Jung & Naiv

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 12. Oktober 2015 (Komplettes Transkript: http://www.jungundnaiv.de/?p=262 Als Podcast http://bit.ly/1NC9BYH) Naive Fragen/Themenübersicht: Anschlag in der Türkei/EU-Flüchtlingspolitik - Herr Schäfer, hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Hintergründe des Attentats in Ankara am Samstag? (5:00 min) - Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, dass es sich vielleicht um eine False-Flag-Operation handeln könnte? Denn vor anderthalb Jahren sind Leaks vom türkischen Außenminister Davutoğlu, dem Chef des Geheimdienstes und dem Generalleutnant aufgetaucht, die über genau solch ein Attentat spekuliert und darauf gesetzt haben, dass dadurch ein NATO-Bündnisfall ausgelöst werden könnte. (5:20 min) - Mit der Türkei wird gerade darüber verhandelt, dass es ab 2016 für türkische Bürger Visumsfreiheit in die EU oder nach Deutschland geben und dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland werden soll. Das verwirrt mich. Wenn türkische Bürger ab 2016 visumsfrei nach Deutschland kommen können, wozu braucht es dann noch den Begriff „sicheres Herkunftsland“? Denn wie will man Türken abschieben, die sich visumsfrei in Deutschland aufhalten? (12:45 min) - Herr Schäfer, genau das hat mich interessiert. Wie lässt sich das trennen: „Ich bekomme ein Visum, aber mein Land ist trotzdem ein sicheres Herkunftsland“? (16:04 min) - Ich habe es doch vorhin gesagt: Wie will man Türken abschieben, die sich visumsfrei hier in Deutschland aufhalten können? Sie sagen, politisch lässt sich das nicht trennen, aber juristisch schon. Wie lässt sich das trennen? (16:15 min) - Aber das Asylgrundrecht hat doch nichts mit sicheren Herkunftsländern zu tun. Bei Asyl wird doch immer noch individuell geprüft. (16:55 min) Von der Leyens Doktorarbeit/Lebenslauf - Mich würde interessieren, wie der hippokratische Eid einer Medizinerin mit dem Amt einer Verteidigungsministerin zusammenpasst. (21:20 min) Weißrussland (ab 23:45 min) - Herr Schäfer, hat sich mit solch einer Wahl der Blick auf Weißrussland geändert? Ist es immer noch eine Diktatur? Oder sind sie jetzt auf dem Weg zu einer Demokratie? (27:45 min) - Ich habe einmal gelernt, dass Weißrussland die letzte Diktatur Europas ist. Dem würden Sie sich nicht anschließen? (29:28 min) Flüchtlingsituation in Deutschland/"Transitzonen" (ab 30:35 min) - der Winter ist da. Sind schon alle Flüchtlingsunterkünfte winterfest? (35:20 min) - Ich habe noch einmal eine Lernfrage. Was versteht ihr Ministerium unter Aufnahmekapazität? Haben Sie dafür eine Definition? (35:35 min) - Hat die Kanzlerin oder ihr Kanzleramt Erkenntnisse über die Winterfestigkeit der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland? Haben Bund und Länder das, was sie versprochen haben, geschafft? (43:20 min) TTIP (ab 51:05 min) - Wann klären Sie die Bevölkerung einmal über die Risiken eines solchen Abkommens auf, wann kommen von der Seite der Bundesregierung also einmal Gründe gegen TTIP? Denn die wird es ja geben. (57:45 min) - Welche Standardsetzungen begrüßt die Bundesregierung im TPP-Abkommen und welche sieht sie als Gefahr an? (1:04:50 min) - Herr Seibert, bei dieser Anti-TTIP-Demo sind mehr verschiedene Menschen als in allen Pegida-Demos dieses Jahr zusammengenommen mitgelaufen. Die sogenannten Sorgen der Bürger wurden ja in Ihren Asylreformplänen im Grunde mit berücksichtigt. Kann die große Zahl von TTIP-Gegnern jetzt auch damit rechnen? (1:05:40 min) Israel/Palästina - mich interessiert, wie die Bundesregierung die Situation in Israel einschätzt. Die Messeattacken von Israelis auf Palästinenser und von Palästinensern auf Israelis. (1:16:55 min) - Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Samstag ein Ausbildungslager militanter Palästinenser im Gazastreifen bombardiert, wo auch Zivilisten zu Tode gekommen sind. Findet die Bundesregierung, dass diese Bombardierungen in Gaza verhältnismäßig sind? (1:19:05 min) - Mich würde interessieren, wie Sie das Verhalten der Hamas in Gaza gerade bewerten. Der Hamas-Chef Abu Marzouk hat jetzt gesagt, dass er die Messerattacken in Jerusalem völlig begrüßt. Auf der anderen Seite will die Hamas was ich interessant finde nicht zurückfeuern, um nicht von der Situation in Jerusalem abzulenken. (1:23:25 min) Anmerkung: Die erste Frage zum Thema Israel/Palästina war falsch gestellt. es ging um die palästinensischen Messerattacken auf Israelis in Jerusalem sowie den israelischen Beschuss von Palästinensern. Mein Fehler. (Herr Schäfer hatte mich durch sein Dooftun durcheinander gebracht.) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal: www.paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein!