Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast
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episode 324: #296: Wie politisch ist das Verfassungsgericht?
F.A.Z. Einspruch
Politiker aus Ampelkoalition und Union treten dafür ein, Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Grundgesetz zu übertragen. Sie begründen ihre Überlegungen auch damit, Einfluss der AfD auf die Karlsruher Richterbank ausschließen zu wollen. Wir fragen Doris König und Roland Koch, was sie davon halten und ob eine Grundgesetzänderung verfassungsfeindliche Kräfte nicht auch indirekt stärken könnte.
In unserer Sendung blicken wir zudem hinter die Kulissen der Karlsruher Richterwahl: Wir fragen die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, wie sie ins Amt kam. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch erzählt uns, wie es ihm gelang, seinen einstigen Justizstaatssekretär zum Verfassungsrichter zu machen.
Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Jurakarrieremesse Juracon in Frankfurt. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-grundgesetz-nicht-fuer-verfassungsgericht-aendern-19541247.html
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