Pro und Contra

Pro und Contra von 9.4.2024

Österreich ist Drehscheibe und Schauplatz russischer Spionage. Nun erlebt die Republik mit Egisto Ott den größten Spionageskandal seiner Geschichte, wie Expert:innen bestätigen. Der frühere Verfassungsdienstmitarbeiter soll den russischen Geheimdienst „systematisch“, so die Staatsanwaltschaft Wien, mit streng vertraulichen Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben. Ein Vorgehen, das russische Regimegegner in ganz Europa gefährdet hatte.

Die politische Aufarbeitung der Geschehnisse ist in vollem Gange. Die Kanzlerpartei ÖVP benennt Ott nun als einen “Spion der FPÖ”. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe „die Sicherheit Österreichs verraten“ und in der Folge mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) „zertrümmert“. Alles Vorwürfe, die die Freiheitlichen zurückweisen. Sie sehen hingegen die ÖVP in der Verantwortung.

Indes hat Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) die Verschärfung des Spionage-Paragrafen angekündigt. Dem Koalitionspartner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), geht das nicht weit genug, er fordert einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten und stellt Änderungen des Beamten-Disziplinarrechts in Aussicht.

Wie weit reicht der russische Einfluss in Österreich? Wie gut funktioniert der österreichische Staatsschutz? Und können die geplanten Reformen Spionage künftig verhindern? Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Hanger, Peter Pilz, Velina Tchakarova und Florian Klenk.

Gäste:
Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Peter Pilz, Herausgeber Online-Medium zackzack, Gründungsmitglied Die Grünen, früher Parteichef Liste Pilz/JETZT Velina Tchakarova, geopolitische Strategin Florian Klenk, Chefredakteur, Falter

Moderation: Gundula Geiginger