelartikel: Kleine Anfragen Obergrenze ausgesetzt
Twitter/X:
- Videomitschnitt der Debatte – Digitalausschuss 13.03.24
- Podcastfolge #07 zum DSA vom 20.01.23
- Podcastfolge #09 zum Twitter-Auftritt im Digitalausschuss am 08.02.23
- Videomitschnitt der Debatte mit Twitter im Digitalausschuss am 08.02.23
- Transparenzbericht Twitter 11/23
- Sperrung von Travis Brown nach Twitter-kritischen Publikationen 10/23
- Statistiken zu Moderationen im Zusammenhang mit dem Hamas Terrorangriff vom 7.10.23 (Kontensperrungen, Inhalte etc) laut X vom 07.01.24
- Twitteraccount Julija Nawalnaja
- Von mir zitierte Elon Musk Tweets während des Digitalausschusses https://x.com/elonmusk/status/1767928359013511246?s=20 u https://x.com/elonmusk/status/1767926347249197359?s=20
TaurusLeak – WebEx Abhörskandal der Bundeswehr
- Das abgehörte Video zum Nachhören (YouTube)
- Interview für WirtschaftsWoche vom 5.3.24
- Interview Deutsche Welle vom 07.03.24
- Zitate bei tagesschau.de vom 5.3.24
- Zitate bei tagesschau.de vom 4.3.24
- Interview Tagesspiegel vom 04.03.24
- Interview ARD Hörfunk vom 04.03.24
- Zitate im Behördenspiegel vom 07.03.24
- Pressemitteilung zu meiner Schriftl. Frage zu unbesetzten IT-Sicherheitsstellen 2024
- BSI Lagebericht zur IT-Sicherheit 2023
- Wimmelbild der SNV zur staatlichen Cybersicherheitsarchitektur
EU Chips Act u nat. Halbleiterförderung
- Aufzeichnung der Debatte im Digitalausschuss vom 12.3.24
- ADB Podcastfolge #12 zum Chipsact vom 27.03.23
- IPCEI – Important Project of Common European Interest
Terminhinweise:
- 18.3.2024 Öffentliche Anhörung zur Polizei-Software Bundes-VeRa (Anmeldung über bundestag.de, wenn dort die Ankündigung erfolgt ist)
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