Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

2017 führte der 5. Wiener Gemeindebezirk ein partizpatives Budget ein. Die Bezirksvorsteherin und SPÖ-Politikerin Susanne Schaefer-Wiery zieht Bilanz über das Pilotprojekt. Wie lassen sich Ideen aus der Bevölkerung standardisiert einbringen? Sie spricht über Kompetenzfragen, warum sie sich diese "Arbeit" gerne antut und wieso Facebookkommentare die neuen Graffitis sind. Drei Stichpunkte aus diesem Gespräch lesen Sie hier. Budget? Zum Mitmachen? Was versteckt sich hinter dem "partizipativen Budget"? Schaefer-Wiery nennt es ein standardisiertes Modell zur Einbringung von Ideen. "Vorschläge werden online gesammelt, bewertet und in den Ausschüssen gleich wie der Antrag einer Partei behandelt". Sie sieht den größten Nutzen im Expertentum der Margaretner*innen. Menschen die in einem Grätzl (Teile von Wohnbezirken, Anm.) wohnen, wissen, wo der Schuh drückt. Von der Idee zum Pilotprojekt hat es anderthalb Jahre gebraucht. Im Bezirksparlament wurde das Konzept von den Parteien einstimmig angenommen. Gibt es Themen, die nicht gehen? "Ausgeschlossen sind Schulwesen und der Straßenbau. Wenn in einer Schule das Dach kaputt ist, kann ich keine Bürgerbeteiligung verwenden". Das wichtigste Thema - die Gestaltung des öffentlichen Raums - ist aber inkludiert. Manche Vorschläge fallen auch in einen Konflikt der Kompetenzen: "Einmal wurde nach Gesundheitsberatung gefragt, das ist leider nicht drin". Erfahrungen und Entscheidungen Wichtig ist Schaefer-Wiery zu sagen, dass es keine finanziellen Limits gibt. Bürgerbeteiligung mit einer fixen Summe abzuspeisen, hat für sie einen "gönnerhaften" Charakter. Für 2018 kann sie noch keine genauen Zahlen sagen, schätzt das Volumen der aus Bürgerideen entstandener Projekte aber auf unter 50.000 €. "Das wird in den nächsten Jahren aber sicher mehr". Die Tatsache, dass das Einreichen, Kommentieren und Bewerten der Ideen online stattfindet, schließt natürlich auch Menschen aus. Zwar kann jede*r sich auch per Brief einbringen, aber es ist für sie in Ordnung, dass sie damit eine digital affine Zielgruppe erreicht. "Manche Menschen schauen fern, manche lesen Zeitung. Das hat alles seine Berechtigung". Was würde sie aus heutiger Sicht ändern? Nicht viel meint sie, auch andere Bezirke seien sehr neugierig, noch ohne Nachahmungen. Oft scheitere es schlussendlich aber am Aufwand, den so ein Projekt einmalig und laufend mit sich bringt. Die Frage nach dem Warum All das klingt aus Bürgersicht vernünftig. Aus Verwaltungssicht kostet das Geld und Zeit, es gibt neue "Konkurrenz" in der Gesetzgebung. Warum will sie das trotzdem? Schaefer-Wiery geht es um mehr Auseinandersetzung zwischen Politik und Zivilgesellschaft. "Das darf nicht zu förmlich passieren, sondern intelligent". Viele andere europäische Städte verwenden für die Umsetzung von Bürgeranliegen sehr viel Geld. Auch wenn es starke Unterschiede gibt, wie viel, zeigt der Trend klar in diese Richtung. "Innovationen passieren nie in einem Amtshaus, sondern immer draußen", meint sie. Zudem sei das Leben schneller geworden, was bleibt der Politik anderes übrig, wenn sie schnell Bedürfnisse erkennen will? Sie sieht die Rolle der Politik vergleichsweise selbstlos, auch wenn ihr persönlich ein Wille nach Veränderung inne lebt. Wer jetzt? Biografie und Links Susanne Schaefer-Wiery ist seit 2013 Bezirksvorsteherin des 5. Wiener Gemeindebezirks und SPÖ-Mitglied. Sie begann ihr Engagement in der Fachgruppe Film in der Wirtschaftskammer Wien und Österreich. 2010 wurde sie Bezirksrätin und Vorsitzende der Kulturkommission. Beruflich war sie u.a. Leiterin der Volkshochschule Hernals, Geschäftsführerin des Filmcasinos und Vorstand der Sozial Global AG. Als Wissenschaftlerin beschäftigte sie sich mit Graffiti im öffentlichen Raum. Sie finden sie auf Facebook und der offiziellen Wien Homepage. (C) Bildrechte: Alexandra Kromus