episode 146: Rechter Terror, EuGH kippt Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Aktion
Begrüßung
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Rechter Terror
- Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich (Handelsblatt)
- Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke (Spiegel online)
- Hans-Georg Maaßen sorgt für viel Unmut – innerhalb und außerhalb der CDU (Deutschlandfunk)
- Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AFD (Der Volksverpetzer)
- Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke (Zeit online)
- Tatverdächtiger drohte: „Es wird Tote geben“ (Süddeutsche Zeitung)
- Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun (Süddeutsche Zeitung)
- Steinmeier verlangt im Fall Lübcke umfassende Aufklärung (Handelsblatt)
- Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? (t-online)
- Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen (Zeit online)
- „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ (Der Tagesspiegel)
- Verdrängte Vergangenheit? (Verdrängte Vergangenheit)
- Das Strafregister des Stephan E. (Der Tagesspiegel)
- Polizist schickte Drohbriefe an die linke Szene (Der Tagesspiegel)
- Leise rieselt der Staub (Der Tagesspiegel)
- Peter Altmaier (Twitter)
- Alexander Nabert (Twitter)
EuGH kippt PKW-Maut
- Conservatives should change how they think about global warming. I did (The Guardian)
- Daten zur Luftqualität 2018: 57 Städte über dem NO2-Grenzwert (Umweltbundesamt)
- Christian Odendahl (Twitter)
- Fakten sind der AfD egal (Frankfurter Allgemeine)
- „Ziele formulieren kann jeder“ (taz)
- Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht (Spiegel online)
- „Eine Klatsche für die Bundesregierung“ (Spiegel online)
- EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (heise online)
- Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der EU)
- Angela Merkel am 01.09.2013 (YouTube)
- EuGH kippt deutsche Pkw-Maut. VCD: Ein Sieg der Vernunft (VCD)
Grundsteuer
- Berlin will Mieten deckeln – Eigentümer rufen zu Erhöhungen auf (Spiegel online)
- Der Berliner Aufruf zu Mieterhöhungen ist maßlos (Süddeutsche Zeitung)
- Heftiger Streit um Mietenstopp (Süddeutsche Zeitung)
- Was der Staat gegen steigende Mieten tun könnte (Süddeutsche Zeitung)
- Wohnungspolitik des Senats Zweifel bei SPD und Grünen am Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
- Wohnungsnot in Berlin Sieben Thesen zum geplanten Mietendeckel (Der Tagesspiegel)
- Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer (Spiegel online)
- Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019 (CDU)
- Grundsteuer: Zeitgemäß! (Grundsteuerreform)
- Mietendeckel stürzt Rot-Rot-Grün ins Chaos (Der Tagesspiegel)
- Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (DIW Berlin)
- Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte (Der Tagesspiegel)
- Medienradio (Philip Banse)
Geordnete-Rückkehr-Gesetz
- Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden (Spiegel online)
- Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)
- Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein (Süddeutsche Zeitung)
- Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung (Spiegel online)
- Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Deutscher Bundestag)
5G-Auktion beendet
- Firmen zahlen 6,55 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen (Zeit online)
- Mitten in der 5G-Auktion geht ihr Planer in den Ruhestand (Handelsblatt)
- Bieterschlacht der Telko-Riesen – Warum die 5G-Auktion so lange dauert (Handelsblatt)
- Ultraschnelles Internet kann kommen (Süddeutsche Zeitung)
- 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
- 5G-Frequenzauktion geht bei 6,55 Milliarden Euro zu Ende (heise online)
- 5G zu sicher für Polizei und Geheimdienste (Deutschlandfunk)
- 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online)
- Vodafone will Euro-Milliarden aus 5G-Auktion zurück (Golem)
- Weniger als ein Promille der Breitbandförderung abgerufen (Golem)
- Die Mobilfunker sollen es finanziell richten (Golem)
- Das bringt 5G für Privatanwender (heise online)
- Was die schnellen Netze ausbremst (Spiegel online)
Verabschiedung
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Bildnachweise
- EuGH Urteil
- Aufkommen vermögensbezogener Steuern in den OECD-Ländern 2013 bis 2015
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