In diesem Podcast berichte ich - Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion - aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle Euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
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episode 30: Der ADB Podcast #30 - Gutes und Schlechtes bei Digital Services Act + Data Act Umsetzung, Evaluation Glasfaserförderung
Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact: Trixie von Storch tickte aus und das hatte was mit Schlümpfen zu tun) und zum anderen ging es um die anstehende Umsetzung des Data Acts im deutschen Recht – das gleiche Spiel wie beim DSA noch mal grün. Schaffen wir es diesmal pünklich? Ich habe Zweifel. Unser 3. Thema war die Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Glasfaserausbaus in DE, immerhin fließen da jetzt 3,6 Milliarden und eine neue Förderung ist geplant.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:36 Umsetzung DSA – Dig. Dienste Gesetz: Änderungen
00:08:50 DDG: Daten ans BKA, Netzsperren, Bußgelder, Fazit
00:15:54 Dt Umsetzung EU Data Act – Intro
00:24:27 Data Act: Zeitplan, Verbraucherschutz, Dateninstitut
00:30:08 Gigabit-Richtlinie 2.0: Intro, Evaluationsbericht
00:42:38 Gigabit RL 2.0: Förderrichtlinie 2024, Beihilfe-Regelung EU
00:45:07 Outro
Weiterführende Links:
Meine Reden vom 21. und 22.3.24
- Umsetzung Digital Services Act / Digitale Dienste Gesetz: 21.03.24
- Aktuelle Stunde d AfD am 22.03.24 zu Meinungsfreiheit an Schulen (#Schlumpfgate)
Digitalausschuss
- Ganzer Ausschuss in der Mediathek (3 öff. TOPs): Öff. Sitzung Digitalausschuss zum Data Act vom 20.03.24
- Digitale-Dienste-Gesetz
- Der ADB Podcast #28 vom 23.02.24
- Änderungsantrag + Entschließungsantrag der Koalition zum DDG vom 20.03.24
- Stellungnahme des vzbv zum DDG vom 19.02.24
- Studie von Possible zur Bestandsaufnahme relevanter Akteure DDG vom 11.01.24
- Data Act
- Der ADB Podcast zum Data-Act:
- #25 vom 01.12.23
- #17 vom 16.06.23
- #04 vom 25.11.22
- Meine Rede zum Data Act am 31.03.23
- Netzpolitik.org zu falschen Versprechen des Data Acts vom 18.12.23
- Gigabit-Richtlinie 2.0
- Link zum Evaluationsbericht
- Gigabit-Förderrichtlinie
- Der ADB Podcast #007
- Der ADBPodcast #11
- Der ADBPodcast #27
- Antwort der BuReg auf Kleine Anfrage der Union “Stand der Förderung durch die Gigabit-Richtlinie 2.0” vom 17.11.23
Artikel/Presse
- netzpolitik.org zur Reform der Impressumspflicht im Digitale Gewaltschutz Gesetz
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