“In eventu” ist lateinisch und bedeutet so viel wie “im Eventualfall”, “subsidiär” oder “hilfsweise”. Im rechtlichen Bereich wird die Phrase “in eventu” sehr häufig verwendet, um Argumente hierarchisch zu verknüpfen. So wird ein Argument für den eigenen Standpunkt vorgebracht und für den Fall, dass dieses erste Argument nicht hält, ein weiteres “in eventu” nachgeschickt. Solches Vorbringen “in eventu” – also nur “für den Fall” – ist für uns Ausdruck juristischer Argumentation. In jeder Folge besprechen wir eine aktuelle gerichtliche Entscheidung. Die besprochenen Entscheidungen stammen regelmäßig vom Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
https://in-eventu.at
episode 13: Ordre public [Öffentliche Ordnung]
Der Begriff "ordre public" beschreibt in den Rechtswissenschaften die verschiedenen Grundwerte und Grundwertungen einer Rechtsordnung. Ein Gericht darf nicht gegen diese Grundwerte handeln. Wenn ein Gericht eine Rechtsregel, die gegen den ordre public verstößt, darf es diese Regel daher ausnahmsweise nicht anwenden. Im Jänner 2019 entschied der OGH, dass eine erbrechtliche Regel (hier des iranischen Rechts), wonach Frauen und Männer grundsätzlich ungleich behandelt werden, gegen die österreichische ordre public verstößt. Iranisches Erbrecht darf daher in Österreich von Gerichten nicht angewandt werden. Wir besprechen die Hintergründe und das Ergebnis dieser spannenden Entscheidung und erklären, was es mit diesen Grundwerten der Rechtsordnung, der "ordre public" auf sich hat.