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RegPK – 20.01.2016 BPK – Lieb, aber nicht nötig!


BPK vom 20. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=428) Bundesregierung für Desinteressierte Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Naive Fragen zu: Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung (ab 7:40 min) - gibt es Terrorismusfinanzierung aus Deutschland oder nach Deutschland? gab es bisher Fälle, die Sie zum Handeln bringen? Flüchtlingssituation - BKA Chef Münch: "Flüchtlinge leben unter Bedingungen, die Kriminalität fördern" - beschäftigt das die Bundesregierung? Sie sagen ja, dass die Regierung immer handelt, wenn es nötig ist oder bekommt der BKA-Chef nun Ärger, dass er die Bedingungen angemahnt hat? (31:35 min) - woher wissen Sie, dass die Milliarden für die Türkei die zur Verbesserung in den Flüchtlingslagern führen soll auch da ankommt? wie kontrollieren Sie das? (33:05 min) - Vizekanzler sagt: Merkel hätte “Flüchtlinge eingeladen” - besorgt die Kanzlerin dieses Vokabular, das man eher von Flüchtlingsgegnern & besorgten Bürgern kennt? (45:45 min) - erwartet der Wirtschaftsminister, dass die Flüchtlinge wieder “ausgeladen” werden? Nukleare Teilhabe & deutsche Tornados (ab 55:05 min) - das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die "Militärische Luftfahrtstrategie 2016" vorgestellt. Im Entwurf war noch die “nukleare Teilhabe” als "vorzuhaltende erforderliche Fähigkeit" aufgelistet. Jetzt nicht mehr - Warum? - bedeutet also keine Abkehr von der nuklearen Teilhabe? - ist in der Strategie auch enthalten, dass deutsche Tornados nachts fliegen können? (56:15 min) - Warum gehört das Fliegen mit Nachtsichtbrille bei der Luftwaffe nicht zum Standardprogramm? im Vergleich zu anderen Nationen… (1:00:25 min) Kriegsverbrechen der Peschmerga/Syrien - zur Oppositionszusammensetzung bei den Friedensgesprächen: Wird es aus Sicht der Bundesregierung auch nur eine gemäßigte Oppositionsgruppe teilnehmen, die Sie hier nennen können? (1:09:19 min) - warum entscheidet überhaupt das Ausland, wer die repräsentativen Oppositionsgruppen der Syrer sein sollen? (1:11:10 min) - steht in der Endverbleibserklärung, die die Peschmerga unterschreiben mussten, drin, dass mit den deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden dürfen? (1:13:58 min) Letzte Frage an Seibert - warum fährt die Kanzlerin dieses Jahr nicht nach Davos (zum "Weltwirtschaftsgipfel")? (1:17:05 min) Polen-Besuch von Steinmeier (ab 1:19:15 min) - welche Demokratie-gefährdenden Entwicklungen wird der Außenminister in Warschau ansprechen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal: www.paypal.me/JungNaiv Vielen Dank an 503 Produzenten im Vormonat (und noch weit mehr Unterstützer)! Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!


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 January 20, 2016  1h24m