Wir besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz - oder das, was wir für wichtig halten. Damit Ihr Bescheid wisst - fürs Examen, den Kanzleitalk oder einfach, wenn es mal wieder heißt "Du bist doch Juristin, sag doch mal!".
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episode 6: #3: Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform, Buschmanns Sandwich-Tweet
Unsere Themen:
00:01:07 • Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH.
00:22:42 • Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf.
00:31:48 • Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht.
00:47:58 • Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon.
00:52:21 • Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung
00:53:51 • Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich.
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Quellen & Links zur Folge:
WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/
Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe
Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-amazon-ueberragende-marktuebergreifende-bedeutung-bkarta
Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation
Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit”
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037