Jung & Naiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 16. Oktober 2015 (Komplettes Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=269 Als Podcast http://bit.ly/1QANwaJ) Naive Fragen/Themenübersicht: Erdogan-Besuch von Merkel - in der Türkei ist ja gerade ein heißer Wahlkampf. Wie kommt es, dass die Kanzlerin sich da auf einmal einmischt? Es gab doch immer die Regel, dass sich die Kanzlerin nicht in Wahlkämpfe anderer Länder einmischt. Warum fährt die Kanzlerin jetzt in die Türkei und hilft vielleicht Herrn Erdogan? (11:35 min) Flüchtlingspolitik/Asyl - Ich habe noch eine Lernfrage an das Innenministerium: Mit welcher Zahl rechnen Sie dieses Jahr bei der Abwanderung aus Deutschland? (12:08 min) - Herr Schäfer, wie viele humanitäre Visa hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits eingeführt? Können Sie vielleicht eine Vergleichszahl aus dem letzten Jahr sagen? In Notsituationen kann die Bundesregierung doch Visa für Familienangehörige ausstellen. (16:15 min) - Herr Schäfer, wie viele deutsche Visazentren in Nicht-EU-Staaten sind in den letzten Monaten eröffnet worden? Planen Sie vielleicht die Eröffnung von neuen? (18:00 min) - Was hält die Bundesregierung von öffentlichen Überlegungen im Vatikan, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge durch die Botschaften des Vatikans, sogenannten Nuntiaturen, vatikanische Visa ausstellen zu lassen, um eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen? Die Frage bezieht sich darauf, dass die Kanzlerin im letzten Jahr mit Herrn Ban Ki-moon sich genau das gewünscht hat, also humanitäre Korridore. (22:10 min) BND-Skandal - Der BND hat eingeräumt, dass bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht wurden. Können Sie denn ausschließen, dass der BND das immer noch macht? (26:02 min) - Sind diese organisatorischen Defizite im BND behoben? Welche waren das? (26:40 min) Afghanistan - neben Ihrem Mantra „gemeinsam rein, gemeinsam raus“- das ist ja so eine Art „mitgehangen, mitgefangen“ - gibt es aus Sicht der Bundesregierung gute Gründe, warum die Bundeswehr neben dieser Allianz in Afghanistan bleiben muss? Was kann die Bundeswehr da schaffen, was sie in den letzten 14 Jahren nicht geschafft hat? (34:00 min) - sind deutsche Soldaten Teil des NATO-Teams, das den Luftangriff auf die „Ärzte ohne Grenzen“-Klinik in Kunduz untersuchen wird? (37:38 min) - Würden Sie sich wünschen, dass deutsche Soldaten dabei sind? Denn man würde sich, wenn es um Kriegsverbrechen geht, eine unabhängige Untersuchungskommission wünschen, die zum Beispiel nicht nur aus Amerikanern besteht (37:50 min) Syrien/ISIS - Herr Schäfer, am Montag haben die EU-Außenminister ja die Luftangriffe der Russen in Syrien verurteilt. Mich würde einmal interessieren: Warum? (47:23 min) - Wen bombardieren dann die Russen, wenn nicht ISIS? Sie wissen ja anscheinend, dass es nicht ISIS ist. Wer ist es dann? (47:23 min + 49:14 min) VDS - zur beschlossenen, höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Dazu hieß es immer wieder, dass Inhalte von Telekommunikation nie und nimmer gespeichert würden, sondern nur Metadaten. Nun hat sich herausgestellt, dass die Inhalte von zum Beispiel SMS-Verkehr gespeichert und mit geloggt werden. Warum haben Sie uns das verschwiegen? (53:55 min) - widersprechen Sie den Berichten und sagen, dass SMS-Inhalte nicht gespeichert werden? (55:40 min) Israel/Palästina - zu der vorherigen Frage von Herrn Towfigh Nia. Das Zauberwort ist da ja „Besatzung“ gewesen. Sie wollen ja nicht von Besatzung sprechen. Darum möchte ich die Frage anders formulieren: Haben Palästinenser das Recht auf Widerstand in den besetzten Gebieten? (1:01:08 min) US-Drohnenmorde/Ramstein - Brandon Bryant hat sich gestern im NSA-UA dazu geäußert und gesagt, dass Ramstein als Signal-Relaisstation für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens diene: „Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, lief über Ramstein.“ Er sagt außerdem, seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, Sie, die deutsche Regierung, seien über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden. Jetzt die Frage, Herr Seibert: Warum ist die Bundesregierung mit der Beihilfe zu Drohnen-Morden einverstanden? (1:01:30 min) - Sind die Informationen aus dem UA verlässliche Informationen? Sie betonen ja immer, dass Sie die Amerikaner gefragt haben und dann eine Antwort bekommen haben. Wann kontrollieren Sie diese Antworten denn einmal? Denn Vertrauen ist ja gut, aber Kontrolle ist in Sachen Drohnen-Morde vielleicht besser. (1:03:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal: www.paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!