ln_0055: Regierungsrücktritt und EU Wahlen
Joe, Susi, Jo reden über die abgesetzte Bundesregierung, ausserdem geht es um die bevorstehenden EU Wahlen. Regierungsrücktritt * Man kann auf Airbnb die Finca mieten:https://www.airbnb.at/rooms/31982791?guests=1&adults=5&sl_alternate_dates_exclusion=true&source_impression_id=p3_1558185550_su7YaupdVdMKDfm4&check_in=2019-05-18&check_out=2019-05-23 * Armin wolf über Strache: https://www.arminwolf.at/2019/05/19/prahlerisch-wie-ein-teenager-jetzt-erst-recht/?fbclid=IwAR0u2SPP_YqQarp_wQcgh_lY1Tgdtd9m0Qy9yiLnYXwvbaJA8j7uiyFOwhU * Rede Kurz: Falter: https://www.falter.at/archiv/wp/ich-ich-ich * Falter Podcast: Gute Hintergrundinfos und einiges Neues: https://www.falter.at/falter/radio * Kickl: 1,50 Euro Mindestlohn für Asylwerber_innen im letzten Moment noch eingeführt. * * https://istkicklschonweg.at/ -> Was hat Kickl alles „geleistet“ * https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad Das hat sich Herbert Kickl in seiner kurzen Zeit als Innenminister geleistet:
- Versuchte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
- Digitale Hausdurchsuchungen bei Asylwerbenden
- BVT-Affäre: die Umfärbung des Verfassungsschutzes
- Einschränkung der Medienfreiheit
- Kickl will Asylwerber „konzentriert halten“
- 900.000 Euro für Polizeipferde
- Verbot Polizist_innen bei der Arbeit zu filmen
- Beschluss des Überwachungspaketes
- Polizeirekrutierung im rechtsextremen Milieu
- Senkung der Qualifikation für den Polizeidienst
- Kickls oberster Beamter in verschwörungstheoretischen Kreisen unterwegs
- Ehemaliger Chefredakteur der fremdenfeindlichen Website „unzensuriert.at“ wird Kommunikationschef von Kickl
- „Armenpolizei“, die Jagd auf Sozialbetrüger macht
- Kickl will binationalen Paaren die Ehe für alle verbieten
- Kickl stellt die Menschenrechtskonvention infrage
- Kickl streicht Trainerinnengeld für Polizeischulung