Im Tagesgespräch widmen wir uns jeden Abend einem aktuellen Thema des Tages: Wer hat die Entscheidung getroffen? Und warum? Wo waren die Alternativen? Und was sagt die andere Seite dazu? Wir befragen Politiker*innen, Expert*innen, Vereine, Betroffene und Aktivist*innen.
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"Wo ein politischer Wille zum Klimageld ist, da ist auch ein Weg!"
Zu den Vorhaben, die die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, gehört auch das sogenannte Klimageld. Finanzielle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger um die steigenden Kosten durch die immer höheren CO2 Preise abzumildern. Wie es konkret aussehen soll und wann es kommen soll, ist jedoch unklar. Bundesfinanzminister Lindner FDP ging Anfang Februar jedenfalls davon aus, dass es nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert wird und der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Kellner meinte, eine Auszahlung 2025 sei nicht realistisch. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie das Bündnis „Fridays for Future“ haben heute ihre Sicht der Dinge auf das geplante Klimageld erläutert. Mit dabei war auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. Er sagt im SWR-Tagesgespräch: „Wo ein politischer Wille zum Klimageld ist, da ist auch ein Weg“. Die Ampelkoalition sollte sich hier an ihr Versprechen halten und für einen sozialen Ausgleich sorgen – denn momentan zahle jede Person individuell den CO2-Preis, unabhängig von Einkommen und Vermögen, so Fratzscher: Da sei ein sozialer Ausgleich schon nötig und geboten.