Jung & Naiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. September 2015 (Komplett in Textform: http://www.jungundnaiv.de/?p=180) - Bitte unterstützt unsere Arbeit! Bewältigung Flüchtlingskrise - Ich habe zunächst einmal zwei Fragen an das Innenministerium: Herr Plate, wie ist die Streichung des sogenannten "Taschengeldes" mit dem Grundgesetz und den BVG-Urteilen vereinbar? - Welche verfassungsrechtlichen Probleme könnte es denn geben? - Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass man der Türkei für die Aufnahme und Versorgung der vielen Flüchtlinge dankbar sei. Nun bombardiert und bekämpft die Türkei ja nicht nur ISIS, sondern auch kurdische Gruppen. Ist man seitens der Bundesregierung bereit, die Menschen, die von der Türkei bekämpft werden, hier aufzunehmen und zum Beispiel mit einem ausnahmslosen Asyl zu versorgen wie bei den syrischen Flüchtlingen? - Von Herrn Plate würde mich interessieren: Das BKA warnt bereits seit fünf Jahren in den Lagebildern zur Schleuserkriminalität aufgrund der Folgen des Arabischen Frühlings vor einer großen Zahl an Flüchtlingen und forderte bereits Vorbereitungen. Mich würde interessieren, warum man diese Warnungen der eigenen Sicherheitsbehörden fünf Jahre lang ignoriert hat. Herr Plate, zudem würde mich interessieren, von wem sich der Innenminister eigentlich beraten lässt. - Ich würde Herrn Seibert bitten, die Frage zu beantworten, die gestellt wurde, nämlich was mit den Menschen ist, die von der Türkei bekämpft werden. Kann man denen Asyl gewähren? - Mich würde von Herrn Schäfer interessieren das ist die Zusatzfrage : Ungarn, Polen und viele andere osteuropäische Staaten waren 2003 Teil der Koalition der Willigen bei einem Krieg, der die Region wie kein anderer destabilisiert hat. Sieht die Bundesregierung diese Länder in einer besonderen Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, weil sie ja an der Destabilisierung des Irak eine Mitschuld tragen? - Herr Seibert, mich würde einmal interessieren, was die Bundesregierung unter „Fluchtursachenbekämpfung“ versteht. Ich bekomme in den letzten Tagen immer nur mit, dass man die Menschen vor Ort von der Flucht abzuhalten versucht. Das ist ja keine Fluchtursachenbekämpfung. - Dann muss ich jetzt aber noch einmal nachfragen, vielleicht bei Herrn Schäfer: Welche Fehler haben die Bundesregierung oder Deutschland denn in den letzten Jahren in der Fluchtursachenbekämpfung gemacht? - Herr Seibert, es gibt jetzt Forderungen an die Bundesregierung, eine Art von Waffenexport-Abgabe, eine Art neuer Mehrwertsteuer auf Waffenexporte aus Deutschland oder eine Art von Umlage einzuführen. Kann sich die Bundesregierung so etwas vorstellen? Bundeswehr/G36 - Herr Flosdorff, mich würde einmal interessieren, wer die Mitbewerber von Heckler & Koch sind? Telefonate zur Ukraine-Krise - Herr Seibert, mich würde kurz interessieren, wie die Kanzlerin sicherstellt, dass sie bei ihren Telefonaten mit den anderen Staatschefs nicht überwacht wird, zum Beispiel von den Amerikanern? Neue Anti-Terror-Einheit - Herr Plate, Ihr Ministerium hat gestern dem „rbb“ bestätigt, dass es bis Ende November eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei geben soll. Da würde mich interessieren, wozu es sie geben soll und welchen Terror sie verhindern soll. - Dazu noch eine Nachfrage: Es gab in Deutschland in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen und Monaten ja so gut wie keinen islamistischen Terrorismus, sondern eher Rechtsterrorismus. Ist diese Einheit zum Beispiel auch dafür zuständig, also für Einsätze gegen rechte Terroristen? Datenschutz - An das BMI und das BMJ: Die EU-Kommission hat gestern verkündet, dass es ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und Amerika gibt. Mich würde Ihre Reaktion darauf interessieren, gerade im Hinblick darauf, dass Ihre beiden Ministerien ja mitentscheidend dafür sorgen, dass es innerhalb der EU zu keinem Datenschutzabkommen kommt. - Es heißt auch, dass es darin ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten geben. Da würde mich vielleicht vom BMJ interessieren: Was soll ein Deutscher da konkret einklagen können? - Was bedeutet das für einen deutschen Bürger konkret, was könnte er da demnächst in Amerika einklagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!