Jung & Naiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=431) Naive Fragen zu: Österreichs "Obergrenze" - Eine Lernfrage an Frau Wirtz und Herrn Dimroth: Verletzt Österreich mit einer Obergrenze EU-Verträge? (6:30 min) - Wie schätzen Sie denn die Machbarkeit einer solchen Obergrenze ein? Es gibt ja die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt einige EU-Verträge, die das haben wir ja auch bei der Diskussion in Deutschland in Sachen Obergrenze gelernt eine Obergrenze ja eigentlich unmöglich machen. (7:58 min) - Habe ich Sie richtig verstanden, dass es mit einer gewissen Rechtsauslegung sogar möglich ist, eine Obergrenze in Europa einzuführen? - Weiß die Bundesregierung denn, ob die Obergrenzenregelungen in den Ländern der Balkan-Route bedeuten, dass auch niemand mehr nach Deutschland kommt bzw. nach Deutschland durchgelassen wird? Gehen Sie davon aus, dass keine Menschen mehr nach Deutschland durchgelassen werden? Das ist ja das Ziel der Bundesregierung. (12:38 min) - Findet der Innenminister diesen Beschluss denn spannend? Will er einmal abwarten, ob sich das durchsetzen kann, ob das rechtlich möglich ist? Findet er das, was die da beschlossen haben, attraktiv? - befürchtet die Bundesregierung eine Abspaltung Bayerns gen Österreich? (22:30 min) - Herr Schäfer, Herr Steinmeier spricht ja in Sachen UN gerne von Weltinnenpolitik. Gibt es denn eigentlich noch eine europäische Innenpolitik, gerade in Bezug auf das neue Beispiel Österreich? (22:50 min) - Die Frage hat sich aber auf den jetzigen Beschluss Österreichs bezogen. Sehen Sie das also als ein außenpolitisches Zeichen an? Wenn ja, welches? Frieden für Syrien - Herr Schäfer, zu den Oppositionsgruppen: Die Saudis wollen ja zum Beispiel keine Kurden dabei haben. Findet es die Bundesregierung immens wichtig, dass kurdische Oppositionsgruppen bei diesen Verhandlungen dabei sind? (38:55 min) AWACS - Herr Schäfer, nur zum Verständnis und zur Klarstellung: AWACS ist eine NATO-Mission. Der Krieg gegen ISIS ist keine NATO-Mission. Deshalb ist das Anliegen der Amerikaner bezüglich der AWACS in Sachen Anti-ISIS Unsinn. - Richtig? (47:35 min) Waffen für die Peschmerga - es ging auch im Sommer in der BPK schon um diese Waffenlieferungen an die Peschmerga. Ich zitiere Herrn Nannt vom 27. Juli: „Es gibt dort die Endverbleibserklärung. Die Endverbleibserklärung ist unterschrieben worden, auch von unseren Partnern in der Region. Damit ist das sichergestellt“, also dass keine Waffen weitergegeben oder verkauft werden und dass man in einem engen Dialog steht. Wie kann es also sein, dass Partner deutsche Waffen weiterverkaufen, wenn doch die Endverbleibserklärung, die die Partner unterschrieben haben, wasserdicht sichergestellt hat, dass das nicht passiert? (1:00:05 min) - Herr Flosdorff, können Sie uns solch eine Endverbleibserklärung, die ein Staat unterschreiben muss, vorlegen, damit wir als Journalisten einmal einsehen können, was sie eigentlich unterschreiben? Was passiert in einem Vertragsverletzungfall? Müssen die Waffen dann zurückgegeben werden? Gibt es dann nur einen bösen Finger von der Bundesregierung? (1:04:20 min) Weltkrieg gegen den Terror (ab 1:16:45 min) - Ich möchte noch zum Krieg gegen den Terror kommen: Der amerikanische Außenminister hat jetzt dargelegt, dass die USA nicht nur im Irak und in Syrien, sondern weltweit gegen die IS-Terrormilizen vorgehen wollen; sie sehen das als eine globale Aufgabe im Krieg gegen den Terrorismus an. Frau Wirtz, Sie haben uns hier ja verkündet, dass das Ziel der Bundesregierung auch der Krieg gegen den Terror ist. Muss sich die deutsche Öffentlichkeit also darauf einstellen, dass die Bundesregierung in Zukunft an einem Weltkrieg gegen den Terror teilnehmen wird? - Es ist also keine Option, dass die Bundesregierung automatisch dabei ist, wenn in Indonesien, in Libyen und in anderen arabischen oder afrikanischen Staaten gegen ISIS vorgegangen wird? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal: www.paypal.me/JungNaiv Vielen Dank an 503 Produzenten im Vormonat (und noch weit mehr Unterstützer)! Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!