Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.
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Grünen-Osteuropaexperte: "Bei Putin kann man überhaupt nicht von einer Wahl sprechen"
Nach dem Abschluss der russischen "Präsidentschaftswahl" wird weiter Kritik am Verlauf der Amtsbestätigung Putins laut. Die Bundesregierung etwa kritisierte sie als "nicht rechtmäßig", Der Osteuropa-Experte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Robin Wagener, meint im SWR Tagesgespräch: Nach der Bestätigung Wladimir Putins im Amt des russischen Präsidenten sollte niemand von einer "Wahl" sprechen. Und dabei sei es nur ein Aspekt von vielen, "dass auch in Gebieten gewählt wurde, die nicht zur Russischen Föderation gehören und völkerrechtswidrig annektiert wurden." Die Vorgänge rund um die Amtsbestätigung Putins seien lediglich eine "Akklamation eines vorher feststehenden Ergebnisses" so Wagener.